Urteil des BVerfG vom 22.01.2014
BVerfG: sicherungsverwahrung, unterbringung, verfassungsbeschwerde, gewalt, gefahr, fortdauer, rechtsgrundlage, begriff, legitimation, bibliothek
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2759/12 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Horst Korte, Thomas Hammer,
Karin Diehl & Bettina Honemann,
Treppenstraße 9, 34117 Kassel -
gegen
a)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6.
November 2012 - 3 Ws 753/12 -,
b)
den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 17. Juli 2012 - 7 StVK
93/12 -
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung von Rechtsanwalt Horst Korte, Kassel
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Gerhardt,
die Richterin Hermanns
und den Richter Müller
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 2014 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Horst
Korte, Kassel, wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§§ 114, 121 ZPO).
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
1
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der
Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen
Rechte nicht genügt.
2
a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 103 Abs. 2 und
Abs. 3 GG durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung geltend macht, setzt
er sich nicht damit auseinander, dass Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sich in ihrer
verfassungsrechtlichen Legitimation grundlegend unterscheiden (vgl. BVerfGE 128, 326
<376 ff.>) und daher eine Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im
Sinne des Art. 103 GG nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 109, 133 <176>; 128, 326 <392 f.>).
3
b) Soweit der Beschwerdeführer behauptet, § 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur
Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838)
komme als Rechtsgrundlage zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach vorheriger
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht, da die Vorschrift
verfassungswidrig sei, setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, dass das
Bundesverfassungsgericht § 66b StGB zwar wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für
unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt, zugleich aber
gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den
Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet hat (vgl. BVerfGE 128, 326 <330,
332>). Demgemäß darf § 66b StGB während seiner Fortgeltung nur nach Maßgabe einer -
insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrenprognose und die gefährdeten
Rechtsgüter - strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden (vgl. BVerfGE 128, 326
<405 f.>; 129, 37 <45 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR
2122/11 u.a. -, juris, Rn. 25). In Fällen, in denen ein nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG schutzwürdiges Vertrauen auf ein Unterbleiben der Sicherungsverwahrung
beeinträchtigt wird, weil die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor Inkrafttreten von
§ 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) verurteilt waren (sogenannte Altfälle)
darf eine nachträgliche Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur noch
ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder
Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des
Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
(Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) leidet (BVerfGE 128, 326 <388 ff., 406 f.>; 129, 37
<46 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -,
juris, Rn. 27, 42).
4
Diese im vorliegenden Fall zu beachtenden Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main in dem angegriffenen Beschluss vom 6. November 2012 unter Bezugnahme
auf die eingeholten Gutachten und die mündlichen Ausführungen der Sachverständigen mit
ausführlicher Begründung angenommen. Mit diesen Ausführungen setzt sich der
Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Weder verhält er sich zu dem anzuwendenden
Maßstab für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung, noch bestreitet er inhaltlich die
Feststellungen des Oberlandesgerichts hinsichtlich des Vorliegens einer psychischen Störung
im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG und einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder
Sexualdelikte.
5
2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
6
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Gerhardt
Hermanns
Müller