Urteil des BVerwG vom 21.12.2011

BVerwG: rechtliches gehör, neue tatsache, befangenheit, vorbefassung, bebauungsplan, begründungspflicht, stützmauer, gestaltungsspielraum, meinung, erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 12.11

OVG 1 C 10275/10.OVG

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen alle Mit-

glieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wird

verworfen.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsge-

richts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010 wird zu-

rückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen alle Mitglieder des 4. Se-

nats des Bundesverwaltungsgerichts ist offensichtlich missbräuchlich. Es ist

deswegen unter Mitwirkung der abgelehnten, nach dem Geschäftsverteilungs-

plan des Bundesverwaltungsgerichts aber zuständigen Richter zu verwerfen

(vgl. Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36

<37>; stRspr). Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Ver-

fahrens soll der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen

oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwir-

kung nicht gehindert sein und ein aufwändiges und zeitraubendes Ablehnungs-

verfahren verhindert werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007

- 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771).

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Offensichtlich missbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch jedenfalls dann, wenn

es sich nicht gegen einen einzelnen Richter, sondern gegen ein ganzes Kolle-

gium richtet und nur mit solchen Umständen begründet wird, die die Besorgnis

der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können

(Beschluss vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138

Ziff. 1 VwGO Nr. 28). Das ist hier der Fall.

Die bloße Vorbefassung der zur Entscheidung berufenen Richter mit der Sache

vermag die Besorgnis der Befangenheit von vornherein nicht zu begründen

(Beschluss vom 4. Mai 2009 - BVerwG 8 B 20.09 - juris Rn. 11). Soweit der An-

tragsteller den Befangenheitsantrag gegen die zur Entscheidung berufenen Se-

natsmitglieder (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr.

Rubel, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke) „nunmehr auch noch zusätzlich“ damit

begründet, der so besetzte Spruchkörper habe im Verfahren BVerwG 4 BN

13.10 unter Umgehung und Verletzung der für die Behandlung von Ableh-

nungsgesuchen anerkannten Regeln ohne richterlichen Hinweis und ohne vor-

herige Anhörung über seine Ablehnungsanträge selbst entschieden, beschränkt

sich auch dieses Vorbringen auf den Einwand der Vorbefassung. Die Ableh-

nung früherer Befangenheitsanträge begründet keine „neue“ Tatsache für eine

Befangenheit; der offensichtliche Missbrauch des Ablehnungsrechts liegt auf

der Hand. Die Prüfung des erneuten Ablehnungsantrags setzt auch keine Beur-

teilung des eigenen Verhaltens der abgelehnten Richter voraus und ist deshalb

keine Entscheidung in eigener Sache. Im Übrigen wiederholt der Antragsteller

weitgehend sein Vorbringen in früheren Verfahren und begründet nochmals,

aus welchen Gründen nach seiner Ansicht die Revision jeweils hätte zugelas-

sen oder einem Befangenheitsgesuch stattgegeben werden müssen.

Soweit das Ablehnungsgesuch die nicht an dieser Entscheidung mitwirkenden

Mitglieder des Senats betrifft, fehlt es überdies am Rechtsschutzbedürfnis, weil

diese Richter nach dem Geschäftsverteilungsplan mangels Vertretungsfall nicht

zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren berufen sind.

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2. Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Be-

schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, das Oberverwal-

tungsgericht sei auf seinen Vortrag, nach dem Erlass der Urteile des Senats

vom 27. August 2009 (BVerwG 4 CN 1.08 und 5.08 - BVerwGE 134, 355) sei

die 2. Änderung des Bebauungsplans nicht mehr erforderlich gewesen, so dass

sie sich als abwägungsfehlerhaft erweise, nicht eingegangen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, in den Entschei-

dungsgründen für die Beteiligten und zur Überprüfung durch das Rechtsmittel-

gericht nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen des materiellen

Rechts oder des Prozessrechts nach Meinung des Gerichts dem Vortrag eines

Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechts-

verfolgung handelt, nicht zu folgen ist (Beschluss vom 18. Oktober 2006

- BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66). Grundsätzlich

ist allerdings davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegenge-

nommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwä-

gungen einbezogen hat. Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann

ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und die Begrün-

dungspflicht angenommen werden (vgl. z.B. Beschluss vom 10. Mai 1999

- BVerwG 7 B 300.98 -). Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Denn das

Oberverwaltungsgericht setzt sich näher mit dem Vorbringen des Antragstellers

auseinander, der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft (UA S. 7). Dabei

hebt es hervor, die Festsetzung einer zur Verwirklichung einer festgesetzten

Erschließungsanlage erforderlich werdenden Straßenböschung als öffentliche

Verkehrsfläche sei eine sachgerechte und gesetzeskonforme Lösung. Das

Oberverwaltungsgericht geht ferner ausdrücklich auf das vom Antragsteller im

Normenkontrollverfahren wesentlich umfangreicher vorgebrachte Argument ein,

als Alternative komme eine Stützmauer in Betracht. Hierzu legt das Oberverwal-

tungsgericht dar, die Lösung, hier Stützmauern zu errichten sei demgegenüber

erfahrungsgemäß mit weit höheren Kosten verbunden, die sich auch in den von

dem Antragsteller angesprochenen Erschließungsbeiträgen niederschlagen

würden. Unabhängig davon sei vorliegend der der Antragsgegnerin zustehende

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planerische Gestaltungsspielraum zu beachten, der zweifellos nicht überschrit-

ten worden sei.

Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens

und das Willkürverbot (Beschwerdebegründung S. 6 f.) sowie „ein gezieltes Un-

kundigstellen“ nur um die „Herbeiführung einer sachlich und im Übrigen auch

verfahrensrechtlich geradezu haarsträubend unsinnigen Entscheidung“ (Be-

schwerdebegründung S. 7 f.) geltend macht, zeigt der Antragsteller ebenfalls

keinen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf, sondern greift le-

diglich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als verfehlt an, weil er meint, es

verhalte sich nicht zu der aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Frage der

Ausübung des Planungsermessens. Die ferner erhobene Besetzungsrüge greift

ebenfalls nicht durch; auf den Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 4 BN

13.10 - wird sinngemäß Bezug genommen. Die „faktische Divergenzrüge“ be-

zieht sich auf denselben Sachverhalt; die Darlegungsanforderungen an eine

Divergenzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO werden ohnehin nicht erfüllt.

Ob der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 8 C 10728/08 die

Revision hätte zulassen müssen, ist im vorliegenden Verfahren ohne Belang.

Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers durch den

Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 21.09 - zurück-

gewiesen worden.

Der Senat hat sämtliche Darlegungen des Antragstellers zur Kenntnis genom-

men und gewürdigt; von einer weiteren Begründung sieht der Senat jedoch

nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der

Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke