Urteil des BVerfG vom 22.05.2014

BVerfG: jugendamt, rückführung, trennung, fremdunterbringung, pflegeeltern, haushalt, gefährdung, geburt, verfassungsbeschwerde, einverständnis

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2882/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau W…,

des Herrn W…,

- Bevollmächtigte:

1. Rechtsanwalt Heinrich Michael Roth,

Walther-Rathenau-Straße 48, 63486 Bruchköbel

2. Rechtsanwältin Karin Simrock,

Kaiserstraße 33, 63065 Offenbach -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2.

September 2013 - 3 UF 445/11 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 -

61 F 212/10 SO -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Eichberger

und die Richterin Britz

am 22. Mai 2014 einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 - 61 F 212/10 SO - und

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 - 3 UF 445/11 -

verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des

Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben und die Sache

zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

2. Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

3. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts für

ihre im Jahr 2009 geborenen Zwillingskinder.

1. a) Die Mutter ist 1969 in Indien und der Vater 1931 in Deutschland geboren. Die Mutter kam im

Jahr 2002 nach Deutschland. Im Jahr 2006 heirateten die Beschwerdeführer.

Am 16. Dezember 2009 brachte die Beschwerdeführerin Zwillinge zur Welt. Die Entbindung der

Zwillinge war mit erheblichen Komplikationen für die Mutter verbunden. Sie befand sich wegen

gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach der Geburt vom 16. Dezember 2009 bis zum 21.

Januar 2010 in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Weil sie eine ansteckende

Infektionskrankheit hatte, konnte sie die Kinder zunächst nicht sehen. Die Klinik informierte das

Jugendamt im Januar 2010 darüber, dass die Mutter sehr schwach sei und die Kinder derzeit

nicht versorgen könne; der Vater sei hierzu aufgrund seines Alters nicht in der Lage. Bezüglich

der Mutter wurde zudem der Verdacht auf eine Depression geäußert. Ihre gesundheitliche

Verfassung blieb zunächst instabil. Sie befand sich noch bis zum 16. April 2010 mehrfach

stationär in verschiedenen Kliniken.

Nach der ersten Heimkehr der Mutter wurde den Eltern ab dem 21. Januar 2010 durch das

Jugendamt eine Notmutter zur Seite gestellt. Wenige Tage später teilte diese dem Jugendamt

mit, dass sie nicht mit den Kindern in dem Haushalt bleiben könne. Sie berichtete von einem

schlechten Hygienezustand der Wohnung. Die Eltern kümmerten sich nicht um die Kinder. Am

26. Januar 2010 wurde der Notmütterdienst beendet und die Kinder in Obhut genommen. Die

Eltern stellten die von der Notmutter aufgestellten Behauptungen über die Wohnverhältnisse in

Abrede. Sie erklärten sich dennoch vorerst mit einer Unterbringung der Kinder einverstanden.

Diese kamen zunächst in ein Krankenhaus und anschließend getrennt voneinander in

Bereitschaftspflegefamilien. Seit dem 21. März 2010 leben sie gemeinsam in einer Pflegefamilie.

Diese Unterbringung war zunächst als Bereitschaftspflege konzipiert, wobei die Pflegeeltern

auch bereit waren, die Kinder dauerhaft bei sich aufzunehmen. Ein Aufenthalt der

Beschwerdeführerin mit ihren Kindern in einer Mutter-Kind-Einrichtung wurde vom Jugendamt

nicht als aussichtsreich erachtet, da die Mutter aufgrund ihres Alters nicht in eine solche

Einrichtung passe.

In dem zwischenzeitlich auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten familiengerichtlichen

Verfahren erklärten sich die Eltern in einem Verhandlungstermin am 24. März 2010 mit dem

Verbleib der Kinder in der neuen Pflegestelle bis zum Abschluss einer beabsichtigten

Begutachtung einverstanden. Die Mutter wünschte jedoch eine Ausweitung der

Besuchskontakte. Die Eltern erklärten, dass sie eine Rückführung der Kinder in ihren Haushalt

anstrebten.

Zunächst hatten die Eltern ein zweiwöchiges Umgangsrecht mit ihren Kindern. Nachdem sich

der Gesundheitszustand der Mutter gebessert hatte, nahmen die Eltern ab Mai 2010 in einem

Abstand von zehn Tagen begleiteten Umgang mit den Kindern wahr.

Ein privates Helfersystem der Eltern, das sich insbesondere aus Nachbarn und Mitgliedern der

Kirchengemeinde zusammensetzte, nahm intensiv Anteil an der familiären Entwicklung und

versuchte, eine Rückkehr der Kinder zu den Eltern zu unterstützen. Dabei gerieten das

Helfersystem der Eltern und das Jugendamt zunehmend in Konflikte. Medien berichteten über

den Fall.

Mit Schreiben vom 16. November 2010 ließen die Eltern durch ihren Bevollmächtigten einen

Antrag auf Einleitung einer sozialpädagogischen Familienhilfe beim Jugendamt stellen, in dem

ausgeführt wurde, dass die Eltern bereit und willens seien, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Mit

Schreiben vom 18. November 2010 lehnte das Jugendamt dies ab, da die Eltern bereits am 4.

Februar 2010 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt hätten und ihnen durch die

Fremdunterbringung der Kinder, zu der die Eltern ihr Einverständnis erklärt hätten, bereits Hilfe

zur Erziehung gewährt werde. Der neuerliche Antrag sei darum aus Sicht des Jugendamts

gegenstandslos.

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 nahmen die Eltern ihr Einverständnis zur

Fremdunterbringung der Kinder zurück.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2011 entzog das Amtsgericht den Beschwerdeführern im Wege

der einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die

Gesundheitsfürsorge sowie die Vertretung in Angelegenheiten nach dem SGB VIII gemäß

§§ 1666, 1666a BGB, weil Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung in dem

Hauptsacheverfahren noch nicht ausgeräumt seien. Nach Durchführung einer mündlichen

Verhandlung wurde die einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 24. Februar 2011 durch das

Amtsgericht bestätigt.

Mit Schreiben an das Amtsgericht vom 15. Februar 2011 sprach sich das Jugendamt unter

Bezugnahme auf das zwischenzeitlich erstellte Sachverständigengutachten im Hinblick auf die

gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache für den Entzug des Sorgerechts aus, weil eine

Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt dauerhaft nicht zu verantworten sei. Auch sei

das Jugendamt der Ansicht, dass unbegleitete Umgänge nicht in Betracht kämen, da es im

Rahmen der Umgangskontakte zu kindeswohlgefährdenden Situationen gekommen sei. So

habe der Vater mehrfach versucht, den Sohn mit Kuchen zu füttern, obwohl ihm seitens der

Pflegeeltern erklärt worden sei, dass das Kind Süßes nicht möge. Auch den Hinweis, dass dem

Kind keine Kirschen gegeben werden sollten, da diese Kerne enthalten könnten, habe der Vater

missachtet. Ferner habe die Mutter ihrer Tochter Glitzerarmbänder angezogen, obwohl sich beim

Öffnen der Packung bereits gezeigt habe, dass der Glitzer sich von den Armbändern ablöst und

der Pflegevater die Mutter darauf hingewiesen habe, dass die Tochter alles in den Mund nehme.

Auch mit einer intensiven sozialpädagogischen oder therapeutischen Unterstützung lasse sich

der Kindeswohlgefährdung nicht begegnen.

Im Termin in der Hauptsache am 3. Mai 2011 signalisierte das Amtsgericht hingegen, dass es

derzeit keine Grundlage für eine dauerhafte Unterbringung der Kinder sehe, sondern eine

Erweiterung der Umgangskontakte und die Rückführung der Kinder anzustreben sei. Der

Sachverständige hatte ausgeführt, dass bei einer Rückführung der Zwillinge in den elterlichen

Haushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine akute Kindeswohlgefährdung bestehe, da die

Mutter aufgrund ihres Gesundheitszustandes in der Lage sei, eine Grundversorgung der

Zwillinge durchzuführen. Eine Rückführung sei allerdings nur bei intensiver sozialpädagogischer

Familienhilfe möglich. Es wurde eine Zwischenvereinbarung geschlossen, wonach Familienhilfe

installiert werden sollte. In der Folge fanden zwischen Juni und September 2011 insgesamt

vierzehn von Familienhelfern begleitete Umgänge in wöchentlichen Abständen für die Dauer

von jeweils anderthalb Stunden statt.

Mit Zwischenbericht vom 24. August 2011 teilte das Jugendamt mit, dass eine konstruktive

Zusammenarbeit mit den Eltern nicht mehr möglich sei. Eine Rückführung in den elterlichen

Haushalt komme aus fachlicher Sicht nicht in Betracht. Auch mittel- oder langfristig erscheine

eine Rückführung unverantwortlich.

Nach Stellungnahmen der Beratungsstelle, die die Umgangsbegleitung zunächst übernommen

hatte, verliefen die Termine im Mai 2011 angemessen, wenn auch angespannt. Die ab Juni 2011

für die Umgangsbetreuung zuständige Beratungsstelle teilte in ihrem Abschlussbericht im

September 2011 zusammenfassend mit, dass die Eltern aufgrund ihrer eigenen Bedürftigkeit in

ihrer emotionalen Befindlichkeit die Grundbedürfnisse der Kinder nur sehr eingeschränkt

wahrnehmen und befriedigen könnten.

b) Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. September 2011 wurde den Eltern das

Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und die Vertretung in Angelegenheiten

nach dem SGB VIII gemäß §§ 1666, 1666a BGB in der Hauptsache entzogen. Das Amtsgericht

stützt sich dabei auf das Gutachten des Sachverständigen und führt aus, der intensive Kontakt

zwischen Eltern und Kindern, der in den vergangenen Monaten stattgefunden habe, habe zu

keiner wesentlichen Verbesserung der Lage geführt. Die Eltern erschienen derzeit noch nicht in

der Lage, die Bedürfnisse der Kinder richtig zu erkennen. Das Gericht vermisse Anzeichen dafür,

dass die Eltern die Arbeit der Familienhelfer würdigen könnten. Ratschläge seien nur bedingt

angenommen worden. Eine Zerstörung der Bindung an die Pflegeeltern würde die Kinder

erheblich traumatisieren. Auch stellte sich das Gericht die Frage, wie die Mutter mit den Kindern

dauerhaft kommunizieren könnte. Sie spreche nur gebrochen Deutsch. Die Kinder, die in einer

deutschsprachigen Umgebung aufwüchsen, könnten kein Tamil. Das Gericht bezweifle, dass

hier eine wirksame Erziehung mit Erklärungen für die Kinder möglich wäre. Auch dies spreche

gegen eine Rückführung der Kinder in absehbarer Zeit.

c) Die Beschwerdeführer legten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde ein. Nach

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wurde im Rahmen einer Anhörung vor

dem Oberlandesgericht am 14. November 2012 Einigkeit darüber erzielt, dass das Jugendamt

die Durchführung eines Erziehungskompetenztrainings mit den Eltern veranlassen werde. Nach

Durchführung des Erziehungskompetenztrainings und bis zur nächsten Anhörung sollte die

Sachverständige ein ergänzendes Gutachten erstatten. Der für den 12. Dezember 2012 zunächst

anberaumte Termin des Erziehungskompetenztrainings wurde durch das Jugendamt abgesagt,

weil die mit der Aufgabe betraute Erziehungskompetenztrainerin erkrankt war. Mit der einige

Wochen später vom Jugendamt vorgeschlagenen Einrichtung, die ab Juni 2011 die begleiteten

Umgänge durchgeführt hatte, konnten sich die Beschwerdeführer hingegen keine weitere

Zusammenarbeit vorstellen. Letztlich hat das Training nicht stattgefunden.

Am 25. Februar 2013 schrieb der bereits seit dem 15. März 2012 eingesetzte Umgangsbegleiter,

der nicht der Einrichtung angehört, die die Umgangskontakte ab Juni 2011 begleitet hatte, das

Jugendamt an und teilte mit, aus seiner Sicht sei eine weitere Umgangsbegleitung nicht

erforderlich. Die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts entgegnete ihm jedoch, der Umgang

sei bis zur Beendigung des Gerichtsverfahrens begleitet weiterzuführen.

d) Durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. September 2013 wurde die Beschwerde

gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Über den angefochtenen Beschluss

hinaus wurde den Beschwerdeführern das Recht zur Regelung des Umgangs für die beiden

Kinder entzogen und auf den Ergänzungspfleger übertragen.

Eine Gefährdung des Wohls der Kinder werde jedenfalls durch eine Rückführung der Kinder zu

ihren leiblichen Eltern zum gegenwärtigen Zeitpunkt begründet. Zur Überzeugung des Senats

stehe fest, dass eine Herausnahme der Kinder aus der Pflegefamilie und Rückführung zu den

leiblichen Eltern aufgrund der Bindungen an die Pflegeeltern, der langen Betreuung durch diese

und des Entwicklungsstands der Kinder sowie ihrer bisherigen Biografie bereits jetzt zu einer

nicht hinzunehmenden Schädigung der Kinder führen würde. Der Senat folge dabei den

nachvollziehbaren, in sich schlüssigen und überzeugenden Ausführungen der

Sachverständigen, die durch die Stellungnahmen des Jugendamts und der

Verfahrensbeiständin sowie den Eindruck, den der Senat von den Eltern in den verschiedenen

Anhörungen gewonnen habe, bestätigt würden.

Die Eltern seien unverschuldet durch die schwerwiegende Erkrankung der Mutter anlässlich der

Geburt der Kinder in die Situation geraten, dass sie ihre Kinder nicht selbst betreuen konnten

und eine Fremderziehung erforderlich geworden sei. Bedauerlicherweise habe dann eine

Verkettung ausgesprochen unglücklicher Umstände dazu geführt, dass ein Wechsel der Kinder

zu ihren leiblichen Eltern nicht mehr ohne zu erwartende Schäden für das Kindeswohl möglich

sei. Die bei den Eltern festgestellten Defizite hätten für sich genommen einen Eingriff nach

§ 1666 BGB nicht gerechtfertigt, ohne zuvor alle Maßnahmen nach der Kinder- und Jugendhilfe

ausgeschöpft zu haben. Allerdings sei dies nicht die Ausgangslage der vorliegenden

Konstellation, sondern es gehe darum, Kinder, die nie wirklich mit ihren leiblichen Eltern

zusammengelebt hätten, nach über dreieinhalb Jahren ihren leiblichen Eltern unter Verlust der

sozialen Eltern zuzuführen. Dies setze eine hohe Kompetenz der Eltern und ein ausgesprochen

hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die Situation und Befindlichkeiten der Kinder voraus,

über das die Eltern jedenfalls derzeit nicht verfügten. Hinzu komme, dass zwar verbal die

Bereitschaft zur Annahme von Hilfen geäußert werde, eine praktische Umsetzung aber nicht

beziehungsweise nur sehr langsam erfolge. Die Verfahrensbeiständin bestätige, dass auch nach

langer Zeit der Begleitung die Umgangskontakte immer noch unstrukturiert und unkoordiniert

verliefen. Das Jugendamt sehe keine Chance, dass die Eltern diese Defizite, mit welchen Hilfen

auch immer, überwinden könnten, da eine Problemeinsicht der Eltern praktisch nicht vorhanden

sei.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 Abs.

1, Art. 6 und Art. 20 Abs. 3 GG. Am Rande rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des

Persönlichkeitsrechts sowie ihrer Menschenwürde.

Die Fachgerichte hätten das Elternrecht der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in

seiner Bedeutung und Tragweite verkannt. Den angegriffenen Beschlüssen sei inhaltlich die für

eine Trennung des Kindes von seinen Eltern erforderliche schwerwiegende Gefährdung des

Kindeswohls nicht konkret zu entnehmen. Es habe keine Abwägung stattgefunden, ob mit

anderen staatlichen Hilfen eine Gefährdung bereits hätte ausgeschlossen werden können, etwa

durch gezielte Unterstützung der Eltern. Die Beschwerdeführer hätten immer wieder vorgetragen,

dass sie bereit seien, Hilfen anzunehmen. Das Jugendamt habe sein Hilfeangebot zunächst am

stärkst möglichen Eingriff der Unterbringung der Kinder ausgerichtet und damit den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit in schwerwiegender Weise verletzt. Sämtliche Bitten der

Beschwerdeführer um Hilfen seien vom Jugendamt zurückgewiesen worden.

3. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

4. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Hessischen Landesregierung, dem Jugendamt, dem

Ergänzungspfleger und der Verfahrensbeiständin zugestellt. Die Hessische Landesregierung hat

keine Stellungnahme abgegeben. Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin haben sich den

Gründen der angegriffenen Entscheidungen angeschlossen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts der

Beschwerdeführer geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die

Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde

offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Die Beschwerdeführer werden durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Elternrecht

aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Aus dem Elterngrundrecht ergeben sich in der hier zu

beurteilenden Konstellation besonders hohe Anforderungen an die Aufrechterhaltung der

Trennung (a). Diesen genügen die Entscheidungen des Amtsgerichts (b) und des

Oberlandesgerichts (c) nicht.

a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.

Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne

die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150

<173>). Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht

dar. Der Eingriff unterliegt strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle (aa). Die Trennung ist

nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen

zu schützen (bb) und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

erfolgen (cc), wobei sowohl an die Kindeswohl- als auch an die Verhältnismäßigkeitsprüfung

spezifische Anforderungen zu stellen sind, wenn, wie hier, die Sorgerechtsentziehung

hinsichtlich eines bereits in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes in Streit steht, dessen

Rückführung die Ursprungseltern zu sich begehren.

aa) Es kommt ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung. Zwar sind die Gestaltung des

Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und

Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall grundsätzlich

Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das

Bundesverfassungsgericht entzogen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich die

Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer

grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang

seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 72, 122 <138>; stRspr). Bei gerichtlichen

Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht

für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung

der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang

hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 <181>; 75, 201 <221 f.>). Vor allem prüft das

Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise angenommen

hat, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls und diese sei nur durch die

Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger eingreifende Maßnahmen

abwendbar. Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen

Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79

<91>; 75, 201 <222>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März

2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 26; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April

2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 25).

bb) Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, ist dieser Grundrechtseingriff

allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genannten Zwecken zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den

Willen des Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt werden, wenn die

Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen

drohen. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat

auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die

Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe

zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>). Um eine Trennung des Kindes von

den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß

erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen

oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren

einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die

Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des

Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich

bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit

voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014

- 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1

BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ

2005, S. 344 <345>).

Begehren die Eltern die Rückführung ihres in einer Pflegefamilie lebenden Kindes, kann die

Gefahr für das Kind gerade aus der Rückführung resultieren. In einem solchen Fall ist es

verfassungsrechtlich geboten, bei der Kindeswohlprüfung nach § 1666 BGB die Tragweite einer

Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie einzubeziehen und die Erziehungsfähigkeit der

Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung zu berücksichtigen, die negativen Folgen

einer eventuellen Traumatisierung der Kinder gering zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.

Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 2006/98 -, FamRZ 2000, S. 1489). Das

Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen

Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen,

wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der

Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der

Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind (vgl. BVerfGK 17, 212 <217> m.w.N.).

Indessen darf der Umstand, dass die Trennung von seinen unmittelbaren Bezugspersonen

regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung für das Kind bedeutet, nicht dazu führen, dass

bei Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie die Wiederzusammenführung von Kind

und Eltern immer dann schon ausgeschlossen ist, wenn das Kind dadurch in den Pflegeeltern

seine „sozialen“ Eltern gefunden hat (vgl. BVerfGE 75, 201 <219 f.>). Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

folgt, dass Pflegeverhältnisse nicht in der Weise verfestigt werden dürfen, dass die leiblichen

Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der

Pflegefamilie befürchten müssen (vgl. BVerfGE 68, 176 <189 f.>; 75, 201 <219>). Weil eine

Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung vorbehaltlich

entgegenstehender Kindesbelange grundsätzlich möglich bleiben muss, dürfen die Belastungen

des Kindes, die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbunden sind, eine

Rückführung nicht automatisch dauerhaft ausschließen (vgl. BVerfGE 68, 176 <191>; BVerfGK

2, 144 <146>; 9, 97 <103>; 17, 212 <220>).

cc) (1) Die Trennung des Kindes von seinen Eltern darf nur unter strikter Beachtung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen und aufrechterhalten werden (vgl. BVerfGE 60, 79

<89>). Das setzt voraus, dass die Trennung zur Erreichung der Abwendung einer nachhaltigen

Kindeswohlgefahr geeignet und erforderlich ist und dazu in angemessenem Verhältnis steht.

Insbesondere muss der Staat wegen des Erforderlichkeitsgebots zur Vermeidung der Trennung

der Kinder von ihren Eltern nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf

Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen

Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>).

In Übereinstimmung mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt § 1666a Abs. 1

Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie

verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch

öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

An die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung sind besonders strenge

Anforderungen zu stellen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der

Wegnahme des Kindes nicht vorlagen (vgl. BVerfGE 68, 176 <189>). Strengere Anforderungen

gelten auch dann, wenn die ursprünglich durch

§ 1666 BGB begründete Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht auf einer

missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf einem unverschuldeten

Elternversagen beruhte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 68/11 -, juris, Rn.

22). Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verschärfen sich auch dann, wenn

die Eltern (mittlerweile) grundsätzlich als erziehungsgeeignet anzusehen sind und den Kindern

in deren Haushalt für sich genommen keine nachhaltige Gefahr droht, sondern die

Kindeswohlgefährdung gerade aus den spezifischen Belastungen einer Rückführung resultiert.

(2) Diese strengeren Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schlagen sich

insbesondere in einer erhöhten Verpflichtung der beteiligten Behörden und Gerichte nieder,

Maßnahmen in Betracht zu ziehen, mit denen ein Zueinanderfinden von Kind und Eltern

gelingen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 68/11 -, juris, Rn. 29). Stets ist

zu fragen, ob sich die Kindeswohlgefahren durch eine behutsame, insbesondere zeitlich

gestreckte, Rückkehr reduzieren lassen. Sind die Eltern nicht ohne Weiteres in der Lage, den

erzieherischen Herausforderungen gerecht zu werden, vor die sie im Fall der - sei es auch

zeitlich gestreckten - Rückkehr eines über längere Zeit fremduntergebrachten Kindes gestellt

sind, sind sie hierbei in besonderem Maße durch öffentliche Hilfen zu unterstützen (§ 1666a Abs.

1 Satz 1 BGB). Die Verpflichtung des Staates, die Eltern bei der Rückkehr ihrer Kinder durch

öffentliche Hilfen zu unterstützen, kann in einer solchen Konstellation nach Art und Maß über das

hinausgehen, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist.

b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts, durch

die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts in der Hauptsache entzogen wurden, nicht mit

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar.

aa) An die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sind hohe Anforderungen zu stellen, weil die

Notwendigkeit der zunächst mit Einverständnis der Eltern erfolgten Fremdunterbringung nicht auf

einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge beruhte, sondern allenfalls auf einem

unverschuldeten Unvermögen der Eltern infolge der schweren und länger andauernden

Erkrankung der Mutter nach der Geburt.

bb) Ob den Kindern im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts bei einer Rückführung zu

ihren Eltern eine die Aufrechterhaltung der Trennung verfassungsrechtlich rechtfertigende

Gefahr gedroht hätte, kann dahinstehen. Die Sorgerechtsentziehung war jedenfalls

unverhältnismäßig. Es ist nicht erkennbar, dass das Amtsgericht im verfassungsrechtlich

gebotenen Maße Möglichkeiten erwogen hat, mit denen die behutsame Rückführung der Kinder

erreicht werden könnte.

Noch im Termin im Hauptsacheverfahren am 3. Mai 2011 hatte das Amtsgericht auf der

Grundlage des Sachverständigengutachtens die Vorbereitung der Rückführung der Kinder ins

Auge gefasst und eine Zwischenvereinbarung zwischen Jugendamt und Eltern herbeigeführt,

die dieses Ziel insbesondere durch Installation einer Familienhilfe und durch verstärkte

Umgangskontakte der Eltern mit ihren Kindern umsetzen sollte, um auf dieser Grundlage im

September 2011 gegebenenfalls endgültig eine Rückführung anstoßen zu können.

Das Jugendamt, das demgegenüber bereits im Februar 2011 die Auffassung vertreten hatte,

dass eine Rückführung nicht angezeigt und dauerhaft nicht zu verantworten sei, hat die

Rückführung allerdings bereits im August 2011 für endgültig gescheitert erklärt. Auch mittelfristig

oder langfristig erscheine eine eventuell zu planende Rückführung unverantwortlich.

Unabhängig davon, wie die Entwicklung der aufgrund der Zwischenvereinbarung

durchgeführten Umgangskontakte verfassungsrechtlich im Einzelnen zu würdigen ist, ist die

frühe Festlegung angesichts der in diesem außergewöhnlichen Fall auch das Jugendamt in

besonderem Maße treffenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung, auf die Ermöglichung einer

Rückkehr der Kinder hinzuwirken, schwer nachvollziehbar.

Im September 2011 hat schließlich auch das Amtsgericht eine Rückkehr nicht weiter verfolgt,

sondern hat den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts in der Hauptsache entzogen. Dass so

der frühe Ausschluss der Rückkehroption seitens des Jugendamts auch gerichtlich

nachvollzogen und durch den Sorgerechtsentzug rechtlich verstärkt wurde, wird dem

Elterngrundrecht nicht gerecht. Die gerichtliche Billigung der raschen Aufgabe der

Rückkehroption ist insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass der Sachverständige

in seiner mündlichen Anhörung am 3. Mai 2011 ausgeführt hatte, dass eine Rückführung über

einen langen Zeitraum vorbereitet werden müsste und zunächst intensive Kontakte, etwa über

das Wochenende hergestellt werden müssten; das Ganze müsse sich wohl bis zu einem Jahr

hinstrecken. Dass die kindeswohlverträgliche Rückführung gleichwohl bereits im September

2011 endgültig unmöglich erscheinen musste, lässt die Entscheidung nicht erkennen und drängt

sich auch ansonsten nicht auf. Die vom Amtsgericht bemängelten Defizite der Eltern hätten unter

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegebenenfalls zu einer Intensivierung der Hilfen zur

Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII führen müssen, hätten aber nicht die Aufgabe der

Rückführungspläne gerechtfertigt. Wenn etwa die zum damaligen Zeitpunkt wohl bestehende

Sprachbarriere im konkreten Fall tatsächlich die vom Gericht beschriebenen Probleme

aufgeworfen hätte, wäre an eine Förderung der Sprachkompetenz sowohl der Mutter als auch

der Kinder zu denken gewesen.

c) Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 2. September 2013 hält der

verfassungsrechtlichen Überprüfung an Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG im Ergebnis nicht stand.

aa) An die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sind besonders hohe Anforderungen zu

stellen. Dies folgt zum einen - wie schon im Hinblick auf die Entscheidung des Amtsgerichts -

daraus, dass die Notwendigkeit der zunächst mit Einverständnis der Eltern erfolgten

Fremdunterbringung nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge beruhte,

sondern allenfalls auf einem unverschuldeten Unvermögen der Eltern infolge der schweren und

länger andauernden Erkrankung der Mutter durch die Geburt. Zum anderen ergeben sich strenge

Anforderungen daraus, dass das Oberlandesgericht die Gefährdung des Kindeswohls gerade

darin sieht, dass die Kinder zu ihren leiblichen Eltern zurückgeführt werden sollen, eine von der

Rückführung unabhängige Kindeswohlgefährdung durch das Erziehungsverhalten der Eltern

hingegen nicht explizit feststellt.

bb) Ohne Weiteres nachvollziehbar ist die auf die Feststellungen der Sachverständigen

gestützte Annahme des Gerichts, dass mit der Rückführung zum Zeitpunkt der Entscheidung ein

hohes Risiko einer Traumatisierung der Kinder verbunden war, da die Kinder zu diesem

Zeitpunkt bereits lange Zeit bei den Pflegeeltern gelebt hatten.

cc) Angesichts der spezifischen Umstände der Fremdunterbringung der Kinder und des

konkreten behördlichen und gerichtlichen Verfahrensverlaufs hätte aber auch das

Oberlandesgericht nach der hier ersichtlichen Sachlage unter

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Möglichkeit einer baldigen Rückkehr der Kinder zu

ihren Eltern nicht ausschließen dürfen, sondern hätte zur Sicherung des Kindeswohls mildere

Maßnahmen als den Sorgerechtsentzug in Betracht ziehen müssen. Dass eine

kindeswohlverträgliche Rückkehr endgültig unmöglich war, lässt sich der Entscheidung nicht mit

hinreichender Sicherheit entnehmen (1). Das Gericht hätte dabei weitere Maßnahmen

öffentlicher Hilfen erwägen müssen (2).

(1) Das Oberlandesgericht geht gestützt auf die ergänzenden Ausführungen der im Verfahren vor

dem Oberlandesgericht tätigen Sachverständigen davon aus, dass die Eltern die zur

kindeswohlverträglichen Gestaltung einer Rückkehr erforderlichen Erziehungskompetenzen

nicht besitzen und auch nicht mehr innerhalb eines Zeitraums erwerben können, in dem eine

Rückführung noch möglich wäre. Dass dies zutrifft, lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit

feststellen.

Das Oberlandesgericht stützt sich unter anderem auf die Aussage der Verfahrensbeiständin,

dass die Umgangskontakte auch nach langer Zeit der Begleitung noch unstrukturiert und

unkoordiniert abgelaufen seien. Perspektivisch nimmt es aufgrund der Angaben der

Sachverständigen an, dass der Kompetenzzuwachs, der insbesondere bei der Mutter gesehen

werde, zu langsam sei, um dem Entwicklungsprozess und den Bedürfnissen der Kinder

standzuhalten. Die Voraussetzungen könnten auch durch eine sozialpädagogische Familienhilfe

nicht geschaffen werden; diese Zeit stehe nicht mehr zur Verfügung.

Diese insbesondere auf Aussagen der Verfahrensbeiständin und der Sachverständigen

gestützten Einschätzungen stehen in Gegensatz zu den Aussagen des seit März 2012

eingesetzten Umgangsbegleiters, der im Anhörungstermin am 14. Mai 2013 dem

Oberlandesgericht durchweg positiv berichtete. Den Eltern gelinge es, den Kindern Liebe und

emotionale Wärme zu vermitteln; sie seien in der Interaktion mit ihren Kindern meist freundlich,

zugewandt und liebevoll. Es gelinge ihnen, ihren Kindern mit Achtung und Respekt zu begegnen

und Rituale und Gewohnheiten zu schaffen, die ihren Kindern Struktur, Verlässlichkeit und

Kontinuität geben. Sie sorgten für eine Umgebung, die ihre Kinder anregte. Sie seien in der

Lage, angemessene Regeln und Grenzen zu setzen und für die Sicherheit ihrer Kinder zu

sorgen. Entsprechend hatte der Umgangsbegleiter bereits im Februar 2013 unbegleitete

Umgangskontakte für möglich gehalten, was das Jugendamt allerdings ablehnte.

Auch die Sachverständige schildert in ihrem Bericht über den letzten von ihr beobachteten

Umgangstermin Veränderungen im Verhalten der Eltern zum Positiven. Es wird ausgeführt, dass

die Mutter die Rückmeldungen, die in der Erstbegutachtung bezüglich ihres

Interaktionsverhaltens gegeben worden seien, offensichtlich zur Kenntnis genommen habe und

sich bemühe, hier Veränderungen einzuleiten. Sie habe erkannt, dass sie mehr Übersicht und

Ruhe aufbringen müsse, dass sie sich intensiver mit den Kindern beschäftigen müsse.

Mit beidem setzt sich das Gericht nicht auseinander, so dass sich nicht nachvollziehen lässt,

warum den für die Weiterverfolgung der hier grundsätzlich gebotenen Rückkehroption

sprechenden positiven Schilderungen der Umgangskontakte neben den negativen Berichten

keine Bedeutung beigemessen wurde.

(2) Angesichts der Besonderheiten des konkreten Falls hätte das Gericht bei Zweifeln am

vorhandenen Erziehungspotenzial der Eltern zudem weitere Maßnahmen öffentlicher Hilfen

erwägen müssen.

Als mildere Mittel kommen hier Maßnahmen in Betracht, die die Rückführung der Kinder in die

Obhut der Beschwerdeführer mit staatlicher Hilfe noch ermöglichen könnten. Zwar haben die

Beschwerdeführer seit der Geburt der Kinder öffentliche Hilfen erhalten, die in erster Linie in der

Fremdunterbringung der Kinder bestanden. Darin erschöpft sich die staatliche Verpflichtung, die

Rückkehr der Kinder zu ihren Eltern zu unterstützen, jedoch nicht. Aufgrund der Vorgeschichte

waren hier Leistungen in Betracht zu ziehen, die nach Art und Umfang über das hinausgehen

können, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist.

Hätten die Kindeseltern ihnen angebotene Maßnahmen nicht ergriffen und sich angebotenen

Hilfen verweigert, könnte dies allerdings die Einstellung von Hilfemaßnahmen begründen. Dies

war hier jedoch nicht der Fall. Die Eltern haben nach der Geburt die Unterstützung durch eine

Notmutter angenommen. Sie haben anschließend in eine vorübergehende Fremdunterbringung

der Kinder und in eine zeitliche Streckung der Rückführung der Kinder nach Genesung der

Mutter eingewilligt; ihr Einverständnis zur Fremdunterbringung haben sie erst im Februar 2011

zurückgenommen. Ein Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung wurde vom Jugendamt von

vornherein verworfen. Bereits im November 2010 haben die Beschwerdeführer zudem einen

Antrag auf Einleitung einer sozialpädagogischen Familienhilfe gestellt. Diesen lehnte das

Jugendamt mit der Begründung ab, er sei „gegenstandslos“, weil bereits eine öffentliche Hilfe

nach § 33 SGB VIII in Gestalt der Fremdunterbringung der Kinder erbracht werde. Warum die

Behörde gar nicht erst in Betracht gezogen hat, den Eltern zusätzliche Hilfen insbesondere im

Hinblick auf die Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu gewähren, erschließt sich nicht, zumal

das Jugendamt einerseits offenkundig erhebliche Zweifel an der bestehenden Kompetenz der

Eltern hegte und andererseits von Verfassungs wegen gehalten war, auf eine Rückkehr der

Kinder hinzuarbeiten.

Auch dass es nicht zu dem im Rahmen der Anhörung am 14. November 2012 mit dem

Jugendamt vor dem Oberlandesgericht vereinbarten Erziehungskompetenztraining gekommen

ist, ist den Beschwerdeführern kaum zuzuschreiben. Der für den 12. Dezember 2012 zunächst

anberaumte Termin des Erziehungskompetenztrainings wurde durch das Jugendamt abgesagt,

weil die mit der Aufgabe betraute Trainerin erkrankt war. Nachdem der Prozessbevollmächtigte

der Beschwerdeführer auf die baldige Durchführung des Trainings gedrungen hatte, erwies sich,

dass sich die Erkrankung der Trainerin längere Zeit hinzog. Mit der daraufhin vom Jugendamt

vorgeschlagenen Einrichtung, die auch in der Zeit von Juni 2011 bis September 2011 die

begleiteten Umgänge durchgeführt und darüber im Ergebnis eher negativ berichtet hatte,

konnten sich die Beschwerdeführer eine weitere Zusammenarbeit nicht vorstellen. Die

Beschwerdeführer sprachen selbst eine Trainerin an, die ihre ursprünglich geäußerte

Bereitschaft, das Training durchzuführen, allerdings später zurückzog. Dass das Jugendamt

nach dem krankheitsbedingten Ausfall der ursprünglich beauftragen Trainerin nicht zügig Ersatz

organisiert hat und den Beschwerdeführern später ein Angebot unterbreitete, das anzunehmen

ihnen offenkundig viel zugemutet hätte, ist schon deshalb schwer nachzuvollziehen, weil die

Sachverständige im Anhörungstermin am 14. November 2012 unmissverständlich auf den hohen

Zeitdruck hingewiesen hatte; es bestehe ein Dilemma, weil einerseits ein etwaiger Prozess der

Rückführung Zeit brauche, andererseits wegen der Altersentwicklung der Kinder die Zeit davon

laufe.

Dass das Jugendamt die Rückkehr der Kinder nicht für angezeigt hielt und eine Rückführung

bislang nicht mit hoher Intensität unterstützt hat, spricht nicht gegen die Eignung weiterer

öffentlicher Hilfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014

- 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 49 f.). Das Oberlandesgericht kann vielmehr davon ausgehen, dass

das Jugendamt im Fall einer gerichtlich vorgegebenen Rückkehrperspektive die Gewährung

öffentlicher Hilfen entsprechend effektuieren würde. Ansonsten könnten die Beschwerdeführer -

sofern ihnen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen nicht entzogen würde - ihre in der

vorliegenden Konstellation gesteigerten Hilfeansprüche nach §§ 27 ff. SGB VIII gegebenenfalls

im Verwaltungsrechtsweg durchsetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten

Senats vom 17. März 2014 - 1 BvR 2695/13 -, juris, Rn. 37; Beschluss der 1. Kammer des Ersten

Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 52).

2. Ob darüber hinaus die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verstöße gegen Art. 1

Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vorliegen, kann hier dahinstehen.

3. Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 13. September 2011 und des Oberlandesgerichts vom

2. September 2013 beruhen auf den Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht

ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine

Entscheidung zugunsten der Beschwerdeführer getroffen hätten.

4. Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die

Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2

BVerfGG), denn es liegt im Interesse der Beschwerdeführer, möglichst rasch eine das Verfahren

abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 <5>; 94, 372 <400>).

5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2

BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung

mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Kirchhof

Eichberger

Britz