Urteil des BVerfG vom 09.01.2014

BVerfG: beschränkung von grundrechten, aufsichtsrat, schutz der gläubiger, verfassungsbeschwerde, juristische person, bestimmtheitsgebot, erstellung, sanktion, veröffentlichung, androhung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 299/13 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der M… GmbH,

vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg,

Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -

gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2012 - 32 T

892/12 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

am 9. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2012 - 32 T 892/12 - verletzt die

Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der

Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.

2. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20. Dezember 2012 - 32 T 892/12 -

gegenstandslos.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu

erstatten.

4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend

Euro) festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 HGB.

Diese ist darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerin mit den von ihr zur Veröffentlichung im

elektronischen Bundesanzeiger eingereichten Jahresabschlussunterlagen (vgl. § 325 HGB)

keinen Bericht des Aufsichtsrats vorgelegt hat. Ein Aufsichtsrat ist von ihr allerdings nicht

eingerichtet.

Die Beschwerdeführerin, ein in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(GmbH) geführtes Unternehmen, beschäftigte im Geschäftsjahr zum Abschlussstichtag 30.

September 2010 zum zweiten Mal in Folge mehr als 500 Arbeitnehmer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3

Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) war sie deshalb verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden,

was jedoch unterblieb. Unter den von ihr beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers

eingereichten Jahresabschlussunterlagen für das zum 30. September 2010 abgeschlossene

Geschäftsjahr befand sich deshalb kein Bericht des Aufsichtsrats (vgl. § 325 Abs. 1 Satz 3 HGB).

Das Bundesamt für Justiz setzte wegen des fehlenden Aufsichtsratsberichts nach

vorangegangener Androhung und Nachfristsetzung gegen die Beschwerdeführerin ein

Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 € fest und drohte ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von

5.000 € an (vgl. § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB).

Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landgericht zurück. Zur Begründung führte es

aus, das Bundesamt für Justiz habe das Ordnungsgeld zu Recht verhängt. Die

Beschwerdeführerin sei gemäß § 325 Abs. 1 Satz 3 HGB verpflichtet gewesen, den Bericht ihres

Aufsichtsrats einzureichen. Die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats folge aus § 1 Abs. 1 Nr. 3

DrittelbG, die Pflicht zur Erstellung des Aufsichtsratsberichts aus § 171 AktG. § 325 Abs. 1 Satz 3

HGB sei nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Aufsichtsratsbericht nur dann zu

erstellen und offenzulegen sei, wenn tatsächlich ein Aufsichtsrat existiere. Dass die

Beschwerdeführerin keinen Aufsichtsrat gebildet habe, lasse ihre Pflicht zur Berichtsvorlage

deshalb nicht entfallen. Es sei unerheblich, ob die vorausgehende Pflicht zur Bildung eines

Aufsichtsrats unabhängig von § 335 HGB sanktioniert werde. Die Pönalisierung der

unterbliebenen oder verspäteten Offenlegung stehe nicht unter dem immanenten Vorbehalt, dass

logisch vorangehende Pflichten erfüllt worden seien. Eine einschränkende Auslegung des § 325

Abs. 1 Satz 3 HGB sei auch wegen des Schutzzwecks nicht geboten, weil der Aufsichtsrat der

Gesellschaft eine Überwachungs- und Kontrollfunktion habe (§ 111 AktG). Diese bezwecke auch

den Schutz der Gläubiger. Die Vorlage seines Berichts diene ebenso wie die Veröffentlichung

des Jahresabschlusses dem Schutz des Geschäftsverkehrs durch Information der

Marktteilnehmer. Die Beschwerdeführerin habe schuldhaft gehandelt; sie habe als

Kapitalgesellschaft durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, ihren

gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Die von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdeentscheidung erhobene Gehörsrüge und

Gegenvorstellung verwarf das Landgericht und führte ergänzend aus, aufgrund der vorliegenden

Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG sei die Beschwerdeführerin verpflichtet

gewesen, gemäß §§ 98 f. AktG das zur Bildung des Aufsichtsrats erforderliche Statusverfahren

einzuleiten.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss

des Landgerichts. Sie rügt einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG sowie gegen das Willkürverbot

des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Die Beschwerdeführerin meint, das Landgericht habe § 335 HGB verfassungsrechtlich nicht

haltbar ausgelegt und sie so in ihren Grundrechten verletzt, indem es die Vorlage des Berichts

eines Aufsichtsrats gefordert habe, obgleich dieses Gremium nicht existiert habe. Die auf § 1

Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG beruhende Verpflichtung zur Bildung des Aufsichtsrats bestehe erst nach

Beendigung des gemäß §§ 98 f. AktG einzuleitenden Statusverfahrens. Weder das

Drittelbeteiligungsgesetz noch das Aktiengesetz begründeten indes eine Verpflichtung der

Geschäftsführung oder der Gesellschafter der Beschwerdeführerin, ein Statusverfahren

einzuleiten. Erst nach dessen Durchführung könne eine Verpflichtung zur Vorlage eines

Aufsichtsratsberichts bestehen. Solange das Statusverfahren nicht stattgefunden habe, bestehe

infolgedessen auch keine Verpflichtung zur Vorlage eines Aufsichtsratsberichtes. Zur

Unterstützung ihrer Rechtsauffassung hat die Beschwerdeführerin ein Rechtsgutachten von

Professor Dr. H. vorgelegt.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist den Äußerungsberechtigten sowie sachkundigen Dritten

zugestellt worden. Die Akte des Ausgangsverfahrens ist beigezogen.

1. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Stellungnahme der

Präsidentin des Landgerichts Bonn übermittelt, der sich der Präsident des Oberlandesgerichts

Köln angeschlossen hat. Die Präsidentin des Landgerichts vertritt die Auffassung, die

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts verstoße weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen

Art. 2 Abs. 1 GG. Die Annahme, die Beschwerdeführerin sei zur Bildung eines Aufsichtsrats

verpflichtet, beruhe im Blick auf den Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und die abweichende

Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 DrittelbG nicht auf einer unvertretbaren Auslegung der

Vorschrift. Dasselbe gelte für die Annahme, im Rahmen des § 335 Abs. 1 Satz 3 HGB sei es

unerheblich, ob tatsächlich ein Aufsichtsrat gebildet worden sei, sofern nur eine Pflicht dazu

bestanden habe und dementsprechend ein Aufsichtsratsbericht offenzulegen gewesen wäre.

2. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund

(DGB) verteidigen die Beschwerdeentscheidung. Der Hauptverband des Deutschen

Einzelhandels (HDE) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

meinen, die Beschwerdeentscheidung verstoße gegen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

Sie greifen die Argumentation der Verfassungsbeschwerde auf und vertiefen diese.

IV.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies

zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung sind gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die zulässige

Verfassungsbeschwerde ist auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts offensichtlich begründet. Das Landgericht hat in der angegriffenen

Entscheidung unter Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG den

Anwendungsbereich des Ordnungsgeldtatbestandes ausgelegt und angewandt.

1. Das strenge Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG kann als Prüfungsmaßstab

herangezogen werden.

a) Die Beschwerdeführerin ist als juristische Person Trägerin dieses grundrechtsgleichen Rechts

(Art. 19 Abs. 3 GG). Sie hat dieses Verfahrensgrundrecht zwar nicht ausdrücklich als verletztes

verfassungsmäßiges Recht benannt. Aus der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde ergibt

sich jedoch, dass sie der Sache nach eine zu weit gehende und nicht vorhersehbare Auslegung

des Ordnungsgeldtatbestandes durch das Landgericht beanstandet. Sie stützt sich insoweit auch

auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, in denen das allgemeine rechtsstaatliche

Bestimmtheitsgebot verankert ist. Unter diesen Umständen ist die Möglichkeit der Prüfung auch

am Maßstab des strikten Bestimmtheitserfordernisses aus Art. 103 Abs. 2 GG eröffnet.

b) Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist hier sachlich anwendbar. Es gilt auch für

staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges,

schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem

Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 109, 133 <167>). Bislang ist im Blick auf den

Doppelcharakter des Ordnungsgeldes als sanktionierende und erzwingende Maßnahme offen

geblieben, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf den Ordnungsgeldtatbestand des § 335 HGB anwendbar

ist oder ob insoweit lediglich das allgemeine rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot gilt (Art. 2 Abs.

1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom

4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860). Fachrechtlich wird das gemäß

§ 335 HGB festgesetzte Ordnungsgeld sowohl als Beugemittel als auch als repressive

strafähnliche Sanktion eingeordnet (vgl. LG Bonn, GmbHR 2008, S. 593 <595 f.>; LG Bonn, NZG

2009, S. 593 <595>; Dannecker/Kern, in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 335 Rn. 12). Schon wegen

dieser doppelten Wirkung und damit auch der Bedeutung als repressive, strafähnliche Sanktion

liegt es nahe, dass die Maßnahme auch den Anforderungen des strikten Bestimmtheitsgebots

aus Art. 103 Abs. 2 GG genügen muss. Wenn allein noch dem sanktionierenden Zweck der

Bestimmung Rechnung getragen wird, steht die Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 GG außer

Frage.

So verhält es sich hier. Bei der gegebenen Fallgestaltung ist der Erzwingungseffekt des

Ordnungsgeldes für den in Rede stehenden Jahresabschlusszeitraum nicht mehr erreichbar. Es

geht allein noch um die Sanktionierung der Nichtvorlage des Aufsichtsratsberichts. Die Vorlage

eines Aufsichtsratsberichts für das Geschäftsjahr zum Abschlussstichtag 30. September 2010 ist

mangels eines bestehenden Aufsichtsrats durch die Beschwerdeführerin substanziell nicht mehr

nachholbar. Mithin läuft die Beugefunktion des Ordnungsgeldes für den

Jahresabschlusszeitraum, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens war, leer. Es kann lediglich

noch um die Sanktionierung für die Vergangenheit gehen. Deshalb kommt dem Ordnungsgeld

vorliegend nur der Charakter einer missbilligenden hoheitlichen Reaktion zu, die das

Landgericht nach seinem Verständnis an ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der

Organe der Beschwerdeführerin geknüpft hat. Hier jedenfalls muss die Auslegung und

Anwendung der Ordnungsgeldvorschrift für das gegen die Beschwerdeführerin festgesetzte

Ordnungsgeld den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügen.

2. Die vom Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Auslegung des

handelsrechtlichen Ordnungsgeldtatbestandes trägt dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2

GG nicht hinreichend Rechnung und verletzt die Beschwerdeführerin deshalb in diesem

Justizgrundrecht.

a) Art. 103 Abs. 2 GG setzt nicht nur der Tatbestandsergänzung, sondern auch der

tatbestandsausweitenden Interpretation Grenzen (vgl. BVerfGE 92, 1 <16>).

Das strikte Bestimmtheitsgebot verlangt für strafrechtliche oder strafähnliche Normen, dass sie

das Erlaubte klar vom Verbotenen abgrenzen; Tragweite und Anwendungsbereich des

Tatbestandes müssen für den Betroffenen klar erkennbar sein, sich zumindest durch Auslegung

ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Es geht einerseits um den

rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jeder soll vorhersehen können, welches

Verhalten mit einer Sanktion bedroht ist. Im Zusammenhang damit soll andererseits

sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber über die Erfüllung des Tatbestandes entscheidet:

Würde die Entscheidung über die Sanktionierung eines Verhaltens der vollziehenden oder der

rechtsprechenden Gewalt überlassen, so wäre dies unvereinbar mit dem Prinzip des

Grundgesetzes, dass die Entscheidung über die Beschränkung von Grundrechten oder über die

Voraussetzung einer Beschränkung dem Gesetzgeber und nicht den anderen staatlichen

Gewalten obliegt (BVerfGE 47, 109 <120>; stRspr., vgl. zuletzt BVerfGE 126, 170 <194 f.>;

BVerfGE 130, 1 <43>). Auch die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber die

Voraussetzungen der Sanktion bezeichnet hat, darf nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte

Eingrenzung der Sanktionierung im Ergebnis wieder aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 92, 1 <16>).

b) Diesen Bestimmtheitsanforderungen genügt das der Beschwerdeentscheidung zugrunde

gelegte Normverständnis des § 335 Abs. 3 HGB nicht. Das Landgericht sanktioniert mit seiner

Auslegung der handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften der §§ 325 ff. HGB die Nichtvorlage

des Berichts eines nicht existenten Aufsichtsrats. Die Interpretation des Landgerichts in seiner

Beschwerdeentscheidung führt so zu einer Ausweitung des Ordnungsgeldtatbestands in § 335

Abs. 1 Satz 3 HGB, welche nicht mehr normenklar ist, für den Rechtsunterworfenen nicht

vorhersehbar war und deshalb nicht mehr als hinreichend bestimmt gelten kann. Die

Einbeziehung vorgelagerter Pflichten in § 335 Abs. 1 Satz 3 HGB kann nur solche Vorpflichten

erfassen, deren Erfüllung hinsichtlich der hier gegebenen Fallgestaltung im unmittelbaren

Zusammenhang mit der Erstellung und Vorlage eines Aufsichtsratsberichts stehen. Das ergibt

sich aus dem klaren Wortlaut und der systematischen Anlage der Vorschrift. Es wird durch deren

Zwecksetzung bestätigt.

(aa) Der Gesetzgeber hat handelsrechtlich in § 335 Abs. 1 Satz 3 HGB ausdrücklich klargestellt,

dass die Nichterfüllung von Pflichten, die der Offenlegung vorausgehen, dem

Ordnungsgeldverfahren nicht entgegensteht. Aus § 335 Abs. 1 Satz 1 HGB ergibt sich jedoch,

dass diese Klarstellung nur das pflichtwidrige Unterlassen der rechtzeitigen Offenlegung der

nach § 325 HGB erforderlichen Unterlagen, mithin die bloße Untätigkeit des berufenen Organs

einer Kapitalgesellschaft oder eine von ihm zu vertretende Verzögerung im Blick auf die

Fertigung der Jahresabschlussunterlagen erfasst.

Das Landgericht hat, ohne dass dies für die Beschwerdeführerin zuvor hinreichend normenklar

erkennbar war, die Ordnungsgeldbestimmung des § 335 HGB im Ergebnis zur gesetzlich nicht

vorgesehenen Durchsetzung einer vorgelagerten Maßnahme, der Pflicht zur Bildung eines

Aufsichtsrats und der etwaigen Durchführung eines aktienrechtlichen Statusverfahrens

verwendet. Die Vorschrift des § 335 Abs. 1 Satz 3 HGB, wonach die Nichterfüllung von Pflichten,

die der Offenlegung vorausgehen, dem „Ordnungsgeldverfahren nicht entgegensteht“, weitet den

Tatbestand in zunächst unbegrenzter Weise aus. Von dieser Formulierung geht keinerlei

tatbestandsbegrenzende Wirkung mehr aus. Erst der vom Gesetzgeber angebrachte, Beispiele

benennende Zusatz, demzufolge „insbesondere“ das Unterbleiben der Erstellung von

Unterlagen und die Erteilung von Prüfaufträgen erfasst sein sollen, die „noch nicht erfüllt“ sind,

führt dazu, dass dem Tatbestand eine abgrenzbare Interpretation beigemessen werden kann.

Der Hinweis auf die noch nicht erfüllten Pflichten verdeutlicht, dass es allenfalls um Vorpflichten

gehen kann, die für den jeweiligen Jahresabschlusszeitraum grundsätzlich noch erfüllbar sind.

Die Erfassung der vorausgehenden Pflichten, die dem Ordnungsgeldverfahren nicht

entgegenstehen sollen, öffnet also den Ordnungsgeldtatbestand. Sie kann jedoch in ihrer

Reichweite - sollen die Grenzen der Bestimmtheit gewahrt werden - allenfalls auf die unmittelbar

mit der Erstellung von Berichten und Unterlagen zusammenhängenden Pflichten bezogen

werden. Nur auf diese Weise bleibt die Vorschrift noch abgrenzbar und in ihrer Tragweite

vorhersehbar. Sie erstreckt sich dann ersichtlich nur auf Jahresabschlussunterlagen, die - dem

Zweck der Offenlegungspflicht folgend - noch erstellt werden können.

Das ist bei der hier gegebenen Konstellation jedoch nicht der Fall. Selbst ein nach der

Androhung oder Festsetzung des Ordnungsgeldes statuierter Aufsichtsrat könnte für die in Rede

stehende Berichtsperiode eines Aufsichtsrats keinen dem Sinn der Offenlegungspflichten

gerecht werdenden substanziellen Bericht erstatten. Ein solcher im Nachhinein gefertigter

Bericht könnte allenfalls dahin gehen, dass ein Aufsichtsrat in der Berichtsperiode nicht

bestanden, eine Kontrolle durch ihn deshalb nicht habe ausgeübt werden können.

Dementsprechend hat das Bundesamt für Justiz in seinem veröffentlichten „Merkblatt zum

Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB“ in Bezug auf die in § 325 Abs. 1 HGB genannten

einzureichenden Unterlagen darauf hingewiesen, dazu gehöre auch der Bericht des

Aufsichtsrats, allerdings den Klammerzusatz hinzugefügt: „… soweit ein Aufsichtsrat besteht; …“.

(bb) Die tatbestandsausweitende, die Grenzen der Bestimmtheit überschreitende

Norminterpretation durch das Landgericht wird auch daran deutlich, dass der Zweck der

Offenlegung durch die Nichteinreichung eines Aufsichtsratsberichts für das hier in Rede

stehende Geschäftsjahr der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht berührt ist. Die durch die

Offenlegungspflicht herzustellende Transparenz ist dort offenkundig sinnentleert, wo nichts

Offenlegbares vorhanden ist und zudem nicht mehr aussagekräftig erstellt werden kann.

Eine periodenübergreifende Beugewirkung des Ordnungsgeldes derart, dass durch die

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für eine vergangene Jahresabschlussperiode die

Gesellschaft zur Errichtung eines bestimmten Organs für die Zukunft gezwungen werden soll,

liegt ersichtlich außerhalb der periodenbezogenen gesetzlichen Offenlegungspflichten der

§§ 325 ff. HGB.

(cc) Ein hinreichend bestimmtes Normverständnis kommt der Auslegung des

Ordnungsgeldtatbestandes durch das Landgericht auch nicht aus einem Zusammenwirken mit

den Vorschriften über die Aufsichtsratspflichtigkeit von Unternehmen nach dem

Drittelbeteiligungsgesetz zu. Das Gegenteil ist der Fall.

Zur Bildung eines Aufsichtsrats war die Beschwerdeführerin zwar nach den Vorschriften des

Drittelbeteiligungsgesetzes verpflichtet. Weder das Drittelbeteiligungsgesetz noch die

entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Aktiengesetzes sehen aber eine unmittelbare

zwangsweise Durchsetzung dieser Pflicht oder sonst die Sanktionierung der Nichtbefolgung vor.

Insoweit hat sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, unter anderem Arbeitnehmer, Betriebsrat

und Gewerkschaften nach bestimmten Maßgaben die Antragsberechtigung zur Durchführung

eines Statusverfahrens zuzuerkennen, um auf diesem Wege einen Aufsichtsrat zu statuieren.

Nach § 27 EGAktG sind die unmittelbar nur für Aktiengesellschaften geltenden Regelungen in

§ 96 Abs. 2, §§ 97-99 AktG auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß

anzuwenden. § 27 EGAktG verweist somit auch auf das Kontinuitätsprinzip in § 96 Abs. 2 AktG.

Bestand bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bislang kein Aufsichtsrat, kann nach

dem Kontinuitätsprinzip hiervon nur nach Durchführung des in §§ 97-99 AktG vorgesehenen

Verfahrens abgewichen werden. Das gilt selbst dann, wenn sich alle Beteiligten über die

Auslegung der gesetzlichen Grundlagen einig sind. Sieht die Geschäftsführung einer bislang

aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Bildung eines Aufsichtsrats

nach dem Drittelbeteiligungsgesetz keine Veranlassung und leitet sie kein Verfahren nach § 97

AktG ein, können die weiter in § 98 Abs. 2 AktG genannten Antragsberechtigten, unter anderem

der Gesamtbetriebsrat oder der Betriebsrat, ein Zehntel oder einhundert der betroffenen

Arbeitnehmer sowie Gewerkschaften und deren Spitzenorganisationen, eine gerichtliche

Entscheidung in einem Statusverfahren gemäß § 98 Abs. 1 AktG beantragen (vgl. BAG, NZA

2008, S. 1025 Rn. 12 ff.; Spindler, in: MünchKommGmbHG, § 52 Rn. 66; Lutter, in:

Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 52 Rn. 38; Oetker, in: ErfK, 13. Aufl. 2013, § 1

DrittelbG Rn. 14; Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Aufl. 2013,

§ 1 DrittelbG Rn. 22; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3.

Aufl. 2013, § 6 MitbestG Rn. 11 f.). Die Errichtung des Aufsichtsrats und ihre etwaige Erzwingung

folgt somit eigenen Regeln. Sie ist in einem speziellen Verfahren gesetzlich als durchsetzbar

konstruiert, dort aber für sich gesehen im Falle des Unterbleibens nicht mit weiteren Sanktionen

belegt. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, die Geschäftsführung durch die

Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht

anzuhalten (vgl. § 407 AktG).

Wird die Einleitung des für die erstmalige Bildung des Aufsichtsrats erforderlichen

Statusverfahrens durch die in § 98 Abs. 2 AktG weiter genannten Antragsberechtigten,

inbesondere die Gewerkschaften und ihre Spitzenorganisationen (§ 98 Abs. 2 Nr. 9, 10 AktG),

nicht erzwungen, weil offenbar keiner der Berechtigten einen solchen Antrag stellt, und gibt es

deshalb keinen Aufsichtsrat, so kann dieser auch keinen auf das jeweilige Geschäftsjahr

bezogenen Bericht vorlegen, ein solcher Bericht folglich auch nicht zur Veröffentlichung

eingereicht werden.

(dd) Das Normverständnis des Landgerichts würde somit nicht nur zu einer

tatbestandsausweitenden Interpretation des Ordnungsgeldtatbestands in § 335 Abs. 1 Satz 3

HGB führen, sondern auch zu einer nicht mehr normenklaren, für den Rechtsunterworfenen nicht

vorhersehbaren Verknüpfung mit dem gesellschaftsrechtlichen Regelungskreis, der gerade von

einer Sanktionierung absieht und ein anderes, spezifisches Durchsetzungsprozedere für die

Statuierung eines Aufsichtsrats bereithält.

3. Da die Auslegung der handelsrechtlichen Ordnungsgeldvorschrift durch das Landgericht im

Ausgangsverfahren schon gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, bedarf es keiner Entscheidung, ob

die Verfassungsbeschwerde auch am Maßstab des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner

Ausprägung als Verbot objektiver Willkür gemessen als begründet zu erachten wäre, weil die

Interpretation nicht mehr vertretbar ist.

4. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts über die Zurückweisung der Beschwerde gegen

die Ordnungsgeldfestsetzung und -androhung beruht auf dem aufgezeigten

verfassungsrechtlichen Fehler. Er ist gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2

BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht Bonn zurückzuverweisen. Der

Beschluss des Landgerichts über die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung wird damit

gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die

Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14

Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im

verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Gaier

Schluckebier

Paulus