Urteil des BVerfG vom 14.10.2009

subjektives recht, ausschluss der öffentlichkeit, verfassungsbeschwerde, verfügung

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Johannes Weberling,

Prinzessinnenstraße 14, 10969 Berlin -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2436/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der D… GmbH,

gegen a) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des

Landgerichts Ulm vom 9. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,

b) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des

Landgerichts Ulm vom 8. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,

c) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des

Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 14. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die

Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich

der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg gegen die angegriffenen Verfügungen

des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm nicht

erschöpft, soweit sie sich dagegen wendet, dass zur Auswahl der nur in beschränkter

Zahl zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung zugelassenen Journalisten ein

Losverfahren anstatt einer Pool-Lösung angeordnet wurde.

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich

erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein

Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht

offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 28,

1 <6>); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung

eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; 8, 222 <225 f.>; 31,

364 <368>; 57, 170 <180>; 68, 376 <380> ). Durch die umfassende fachgerichtliche

Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein

regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm

die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl.

BVerfGE 8, 222 <227>; 9, 3 <7> ). Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen

Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte

Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47,

144 <145> ) und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle

beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 <191>; 68, 376 <380>).

Zwar gehören offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht zum Rechtsweg (vgl.

BVerfGE 91, 93 <106> ). Andererseits muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung

der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem

Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es

statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl.

BVerfGE 16, 1 <2 f.>; 91, 93 <106>; vgl. auch BVerfGE 5, 17 <19>; 107, 299 <309>).

In derartigen Fällen ist es grundsätzlich die Aufgabe der Fachgerichte, über streitige

oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung

der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>;

68, 376 <381>; 70, 180 <185> ). Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es

zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise

statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 <6>; 1, 97 <103>). Es ist daher

geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer

Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe

sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht

offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>). Offensichtlich unzulässig

ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der

Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit

nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 <6>; 48, 341 <344>; 49, 252

<255> ).

Hier kommt das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO zumindest in

Betracht. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen alle von den Gerichten im

ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden

statthaft, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich der Anfechtbarkeit entzieht. Gemäß

§ 304 Abs. 2 StPO steht die Beschwerde grundsätzlich auch nicht

verfahrensbeteiligten Personen zu, die durch die richterliche Entscheidung betroffen

sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - StB 6/04 -, Juris ;

Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 304 Rn. 28). Dass

die hier angegriffenen Verfügungen des Vorsitzenden auf Grundlage des § 48 Abs. 2

Satz 3 JGG kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung einer Anfechtung entzogen

wären, ist nicht ersichtlich.

Auch ist nicht dargelegt, dass Rechtsprechung und Lehre in einer keine ernstlichen

Zweifel mehr zulassenden Weise entsprechende Beschwerden regelmäßig als

unstatthaft oder als aus anderen Gründen unzulässig ansehen. Dies ergibt sich

jedenfalls nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, allein aus dem Umstand, dass

Rechtsprechung

und

Lehre

die Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen

Anordnungen, die auf § 176 GVG gestützt werden, überwiegend als unstatthaft

ansehen und das Bundesverfassungsgericht die Einlegung der fachgerichtlichen

Beschwerde in diesen Fällen deshalb für unzumutbar erachtet hat (vgl. BVerfGE 87,

334 <338 f.>). Ungeachtet dessen, ob die angegriffenen Verfügungen auch

sitzungspolizeilichen Gehalt haben mögen, stützen sie sich jedoch auf Vorschriften

des JGG zur Regelung der Öffentlichkeit von Strafverhandlungen gegen jugendliche

Angeklagte, die gegenüber den allgemeinen Regelungen des GVG spezieller Natur

sind (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2009, § 48 Rn. 12). Es ist auch

nicht von vornherein als sicher anzusehen, dass die Fachgerichte diejenigen

Erwägungen, mit der die generelle Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher

Anordnungen begründet wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 W 63-

65/63 -, NJW 1963, S. 1508; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1972 - 3 Ws

27/72 -, NJW 1972, S. 1246 <1247>; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 1976 - 3

Ws 18/76 -, NJW 1976, S. 1987; offen gelassen BGHSt 44, 23 <25>) auch auf die

Beurteilung der Frage übertragen werden, ob eine Verfügung des Vorsitzenden, die

auf Grundlage des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG einer beschränkten Zahl von

Pressevertretern ausnahmsweise

Zugang

einer

nicht

öffentlichen

Hauptverhandlung gestattet, mit Blick auf ihre Ausgestaltung zur Auswahl der

zuzulassenden Pressevertreter anfechtbar ist.

Vielmehr ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass

denjenigen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die sich auf ein gesetzliches

Anwesenheitsrecht etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG berufen können, gegen eine

Beschränkung ihrer Anwesenheit die Beschwerde gemäß § 304 StPO zusteht (vgl.

Eisenberg, a.a.O., § 48 Rn. 17; Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2009, § 48

Rn. 20; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2002, § 48 Rn. 21; so wohl

auch KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, Juris ). Soweit

die Beschwerdeführerin demgegenüber betont, dass in Rechtsprechung und Lehre

e b e n s o einhellig die Auffassung vertreten werde, dass anderen nicht

verfahrensbeteiligten Personen, die lediglich nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 Satz 3

JGG Zugang zur Hauptverhandlung begehren, gegen eine Versagung die

Beschwerde nicht zustehe, beruht diese Auffassung - soweit ersichtlich - auf dem

Argument, dass diesen nicht verfahrensbeteiligten Personen mangels subjektiven

Rechts regelmäßig eine Beschwerdebefugnis fehlen werde (vgl. KG, Beschluss vom

16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, Juris ; Ostendorf, a.a.O., § 48 Rn. 20;

Brunner/Dölling, a.a.O., § 48 Rn. 21; Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz,

5. Aufl. 2008, § 48 Rn. 19). Vor diesem Hintergrund ist es jedoch geboten und auch

naheliegend, den Fachgerichten die Frage zur Klärung zu unterbreiten, ob auch die

Beschwerde eines nicht Verfahrensbeteiligten unzulässig ist, der sich zwar nicht auf

ein einfachgesetzlich geregeltes, etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG folgendes

Anwesenheitsrecht stützen kann, der aber ein Recht auf gleiche Teilhabe an den

durch

eingeschränkte Zulassung

von

Journalisten

eröffneten

Berichterstattungsmöglichkeiten geltend macht, das er aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 5

Abs. 1 GG meint herleiten zu können. Es ist auch nicht dargelegt oder ersichtlich,

dass das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 Ws

192/09 - im Zuge der Entscheidung über die von einem weiteren Medienunternehmen

eingelegte Beschwerde gegen die hier in Rede stehenden Verfügungen des

Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 16.

September 2009 diese Frage in abschließender Weise entschieden hätte, so dass

eine Beschwerde gestützt auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte

Rechtsposition als offensichtlich aussichtslos angesehen werden müsste.

Es mag zwar zweifelhaft sein, ob die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder

d i e Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berührt wäre, wenn die

Fachgerichte eine Ausnahme von einem gesetzlich vorgesehenen Ausschluss der

Öffentlichkeit der Verhandlung nicht zulassen. Zum Schutzbereich der Presse- und

Rundfunkfreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ebenso

wenig wie zu dem der Informationsfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 <59>; 119, 309

<319> ). Letztlich kann diese Frage hier aber offen bleiben. Denn es ist zumindest

nicht

fernliegend, dass sich im vorliegenden Fall aus dem allgemeinen

Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG ein

subjektives Recht der Medienunternehmen auf gleiche Teilhabe an den

Berichterstattungsmöglichkeiten ableiten lässt, die sich aus der eingeschränkten

Eröffnung der nicht öffentlichen Hauptverhandlung für eine Presseberichterstattung

ergeben. Angesichts dessen ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein solches

subjektives

Recht

auch

fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine

Beschwerdebefugnis begründen könnte.

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor

Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor.

Insbesondere ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführerin im Falle ihrer

Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil drohte.

Bereits

angesichts

dessen, dass im vorliegenden Fall zumindest eine

Nachrichtenagentur zur Anwesenheit im Sitzungssaal zugelassen ist, steht nicht etwa

ein genereller Ausschluss der Presseberichterstattung, sondern nur eine

Erschwerung dieser Berichterstattung für die nicht zugelassenen Presseunternehmen

in Rede, die für die hiervon Betroffenen im Wesentlichen einen wirtschaftlichen

Nachteil im Wettbewerb zu den hier zur Berichterstattung zugelassenen

Unternehmen darstellt. Es ist nicht dargelegt, dass dieser Nachteil von solch

überragendem

Gewicht

für

die Beschwerdeführerin ist, dass er eine

Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG rechtfertigte.

Der Beschwerdeführerin ist es auch zumutbar, die fachgerichtliche Klärung der

Zulässigkeit

einer Beschwerde gegen die angegriffenen Verfügungen

herbeizuführen. Ausnahmen vom Gebot der Rechtswegerschöpfung über die in § 90

Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hinaus vorgesehene Möglichkeit, vorab über eine

Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 22,

349 <355> ); sie kommen nur in Betracht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs

objektiv nicht geboten und dem Beschwerdeführer subjektiv nicht zuzumuten ist (vgl.

BVerfGE

f.> ).

Nach

der

ständigen

Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts kann die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise

entbehrlich sein, wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche

Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall kein von dieser Rechtsprechung

abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist. Erscheint es hingegen - wie hier - in

diesem Sinne nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch

die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten,

den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und

auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.> ).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Eichberger

Masing