Urteil des BVerfG vom 16.01.2013

BVerfG: verfassungskonforme auslegung, achtung des privatlebens, verfassungsbeschwerde, abstammung, erbbiologisches gutachten, emrk, vaterschaft, grundrecht, persönlichkeitsrecht, hauptsache

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2004/10 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau L…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Paul Kreierhoff,

Flopsplatz 1, 46325 Borken -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 -

II-12 WF 102/10 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. März 2010 - 34 F

29/10 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Eichberger

und die Richterin Britz

am 16. Januar 2013 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 - II-12 WF 102/10 -

verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung

mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache

wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.

Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borken

vom 25. März 2010 - 34 F 29/10 - richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für

das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem

abstammungsrechtlichen Verfahren.

Die 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin geht davon aus, die biologische Tochter

des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens zu sein, den ihre Mutter ihr gegenüber als Vater

benannt und der ihre Geburt gegenüber dem Standesamt angezeigt hatte. Ein erstes Verfahren

zur Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens blieb 1955

erfolglos, nachdem ein anthropologisch-erbbiologisches Gutachten die Vaterschaft anhand

äußerer Merkmale der Beschwerdeführerin und deren Vererbungswahrscheinlichkeit verneint

hatte.

Der Verfassungsbeschwerde liegt ein Antrag der Beschwerdeführerin zugrunde, die Einwilligung

des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens in eine genetische Abstammungsuntersuchung zu

ersetzen und ihn zur Duldung der Probenentnahme zu verpflichten. Dabei stützte sie sich

ausdrücklich nicht auf § 185 FamFG, der die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener

Abstammungsverfahren regelt und dessen Voraussetzungen unstreitig nicht erfüllt sind. Sie

begehrte vielmehr die Anwendung von § 1598a BGB, der die rechtsfolgenlose Klärung der

biologischen Abstammungsverhältnisse ermöglicht. Diese Vorschrift gewähre zwar ihrem

Wortlaut nach Kindern keinen Klärungsanspruch gegen ihre mutmaßlichen biologischen, aber

nicht rechtlichen Väter. Jedoch gewähre das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ebenso wie Art. 8 EMRK das Recht, die eigene biologische

Abstammung zu erfahren. Dieses Grundrecht werde durch die in § 1598a BGB enthaltene

Begrenzung des Klärungsanspruchs auf die Mitglieder der rechtlichen Familie eingeschränkt.

Eine solche Beschränkung sei nur zu rechtfertigen, soweit sie in verhältnismäßiger Weise der

Wahrung des Familienfriedens der sozialen rechtlichen Familie diene. Gingen dagegen von

einer Abstammungsuntersuchung, wie in ihrem Fall, keine Gefahren für eine schützenswerte

familiäre Beziehung aus, sei es verfassungswidrig, mutmaßliche Kinder vom Recht auf eine

Abstammungsuntersuchung auszuschließen. Daher müsse sie im Wege der verfassungs- und

EMRK-konformen Auslegung des § 1598a BGB, die hier möglich sei, in den Kreis der

Klärungsberechtigten einbezogen werden. Sollte das Gericht eine verfassungskonforme

Auslegung nicht für möglich halten, möge es die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Mit einem weiteren Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung von

Verfahrenskostenhilfe.

Mit Beschluss vom 25. März 2010 wies das Amtsgericht Borken den Antrag auf Bewilligung von

Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht in der Hauptsache zurück. Nach

dem klaren Wortlaut gewähre § 1598a BGB keinen Klärungsanspruch des Kindes gegen den

vermeintlichen biologischen Vater. Eine verfassungskonforme Auslegung zugunsten der

Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Fall nicht geboten, weil die Frage ihrer Abstammung

vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens bereits 1955 gerichtlich geprüft und rechtskräftig

negativ beschieden worden sei.

In ihrer sofortigen Beschwerde rügte die Beschwerdeführerin, das Amtsgericht habe die

Erfolgsaussichten zu Unrecht verneint. Das 1955 durchgeführte

Vaterschaftsfeststellungsverfahren stehe dem aktuellen Antrag unter anderem deshalb nicht

entgegen, weil sie gar keine Durchbrechung der Rechtskraft des alten Urteils zur rechtlichen

Vaterschaft begehre, sondern eine Abstammungsklärung nach § 1598a BGB ohne

statusrechtliche Konsequenzen anstrebe. Bei Erlass des § 1598a BGB habe der Gesetzgeber

sich zwar ausdrücklich gegen einen rechtsfolgenlosen Klärungsanspruch des mutmaßlichen

biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters ausgesprochen, weil diesem nur dann das Recht

eingeräumt werden sollte, die Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater in

Zweifel zu ziehen, wenn er gleichzeitig bereit sei, in die Stellung des rechtlichen Vaters

einzurücken. Die Situation möglicher biologischer, aber nicht rechtlicher Kinder sei hingegen im

Gesetzgebungsverfahren nicht thematisiert worden. Auch die Verweisung auf die damalige

Abstammungsuntersuchung gehe fehl. Denn das 1955 eingeholte anthropologisch-

erbbiologische Gutachten sei nicht nur nach heutigen wissenschaftlichen Maßstäben überholt,

der damalige Gutachter müsse außerdem entweder bereits im Nationalsozialismus als

Erbbiologe tätig oder bei Erstellung des Gutachtens noch ein junger und unerfahrener Arzt

gewesen sein.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 2010

mangels Erfolgsaussicht in der Hauptsache zurück. Es könne offen bleiben, ob das Urteil aus

dem Jahr 1955 dem Anspruch entgegenstehe; dagegen könne immerhin sprechen, dass es bei

dem jetzigen Begehren der Beschwerdeführerin nicht um die rechtliche Vaterschaft gehe,

sondern allein um ihre biologische Abstammung. Jedenfalls aber lasse sich der Anspruch aus

§ 1598a BGB nicht herleiten. Insoweit könne auch eine – gegebenenfalls

verfassungskonforme – Auslegung der Beschwerdeführerin nicht helfen. Selbst wenn es

verfassungswidrig sei, der Beschwerdeführerin den geltend gemachten Anspruch zu versagen,

liege kein Fall vor, in dem das Verfahren nach Art. 100 GG auszusetzen sei. Denn unterlassene

Gesetzgebungsakte – hier: das Schaffen einer Rechtsgrundlage für das Begehren der

Beschwerdeführerin – könnten nicht vorgelegt werden. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG, der einer

Richtervorlage zugänglich sei, liege hier nicht vor, es gehe allein um die Frage, ob das

allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebiete, der

Beschwerdeführerin die Klärung ihrer Abstammung zu ermöglichen.

II.

1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres

Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und

eine Verletzung ihres Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Sie sei in ihrem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, weil die Gerichte die

Anforderungen an die Erfolgsaussicht ihres Antrags überspannt hätten. Das Verfahren werfe die

schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage auf, ob eine verfassungs- und EMRK-konforme

Auslegung des § 1598a BGB möglich und geboten sei. Der Wortlaut des § 1598a BGB sei

weniger eindeutig als in den angegriffenen Entscheidungen angenommen. In diesen Fällen sei

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfahrenskostenhilfe zu gewähren.

Die Gerichte hätten ihr Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, das als Bestandteil des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wie

auch durch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK geschützt werde, bei der

Auslegung und Anwendung des § 1598a BGB nicht ausreichend berücksichtigt.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nicht zur Verfassungsbeschwerde geäußert. Der

Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hält die angegriffenen Entscheidungen für richtig.

3. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des

Oberlandesgerichts zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der

Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt

ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Die Voraussetzungen für eine Stattgabe durch die Kammer (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) sind

erfüllt, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig

und offensichtlich begründet ist.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts verkennt hinsichtlich der Voraussetzungen für die

Gewährung von Verfahrenskostenhilfe den Gehalt des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit und

verletzt die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten

und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <131>;

stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe

davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der

Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die

Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den

Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich

machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

Auslegung und Anwendung der §§ 114 f. ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen

Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung

Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung

der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit

beruhen. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der

Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht

verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer

unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

unverhältnismäßig erschwert wird.

Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im

Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten

einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994, S. 241 <242>). Zwar muss

Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche

Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung der Gewährung kann

ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein,

wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf

Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne

Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Ist dies nicht der Fall

und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, ist es mit dem Gebot der

Rechtsschutzgleichheit hingegen nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender

Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347

<359>). Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die

Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von

dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten

Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 <1750>; BVerfGK 8, 213

<217>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR

1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 <1061>).

Die Erfolgsaussichten werden im Fall einer ungeklärten Rechtslage auch dann in

verfassungswidriger Weise verneint, wenn das Fachgericht im Prozesskostenhilfeverfahren der

Frage der Verfassungsmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm nur deshalb keine

Bedeutung für die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren beimisst, weil es irrtümlich davon

ausgeht, die verfassungsrechtliche Frage könne im Hauptsacheverfahren einer Klärung im

Wege des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht nicht zugeführt

werden. Spricht das Fachgericht der für die Erfolgsaussicht des Begehrens erheblichen Frage

der Verfassungsmäßigkeit einer Norm die fachgerichtliche Entscheidungsrelevanz in der

unzutreffenden Annahme ab, die Verfassungswidrigkeit sei aus verfassungsprozessrechtlichen

Gründen ohnehin nicht feststellbar, trifft es die fachrechtlich gebotene, überschlägige Beurteilung

der Erfolgsaussicht auf fehlerhafter Grundlage. Damit wird der unbemittelten Partei im Gegensatz

zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren

darzustellen und darauf hinzuwirken, dass er von dort gegebenenfalls im Wege des Art. 100 Abs.

1 Satz 1 GG vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wird.

b) Danach hätte das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin die Verfahrenskostenhilfe nicht

mit der gewählten Begründung verweigern dürfen.

Das Oberlandesgericht nimmt aufgrund unzutreffender Erwägungen an, die von der

Beschwerdeführerin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen könnten mangels

prozessualer Klärungsmöglichkeit schon deshalb nicht im Sinne der Beschwerdeführerin

entschieden werden, weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1

Satz 1 GG nicht möglich sei. Zwar geht das Oberlandesgericht zu Recht davon aus, dass

schlichtes gesetzgeberisches Unterlassen nicht Gegenstand einer Vorlage sein kann (vgl. E.

Klein, in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 24 Rn. 790; Dollinger, in:

Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 80 Rn. 45). Dagegen ist eine Vorlage

aber möglich, wenn der Gesetzgeber auf einem Rechtsgebiet bereits tätig geworden ist und ein

Gericht die geschaffenen Vorschriften angesichts einer grundrechtlichen Schutzpflicht für

unzureichend hält (vgl. Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 80

Rn. 46 f.; Ulsamer, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 80 Rn. 140 ff.

). Entsprechend hält das Bundesverfassungsgericht Vorlagen auch dann für

zulässig, wenn das vorlegende Gericht die unterlassene Einbeziehung weiterer Tatbestände in

eine begünstigende Regelung als Verletzung staatlicher Schutzpflichten betrachtet (vgl. nur

BVerfGE 112, 74; 117, 316; 127, 263).

c) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem Verstoß. Es ist nicht

ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG ergebenen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

2. Soweit die Beschwerdeführerin außerdem eine Verletzung ihres durch das Grundgesetz und

die Europäische Konvention für Menschenrechte garantierten Rechts auf Kenntnis der eigenen

Abstammung rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht

darlegt, inwiefern sie durch die Versagung der Verfahrenskostenhilfe ausnahmsweise in diesem

Recht verletzt sein könnte. Insoweit wird sie auf das vorrangige fachgerichtliche

Hauptsacheverfahren verwiesen, mit dem sie ihren Anspruch auf rechtsfolgenlose Klärung ihrer

Abstammung verfolgt und das, soweit aus den Akten ersichtlich, noch nicht abgeschlossen ist.

3. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. März

2010 wird nicht zur Entscheidung angenommen. Durch die Aufhebung der Entscheidung des

Oberlandesgerichts ist der fachgerichtliche Rechtsweg wieder eröffnet. Von einer weiteren

Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der erfolglose

Teil der Verfassungsbeschwerde ist von untergeordneter Bedeutung, so dass trotz teilweisen

Unterliegens der Beschwerdeführerin die vollständige Erstattung ihrer Auslagen anzuordnen ist.

Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14

Abs. 1 Satz 1 RVG.

5. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf

Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich

dadurch, dass das Land Nordrhein-Westfalen zur Kostenerstattung verpflichtet wird (vgl. zur

Prozesskostenhilfe BVerfGE 105, 239 <240>).

Kirchhof

Eichberger

Britz