Urteil des BVerfG vom 26.12.2013

BVerfG: grad des verschuldens, menschenwürde, verfassungsbeschwerde, behandlung, toilette, persönlichkeitsrecht, eingriff, hauptsache, beweggrund, verweigerung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2531/12 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.

Oktober 2012 - 15 W 69/12 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

am 26. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2012 - 15 W 69/12 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung

mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur

Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen einer das allgemeine

Persönlichkeitsrecht verletzenden und menschenunwürdigen Behandlung eines

Strafgefangenen.

1. Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit

anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich

auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in

eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der

Behandlung in der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der Justizvollzugsbediensteten

und von Polizeibeamten wurden ihm im Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht.

Dabei wurde ihm nicht gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche

fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im Beisein der Beamten im

Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten.

Im Mai 2010 stellte die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts rechtskräftig

fest, dass die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des

Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes rechtswidrig waren.

2. Die daraufhin vom Beschwerdeführer beim örtlich zuständigen Landgericht beantragte

Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen in Höhe

von 15.000 € lehnte das Landgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab. Die hiergegen

erhobene sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss aus

demselben Grunde zurück. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung –

zusammengefasst – wie folgt:

Die Fesselung habe zwar einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und

auch in die Menschenwürde des Beschwerdeführers dargestellt. Gemäß der ständigen

Rechtsprechung erfordere ein derartiger Eingriff jedoch nicht in jedem Fall eine

Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung, sondern nur unter der weiteren

Voraussetzung, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen

werden könne. Dies bedeute, dass im Einzelfall die Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder

der Menschenwürde auch dadurch hinreichend ausgeglichen werden könne, dass der

Betroffene erfolgreich mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen des Strafvollzugsgesetzes

die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lasse. Ob eine darüberhinausgehende

Geldentschädigung zur Genugtuung und Wiedergutmachung erforderlich sei, hänge von den

Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs,

von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad des Verschuldens.

Hiervon ausgehend stehe dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall eine Geldentschädigung

nicht zu. Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde des

Beschwerdeführers seien durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer hinreichend

ausgeglichen. Die Fesselung während der Einläufe sei nicht als besonders schwerwiegend

anzusehen, insbesondere sei darin keine erhebliche Bloßstellung vor dem

Krankenhauspersonal zu sehen. Dem Krankenhauspersonal sei zulässigerweise bekannt

gewesen, dass es sich bei dem zu behandelnden Patienten um einen wegen Mordes zu

lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung Verurteilten gehandelt habe. Zu

beachten sei dabei auch, dass die fortdauernde Fesselung während der Behandlung nicht

alleine der Fluchtgefahr gedient habe, sondern auch der Sicherstellung der körperlichen

Unversehrtheit des behandelnden Personals und der Verhinderung einer Geiselnahme. Selbst

wenn diese Wahrscheinlichkeit ausgesprochen gering gewesen wäre, hätte die Verletzung des

Persönlichkeitsrechts insofern wegen der im Grundsatz anerkennenswerten Motive der Beamten

nur ein geringes Gewicht. Die Fortdauer der Fesselung während der Darmentleerung, die

Verweigerung, eine Toilette aufsuchen zu dürfen, und die damit verbundene Folge der

Verrichtung der Notdurft vor den Augen Dritter seien hingegen in besonderem Maße

entwürdigend gewesen. Diese Verletzung der Menschenwürde gewinne auch noch dadurch

besonderes Gewicht, dass ein nachvollziehbarer Grund für die Verweigerung des Aufsuchens

einer Toilette nicht ersichtlich gewesen sei. Insofern komme vorliegend aber den Umständen,

dass diese Beeinträchtigung nur von kurzer Dauer gewesen sei und dass der Beschwerdeführer

selbst nicht geltend machen könne, durch die andauernde Fesselung auch während der

Behandlungsmaßnahmen seelisch oder körperlich nachhaltig belastet worden zu sein,

besonderes Gewicht zu. Die Situation sei zwar zweifelsohne für den Beschwerdeführer nicht nur

unangenehm, sondern auch bei objektiver Betrachtung als entwürdigend anzusehen. Die

Beeinträchtigung hätte aber nach einigen Stunden ihr Ende gefunden. Unter Würdigung aller

Umstände sei es daher trotz der Annahme der Verletzung der Menschenwürde unter den

besonderen Umständen, insbesondere der kurzen zeitlichen Dauer, nicht angemessen, dem

Beschwerdeführer neben der Genugtuung durch die positive Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer auch eine Geldentschädigung zuzubilligen.

Selbst wenn man dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Geldentschädigung zubilligen wollte,

würde sie jedenfalls nicht die Größenordnung erreichen, die die Zuständigkeit des angerufenen

Landgerichts begründen könnte. Auch deshalb sei die sofortige Beschwerde gegen die

landgerichtliche Entscheidung unbegründet.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der

Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

4. Es wurde dem Hessischen Ministerium für Justiz, Integration und Europa Gelegenheit

gegeben, zur Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Von einer Stellungnahme wurde

abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht zur

Entscheidung vorgelegen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung

angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor

(§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des

aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf

Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nach

diesen Maßgaben offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des

Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf

Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

a) Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der

Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist

verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu

machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende

Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden,

wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance

aber nur eine entfernte ist. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht

überspannt werden. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der

Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu

lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider,

wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht

geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können (vgl.

BVerfGE 81, 347 <359>). Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit widerstrebt es daher, wenn ein

Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche

Rechtsfrage, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, als einfach oder geklärt ansieht und

sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten

beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>). Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen,

wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten

Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der

höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht

(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -,

juris Rn. 17).

b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält die angegriffene, Prozesskostenhilfe vollumfänglich

versagende Entscheidung des Oberlandesgerichts einer Überprüfung nicht stand.

Zwar ist in der einfachgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt hinreichend geklärt, dass wie bei

Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch bei Verletzungen der

Menschenwürde nicht in jedem Falle eine Wiedergutmachung durch Geldentschädigung

auszugleichen ist, wenn die Beeinträchtigung auch in anderer Weise befriedigend ausgeglichen

werden kann, und dies bei Verletzungen der Menschenwürde nicht anders als beim allgemeinen

Persönlichkeitsrecht insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass

und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens abhängt (vgl. BGHZ

161, 33 <37>). Anders allerdings als etwa in Fällen der menschenunwürdigen

Haftunterbringung, bezüglich derer in obergerichtlichen Entscheidungen bereits vielfach

konkrete Maßgaben aufgestellt worden sind, aufgrund welcher Haftbedingungen und bei

welcher Unterbringungsdauer eine Entschädigung zu gewähren ist (vgl. etwa BGHZ 161, 33;

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2005 - 12 U 300/04 -, NJW-RR 2005, S. 1267 sowie

insbesondere OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2009 - 11 U 88/08 -, juris; OLG Hamm, Urteil

vom 29. September 2010 - 11 U 367/09, I-11 U 367/09 -, juris; Urteil vom 8. April 2011 - 11 U

76/09, I-11 U 76/09 -, juris), gibt es zur Frage der Entschädigungspflicht in der konkret

vorliegenden Konstellation noch keine derartige obergerichtliche Rechtsprechung, die zur

abschließenden Bewertung bereits im summarischen Verfahren vergleichend herangezogen

werden könnte. Insofern bedarf es im vorliegenden Verfahren einer Einzelfallprüfung, die auf

vorfindliche Maßstäbe nur begrenzt zurückgreifen kann. Diese Prüfung in das

Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlegen und damit eine bloß summarische Prüfung an die

Stelle des Erkenntnisverfahrens in der Hauptsache treten zu lassen, wie dies das

Oberlandesgericht getan hat, überspannt die Anforderungen an die Erfolgsaussichten im

Prozesskostenhilfeverfahren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade in Fällen

der Menschenwürdeverletzung die entschädigungspflichtige Erheblichkeitsschwelle generell

niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

(vgl. BGHZ 161, 33 <37>), eine Geldentschädigung mithin noch regelmäßiger auch bei kurzer

Dauer geboten ist und deren Ablehnung damit einer besonders intensiven Prüfung und

Abwägungsentscheidung bedarf.

Soweit das Oberlandesgericht in seiner ablehnenden Entscheidung hilfsweise darauf abstellt,

dass jedenfalls nicht die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründet gewesen wäre, so

weicht das Oberlandesgericht damit - unbeschadet der strittigen Frage, ob nicht auch im

Prozesskostenhilfeverfahren im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit und die insofern

geltende Streitwertgrenze allein auf die tatsächlich beabsichtigte Klage abzustellen ist (vgl. zum

Streitstand: Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 117 Rn. 10) - jedenfalls von der in

Rechtsprechung und Literatur soweit ersichtlich einhellig vertretenen Auffassung ab, dass eine

Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs aus Gründen der sachlichen Unzuständigkeit nur

dann in Betracht kommt, wenn das mit dem Prozesskostenhilfegesuch befasste Gericht zuvor die

Stellung eines Verweisungsantrags angeregt hat und der Antragsteller dieser Anregung nicht

nachgekommen ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Juni 1989 - 2 W 18/89 -,

NJW-RR 1990, S. 575; OLG Bremen, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 5 WF 165/90 -, FamRZ

1992, S. 962 f.; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 117 Rn. 8 m.w.N.; Geimer, in:

Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 114 Rn. 22a m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat aber weder das

Landgericht noch das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer vor Ergehen seiner

Entscheidung auf eine etwaige sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts hingewiesen. Im

Gegenteil: Der Beschwerdeführer hat in seinem Prozesskostenhilfeantrag für den Fall, dass sich

das angerufene Landgericht für unzuständig erachten sollte, sogar die Verweisung an das

zuständige Gericht beantragt.

c) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts beruht auch auf den aufgezeigten

verfassungsrechtlichen Fehleinschätzungen. Es ist nicht auszuschließen, dass das

Oberlandesgericht bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe in der Sache zumindest

teilweise zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt

aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Kirchhof

Masing

Baer