Urteil des BVerfG vom 14.03.2012

grundsatz der öffentlichkeit, faires verfahren, öffentliche verhandlung, egmr

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sönke Hilbrans,

in Sozietät Rechtsanwälte Hummel, Kaleck,

Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2405/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2011 - 5

StR 315/11 -,

b) das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. Dezember 2010 - 25 KLs

3/10 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle

und die Richter Gerhardt

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 14. März 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass wegen einer Sicherheitsverfügung des

Gerichtspräsidenten die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht gewährleistet gewesen

sei.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam erhob gegen den Beschwerdeführer sowie zwei

andere Beschuldigte Anklage und legte ihnen zur Last, als Mitglied einer örtlichen

Führungsebene, als „Member“ (Vollmitglied) und als „Prospect“ (Anwärter auf eine

Vollmitgliedschaft) des Hells Angels Motorcycle Club verschiedene Straftaten

begangen zu haben.

1. Der Beschwerdeführer und die Mitangeschuldigten sollen die Betreiber eines

Tätowierstudios gezwungen haben, mit den Hells Angels „zusammenzuarbeiten“ und

ihnen zunächst regelmäßig einen Teil der Einnahmen sowie später

Einrichtungsgegenstände zu überlassen. Dabei sollen zahlreiche Bedrohungen

ausgesprochen worden sein. Einer der Mitangeschuldigten soll zur Überprüfung der

Buchführung und zur Entgegennahme der Zahlungen regelmäßig im Tätowierstudio

erschienen sein und dabei einen Hammer an seinem Hosengürtel bei sich geführt

haben. Einer der Betreiber soll aufgefordert worden sein, an seine Familie zu denken;

einem anderen sei gedroht worden, ihm den Kopf abzureißen. Im weiteren Verlauf

soll ein Betreiber in eine Schlägerei verwickelt und mit einem Messer an einer Hand

verletzt worden sein. Danach soll ihm einer der Mitangeschuldigten des

Beschwerdeführers ein gerade getötetes Schaf vor die Wohnungstür gelegt haben.

Ein Mitangeschuldigter des Beschwerdeführers soll außerdem einen Geschädigten

aufgefordert haben, zum Ausgleich für eine belastende Aussage bei der Polizei seine

Anstellung zu kündigen und eine von ihm vermittelte Arbeit anzunehmen, von der er

900 Euro behalten dürfe und den Rest abzuliefern habe. Anderenfalls werde er

bereits existierende Fotos von ihm „an Araber weitergeben“, was als Morddrohung

gemeint und aufgefasst worden sein soll. Er werde „sich eine Drahtschlinge nehmen

und ihm die Eier abschneiden“, wenn wegen der Aussage jemand zur Polizei müsse.

Die Geduld der Hells Angels solle nicht überstrapaziert werden; unter denen gebe es

Leute, die wesentlich inhumaner seien.

2. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ist ausgeführt, dass es sich bei den

Hells Angels um eine weltweit verzweigte und in „Charter“ gegliederte Gruppierung

handle. Deren Vollmitglieder gäben sich durch Motorradwesten („Kutten“) zu

erkennen. In Deutschland seien bislang drei Charter als kriminelle Vereinigung

vereinsrechtlich verboten worden. Kämpfe mit konkurrierenden Vereinigungen

würden seit Jahren auch öffentlich mit Waffengewalt ausgetragen. So sei im Jahr

2009 in Berlin ein zu einer anderen Gruppierung „übergelaufenes“ früheres Mitglied

erschossen worden. Die in der Anklage genannten Geschädigten seien vom

Beschwerdeführer und seinen Mitbeschuldigten unter Druck gesetzt worden und

hätten ihre Aussagen zeitweilig zurückgenommen.

II.

1. Der Präsident des Landgerichts Potsdam hielt in einem Vermerk fest, dass

anlässlich der bevorstehenden Hauptverhandlung eine Sicherheitskonferenz unter

Beteiligung von Mitarbeitern der Gerichtsverwaltung, Berufsrichtern der für das

Verfahren

zuständigen

Strafkammer, der Staatsanwaltschaft, der Polizei

(Zeugenschutz, „Ermittlungsgruppe Rocker“) und des Justizvollzugs stattgefunden

habe. In diesem Zusammenhang sei Rücksprache mit Geschäftsleitern verschiedener

Landgerichte zu Erfahrungen anlässlich vergleichbarer Strafverfahren gehalten

worden.

Der Landgerichtspräsident erließ für den ersten Hauptverhandlungstag eine

Sicherheitsverfügung, wonach im Justizzentrum Waffen und andere gefährliche

Werkzeuge zur Mitnahme nicht zugelassen sowie „das Tragen von Kutten, die die

Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, untersagt“ sind. „Die Kutten sind

in eigener Verantwortung außerhalb des Gebäudes zu deponieren.“ Eine

entsprechende Verfügung erging für die folgenden Hauptverhandlungstage. Durch

weitere Sicherheitsverfügungen wurde das Verbot auf „das Tragen von

Bekleidungsgegenständen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub oder zur

Brigade 81 demonstrieren“, erstreckt.

Der Verteidiger des Beschwerdeführers beanstandete die Sicherheitsverfügungen

als nicht erforderliche sowie unverhältnismäßige Beschränkung der Öffentlichkeit und

beantragte deren Aufhebung. Dies lehnte der Landgerichtspräsident ab. Das Verbot

sei auf Anraten von Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgt, die über genaue

Kenntnisse der Szene verfügten. Ein massenhaftes Tragen szenetypischer Kleidung

stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die bei der Öffentlichkeit ein

Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung hervorrufen sowie Verfahrensbeteiligte

einschüchtern und beeinflussen könne. Es sei seine Aufgabe, auf dem

Gerichtsgelände für eine angstfreie Atmosphäre zu sorgen. Untersagt werde lediglich

das Tragen bestimmter Kleidung. Der daraufhin vom Verteidiger des

Beschwerdeführers gestellte Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung wurde

abgelehnt.

2. Ein anderer Rechtsanwalt beantragte im Namen eines zurückgewiesenen

Zuschauers, diesem Zugang zum Gerichtsgebäude zu gewähren. Ihm sei der Zugang

z u m Justizzentrum versagt worden, „weil er eine Motorradkutte mit einem Hells

Angels-MC-Abzeichen trug beziehungsweise in Freizeitkleidung mit entsprechenden

Abzeichen erschien“. Es bestehe kein verständlicher Anlass für die Maßnahme.

Hilfsweise bestehe Bereitschaft, die Motorradkutte im Gerichtsgebäude auszuziehen

und über dem Arm zu tragen. Diesen Antrag lehnte der Landgerichtspräsident ab und

ordnete die sofortige Vollziehung der Sicherheitsverfügung an. Der Antrag des

zurückgewiesenen

Zuschauers

auf

vorläufigen verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutz blieb ohne Erfolg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.

Dezember 2010 - 10 S 51/10 -, NJW 2011, S. 1093).

III.

Das Landgericht Potsdam verurteilte den Beschwerdeführer am 30. Dezember 2010

wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr

und sprach ihn im Übrigen frei. Die Mitangeklagten des Beschwerdeführers wurden

wegen schwerer räuberischer Erpressung, Beihilfe zur räuberischen Erpressung,

räuberischer Erpressung und versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit

Diebstahl und Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie wegen räuberischer

Erpressung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn

Monaten verurteilt.

IV.

1. Mit seiner Revision gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam beanstandete der

Beschwerdeführer auch einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169

Satz 1 GVG, § 338 Nr. 6 StPO).

2. Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision des Beschwerdeführers als

unbegründet zu verwerfen. Eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit liege

nicht vor. Der Grundsatz der Öffentlichkeit könne auch durch gesetzlich nicht erfasste

unabweisbare Bedürfnisse der Rechtspflege modifiziert werden. Dazu gehöre die

Notwendigkeit, durch geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und

ungestörte Durchführung der Verhandlung zu sorgen. Eine ungestörte Verhandlung

sei ebenso wesentlich wie ihre Kontrolle durch die Allgemeinheit. Daraus folge die

Zulässigkeit von Maßnahmen, die den Zugang zu Gerichtsverhandlungen nur

unwesentlich erschwerten und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach

bestimmten persönlichen Merkmalen vermieden, wenn für sie ein die Sicherheit oder

d e n ungestörten Ablauf des Dienstbetriebs im Gerichtsgebäude berührender

verständlicher Anlass bestehe. Worin solche Maßnahmen im Einzelfall bestehen

müssten, bleibe dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtspräsidenten überlassen,

der das Hausrecht ausübe.

Danach liege keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit vor. Jede Person

habe ohne die in der Sicherheitsverfügung angeführten Bekleidungsstücke das

Gerichtsgebäude betreten können. Maßgebend sei nicht die Zugehörigkeit zu einem

Motorradclub gewesen, sondern allein das Tragen von Kleidungsstücken, die eine

solche Zugehörigkeit demonstrierten. Auch eine über dem Arm getragene Kutte

dokumentiere diese Zugehörigkeit. Es sei eine plausible Befürchtung, dass ein

demonstratives Auftreten von Mitgliedern der Hells Angels oder vergleichbarer

Gruppierungen grundsätzlich geeignet sein könne, dritte Personen zu beunruhigen.

Der Gerichtspräsident habe die Aufgabe, im gesamten Gerichtsgebäude für eine

angstfreie Atmosphäre zu sorgen. Ein Widerspruch zu den sitzungspolizeilichen

Befugnissen der Strafkammervorsitzenden liege nicht vor; diese sei in die

sicherheitsrelevanten Überlegungen einbezogen gewesen und habe die

Sicherheitsverfügungen des Gerichtspräsidenten gekannt. Durch die Maßnahme sei

es nur zu einer geringfügigen Erschwerung des Zugangs gekommen. Es habe sich

um eine präventive Maßnahme gehandelt; die Anforderungen an die Einschätzung

einer Gefahr dürften nicht überspannt werden.

3. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdeführers durch

Beschluss vom 28. September 2011 als unbegründet. Die Begründung des

Beschlusses geht auf die Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens nicht

ein.

Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde das Urteil des

Landgerichts Potsdam und den Beschluss des Bundesgerichtshofs an. Er rügt die

Verletzung von „Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (faires

Verfahren)

sowie Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (willkürfreie

Rechtsanwendung)“.

Das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren umfasse auch die

Öffentlichkeit

der Hauptverhandlung. Für die Sicherheitsverfügungen des

Landgerichtspräsidenten bestehe schon keine Rechtsgrundlage. Sie seien auch

willkürlich und unverhältnismäßig. Allein die Möglichkeit, dass sich Dritte durch ein

„demonstratives“ Auftreten von Mitgliedern der Hells Angels beunruhigt fühlen

könnten, reiche nicht aus, um dem Beschwerdeführer die Öffentlichkeit der

Hauptverhandlung ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht teilweise zu versagen.

Hypothetische Einschüchterungslagen erreichten nicht das erforderliche Gewicht. Die

Maßnahmen knüpften an ein empfundenes Unbehagen, nicht jedoch an eine real

bestehende Gefahr an. Sitzungspolizeiliche Mittel wären ausreichend gewesen. Nach

dem ersten störungsfrei verlaufenen Sitzungstag hätten einzelne Personen oder

Personengruppen aus dem Sitzungssaal entfernt werden können. Spätestens zur

Urteilsverkündung hätte die Beschränkung aufgehoben werden müssen. Der

Sachverhalt sei einseitig gewürdigt worden. Angesichts der fehlenden Erforderlichkeit

sei unerheblich, dass es sich um eine geringfügige Beschränkung gehandelt habe.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die

Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der

Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre

Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt

(vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).

Es liegt kein Verstoß gegen das Willkürverbot vor (I.). Der Beschwerdeführer ist

auch nicht in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt (II.).

Es liegt kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

1. Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall

sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch

d a s Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen

gegenüber

Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der

Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als

Willkürverbot kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein

Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar

ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen

beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des

Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine

Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine

offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in

krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96,

189 <203>; 112, 185 <215 f.> ).

2. Danach ist die Auslegung und Anwendung der § 169 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 6

StPO nicht willkürlich.

a) Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung hinsichtlich des vom

Beschwerdeführer beanstandeten Verstoßes gegen die Öffentlichkeit des Verfahrens

nicht begründet. Daher kann davon ausgegangen werden, dass sich der

Bundesgerichtshof

insoweit

der Begründung des Verwerfungsantrags des

Generalbundesanwalts angeschlossen hat (vgl. BVerfGK 5, 269 <285 f.>).

b) Diese Begründung begegnet unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken.

aa) Der rechtliche Ausgangspunkt entspricht der bisherigen obergerichtlichen

Rechtsprechung und wird auch in der Literatur vertreten. Danach kann der Grundsatz

der Öffentlichkeit (§ 169 Satz 1 GVG) außer durch ausdrückliche Regelungen auch

durch gesetzlich nicht erfasste unabweisbare Bedürfnisse der Rechtspflege

modifiziert werden. Dazu gehört die Notwendigkeit, durch geeignete vorbeugende

Maßnahmen für eine sichere und ungestörte Durchführung der Verhandlung zu

sorgen. Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich

erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten

persönlichen Merkmalen vermeiden, sind zulässig, wenn für sie ein verständlicher

Anlass besteht (vgl. BGHSt 27, 13 <15>; Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10,

26. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 33; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 169 GVG

Rn. 5). Es bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen des das Hausrecht ausübenden

Gerichtspräsidenten überlassen, worin solche Maßnahmen im Einzelfall bestehen.

Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten ist Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen im

Gerichtsgebäude, die außerhalb des Sitzungsbereichs erfolgen (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, S. 2530 <2531>; Wickern, in:

Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 176 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner,

StPO, 54. Aufl. 2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgrenzung von

Hausrecht und Sitzungspolizei BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats

vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310 <310>; BGHSt 24, 329

<330 f.>; 30, 350 <353 ff.>).

Diese Erwägungen sind nicht unvertretbar oder sachfremd. Insbesondere ist es

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung

im gerichtlichen Verfahren auch den störungsfreien äußeren Ablauf der Sitzung und

die ungehinderte Entscheidungsfindung umfasst (vgl. BVerfGE 91, 125 <137>; 103,

44 <64>; 119, 309 <322>, jeweils zu § 176 GVG).

bb) Die Anwendungen der danach bestehenden Befugnisse im Einzelfall unterliegt

nur eingeschränkter verfassungsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfGE 48, 118 <123>

; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 1997 - 2

BvR 1676/97 -, NJW 1998, S. 296 <297>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 <1500 f.>;

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ

27/06 -, juris, Rn. 3, 6 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom

27. Juni 2006 - 2 BvR 677/05 -, NJW 2007, S. 56 <57>; BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 -, NJW-RR 2007, S.

1053 <1054>, jeweils zu § 176 GVG). Daran gemessen legt die Begründung der

Verfassungsbeschwerde nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass

Einschätzung und Bewertung sowohl einer möglichen Beeinträchtigung der

Hauptverhandlung durch das Tragen bestimmter Kleidung oder Abzeichen als auch

der zur Abwehr dieser Gefahr geeigneten und erforderlichen Maßnahmen

verfassungsrechtlich bedenklich wären.

II.

Der Beschwerdeführer ist auch nicht in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren

(Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt.

1. Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in

Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250

<274 f.>; 86, 288 <317>; 118, 212 <231>; 122, 248 <271>) und gehört zu den

wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105

<111>; 46, 202 <210>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember

2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, juris, Rn. 111). Am Recht auf ein faires Verfahren ist die

Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle

verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 109,

13 <34>; 122, 248 <271>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember

2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, juris, Rn. 111).

Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten

Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen

Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor,

wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und

Anwendung

durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende

Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares

preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 63, 45 <61>; 64, 135

<145 f.>; 70, 297 <308 f.>; 86, 288 <317 f.>; 122, 248 <272>; BVerfG, Beschluss des

Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, juris, Rn. 112). Im

Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten,

insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen

Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer

Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die

Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl.

BVerfGE 122, 248 <272 f.> ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7.

Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, juris, Rn. 113).

2. Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung, ob und unter

welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einen

Angeklagten in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren verletzen kann (siehe dazu

Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, Vor § 169 GVG Rn. 6

m.w.N.; Grabenwarter/Pabel, in: EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 14

Rn. 109). Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen wurde gewahrt

(a).

Abweichendes

ergibt

sich nicht

aus

der

Europäischen

Menschenrechtskonvention (b).

a) Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen wurde gewahrt.

aa) Der im Gerichtsverfassungsrecht enthaltene Grundsatz der Öffentlichkeit

mündlicher Verhandlungen ist ein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (

BVerfGE 103, 44 <63 f.> ). Die rechtsstaatliche Komponente der Gerichtsöffentlichkeit

zielt darauf, die Einhaltung des formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten

und zu diesem Zweck Einblick in die Funktionsweise der Rechtsordnung zu

ermöglichen (BVerfGE 103, 44 <65>). Dies soll zur Gewährleistung von

Verfahrensgerechtigkeit beitragen ( BVerfGE 103, 44 <64> ).

Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit gilt nicht ausnahmslos (BVerfGE 103,

44 <63>). Einer unbegrenzten Öffentlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden

Gericht stehen gewichtige Interessen gegenüber. Zu den entgegenstehenden

Belangen gehören die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die

ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung ( BVerfGE 103, 44 <64, 68 ff.>; 119, 309

<322, 324 f.> ). Der Grundsatz der Öffentlichkeit besagt noch nichts zu den

Modalitäten, unter denen die Öffentlichkeit zugelassen wird ( BVerfGE 103, 44 <63> ).

Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls

auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie nach der Verfassung

grundsätzlich geboten ist ( BVerfGE 103, 44 <63> ).

bb) Danach wurde der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt. Die dem Grunde nach

gerechtfertigte (s. oben I. 2. b) bb)) Sicherheitsverfügung legte ausschließlich

Zugangsmodalitäten fest, deren Befolgung ohne weiteres möglich und zumutbar war.

Sie führte weder ausdrücklich noch faktisch zum Ausschluss der Öffentlichkeit

insgesamt oder auch nur einzelner Personengruppen oder Personen.

b) Die Sicherheitsverfügung widerspricht schließlich nicht den Anforderungen an

eine öffentliche Verhandlung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl.

zu deren Berücksichtigung BVerfGE 111, 307 <315 ff.>; 128, 326 <366 ff.> ).

aa) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gewährleistet das Recht auf eine öffentliche

Verhandlung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz EMRK kann die Öffentlichkeit

während des ganzen oder eines Teils des Verfahrens ausgeschlossen werden -

soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält -, wenn unter besonderen

Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege

beeinträchtigen würde.

Die durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK garantierte Öffentlichkeit des Verfahrens

schützt die Rechtsunterworfenen vor einer Geheimjustiz, die sich öffentlicher

Kontrolle entzieht. Sie ist außerdem ein Mittel, um das Vertrauen in die

Gerichtsbarkeit zu sichern (vgl. EGMR, Urteil vom 8. Dezember 1983 - 8273/78 -,

Axen/Deutschland, Tz. 25, EGMR-E 2, 321 <325 f.>; EGMR, Urteil vom 22. Februar

1984 - 8209/78 -, Sutter/Schweiz, Tz. 26, EGMR-E 2, 345 <349>; EGMR, Urteil vom

14. November 2000 - 35115/97 -, Riepan/Österreich, Tz. 27; EGMR, Urteil vom 7. Juni

2007 - 66941/01 -, Zagorodnikov/Russland, Tz. 20; EGMR, Urteil vom 4. Dezember

2007 - 64056/00 -, Volkov/Russland, Tz. 25; EGMR, Urteil vom 4. Dezember 2008 -

28617/03 -, Belashev/Russland, Tz. 79).

Eine Verhandlung entspricht den an die Öffentlichkeit zu stellenden Anforderungen,

wenn die Allgemeinheit Informationen über deren Zeit sowie Ort erhalten kann und

wenn dieser Ort einfach zugänglich ist (vgl. EGMR, Urteil vom 29. November 2007 -

9852/03, 13413/04 -, Hummatov/Aserbaidschan, Tz. 144). Zwar können tatsächliche

Hindernisse ebenso gegen ein Konventionsrecht verstoßen wie rechtliche

Beschränkungen. Daher kann es bei erheblichen tatsächlichen Zugangshindernissen

erforderlich sein, zur Gewährleistung der Öffentlichkeit Ausgleichsmaßnahmen zu

treffen (vgl. EGMR, Urteil vom 14. November 2000 - 35115/97 -, Riepan/Österreich,

Tz. 27 ff.; EGMR, Urteil vom 29. November 2007 - 9852/03, 13413/04 -,

Hummatov/Aserbaidschan, Tz. 143 f.). Allerdings wird der öffentliche Charakter einer

Verhandlung nicht schon dadurch berührt, dass sich mögliche Zuschauer etwa

bestimmten Identitätsüberprüfungen

und

möglichen Sicherheitsüberprüfungen

unterziehen müssen (vgl. EGMR, Urteil vom 14. November 2000 - 35115/97 -,

Riepan/Österreich, Tz. 28; EGMR, Urteil vom 29. November 2007 - 9852/03,

13413/04 -, Hummatov/Aserbaidschan, Tz. 143).

bb) Danach war die Verhandlung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK öffentlich.

D i e Sicherheitsverfügungen des Gerichtspräsidenten führten nicht zu einem

tatsächlichen Hindernis, als Zuschauer an der Hauptverhandlung teilnehmen zu

können. Das Gerichtsgebäude war auch für Träger der in der Sicherheitsverfügung

bezeichneten Oberbekleidung nach wie vor einfach zugänglich, da diese nur

ausgezogen und außerhalb des Gerichtsgebäudes hätte deponiert werden müssen.

Es handelte sich ersichtlich um eine ganz geringfügige Beschränkung, die keine

kompensatorischen Maßnahmen erforderlich machte.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle

Gerhardt

Landau