Urteil des BVerfG vom 12.05.2015

Die Entscheidung gemäß § 67e Abs. 2 StGB führt zur prozessualen Überholung vorangegangener Entscheidungen, womit das Rechtsschutzbedürfnis für eine den vergangenen Zeitraum betreffende fachgerichtliche Entscheidung entfällt

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Annika Hirsch,

Ohlsdorfer Straße 1-3, 22299 Hamburg -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2319/14 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts München

vom 14. August 2014 - 1 Ws 498/14 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 12. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erledigterklärung einer sofortigen

Beschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus nach zwischenzeitlich erfolgter Aussetzung des

weiteren Vollzugs der Unterbringung zur Bewährung und damit eingetretener

prozessualer Überholung.

1. Der Beschwerdeführer, gegen den mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7.

Juli 2009 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63

StGB angeordnet worden war, hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR

64/14) gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung durch Beschluss des

Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 sowie die Verwerfung seiner gegen

diesen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerde durch Beschluss des

Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 gewandt.

Mit Beschluss vom 2. Juli 2014 gab die 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde statt, weil die angegriffenen

Beschlüsse den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzten. Sie genügten den Anforderungen, die

sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Begründung der Anordnung

einer Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben,

nicht. Die Kammer ließ dabei offen, ob die Berücksichtigung dieser Anforderungen

von Verfassungs wegen zu einem bestimmten Ergebnis (Anordnung der Fortdauer

der Unterbringung oder Aussetzung derselben zur Bewährung) hätte führen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des Oberlandesgerichts

München vom 18. September 2013 auf und verwies die Sache an das

Oberlandesgericht München zurück.

2. Zwischenzeitlich hatte das Landgericht Memmingen mit Beschluss vom 24. März

2014 die weitere Vollstreckung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem

psychiatrischen Krankenhaus mit Wirkung zum 10. April 2014 zur Bewährung

ausgesetzt.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 14. August 2014 stellte das Oberlandesgericht

München - nach Rückkehr der Akten vom Bundesverfassungsgericht - fest, dass sich

die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers erledigt habe. Darüber hinaus

ordnete das Oberlandesgericht an, dass die Staatskasse die Kosten des

Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu

tragen habe.

Die

sofortige

Beschwerde

des

Beschwerdeführers

sei

durch

die

Aussetzungsentscheidung des Landgerichts Memmingen und die zwischenzeitliche

Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßregelvollzug prozessual überholt,

weswegen nur noch die Erledigung des Rechtsmittels habe ausgesprochen werden

können.

4. Auf die gegen diesen Beschluss gerichtete Gegenvorstellung des

Beschwerdeführers stellte das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 21.

Oktober 2014 fest, dass es bei der Entscheidung vom 14. August 2014 sein

Bewenden habe.

Wegen der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung könne die Gegenvorstellung,

mit welcher der Beschwerdeführer eine Entscheidung des Gerichts über die

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Maßregel in der Zeit vom 8. August 2013 bis

zum 10. April 2014 begehre, nur Erfolg haben, wenn eine Verletzung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör oder eine Verkennung der tatsächlichen prozessualen Lage

durch das Oberlandesgericht vorliege und die deswegen eröffnete Überprüfung der

angefochtenen Entscheidung zu einer abweichenden Beschwerdeentscheidung

führen würde.

Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor, weshalb der Gegenvorstellung in der

Sache der Erfolg zu versagen sei.

Der Beschwerdeführer behaupte bereits nicht, dass sein Anspruch auf rechtliches

Gehör verletzt worden sei. Auch habe das Oberlandesgericht die prozessuale Lage

nicht verkannt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung am 14. August 2014 sei bereits eine

weitere - rechtskräftige - Entscheidung des Landgerichts ergangen gewesen. Dieses

habe durch Beschluss vom 24. März 2014 die weitere Vollstreckung der Maßregel zur

Bewährung ausgesetzt. Eine abweichende Sachentscheidung sei daher schlechthin

nicht möglich gewesen. Es habe vielmehr ein Fall der prozessualen Überholung

vorgelegen.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Rahmen eines Beschlusses aus

dem Jahr 2008 (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23.

Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris) festgestellt, dass im Falle einer zwischenzeitlich

ergangenen neuen Fortdauerentscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis des

Verurteilten für eine erneute Entscheidung der Vollstreckungsgerichte für den

vergangenen Zeitraum nicht mehr bestehe, sondern lediglich dafür, die Feststellung

der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen früheren Entscheidungen im Wege der

Verfassungsbeschwerde zu erreichen.

Dies gelte nicht nur, wenn durch die überholende Entscheidung die Fortdauer der

Vollstreckung der Maßregel angeordnet, sondern auch dann, wenn durch die

überholende Entscheidung die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung

ausgesetzt worden sei.

Die gewünschte nachträgliche Überprüfung habe der Beschwerdeführer durch die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2014 erreicht, obwohl das

Bundesverfassungsgericht „nur“ einen Begründungsmangel, nicht aber die

Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sache

festgestellt habe.

Auch das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebiete keine

abweichende

Beurteilung.

Nach

der

Rechtsprechung

des

Bundesverfassungsgerichts könne ein Verurteilter zwar bei tiefgreifenden

Grundrechtseingriffen, auch wenn sie tatsächlich nicht mehr fortwirkten, im Einzelfall

auch nachträglich die Rechtmäßigkeit des Grundrechtseingriffs (fach-)gerichtlich

klären lassen; dies gelte allerdings nur dann, wenn eine Fallgestaltung vorliege, bei

der sich nach dem typischen Verfahrensablauf die direkte Belastung durch den

angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränke, in der gegen die

belastende Maßnahme eine gerichtliche Entscheidung in der von der

Strafprozessordnung vorgesehenen Weise üblicherweise nicht beziehungsweise

kaum erlangt werden könne (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>). Eine solche Fallgestaltung

läge bei der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus, die regelmäßig nur einmal jährlich erfolge (§ 67e Abs. 2 StGB), nicht

vor. Vorliegend sei vielmehr dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht erst fast

ein Jahr nach Ergehen der angegriffenen Beschlüsse entschieden habe, die

prozessuale Überholung eingetreten.

II.

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angegriffenen Beschluss des

Oberlandesgerichts München in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Das Oberlandesgericht

München habe in der Sache nicht mehr entschieden, obwohl es hierzu nach dem

Tenor des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014

verpflichtet gewesen sei. Allein die getroffene Kostenentscheidung genüge dem nicht.

1. Gegen eine Entscheidung in der Sache spreche nicht das Argument der

„prozessualen

Überholung“.

Denn

nach

der

Rechtsprechung

des

Bundesverfassungsgerichts müssten tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie

Freiheitsentziehungen auch bei prozessualer Überholung grundsätzlich

fachgerichtlich überprüfbar bleiben (vgl. BVerfGE 104, 220 <235>; BVerfGK 6, 303).

Dies geböten sowohl die Schwere des Eingriffs als auch das

Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob

sich die Belastung auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher der Betroffene eine

gerichtliche Entscheidung typischerweise nicht oder kaum erlangen könne. Dieses

trotz „prozessualer Überholung“ fortbestehende Interesse an der nachträglichen

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung gelte nicht nur für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren, sondern auch für jedes fachgerichtliche

Beschwerdeverfahren, in welchem die Überprüfung einer Freiheitsentziehung

anstehe.

2. Dieser Annahme stehe auch nicht der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 23. Januar 2008 (2 BvR 2380/06, juris) entgegen. Aus dieser

Entscheidung ergebe sich vielmehr im Umkehrschluss, dass im vorliegenden Fall, in

welchem durch die „überholende“ Entscheidung gerade nicht die Fortdauer der

Unterbringung, sondern die Aussetzung des Vollzugs derselben zur Bewährung

angeordnet worden sei, ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers für eine

den vergangenen Zeitraum betreffende erneute fachgerichtliche Entscheidung noch

bestehe.

3. Zudem sei der Ablauf vergleichbar mit der Situation, die dem Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2013

(2 BvR 2098/12, juris) zugrunde gelegen habe. Dort habe sich der Beschwerdeführer

gegen einen Haftfortdauerbeschluss und die seine dagegen gerichtete

Haftbeschwerde verwerfende Beschwerdeentscheidung gewandt. Noch bevor über

seine Verfassungsbeschwerde habe entschieden werden können, sei der Haftbefehl

außer Vollzug gesetzt worden. Dennoch habe das Bundesverfassungsgericht der

Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die Beschwerdeentscheidung aufgehoben

und die Sache zur erneuten Entscheidung in der Sache an das Beschwerdegericht

zurückverwiesen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist - mangels hinreichender

Aussicht auf Erfolg - insbesondere nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

bezeichneten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. August 2014

verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

1. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des

Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 96, 27 <39 f.>). Sie gewährleistet nicht

nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sondern vielmehr

auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 94, 166 <226>;

112, 185 <207>). Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den

Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des

Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl.

BVerfGE 54, 277 <291>; 85, 337 <345>; 107, 395 <401>). Die Garantie effektiven

Rechtsschutzes richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden

Richter (vgl. BVerfGE 97, 298 <315>; 112, 185 <207 f.>). Das Gericht darf ein von der

Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den

Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; 104,

220 <232>; 112, 185 <208>).

Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich

vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden

Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 104, 220

<232>; 117, 71 <122>). Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an

einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis

voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 <135>; 104, 220 <232>).

2. Gemessen an diesem Maßstab ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf

effektiven Rechtsschutz nicht gegeben.

a) Wird eine fachgerichtliche Entscheidung, mit welcher die Fortdauer der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet beziehungsweise

die Anordnung derselben bestätigt wurde, durch eine gemäß § 67e Abs. 2 StGB

jährlich zu treffende erneute Entscheidung ersetzt, tritt diese neue Entscheidung an

die Stelle der bisherigen als Grundlage für die Fortdauer, die Unterbrechung oder die

Beendigung der gemäß § 63 StGB angeordneten Unterbringung. Damit ist die

vorangegangene Entscheidung prozessual überholt und es besteht kein

Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine den vergangenen Zeitraum betreffende erneute

fachgerichtliche Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung oder die

Erledigterklärung der Unterbringung. Im Hinblick auf den mit dem Freiheitsentzug

verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff besteht allerdings noch ein

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der

entsprechenden Fortdauerentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 23).

b) Diesem verbliebenen Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers wurde

durch die Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2014 im Verfahren 2 BvR 64/14 Genüge

getan, mit welcher festgestellt worden ist, dass die Beschlüsse des Landgerichts

Memmingen vom 8. August 2013 und des Oberlandesgerichts München vom 18.

September 2013, die die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in

einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hatten, den Anforderungen, die sich

aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Begründung der Anordnung einer

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht

genügten und damit einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.

20 Abs. 3 GG begründeten.

Ein darüber hinausgehendes Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einer erneuten

fachgerichtlichen Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung besteht

aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen prozessualen Überholung nicht mehr.

Insoweit ist auch nicht entscheidend, ob durch die überholende fachgerichtliche

Entscheidung die Fortdauer der Unterbringung oder - wie vorliegend - die Aussetzung

der weiteren Vollstreckung derselben zur Bewährung angeordnet worden ist. Dies hat

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Auswirkungen auf die

Notwendigkeit einer neuerlichen Überprüfung der erledigten Fortdauerentscheidung.

Für die Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses ist auch ohne Belang, ob es

sich um einen Fall handelt, in dem aufgrund des typischen Verfahrensablaufs die

direkte Belastung durch den Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt war, in der

der Beschwerdeführer gegen die belastende Maßnahme eine gerichtliche

Entscheidung üblicherweise nicht erlangen konnte. Dies mag unter dem

Gesichtspunkt effektiven Grundrechtsschutzes zu berücksichtigen sein, wenn es um

das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bezogen auf die Feststellung

einer etwaigen Verfassungswidrigkeit eines tatsächlich nicht mehr fortwirkenden

Grundrechtseingriffs geht (vgl. BVerfGE 117, 71 <123>). Eine solche Feststellung

wurde hier aber durch die Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2014 in dem Verfahren 2 BvR 64/14 bereits

getroffen.

Eine neuerliche fachgerichtliche Entscheidung war auch nicht deshalb erforderlich,

weil das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 2. Juli 2014 „nur“ einen

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, nicht aber

einen solchen gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG

festgestellt hat. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG und des Art. 20 Abs.

3 GG stehen in unlöslichem Zusammenhang mit der materiellen Freiheitsgarantie des

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Unabhängig von der Frage, gegen welche dieser

Gewährleistungen verstoßen worden ist, ist in beiden Fällen ein Verstoß gegen das

Freiheitsgrundrecht des Betroffenen gegeben, welcher vorliegend auch festgestellt

worden ist. Damit ist dem nachträglichen Feststellungsinteresse des

Beschwerdeführers in der Sache Genüge getan. Durch das Beschwerdegericht war

aufgrund der Zurückverweisung lediglich noch über die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus

dem Tenor des Beschlusses vom 2. Juli 2014 (2 BvR 64/14, juris).

Schließlich ist der Fall der prozessualen Überholung einer Fortdauerentscheidung

im Hinblick auf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §

63 StGB nicht vergleichbar mit einer im Hinblick auf einen erlassenen Haftbefehl

eingetretenen

prozessualen

Überholung,

weil

dort

gegebenenfalls

Entschädigungsansprüche

des

Betroffenen

nach

dem

Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) bestehen, die vorliegend nicht in

Betracht kommen.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber

Müller

Maidowski