Urteil des BVerfG vom 30.03.2012

ausschluss der öffentlichkeit, verfassungsbeschwerde, strafverfahren, erlass

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs,

Mozartstraße 4-10, 53115 Bonn

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 711/12 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der T. …,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012 - 606 KLs

25/11 - 3190 Js 27/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2012 - 606

KLs 25/11 - 3190 Js 27/11 -,

hier:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Eichberger,

Schluckebier,

Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 30. März 2012

einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012 - 606 KLs 25/11 - 3190

Js 27/11 - und vom 24. Februar 2012 - 606 KLs 25/11 - 3190 Js 27/11 - werden

einstweilen in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen

Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu

erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse der Großen

Strafkammer 6 des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2012 und vom 9. März

2012,

durch die der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von

Fernsehaufnahmen anlässlich eines Strafverfahrens an den Verhandlungstagen

außerhalb der Sitzungen, im Sitzungssaal und im Eingangsbereich, um die

Prozessbeteiligten abzulichten, abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt die

Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und

der Rechtsschutzgewähr gemäß Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2

GG beziehungsweise des allgemeinen Justizgewähranspruchs gemäß Art. 20 Abs. 3

in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

1. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren ist ein 30-jähriger Mann angeklagt, der

am 19. August 2011 mit einer Waffe und einer selbst gebauten Handgranate eine

israelische Studentin, die er über einen Arbeitskollegen kennengelernt hatte, aus

ihrem Studentenwohnheim entführte und sie in seine zu einer Art Gefängnis

umgebaute Wohnung verbrachte. Die Wohnung war mit Stacheldraht vor den

Fenstern und gesicherten Türen versehen. In einer Ecke stand eine schallisolierte

Telefonzelle. Dem Opfer gelang es, aus einem Fenster der Wohnung zu fliehen. Dem

Angeklagten werden versuchte Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Verstöße

g e g e n das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Seine

Schuldfähigkeit ist zweifelhaft, und in dem Strafverfahren wird über eine etwaige

Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63

StGB zu befinden sein. Laut Presseberichten hat er die Tat am zweiten

Verhandlungstag gestanden.

Die Beschwerdeführerin ist freie TV-Journalistin und betreibt als Inhaberin die Firma

T. …, die auch audiovisuelle Gerichtsberichterstattung anbietet. Sie berichtet über

das streitgegenständliche Strafverfahren und beabsichtigt, an den letzten beiden

Verhandlungstagen Fernsehaufnahmen aller Verfahrensbeteiligter, insbesondere des

Angeklagten und seiner Verteidigerin, anzufertigen und stellte bei Gericht einen

entsprechenden Antrag.

2. Mit angegriffenem Beschluss vom 24. Februar 2012 lehnte der Vorsitzende der

Großen Strafkammer 6 den Antrag ab. Er begründete dies damit, dass das

Persönlichkeitsrecht des Angeklagten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit

überwiege. Zu berücksichtigen seien die Unschuldsvermutung und die Tatsache,

dass für das Verfahren Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

bestimmend seien, und dass über eine etwaige Unterbringung des Angeklagten in

einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu befinden sei, was das

eingeholte psychiatrische Gutachten nahelege. Bei dieser Prozesslage komme

gemäß § 171a GVG sogar der vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit bis zur

Urteilsverkündung in Betracht. Das Verfahren sei auch nicht von zeitgeschichtlicher

Bedeutung, auch nicht für den regionalen Bereich Hamburgs. Den kranken

Angeklagten auch noch durch Bildberichterstattung - selbst in anonymisierter Form -

in die Öffentlichkeit zu bringen, befriedige bei der hier gegebenen Sachlage kein

nachvollziehbares, berechtigtes Informationsinteresse.

3. Den „Widerspruch“ der Beschwerdeführerin wies der Stellvertreter des

Vorsitzenden mit angegriffenem Beschluss vom 9. März 2012 im Wesentlichen unter

Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss zurück.

Die Öffentlichkeit wurde bislang nicht gemäß § 171a GVG ausgeschlossen.

4. Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem die Verletzung ihres Grundrechts

auf Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Folgenabwägung

rechtfertige den Erlass der einstweiligen Anordnung.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und im

Wesentlichen begründet.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen

Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr

schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen

wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,

die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen

werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat

jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig

oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>;

stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die

eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die

Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die

entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158

<161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch

offensichtlich unbegründet. Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit

denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im

Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen

unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 91, 125 <134 f.>; 119, 309 <320 f.> ). Beim

Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit

Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl.

BVerfGE 91, 125 <138 f.>; 119, 309 <321> ). Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die

Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet.

3. Die danach gebotene Folgenabwägung fällt zugunsten der Beschwerdeführerin

aus.

a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich aber die

Verfassungsbeschwerde als begründet, so könnte eine Fernsehbildberichterstattung

über das Strafverfahren nicht stattfinden.

Bei der Gewichtung der Nachteile ist in Bezug auf die Rundfunkfreiheit nicht nur die

Schwere der Tat, sondern auch die öffentliche Aufmerksamkeit zu berücksichtigen,

die

das

Strafverfahren

etwa

aufgrund besonderer

Umstände

und

Rahmenbedingungen gewonnen hat. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird umso

stärker sein, je mehr sich die Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die

Schwere ihrer Folgen von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (vgl. BVerfGE 35,

202 <230 f.>; 119, 309 <321 f.> ).

Die besonderen Umstände der hier in Rede stehenden Straftat - Entführung des

Opfers mit Waffengewalt sowie die vorgesehene Einkerkerung in einer zu einer Art

Gefängnis umgebauten Wohnung - begründen ein gewichtiges Informationsinteresse

der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren.

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist aber regelmäßig nicht allein auf

diesen und die ihm zur Last gelegten Taten, sondern auch auf diejenigen Personen

gerichtet, die in dem der besonderen Aufmerksamkeit unterliegenden Fall als

Mitglieder des Spruchkörpers, als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft oder als

zur Mitwirkung an der Verhandlung berufener Rechtsanwalt an der Rechtsfindung

mitwirken (vgl. BVerfGE 119, 309 <322>).

Mit den angegriffenen Maßnahmen wird die Berichterstattung über das

Gerichtsverfahren in fernsehtypischer Weise durch aktuelle Film- und Tonaufnahmen

aus dem Gerichtssaal in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten am Rande der

mündlichen Verhandlung praktisch vollständig untersagt. Ohne solche Bewegtbilder

lässt sich unter den Bedingungen des Fernsehens in diesem Medium nur sehr

begrenzt über ein Ereignis überhaupt noch berichten. Ausgeschlossen wäre

hierdurch nicht nur eine näher individualisierende Ablichtung des Angeklagten,

sondern eine Aufnahme seiner Person überhaupt sowie auch eine bildliche

Dokumentation

des Erscheinens und der Anwesenheit aller anderen

Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal.

Hierin liegt ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG.

b) Erginge die einstweilige Anordnung dagegen, erwiese sich die

Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, wären Filmaufnahmen

vom Angeklagten im Umkreis des Strafverfahrens gefertigt und verbreitet worden, auf

die weder die Beschwerdeführerin noch die Öffentlichkeit Anspruch hatten. Der hierin

liegende Nachteil kann allerdings erhebliches Gewicht haben.

In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten

eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf

hinausgehende Bedeutung. Dies gilt mit besonderer Intensität für den Schutz der

Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der

Öffentlichkeit stellen müssen (vgl. BVerfGE 103, 44 <68>; 119, 309 <322 ff.> ; BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -

N J W 2009, S. 350 <351>). Einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der

Person des Täters, welches sich auf die Schwere der Tat und ihre besonderen

Umstände stützt, kann entgegenstehen, dass der Angeklagte, für den die aus dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Unschuldsvermutung streitet, im

Falle einer Fernsehberichterstattung, die sein - insbesondere nicht anonymisiertes -

Bildnis

zeigt,

Gefahr

läuft,

eine

erhebliche Beeinträchtigung seines

Persönlichkeitsrechts zu erleiden, die im Einzelfall trotz späteren Freispruches

schwerwiegende und nachhaltige Folgen haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S.

350 <352>). Dies gilt insbesondere, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt,

dass der Angeklagte schuldunfähig und in einem psychiatrischen Krankenhaus

unterzubringen ist.

Die nach der Begründung der angegriffenen Entscheidung zu erwartenden

Nachteile für den geordneten Ablauf der Sitzung sowie für das Persönlichkeitsrecht

des Angeklagten wiegen indes vorliegend dennoch nicht so schwer, als dass sie eine

absolute Beschränkung der Bildberichterstattung rechtfertigten.

Zum einen kann das Argument der Unschuldsvermutung an Gewicht verlieren, wenn

der Angeklagte - wie hier - seine Tat gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 3048/11 -, juris). Zum

anderen bestehen hier, soweit aus der Begründung der angegriffenen Entscheidung

ersichtlich, keine Anhaltspunkte dafür, dass Bildaufnahmen von dem Angeklagten

spezifische Auswirkungen auf seinen psychischen Zustand haben. Die von dem

Landgericht herangezogene Ratio des § 171a GVG besteht darin, dass Erörterungen

in der Hauptverhandlung in Strafsachen über die Unterbringung des Angeklagten in

einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig Sachverhalte höchstpersönlicher

Art betreffen, die die Intimsphäre berühren und von Einfluss sein können auf die

Erfolgsaussichten der Unterbringung und die spätere Resozialisierung (Kissel/Mayer,

GVG, 6. Aufl. 2010, § 171a Rn. 1). Die hier von der Antragstellerin beabsichtigten

Bildaufnahmen sollen und können aber nur außerhalb der Hauptverhandlung

aufgenommen werden, § 169 GVG, und betreffen auch nicht die Intimsphäre des

Angeklagten. Ungeachtet der zurecht hervorgehobenen gewichtigen Schutzbelange

eines Angeklagten, der möglicherweise schuldunfähig ist, lässt die Begründung der

angegriffenen Entscheidung nicht erkennen, dass vorliegend auch solche

Ablichtungen außerhalb der Hauptverhandlung in der von der Antragstellerin

gewünschten Weise mittels einer Poollösung für den Angeklagten mit

schwerwiegenden Nachteilen verbunden wären.

4. Die angegriffenen Beschlüsse sind einstweilen in ihrer Wirksamkeit auszusetzen.

Der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer wird zu entscheiden haben, ob zum

Schutz des Angeklagten für den weiteren Fortgang des Strafverfahrens erneut eine

Anordnung gemäß § 176 GVG geboten ist, mit der die Bildberichterstattung untersagt

oder eingeschränkt wird. Er wird hierbei nach Maßgabe einer Abwägung zwischen

den betroffenen Grundrechten zu berücksichtigen haben, dass ein Verbot nur dann in

Betracht kommt, wenn dem Schutz der kollidierenden Belange nicht auch durch eine

beschränkende Anordnung, etwa indem nur eine anonymisierte Bildaufnahme des

Angeklagten gestattet wird, Rechnung getragen werden kann (vgl. zu den hierfür

maßgeblichen Kriterien BVerfGE 119, 309 <325 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117).

5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.

Eichberger

Schluckebier

Masing