Urteil des BVerfG vom 27.06.2014

BVerfG: veröffentlichung, faires verfahren, konkrete normenkontrolle, verfassungsbeschwerde, gefahr, meinungsfreiheit, unbefangenheit, strafbarkeit, anklageschrift, strafprozess

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 429/12 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2011 -

31 Ss 36/11 -,

b) das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 26. Mai 2011 - 4 Ns 407 Js

9388/09 (41/10) -,

c) das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 8. April 2010 - 20 Cs 407 Js

9388/09 (13/10) -,

2. mittelbar gegen

§ 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBI I S. 3322)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen verbotener

Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB).

1. a) Die Staatsanwaltschaft Bückeburg erhob am 17. April 2009 gegen den Beschwerdeführer

Anklage wegen des Verdachts des gewerbsmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit

gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung in 167 Fällen sowie gewerbsmäßig begangener

Urkundenfälschung in weiteren 34 Fällen und beantragte die Eröffnung des Hauptverfahrens. Im

Mai 2009 wurde über das Verfahren vereinzelt medial berichtet.

b) Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 ließ das Landgericht Bückeburg die Anklage in 34

Fällen zu und eröffnete insoweit das Hauptverfahren. Im Übrigen lehnte das Landgericht die

Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. In der ersten Dezemberhälfte

2009 stellte der Beschwerdeführer diesen Beschluss sowie die Teile der Anklageschrift,

hinsichtlich derer das Hauptverfahren eröffnet worden war, auf seiner Homepage als Download

zur Verfügung. Dort konnten sie jedenfalls bis zum 17. Dezember 2009 im vollen Wortlaut

eingesehen werden.

2. Durch Urteil vom 8. April 2010 sprach das Amtsgericht Rinteln den Beschwerdeführer

deswegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB) schuldig

und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen à 16 Euro.

3. Die Berufung des Beschwerdeführers blieb erfolglos und wurde durch das Landgericht

Bückeburg mit Urteil vom 26. Mai 2011 als unbegründet verworfen. Zur Begründung verwies das

Landgericht unter anderem darauf, dass die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nicht schon

deshalb entfalle, weil er mit der eigenhändigen Veröffentlichung faktisch seine Einwilligung zu

dieser erteilt habe. Dies wäre nur der Fall, wenn die Norm ausschließlich den Schutz des von

der Veröffentlichung Betroffenen bezwecken würde. Die in § 353d Nr. 3 StGB ausgesprochene

Sanktion schütze jedoch auch die Unbefangenheit weiterer Verfahrensbeteiligter, insbesondere

die der Laienrichter und der Zeugen. Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu § 353d Nr. 3 StGB (BVerfGE 71, 206 ff.). Diese konkrete

Normenkontrolle habe nur die Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz bei

Veröffentlichungen zum Gegenstand gehabt, die gegen oder ohne den Willen des Betroffenen

erfolgt sind.

4. a) Mit seiner Revision rügte der Beschwerdeführer unter anderem, dass die Anwendung von

§ 353d Nr. 3 StGB auf seinen Fall gegen verschiedene Grundrechte verstoße. Auch habe sich

das Landgericht über § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG hinweggesetzt, da sich aus der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1985 herauslesen lasse, dass § 353d Nr. 3

StGB verfassungswidrig sei, wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolge.

b) Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle verwarf das Oberlandesgericht Celle die

Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss vom 16. November 2011 einstimmig als

unbegründet. Zur ergänzenden Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die

Feststellungen des Berufungsurteils den Schuldspruch jedenfalls insoweit trügen, als der

Beschwerdeführer Teile der Anklageschrift veröffentlicht habe. Der Umstand, dass die

Veröffentlichung durch ihn selbst erfolgt sei, stehe auch unter Berücksichtigung der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Verurteilung nicht entgegen, da § 353d

Nr. 3 StGB auch die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten schütze.

II.

Mit seiner fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer

sinngemäß eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG durch die Entscheidungen der Strafgerichte

sowie Verletzungen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) unmittelbar durch die

Entscheidungen und mittelbar durch § 353d Nr. 3 StGB in der Fassung vom 13. November 1998

(BGBl I S. 3322).

1. a) Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1985 könne

herausgelesen werden, dass die Strafnorm nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehe, sofern

die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolge. Entsprechend sei § 353d Nr. 3

StGB verfassungskonform auszulegen. Jede Verurteilung, der ein Sachverhalt zu Grunde liege,

in dem der Betroffene selbst die Veröffentlichung vorgenommen habe, verstoße gegen Art. 103

Abs. 2 GG.

b) Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sei eröffnet. Er habe mit der Veröffentlichung

den Zweck verfolgt, einer Vorverurteilung entgegenzutreten und die öffentliche Meinung durch

Präsentation entlastender Unterlagen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Ein Eingriff in diesen

Schutzbereich sei im konkreten Fall nicht gerechtfertigt, da keine überwiegenden Interessen

anderer erkennbar seien. § 353d Nr. 3 StGB diene ausschließlich dem Interesse des

Beschuldigten, einerseits durch Schutz vor vorzeitiger öffentlicher Verurteilung und Bloßstellung

und andererseits durch Sicherung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Schutz der

Rechtspflege habe bestenfalls untergeordnete Bedeutung.

c) Sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sei verletzt, da er durch die strafrechtliche

Sanktionierung daran gehindert werde, sich der Öffentlichkeit zu stellen und die in der Anklage

enthaltene Darstellung seiner Person zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen.

Dies sei ein legitimes Interesse. Immerhin habe die ursprüngliche Anklage der

Staatsanwaltschaft Bückeburg zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz geführt. In

Abwägung zu dem mit § 353d Nr. 3 StGB verfolgten Schutzzweck stelle die Sanktionierung eine

„aberwitzige Entmündigung“ seiner Person dar. Es liege auf der Hand, dass der Grund für die

Strafverfolgung lediglich darin liege, dass die Staatsanwaltschaft nicht im Internet öffentlich

vorgeführt werden wolle.

2. In Anbetracht des Vorstehenden sei § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig, soweit die

Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolge. Die Norm sei ungeeignet, den von ihr

verfolgten gesetzgeberischen Zweck zu erreichen. Der Schutz der Unvoreingenommenheit von

Verfahrensbeteiligten müsse auch außerhalb des Strafrechts gewährleistet werden. Für diese

Fälle sei eine Strafbarkeit jedoch nicht vorgesehen. Auch könne durch § 353d Nr. 3 StGB nicht

der Schutz des Beschuldigten vor Vorverurteilung effektiv bezweckt werden. Durch das

einseitige Verbot, entlastendes Material selbst zu veröffentlichen, bestehe die Gefahr einer

unzumutbaren Verzerrung der Berichterstattung.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen

einer notwendigen Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; eine Annahme ist auch

nicht aus anderen Gründen angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf

Erfolg, da sie teilweise unzulässig (1.) und im Übrigen offensichtlich unbegründet ist (2.).

1. Soweit der Beschwerdeführer die erstinstanzliche Entscheidung angreift, fehlt ihm das

Rechtsschutzbedürfnis. Das Urteil des Amtsgerichts ist durch die nachfolgende

Berufungsentscheidung des Landgerichts vom 26. Mai 2011 prozessual überholt (vgl. BVerfGK

10, 134 <138>; 13, 231 <233>).

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet. Die strafrechtliche

Verurteilung des Beschwerdeführers ist nicht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG erfolgt (a.).

§ 353d Nr. 3 StGB ist mit der Verfassung auch vereinbar, wenn die Veröffentlichung mit dem

Willen des Betroffenen erfolgt (b.). Verletzungen der Meinungsfreiheit oder des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts durch die Entscheidungen der Strafgerichte sind auch bezogen auf den

konkreten Einzelfall nicht erkennbar (c.).

a) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG durch die gerichtlichen Entscheidungen ist nicht

gegeben.

aa) Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die

Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Für die Rechtsprechung

folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie

(vgl. BVerfGK 4, 261 <265>; 9, 169 <170>; 14, 12 <15>). Dabei ist Analogie nicht im engeren

technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über

den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 <115>). Da

gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in

Gesetzeskraft erwachsen, liegt demnach auch ein Verstoß gegen das Analogieverbot vor, wenn

ein Gericht eine strafrechtliche Verurteilung ausspricht, die auf der Anwendung einer Norm des

materiellen Strafrechts beruht, welche zuvor durch das Bundesverfassungsgericht als nichtig

oder mit dem Grundgesetz als unvereinbar erklärt worden ist.

bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich jedoch aus dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1985 (BVerfGE 71, 206 ff.) keine der

Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG unterfallende Feststellung, dass § 353d Nr. 3 StGB

mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig ist, sofern die Veröffentlichung mit dem Willen des

Betroffenen erfolgt.

Gesetzeskraft besitzt lediglich die im Tenor enthaltene Feststellung der Gültigkeit oder

Ungültigkeit eines Gesetzes; die Gründe der Entscheidung können demgegenüber nur zur

Auslegung des Tenors herangezogen werden (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl. 2013, § 31

Rn. 42).

Gemessen hieran entfaltet ausschließlich die im Tenor der Entscheidung vom 3. Dezember 1985

enthaltene Feststellung, dass § 353d Nr. 3 StGB „mit dem Grundgesetz vereinbar [ist], soweit die

in dieser Bestimmung unter Strafe gestellte wörtliche öffentliche Mitteilung der Anklageschrift

oder anderer amtlicher Schriftstücke ohne oder gegen den Willen des von der Berichterstattung

Betroffenen erfolgt ist“, Gesetzeskraft. Eine ausdrückliche Feststellung, dass die Norm in jedem

anderen Anwendungsfall - namentlich bei Sachverhalten, in denen die Veröffentlichung mit dem

Willen des Betroffenen erfolgt - unvereinbar mit der Verfassung sei, wird nicht getroffen. Diese

Feststellung kann auch nicht im Wege des Umkehrschlusses abgeleitet werden. Aus den

Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung geht - worauf schon das Landgericht

zutreffend hingewiesen hat - klar hervor, dass das Bundesverfassungsgericht bereits seinen

Prüfungsumfang auf die im Tenor ausgesprochene Feststellung beschränkt hat, da nur diese im

Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG entscheidungserheblich war (vgl. BVerfGE 71, 206 <213>). Über

andere Sachverhaltskonstellationen - einschließlich der vorliegenden - sollte demnach gerade

keine Feststellung getroffen werden.

b) Eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) oder des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch § 353d Nr. 3 StGB ist auch in

Fällen, in denen die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt, nicht gegeben.

aa) Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist eröffnet. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts können auch Tatsachenmitteilungen - hier die Anklageschrift und

der Eröffnungsbeschluss - dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen, weil und wenn sie

Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 54, 208 <219 f.>; 61, 1 <8>; 85,

1<15>). Soweit Tatsachenbehauptungen aber nicht schon von vornherein wegen erwiesener

oder bewusster Unrichtigkeit außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

verbleiben, sind sie jedoch Einschränkungen aufgrund von allgemeinen Gesetzen (Art. 5 Abs. 2

GG) leichter zugänglich als dies bei Meinungsäußerungen der Fall ist (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>).

bb) § 353d Nr. 3 StGB ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Bedenken, es

handele sich um ein Sondergesetz, bestanden bereits im Jahr 1985 nicht mehr (vgl. BVerfGE 71,

206 <214 f.>).

cc) § 353d Nr. 3 StGB ist - auch bei Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen - geeignet,

den Schutz verfassungsrechtlich relevanter Rechtsgüter zu bewirken.

(1) Bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Zwecktauglichkeit von Gesetzen gebietet die

Funktionenteilung zwischen gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt Zurückhaltung (vgl.

BVerfGE 71, 206 <215>, m.w.N.). Es ist prinzipiell Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden,

mit welchen Mitteln der von einer Regelung verfolgte Zweck zu erreichen sei. Das

Bundesverfassungsgericht kann die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen und

Wertungen nicht beanstanden, solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass sie von unrichtigen

tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen oder mit der Verfassung in Widerspruch stehen (vgl.

BVerfGE 13, 97 <113>). Gesetze werden daher nur einer beschränkten Kontrolle unterzogen und

lediglich darauf geprüft, ob das eingesetzte Mittel „objektiv“ oder „schlechthin“ ungeeignet ist (vgl.

BVerfGE 30, 250 <263 f.>, m.w.N.). Dies gilt auch für materielle Strafgesetze (vgl. BVerfGE 47,

109 <117>; 50, 142 <163>; 71, 206 <215 f.>). Die Geeignetheit wäre demnach im vorliegenden

Fall nur zu verneinen, wenn § 353d Nr. 3 StGB und die mit dieser Vorschrift verbundene

Grundrechtseinschränkung zum Schutz der Rechtsgüter, dem sie dienen, schlechthin

ungeeignet wären.

(2) Dies ist nicht der Fall. § 353d Nr. 3 StGB verfolgt nach einhelliger Auffassung eine doppelte

Schutzrichtung (vgl. statt vieler: Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 353d Rn. 1; Schmedding, in:

Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2. Aufl. 2011, § 353d StGB Rn. 1). Deren

Elemente stehen in einem Alternativverhältnis zueinander (vgl. Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl.

2009, § 353d Rn. 39).

Die Strafvorschrift soll in erster Linie verhindern, dass Beteiligte an Verfahren, die straf- oder

disziplinarrechtlicher Aufklärung und Ahndung dienen, insbesondere Laienrichter und Zeugen,

durch die vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke in ihrer Unbefangenheit

beeinträchtigt werden (vgl. BTDrucks 7/550, S. 282 f.; Graf, in: MüKo StGB, 1. Aufl. <2006>,

§ 353d Rn. 5). Der durch eine vorweggenommene öffentliche Diskussion amtlichen

Prozessmaterials - oft verbunden mit einseitigen Stellungnahmen oder gar unmittelbar auf

Einflussnahme angelegten Wertungen - drohenden Voreingenommenheit und den darin

liegenden Gefahren für die Wahrheitsfindung und für ein gerechtes Urteil soll entgegengetreten

werden (vgl. Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 353d Rn. 39). Damit dient die

strafrechtliche Sanktionierung mittelbar einerseits der Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne

den sich das materielle Schuldprinzip, auf dem das gesamte Strafrecht beruht (vgl. BVerfGE 123,

267 <413>; 133, 168 <199>), nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>; 122, 248

<270>; 130, 1 <26>; 133, 168 <199>). Andererseits gewährleistet das strafbewehrte Verbot der

Veröffentlichung bestimmter amtlicher Schriftstücke die unbedingte Neutralität und Distanz des

Gerichts gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand, die zentraler

Bestandteil der rechtsstaatlichen Gesamtkonzeption des Grundgesetzes sind (vgl. BVerfGE 4,

412 <416>; 23, 321 <325>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>; 133, 168 <202>). Beides hat zudem

mittelbaren Einfluss auf die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, die ihrerseits

Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGE 107, 104 <118 f.>; 113, 29 <54>).

Daneben treten als Schutzgut des § 353d Nr. 3 StGB die Persönlichkeitsrechte der vom

Verfahren Betroffenen und - hinsichtlich des Angeklagten - die Aufrechterhaltung der bis zu

einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu seinen Gunsten bestehenden

Unschuldsvermutung, die nicht durch Vorabveröffentlichungen amtlicher Schriftstücke gefährdet

werden sollen (vgl. Graf, in: MüKo StGB, 1. Aufl. 2006, § 353d Rn. 5).

Aufgrund dieser doppelten Schutzrichtung des § 353d Nr. 3 StGB entfällt die Zwecktauglichkeit

der Vorschrift nicht allein dadurch, dass sich ein durch das Verfahren Betroffener durch die

verfrühte Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke derjenigen Rechte begibt, soweit sie seinem

Schutz dienen und damit zu seiner Disposition stehen können. Bedeutung und Tragweite des

materiellen Schuldprinzips und der Neutralität des Gerichts für das rechtsstaatliche

Strafverfahren rechtfertigen bereits isoliert betrachtet die Strafbarkeit seines Handelns (vgl.

Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 353d Rn. 6; Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 353d

Rn. 39 a.E.; Graf, in: MüKo StGB, 1. Aufl. 2006, § 353d Rn. 63; Kuhlen, in:

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 353d Rn. 28 f.; Kühl, in: Lackner/Kühl,

StGB, 27. Aufl. 2011, § 353d Rn. 4; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 353d

Rn. 40). Daneben steht weiterhin der Schutz der Persönlichkeitsrechte von anderen durch das

Strafverfahren betroffenen Personen, etwa von Mitangeklagten oder Nebenklägern. Auch diese

können dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Angeklagter ihn entlastende amtliche

Mitteilungen vor dem Verfahren im Wortlaut veröffentlicht. Ohne die strafrechtliche

Sanktionierung dieses Handelns bestünde die Gefahr, dass Angeklagte und Nebenkläger durch

gezielte und möglicherweise entstellte Informationen, die aber den Eindruck amtlicher

Authentizität erwecken, wechselseitig versuchen, die Stimmung der Öffentlichkeit und die

Einstellung des Gerichts zum Sachverhalt vor Beginn der Hauptverhandlung gezielt in ihrem

Interesse - oder auch zu Lasten etwa eines Mitangeklagten - zu beeinflussen.

(3) Zur Erreichung dieser Ziele ist § 353d Nr. 3 StGB trotz bestehender

Umgehungsmöglichkeiten nicht schlechterdings ungeeignet. Die hierzu durch die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1985 aufgestellten Grundsätze sind auf den

vorliegenden Sachverhalt und vergleichbare Konstellationen insoweit uneingeschränkt

übertragbar.

Dies gilt insbesondere, soweit der Gesetzgeber nur die Veröffentlichung im Wortlaut unter Strafe

gestellt, aber Wiedergaben in indirekter Rede vom Tatbestand ausgenommen hat. Die hierdurch

bestehenden Umgehungsmöglichkeiten sind der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)

geschuldet, die es gebietet, nur absolut notwendige Einschränkungen vorzunehmen.

Veröffentlichungen im Wortlaut bilden eine deutlich größere Gefahr für die Unbefangenheit der

Verfahrensbeteiligten und die vom Verfahren Betroffenen als eine lediglich inhaltlich berichtende

Veröffentlichung in nichtwörtlicher Rede (vgl. BVerfGE 71, 206 <216>). Gegenüber der

erkennbaren Meinungsäußerung kommt dem Zitat die besondere Überzeugungs- und

Beweiskraft des Faktums zu (vgl. BVerfGE 54, 208 <217>). Nur eine wortgetreue Wiedergabe

von Aktenteilen erweckt den Eindruck amtlicher Authentizität und bezweckt diesen regelmäßig

auch. Sie wird deshalb in der Regel weitergehende Wirkung haben als die bloße Mitteilung

eines Dritten, in der über den Inhalt amtlicher Akten berichtet wird.

Gerade für den Schutz der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten ist dieser Unterschied

wesentlich. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Laienrichter, welche vorgelagerten

Veröffentlichungen bereits vor Prozessbeginn den Inhalt der Akten im Wortlaut haben

entnehmen können, ihr Urteil nicht mehr allein auf der Grundlage der Hauptverhandlung bilden,

wie die Prozessordnung es im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens voraussetzt. Ebenso

kann die Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen unter vorzeitiger Unterrichtung leiden. Diese

Gefahr besteht in besonderem Maße, wenn der öffentlichen Mitteilung das Gewicht amtlicher

Authentizität zukommt (vgl. BVerfGE 71, 206 <216 ff.>). Erfüllt ein Strafgesetz jedoch trotz

bestehender - den Grundrechten geschuldeter - Einschränkungen im Übrigen weitgehend

seinen Zweck, kann seine generelle Geeignetheit nicht verneint werden (vgl. BVerfGE 47, 109

<118 f.>; 71, 206 <217 f.>).

Die Geeignetheit wird konzeptionell auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 353d Nr. 1

StGB nur für amtliche Dokumente gilt, die den Strafprozess oder vergleichbare Verfahren

betreffen. Zwar sehen auch andere Prozessordnungen die Beteiligung von Laienrichtern (vgl.

etwa § 16, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3, § 12

Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 40 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) und das

Beweismittel des Zeugenbeweises vor. Allerdings sind gerade Straf- und Disziplinarverfahren in

der Regel mit besonders tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden, so dass der

Erforschung der materiellen Wahrheit eine überragende Bedeutung zukommt. Gerade der

Strafprozess ist in der Praxis zudem in besonderem Maße auf den Zeugenbeweis angewiesen,

so dass bei diesen Verfahren die Gefahr besonders groß ist, dass durch die nicht autorisierte

Veröffentlichung amtlicher Dokumente die Zeugenaussagen in ihrer konkreten Ausgestaltung

oder das Erinnerungsvermögen des Zeugen beeinträchtigt werden (vgl. Graf, in: MüKo StGB, 1.

Aufl. 2006, § 353d Rn. 5). Schließlich sichert § 353d Nr. 3 StGB flankierend das nur dem

Strafprozess eigene Unmittelbarkeitsprinzip (vgl. § 261 StPO) ab, indem es verhindert, dass das

Gericht - insbesondere die Laienrichter - seine Entscheidung auf Umstände stützt, die außerhalb

der Hauptverhandlung, welche gerade der Erforschung der materiellen Wahrheit dient, bekannt

geworden sind.

dd) § 353d Nr. 3 StGB ist auch bei Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erforderlich,

den Schutz verfassungsrechtlich relevanter Rechtsgüter zu bewirken. Der Gesetzgeber hat sich

auf ein befristetes Verbot öffentlicher Mitteilungen im Wortlaut und damit einen den

Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG so weitgehend wie möglich schonenden objektiven

Tatbestand beschränkt. Insbesondere sind mildere Mittel, die einen vergleichbaren Schutz der

Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege und der Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten

gewährleisten, nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 71, 206 <218>).

ee) Auch die Verhältnismäßigkeitsabwägung im engeren Sinne fällt zu Gunsten der

Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB aus, selbst wenn die Veröffentlichung mit dem

Willen eines Betroffenen erfolgt. Maßgebend hierfür sind die Bedeutung der durch den

Grundrechtseingriff zu schützenden und der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter, die

Wirksamkeit des angestrebten Rechtsgüterschutzes und das Ausmaß der zu diesem Zweck

normierten Grundrechtsbeschränkung (vgl. BVerfGE 71, 206 <218>).

§ 353d Nr. 3 StGB schränkt einerseits die Meinungsfreiheit und das allgemeine

Persönlichkeitsrecht des von der Mitteilung Betroffenen ein. Soweit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

betroffen wird, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die durch die Strafvorschrift verbotene

Mitteilung bereits begrifflich kein Element des persönlichen Meinens und Dafürhaltens, sondern

nur Tatsachenbehauptungen enthält, hinsichtlich derer ein gerechtfertigter Eingriff unter

geringeren Voraussetzungen möglich ist. Auch ist in die Abwägung einzustellen, dass der

Eingriff zeitlich bis zur Erörterung des Schriftstücks in mündlicher Verhandlung beschränkt ist

und nur bestimmte, besonders gefahrträchtige Formen von Veröffentlichungen verbietet, es dem

Betroffenen mithin möglich bleibt, seine Meinung durch Formen der indirekten Wiedergabe -

wenn auch ohne den Anschein amtlicher Authentizität - zu verbreiten.

Demgegenüber ist § 353d Nr. 3 StGB grundsätzlich geeignet, den Schutz der Rechtspositionen

von Mitangeklagten und Nebenklägern, konkret deren allgemeines Persönlichkeitsrecht, und - im

Falle der Mitangeklagten - die Unschuldsvermutung, zu stärken. Der ebenfalls bewirkte Schutz

der Neutralität des Gerichts und der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit als

Grundlage des den Strafprozess bestimmenden Schuldprinzips (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20

Abs. 3 GG) dient ebenfalls der Wahrung von Rechtsgütern mit Verfassungsrang.

Allein der Umstand, dass der bewirkte Schutz lückenhaft ist und Umgehungsmöglichkeiten

bestehen, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Diese Lückenhaftigkeit stellt sich als

Konsequenz einer möglichst weitreichenden Schonung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einerseits

und - worauf das Bundesverfassungsgericht schon 1985 hingewiesen hat (vgl. BVerfGE 71, 206

<217>) - dem Bestimmtheitserfordernis materieller Strafnormen (Art. 103 Abs. 2 GG) andererseits

dar.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass § 353d Nr. 3 StGB für alle Verfahrensbeteiligten des

Strafprozesses, einschließlich der Staatsanwaltschaft und Nebenklage, gilt. Auch diese sind

gehindert, etwa die Anklageschrift vorzeitig zu veröffentlichen und hierdurch auf die öffentliche

Meinung oder das Gericht einzuwirken (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 353d Rn. 6a). Daher

ist auch aus Gründen der Waffengleichheit, die ihrerseits dem Recht auf ein faires Verfahren

(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entspringt, kein einseitiges Recht zur Veröffentlichung

durch einen Angeklagten geboten. Im Gegenteil widerspräche eine derartige Berechtigung

diesem Grundgedanken und könnte zu einer Verzerrung der Berichterstattung führen. Die durch

den Beschwerdeführer vertretene Auslegung würde daher die Gefahr einer weitgehenden

Vorverlagerung der Meinungsbildung tragen und die Wahrheitsfindung als zentrales Element

des Strafprozesses zu Gunsten einer außerprozessualen öffentlichen oder medialen Diskussion

zurückdrängen.

ff) Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) rügt. Ein etwaiger Eingriff in den

Schutzbereich wäre ebenfalls gerechtfertigt.

c) Die im vorliegenden Verfahren zur Entscheidung berufenen Gerichte haben bei der

Verurteilung des Beschwerdeführers wegen verbotener Mitteilungen über

Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Nr. 3 StGB nicht Bedeutung und Tragweite

grundrechtlicher Gewährleistungen verkannt. Die Umstände des Einzelfalls erforderten keine

verfassungskonforme Reduktion oder Auslegung des Tatbestands im konkreten Fall.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben erkannt, dass § 353d Nr. 3 StGB

verfassungsrechtliche Rechtspositionen tangiert und sich mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1985 auseinandergesetzt, sind jedoch zutreffend

zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Entscheidung einer Strafbarkeit des Beschwerdeführers

nicht entgegensteht. So bestand im Falle des Beschwerdeführers auch nicht lediglich eine

theoretische Gefahr der Beeinflussung von Laienrichtern und Zeugen. Die Anklage war zur

Großen Strafkammer erfolgt, die in derartigen Verfahren in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern

und zwei Schöffen entscheidet (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 GVG). Als Beweismittel

waren unter anderem 15 Zeugen vorgesehen.

Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die ursprüngliche Anklage der

Staatsanwaltschaft Bückeburg habe seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, so dass die

Veröffentlichung des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses faktisch eine Notstandshandlung dargestellt

habe, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Eine Agenturmeldung über das Gerichtsverfahren ist

praktisch unbeachtet geblieben. Aus dem einzigen Medienbericht ist erkennbar, dass selbst

dieser nicht auf einer Pressemitteilung oder sonstigen Information durch die Staatsanwaltschaft,

sondern allein auf einem Schreiben des Beschwerdeführers selbst „an die Weltpresse“ beruhte.

Auch geht aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde hervor, dass er schon im Juni 2008

zahlungsunfähig war. Eine Erklärung dafür, wie die Agenturmeldung vom April 2009 diese

Zahlungsunfähigkeit kausal hätte verursachen können, bleibt der Beschwerdeführer schuldig.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau

Kessal-Wulf

König