Urteil des BVerfG vom 30.01.2002

ablauf der frist, ausschluss, schutz der persönlichkeit, bestimmungsrecht

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 23/96 -

Verkündet

am 30. Januar 2002

Achilles

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

L e i t s a t z

zum Urteil des Ersten Senats vom 30. Januar 2002

- 1 BvL 23/96 -

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen.

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

zur verfassungsrechtlichen Prüfung

des § 1616 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung

des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16.

Dezember 1993 ( BGBl I S. 2054)

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 6. September 1996

(107 X B 13/95) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

des Vizepräsidenten Papier,

der Richterinnen Jaeger,

Haas,

der Richter Hömig,

Steiner,

der Richterin Hohmann-Dennhardt

und der Richter Hoffmann-Riem,

Bryde

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2001 durch

Urteil

für Recht erkannt:

§ 1616 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur

Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom

16. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 2054) und § 1617 Absatz 1 Satz 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts

(Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 ( Bundesgesetzblatt I

Seite 2942) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Gründe:

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gemeinsam

sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, zum Geburtsnamen ihres Kindes nur

entweder den Namen des Vaters oder den der Mutter, nicht jedoch einen aus ihren beiden

Namen zusammengesetzten Doppelnamen bestimmen können. Darüber hinaus wirft die

Vorlage die Frage auf, ob die gesetzliche Ermächtigung des zuständigen Gerichts, bei

Nichtbestimmung

des

Geburtsnamens durch die Eltern einem Elternteil das

Bestimmungsrecht zu übertragen mit der Folge, dass bei weiterer Nichtbestimmung des

Namens das Kind den Namen dieses Elternteils erhält, verfassungsgemäß ist.

1. Nach § 1616 BGB in der Ursprungsfassung vom 18. August 1896 (RGBl S. 195) folgte

der Geburtsname des ehelichen Kindes dem Namen des Vaters, der zugleich aufgrund der

Eheschließung als gemeinsamer Familienname (Ehename) auch der Name der Mutter war.

Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni

1976 ( BGBl I S. 1421) erhielten die Eheleute das Recht, entweder den Geburtsnamen des

Mannes oder den der Frau zum Ehenamen zu wählen. Bei Nichtbestimmung durch die

Ehegatten wurde der Name des Mannes zum Ehenamen (§ 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.d.F.

des 1. EheRG). Das eheliche Kind erhielt gemäß § 1616 BGB den gemeinsamen

Familiennamen, also den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen.

2. Mit Beschluss vom 5. März 1991 ( B V e r f G E 84, 9) entschied das

Bundesverfassungsgericht, dass § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Art. 3 Abs. 2 GG

unvereinbar war, und traf bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung für die

Fälle, in denen die Ehegatten keine Namensbestimmung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB

vornehmen, eine Übergangsregelung. Danach sollten die Ehegatten zunächst die Namen

behalten, die sie vor der Eheschließung geführt hatten. Dies machte es erforderlich, insofern

auch für den Kindesnamen eine vorläufige Regelung zu treffen. Ausgehend vom Grundsatz

der Möglichkeit einer Wahl zwischen dem Vaternamen und dem Mutternamen sowie dem

Gebot, unter Beachtung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eine Lösung zu wählen,

die in die Rechte der Betroffenen möglichst wenig eingreift und die gesetzliche Neuregelung

n i c h t erschwert, wurde vom Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht der Eltern

dahingehend erweitert, dass sie für das Kind auch einen aus den Namen seiner Eltern

zusammengesetzten Doppelnamen als Geburtsnamen wählen konnten (BVerfG, a.a.O., S.

24). Dabei sollte im Konfliktfall der Standesbeamte durch Los die Reihenfolge der Namen

bestimmen. Vom weiten Gestaltungsraum des Gesetzgebers bei der Neuregelung des

Namensrechts sei umfasst, dass er sich einerseits für die Beibehaltung des einheitlichen

Familiennamens mit geschlechtsneutraler Auffangregelung entscheiden, andererseits aber

auch Ausnahmen vom Grundsatz der Namenseinheit zulassen oder das Ehenamensrecht

umfassend neu regeln könne (BVerfG, a.a.O., S. 21).

Mit

dem

Gesetz

zur

Neuordnung

des Familiennamensrechts

(Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 ( BGBl I S. 2054),

das am 1. April 1994 in Kraft trat, wurden daraufhin sowohl das Ehenamensrecht als auch

das Geburtsnamensrecht neu geregelt. Während allerdings der Gesetzentwurf der

Bundesregierung (BTDrucks 12/3163) noch die Wahl eines Ehedoppelnamens oder die eines

Doppelnamens als Geburtsnamen des Kindes vorgesehen hatte, stieß dies im Bundestag

auf Bedenken. Die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der FDP verständigten sich über

den Ausschluss von Doppelnamen und über eine Regelung bei Nichteinigung der Eltern über

den Kindesnamen, auf deren Basis der Rechtsausschuss des Bundestages eine Änderung

des Gesetzentwurfs vorschlug, der in dieser Form vom Bundestag beschlossen wurde und

die Zustimmung des Bundesrates fand.

In seiner Beschlussempfehlung begründete der Rechtsausschuss den Ausschluss von

Doppelnamen damit, es müsse verhindert werden, dass sich das Namensgefüge in

Deutschland nach wenigen Generationen grundlegend ändere, weil Ehedoppelnamen als

Geburtsnamen auf die ehelichen Kinder übertragen würden (vgl. BTDrucks 12/5982, S. 18).

E i n e Doppel- und Mehrfachnamenslösung bedinge zwingend eine Begrenzung der

Namenszahl und habe damit in der nächsten Generation zur Folge, dass zwei Ehepartner

nicht mehr ihren Doppelnamen, sondern nur noch einen Teil davon und damit nicht wirklich

den eigenen Namen einbringen könnten (vgl. BTDrucks 12/5982, S. 17).

Den Ehegatten wurde allerdings erstmals durch § 1355 Abs. 1 BGB neben der Wahl des

Mannesnamens oder des Frauennamens zum Ehenamen die Möglichkeit eingeräumt,

keinen Ehenamen zu bestimmen. Bei Eltern mit Ehenamen blieb es gemäß § 1616 Abs. 1

BGB dabei, dass das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen erhielt. Für Eltern

ohne Ehenamen wurde die Wahl des Geburtsnamens für ihr Kind auf den Namen des Vaters

oder den der Mutter beschränkt. Bei mangelnder Bestimmung des Namens durch die Eltern

wurde dem Vormundschaftsgericht aufgegeben, das Bestimmungsrecht einem Elternteil zu

übertragen.

§ 1616 BGB erhielt folgende Fassung:

(1) Das eheliche Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als

Geburtsnamen.

(2) Führen die Eltern keinen Ehenamen, so bestimmen sie durch

Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater

oder den die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des

Kindes. Die Erklärung muß öffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung

der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.

(3) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes

keine

Bestimmung,

überträgt

das Vormundschaftsgericht das

Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 2 gilt entsprechend. Das

Vormundschaftsgericht kann dem Elternteil für die Ausübung des

Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das

Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen

des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.

(4) ...

Ergänzend wurde in § 46 a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit das Vormundschaftsgericht verpflichtet, vor seiner Entscheidung nach

§ 1616 Abs. 3 BGB beide Eltern anzuhören und auf eine einvernehmliche Bestimmung des

Kindesnamens hinzuwirken. Es wurde darüber hinaus bestimmt, dass die Entscheidung des

Vormundschaftsgerichts keiner Begründung bedarf und unanfechtbar ist.

4. Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz -

KindRG) vom 16. Dezember 1997 ( BGBl I S. 2942), das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist,

ist aus Gründen der Gleichbehandlung auch die namensrechtliche Unterscheidung von

ehelichen und nichtehelichen Kindern aufgegeben worden. Das Bestimmungsrecht über den

Geburtsnamen eines Kindes knüpft nunmehr unabhängig von der Ehelichkeit oder

Nichtehelichkeit des Kindes an die gemeinsame Sorgeberechtigung der Eltern oder das

alleinige Sorgerecht eines Elternteils an. Die Neuregelung hat die Paragraphenfolge geändert

und dem Familiengericht anstelle des Vormundschaftsgerichts die Zuständigkeit für die

Übertragung des Bestimmungsrechts über den Geburtsnamen des Kindes zugewiesen.

§ 1616 BGB enthält insoweit allein den Grundsatz, dass das Kind den Ehenamen seiner

Eltern als Geburtsnamen erhält.

Die für die Wahl des Geburtsnamens eines Kindes von Eltern ohne Ehenamen nunmehr

einschlägigen Absätze 1 und 2 von § 1617 BGB lauten:

(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge

gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem

Standesbeamten den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der

Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der

Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muß öffentlich beglaubigt

werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.

(2) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes

keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht

einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht kann dem

Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist

nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so

erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht

übertragen ist.

5. Auch nach dem Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20.

Dezember 1965 (GBl 1966 I S. 1; im Folgenden: FGB) bestimmte sich der Geburtsname des

Kindes nach dem Ehenamen der Eltern. Waren diese nicht verheiratet, erhielt das Kind den

Namen seiner Mutter (§ 64 Abs. 1 und 2 FGB). Zum gemeinsamen Ehenamen konnten die

Ehegatten den Namen des Mannes oder den der Frau wählen (§ 7 Abs. 1 FGB), wobei sie

vor der Eheschließung eine entsprechende Erklärung abzugeben hatten. Dies war zwingende

Voraussetzung für die Eheschließung.

II.

1. Die im Ausgangsverfahren beteiligten Eltern führen keinen Ehenamen und trafen für ihr

1995 geborenes Kind keine Bestimmung seines Geburtsnamens nach § 1616 Abs. 2 BGB in

der Fassung des Familiennamensrechtsgesetzes (im Folgenden: § 1616 Abs. 2 BGB a.F.).

Sie wünschen übereinstimmend, dass ihr Kind einen aus dem Namen des Vaters und dem

der Mutter zusammengesetzten Doppelnamen als Geburtsnamen erhält. Das Standesamt

unterrichtete darüber das nach damaligem Recht zuständige Vormundschaftsgericht, dem es

gemäß § 1616 Abs. 3 BGB a.F. nun oblag, das Namensbestimmungsrecht einem Elternteil

zu übertragen.

2. Das Vormundschaftsgericht hat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt

und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 1616 Abs. 2 und 3 BGB a.F.

verfassungsgemäß

ist.

Das

in § 1616 Abs. 3 BGB a.F. festgelegte

Namensbestimmungsrecht durch das Vormundschaftsgericht kollidiere mit dem

grundrechtlich geschützten Elternrecht aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Darüber hinaus sei das in

§ 1616 Abs. 2 BGB a.F. geregelte Verbot der Doppelnamensgebung für ein Kind, dessen

Eltern keinen Ehenamen führen, unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Garantien aus

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG.

Die Regelung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes, das auch den

Geburtsnamen eines Menschen umfasse. Der Geburtsname sei Zeichen der familiären

Zusammengehörigkeit und als solcher vererblich. Seine wesentliche Funktion sei es, die

Abstammung eines Kindes kenntlich zu machen. Bei ehelicher Abstammung erfülle der

gemeinsame Familienname von Eltern und Kind diese Funktion und ordne damit das Kind

Vater und Mutter zu. § 1616 Abs. 2 BGB a.F. verwehre durch den Ausschluss des

Doppelnamens einem Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, mit seinem

Geburtsnamen seine Zugehörigkeit zu Vater und Mutter gleichermaßen namentlich zu

dokumentieren. Er greife insofern in das Persönlichkeitsrecht des Kindes ein, ohne dass dies

durch Tradition, ordnungspolitische oder verwaltungstechnische Aspekte oder durch die

Wahrung des Kindeswohls sachlich gerechtfertigt sei. Das Kindeswohl spreche eher für als

gegen den Doppelnamen, da mit ihm die Verbundenheit des Kindes mit Vater und Mutter

zum Ausdruck komme. Die Führung eines Doppelnamens sei dem deutschen Namensrecht

nicht fremd. Auch beeinträchtige sie nicht die Identifizierbarkeit einer Person. Endlose

Namensketten in der nächsten Generation könnten durch Begrenzung der Namensanzahl

verhindert werden. Dies wäre zur Längenbegrenzung von Namen ein milderes Mittel als der

offensichtlich nicht verhältnismäßige Ausschluss des Doppelnamens.

§ 1616 Abs. 2 BGB a.F. verletze zudem das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 1 und 2

GG. Der Zwang, entweder den Namen des Vaters oder den der Mutter als Geburtsnamen

des Kindes zu bestimmen, stelle eine Beeinträchtigung und Störung von Ehe und Familie dar.

Den Eltern werde die Möglichkeit genommen, die verwandtschaftliche Zugehörigkeit ihres

Kindes zu beiden Elternteilen mit Hilfe des Namens zu dokumentieren.

§ 1616 Abs. 2 BGB a.F. greife auch in die durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte

Elternverantwortung ein. Die Wahl des Namens habe Einfluss auf die seelische und damit

letztlich auch auf die körperliche Entwicklung des Kindes. Das Bedürfnis der Eltern, mit dem

Kindesdoppelnamen die Einheit der Familie zu dokumentieren, dürfe auch denjenigen Eltern

nicht verwehrt werden, die sich nicht für einen Ehenamen entschieden haben. Die

Namenswahl sei eine der ersten Entscheidungen, die Eltern für ihr Kind träfen. Sie sei daher

vom Elternrecht umfasst. Gründe, die einen Eingriff in das Elternrecht rechtfertigten, seien

nicht ersichtlich.

Schließlich verletze auch § 1616 Abs. 3 BGB a.F. das Elternrecht auf Namensbestimmung.

Die

darin enthaltene

Ermächtigung

des

Vormundschaftsgerichts,

das

Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil zu übertragen, sei einer richterlichen

Namensbestimmung gleichzusetzen, die in das Elternrecht eingreife. Dieser Eingriff beruhe

nic ht auf einer gesetzlichen Grundlage, in der der Gesetzgeber alle wesentlichen

Entscheidungen selbst getroffen habe, wie es Art. 20 Abs. 3 GG fordere. Die Norm stelle

d e m Vormundschaftsgericht für seine Entscheidung keine Kriterien und Maßstäbe zur

Verfügung, sondern schweige zu der entscheidenden Frage, nach welchen Kriterien

welchem Elternteil das Bestimmungsrecht zu übertragen ist. Die Entscheidung könne das

Vormundschaftsgericht mangels rechtlicher Kriterien nur aufgrund subjektiver, willkürlicher

Erwägungen treffen.

III.

Zu dem Vorlagebeschluss haben das Bundesministerium der Justiz namens der

Bundesregierung, die am Ausgangsverfahren beteiligten Eltern, der Bundesverband der

Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten und der Deutsche Juristinnenbund

schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen. Darüber hinaus hat sich

die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht schriftlich geäußert.

1. Das Bundesministerium der Justiz hält die namensrechtlichen Regelungen in § 1616

Abs. 2 und 3 BGB a.F. für verfassungsgemäß. Sie überschritten nicht den durch das

Grundgesetz eröffneten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Dieser habe eine Lösung

vorgesehen, die den Eltern ein beschränktes Wahlrecht für den Geburtsnamen ihres Kindes

einräumt. Die mit dem Ausschluss des Doppelnamens eingeschränkte Wahlfreiheit solle

bewirken, dass das Problem der Verhinderung von Namensketten nicht auf die nächste

Generation verschoben und für diese zur Hypothek werde. Durch diese Ausgestaltung werde

das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht in unangemessener Weise eingeschränkt. Der

Ausschluss des Kindesdoppelnamens verletze auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Das Gesetz

sehe zwar in verschiedenen Vorschriften den Kindesdoppelnamen vor. Für diese

Ausnahmeregelungen sprächen aber jeweils besondere Gründe.

Auch § 1616 Abs. 3 BGB a.F. sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der aus dem

Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz der Bestimmtheit des Gesetzes sei nicht deshalb

verletzt, weil diese Norm keine Maßstäbe und Kriterien für die richterliche Entscheidung

enthalte. Der Gesetzgeber habe die Entscheidung auf den Richter übertragen dürfen. Zu den

Aufgaben eines Richters gehöre auch die Streitschlichtung.

2. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens schließen sich den Ausführungen des

vorlegenden

Gerichts

an. Nach ihrer Auffassung greift der Ausschluss des

Kindesdoppelnamens in unzulässiger Weise in das Eltern in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgte

Freiheitsrecht der Namenswahl ein, das auch das Recht umfasse, einen Doppelnamen für

das Kind zu wählen und hiermit die Verbundenheit mit beiden Elternteilen zum Ausdruck zu

bringen. Dieser Eingriff lasse sich nicht mit der Funktion von Familiennamen rechtfertigen. Im

Gegenteil könne die Abstammung eines Kindes im Doppelnamen besser sichtbar werden als

in einem Geburtsnamen, der lediglich den Namen eines Elternteils wiedergibt. Der Ausdruck

der Verbundenheit mit beiden Eltern im Namen befördere auch das Kindeswohl. Darüber

hinaus trage der Doppelname zur besseren Identifizierung einer Person bei.

3. Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten führt aus,

die Zulassung von Doppelnamen würde der Individualisierung der Person und ihrer familiären

Zuordnung zwar weiteren Raum geben. Die Kennzeichnungs- und Ordnungsfunktion des

Familiennamens würde aber mittelfristig in Frage gestellt und längerfristig aufgehoben.

Außerdem erweise sich der Doppelname lediglich als "Geschenk für eine Generation", denn

spätestens in der dritten Geburtenfolge müssten Namensopfer erbracht werden. Damit

werde die Illusion zerstört, Namen könnten unbeschränkt miteinander kombiniert werden und

gleichzeitig ihre Bedeutung im Rechtsleben behalten. Triftige Gründe des Allgemeinwohls

trügen deshalb die angegriffenen Regelungen. Dies gelte auch für den Kindesdoppelnamen.

Dem Argument, durch den Kindesdoppelnamen werde die Einheit der Familie betont, sei

entgegenzuhalten, dass sich die Eltern hier selbst nicht der verbindenden Kraft eines

einheitlichen Familiennamens unterstellt hätten.

4. Der Deutsche Juristinnenbund sieht durch § 1616 Abs. 2 und 3 BGB a.F. weder das

Persönlichkeitsrecht des Kindes noch das der Eltern verletzt. Auch liege kein Eingriff in

Grundrechtspositionen vor, die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt würden.

Allerdings verletze die Vorschrift das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. Dessen Schutz

umfasse alle elterlichen Handlungen, die auf die seelische und körperliche Entwicklung des

Kindes Einfluss hätten, und damit auch die Wahl des Geburtsnamens für das Kind, selbst

wenn die Wahl des Familiennamens traditionell stärker staatlichen Schranken unterworfen

sei als die des Vornamens. Die Namensverantwortlichkeit der Eltern werde überdies dadurch

offenbar, dass der Gesetzgeber ihnen insbesondere auch die Pflicht auferlegt habe, ihren

Kindern einen Namen zu erteilen. In das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht

werde

eingegriffen,

wenn

den

Eltern

nur

eine Wahlmöglichkeit

mit

Ausschließlichkeitscharakter eingeräumt werde. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt. Der

Ausschluss des Kindesdoppelnamens lasse sich weder mit einer Gefährdung des

Kindeswohls begründen noch diene er der Wahrung eines traditionsgemäß einheitlichen

Namensgefüges. Auch die Ordnungs- und Identifizierungsfunktion des Namens rechtfertige

die gesetzliche Einschränkung der elterlichen Namenswahl nicht.

Es sei im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 GG darauf hinzuweisen, dass nach wie vor

gesellschaftliche Vorgaben und Mechanismen wirksam seien, die einer gleichen

Rechtswahrnehmung durch Frauen auch bei der Namenswahl entgegenstünden. So werde

ganz überwiegend der Mannesname zum gemeinsamen Ehenamen bestimmt. Der Zwang

zur Wahl zwischen dem Namen des Vaters und dem der Mutter als Geburtsnamen des

Kindes könne daher mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung haben. Schließlich könne

§ 1616 Abs. 2 BGB a.F. auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, weil den Eltern verwehrt

werde, ihren Namen gleichermaßen an ihr Kind weiterzugeben. Das Kind sei infolgedessen

nicht als Kind desjenigen Elternteils zu identifizieren, dessen Name es nicht erhalten habe.

Eine solche Ungleichbehandlung der Eltern sei nicht durch sachliche Erfordernisse

gerechtfertigt. Demgegenüber sei § 1616 Abs. 3 BGB a.F. mit der Verfassung, insbesondere

mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar, da eine Entscheidung des Gerichts dem Kindeswohl diene.

5. Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht trägt vor, das Verbot des

Kindesdoppelnamens führe nicht zu dem an sich wünschenswerten Ergebnis, dass die

Herkunft und Identität des Kindes sowie seine Zugehörigkeit zu seinen beiden Elternteilen

auch nach außen durch die Namensführung manifestiert werde. Aus der Sicht des

Kindeswohls wäre die Führung eines Doppelnamens eher zu befürworten. Zu der Frage, ob

durch das Verbot des Kindesdoppelnamens Verfassungsgebote verletzt seien, habe die

Wissenschaftliche Vereinigung jedoch keine abschließende Meinung herbeizuführen

vermocht.

Die Vorlage ist zulässig, soweit mit ihr die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von

§ 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. gestellt ist. Im Übrigen ist sie unzulässig.

1. Das Vormundschaftsgericht hat die Vorlagefrage ihrem Wortlaut nach zwar auf den

gesamten Absatz 2 von § 1616 BGB a.F. bezogen. Aus der Begründung des

Vorlagebeschlusses ergibt sich jedoch ihre Begrenzung auf § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.,

nach dem verheiratete Eltern ohne Ehenamen den Namen des Vaters oder den der Mutter

zum Geburtsnamen ihres Kindes bestimmen. Dass seine Entscheidung von der Gültigkeit

dieser Vorschrift abhängt, hat das Gericht gemäß den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1

BVerfGG begründet.

2. Demgegenüber entspricht der Beschluss hinsichtlich der weiter vorgelegten Frage, ob

§ 1616 Abs. 3 BGB a.F. verfassungsgemäß ist, nicht diesen Begründungsanforderungen.

a) Das Vormundschaftsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, inwieweit es nach

Klärung der Frage, ob § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. verfassungsmäßig ist, in dem der

Vorlage zugrunde liegenden Verfahren überhaupt noch auf die Gültigkeit von § 1616 Abs. 3

BGB a.F. ankommt. Denn im Falle einer Verfassungswidrigkeit von § 1616 Abs. 2 Satz 1

BGB a.F. müsste das Gericht keine Entscheidung nach § 1616 Abs. 3 BGB a.F. mehr

t r e f f e n . Aber

auch

bei

Feststellung

der

Verfassungsmäßigkeit

des

Doppelnamensausschlusses käme es nur dann auf die Gültigkeit von § 1616 Abs. 3 Satz 1

BGB a.F. an, wenn feststünde, dass die Eltern in jenem Verfahren auch unter diesen

Umständen nicht in der Lage wären oder sich weiterhin weigerten, eine gemeinsame

Namenswahl für ihr Kind zu treffen. Dazu hat das Gericht nichts ausgeführt, auch gibt es

hierzu keine Anhaltspunkte.

Die Eltern haben auf eine Namensbestimmung nach § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.

ersichtlich mit dem Ziel verzichtet, eine verfassungsrechtliche Klärung darüber

herbeizuführen, ob der Ausschluss des von ihnen für ihr Kind gewünschten Doppelnamens

verfassungsgemäß ist. Daraus allein lässt sich nicht schließen, dass sie auch nach einer

Bestätigung der Gültigkeit dieser Norm von ihrem gemeinsamen Namensbestimmungsrecht

weiterhin keinen Gebrauch machen wollten oder sich nicht einigen könnten.

b) Nicht entscheidungserheblich und damit unzulässig ist darüber hinaus die Vorlage,

soweit sie auch die Verfassungsmäßigkeit von § 1616 Abs. 3 Satz 3 und 4 BGB a.F.

verneint, wonach im Falle der Nichtbestimmung des Kindesnamens durch den Elternteil, dem

das Gericht das Namensbestimmungsrecht übertragen hat, das Kind den Namen dieses

Elternteils erhält. Sie unterstellt, dass bei der gerichtlichen Entscheidung nach § 1616 Abs. 3

Satz 1 BGB a.F. schon feststeht, dass der vom Gericht zu bestimmende Elternteil seine ihm

übertragene Verantwortung nicht wahrnehmen wird, und greift damit einem Ereignis vor,

dessen Eintritt nicht feststeht, sondern nur mögliche Folge der gerichtlichen Entscheidung

sein kann.

II.

Die Prüfung der Vorlagefrage nach der Verfassungsmäßigkeit von § 1616 Abs. 2 Satz 1

BGB

a.F. ist auf § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung des

Kindschaftsrechtsreformgesetzes (im Folgenden: § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu erstrecken.

Diese Norm ist seit 1. Juli 1998 an die Stelle von § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. getreten. Da

auch sie das Bestimmungsrecht von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ohne Ehenamen

hinsichtlich des Kindesgeburtsnamens auf den Namen des Vaters oder den der Mutter

begrenzt und insofern den Kindesdoppelnamen ausschließt, ist es geboten, diese

Neuregelung in die verfassungsrechtliche Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BVerfGE 28, 324

<363>; 61, 291 <306>; 65, 237 <243 f.>).

§ 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB sind mit dem Grundgesetz

vereinbar.

Der Ausschluss des Kindesdoppelnamens verstößt nicht gegen das durch Art. 6 Abs. 2 GG

geschützte Elternrecht.

1. Als speziellere Bestimmung gegenüber Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat verpflichtet, die

Einheit und Selbstverantwortlichkeit von Ehe und Familie zu respektieren und zu fördern (vgl.

BVerfGE 53, 257 <296>) und dabei Eingriffe in die freie Gestaltung des familiären

Zusammenlebens zu unterlassen, schützt Art. 6 Abs. 2 GG die Eltern-Kind-Beziehung und

sichert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (vgl. BVerfGE 31, 194

<204>). Dieses den Eltern verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete

Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die

Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218>). Das

Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen

Namen zu geben.

2. Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet

d i e Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende

erkennbar wird (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>; 8 4 , 9 <22>; 9 7 , 391 <399>). Dem

heranwachsenden Kind hilft er, seine Identität zu finden und gegenüber anderen zum

Ausdruck zu bringen. Die Namensgebung soll dem Kind die Chance für die Entwicklung

seiner Persönlichkeit eröffnen und seinem Wohl dienen, dessen Wahrung den Eltern als

Recht und Pflicht gleichermaßen anvertraut ist. Zur Namensgebung gehört die Namenswahl.

Auch die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, ist bedeutsam für das Kind, lebt es

doch nunmehr mit dem für ihn bestimmten Namen und wird mit ihm identifiziert. Sie in

Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen, ist Teil des Elternrechts aus Art. 6 Abs.

2 GG.

a) Dies betrifft zunächst die Wahl eines Vornamens für das Kind, der ausschließlich der

Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von

anderen unterscheidet. Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier

gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann.

Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt

werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (vgl. BVerfGE 24, 119

<143>). Der Staat ist in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG

nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor

verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber

hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet

Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage.

b) Hinzu tritt die Wahl des Geburtsnamens als Familienname des Kindes, soweit die

Rechtsordnung die Führung eines Familiennamens vorgibt und eine Wahlmöglichkeit

eröffnet.

Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten, ist Sache des

Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>). Die Funktion des Familiennamens muss sich

nicht allein darin erschöpfen, dem Einzelnen Ausdruck seiner Besonderheit zu geben.

Vielm ehr kann der Familienname auch dazu dienen, mit ihm Abstammungslinien

nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge darzustellen oder den Familienstatus eines

Menschen zu verdeutlichen. Die Funktion des Familiennamens drückt sich zum Beispiel in

seiner Bezeichnung als Geburtsname oder Ehename aus.

Soll der Familienname Funktionen der Zuordnung seines Namensträgers innerhalb eines

Gemeinwesens erfüllen, kann seine Wahl nicht allein der freien Entscheidung des Einzelnen

überlassen bleiben, sondern es bedarf Regeln, nach denen er vergeben wird oder ausgewählt

werden kann, die auch die Belange der Allgemeinheit berücksichtigen. Die mit der

Ausgestaltung des Familiennamensrechts vom Gesetzgeber verfolgten Ziele müssen in

Einklang mit den Wertvorgaben der Verfassung und den Grundrechten der von ihr

Betroffenen stehen und der Funktion des Familiennamens förderlich sein.

3. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Ausgestaltung des Familiennamensrechts in

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Wahl eines aus den Namen der

Eltern gebildeten Doppelnamens als Geburtsnamen für das Kind mit § 1616 Abs. 2 Satz 1

BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

a) Die über den Geburtsnamen vermittelte familiäre Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern

orientiert sich in zulässiger Weise an der Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG, Ehe und Familie in

ihrer Einheit als Gemeinschaft zu schützen.

Um die Zugehörigkeit des Kindes zu den Eltern im Namen zum Ausdruck bringen zu

können, darf der Gesetzgeber die Ableitung des Kindesnamens vom elterlichen Namen

vorsehen. Die Ausgestaltung des Geburtsnamensrechts ist damit von der Gestaltung des

Namensrechts der Eltern vorgeprägt. Deren Möglichkeit zur Namensführung und

Namenswahl setzt den Rahmen, innerhalb dessen der Geburtsname des Kindes bestimmt

werden kann. Das Recht der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamens ihres Kindes aus

Art. 6 Abs. 2 GG ist deshalb im Gesamtzusammenhang des namensrechtlichen Gefüges

und der bei seiner Ausgestaltung zu wahrenden Grundrechtspositionen zu betrachten.

b) Dabei ist zunächst das Recht der Eltern hinsichtlich der eigenen Namensführung von

maßgeblicher Bedeutung.

aa) Bei der Gestaltung des Namensrechts der Ehegatten hat der Gesetzgeber den Schutz

des geführten Namens zu respektieren, der vom Persönlichkeitsrecht des Namensträgers

aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>).

Eine Namensänderung darf deshalb vom Gesetzgeber nur aus wichtigem Grunde gefordert

werden. Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in

§ 1355 Abs. 1 BGB auch weiterhin für Eheleute das Führen eines Ehenamens als Regel

vorgibt, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen. Dies

bedingt bei Eheschließung für einen der Ehegatten eine Namensänderung. Allerdings ist das

Führen eines einheitlichen Familiennamens in der Ehe verfassungsrechtlich nicht geboten,

denn die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Einheit wird getragen und gelebt von

ihren einzelnen Mitgliedern, die ihrerseits durch Art. 6 Abs. 1 GG Schutz und Freiheitsraum

erfahren.

Neben dem Schutz des geführten Namens ist vom Gesetzgeber auch das Gebot der

Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, das für das Namensrecht

verbietet, bei der Bildung eines gemeinsamen Familiennamens oder der Weitergabe eines

Namens an ein Kind dem Mannesnamen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerfGE 48, 327

<337 f.>; 84, 9 <17 f.>). Schließlich hat der Gesetzgeber zugleich Sorge dafür zu tragen,

dass das Namensrecht die Freiheitsräume für die Namenswahl, die Art. 2 Abs. 1 GG sowie

Art. 6 Abs. 1 GG gewähren, nicht unverhältnismäßig einschränkt.

bb) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Namensrecht genügt das nunmehr

geltende Ehenamensrecht, das den Anknüpfungspunkt für das Geburtsnamensrecht des

Kindes bildet.

(1) § 1355 Abs. 1 BGB eröffnet Ehegatten die Möglichkeit, einen Ehenamen zu führen. Bei

der Wahl des gemeinsamen Namens ist keinem der bisher von den Ehegatten geführten

Namen der Vorrang eingeräumt. Einigen die Ehegatten sich nicht auf einen Ehenamen oder

wollen sie keinen führen, tragen sie ihre bisherigen Namen weiter. Damit hat der

Gesetzgeber insbesondere dem Schutz des geführten Namens aus Art. 2 Abs. 1 GG als

Ausdruck der Persönlichkeit jedes einzelnen Ehegatten Nachdruck verliehen.

(2) Dass der Gesetzgeber nach § 1355 Abs. 2 BGB die Wahl eines Doppelnamens als

Ehenamen ausgeschlossen hat, verletzt die Ehegatten nicht in ihren Grundrechten. Dem

Bedürfnis von Eheleuten, die gegenseitige Verbundenheit und Identität in der neuen

Gemeinsamkeit im Namen zum Ausdruck bringen zu können, trägt die Möglichkeit zur Wahl

eines ihrer Geburtsnamen als Ehename hinreichend Rechnung. Dem Wunsch, neben der

neuen gemeinsamen auch die über den bisher geführten Namen vermittelte Identität im

gemeinsamen Namen ausdrücken zu können, hat der Gesetzgeber dadurch entsprochen,

dass er dem Ehegatten, dessen Name nicht zum Ehenamen gewählt wird, das Recht

eingeräumt hat, seinen bisher geführten Namen dem Ehenamen hinzuzufügen. Für den

Ehegatten, dessen Name zum Ehenamen bestimmt ist, drückt demgegenüber dieser Name

sowohl seine bisherige individuelle als auch seine neue Identität in der Gemeinsamkeit aus,

ist er doch sein eigener und zugleich der, den sein Ehepartner nunmehr auch als Namen

führt. Dem Persönlichkeitsrecht der Ehegatten ist damit Rechnung getragen.

cc) Die grundsätzlich vom Gesetzgeber vorgegebene Eingliedrigkeit des Familiennamens,

die es Ehegatten nicht erlaubt, auch einen aus ihrer beider Namen zusammengesetzten

Ehenamen zu führen, beruht auf Erwägungen, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

sind. Der Gesetzgeber hat dabei die Konsequenzen in den Blick genommen, die sich aus der

Bildung von Doppelnamen in der Generationenfolge ergeben können. Wird Ehegatten generell

d a s Recht eingeräumt, ihre beiden bisher geführten Namen zum Ehenamen

zusammenzufügen, und soll der Ehename weiterhin grundsätzlich der Geburtsname des

ehelichen Kindes werden, um dessen familiäre Zugehörigkeit zum Ausdruck zu bringen,

können sich schon in der nächsten Generation vierfache Namensketten als Ehename bilden,

die sich - von Generation zu Generation jeweils wieder auf die Kinder übertragen - bei

Eheschließung weiter potenzieren würden. Dass der Gesetzgeber solche mehrgliedrigen

Namensketten vermeiden will (vgl. BTDrucks 12/5982, S. 17), lässt sich nicht nur mit

Praktikabilitätserwägungen begründen, sondern dient auch dem Schutz künftiger

Namensträger. So droht mit dem Anwachsen der Namenszahl die Funktion des Namens

verloren zu gehen, identitätsstiftend der Bezugspunkt für den Namensträger zu sein. Gerade

wegen dieser Funktion aber erfährt der Name verfassungsrechtlichen Schutz. Wenn der

Gesetzgeber eine solche Entwicklung für das Namensgefüge dadurch zu verhindern trachtet,

dass er nicht erst für nachfolgende Generationen das Zusammenfügen von Namen wieder

begrenzt, sondern von vornherein Ehegatten allein die Möglichkeit eröffnet, grundsätzlich nur

einen ihrer Namen zum Ehenamen zu bestimmen, dann ist dies das Ergebnis einer mit der

Verfassung in Einklang stehenden Abwägung. Die Zulassung eines Ehedoppelnamens wäre

zwar ebenso verfassungsgemäß, sie ist jedoch nicht geboten.

c) Die Möglichkeit einer Wahl der Ehegatten zwischen der Beibehaltung ihrer Namen und

der Führung eines gemeinsamen Namens schafft jeweils unterschiedliche Voraussetzungen

für ein Anknüpfen des Kindesgeburtsnamens an den elterlichen Namen zur Kennzeichnung

familiärer Zusammengehörigkeit: Führen die Eltern einen gemeinsamen Namen oder steht

das Sorgerecht für ein Kind nur einem Elternteil zu, steht lediglich ein Name für den

Geburtsnamen des Kindes zur Verfügung. Dagegen eröffnet eine unterschiedliche

Namensführung

sorgeberechtigter verheirateter wie unverheirateter Eltern für die

Bestimmung des Kindesnamens die Auswahl zwischen den jeweiligen Namen der Eltern und

einer Kombination aus beiden Elternnamen. Eine dieser Möglichkeiten ist der aus den

Elternnamen zusammengesetzte Doppelname als Geburtsname für das Kind. Diesen hat der

Gesetzgeber jedoch ausgeschlossen. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Diese Einschränkung der elterlichen Wahlmöglichkeit findet allerdings keine sachliche

Begründung in der Funktion, die der Gesetzgeber im Allgemeinen dem Familiennamen und

damit auch dem Geburtsnamen beigemessen hat. Der aus den Namen der Eltern

zusammengesetzte Doppelname vermag sogar noch besser als ein aus den beiden Namen

gewählter Geburtsname die familiäre Zugehörigkeit des Kindes auszudrücken, dokumentiert

er doch die Verbundenheit des Kindes mit beiden Elternteilen im Namen.

bb) Die Möglichkeit von Eltern, ihre Namen zu Doppelnamen zu verbinden und so an ihre

Kinder weiterzugeben, führt allerdings zu praktischen Schwierigkeiten, wenn sie jeweils mehr

als einen Namen führen. Sind sie selbst schon Träger von Doppelnamen, führte hier das

Recht, für den Geburtsnamen des Kindes die beiden Elternnamen zusammenzufügen, zu

einer mehrgliedrigen Namenskette, die sich von Generation zu Generation verlängern

könnte. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, namensrechtlich Vorkehrungen zu treffen,

um solche Namensketten zu vermeiden, wenn er damit künftigen Generationen die Funktion

des Familiennamens sichern und den Schutz am geführten Namen gewährleisten will.

cc) Der Entwicklung von Namensketten könnte allerdings nicht nur durch den Ausschluss

des Kindesdoppelnamens entgegengewirkt werden. Möglich wäre auch, für die Bestimmung

des Geburtsnamens eines Kindes die Zahl der Namen, die zusammengefügt werden

können, generell auf die Bildung von Doppelnamen zu begrenzen. Dies schränkte jedoch

seinerseits die Möglichkeit von Eltern mit Doppelnamen ein, auch für sich das Recht zu

reklamieren, beide Elternnamen vollständig im Kindesnamen zu dokumentieren. Außerdem

müsste zugleich für Personen, die als Geburtsnamen einen Doppelnamen erhalten haben,

die Namenswahl bei der Eheschließung begrenzt werden. Um über Doppelnamen

hinausgehende Namensketten zu verhindern, wäre ihnen bei einem Wunsch, einen

Ehenamen zu führen, nicht nur die vollständige Verbindung ihrer beider Namen zu versagen,

sondern darüber hinaus zu verbieten, dem gewählten Ehenamen ihren eigenen Namen in

vollem Umfang anzufügen. Sie müssten deshalb zumindest auf einen Teil ihres bisher

geführten Doppelnamens verzichten. Damit würde ihnen das genommen, was § 1355 BGB

Namensträgern mit einem Namen ermöglicht: der Erhalt des eigenen Namens bei

gleichzeitiger Wahl eines davon abweichenden Ehenamens. Die Erweiterung der elterlichen

Wahlmöglichkeit auf den Doppelnamen als Geburtsnamen für ihr Kind führt demnach zur

Begrenzung der Möglichkeiten der Namenswahl für Doppelnamensträger selbst. Führt aber

die Verwirklichung eines Grundrechts zugleich zur Einschränkung anderer, müssen die

betroffenen Grundrechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

d) Diesen Anforderungen hat der Gesetzgeber Genüge getan, indem er in Verfolgung seiner

von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG getragenen Ziele die Wahl des

Kindesdoppelnamens ausgeschlossen hat. Der Gesetzgeber hat mit der Anknüpfung des

Kindesnamens an den gemeinsamen Elternnamen oder an den Namen eines Elternteils der

familiären Zugehörigkeit des Kindes Ausdruck verleihen wollen. Gleichzeitig hat er mit dem

Ausschluss

des Doppelnamens verhindert, dass sich in den Generationenfolgen

Namensketten bilden können. Auf diese Weise hat er die Funktion des Namens, personelle

Identität zu stiften, sichern wollen. Dass er dies durch eine Beschränkung des

Namensbestimmungsrechts der jetzigen Elterngeneration und nicht durch eine

Beschränkung der folgenden Elterngenerationen verwirklicht hat, ist als gesetzgeberische

Entscheidung, unter Berücksichtigung der Wahlmöglichkeiten, die den Eltern bei der

Bestimmung ihres eigenen Namens wie des Kindesnamens verbleiben, verfassungsrechtlich

zwar nicht geboten, aber auch nicht zu beanstanden. Sie belässt den widerstreitenden

Grundrechten ein hinreichendes Maß an Verwirklichung und führt zu einem den

gesetzgeberischen Zielen förderlichen Familiennamensrecht.

II.

Der Ausschluss des Kindesdoppelnamens verletzt weder das Persönlichkeitsrecht des

Kindes noch das der Eltern aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

1. Als Geburtsnamen keinen aus den Elternnamen gebildeten Doppelnamen erhalten zu

können, verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes.

Zum eigenen Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 24, 119

<144>; 72, 155 <172>; 79, 51 <63>) gehört der Schutz seines Namens. Er verhilft ihm, seine

Identität zu finden und Individualität zu entwickeln. Namenlos kann das Kind nur schwerlich

eigene Persönlichkeit entfalten und eine Beziehung zu anderen aufbauen. Vom

Persönlichkeitsrecht des Kindes umfasst ist deshalb auch das Recht auf Namenserhalt als

wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung seiner Persönlichkeit. Dies betrifft den

Vornamen wie den Familiennamen. Sieht die Rechtsordnung die Familiennamensführung

vor, so ist dieser Name das Mittel, mit Hilfe dessen sich das Kind in ein Verhältnis zu

anderen setzen lernt.

Allerdings umfasst das Persönlichkeitsrecht des Kindes nicht ein Recht auf eigene Wahl

des Geburtsnamens. Soll der Geburtsname des Kindes seine Funktion erfüllen, zur

Persönlichkeitsentfaltung des Kindes beizutragen, muss das Kind ihn kurz nach seiner

Geburt, also zu einem Zeitpunkt erhalten, in dem es noch nicht in der Lage ist, sich selbst

einen Namen zu geben. Zudem ist für seine Identitätsfindung zwar von entscheidender

Bedeutung, dass das Kind einen Namen, nicht aber, welchen konkreten Namen es erhält.

Erst die Selbstwahrnehmung über einen Namen führt zur Identifizierung mit diesem als Mittel

zur Herausbildung einer eigenen Identität.

2. Der Ausschluss des Kindesdoppelnamens berührt auch nicht das von Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht der Eltern.

Der Wunsch, seinen Nachkommen den eigenen Namen mit auf den Lebensweg zu geben,

mag ein menschliches Bedürfnis sein. Ein Recht, ihn zu erfüllen, findet jedoch im

Persönlichkeitsrecht der Eltern keine Grundlage. Vom Schutz der Persönlichkeit ist allein die

eigene Identität und Lebenssphäre erfasst. Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet kein Bestimmungsrecht

über einen anderen Menschen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 72, 155 <172>). Dies gilt auch

für Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern. Das Recht, ihren Kindern einen Namen zu geben,

ist Eltern grundrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung, sondern allein

im Rahmen ihrer Sorgeverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG im Interesse ihrer Kinder

eingeräumt.

III.

1. § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen weder gegen

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG noch gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG.

a) Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt

oder bevorzugt werden. Das Geschlecht darf grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für

eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Eine Anknüpfung an das

Geschlecht kann auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung im

Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts, etwa Frauen, betrifft und dies auf

natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen

is t (vgl. BVerfGE 97, 35 <43>). Art. 3 Abs. 2 GG gebietet darüber hinaus nicht nur,

Rechtsnormen zu beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale knüpfen,

sondern zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen (vgl.

BVerfGE 85, 191 <207>). Dies stellt Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ausdrücklich klar (vgl.

BVerfGE 92, 91 <109>). Daraus folgt für das elterliche Namensbestimmungsrecht, dass

beide Elternteile gleichermaßen dazu berechtigt sind, den Namen ihres Kindes zu

bestimmen, und keinem Elternteil bei der Möglichkeit, den eigenen Namen an das Kind

weiterzugeben, der Vorrang eingeräumt werden darf.

b) Diesen Anforderungen halten § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz 1

BG B stand. Danach ist es der freien Entscheidung der Eltern überlassen, welcher ihrer

eigenen Namen zum Kindesnamen bestimmt wird. Dass sie sich dabei auf einen Namen

einigen sollen und nicht darüber hinaus dem Kind einen aus ihrer beider Namen

zusammengesetzten Geburtsnamen geben können, begrenzt zwar ihre Auswahlmöglichkeit.

Dies trifft jedoch Mutter wie Vater gleichermaßen.

Auch der Umstand, dass in noch weit überwiegender Zahl verheiratete Eltern einen

Ehenamen führen, zu dem der Mannesname bestimmt worden ist, und dass sich auch

Eltern, die keinen Ehenamen führen, sondern ihre eigenen Namen tragen, zum größten Teil

bei ihrer Wahl nach § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB für den

Namen des Mannes als Geburtsnamen des Kindes entscheiden, sodass Kinder nur in

geringer Zahl den Namen ihrer Mutter als Geburtsname erhalten (so eine dpa-Umfrage bei

Standesämtern, vgl. Frankfurter Rundschau Nr. 62 vom 14. März 2001), lässt nicht den

Schluss zu, die Normen setzten zwar gleiches Recht, berücksichtigten dabei aber nicht eine

unterschiedliche Ausgangslage von Müttern und Vätern bei der Namensbestimmung für ihr

Kind.

Zwar kann der Umstand, dass Ehegatten sich immer noch bei der Wahl des

Geburtsnamens ihres Kindes überwiegend für den Namen des Mannes entscheiden,

möglicherweise Ausdruck eines tradierten Rollenverständnisses sein und darauf hindeuten,

dass insoweit bei der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten freien und selbstverantwortlichen

Entscheidung der Ehegatten über die Ausgestaltung ihres Verhältnisses zueinander und zum

Kind sowie über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe (vgl. BVerfGE 66, 84 <94>) faktisch noch

keine gleichberechtigte Partnerschaft besteht. Doch führt der Auftrag des Art. 3 Abs. 2 GG,

die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern

u n d auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, nicht zu einem

verfassungsrechtlichen Gebot, Eltern die Wahl eines Kindesdoppelnamens zu ermöglichen.

Soweit ersichtlich, gründet sich eine vorrangige Wahl des Mannesnamens zum Namen des

Kindes vorwiegend nicht auf eine nachteilige Situation von Frauen, sondern auf vorfindliche

Einstellungen. Mit der Möglichkeit von Eltern, zum Namen ihres Kindes sowohl den Namen

des Vaters als auch den der Mutter zu wählen, ist inzwischen auch namensrechtlich Raum

für eine Veränderung von solchen Einstellungen geschaffen worden. Der so ermöglichte

Einstellungswandel wird nicht dadurch wesentlich befördert, dass Kindern nicht nur der Name

der Mutter als Geburtsname gegeben werden kann, sondern stattdessen auch ein aus dem

Namen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Name. Zwar könnte die Möglichkeit,

dem Kind auch einen aus beiden Elternnamen zusammengesetzten Doppelnamen zu geben,

einen Streit zwischen den Eltern über den Kindesnamen vermeiden helfen und zugleich dazu

führen, dass vermehrt Kinder als Teil ihres Namens auch den der Mutter tragen. Dies könnte

den Gesetzgeber zu einer namensrechtlichen Veränderung veranlassen, ist jedoch durch

Art. 3 Abs. 2 GG nicht geboten. Denn eine solche Regelung verlöre schon in der nächsten

Generation zumindest ihre volle Wirkkraft, wenn bei der Bestimmung des Kindesnamens zur

Vermeidung von Namensketten ein Teil des Elternnamens wieder entfallen müsste.

Angesichts der allenfalls geringfügigen Auswirkung auf die Verwirklichung des Art. 3 Abs. 2

GG durfte der Gesetzgeber sein Ziel der Vermeidung von Doppelnamen durch die

geschaffene Regelung verfolgen.

2. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht deshalb verletzt, weil zwar die Bildung eines Doppelnamens als

Geburtsname für ein Kind ausgeschlossen ist, es in Ausnahmefällen aber doch zu

Kindesdoppelnamen kommen kann. Hierfür gibt es hinreichende sachliche Gründe.

a) Wenn Eltern auch einen von einem Elternteil geführten Doppelnamen gemäß § 1616 Abs.

2 Satz 1 BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Geburtsnamen des Kindes

bestimmen dürfen, liegt in der Zulassung dieses Kindesdoppelnamens keine

Ungleichbehandlung gegenüber Eltern, die nicht Doppelnamensträger sind. Denn in beiden

Fällen kann nur der Name eines Elternteils als Kindesgeburtsname gewählt werden.

b) Wenn ein Kind, das nach Trennung seiner Eltern mit dem sorgeberechtigten

wiederverheirateten Elternteil in einer neuen familiären Gemeinschaft lebt, dadurch einen

Doppelnamen erhalten kann, dass zu seiner Einbenennung gemäß § 1618 Satz 2 BGB

seinem bisher geführten Namen der neue Ehename seines sorgeberechtigten Elternteils

vorangestellt oder angefügt wird, stellt dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im

Verhältnis zu Eltern dar, die ihrem Kind keinen Doppelnamen als Geburtsnamen geben

können. Auch bei Doppelnamen durch Einbenennung weist nur ein Name, der bisher vom

Kind geführte, auf seine Abstammung von seinen Eltern hin. Dass das Kind diesen Namen

behalten darf, dient dem Persönlichkeitsschutz des Kindes, das mit seinem bisher geführten

Namen schon eine Identität gefunden hat. Zusätzlich soll ihm durch die Beifügung des neuen

Ehenamens seines sorgeberechtigten Elternteils die Möglichkeit gegeben werden, auch

seine neue soziale Zugehörigkeit im Namen zum Ausdruck zu bringen. Die Zulassung des

so gebildeten Doppelnamens hat also die Funktion, im Namen des Kindes sowohl die

Abstammung als auch seine soziale Zugehörigkeit auch dann zu dokumentieren, wenn die

familiäre Situation des Kindes nicht mehr beide Zuordnungen ausweist. Bestimmen

demgegenüber gemeinsam sorgeberechtigte Eltern den Geburtsnamen ihres Kindes, bedarf

es zur Kennzeichnung der leiblichen und zugleich sozialen Zugehörigkeit des Kindes nicht

zweier

Namen und deren Verbindung zu einem Doppelnamen, weil sich beide

Zugehörigkeiten in der Familie vereinen, in der das Kind lebt.

Die gleichen sachlichen Gründe rechtfertigen auch, bei Adoption eines Kindes diesem nach

§ 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB im Rahmen der Einbenennung einen Doppelnamen geben

zu können, der sich aus dem bisher geführten Namen des Kindes und dem Familiennamen

seiner Adoptiveltern zusammensetzt.

c) Schließlich ist es auch sachlich gerechtfertigt und verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG, dass

Geschwistern von Kindern, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 5. März 1991 bis zum 31. März 1994 einen Doppelnamen erhalten haben, nach Art. 224

§ 3 Abs. 3 EGBGB dieser Doppelname ebenfalls als Geburtsname erteilt wird. Diese

Übergangsregelung dient der Wahrung eines einheitlichen Geschwisternamens auch in den

Familien, in denen dem Erstgeborenen in rechtlich zulässiger Weise ein Doppelname

gegeben wurde, und zugleich dem Namensschutz des Erstgeborenen aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Diese Entscheidung ist zu C. I. mit 6:2 Stimmen, im Übrigen einstimmig ergangen.

Papier

Jaeger

Haas

Hömig

Steiner

Hohmann-Dennhardt

Hoffmann-Riem

Bryde