BVerfG 1 BvL 13/98 Minderung, Freibetrag, Existenzminimum, Zustand

Urteil 1 BvL 13/98 des BVerfG vom 24.08.2000

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Entscheidungen  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT  BvL  13/98  In  dem  Verfahren  zur  verfassungsrechtlichen  Prüfung  von  § 44 e des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG in  der  Fassung  des  Gesetzes  zur  Entlastung  der  Familien  und  zur  Verbesserung  der  Rahmenbedingungen  für  Investitionen  und  Arbeitsplätze  (Steueränderungsgesetz  1992  StÄndG  1992)  vom  25.  Februar  1992  (BGBl  S.  297)  in  Verbindung  mit  §  10  Abs.  des  Bundeskindergeldgesetzes  in  der  Fassung  des  Gesetzes  zur  Wiederbelebung  der  Wirtschaft  und  Beschäftigung  und  zur  Entlastung  des  Bundeshaushalts  (Haushaltsbegleitgesetz  1983)  vom  20.  Dezember  1982  (BGBl  S.  1857)  Aussetzungs-  und  Vorlagebeschluss  des  Sozialgerichts  Köln  vom  17.  August  1998  (S  23  Kg  68/95)  hat  die  2.  Kammer  des  Ersten  Senats  des  Bundesverfassungsgerichts  durch  den  Richter  Kühling,  die  Richterin  Jaeger  und  den  Richter  Hömig  gemäß  § 81 a BVerfGG  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  11.  August  1993  (BGBl  S.  1473)  am  24.  August  2000  einstimmig  beschlossen:  Die  Vorlage  ist  unzulässig.  Gründe:  A.  Die  Vorlage  des  Sozialgerichts  betrifft  die  Frage,  ob  § 44 e BKGG  in  der  Fassung  des  Steueränderungsgesetzes  1992  vom  25.  Februar  1992  (BGBl  S.  297)  in  Verbindung  mit  § 10 Abs. 2 BKGG  in  der  Fassung  des  Haushaltsbegleitgesetzes  1983  vom  20.  Dezember  1982  (BGBl  S.  1857)  für  die  Jahre  1983  bis  1985  mit  Art. 6 Abs. 1 GG">Art. 3 Abs.  Art. 6 Abs. 1 GG">1  Art. 6 Abs. 1 GG">sowie  Art. 6 Abs. 1 GG  vereinbar  ist.  I.  1.  Durch  das  Haushaltsbegleitgesetz  1983  wurde  das  so  genannte  duale  System  des  Kinder-  und  Familienlastenausgleichs  wieder  eingeführt.  Neben  einem  Kindergeld  wurden  Kinderfreibeträge  bei  der  Einkommensteuer  gewährt.  Die  Höhe  des  Kindergeldes  war  in  § 10 BKGG">§ 44 e in Verbindung mit § 10 BKGG  festgelegt,  der  Kinderfreibetrag  ergab  sich  aus  den  §§ 32, 54 EStG Die  genannten  Regelungen  haben,  soweit  hier  einschlägig,  den  folgenden  Wortlaut:  § 44 e BKGG  (1)  Die  Minderung  des  Kindergeldes  für  das  zweite  Kind  nach  §  10  Abs.  entfällt  für  die  Jahre  1983  bis  1985  in  den  Fällen,  in  denen  über  die  Minderung  noch  nicht  bindend  entschieden  worden  ist. ...  Die  Sätze  und  gelten  nicht  für  Jahre,  für  die  bei  dem  Berechtigten  für  das  Kind  nach  §  32  Abs.  Satz  des  Einkommensteuergesetzes  in  der  Fassung  des...  Steueränderungsgesetzes  1991...  ein  Kinderfreibetrag  von  2.432  Deutsche  Mark...  abgezogen  werden  kann.  (2)  Für  die  Jahre  1983  bis  1985  erfolgt  die  Minderung  des  Kindergeldes  nach  §  10  Abs.  für  das  dritte,  vierte  oder  fünfte  Kind  eines  Berechtigten,  dem  für  kein  sechstes  oder  weiteres  5 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 1 BvL 13/98

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für das dem Berechtigten Kindergeld zusteht.... Für je 480 Deutsche Mark, um die das Jahreseinkommen den Freibetrag übersteigt, wird das Kindergeld um 20 Deutsche Mark monatlich gemindert; kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kindergeldes in Betracht, wird sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen. § 32 Abs. 8 EStG Für jedes Kind des Steuerpflichtigen... wird ein Kinderfreibetrag von 432 Deutsche Mark
für das dem Berechtigten Kindergeld zusteht.... Für je 480 Deutsche Mark, um die das Jahreseinkommen den Freibetrag übersteigt, wird das Kindergeld um 20 Deutsche Mark monatlich gemindert; kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kindergeldes in Betracht, wird sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen. § 32 Abs. 8 EStG Für jedes Kind des Steuerpflichtigen... wird ein Kinderfreibetrag von 432 Deutsche Mark
wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag um wenigstens 480 Deutsche Mark übersteigt. Für die Minderung des nach § 8 Abs. 2 bemessenen Kindergeldes verringert sich der Sockelbetrag des Satzes 1 um den Betrag der bei der Bemessung nach § 8 Abs. 2 berücksichtigten anderen Leistung. Der Freibetrag setzt sich zusammen aus 26.600
wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag um wenigstens 480 Deutsche Mark übersteigt. Für die Minderung des nach § 8 Abs. 2 bemessenen Kindergeldes verringert sich der Sockelbetrag des Satzes 1 um den Betrag der bei der Bemessung nach § 8 Abs. 2 berücksichtigten anderen Leistung. Der Freibetrag setzt sich zusammen aus 26.600
die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden KG in Be-tracht, wurde sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen. Der Sockelbetrag für das 3. und je-des weitere Kind wurde darüber hinaus ebenfalls auf 70 Deutsche Mark festgesetzt, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehe-gatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag überstieg. Der Freibetrag