Urteil des BVerwG vom 29.01.2015

BVerwG: bvo, stationäre behandlung, rechtliches gehör, sinn und zweck der norm, beihilfe, verfassungskonforme auslegung, klinik, pauschal, abrechnung, innere medizin

BVerwG 5 C 36.13 [

ECLI:DE:BVerwG:2014:061114U5C36.13.0

]

Rechtsquellen:

BPflV a.F. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3

KHEntgG a.F. § 17

SGB V § 108

BVO a.F. § 5 Abs. 2 Satz 2; § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3; § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 7 Satz 1 und 2

Stichworte:

Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes Krankenhaus; allgemeine Krankenhausleistungen; Wahlleistung;

funktionale Wahlleistung; wahlärztliche Leistung; Unterkunft; Einbettzimmer; Zweibettzimmer; sinngemäße Anwendung; pauschal berechnete

Aufwendungen; Pauschale; pauschalierter Tagessatz; tagesgleich; Tagessatz; Pflegesatz; Krankenhauspflegesatz; Basispflegesatz;

Abteilungspflegesatz; Abrechnung; pauschale Abrechnung; Einzelabrechnung; Berechnung; gesonderte Berechnung; Berechnungsart; Art der

Berechnung; Schwerpunktbetrachtung; Reinform; Mischform; Kostenbegrenzungsregelung; Kostenbegrenzungszweck;

Verwaltungsvereinfachung; Kostenvergleich; Vergleichsbetrachtung; Vergleichsberechnung; Vergleichsmaßstab; Vergleichskrankenhaus;

Kostenaufstellung; Aufstellung der Kosten; Auslegung; Analogie.

Leitsatz:

1. Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. liegt vor, wenn die Abrechnung der

allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung pauschalierter Tagessätze geprägt ist, die mit denen

der zugelassenen Krankenhäuser noch vergleichbar sind.

2. Zu den pauschal berechneten Aufwendungen eines privaten Krankenhauses im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. gehören auch die

Kosten gesondert berechneter Leistungen, wenn und soweit diese, würden sie in zugelassenen Krankenhäusern erbracht, in den Abteilungs- und

den Basispflegesatz einbezogen werden müssten.

3. Neben den pauschal berechneten Aufwendungen eines privaten Krankenhauses sind dort der Sache nach in Anspruch genommene und

gesondert berechnete Wahlleistungen in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. beihilfefähig.

4. Für den nach § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. anzustellenden Kostenvergleich ist das zugelassene Krankenhaus mit der bundesweit höchsten

Pauschale für die konkrete Behandlung des Beihilfeberechtigten heranzuziehen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 36.13

VG Stuttgart - 21.03.2012 - AZ: VG 3 K 2409/11

VGH Mannheim - 21.12.2012 - AZ: VGH 2 S 874/12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß sowie

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2012 wird

zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

1 Die Beteiligten streiten um weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung in einem privaten

Krankenhaus entstanden sind.

2 Die Klägerin, eine im Dienst des Beklagten stehende Beamtin, wurde in der Zeit vom 12. Februar 2011 bis 20. Juni 2011 in der W. Klinik,

einem privaten Krankenhaus für Neurologie, Psychiatrie, Innere Medizin und Psychosomatik in E. behandelt. Hierfür stellte ihr die Klinik einen

pauschalierten sogenannten Krankenhauspflegesatz in Höhe von 246,06 € brutto pro Tag in Rechnung. Überdies rechnete die Klinik als

„wahlärztliche Leistungen“ bezeichnete Einzelleistungen, deren Kosten insgesamt rund 74 € pro Tag betrugen, gesondert ab. Diese umfassten

neben ärztlichen Leistungen auch Heilbehandlungen in Form von Verhaltenstherapien, gymnastischen Übungen, Bewegungstherapie, Fango,

Massagen und anderes. Außerdem zog die Klinik die Klägerin gesondert zur Zahlung eines Zuschlages von 71,40 € brutto pro Tag für die

Wahlleistung Einbettzimmer heran.

3 Auf die Beihilfeanträge der Klägerin erkannte der Beklagte lediglich Aufwendungen in Höhe des sogenannten Krankenhauspflegesatzes sowie

eines einmaligen Qualitätssicherungszuschlages in Höhe von 89,89 € als beihilfefähig an. Eine Beihilfe zu den als „wahlärztliche Leistungen“

bezeichneten und gesondert abgerechneten Aufwendungen sowie den Kosten für das Einbettzimmer lehnte er ab. Das Verwaltungsgericht hat die

nach erfolglosen Widerspruchsverfahren auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 4 583,65 € erhobene Verpflichtungsklage

abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten

verpflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe in Höhe von 3 265,75 € zuzüglich Prozesszinsen zu gewähren. Im Übrigen hat er die Berufung

der Klägerin zurückgewiesen.

4 Zur Begründung hat er ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe ergebe sich zwar nicht aus der für die

Kosten privater Krankenhäuser vorgesehenen Vorschrift des § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 der baden-württembergischen BVO. Soweit diese

Vorschrift die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser an deren Abrechnungspraxis knüpfe, verstoße sie

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei unwirksam. Infolgedessen beurteile sich die Frage, in welcher Höhe eine

Beihilfe zu gewähren sei, nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Für die Angemessenheitsprüfung sei ein

Vergleich mit den zugelassenen Krankenhäusern der sogenannten Maximalversorgung durchzuführen, in denen eine zweckmäßige und

ausreichende Versorgung der Bevölkerung im Krankheitsfall regelmäßig gewährleistet sei. Die Kosten könnten dabei nicht auf das Krankenhaus

der Maximalversorgung am Sitz der Beihilfestelle oder in deren nächster Umgebung beschränkt werden, wie dies in einer Verwaltungsvorschrift

nunmehr ausdrücklich vorgesehen sei. Eine entsprechende örtliche Einschränkung sei der Beihilfeverordnung nicht zu entnehmen.

Verwaltungsvorschriften könnten gesetzlich begründete Ansprüche nicht beschränken. Es sei auch nicht auf das preisgünstigste Krankenhaus der

Maximalversorgung abzustellen, weil nicht jeder Beamte die Möglichkeit habe, gerade das preisgünstigste Krankenhaus auszuwählen.

Unangemessen seien die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung deshalb nur dann, wenn sie die Bandbreite der Entgelte öffentlich

geförderter Krankenhäuser überschritten. Hier hätten die fiktiven Kosten für die Unterbringung im Universitätsklinikum Tübingen - einschließlich

eines Zuschlages für die Wahlleistung Zweibettzimmer - insgesamt 297,08 € betragen, bei einer Unterbringung im Universitätsklinikum E.

321,48 €. Hierzu wären jeweils noch Entgelte für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen gekommen. Nach allgemeiner

Lebenserfahrung könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin, die aufgrund einer Eigenleistung Anspruch auf

Wahlleistungen habe, diese bei einer Unterbringung in einem zugelassenen Krankenhaus auch in Anspruch genommen hätte.

5 Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Er macht Rechts- und Verfahrensfehler geltend. Er rügt eine

unzulässige Überdehnung des beihilferechtlichen Angemessenheitsbegriffs. Des Weiteren beanstandet er, dass der Verwaltungsgerichtshof

Beihilfe zu wahlärztlichen Leistungen zugesprochen habe, ohne die Wahlleistungsvereinbarung an Hand des § 17 KHEntgG zu überprüfen. Er

habe damit einen Anspruch geschaffen, den die Beihilfeverordnung nicht kenne. Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem verkannt, dass sich die

Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung auch aus § 613 Satz 1 i.V.m. §§ 307, 308 Nr. 4 BGB ergebe. Darüber hinaus macht der Beklagte

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der gerichtlichen Aufklärungspflicht geltend.

6 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

7 Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt zwar revisibles Landesrecht (§ 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63

Abs. 3 Satz 2 BeamtStG; vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37, jeweils

Rn. 6 m.w.N.), soweit der Verwaltungsgerichtshof entscheidungstragend annimmt, eine sinngemäße Anwendung der

Bundespflegesatzverordnung im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über

die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen - Beihilfeverordnung - vom 28. Juli 1995 (GBl S. 561), vor dem

hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 2010 (GBl S. 978) - BVO a.F. - sei nur zu bejahen, wenn ein

privates Krankenhaus die allgemeinen Krankenhausleistungen in ihrer Gesamtheit über pauschalierte Pflegesätze abrechnet. Die Entscheidung

des Verwaltungsgerichtshofs erweist sich aber im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten in Höhe

des vom Verwaltungsgerichtshof zuerkannten Betrages ein Anspruch auf weitere Beihilfe zu.

8 Als Rechtsgrundlage hierfür kommen allein § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 7

Satz 1 BVO a.F. in Betracht. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des

Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (stRspr, vgl. Urteil vom 2. April 2014 - BVerwG 5 C 40.12 - NVwZ-

RR 2014, 609 Rn. 9 m.w.N.). Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BVO a.F. gelten die streitgegenständlichen Aufwendungen mit der stationären

Behandlung vom 12. Februar 2011 bis zum 20. Juni 2011 als entstanden. Nach § 1 Abs. 4 BVO a.F. werden Beihilfen zu den beihilfefähigen

Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen gewährt. Dazu zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVO a.F. Beamte, wenn und solange sie

- wie die Klägerin - unter anderem Dienstbezüge erhalten. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. sind pauschal berechnete

Aufwendungen für die stationäre Behandlung in Krankenhäusern, die - wie hier die W. Klinik - zum einen die Voraussetzungen des § 107 Abs.

1 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch

Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 2983) - SGB V - erfüllen und nur deshalb nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 6 BVO a.F. fallen, weil sie

nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, und zum anderen die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß anwenden, beihilfefähig, wenn und

soweit sie nach § 6a BVO a.F. beihilfefähig wären. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, besteht auf die Beihilfe ein Rechtsanspruch (§ 1

Abs. 3 Satz 1 BVO a.F.).

9 Der Verwaltungsgerichtshof ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die W. Klinik die Bundespflegesatzverordnung nicht sinngemäß

angewendet hat (1.). Dies wirkt sich im Ergebnis aber nicht aus, weil die Klägerin aus anderen als den vom Verwaltungsgerichtshof angeführten

Gründen einen Anspruch auf die zuerkannte weitere Beihilfe hat. Zu den pauschal berechneten Aufwendungen eines privaten Krankenhauses im

Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. gehören auch die Kosten gesondert berechneter Leistungen, wenn und soweit diese zumindest funktional

den tagesgleichen Pflegesätzen der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Bundespflegesatzverordnung - vom 26. September

1994 (BGBl I S. 2750) in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl I S. 534) - BPflV a.F. - zuzuordnen sind (2.). Den pauschal

berechneten Aufwendungen eines privaten Krankenhauses ist das Entgelt für dort der Sache nach in Anspruch genommene und gesondert

berechnete „echte“ Wahlleistungen - hier in Form eines Einbettzimmers - in analoger Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F.

hinzuzurechnen (3.). Bei dem nach dieser Vorschrift erforderlichen Vergleich der so ermittelten Aufwendungen des privaten Krankenhauses mit

denen der zugelassenen Krankenhäuser ist auf das zugelassene Krankenhaus mit der bundesweit höchsten Pauschale für die konkrete

Behandlung des Beihilfeberechtigten abzustellen. Gemessen daran steht der Klägerin eine weitere Beihilfe in Höhe 3 265,75 € zu (4.). Die von

dem Beklagten erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg (5.).

10 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die W. Klinik die Bundespflegesatzverordnung

nicht sinngemäß angewendet hat.

11 Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. liegt vor, wenn ein privates

Krankenhaus die Abrechnung der für die Versorgung der Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen an dem wesentlichen

Strukturprinzip der Bundespflegesatzverordnung ausrichtet. Das ist der Fall, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen

durch Inrechnungstellung pauschalierter Tagessätze geprägt ist, die mit denen der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser noch

vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit ist zu bejahen, wenn der wesentliche Teil der allgemeinen Krankenhausleistungen in Gestalt

tagesgleicher Pauschalsätze abgerechnet wird. Ihr steht nicht entgegen, dass gegebenenfalls bestimmte Leistungen, deren Preis im Ergebnis nicht

den überwiegenden Teil der Kosten ausmacht, von dem privaten Krankenhaus gesondert berechnet werden, obwohl sie der Sache nach zu den

Leistungen gehören, die in die pauschalierten Tagessätze hätten einfließen müssen. Der Wortlaut des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. lässt diese

Auslegung zu (a). Ein weites Verständnis des Begriffs der entsprechenden Anwendung ist nach Sinn und Zweck der Norm geboten (b). Es wird

durch systematische Erwägungen getragen (c). Verfassungsrechtliche Erwägungen bekräftigen diesen Befund (d). In Anwendung dieser

rechtlichen Vorgaben ist hier eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung zu bejahen (e).

12 a) Die Bezeichnung „sinngemäß“ setzt von ihrem Wortsinn nicht zwingend voraus, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - das private

Krankenhaus „die Gesamtheit der Regelungen über allgemeine Krankenhausleistungen und pauschalierte Pflegesätze zumindest sinngemäß

anwendet“. Die „sinngemäße Anwendung“ kann sich auch auf den Sinn der Bundespflegesatzverordnung, verstanden als Zweck,

Kernbedeutung oder wesentlichen Inhalt der Verordnung beziehen. Dieser kann darin gesehen werden, die Krankenhausleistung über eine

Pauschale in Form eines Tagessatzes abzurechnen. Das Wort „sinngemäß“ bezieht sich nicht notwendig auf das gesamte, in der

Bundespflegesatzverordnung beschriebene Verfahren der Preiskalkulation. Von einer sinngemäßen Anwendung oder Heranziehung der

Bundespflegesatzverordnung kann sprachlich auch dann noch die Rede sein, wenn das Ergebnis dem Sinn der Bundespflegesatzverordnung

entspricht. Insofern genügt es, wenn sich das private Krankenhaus an dem Ergebnis orientiert, das durch die Anwendung der

Bundespflegesatzverordnung bei einem öffentlich geförderten Krankenhaus erzielt werden soll, nämlich der Festlegung von Tagessätzen, die ein

bestimmtes Leistungsspektrum abdecken und grundsätzlich die gesamten Kosten einer stationären Behandlung beinhalten. Mithin lässt der

Begriff „sinngemäß“ aus grammatikalischer Sicht auch ein Verständnis dahin zu, dass maßgeblich darauf abzustellen ist, ob die Preiskalkulation

eines privaten Krankenhauses der Sache nach der Abrechnung nach der Bundespflegesatzverordnung entspricht, was anzunehmen ist, wenn die

allgemeinen Krankenhausleistungen im Wesentlichen über tagesgleiche Pauschalsätze vergütet werden, die mit denen der zugelassenen

Krankenhäuser noch verglichen werden können. Sinngemäße Anwendung bedeutet auch nicht zwingend, dass die Anwendung in jeder Hinsicht

richtig gewesen sein muss. Auch eine im Rechenvorgang teilweise unrichtige Anwendung kann sich - im Hinblick auf das Ergebnis, eine

Pauschale festzulegen - auch dann noch als eine sinngemäße Anwendung darstellen, wenn Korrekturen vorgenommen werden müssen.

13 b) Eine solche Auslegung wird vom Sinn und Zweck des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. gefordert. Die Vorschrift ist als Rechtsgrundlage für

den Beihilfeberechtigten konzipiert, welche die Beihilfefähigkeit von pauschal berechneten Aufwendungen in privaten Krankenhäusern normiert.

Sie soll darüber hinaus als Kostenbegrenzungsregelung sicherstellen, dass bei einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus nur

für solche Aufwendungen eine Beihilfe gewährt wird, die bei einer entsprechenden Behandlung in nach § 108 SGB V zugelassenen

Krankenhäusern der Art und Höhe nach beihilfefähig wären. In dieser Funktion konkretisiert § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. für die Behandlungen

in einem privaten Krankenhaus zugleich den in § 5 Abs. 1 BVO a.F. gesetzlich verankerten Grundsatz der Angemessenheit. Die von einem

privaten Krankenhaus in Rechnung gestellten Kosten sind als wirtschaftlich angemessen anzusehen, wenn und soweit sie nach Art und Höhe

auch in zugelassenen Krankenhäusern angefallen wären. Zudem zielt die Vorschrift auf Verwaltungsvereinfachung. Den Beihilfestellen soll die

Überprüfung der Angemessenheit und damit der Beihilfefähigkeit der von einem privaten Krankenhaus pauschal berechneten Aufwendungen

erleichtert werden. Sie können sich im Ansatz darauf beschränken, diese mit denjenigen der zugelassenen Krankenhäuser zu vergleichen.

14 Diesen Zwecken des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. wird nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn das Tatbestandsmerkmal der

sinngemäßen Anwendung der Bundespflegesatzverordnung in dem dargelegten weiten Sinne verstanden wird. Bei der engen Interpretation, wie

sie der Verwaltungsgerichtshof zugrunde legt, würden sie dagegen weitgehend verfehlt. Wegen der vom Verwaltungsgerichtshof beschriebenen

Strukturunterschiede zu zugelassenen Kliniken ist es privaten Krankenhäusern ungleich schwerer möglich, die Regelungen der

Bundespflegesatzverordnung durchweg und in vollem Umfang bei der Ermittlung der Entgelte ihrer Leistungen zugrunde zu legen. Darauf deutet

auch die Praxis der Preisgestaltung hin (vgl. dazu Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern/Zimmermann, Beihilfen Baden-Württemberg, Stand Juni

2012, § 7 Abs. 7 BVO S. 77). Infolgedessen kann nur durch eine weite Auslegung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. das weitgehende Leerlaufen

dieser Vorschrift verhindert werden.

15 c) Auch aus der systematischen Betrachtung des § 7 Abs. 7 BVO a.F. folgt, dass es für die sinngemäße Anwendung der

Bundespflegesatzverordnung erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der wesentliche Teil der Leistungen über Pauschalen vergütet wird.

Denn § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 BVO a.F. stellt hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei einer Behandlung in einem privaten

Krankenhaus eine umfassende und sich als abschließend begreifende Regelung dar. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von

Satz 1 und Satz 2 des § 7 Abs. 7 BVO a.F. Die Frage, ob der Anwendungsbereich des Satzes 1 oder derjenige des Satzes 2 eröffnet ist,

beantwortet sich nach der Art der Berechnung. Während § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. die an der Bundespflegesatzverordnung ausgerichtete

pauschale Abrechnung durch Tagessätze erfasst, bezieht sich der daran anschließende Satz auf die Fälle der Einzelabrechnung. Mit der den Satz

2 einleitenden Wendung „Im Übrigen“ hat der Verordnungsgeber deutlich gemacht, dass die Bestimmung in Gestalt eines Auffangtatbestandes

diejenigen Fallgestaltungen regelt, die von dem vorangehenden Satz nicht erfasst werden. Dieser systematische Zusammenhang ist Ausdruck der

Vorstellung des Verordnungsgebers, dass beide Bestimmungen eine umfassende und lückenlose Grundlage für die Beihilfefähigkeit von

Aufwendungen von stationären Leistungen nicht zugelassener privater Krankenhäuser bieten. Dies entspricht auch der Überschrift des § 7 BVO

a.F. („Beihilfe bei Behandlungen und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zugelassenen Einrichtungen“). Gemessen daran ist auszuschließen,

dass der Verordnungsgeber die Anwendung des § 7 Abs. 7 BVO a.F. auf die Fälle beschränken wollte, bei denen Krankenhäuser entweder nur

über Pauschalen im Sinne des Satzes 1 oder ausnahmslos im Wege der Vergütung von Einzelleistungen abrechnen. Diese Annahme verbietet

sich deshalb, weil in der Praxis vielfach Mischformen anzutreffen sind, bei denen die Abrechnung über Pauschalen und von Einzelleistungen

kombiniert wird, so dass die Leistungen der auf diese Weise abrechnenden großen Gruppe von Krankenhäusern nicht beihilfefähig wären. Der

aus der aufgezeigten Gesetzessystematik folgenden Funktion des § 7 Abs. 7 BVO a.F., eine lückenlose Grundlage für die Beihilfefähigkeit zu

bieten, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass Satz 1 auch Fälle erfasst, bei denen der Schwerpunkt der Abrechnung auf dem Ansatz von

Pauschalen liegt und Satz 2 auch auf Abrechnungen Anwendung findet, bei denen die Einzelabrechnung im Vordergrund steht.

16 d) Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch gestützt, dass es die drohende Bewertung des § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 BVO a.F. als

verfassungswidrig entbehrlich macht. Es ermöglicht eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. Der Ausschluss der

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die stationäre Behandlung, die von einem privaten Krankenhaus nicht in Reinform nach den

Modalitäten des Satzes 1 oder des Satzes 2 in Rechnung gestellt werden, der bei dem engen Begriffsverständnis zwingend anzunehmen wäre,

wäre - wie der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis richtig aufzeigt - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Es ist auszuschließen, dass der Verordnungsgeber einen verfassungswidrigen Leistungsausschluss hat regeln wollen. Vielmehr ist davon

auszugehen, dass dieser beabsichtigte, eine den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes gerecht werdende Rechtsgrundlage für die

Gewährung von Beihilfe bei Behandlungen in privaten Krankenhäusern zu schaffen. Die Gerichte sind gehalten, von mehreren möglichen

Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem

Grundgesetz in Einklang steht. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt, was den Verordnungsgeber einschließt, gebietet es, im Rahmen des

verfassungsrechtlich Zulässigen so viel wie möglich von dem aufrechtzuerhalten, was dieser gewollt hat. Die verfassungskonforme Auslegung

findet ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers in Widerspruch treten

würde (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 m.w.N.). Das ist -

wie aufgezeigt - bei dem weiten Verständnis des Begriffs der sinngemäßen Anwendung nicht der Fall.

17 e) Unter Zugrundelegung dieses Begriffsverständnisses hat die W. Klinik im streitgegenständlichen Zeitraum die Bundespflegesatzverordnung

im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. entsprechend angewendet. Sie hat die Aufwendungen für die stationäre Behandlung auf der Grundlage

einer tagesgleichen Pauschale abgerechnet, die zwar nicht die Vorgaben der Bundespflegesatzverordnung in allen Einzelheiten einhält, aber den

Schwerpunkt der Kosten der stationären Behandlung abbildet. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (§

137 Abs. 2 VwGO) hat die W. Klinik einen pauschalierten Krankenhauspflegesatz in Höhe von 246,06 € pro Tag in Ansatz gebracht. Er umfasst

sowohl die Entgelte für nicht durch ärztliche und pflegerische Tätigkeiten veranlasste Leistungen als auch die Entgelte für die pflegerische

Tätigkeit. Erstere wären bei einer unmittelbaren Anwendung der Bundespflegesatzverordnung dem Basispflegesatz im Sinne des § 13 Abs. 3

BPflV a.F. zuzuordnen, Letztere wären als Bestandteil des Abteilungspflegesatzes im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BPflV a.F. zu bewerten. Des

Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass für die ärztlichen Leistungen sowie die durch die Ärzte veranlassten weiteren

Leistungen ein Betrag von weiteren 74 € pro Tag angefallen ist, den die W. Klinik gesondert in Rechnung gestellt hat. Diese Leistungen stellen

nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs keine funktionalen Wahlleistungen im Sinne des § 17 des Gesetzes über die Entgelte für

voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz - vom 23. April 2002 (BGBl I S. 1412, 1422), vor dem hier

maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009 (BGBl I S. 534) - KHEntgG a.F. - dar. Im Umkehrschluss ist zu

folgern, dass es sich dabei um allgemeine Krankenhausleistungen handelt, die bei unmittelbarer Anwendung der Bundespflegesatzverordnung in

den Abteilungspflegesatz im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BPflV a.F. einfließen müssten. In Anbetracht der Größenverhältnisse der pauschal und

einzeln abgerechneten allgemeinen Krankenhausleistungen wurde der wesentliche Teil über die tagesgleiche Pauschale vergütet.

18 2. Zu den pauschal berechneten Aufwendungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. gehören alle Leistungen eines privaten

Krankenhauses, die, würden sie in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern erbracht, mit dem Abteilungspflegesatz im Sinne des § 13

Abs. 2 Satz 1 BPflV a.F. und dem Basispflegesatz im Sinne des § 13 Abs. 3 BPflV a.F. vergütet werden. Aus diesem Grund sind bei dem im

Rahmen des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. vorzunehmenden Kostenvergleich auf der Seite des privaten Krankenhauses neben den von ihm in

Ansatz gebrachten Pauschalsätzen auch die gesondert in Rechnung gestellten Entgelte für diejenigen Tätigkeiten und Leistungen zu

berücksichtigen, soweit sie funktional den Tätigkeiten und Leistungen entsprechen, die bei einer stationären Behandlung in zugelassenen

Krankenhäusern über den Abteilungs- und den Basispflegesatz abzurechnen sind. Hierfür spricht vor allem der Kostenbegrenzungszweck der

Vorschrift, der die Beihilfe zu den Aufwendungen für die stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus auf den Umfang der

beihilfefähigen Aufwendungen bei einer entsprechenden stationären Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern beschränkt. Daraus folgt, dass

den Beihilfeberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger als bei einer stationären Behandlung in

zugelassenen Krankenhäusern ersetzt werden soll.

19 Hieran gemessen ist das vom Verwaltungsgerichtshof für ärztliche Tätigkeiten und die durch diese veranlassten weiteren Leistungen

festgestellte pauschale Entgelt von 74 € pro Tag zu dem pauschalierten Krankenhauspflegesatz von 246,06 € pro Tag hinzuzuaddieren, da es

aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs der Sache nach dem Abteilungspflegesatz zuzuordnen ist.

20 Der Einwand des Beklagten, der hinsichtlich dieser Leistungen unter der Bezeichnung „Wahlleistungsvereinbarung“ abgeschlossene Vertrag

sei unwirksam, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn es handelt sich bei den gesondert in Rechnung gestellten ärztlichen Tätigkeiten und

den durch diese veranlassten weiteren Leistungen - wie dargelegt - schon nicht um wahlärztliche Leistungen im Sinne des § 17 KHEntgG a.F.

Unabhängig davon wäre die Vereinbarung nicht aus dem vom Beklagten benannten Grund unwirksam. Er beruft sich insoweit auf die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 - BGHZ 175, 76), wonach Klauseln in einer

formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch einen

Vertreter erbracht werden darf, nur dann wirksam sind, wenn sie auf die Fälle beschränkt sind, in denen die Verhinderung im Zeitpunkt des

Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung nicht bereits feststeht. Diese Rechtsprechung betrifft eine andere Sachverhaltskonstellation und kann

infolgedessen die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Vereinbarung nicht begründen. Sie hat keinen Verhinderungsfall in vorstehendem Sinne

zum Gegenstand, sondern regelt, dass der neben dem Chefarzt namentlich benannte Arzt die Wahlleistung ungeachtet einer Verhinderung des

Chefarztes erbringen darf.

21 3. Bei der für die Vergleichsbetrachtung vorzunehmenden Aufstellung der von einem privaten Krankenhaus berechneten Aufwendungen sind

ferner in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. die von ihm gesondert in Rechnung gestellten Kosten für funktional in

Anspruch genommene Wahlleistungen in Ansatz zu bringen. Die Voraussetzungen eines Analogieschlusses sind erfüllt.

22 Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier der Analogie - setzt eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen

Unvollständigkeit des Gesetzes - hier im materiellen Sinne - voraus. Ob eine Regelungslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom

Regelungsprogramm des Verordnungsgebers erfassten Fälle in den Vorschriften der Verordnung tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben.

Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Verordnungsregelungen nicht alle Fälle erfasst, die nach deren Sinn und Zweck

erfasst sein sollten (vgl. z.B. für Gesetze im formellen Sinne Urteil vom 12. September 2013 - BVerwG 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 =

Buchholz 436.511 § 36a SGB VIII Nr. 3, jeweils Rn. 27 m.w.N.). Darüber hinaus ist eine vergleichbare Sach- und Interessenlage erforderlich

(stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 2. April 2014 - BVerwG 5 C 40.12 - Buchholz 270.1 § 25 BBhV Nr. 1 Rn. 21). Das ist hier der Fall.

23 a) Die Beihilfeverordnung weist die vorausgesetzte Regelungslücke auf. Der in Rede stehende Sachverhalt einer Kombination der

verschiedenen Berechnungsarten dergestalt, dass zusätzlich zu den pauschal berechneten Aufwendungen für die allgemeinen

Krankenhausleistungen diejenigen für funktional erbrachte Wahlleistungen gesondert in Rechnung gestellt werden, wird weder unmittelbar von §

7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. noch von einer sonstigen Bestimmung der Beihilfeverordnung erfasst.

24 b) Die festgestellte Regelungslücke stellt sich auch als planwidrig dar. Nach der dargelegten Konzeption des Verordnungsgebers sollen die

Leistungen eines stationären Krankenhausaufenthalts in einem privaten Krankenhaus nach § 7 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 6a BVO a.F. über den

Vergleich mit den hierfür in zugelassenen Krankenhäusern entstandenen Kosten abgewickelt werden, wenn ein privates Krankenhaus im

konkreten Fall seine Entgelte an der Preisgestaltung der zugelassenen Krankenhäuser orientiert, d.h. den wesentlichen Teil der allgemeinen

Krankenhausleistungen in Gestalt tagesgleicher Pauschalsätze abrechnet. Aus der Rechtsfolgenanordnung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. ergibt

sich, dass die Abrechnung auf der Grundlage von Pauschalen die gesonderte Berechnung von Wahlleistungen, auf die der Beihilfeberechtigte

einen - wie hier mit eigenen Mitteln erworbenen - Anspruch hat, nicht ausschließt. Denn danach dienen die nach § 6a BVO a.F. beihilfefähigen

Aufwendungen einer stationären Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern als Vergleichsmaßstab für die im Rahmen der Beihilfe zu

erstattenden Kosten einer solchen in einem privaten Krankenhaus. Da bei zugelassenen Krankenhäusern ausweislich der Auflistung in § 6a Abs.

1 BVO a.F. die Entgelte für Wahlleistungen (Nr. 3) neben die Pauschalen für allgemeine Krankenhausleistungen (Nr. 2) treten können, kann für

private Krankenhäuser nichts anderes gelten. Die Geltendmachung und Abrechnung von Wahlleistungen ist insofern ein in § 6a BVO a.F.

angelegter Annex, der durch die Verweisung mit in Bezug genommen wird. Soweit ein privates Krankenhaus Leistungen anbietet, die funktional

Wahlleistungen sind, orientiert es sich ebenfalls an der Bundespflegesatzverordnung, die zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Abs.

2 BPflV a.F.) und Wahlleistungen (§ 17 KHEntgG a.F.) unterscheidet (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BPflV a.F.).

25 c) Die planwidrige Lücke ist durch eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. zu schließen. Die Sach- und Interessenlage in

Bezug auf funktionale Wahlleistungen ist die gleiche, die den vom Tatbestand der Vorschrift erfassten pauschal berechneten Aufwendungen

zugrunde liegt. Die dargelegten Zwecke des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. lassen sich nur dann erreichen, wenn die Aufwendungen für

Wahlleistungen auf der Tatbestandsseite in die Kostenaufstellung des privaten Krankenhauses einbezogen werden. Für einen aussagekräftigen

Kostenvergleich, wie ihn § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. vorsieht, ist erforderlich, dass auf Seiten des privaten Krankenhauses die gleichen

Aufwendungen in Ansatz gebracht werden, die nach dem Vergleichsmaßstab des § 6a BVO a.F. bei einer stationären Behandlung in

zugelassenen Krankenhäusern beihilfefähig sind. Das bedingt, dass die in Nr. 3 dieser Vorschrift erwähnten Wahlleistungen auch bei dem

privaten Krankenhaus berücksichtigt werden, wenn und soweit sie dort der Sache nach in Anspruch genommen wurden.

26 Ein (isolierter) Rückgriff auf § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO a.F. scheidet insoweit aus, weil diese Vorschrift nach der Konzeption des

Verordnungsgebers in den von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. nicht erfassten Fällen eingreift, in denen der wesentliche Teil der Kosten durch

Einzelleistungspreise abgerechnet wird. Hinzu kommt, dass die Wahlleistungen im Sinne von § 6a Abs. 1 Nr. 3 BVO a.F. weder im Tatbestand

des § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO a.F. noch - anders als in § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. - auf dessen Rechtsfolgenseite Erwähnung finden. Die

Vorschrift nimmt in der Rechtsfolge lediglich auf einzelne der in § 6 BVO a.F. aufgeführten Leistungen Bezug. Sie enthält keine Begrenzung auf

die in zugelassenen Kliniken nach § 6a BVO a.F. anfallenden Kosten.

27 Schließlich lässt sich durch den Analogieschluss eine drohende Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG vermeiden. Denn es wäre mit dem

allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren, wenn die in privaten Krankenhäusern entstandenen Aufwendungen für funktionale

Wahlleistungen, die in zugelassenen Krankenhäusern erstattet werden müssten, von der Beihilfefähigkeit ausgenommen würden, weil sie vom

Tatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. nicht erfasst werden.

28 d) Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben sind bei der Aufstellung der Kosten der W. Klinik die Aufwendungen für ein Einbettzimmer

- der Höhe nach begrenzt auf die Kosten für Zweibettzimmer (vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 3 BVO a.F.) - in Ansatz zu bringen. Nach den Feststellungen

des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem von der Klägerin in Anspruch genommenen Einbettzimmer um eine (funktionale)

Wahlleistung, die mit 71,40 € brutto pro Tag gesondert berechnet wurde.

29 4. Für den nach § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. anzustellenden Kostenvergleich ist das zugelassene Krankenhaus mit der bundesweit höchsten

Pauschale für die konkrete Behandlung des Beihilfeberechtigten heranzuziehen. Das ist bereits dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen. Die

Rechtsfolgenanordnung dieser Vorschrift bezieht sich auf „Krankenhäuser nach § 6a“. Mangels jedweder eingrenzender Vorgaben sind damit

alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser gemeint, die unter § 6a BVO a.F. fallen. Das sind sämtliche im Bundesgebiet zugelassenen

Krankenhäuser, die nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Somit ist für die

Vergleichsbetrachtung die gesamte Bandbreite der Entgelte allgemeiner Krankenhausleistungen in Bezug genommen worden, die im

maßgeblichen Zeitraum von den bundesweit zugelassenen Krankenhäusern in Rechnung gestellt werden.

30 In Anwendung dieses rechtlichen Maßstabes ist als Vergleichskrankenhaus das Universitätsklinikum E. heranzuziehen. Nach den für den

Senat bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich insoweit um das zugelassene Psychiatrische Krankenhaus, das im

maßgeblichen Zeitraum für die konkrete stationäre Behandlung der Klägerin bundesweit den höchsten pauschalen Tagessatz abrechnete. Dieser

betrug 321,48 € und umfasste den Basispflegesatz und den Abteilungspflegesatz. Unter welchen Voraussetzungen bei der Aufstellung der

(fiktiven) Kosten des Vergleichskrankenhauses für Wahlleistungen - hier in Form der Unterkunft - ein Entgelt in Ansatz zu bringen ist und ob

diese hinsichtlich des Universitätsklinikums E. erfüllt sind, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. insoweit Urteile vom 6. November 2014 -

BVerwG 5 C 37.14 - und - BVerwG 5 C 7.14 -). Bereits bei Gegenüberstellung der Kosten für die allgemeinen Krankenhausleistungen ergibt

sich, dass der Verwaltungsgerichtshof der Klägerin die im Revisionsverfahren allein noch streitige weitere Beihilfe von 3 265,75 € im Ergebnis

zu Recht zugesprochen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Betrag auf der Grundlage der von der W. Klinik für die allgemeinen

Krankenhausleistungen in Rechnung gestellten Kosten ermittelt, die er - was aufgrund seiner tatsächlichen Feststellungen vom Senat

hinzunehmen ist - mit 320,06 € angesetzt hat. Die Anerkennung dieses gesamten Betrages als beihilfefähig ist revisionsgerichtlich nicht zu

beanstanden, da er niedriger ist als der im Rahmen des Kostenvergleichs heranzuziehende Tagessatz des Universitätsklinikums E. Das

Revisionsgericht ist aus prozessualen Gründen auf die Überprüfung des zugesprochenen Betrages beschränkt, da ihm mangels

Rechtsmitteleinlegung der Klägerin kein weitergehender Streitgegenstand angefallen ist und daher die Zuerkennung einer höheren als der vom

Verwaltungsgerichtshof zugesprochenen weiteren Beihilfe unzulässig ist (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 88 VwGO).

31 5. Die vom Beklagten erhobenen Rügen der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (a) und einer Verletzung der gerichtlichen

Aufklärungspflicht (b) bleiben ohne Erfolg.

32 a) Soweit der Beklagte geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108

Abs. 2 VwGO) verletzt, indem er seine Ausführungen, dass seitens der W. Klinik keine wahlärztlichen Leistungen in Rechnung gestellt und

somit auch nicht angefallen seien, nicht berücksichtigt habe, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Verfahrensfehlers. Der

Verwaltungsgerichtshof hat diesen Vortrag ausweislich der Darstellung des Beklagtenvorbringens im Tatbestand des angefochtenen Urteils

ersichtlich zur Kenntnis genommen und ist ihm im Ansatz sogar gefolgt. Soweit der Beklagte damit die rechtliche Würdigung des

Verwaltungsgerichtshofs beanstandet, die als „wahlärztliche“ Leistungen bezeichneten und gesondert berechneten Leistungen in die

Kostenaufstellung der W. Klinik einzustellen, wird ein Verfahrensfehler nicht benannt. Dessen ungeachtet ist die Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichtshofs im Ergebnis zutreffend.

33 b) Die weitere Rüge des Beklagten, der Verwaltungsgerichtshof habe nicht ohne weitere Aufklärung von der allgemeinen Lebenserfahrung

ausgehen dürfen, dass ein Beihilfeberechtigter, der wie die Klägerin aufgrund einer Eigenleistung Anspruch auf Wahlleistungen habe, diese in

einem zugelassenen Krankenhaus in Anspruch genommen hätte, sodass die fiktiven Kosten für ärztliche Wahlleistungen bei der

Vergleichsberechnung berücksichtigt werden müssten, greift im Ergebnis ebenfalls nicht durch. Unabhängig davon, ob dieses Vorbringen als

Rüge des Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder als Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs.

1 Satz 1 VwGO) zu qualifizieren ist, scheitert es im Ergebnis jedenfalls daran, dass sich das angefochtene Urteil aus Gründen als richtig erweist,

für die die Frage, ob die Klägerin in dem Universitätsklinikum E. ärztliche Wahlleistungen in Anspruch genommen hätte, nicht

entscheidungserheblich ist.

34 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Fleuß

Dr. Harms