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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 24.08.2000
Urteil des BVerfG vom 24.08.2000
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 1 BvL 13/98
Aktualisiert: 20.12.2011
« »
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
-
1
BvL
13/98
-
In
dem
Verfahren
zur
verfassungsrechtlichen
Prüfung
von
§ 44 e des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG)
in
der
Fassung
des
Gesetzes
zur
Entlastung
der
Familien
und
zur
Verbesserung
der
Rahmenbedingungen
für
Investitionen
und
Arbeitsplätze
(Steueränderungsgesetz
-
1992
StÄndG
1992)
vom
25.
Februar
1992
(BGBl
I
S.
297)
in
Verbindung
mit
§
10
Abs.
2
des
Bundeskindergeldgesetzes
in
der
Fassung
des
Gesetzes
zur
Wiederbelebung
der
Wirtschaft
und
Beschäftigung
und
zur
Entlastung
des
Bundeshaushalts
(Haushaltsbegleitgesetz
1983)
vom
20.
Dezember
1982
(BGBl
I
S.
1857)
-
Aussetzungs-
und
Vorlagebeschluss
des
Sozialgerichts
Köln
vom
17.
August
1998
(S
23
Kg
68/95)
-
hat
die
2.
Kammer
des
Ersten
Senats
des
Bundesverfassungsgerichts
durch
den
Richter
Kühling,
die
Richterin
Jaeger
und
den
Richter
Hömig
gemäß
§ 81 a BVerfGG
in
der
Fassung
der
Bekanntmachung
vom
11.
August
1993
(BGBl
I
S.
1473)
am
24.
August
2000
einstimmig
beschlossen:
Die
Vorlage
ist
unzulässig.
Gründe:
A.
1
Die
Vorlage
des
Sozialgerichts
betrifft
die
Frage,
ob
§ 44 e BKGG
in
der
Fassung
des
Steueränderungsgesetzes
1992
vom
25.
Februar
1992
(BGBl
I
S.
297)
in
Verbindung
mit
§ 10 Abs. 2 BKGG
in
der
Fassung
des
Haushaltsbegleitgesetzes
1983
vom
20.
Dezember
1982
(BGBl
I
S.
1857)
für
die
Jahre
1983
bis
1985
mit
Art. 6 Abs. 1 GG">Art. 3 Abs.
Art. 6 Abs. 1 GG">1
Art. 6 Abs. 1 GG">sowie
Art. 6 Abs. 1 GG
vereinbar
ist.
I.
2
1.
Durch
das
Haushaltsbegleitgesetz
1983
wurde
das
so
genannte
duale
System
des
Kinder-
und
Familienlastenausgleichs
wieder
eingeführt.
Neben
einem
Kindergeld
wurden
Kinderfreibeträge
bei
der
Einkommensteuer
gewährt.
Die
Höhe
des
Kindergeldes
war
in
§ 10 BKGG">§ 44 e in Verbindung mit § 10 BKGG
festgelegt,
der
Kinderfreibetrag
ergab
sich
aus
den
§§ 32, 54 EStG.
Die
genannten
Regelungen
haben,
soweit
hier
einschlägig,
den
folgenden
Wortlaut:
§ 44 e BKGG
(1)
Die
Minderung
des
Kindergeldes
für
das
zweite
Kind
nach
§
10
Abs.
2
entfällt
für
die
Jahre
1983
bis
1985
in
den
Fällen,
in
denen
über
die
Minderung
noch
nicht
bindend
entschieden
worden
ist.
...
Die
Sätze
1
und
2
gelten
nicht
für
Jahre,
für
die
bei
dem
Berechtigten
für
das
Kind
nach
§
32
Abs.
8
Satz
1
des
Einkommensteuergesetzes
in
der
Fassung
des...
Steueränderungsgesetzes
1991...
ein
Kinderfreibetrag
von
2.432
Deutsche
Mark...
abgezogen
werden
kann.
(2)
Für
die
Jahre
1983
bis
1985
erfolgt
die
Minderung
des
Kindergeldes
nach
§
10
Abs.
2
für
das
dritte,
vierte
oder
fünfte
Kind
eines
Berechtigten,
dem
für
kein
sechstes
oder
weiteres
3
4
5
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
