Urteil des BVerfG vom 17.03.2014

BVerfG: jugendamt, fremdunterbringung, haushalt, entziehung, psychiatrische behandlung, psychiatrische untersuchung, trennung, übertragung, verfassungsbeschwerde, gefahr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2695/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Anne Pia Schößler,

Zillertalstraße 51, 13187 Berlin -

gegen

den Beschluss des Kammergerichts vom 16. August 2013 - 18 UF

112/13 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April

2013 - 25 F 4010/12 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Eichberger

und die Richterin Britz

am 17. März 2014 einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April 2013 - 25 F 4010/12 -

und des Kammergerichts vom 16. August 2013 - 18 UF 112/13 - verletzen den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben.

2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

3. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts,

der Gesundheitssorge und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für seinen

2004 geborenen Sohn. Bis heute lebt er mit diesem Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Die

Kindesmutter starb als das Kind anderthalb Jahre alt war.

1. a) Nach der Einschulung im August 2010 entwickelte das Kind sehr gewalttätige

Wutausbrüche, bei denen es mehrere Erwachsene verletzte. Die Beschulung wurde aufgrund

anhaltender Schwierigkeiten zunächst reduziert und Anfang 2011 eingestellt.

Ab Oktober 2010 fand eine ambulante Psychotherapie statt, dort wurden eine emotionale

Störung des Kindesalters, eine Störung des Sozialverhaltens und eine Selbstwertproblematik

diagnostiziert. Seit Ende 2010 ist das Kind außerdem in psychiatrischer Behandlung, dort wurde

eine phobische Störung mit Wutanfällen diagnostiziert, das Kind erhält Psychopharmaka.

Im Juni und Juli 2011 wurde das Kind in einer Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik

teilstationär behandelt, dort diagnostizierte man eine emotionale Störung mit Trennungsangst im

Kindesalter und eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und

Sozialverhalten. Die Ärzte beobachteten eine auffällige Irritierbarkeit durch Veränderungen im

häuslichen oder tagesklinischen Umfeld, die zu impulsiven Durchbrüchen und Weglaufen führte.

Dem Beschwerdeführer falle es schwer, dem Kind Strukturen und Regeln, Halt und Orientierung

zu vermitteln. Nach Abschluss der Behandlung empfahl die Klinik den Wechsel in ein

Schulprojekt sowie eine weitere ambulante Psychotherapie und die Fortsetzung der

Familienhilfe; auch eine gemeinsame Unterbringung von Vater und Sohn in einem

Familienprojekt sei denkbar.

Im Anschluss an die tagesklinische Behandlung wechselte das Kind ab August 2011 in ein

teilstationäres, pädagogisch-psychologisch betreutes Schulprojekt. Die Einrichtung beendete die

Hilfe im März 2012, weil sich die Situation nicht verbesserte und das Kind sich selbst und andere

gefährdete. Die Einrichtung berichtete, dem Kind gehe es schlecht. Der Beschwerdeführer löse

Verlassensängste aus, verunsichere das Kind und böte keine klare Orientierung. Das Kind

dominiere den Beschwerdeführer und fühle sich als dessen Verbündeter im Kampf gegen eine

diffuse Bedrohung. Es erlebe sich durch seine Wutausbrüche, die es auch gezielt einsetze, als

mächtig; Dauer und Intensität der Ausbrüche nähmen zu. Der Beschwerdeführer sei

außerstande, seine Beziehung zum Kind zu bearbeiten oder die kindlichen Bedürfnisse

empathisch zu empfinden; er neige dazu, die Verantwortung für die Erziehung abzugeben.

b) Nach dem Scheitern des Schulprojektes wurde im April 2012 auf Veranlassung des

Jugendamts das beschwerdegegenständliche Hauptsacheverfahren zur Entziehung von

Teilbereichen des Sorgerechts vor dem Amtsgericht eingeleitet.

Ab Mai 2012 fand eine Einzelbeschulung von einer Schulstunde täglich statt, bei der das Kind

unkonzentriert, wenig motiviert und trotzig erlebt wurde.

Das Amtsgericht holte ein psychologisches Sachverständigengutachten ein, das im Oktober

2012 vorgelegt wurde. Die Sachverständige empfahl eine stationäre Hilfe für das Kind. Wegen

der engen Bindung des Kindes an den Beschwerdeführer solle das Kind vorzugsweise

gemeinsam mit dem Vater in einer Eltern-Kind-Einrichtung aufgenommen werden. Sollte der

Beschwerdeführer eine solche Hilfe nicht annehmen, solle eine „stationäre Pflege“ allein für das

Kind erfolgen.

In einer mündlichen Verhandlung im November 2012 erklärte der Beschwerdeführer, er bemühe

sich um eine teilstationäre (tagesklinische) Behandlung des Kindes in einer Klinik für

Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters. Das Jugendamt

stellte in Aussicht, bei Vorliegen einer positiven Prognose der Tagesklinik könne eine

„Clearingstelle“ Vater und Kind für maximal drei Monate aufnehmen, danach komme ein

Wechsel von Vater und Sohn in ein Familienwohnprojekt in Betracht.

Der Beschwerdeführer begab sich im Januar 2013 mit dem Sohn wie vereinbart in

psychologische/psychiatrische Behandlung, die aber bereits nach drei Wochen wegen

Verhaltenseskalationen des Kindes mit Fremd- und Eigengefährdung sowie massiver

Sachbeschädigung abgebrochen wurde. Die Ärzte empfahlen eine Unterbringung in einer

stationären Eltern-Kind-Einrichtung oder eine Unterbringung des Kindes „unter geschlossenen

Bedingungen im Jugendhilfebereich“, wobei eine gemeinsame Unterbringung von

Beschwerdeführer und Kind befürwortet wurde.

Das Jugendamt und der Beschwerdeführer suchten nach einer geeigneten Einrichtung. Mitte

März 2013 stellte sich heraus, dass bis Anfang 2014 keine Plätze für eine gemeinsame

Unterbringung des Beschwerdeführers mit dem Kind zur Verfügung standen. Ende März 2013

teilte das Jugendamt mit, auch eine Aufnahme des Kindes allein in einer Jugendhilfeeinrichtung

sei aufgrund der Verhaltensweisen des Kindes und seines Auftretens derzeit „nicht vorstellbar“.

Es gebe keine geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen für Kinder unter 10 Jahren. Ein Verbleib

im Haushalt des Beschwerdeführers sei aber auch nicht möglich, weil es kein Angebot für eine

Beschulung gebe und eine Gefährdung bestehe. Eine „intensive psychologisch/psychiatrische

Untersuchung zu den Ursachen“ des kindlichen Verhaltens inklusive der Einflussnahme durch

den Beschwerdeführer beziehungsweise eine umgehende „stationäre Diagnostik in einer

geschlossenen psychiatrischen Kinderklinik“ sei erforderlich; ansonsten könne es kein

adäquates stationäres Jungendhilfeangebot für das Kind geben. Sollte der Beschwerdeführer

damit nicht einverstanden sein, müsse das Sorgerecht insoweit entzogen werden.

Der Beschwerdeführer stellte währenddessen seinen Sohn ab Februar 2013 einem weiteren

Kinder- und Jugendpsychiater vor. Er legte außerdem eine Stellungnahme der langjährigen

Kinder- und Jugendpsychiaterin und Psychotherapeutin des Kindes vor, die von einer isolierten

Unterbringung des Kindes abriet, weil eine Trennung das Kind psychisch sehr stark belasten

würde.

Das Amtsgericht forderte den Beschwerdeführer auf, zu erklären, ob er die Genehmigung einer

geschlossenen Unterbringung des Kindes nach § 1631b BGB beantragen wolle. Dies lehnte der

Beschwerdeführer am 11. April 2013 ab.

Mit angegriffenem Beschluss vom 23. April 2013 entzog das Amtsgericht Pankow/Weißensee

dem Beschwerdeführer daraufhin das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und

Beantragung von Erziehungshilfen und übertrug es auf das Jugendamt Mitte von Berlin als

Pfleger. Das Kindeswohl sei bei einem Verbleib im Haushalt des Beschwerdeführers gefährdet,

eine kindeswohlentsprechende Entwicklung sei dort nicht gewährleistet. Die Voraussetzungen

des § 1666 BGB lägen, wie das Amtsgericht näher darlegt, nach dem ausführlichen und

überzeugenden Sachverständigengutachten vor. Die Situation des Kindes könne nur noch

außerhalb des bestehenden Familiensystems verbessert werden, erforderlich sei eine stationäre

Unterbringung allein des Kindes in einer stark strukturierten und begrenzenden Maßnahme,

voraussichtlich unter geschlossenen Bedingungen. Zwar sei der Beschwerdeführer kooperativ

und derzeit stehe noch keine geeignete Einrichtung zur Verfügung. Allerdings sei das Verhalten

des Beschwerdeführers in der Vergangenheit oft schwankend gewesen, er habe seine

Zustimmung zu einer Unterbringung häufig zurückgezogen und starke Vorbehalte gegen eine

Trennung des Kindes von ihm geäußert. Durch den Sorgerechtsentzug solle eine zuverlässige

und zeitnahe Umsetzung von Hilfen ermöglicht werden, sobald eine Einrichtung gefunden sei.

Das Jugendamt beließ das Kind anschließend im Haushalt des Beschwerdeführers.

c) Im Beschwerdeverfahren legte der Beschwerdeführer eine fachärztliche Stellungnahme des

Kinderarztes, Kinder- und Jugendpsychiaters und Psychologen vor, der das Kind seit einigen

Wochen behandelte, seine Diagnosen abgeschlossen hatte und keine Indikation für einen

stationären Klinikaufenthalt sah. Im Juli 2013 teilte der Beschwerdeführer dem Kammergericht

mit, das Jugendamt habe bisher darauf verzichtet, eine Unterbringung einzuleiten; es habe das

Kind lediglich dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst vorgestellt.

Das Kammergericht bestätigte die teilweise Entziehung des Sorgerechts mit angegriffenem

Beschluss vom 16. August 2013. Es nimmt Bezug auf die nach seiner Einschätzung zutreffenden

Ausführungen der angefochtenen Entscheidung und ergänzt diese. Durch die Entziehung des

Sorgerechts werde erreicht, dass Maßnahmen zur Besserung der Lage des Kindes konsequent

verfolgt werden könnten. Inzwischen lasse die Herausnahme größere Vorteile erwarten als ein

Verbleib im väterlichen Haushalt, auch wenn dies für das Kind und den Vater schwierig werde.

Nachdem eine gemeinsame Unterbringung von Vater und Kind derzeit augenscheinlich nicht

erreicht werden könne, müsse eine Lösung gefunden werden, die das Kammergericht vor allem

in einer geschlossenen psychiatrischen Unterbringung sieht. In einer psychiatrischen

Einrichtung könnten durch die ärztliche Betreuung auch psychiatrische Gesichtspunkte

berücksichtigt werden. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung sei jedoch nicht

wegen einer psychiatrischen Erkrankung indiziert, sondern weil eine ausreichend konsequente

Betreuung des Kindes unter Umständen nur in einer solchen Einrichtung verfolgt werden könne.

Hier gehe es nicht um eine schlichte psychiatrische Klinikunterbringung, sondern um einen

Sonderfall. Die Entscheidung im Einzelnen sei dem Sorgeberechtigten zu überlassen. Dass das

Jugendamt bisher darauf verzichte, das Kind in eine geschlossene psychiatrische Abteilung

einzuweisen, ändere nichts daran, dass der Beschwerdeführer mit der Erziehung überfordert sei.

Es sei nicht Ergebnis der Ermittlungen, dass die Unterbringung in einer geschlossenen

Einrichtung durchgesetzt werden müsse, sondern nur, dass dies eine wichtige Option sei. Es sei

Sache des nunmehr bestellten Pflegers, die weitere Unterbringung des Kindes zu regeln.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines

Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Er hält die Maßnahme für unverhältnismäßig. Zum

einen sei das Sorgerecht entzogen worden, nachdem der Beschwerdeführer sich geweigert

hatte, die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie zu beantragen, die das Jugendamt

zur weiteren Diagnose geplant hatte. Es sei aber nicht ersichtlich, weshalb zur weiteren

Diagnose eine geschlossene Unterbringung erforderlich sei - auch das Jugendamt habe sich

später an den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst gewendet, statt eine stationäre

Unterbringung einzuleiten. Es sei unverhältnismäßig, das Sorgerecht zu entziehen, weil die

Eltern eine nicht gebotene Maßnahme unterließen. Zum anderen hätten zum Zeitpunkt der

Sorgerechtsentziehung keine geeigneten Mittel zur Verfügung gestanden, um die

Kindeswohlgefährdung zu beenden. Bis Anfang 2014 gebe es keine Plätze in einer Eltern-Kind-

Einrichtung, die nach Ansicht aller Fachleute die beste Lösung wäre. Die alleinige

Unterbringung in einer geschlossenen Kinder- und Jugendhilfemaßnahme sei frühestens ab

dem 10. Lebensjahr, mithin ab August 2014 möglich. Eine Unterbringung in der geschlossenen

Psychiatrie sei zur weiteren Diagnose nicht erforderlich. Eine psychiatrische Unterbringung des

Kindes allein sei außerdem mit gewichtigen Nachteilen verbunden, die die Fachgerichte nicht

ausreichend einbezogen hätten. Soweit das Kammergericht von einem „Sonderfall“ der

geschlossenen Unterbringung spreche, böten weder § 1666 BGB noch § 1631b BGB eine

geeignete gesetzliche Grundlage. Soweit das Kammergericht ausführe, die geschlossene

Psychiatrie sei „nur eine Option“, gehe es ohne eigene Ermittlungen über die vom Jugendamt

benannten Betreuungsalternativen hinaus. Gegen den ausdrücklichen Willen des

Beschwerdeführers hätte auch nicht das Jugendamt zum Vormund bestellt werden dürfen, die

Auswahl eines Berufsvormundes wäre insoweit ein milderes Mittel gewesen.

Das Jugendamt leitete weiterhin keine Fremdunterbringung, insbesondere keine stationäre

psychiatrische Diagnostik ein. Das Kind, das nach wie vor im väterlichen Haushalt lebt, besucht

seit August 2013 mit Unterstützung von Schulhelfern die Regelschule. Die ambulante

Psychotherapie wird fortgesetzt.

3. Dem Senat von Berlin, der Verfahrensbeiständin des Kindes aus dem fachgerichtlichen

Verfahren sowie dem Jugendamt Mitte von Berlin als Ergänzungspfleger des Kindes wurde

Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens lagen dem

Bundesverfassungsgericht vor.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elterngrundrechts des

Beschwerdeführers geboten, § 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG. Zu dieser Entscheidung ist

die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine

teilweise Entziehung des Sorgerechts durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt sind

und sich die Verfassungsbeschwerde anhand dieser Maßstäbe als offensichtlich begründet

erweist, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

1. Die Entscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Elternrecht

aus Art. 6 Absatz 2 Satz 1 GG.

a) Die Entscheidung betrifft das Elternrecht des Beschwerdeführers. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des

Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168

<180>; 107, 150 <173>). Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts hält die

Entziehung wesentlicher Bestandteile des Sorgerechts durch das Amtsgericht aufrecht und greift

darum mit hoher Intensität in das Elterngrundrecht des Beschwerdeführers ein. Dass das

Jugendamt den Sohn des Beschwerdeführers bisher in dessen Haushalt belassen hat, ändert

daran nichts. Zum einen ist der Beschwerdeführer bereits durch die Entziehung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitssorge und des Rechts zur Beantragung von

Hilfen zur Erziehung an sich erheblich belastet, weil ihn dies in der Ausübung seines

Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch dann merklich einschränkt, wenn das Kind

weiterhin bei ihm lebt. Zum anderen muss der Beschwerdeführer jederzeit mit der tatsächlichen

Herausnahme des Sohnes aus seinem Haushalt rechnen, weil das Jugendamt diese ohne

weitere Mitwirkung des Familiengerichts in Ausübung des ihm übertragenen

Aufenthaltsbestimmungsrechts herbeiführen kann.

b) Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, weil er unverhältnismäßig ist.

aa) Allerdings dient die Sorgerechtsentziehung einem verfassungsrechtlich legitimen Zweck,

weil damit eine nachhaltige Gefährdung des Kindes in seinem körperlichen, geistigen und

seelischen Wohl abgewendet werden soll (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Das Kammergericht ist in

verfassungsrechtlich tragfähiger Weise davon ausgegangen, dass das Kindeswohl im Haushalt

des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung in einem Ausmaß

gefährdet war, das eine Trennung des Kindes von seinen Eltern rechtfertigen kann.

bb) Die Entscheidung des Kammergerichts genügt jedoch nicht den weiteren Anforderungen des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dafür müssten sich die Entziehung des Sorgerechts und die

damit bezweckte Fremdunterbringung zur Beseitigung der festgestellten Gefahr eignen und es

dürften keine milderen Mittel erkennbar sein, mit denen der Gefahr genauso wirksam begegnet

werden könnte (vgl. BVerfGK 19, 295 <303>).

Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Die teilweise Übertragung des Sorgerechts zielt darauf,

die Fremdunterbringung des Kindes zu ermöglichen. Zwar war eine Fremdunterbringung des

Kindes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung generell geeignet, dessen Lage zu

verbessern (1). Durch die Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt kann die angestrebte

Fremdunterbringung des Kindes hier jedoch nicht erreicht werden, so dass die Entziehung des

Sorgerechts ungeeignet ist, die Kindeswohlgefahr abzuwenden (2).

(1) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen gegen die Annahme des Kammergerichts,

dass eine Fremdunterbringung generell geeignet ist, die dem Kind beim Verbleib im Haushalt

des Beschwerdeführers drohenden Gefahren abzuwenden.

An der Eignung der Sorgerechtsentziehung fehlt es allerdings, wenn diese und die dadurch

vorbereitete Trennung des Kindes von den Eltern mit anderweitigen Beeinträchtigungen des

Kindeswohls einhergehen, welche durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht

aufgewogen werden (vgl. BVerfGK 19, 295 <303>; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII

ZB 247/11 -, juris, Rn. 29). Insoweit ist die Entscheidung des Kammergerichts jedoch

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Obwohl hier alle Beteiligten in der Einschätzung

übereinstimmten, dass das Kind durch die Trennung vom Beschwerdeführer stark belastet

würde, ist das Kammergericht angesichts der erheblichen Gefährdung des Kindes und der

Hilflosigkeit des Vaters gegenüber seinem Kind im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

nachvollziehbar davon ausgegangen, dass eine Herausnahme größere Vorteile erwarten lasse

als der Verbleib des Kindes im Haushalt des Beschwerdeführers.

(2) Jedoch kann die Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt erkennbar nicht dazu

beitragen, die angestrebte Fremdunterbringung des Kindes herbeizuführen, sodass die

Entscheidung des Kammergerichts im Ergebnis nicht geeignet war, die Gefahr abzuwenden, die

dem Kind beim Verbleib im väterlichen Haushalt drohte. Das Kammergericht konnte weder

darauf vertrauen, dass das Jugendamt von sich aus die Fremdunterbringung herbeiführen würde

(a). Noch konnte es mit der Möglichkeit gerichtlicher Durchsetzung einer Fremdunterbringung

rechnen (b).

(a) Weil abzusehen war, dass das Jugendamt als Ergänzungspfleger in nächster Zeit keine

Fremdunterbringung des Kindes herbeiführen würde, durfte sich das Kammergericht hier nicht

mit der Feststellung zufrieden geben, die weitere Unterbringung des Kindes zu regeln, sei Sache

des nunmehr bestellten Ergänzungspflegers.

(aa) Die (teilweise) Entziehung und Übertragung des Sorgerechts ist zur Beseitigung der Gefahr

für ein Kind grundsätzlich nur dann geeignet, wenn der Ergänzungspfleger oder Vormund

mithilfe der übertragenen Teilbereiche des Sorgerechts konkrete Maßnahmen zur Verbesserung

der Situation des Kindes einleiten, das heißt den als gefährlich definierten Zustand beenden

oder wenigstens zu dessen Beendigung beitragen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März

1986 - IVb ZB 87/85 -, juris, Rn. 17 ff.; BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 1994 - 1Z BR

147/94 -, juris, Rn. 15 ff.). Hält das Familiengericht eine Fremdunterbringung für geeignet, die

Situation des Kindes zu verbessern, und bestellt es das Jugendamt für Teilbereiche des

Sorgerechts zum Ergänzungspfleger, kann es zwar üblicherweise darauf vertrauen, das

Jugendamt werde zeitnah zu einem entsprechenden Gebrauch des Sorgerechts bereit und in der

Lage sein. Eine genauere Eignungsprüfung ist jedoch dann veranlasst, wenn deutlich erkennbar

ist, dass das Jugendamt derzeit keine Maßnahmen zur Beseitigung der Kindeswohlgefahr

ergreift - sei es, weil keine Handlungsmöglichkeit besteht, sei es, weil das Jugendamt denkbare

Maßnahmen nicht für angezeigt hält (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 1994 - 1Z BR

147/94 -, juris, Rn. 16 f.).

(bb) Angesichts der konkreten Umstände konnte das Kammergericht hier nicht darauf vertrauen,

dass das Jugendamt mithilfe der ihm übertragenen Teile des Sorgerechts von sich aus zeitnah

eine zur Beseitigung der Kindeswohlgefahr geeignete Fremdunterbringung des Kindes

herbeiführen würde.

Ende März 2013 hatte das Jugendamt dem Amtsgericht mitgeteilt, dass eine Aufnahme des

Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung aufgrund seiner Verhaltensweisen und seines Auftretens

derzeit „nicht vorstellbar“ sei. Auch die Familientagesklinik sehe bei dem Kind den dringenden

Bedarf einer stark strukturierten und begrenzenden Maßnahme, die derzeit nur unter

geschlossenen Bedingungen im Jugendhilfebereich vorstellbar erscheine. Es gebe aber keine

geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen für Kinder unter 10 Jahren. Eine gemeinsame

Unterbringung des Beschwerdeführers mit seinem Sohn sei mangels zeitnahen Angebotes nicht

möglich.

Auch die Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung durch

das Jugendamt konnte nicht erwartet werden. Das Kammergericht hat die Unterbringung in einer

geschlossenen psychiatrischen Einrichtung als „wichtige Option“ angesehen, weil eine

ausreichend konsequente Betreuung des Kindes unter Umständen nur in einer solchen

Einrichtung verfolgt werden könne. Jedoch konnte das Kammergericht nicht damit rechnen, dass

das Jugendamt als Ergänzungspfleger das Kind mit dem Ziel einer längerfristigen Betreuung in

einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung unterbringen würde. Das Jugendamt hatte eine

solche Unterbringung in den fast vier Monaten, die seit der Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitssorge und des Rechts zur Beantragung von

Hilfen zur Erziehung vergangen waren, nicht eingeleitet. Ohnehin hatte das Jugendamt im

amtsgerichtlichen Verfahren lediglich erklärt, es strebe die geschlossene Unterbringung zu

diagnostischen Zwecken an, so dass von vornherein nicht davon auszugehen war, es werde die

Betreuung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung als Maßnahme der

Fremdunterbringung an sich verfolgen.

(b) Auch die Gerichte konnten das Jugendamt nicht ohne Weiteres zur Einleitung konkreter

Maßnahmen der Fremdunterbringung verpflichten. Ob die Familiengerichte im Rahmen der

ihnen nach § 1837 Abs. 2 BGB obliegenden Aufsicht Möglichkeiten haben, den

Ergänzungspfleger (das heißt hier das Jugendamt) zu verpflichten, in Ausübung des ihm

übertragenen Rechts zur Beantragung öffentlicher Hilfen eine bestimmte Maßnahme der

Jugendhilfe (§§ 27 ff. SGB VIII) - einschließlich der für die Fremdunterbringung des Kindes

relevanten Heimerziehung oder sonstigen betreuten Wohnformen (§ 34 SGB VIII) - zu

beantragen, erscheint ebenso ungewiss wie eine Befugnis der Familiengerichte, das Jugendamt

unmittelbar in seiner Eigenschaft als für die Jugendhilfe zuständige Behörde zur Unterbringung

des Kindes in einer bestimmten Einrichtung nach § 34 SGB VIII zu verpflichten. Auch die

verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer geeigneten Fremdunterbringung des Kindes

durch das Jugendamt nach § 34 SGB VIII ist hier nicht gesichert. Das Recht zur Beantragung

öffentlicher Hilfen wurde hier auf eben dieses Jugendamt übertragen. Sollten

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behördenteilen, denen das Recht zur Beantragung

öffentlicher Hilfen übertragen wurde, und jenen bestehen, die für deren Gewährung zuständig

sind, wären diese - weil innerhalb des Jugendamts - einer verwaltungsgerichtlichen Klärung

nicht zugänglich. Dass der Beschwerdeführer in einem solchen Fall trotz Übertragung dieses

Teils des Sorgerechts auf das Jugendamt aus seinem fortbestehenden Elterngrundrecht selbst

berechtigt bleibt, den Anspruch auf Hilfen zur Erziehung zu beantragen und gegebenenfalls im

Klagewege durchzusetzen, ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bisher nicht

geklärt. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob in dieser Rechtslage eine verfassungswidrige

Rechtsschutzlücke zu sehen ist, jedenfalls bietet sie keine verlässlichen Mechanismen zur

Herbeiführung einer Fremdunterbringung des Kindes gegen den Standpunkt des Jugendamts,

die den Beschluss des Kammergerichts rechtfertigen könnten.

2. Auch die Entscheidung des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Elternrecht

aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Zwar ist die Annahme des Amtsgerichts, die Kindeswohlgefährdung im väterlichen Haushalt

habe ein Ausmaß angenommen, das eine Trennung des Kindes vom Beschwerdeführer

grundsätzlich rechtfertigen könne, verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die

Einschätzung des Amtsgerichts, dass eine Fremdunterbringung des Kindes generell geeignet

sei, dessen Situation zu verbessern.

Der Sorgerechtsentzug war hier jedoch nicht geeignet, die damit bezweckte Fremdunterbringung

zu erreichen. Das Amtsgericht ging selbst davon aus, „dass derzeit noch keine geeignete

Einrichtung zur Verfügung steht“. Durch den Sorgerechtsentzug sollte vielmehr gewährleistet

werden, „dass die für [das Kind] dringend erforderliche Hilfe zeitnah und zuverlässig umgesetzt

werden kann, sobald eine geeignete Einrichtung gefunden worden ist“. Dies genügt den

verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Entziehung des Sorgerechts nicht.

Inwiefern ein solcher Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ dem verfassungsrechtlichen

Verhältnismäßigkeitsgebot überhaupt genügen kann, bedarf keiner abschließenden

Entscheidung. Grundsätzlich dürfte es Jugendamt und Familiengericht allerdings auch ohne

vorrätige Sorgerechtsentziehung möglich sein, in sehr kurzer Zeit gemeinsam eine

Sorgerechtsübertragung herbeizuführen, sobald sich eine Fremdunterbringungsmöglichkeit

realistisch abzeichnet. Jedenfalls ist ein Sorgerechtsentzug auf Vorrat dann nicht zu

rechtfertigen, wenn - wie hier - für das Familiengericht bereits deutlich erkennbar ist, dass die zur

Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderliche Fremdunterbringung des Kindes in

näherer Zeit kaum möglich sein wird.

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2

BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung

mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Kirchhof

Eichberger

Britz