Urteil des BVerfG vom 07.04.2014

BVerfG: trennung, haushalt, gefahr, intensität des grundrechtseingriffs, verfassungsbeschwerde, jugendamt, dringlichkeit, tante, familie, gefährdung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3121/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau F…,

2. des Herrn F…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker,

Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober

2013 - II-5 UF 119/13 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Juli 2013 - 42 F

81/13 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 24. Mai 2013 - 42 F

81/13 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Eichberger

und die Richterin Britz

am 7. April 2014 einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Juli 2013 - 42 F 81/13 - und des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2013 - II-5 UF 119/13 - verletzen die

Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird aufgehoben, soweit er die

Entziehung des Sorgerechts bestätigt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das

Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird im Übrigen nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern zwei Drittel ihrer notwendigen

Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

4. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte

Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihre im Jahr 2010 geborene Tochter. Die

Beschwerdeführer hatten mit ihrer Tochter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, bis diese am

27. Mai 2013 gegen den Willen der Eltern in einem Kinderheim untergebracht wurde. Die

Beschwerdeführerin, die bereits erwachsene Söhne hat, war aufgrund psychischer Probleme

seit der Geburt der Tochter kontinuierlich in ambulanter, vorübergehend auch stationärer

psychotherapeutischer Behandlung. Seit Mai 2011 erhielt die Familie Unterstützung durch eine

sozialpädagogische Familienhilfe.

a) Auf Antrag des Jugendamts vom 24. Mai 2013 entzog das Amtsgericht den

Beschwerdeführern mit angegriffenem Beschluss vom 24. Mai 2013 im Wege der einstweiligen

Anordnung ohne vorherige Anhörung die Personensorge und bestellte eine

Ergänzungspflegerin. Außerdem verpflichtete es die Beschwerdeführer zur Herausgabe des

Kindes an die Ergänzungspflegerin. Aus der Antragsschrift des Jugendamts und der vom

Jugendamt in Auftrag gegebenen psychiatrischen Stellungnahme des Gesundheitsamts ergebe

sich, dass das Kind in der Obhut seiner Eltern gefährdet sei. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer

Erziehungsfähigkeit schwer beeinträchtigt, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, dies

auszugleichen und die Betreuung und Erziehung zu übernehmen. Im Haushalt der

Beschwerdeführer bestünden starke Spannungen, die das Kind miterlebe. Nach der

psychiatrischen Stellungnahme des Gesundheitsamts werde ein Verbleib in dem von Spannung,

Aggressivität und Dissoziation geprägten Umfeld zu einer schweren Beeinträchtigung des

Kindes führen. Nach dem Bericht des Jugendamts zeigten sich bei dem Kind bereits

Auffälligkeiten.

Das Mädchen wurde am selben Tag in einer sogenannten Kriseninterventionsgruppe eines

Kinderheims untergebracht, wo sie seitdem lebt.

b) Die Beschwerdeführer beantragten beim Amtsgericht, die Sorgerechtsentziehung aufzuheben,

hilfsweise das Kind in den Haushalt der Großmutter oder einer Tante väterlicherseits zu

überführen.

aa) Das Amtsgericht hörte die Beschwerdeführer, das Jugendamt, die Ergänzungspflegerin, den

Verfahrensbeistand, die ehemalige Familienhelferin und den Arzt an, der die psychiatrische

Stellungnahme des Gesundheitsamts erstellt hatte. Die Großmutter und die Tante des Kindes

väterlicherseits waren während der mündlichen Verhandlung im Gerichtsgebäude anwesend,

wurden aber nicht gehört. Beide beantragten am selben Tag schriftlich, am Verfahren beteiligt

und zum Ergänzungspfleger bestellt zu werden.

bb) Mit angegriffenem Beschluss vom 4. Juli 2013 erhielt das Amtsgericht die einstweilige

Anordnung aufrecht. Eine Änderung setze eine umfassende Abklärung der Fähigkeit und

Bereitschaft der Beschwerdeführer oder anderer Bezugspersonen zur Wahrnehmung der Pflege

und Erziehung des Kindes voraus, wozu ein psychiatrisches und familienpsychologisches

Gutachten erforderlich sei. Im einstweiligen Verfahren habe sich gezeigt, dass die

Beschwerdeführer bisher nicht in der Lage waren, ihr Verhalten gegeneinander und gegenüber

dem Kind so zu steuern, dass eine Kindeswohlgefährdung vermieden werde. Die

Beschwerdeführerin sei wegen ihrer Erkrankung derzeit nicht in der Lage, das Kind so zu

betreuen, dass das Kindeswohl ausreichend gesichert sei. Der Beschwerdeführer sei nicht in der

Lage, das Kind gegenüber dem Verhalten der Beschwerdeführerin abzuschirmen und

seinerseits eine kindeswohlgerechte kontinuierliche Entwicklung sicherzustellen; allein wegen

seiner berufsbedingten Abwesenheit wäre das Kind häufig mit der Beschwerdeführerin allein.

Die Entwicklung des Kindes sei bereits beeinträchtigt. Es verweigere häufiger das Essen, zeige

aggressives Verhalten gegenüber anderen Kindern und Erzieherinnen, wenn diese ihr Grenzen

setzten, außerdem halte es die Hände über den Kopf und zucke bei jeder schnellen Bewegung

oder einem etwas lauteren Ton zusammen. Es sei auch nicht hilfreich, das Kind bei einer

Verwandten, etwa der Großmutter, unterzubringen. Denn das Kind habe sich gerade in seiner

neuen Umgebung eingelebt. Bei einer Änderung müsse es erneut die Bezugspersonen

wechseln. Außerdem sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin bei einer

Unterbringung bei Verwandten weiterhin starken Einfluss auf die Entwicklung des Kindes haben

würde.

c) Die Beschwerdeführer legten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein und

begehrten abermals, das Kind im Haushalt der Großmutter oder Tante unterzubringen.

aa) Das Oberlandesgericht hörte die Beschwerdeführer, die Großmutter, die Tante, einen

Vertreter des Jugendamts sowie die Ergänzungspflegerin an.

bb) Mit angegriffenem Beschluss vom 4. Oktober 2013 beschränkte das Oberlandesgericht die

einstweilige Entziehung des Sorgerechts auf die Bereiche Aufenthaltsbestimmung,

Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Antragstellung nach §§ 27 f. SGB VIII und wies die

Beschwerde im Übrigen zurück.

Nach den Feststellungen des Jugendamts habe das Kind Verhaltensauffälligkeiten gezeigt. Es

habe sich nach den Beobachtungen in der Kindertagesstätte aggressiv gegenüber anderen

Kindern und Erzieherinnen verhalten und halte bei jeder schnellen Bewegung oder einem etwas

lauteren Ton die Hände über den Kopf und zucke zusammen. Nach einem von der

Ergänzungspflegerin überreichten Kurzbericht der Psychologin des Kinderheims vom 10.

September 2013 fänden sich bei dem Kind klinisch auffällige Verhaltensweisen im Bereich des

oppositionell-aggressiven Verhaltens bei gleichzeitig gering ausgeprägten sozialen

Kompetenzen. Das Kind scheine auf Erlebtes zurückzugreifen, ein Zusammenhang mit der

Erkrankung der Mutter in ihren depressiven und aggressiven Anteilen sei anzunehmen.

Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass bei einem Verbleib im elterlichen Haushalt eine

konkrete Gefahr für die Entwicklung des Kindes im Sinne des § 1666 BGB bestünde, und dass

die Verhaltensauffälligkeiten des Kindes nach dem Stand des summarischen Verfahrens auf

dem Verhalten der Eltern beruhten. Nach den Beobachtungen der Familienhelferin sei es immer

wieder zu erheblichen Streitigkeiten der Eltern gekommen. Nach den Angaben des Arztes des

Gesundheitsamts leide die Beschwerdeführerin an einer emotional instabilen

Persönlichkeitsstörung; sie sei in ihrer Erziehungsfähigkeit aufgrund eines

Mentalisierungsdefizits, einer Affektregulationsbeeinträchtigung und einer Impulsstörung

erheblich beeinträchtigt. Nach dem Entlassungsbericht der Klinik, in die sich die

Beschwerdeführerin im Sommer 2012 für sechs Wochen mit ihrer Tochter begeben hatte, weise

die Beschwerdeführerin eine emotionale instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ

auf. Ob diese Annahmen zuträfen oder es der Beschwerdeführerin wieder gut gehe, sei im

Hauptsacheverfahren durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu klären. Mildere

Mittel als die Heimunterbringung seien nicht vorhanden.

2. Die Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie eine Verletzung

von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG rügen. Sie legen dar, dass eine Gefährdung des

Kindeswohls, die eine Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigen könnte, nicht

festgestellt worden sei. Die Fachgerichte hätten es versäumt, die von Dritten beschriebenen

Gefahren einer eigenen, spezifisch rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Die Gefahr sei nicht

derart dringend gewesen, dass die Trennung im Wege der einstweiligen Anordnung hätte

erfolgen dürfen. Die Fachgerichte hätten gar nicht geprüft, ob ein Aufschub bis zur vollständigen

Sachverhaltsklärung möglich gewesen wäre. Die Entscheidungen seien außerdem

unverhältnismäßig. Die Maßnahme sei nicht geeignet, die Situation des Kindes zu verbessern.

Die Fachgerichte hätten sich mit den erheblichen traumatisierenden Folgen einer plötzlichen, für

ein Kleinkind unverständlichen und überfallartigen Herausnahme aus dem elterlichen Haushalt

überhaupt nicht befasst. Es sei zudem nicht nach milderen Mitteln gesucht worden.

3. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das Jugendamt, die Ergänzungspflegerin und die

Verfahrensbeiständin des Kindes aus dem Ausgangsverfahren hatten Gelegenheit zur

Stellungnahme. Die Akten des familiengerichtlichen Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

II.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit

sie sich gegen die zweite Entscheidung des Amtsgerichts und gegen die Entscheidung des

Oberlandesgerichts richtet, weil dies zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Elternrechts der

Beschwerdeführer angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Diese Entscheidung kann

von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch

das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die Verfassungsbeschwerde danach

offensichtlich begründet ist, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist insoweit begründet, weil die Entscheidung des

Amtsgerichts vom 4. Juli 2013 und die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 4. Oktober

2013 die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtlich geschützten Elternrecht verletzen (Art. 6 Abs.

2 Satz 1 GG). Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung

ihres Kindes. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des

Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168

<180>; 107, 150 <173>). Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern stellt den stärksten

Eingriff in dieses Recht dar. Sie ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind

vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen (a) und darf nur unter strikter Beachtung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (b). Dem genügen die beiden Entscheidungen

nicht.

a) Den Entscheidungen ist nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass eine die

Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefährdung vorliegt. An die

Annahme einer solchen Kindeswohlgefährdung sind von Verfassungs wegen strenge

Anforderungen zu stellen (aa). Dem genügen die zweite Entscheidung des Amtsgerichts (bb)

und die Entscheidung des Oberlandesgerichts (cc) nicht. Dass eine die Trennung

rechtfertigende Gefahr des Kindeswohls besteht, liegt angesichts der fachgerichtlichen

Feststellungen auch nicht so offen zu Tage, dass sich nähere Ausführungen der Gerichte

ausnahmsweise erübrigen könnten (dd).

aa) Der verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines Sorgerechtsentzugs liegen besondere

Maßstäbe zugrunde. Die Annahme einer - die Trennung des Kindes von den Eltern allein

rechtfertigenden - Kindeswohlgefährdung unterliegt strengen Voraussetzungen (1). Damit

verbunden sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung, die grundsätzlich auch im

fachgerichtlichen Eilverfahren gelten (2). Gerichtliche Entscheidungen über eine die Trennung

des Kindes von den Eltern vorbereitende Sorgerechtsentziehung unterliegen intensiver

Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (3).

(1) Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, ist die Sorgerechtsentziehung

verfassungsrechtlich nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls zu rechtfertigen, an deren

Annahme strenge Anforderungen zu stellen sind. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern

ist allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genannten Zwecken zulässig. Danach darf ein Kind gegen

den Willen des Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt werden, wenn die

Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen

droht. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf

der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern

von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu

übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>). Es gehört nicht zur Ausübung des

Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der

Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat die primäre

Entscheidungszuständigkeit von Eltern zur Förderung ihres Kindes anerkannt. Dabei wird auch

in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche

Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu

rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass

das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen

Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat

diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen

Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder

eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren

Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl.

BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ

2005, S. 344 <345>).

(2) (a) Neben diesen materiellrechtlichen Vorgaben kommt auch der Ausgestaltung des

gerichtlichen Verfahrens hohe Bedeutung für die Gewährleistung effektiven

Grundrechtsschutzes zu (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>). In Sorgerechtsverfahren haben die

Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine möglichst

zuverlässige Grundlage zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Damit sind hohe

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung gestellt, die so erfolgen muss, dass sich die

materiellrechtlich geforderte hohe Prognosesicherheit („mit ziemlicher Sicherheit“, vgl. BVerfGK

19, 295 <301>) tatsächlich erzielen lässt.

(b) Steht wie hier eine Entscheidung im Eilverfahren in Rede, bleiben die praktisch verfügbaren

Aufklärungsmöglichkeiten angesichts der spezifischen Eilbedürftigkeit dieser Verfahren

allerdings regelmäßig hinter den im Hauptsacheverfahren bestehenden Möglichkeiten zurück.

Eine Sorgerechtsentziehung aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen

Anordnung ist damit zwar nicht ausgeschlossen. Sie unterliegt jedoch besonderen

verfassungsrechtlichen Anforderungen.

(aa) Generell ist die Frage, wie weit die Sachverhaltsermittlung im Eilverfahren reichen muss, in

Ansehung der gegen und für eine Eilmaßnahme sprechenden Grundrechte zu beantworten. Je

schwerer die dem Einzelnen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme

Unabänderliches bewirkt, umso gesicherter muss die Tatsachengrundlage des

Grundrechtseingriffs sein (vgl. BVerfGE 67, 43 <58 f.>; 69, 315 <363 f.>; BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2008 - 1 BvR 2911/07 -, juris, Rn. 25).

Andererseits kann umso eher auf ungesicherter Tatsachengrundlage entschieden werden, je

schwerer das zu schützende Rechtsgut wiegt und je eilbedürftiger die Entscheidung ist.

(bb) Danach bemisst sich die gebotene Intensität der Sachverhaltsermittlung im Fall des

Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren einerseits nach dem Recht der Eltern, von einem

unberechtigten Sorgerechtsentzug verschont zu bleiben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und

andererseits nach dem Recht des Kindes, durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen

Gefahren, insbesondere für sein körperliches Wohl geschützt zu werden, die ihm im elterlichen

Haushalt drohen (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Von einer unberechtigten

Trennung von den Eltern verschont zu bleiben, liegt im Übrigen auch im durch das Grundrecht

auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG,

vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 u.a. -, juris, Rn. 41 ff.;

Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, juris, Rn. 101) geschützten

Interesse des Kindes.

Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte

der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus

der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen

sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der

möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu

erwartende Schadenseintritt liegt. So fehlt es regelmäßig an der gebotenen Dringlichkeit einer

Maßnahme, wenn sich die drohenden Beeinträchtigungen erst über längere Zeiträume

entwickeln und sich die Gefährdungslage im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht derart

verdichtet hat, dass ein sofortiges Einschreiten geboten wäre.

Ohne weitergehende Sachverhaltsaufklärung können die Gerichte angesichts besonderer

Schwere und zeitlicher Nähe der dem Kind drohenden Gefahr eine Trennung des Kindes von

seinen Eltern allerdings dann veranlassen, wenn die Gefahr wegen der Art der zu erwartenden

Schädigung des Kindes und der zeitlichen Nähe des zu erwartenden Schadenseintritts ein

sofortiges Einschreiten gebietet. Ein sofortiges Einschreiten aufgrund vorläufiger

Ermittlungsergebnisse kommt im Eilverfahren etwa bei Hinweisen auf körperliche

Misshandlungen, Missbrauch oder gravierende, gesundheitsgefährdende Formen der

Vernachlässigung in Betracht.

(3) Bei der verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines die Trennung des Kindes von den Eltern

vorbereitenden Sorgerechtsentzugs kommt ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung. Zwar

sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes

sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im

einzelnen Fall grundsätzlich Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung

durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt im

Regelfall lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen

lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts

oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 72, 122 <138>; stRspr). Bei

gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Wegnahme des Kindes das Sorgerecht

für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung

der Grundrechte von Eltern und Kind Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang

hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 <181>; 75, 201 <221 f.>). Vor allem prüft das

Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise angenommen

hat, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls und diese sei nur durch die

Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger intensiv eingreifende

Maßnahmen abwendbar. Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des

besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl.

BVerfGE 60, 79 <91>; 75, 201 <222>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts erstrecken.

bb) Die Entscheidung des Amtsgerichts vom 4. Juli 2013 verletzt das Grundrecht der Eltern aus

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Gericht hat - auch nach eigener Einschätzung - nicht auf gesicherter

Ermittlungsgrundlage entschieden; es beabsichtigt, das aus seiner Sicht notwendige

Sachverständigengutachten, das sowohl psychiatrischen wie familienpsychologischen

Sachverstand erfordere, erst in einem Hauptsacheverfahren einzuholen. Wegen der Intensität

des Grundrechtseingriffs durfte der die Wegnahme des Kindes vorbereitende Sorgerechtsentzug

auf diesen vorläufigen Ermittlungsstand nur dann gestützt werden, wenn die Gefahr einer

schweren und zeitlich nahen Kindeswohlgefahr bestand, die ein Abwarten der

Hauptsacheentscheidung ausschloss. Das Gericht hat das Bestehen einer solchen

Kindeswohlgefahr nicht nachvollziehbar festgestellt. Es geht davon aus, dass die

Beschwerdeführer bisher nicht in der Lage waren, ihr Verhalten gegeneinander und gegenüber

dem Kind so zu steuern, dass eine Kindeswohlgefährdung vermieden wurde. Die Entwicklung

des Kindes sei bereits beeinträchtigt. Das Kind verweigere häufiger das Essen, zeige

aggressives Verhalten gegenüber anderen Kindern und Erzieherinnen, wenn diese ihr Grenzen

setzten und halte bei jeder schnellen Bewegung oder einem etwas lauteren Ton die Hände über

den Kopf und zucke zusammen. Die Beschwerdeführerin sei wegen ihrer Erkrankung

gegenwärtig nicht in der Lage, das Kind so zu betreuen, dass das Kindeswohl ausreichend

gesichert sei. Mit diesen Ausführungen benennt das Gericht weder die konkrete Art und das

Gewicht der Gefahren, die dem Kind bei einem Verbleib im elterlichen Haushalt drohen könnten,

noch erfolgt eine richterliche Einschätzung der zeitlichen Dringlichkeit der Fremdunterbringung.

Beides wäre angesichts des lediglich vorläufigen Ermittlungsstands, welcher der Entscheidung

zugrunde lag, verfassungsrechtlich notwendig gewesen. Da das Kind zu diesem Zeitpunkt

bereits aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen und die unterstellte Kindeswohlgefahr

damit vorläufig gebannt war, stand das Amtsgericht - anders als bei der ersten Entscheidung

(s.u., III.) - auch nicht unter solch außergewöhnlichem Zeitdruck, dass sich die notwendigen

richterlichen Ermittlungen, Darlegungen und Einschätzungen ausnahmsweise erübrigten.

cc) Auch anhand der Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts lässt sich nicht

nachvollziehen, worin die sachliche und zeitliche Dringlichkeit einer Trennung des Kindes von

seinen Eltern zu sehen ist, die den Sorgerechtsentzug auf Grundlage des nach wie vor lediglich

vorläufig ermittelten Sachverhalts allein rechtfertigen könnte. Das Gericht spricht von einer

konkreten Gefahr für die Entwicklung des Kindes, ohne jedoch die Art der Gefahr und die

zeitliche Dringlichkeit der Herausnahme des Kindes zu spezifizieren. Das Gericht erwähnt zwar

Berichte über psychische Erkrankungen der Beschwerdeführerin, über erhebliche Streitigkeiten

der Eltern und über auffällige Verhaltensweisen des Kindes im Bereich des oppositionell-

aggressiven Verhaltens bei gering ausgeprägten sozialen Kompetenzen. Auch insoweit

unterbleiben aber eine Benennung und Bewertung der Art des dem Kind im elterlichen Haushalt

drohenden Schadens. Dass dem Kind ein schwerer Schaden droht, der ein sofortiges

Einschreiten wegen der zeitlichen Nähe des Schadenseintritts erforderte, wird auch nicht durch

die bloße Wiedergabe der Beobachtung begründet, das Kind halte bei jeder schnellen

Bewegung oder einem etwas lauteren Ton die Hände über den Kopf und zucke zusammen.

dd) Dass dem Kind im Haushalt der Eltern in naher Zukunft eine schwere Gefahr drohte, ist nach

den bisherigen Ermittlungsergebnissen auch nicht solchermaßen offenkundig, dass nähere

Ausführungen der Gerichte verfassungsrechtlich entbehrlich wären. Der von den Gerichten

benannte, aber nicht weiter analysierte Umstand, dass mehreren Betreuern des Mädchens

schreckhafte Reaktionen auf laute Ansprache, teilweise auch auf schnelle Bewegungen

aufgefallen waren, mag die Vermutung erlauben, das Kind habe körperliche Gewalt erlebt, lässt

darauf ohne nähere Erläuterungen jedoch nicht hinreichend deutlich schließen. Weder das

psychiatrische Gutachten des Gesundheitsamts noch die langjährige Familienhelferin hatten

berichtet, dass es in der Vergangenheit zu körperlicher Gewalt der Beschwerdeführerin gegen

das Kind gekommen sei. Laut Antragsschrift des Jugendamts hat die Beschwerdeführerin selbst

von einer Ohrfeige berichtet, die sie ihrer Tochter (wohl im Jahr 2011) gegeben habe, als sie sich

überfordert gefühlt habe. Sie habe ihr Fehlverhalten bedauert und sich dafür geschämt. Für eine

darüber hinausgehende Gewalttätigkeit gegenüber ihrer Tochter spricht dies nicht; auch sonst ist

nichts ersichtlich, was hierauf mit hinreichender Sicherheit schließen ließe.

b) Inwieweit die zweite Entscheidung des Amtsgerichts und die Entscheidung des

Oberlandesgerichts darüber hinaus den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen (siehe

dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -,

juris), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Sofern das Oberlandesgericht die

Fremdunterbringung des Kindes weiterhin für geboten erachten sollte, wird es insoweit prüfen

müssen, ob die Großmutter des Mädchens oder seine Tante zum Ergänzungspfleger zu

bestellen sind. Die Unterbringung des Kindes bei Verwandten kann im Vergleich zur

Heimunterbringung eine Eltern und Kind weniger stark belastende Maßnahme sein. Ist die

Verwandtenunterbringung zur Abwendung der Kindeswohlgefahr ebenso geeignet, genügt die

Heimunterbringung nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer

Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise

erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das gilt etwa für die Erwägung, das Mädchen

habe sich gerade in ihrer neuen Umgebung eingewöhnt und ein erneuter Aufenthaltswechsel

belaste das Kind. Das Kind ist in einer sogenannten Kriseninterventionsgruppe untergebracht,

die keine Dauerlösung bietet, so dass dem Kind ohnehin ein weiterer Wechsel bevorsteht.

Davon abgesehen kann das Argument der Eingewöhnung in den Fällen einer auf vorläufiger

Sorgerechtsentziehung beruhenden Fremdunterbringung grundsätzlich nicht durchgreifen, weil

damit Entscheidungen, die im Eilverfahren auf wenig gesicherter tatsächlicher Grundlage gefällt

werden, faktisch endgültig zu werden drohen, da sie die Voraussetzungen für den Fortbestand

der Trennung schaffen. Auch das Argument, es sei damit zu rechnen, dass die

Beschwerdeführerin bei einer Verwandtenunterbringung weiterhin starken Einfluss auf die

Entwicklung des Kindes haben würde, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese

Aussage geht darüber hinweg, dass die Verwandtenunterbringung gerade auch deshalb ein

milderes Mittel darstellt, weil sie es den Eltern ermöglicht, den Kontakt zum Kind leichter zu

halten und dessen Entwicklung weiter zu beeinflussen, soweit dies dem Kindeswohl nicht

schadet.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit die

Beschwerdeführer sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 24. Mai 2013 wenden.

Insoweit kommt der Sache weder grundlegende Bedeutung zu noch ist die Annahme der

Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt.

Diese Entscheidung ist verfassungsgemäß.

Die Annahme des Amtsgerichts in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2013, es liege eine die

Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefährdung vor, hält

verfassungsrechtlicher Kontrolle am Maßstab des Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG noch stand.

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht auf summarischer Prüfung, die sich in tatsächlicher

Hinsicht allein auf die Antragsschrift des Jugendamts und die psychiatrische Stellungnahme des

Gesundheitsamts stützt. Das Gericht hätte eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung zur

Frage der Kindeswohlgefahr in der kurzen Zeit, die zwischen dem am Freitag dem 24. Mai 2013

beim Amtsgericht eingegangenen Antrag des Jugendamts und der vom Jugendamt für den

Vormittag des Montags den 27. Mai 2013 geplanten Herausnahme des Kindes aus dem

elterlichen Haushalt verblieb, kaum vornehmen können.

Den Ausführungen des Amtsgerichts ist die angesichts dieser noch sehr ungewissen

Ermittlungslage verfassungsrechtlich geforderte Dringlichkeit der Herausnahme des Kindes aus

dem elterlichen Haushalt zwar nicht unmittelbar zu entnehmen. Es benennt die Gefahren für das

Kindeswohl nur sehr allgemein und verzichtet auf eine Bewertung ihrer Schwere und

Dringlichkeit. Das Amtsgericht mag aus den in seiner Entscheidung in Bezug genommenen

Ausführungen des Jugendamts und des Gesundheitsamts jedoch die Möglichkeit einer jederzeit

aktualisierbaren Gefahr für Leib und Leben des Kindes abgeleitet haben. Das Jugendamt hat

unter Verweis auf die psychiatrische Stellungnahme des Gesundheitsamts ausgeführt, eine

akute Kindeswohlgefährdung werde eintreten, wenn die Beschwerdeführerin ihre wiederholt

geäußerten Tötungsphantasien im Rahmen von krisenhaften Konflikten oder überfordernden

Kontextänderungen nicht mehr kontrollieren könne. Zwar findet diese Einschätzung in den vom

Jugendamt wiedergegebenen Aussagen keine hinreichende Grundlage. Dort wird über früher

geäußerte Tötungsgedanken und fremdaggressives Verhalten gegenüber dem Ehemann

berichtet, was zu einem Klinikaufenthalt im Sommer 2011 führte. Laut Klinik sind

fremdaggressive Impulse gegenüber dem Kind jedoch tatsächlich nicht aufgetreten. Das

Jugendamt erwähnt in seiner Antragsschrift einen Bericht der Familienhelferin, die

Beschwerdeführerin habe das Foto eines zu Tode gekommenen Mädchens aufgestellt, weil ihr

der Fall sehr nahe gehe, und sie spreche darüber, dass ihr das vor zwei Jahren auch hätte

passieren können. Dies lässt aber nicht den Schluss auf eine auch nur halbwegs reale, aktuelle

Tötungsneigung gegenüber dem Kind zu. Zu Recht wurde dieser Aspekt weder in der zweiten

Entscheidung des Amtsgerichts noch in der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts

aufgegriffen, die beide nicht unter demselben Zeitdruck getroffen werden mussten, unter dem

das Amtsgericht hier stand.

Angesichts einer sehr hohen Schadensintensität, die durch den Antragsschriftsatz des

Jugendamts angedeutet war, ist die Annahme, das Kind müsse zur Abwendung einer Gefahr für

Leib und Leben sofort aus der Familie herausgenommen werden, noch nachvollziehbar. Wegen

des besonderen Zeitdrucks genügt insoweit ausnahmsweise auch die bloße Bezugnahme auf

die Ausführungen des Jugendamts und die psychiatrische Stellungnahme durch das Gericht

noch verfassungsrechtlichen Anforderungen.

IV.

1. Es wird lediglich der Beschluss des Oberlandesgerichts, soweit er die Entziehung des

Sorgerechts bestätigt, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das

Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil er dem Interesse der

Beschwerdeführer, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten

(vgl. BVerfGE 84, 1 <5>; 94, 372 <400>), am besten dient.

2. Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 105, 197 <235>; stRspr).

3. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14

Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Kirchhof

Eichberger

Britz