BVerfG 2 BvR 1737/05 Freiheit der person, Haftbefehl, Vollzug, Untersuchungshaft

Urteil 2 BvR 1737/05 des BVerfG vom 29.11.2005

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Entscheidungen  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT  BvR  1737/05  Im  Namen  des  Volkes  In  dem  Verfahren  über  die  Verfassungsbeschwerde  des  Herrn  K ...  Bevollmächtigte:  Rechtsanwälte  Norbert  Hack  und  Koll.,  Peter-Paul-Straße  1,  52249  Eschweiler  gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Köln  vom  16.  September  2005  –  Ws  333/05  hat  die  3.  Kammer  des  Zweiten  Senats  des  Bundesverfassungsgerichts  durch  den  Richter  Broß,  die  Richterin  Osterloh  und  den  Richter  Mellinghoff  gemäß  §§ 93a, 93b BVerfGG">§ 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  11.  August  1993  (BGBl  S.  1473)  am  29.  November  2005  einstimmig  beschlossen:  Der  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Köln  vom  16.  September  2005  –  Ws  333/05  –  verletzt  den  Beschwerdeführer  in  seinem  Grundrecht  aus  Artikel  Absatz  Satz  des  Grundgesetzes.  Der  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  wird  aufgehoben.  Die  Sache  wird  an  das  Oberlandesgericht  zurückverwiesen.  Das  Land  Nordrhein-Westfalen  hat  dem  Beschwerdeführer  seine  notwendigen  Auslagen  zu  erstatten.  Gründe:  Die  Verfassungsbeschwerde  betrifft  die  Aufrechterhaltung  eines  außer  Vollzug  gesetzten  Untersuchungshaftbefehls  trotz  ungewissen  Verfahrensfortgangs.  A.  –  I.  1.  Dem  Beschwerdeführer  liegen  gewerbsmäßige  Hehlerei  und  gewerbsmäßige  Veranstaltung  unerlaubter  Glücksspiele  zur  Last.  Aufgrund  Haftbefehls  des  Amtsgerichts  Aachen  vom  21.  August  2003,  abgeändert,  erweitert  und  neu  gefasst  durch  Haftbefehl  des  Landgerichts  Aachen  vom  16.  Januar  2004  befand  sich  der  Beschwerdeführer  zunächst  ab  dem  18.  September  2003  in  Untersuchungshaft.  Nach  Zulassung  der  Anklage  und  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  gegen (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 2 BvR 1737/05

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weil die Aufrechterhaltung des Haftbefehls zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehen würde. Die Freiheit der Person nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Daher darf eine Freiheitsentziehung nur angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange des Allgemeinwohls dies zwingend gebieten. Zu solchen Belangen, gegenüber denen der Freiheitsanspruch
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