Urteil des BVerfG vom 07.02.2012

BVerfG: prinzip der gegenseitigkeit, schutz der familie, bayern, bekanntmachung, verzicht, rechtfertigung, geburt, nichtigkeit, gestaltungsspielraum, abgrenzung

Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. Februar 2012

- 1 BvL 14/07 -

1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu

differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die

Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden

Sachgrundes.

2. Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom

Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verstößt

gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 14/07 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und

zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches

Landeserziehungsgeldgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1995

(GVBl S. 818) gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt und nichtig ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts München vom 10. Dezember 2007 (S

29 EG 59/07) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 7. Februar 2012 beschlossen:

1. Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Gewährung eines

Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

(Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.

November 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 818), Artikel 1 Absatz 1 Satz 1

Nummer 5 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur

Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 26. März 2001 (Gesetz- und

Verordnungsblatt Seite 76), Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bayerischen Gesetzes

zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des

Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 2004

(Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 133) und Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des

Gesetzes zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes vom 9. Juli 2007

(Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 442) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes

unvereinbar.

2. Ersetzt der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Regelungen nicht bis zum 31. August

2012 durch eine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein.

Gründe:

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist,

dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und

zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz

- BayLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1995 (GVBl S. 818) die

Gewährung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und andere Personen beschränkt, die die

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen

Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen.

Der Freistaat Bayern erließ 1989 ein Landeserziehungsgeldgesetz. Nach der Vorstellung des

Gesetzgebers sollten Leistungen nach diesem Gesetz zeitlich an den Bezug von Leistungen

nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub

(Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) anschließen und es Eltern so ermöglichen, über einen

längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Erziehungsgeld

wurde gemäß Art. 3 Abs. 1 BayLErzGG in der Fassung des Jahres 1995 ab dem Ende des

Bezugs von Bundeserziehungsgeld für weitere zwölf Lebensmonate des Kindes, längstens bis

zur Vollendung seines dritten Lebensjahres, gezahlt. Die Höhe des Landeserziehungsgeldes

betrug nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayLErzGG 500 DM monatlich. Die Bezugsberechtigung war in

Art. 1 Abs. 1 BayLErzGG geregelt. Berechtigt war nach der hier allein zur Prüfung gestellten

Regelung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nur, wer die Staatsangehörigkeit eines

Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über

den Europäischen Wirtschaftsraum besaß.

Art. 1 Abs. 1 BayLErzGG hatte in der Fassung der Bekanntmachung vom

16. November 1995 folgenden Wortlaut:

(1) ¹ Anspruch auf Landeserziehungsgeld hat, wer

1. seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes,

mindestens jedoch fünfzehn Monate in Bayern hat,

2. mit einem nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in

einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht,

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt und

5. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen

Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.

² Der Anspruch auf Landeserziehungsgeld setzt nicht voraus, dass der Berechtigte zuvor

Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bezogen hat.

II.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 11. April 1989 heißt es zur Einführung des

Landeserziehungsgeldes, die Ergebnisse der Forschung und Praxis hätten in den letzten Jahren

zu der allgemeinen Überzeugung geführt, dass die Qualität der Eltern-Kind-Beziehung in den

ersten drei Lebensjahren die Grundlage für die Entwicklung einer stabilen Persönlichkeit bilde,

die Sicherheit und Lebenstüchtigkeit mit emotionaler Bindungsfähigkeit,

Verantwortungsbewusstsein und ausgeprägtem Gemeinschaftssinn verbinde. Die frühe soziale

Prägung durch die Familie sei deshalb für Gesellschaft und Staat von besonderer Bedeutung.

Die Einführung des Erziehungsgeldes und Erziehungsurlaubs für die ersten zwölf

Lebensmonate durch das Bundeserziehungsgeldgesetz auf Bundesebene ab dem 1. Januar

1986 habe diese Erkenntnisse politisch umgesetzt. Der Landesgesetzgeber sei von der

Richtigkeit des Erziehungsgeldgedankens zutiefst überzeugt. Angesichts einer anstehenden

Verlängerung der Bezugsdauer des Bundeserziehungsgeldes habe sich die Bayerische

Staatsregierung entschlossen, Landesleistungen der Familienförderung neu zu ordnen und ein

Landeserziehungsgeld einzuführen. Das Landeserziehungsgeld verstehe sich als Anerkennung

für die intensive Erziehungsleistung von Müttern und Vätern und solle zugleich die finanzielle

Lage junger Familien verbessern (BayLTDrucks 11/11033, S. 4).

Um „Mitnahmeeffekte“ zu verhindern, müsse der Antragsteller seit der Geburt, mindestens aber

seit 15 Monaten in Bayern seinen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Damit

werde eine gezielte Förderung von „Landeskindern“ gewährleistet (BayLTDrucks 11/11033, S.

5).

III.

1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist polnische Staatsangehörige und begehrt

Landeserziehungsgeld für die Betreuung ihres im Februar 2000, und damit vor dem Beitritt

Polens zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 geborenen Kindes. Sie wohnt seit 1984 in M.

und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit 1988 hat sie wiederholt gearbeitet. So

war sie längere Zeit als Fotolaborantin und kurzfristig in einem Textillager tätig. Seit 2002

arbeitete sie mit circa sieben Wochenstunden in der Gastronomie. Für das erste und zweite

Lebensjahr ihres Kindes hatte sie Bundeserziehungsgeld in voller Höhe erhalten. Ihr Antrag auf

Landeserziehungsgeld wurde zurückgewiesen, weil ihr aufgrund ihrer polnischen

Staatsangehörigkeit Landeserziehungsgeld nicht zustehe. Nachdem auch ihr gegen die

Ablehnung gerichteter Widerspruch erfolglos blieb, erhob sie Klage vor dem Sozialgericht

München und begehrte die Gewährung von Landeserziehungsgeld unter Aufhebung des

ablehnenden Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids. Das Sozialgericht

München setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

die Frage vor, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG gegen den allgemeinen

Gleichheitsgrundsatz der Verfassung des Freistaats Bayern verstoße. Der Bayerische

Verfassungsgerichtshof entschied, die vorgelegte Regelung des Bayerischen

Landeserziehungsgeldgesetzes sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar (BayVerfGH,

Entscheidung vom 19. Juli 2007 - Vf. 6-V-06 -, juris).

2. Das Sozialgericht München hat das Verfahren sodann gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11,

§ 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur

Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6

Abs. 1 GG verstößt und nichtig ist.

Das vorlegende Gericht hält die zur Prüfung gestellte Norm für verfassungswidrig. Art. 3 Abs. 1

GG verlange eine umso strengere Kontrolle, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die

Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der hier zu

berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie sei nicht nur gegenüber Deutschen

gewährleistet. Aufgrund von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG erhielten Eltern bestimmter

Staatsangehörigkeit unabhängig von der familiären Erziehungssituation und der Verfestigung

ihres Aufenthalts in Bayern kein Landeserziehungsgeld. Es gebe keine Gründe, die diese

Ungleichbehandlung nach Art und Gewicht rechtfertigen könnten.

Die sachliche Differenzierung müsse von den Zielen des Erziehungsgeldgesetzes im Lichte des

Ehe- und Familienschutzes ausgehen. Im Vordergrund stehe dabei, Eltern die eigene Betreuung

ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu

ermöglichen. Der Gesetzgeber handle im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er diejenigen

Antragsteller ausschließe, die aus Rechtsgründen einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen

könnten. Diese könnten das Hauptziel des Erziehungsgeldes, Kinderbetreuung unter Verzicht

auf eine Erwerbstätigkeit oder unter deren Einschränkung zu leisten, nicht erreichen. Diesem

Ziel diene die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit jedoch nicht, sie stehe dazu in

keinem sachlichen Zusammenhang.

Verfassungsrechtlich sei auch legitim, wenn der Gesetzgeber nur denjenigen Erziehungsgeld

zukommen lasse, von denen erwartet werden könne, dass sie dauerhaft in Bayern blieben. Bei

Sukzessivleistungen wie dem Erziehungsgeld werde die Zielerreichung durch eine

Aufenthaltskontinuität des Empfängers wesentlich befördert. Diese Voraussetzung werde aber

für alle Leistungsempfänger - nicht nur für ausländische Staatsangehörige - bereits durch die

Voraussetzung der Vorwohnzeit des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayLErzGG erfüllt.

Die gewählte Unterscheidung diene lediglich Fiskalinteressen. Die Verhinderung fiskalischer

Mehrbelastungen könne die vorgenommene Differenzierung jedoch nicht begründen. Zwar

könne der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß von der Gewährung „freiwilliger

familienpolitischer Zusatzleistungen“, die nicht zum Familienlastenausgleich beziehungsweise

nicht zum Existenzminimum des Kindes beitragen, absehen. Verzichtete der Gesetzgeber

generell auf die Gewährung von Landeserziehungsgeld, würde dies auch die problematischen

Differenzierungen zwischen verschiedenen Personengruppen beenden. Entscheide er sich

jedoch dafür, eine derartige Leistung zu gewähren, dürften trotz der Freiwilligkeit der Leistung

die Differenzierungsregeln des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben.

Fiskalischen Interessen könne der Freistaat Bayern auch im Wege von Leistungskürzungen

Rechnung tragen, ohne ausländische Staatsangehörige vom Leistungsbezug auszuschließen.

Die Staatsangehörigkeit komme als Unterscheidungskriterium nicht in Betracht. Zwar könne sie

nicht grundsätzlich als Differenzierungskriterium ausgeschlossen werden. Die Eignung als

Differenzierungskriterium müsse jedoch konkret bezogen auf das zu regelnde Sachgebiet

bestimmt werden. Sei durch die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit ein Grundrecht

beeinträchtigt, bedürfe es einer an der Schwere der Beeinträchtigung ausgerichteten

Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung sei nicht ersichtlich. Keinesfalls dürfe die

Staatsangehörigkeit zu einem isolierten Differenzierungskriterium degenerieren. In eine solche

Richtung weise jedoch der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der das „Motiv

einer gezielten Förderung der Landeskinder“ in diese Richtung aufwerte.

IV.

Zu der Vorlage haben die Bayerische Staatsregierung, der 10. Senat des Bundessozialgerichts,

der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Familiengerichtstag sowie der Deutsche

Juristinnenbund Stellung genommen.

1. Die Bayerische Staatsregierung hält die vorgelegte Regelung für verfassungsgemäß. Der

Gleichheitssatz verlange keine schematische Gleichbehandlung, sondern lasse

Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt seien. Bei einer

rechtsgewährenden Regelung komme dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten

Personenkreise eine besonders weitreichende Gestaltungsfreiheit zu. Der Gestaltungsspielraum

im Bereich der Leistungsverwaltung ende erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der

geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten

Betrachtungsweise vereinbar sei und mangels einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt

werden müsse.

Der Gesetzgeber habe diese Grenze nicht überschritten. Die Regelung differenziere nach der

Staatsangehörigkeit und nicht - wie die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. Juli

2004 (BVerfGE 111, 176) für mit der Verfassung unvereinbar erklärte Regelung über die

Gewährung von Bundeserziehungsgeld - nach dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Das

Kriterium der Staatsangehörigkeit ziele gerade nicht auf die Erwartung, dass der Ausländer

dauerhaft in Bayern bleibe. Dieses Ziel werde durch die Vorwohndauer in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 BayLErzGG erreicht und gelte für Antragsteller aller Herkunftsländer. Das Gesetz bezwecke

auch keine Förderung der Integration von Ausländern. Zu einer solchen Förderung sei der

Gesetzgeber nicht verpflichtet.

Vielmehr könnten bereits bloße finanzpolitische Überlegungen sachliche Gründe für die

vorgelegte Norm darstellen. Das gelte jedenfalls für Leistungen, zu deren Gewährung keine

Verpflichtung bestehe. Der Gesetzgeber müsse allerdings den Kreis der Betroffenen

sachgerecht abgrenzen. Das Ermessen des Gesetzgebers sei jedoch nicht durch die

Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111,

160) zur Gewährung von Kindergeld eingeschränkt. Die dortige Argumentation stehe in engem

Zusammenhang mit dem Charakter des Kindergeldes als Komponente des dualen Systems des

Familienlastenausgleichs. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern solle teilweise ausgeglichen

werden und diene damit der Einhaltung der in Art. 6 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG vorgegebenen

Mindestvoraussetzungen, das Existenzminimum von Kindern steuerlich frei zu halten. Zur

Zahlung des Erziehungsgeldes sei der Staat demgegenüber nicht verpflichtet. Das

Landeserziehungsgeld könne ersatzlos wegfallen.

Außerdem sei die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit auch unter dem Gesichtspunkt

der Gegenseitigkeit gerechtfertigt. Die Gegenseitigkeitsverbürgung sei eine Erscheinungsform

des völkerrechtlichen Gegenseitigkeitsprinzips, das der Wahrnehmung eigener staatlicher

Belange gegenüber anderen Staaten und der Verbesserung der Rechtsstellung deutscher

Staatsbürger im Ausland diene. Die Bevorzugung von Deutschen bei der Erteilung von

Leistungen im Vergleich zu ausländischen Staatsangehörigen, in deren Heimatländern

Deutschen entsprechende Leistungen verwehrt blieben, sei gerechtfertigt. Andernfalls bestehe

kein Anreiz für andere Staaten, Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen. Die Orientierung am

Gegenseitigkeitsprinzip zeige sich auch darin, dass neben deutschen Staatsangehörigen auch

Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum privilegiert würden. Denn gegenüber diesen Ländern

bestünden völkerrechtliche Differenzierungsverbote.

2. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts teilt mit, er habe die Vorschrift noch nicht angewandt.

Das Sozialgericht München habe beachtliche verfassungsrechtliche Argumente vorgebracht.

Das Grundgesetz verbiete zwar nicht generell Ungleichbehandlungen aus Gründen der

Staatsangehörigkeit. Diese gehöre auch nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 GG verbotenen

Differenzierungskriterien. Prüfungsmaßstab sei daher allein der allgemeine Gleichheitssatz des

Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung stets betont,

dass Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehre und ihm

insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten

Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme. Für den Gesetzgeber ergäben sich

allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die

Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig

auswirken könne. Der im vorliegenden Fall zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie

durch Art. 6 Abs. 1 GG enthalte keine Beschränkung auf Deutsche. Da es sich bei dem

Differenzierungskriterium der Staatsangehörigkeit um ein personenbezogenes Merkmal handele,

sei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt.

Nach der Rechtsprechung des 10. Senats des Bundessozialgerichts gebe es zwischen dem

Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz nach

Voraussetzungen und Zweck keine Unterschiede von Gewicht. Es stelle sich deshalb vor allem

die Frage, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ein geeignetes Kriterium sei, um den

mit dem Bundeserziehungsgeld und dem zeitlich nachfolgenden Landeserziehungsgeld

verfolgten Zweck zu erreichen, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine

Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen. Auf diesen Punkt bezögen

sich in erster Linie die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts.

3. Der Deutsche Landkreistag hält die Argumentation des Sozialgerichts München für

überzeugend. Fiskalische Ziele könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.

4. Auch der Deutsche Familiengerichtstag teilt die Bedenken des vorlegenden Gerichts. Zwar sei

dem Gesetzgeber im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit ein weitreichender

Gestaltungsspielraum zuzuerkennen. Staatlichem Handeln seien aber umso engere Grenzen

gesetzt, je stärker sich eine Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter

Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der gemäß Art. 6 GG gewährleistete Schutz von Ehe und

Familie sei unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Die Staatsangehörigkeit sei ein gleichheitswidriger Gegenstand der Differenzierung. Das

Kriterium diene nicht der Verfolgung des Ziels des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes,

Eltern im Anschluss an die Förderung durch das Bundeserziehungsgeldgesetz ein weiteres Jahr

die eigene Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen, ohne einer Berufstätigkeit nachgehen zu

müssen. Das legitime Interesse des dauerhaften Aufenthalts werde durch die Vorwohnzeit

sichergestellt. Für eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit bestehe kein sachlicher

Grund. Das Merkmal sei damit ausgrenzend und diskriminierend.

Bei freiwilligen Leistungen wie dem Erziehungsgeld dürften fiskalische Interessen berücksichtigt

werden. Trotzdem dürften Berechtigte nicht durch sachfremde Erwägungen von der Leistung

ausgeschlossen werden. Könne der Gesetzgeber nur beschränkte Mittel einsetzen, stehe es ihm

frei, die Leistung einzustellen, das Leistungsniveau abzusenken oder nicht diskriminierende

Kriterien einzuführen.

Die Staatsangehörigkeit stelle sich als ein familienfeindliches und Kinder ungleich

behandelndes Abgrenzungskriterium dar. Das Ziel der Regelung, eine Betreuung kleiner Kinder

in der gemäß Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familie sicherzustellen beziehungsweise die

ökonomische Grundlage für die Entscheidung zugunsten einer Betreuung in der Familie zu

schaffen, würde vielmehr durch die Voraussetzung der privilegierten Staatsangehörigkeit

konterkariert. Eltern mit nicht privilegierter Staatsangehörigkeit müssten einer Erwerbstätigkeit

nachgehen und könnten sich im Gegensatz zu anderen Eltern nicht der Familienarbeit widmen,

obwohl ihre Familien ebenso unter dem Schutz des Art. 6 GG ständen. Auch die Kinder von

Eltern mit und ohne privilegierte Staatsangehörigkeit würden entgegen Art. 3 GG durch das

Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz ungleich behandelt.

5. Der Deutsche Juristinnenbund schließt sich in seiner Stellungnahme der Auffassung des

vorlegenden Gerichts an. Das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz sei eine Leistung zur

Förderung von Familien. Dabei komme dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu.

Bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten dürfe aber nicht sachwidrig differenziert werden.

Dies müsse nach dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beurteilt werden.

Prüfungsmaßstab bei Familienförderleistungen sei nicht das Willkürverbot, sondern das

Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es sei zu prüfen, ob Gründe von solcher Art und solchem Gewicht

vorlägen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.

Der Deutsche Juristinnenbund erklärt, beim Landeserziehungsgeld handele es sich um eine

unter dem Aspekt der Gestaltungsfreiheit von Familien und der Förderung von

Gleichberechtigung insgesamt verfassungsrechtlich und rechtspolitisch fragwürdige Leistung.

Der Gesetzgeber habe sich allerdings noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen

gehalten. Mit der Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit habe der Freistaat Bayern diese

Grenze jedoch überschritten. Eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit sei zwar nicht

generell unzulässig. In Bezug auf die Einhaltung des Gleichheitssatzes im Rahmen der

Gewährung von Erziehungsgeld sei jedoch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

6. Juli 2004 (BVerfGE 111, 176) zu beachten. Das Gericht habe zum

Bundeserziehungsgeldgesetz Grundsätze formuliert, die bezogen auf die familienpolitischen

Zwecke des Erziehungsgeldes auch beim Landeserziehungsgeld eine Differenzierung nach der

Staatsangehörigkeit sachwidrig erscheinen ließen. Die Förderung der Entscheidung für Kinder,

die Abmilderung finanzieller Nachteile und die Anerkennung der Betreuungsleistung betreffe

Eltern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits

entschieden, dass die Zwecke des Erziehungsgeldes bei Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis

und Aufenthaltsberechtigung nicht weniger zur Geltung kommen als bei Deutschen oder

Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln. Wenn das Bundesverfassungsgericht schon einen

Ausschluss von Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln für unzulässig erachtet habe, müsse

eine an der Staatsangehörigkeit orientierte Differenzierung erst recht unzulässig sein. Eine

Bezugsberechtigung ausländischer Eltern sei sinnvoll und der Integration dienlich. Fiskalische

Argumente könnten nicht überzeugen.

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG verstößt nicht gegen Art. 6 GG, ist jedoch mit dem

allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, weil er Personen, die nicht die

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, generell vom Anspruch auf

Landeserziehungsgeld ausschließt.

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG verstößt nicht gegen Art. 6 GG.

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG statuiert eine gesetzliche Bedingung des Anspruchs auf

Landeserziehungsgeld. Die Vorschrift regelt damit die Voraussetzungen staatlicher

Leistungsgewährung im Bereich der Familienförderung, greift jedoch nicht in die

abwehrrechtlichen Verbürgungen des Familiengrundrechts, insbesondere des durch Art. 6 Abs.

2 Satz 1 GG speziell (vgl. BVerfGE 24, 119 <135>; 31, 194 <204>) geschützten Elternrechts ein.

Ob das durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Recht der Eltern, ihr familiäres Leben nach

ihren Vorstellungen zu planen und zu verwirklichen und insbesondere in ihrer

Erziehungsverantwortung zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind

überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder

von einem Dritten betreut werden soll (vgl. BVerfGE 99, 216 <231>), dadurch beeinträchtigt ist,

dass eine finanzielle Förderung nur für den Fall der eigenen Betreuung durch ein Elternteil, nicht

aber für andere von den Eltern gewählte Formen der Kinderbetreuung vorgesehen ist, bedarf

hier keiner Entscheidung. Dass Anspruch auf Landeserziehungsgeld nur hat, wer sein Kind

selbst betreut und erzieht, ist in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayLErzGG geregelt und folgt nicht aus

dem hier allein zur Prüfung gestellten Staatsangehörigkeitserfordernis des Art. 1 Abs. 1 Satz 1

Nr. 5 BayLErzGG.

Die Regelung verletzt keine aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abzuleitende Schutz- und Förderpflicht

des Staats zugunsten der Familie. Ein Verstoß gegen Schutz- und Förderpflichten aus Art. 6

Abs. 1 und 2 GG käme nur in Betracht, wenn eine verfassungsrechtliche Pflicht des Freistaats

Bayern bestünde, Familien durch die Gewährung von Erziehungsgeld zu fördern. Zwar umfasst

der besondere Gewährleistungsgehalt der ausdrücklichen Schutzverpflichtung des Art. 6 Abs. 1

GG eine über die allgemeine grundrechtliche Schutzpflicht noch hinausgehende Förder- und

Schutzpflicht des Staats für die Familie (vgl. auch BVerfGE 43, 108 <121>; 110, 412 <436>; 111,

160 <172>; Burgi, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz

2011>, Art. 6 Rn. 51). Die Art. 6 Abs. 1 GG als Generalnorm des Familienschutzes eigene, nicht

auf Deutsche beschränkte (vgl. BVerfGE 111, 176 <184>) Schutz- und Förderdimension erstreckt

sich auf das speziellere elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Aus dieser Schutz-

und Förderpflicht ergibt sich die Aufgabe des Staats, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der

Eltern durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern (vgl. Jestaedt,

in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz , Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 21).

Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem allgemeinen

verfassungsrechtlichen Gebot, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern zu unterstützen,

jedoch nicht herleiten (vgl. BVerfGE 82, 60 <81 f.>; 87, 1 <36>; 107, 205 <213>; 110, 412 <445>).

Insbesondere ist der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine

familienfördernde Leistung in Form eines Erziehungsgeldes zu gewähren.

II.

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich

Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365

<385>). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl.

BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni

2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 76). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht

jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch

Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung

angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 <220>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21.

Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 77). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine

Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders

behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und

solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl.

BVerfGE 55, 72 <88>; 88, 87 <97>; 93, 386 <397>; 99, 367 <389>; 105, 73 <110>; 107, 27 <46>;

110, 412 <432>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -,

juris Rn. 77).

Diesen allgemeinen Grundsätzen folgt auch die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Norm,

die Ausländer im Vergleich zu Deutschen anders behandelt. Der allgemeine Gleichheitssatz

garantiert „allen Menschen“ die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch

Ausländern zu (BVerfGE 30, 409 <412>). Gleiches gilt für den hier angesichts des

familienpolitischen Charakters des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes zu

berücksichtigenden Schutz der Familie (vgl. BVerfGE 111, 160 <169>; 111, 176 <184> m.w.N.).

Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber indessen nicht jede Ungleichbehandlung von

Deutschen und Ausländern. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der

Staatsangehörigkeit zu differenzieren (vgl. BVerfGE 116, 243 <259>). Nach dem allgemeinen

Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als

Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes. Dass die

Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges Differenzierungsmerkmal ist, bedeutet nicht

umgekehrt, dass eine grundlose Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen vor Art. 3

Abs. 1 GG Bestand haben könnte (vgl. Gundel, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts

Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 198 Rn. 86; Rüfner, in: Bonner Kommentar zum GG, Bd. I

Dezember 2011>, Art. 3 Abs. 1 Rn. 136; vgl. auch EGMR, Urteil vom 16. September 1996 -

17371/90 -, Rn. 42, Gaygusuz v. Österreich; Urteil vom 30. September 2003 - 40892/98 -, Rn. 46,

Poirrez v. Frankreich). Die Entscheidung des Verfassungsgebers, den allgemeinen

Gleichheitssatz als Menschenrecht auszugestalten, das nicht auf Deutsche beschränkt ist, liefe

ansonsten ins Leere und verlöre damit ihren Sinn.

Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung

tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach

Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den

Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu

strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 122, 1

<23>; 126, 400 <416> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR

2035/07 -, juris Rn. 77). Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für

die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum

zu (vgl. BVerfGE 99, 165 <178>; 106, 166 <175 f.>; 111, 176 <184>). Eine strengere Bindung

des Gesetzgebers kann sich allerdings aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben

(vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 111, 176 <184>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni

2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 78). Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen

Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für

den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats

vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 78) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3

GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 124, 199 <220>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats

vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 78).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an

die vorgelegte Regelung über das bloße Willkürverbot hinaus.

aa) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen erschöpfen sich hier schon deshalb nicht im

bloßen Willkürverbot, weil die Verwehrung von Erziehungsgeld das durch Art. 6 Abs. 2 GG

geschützte und nicht auf Deutsche beschränkte Elternrecht berührt (vgl. BVerfGE 111, 160

<169>; 111, 176 <184>). Auch wenn Art. 6 GG für sich genommen nicht verletzt ist (oben B. I.), ist

das verfassungsrechtliche Elternrecht doch in seiner Schutz- und Förderdimension betroffen.

Das Landeserziehungsgeld fördert eine bestimmte Form der Ausübung des Elternrechts, indem

es die persönliche Betreuung des Kindes durch die Eltern unter Einschränkung ihrer

Erwerbstätigkeit finanziell unterstützt. Mit der Verwehrung von Landeserziehungsgeld bleibt den

Betroffenen dieses Element staatlicher Förderung des Elternrechts versagt. Bei der

verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ungleichbehandlung ist dies zu berücksichtigen (vgl.

BVerfGE 111, 160 <169>; 111, 176 <184>), auch wenn sich daraus angesichts des freiwilligen

Charakters der staatlichen Leistung noch keine besonders strengen verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ergeben (vgl. BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, juris Rn.

11).

bb) Eine Verschärfung der verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenüber dem bloßen

Willkürverbot folgt auch daraus, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG mit der

Staatsangehörigkeit an ein Merkmal anknüpft, das den antragstellenden Personen kaum

verfügbar ist. Die Staatsangehörigkeit einer Person hängt grundsätzlich von der

Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder dem Ort ihrer Geburt und damit von Umständen ab, die sie

nicht beeinflussen kann. Eine Änderung der Staatsangehörigkeit ist nur unter Voraussetzungen

möglich, die wiederum nicht allein im Belieben der Betroffenen stehen (vgl. BVerfGE 111, 160

<169 f.>).

cc) Die Staatsangehörigkeit wird in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG trotz Ähnlichkeiten und

Überschneidungen mit den dort genannten Merkmalen nicht als unzulässiges

Differenzierungsmerkmal aufgeführt. Eine Unterscheidung anhand der Staatsangehörigkeit

unterliegt darum nicht dem strengen Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl.

BVerfGE 90, 27 <37>). Das schließt nicht aus, dass die Ungleichbehandlung ausländischer

Staatsangehöriger in bestimmten Konstellationen hinsichtlich ihrer nachteiligen Auswirkungen

auf die Betroffenen einer Unterscheidung nach den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten

Merkmalen nahe kommt, so dass strenge verfassungsrechtliche Anforderungen an die

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zu stellen sind (vgl. Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl.

2011, Art. 3 Rn. 297; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 127; Gundel, a.a.O.

Rn. 86; König/Peters, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, 2006, Kap. 21 Rn. 138; vgl. auch EGMR,

a.a.O.). Wie weit dies der Fall ist, bedarf keiner Entscheidung, da die vorgelegte Regelung

bereits weniger strenge verfassungsrechtliche Anforderungen verfehlt.

2. Die durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG bewirkte Ungleichbehandlung von Personen,

die nicht eine der dort genannten Staatsangehörigkeiten besitzen, ist nach den vorgenannten

Grundsätzen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, weil es der Regelung auch in

Anerkennung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers an einem legitimen Zweck fehlt, der

die Benachteiligung von ausländischen Staatsangehörigen tragen könnte und dem zu dienen

die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG getroffene Unterscheidung geeignet wäre.

a) Der Ausschluss von Personen, die nicht über eine der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG

genannten Staatsangehörigkeiten verfügen, ist nicht durch die Zwecke des Bayerischen

Landeserziehungsgeldgesetzes gerechtfertigt.

Die Gewährung von Erziehungsgeld zielt vor allem darauf, Eltern die eigene Betreuung ihres

Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen

und damit die frühkindliche Entwicklung zu fördern (BayLTDrucks 11/11033, S. 4). Zwar ist die

wirtschaftliche Unterstützung der Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern angesichts des

verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrags (Art. 6 Abs. 2 GG) ein legitimer

Gesetzeszweck (oben B. I.), jedoch deckt dieser Zweck den in der vorgelegten Norm geregelten

Leistungsausschluss nicht. Das Anliegen des Gesetzgebers, Eltern die persönliche Betreuung

ihres Kindes zu ermöglichen und dadurch die frühkindliche Entwicklung zu fördern, kommt bei

Ausländern und ihren Kindern auf gleiche Weise zum Tragen wie bei Deutschen. Der

verfassungsrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) ist nicht auf Deutsche beschränkt.

Die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG vorgesehene Differenzierung dient auch nicht

mittelbar der Verwirklichung des Gesetzeszwecks. Angesichts des Gesetzeszwecks wäre es

verfassungsrechtlich zulässig, wenn der Leistungsbezug auf Personen beschränkt würde, die in

Deutschland rechtmäßig erwerbstätig sein können. Der Gesetzgeber handelte im Einklang mit

Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er jene Ausländer vom Erziehungsgeldbezug ausschlösse, die aus

Rechtsgründen einer Erwerbstätigkeit ohnehin nicht nachgehen dürften. Die Gewährung einer

Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will, verfehlt

ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes

bereit ist, rechtlich nicht erlaubt ist (vgl. BVerfGE 111, 176 <185 f.>). Die vorgelegte Regelung ist

jedoch zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Die Differenzierung nach der

Staatsangehörigkeit lässt noch weniger als die vom Bundesverfassungsgericht in den

Beschlüssen vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111, 160 <174 f.>; 111, 176 <185 ff.>) beanstandete

Anknüpfung an den Aufenthaltstitel Rückschlüsse darauf zu, ob eine Arbeitserlaubnis besteht

oder nicht. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war in Bayern rechtmäßig berufstätig, so dass

ihr der Bezug von Landeserziehungsgeld einen Anreiz zur Einschränkung ihrer Berufstätigkeit

zugunsten der Kinderbetreuung hätte bieten können.

b) Der Ausschluss von Personen, die weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der

Europäischen Union noch die eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum besitzen, kann nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, eine Förderung auf

Personen zu begrenzen, die dauerhaft in Bayern leben werden. In bestimmten Konstellationen

mag die voraussehbare Dauer des Aufenthalts von ausländischen Staatsangehörigen in

Deutschland eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 111, 160 <174>; 111, 176

<184>), ohne dass allerdings das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts automatisch jede

Differenzierung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen legitimieren könnte (vgl.

BVerfGE 116, 229 <239 f.>). Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ist hier jedoch weder darauf

gerichtet noch ist es geeignet, den Personenkreis zu erfassen, der voraussichtlich dauerhaft in

Bayern ansässig sein wird. Die Staatsangehörigkeit gibt noch weniger als die - vom

Bundesverfassungsgericht auch insofern bereits für unzureichend erklärte (vgl. BVerfGE 111,

160 <174>; 111, 176 <185>) - Art des Aufenthaltstitels verlässlich Aufschluss darüber, ob eine

Person dauerhaft in Bayern ansässig sein wird.

c) Der Ausschluss von Personen, die weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der

Europäischen Union noch die eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum besitzen, kann nicht mit dem Ziel der Begünstigung sogenannter „Landeskinder“

(vgl. BayVerfGH, a.a.O. Rn. 33) gerechtfertigt werden. Inwiefern eine Begünstigung von

„Landeskindern“ nach dem Grundgesetz zulässig ist, bedarf hier keiner Erörterung, da die

vorgelegte Regelung nicht nach der Herkunft aus anderen Bundesländern, sondern nach der

Staatsangehörigkeit unterscheidet und darum von vornherein nicht unter dem Gesichtspunkt der

Förderung von „Landeskindern“ gerechtfertigt werden kann. Anderes mag für die in Art. 1 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 BayLErzGG getroffene Regelung zur Vorwohnzeit in Bayern gelten (vgl.

BayLTDrucks 11/11033, S. 5), die jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

d) Sofern der Landesgesetzgeber „Mitnahmeeffekte“ verhindern wollte, die daraus resultieren

könnten, dass sich Personen kurzfristig in Bayern niederlassen, um in den Genuss der

bayerischen Erziehungsgeldregelung zu gelangen, wird dieses Ziel ebenfalls mit der Regelung

zur Vorwohndauer (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayLErzGG) erreicht (vgl. BayLTDrucks 11/11033,

S. 5). Davon abgesehen wäre die Staatsangehörigkeit kein geeignetes Mittel zur Erreichung

dieses Ziels, da sie, wie dargelegt, weder über die der Geburt vorausgegangene Aufenthaltszeit

noch über die künftige Aufenthaltszeit in Bayern zuverlässig Aufschluss gibt.

e) Fiskalische Interessen können die Schlechterstellung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

BayLErzGG nicht rechtfertigen. Soweit der Gesetzgeber eine Leistung freiwillig gewährt, darf er

zwar durchaus berücksichtigen, welche finanziellen Mittel er angesichts der sonstigen

Staatsaufgaben einsetzen kann (vgl. BVerfGE 102, 254 <303>). Finanzpolitische Belange dürfen

aber nur dergestalt zur Geltung kommen, dass Berechtigte, die die Voraussetzungen eines

Leistungsbezugs gleichermaßen erfüllen wie andere, nicht aufgrund sachfremder

Differenzierung von der Leistung ausgeschlossen werden. Die bloße Absicht, das

Leistungsvolumen zum Zwecke der Reduzierung staatlicher Ausgaben zu verringern, genügt für

sich genommen nicht, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu

rechtfertigen (vgl. BVerfGE 87, 1 <46> m.w.N. sowie BVerfGE 19, 76 <84 f.>; 76, 256 <311>; 93,

386 <402>; 107, 218 <253>; 122, 210 <233>). Ansonsten liefe das allgemeine

Gleichbehandlungsgebot im Bereich staatlicher Geldleistungen leer, da sich der Gesetzgeber

zur Begründung von Ungleichheiten stets auf die Absicht berufen könnte, staatliche Ausgaben

durch Teileinsparungen verringern zu wollen (vgl. BVerfGE 121, 241 <258>). Staatliche

Ausgaben zu vermeiden, ist ein legitimer Zweck, der jedoch eine Ungleichbehandlung von

Personengruppen nicht zu rechtfertigen vermag. Ist ein darüber hinausgehender sachlicher

Differenzierungsgrund nicht vorhanden, muss der Gesetzgeber finanzpolitischen Belangen

durch eine Beschränkung der Leistungshöhe oder der Bezugsdauer für alle Berechtigten

Rechnung tragen.

f) Schließlich kann die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit nicht mit dem

völkerrechtlichen Prinzip der Gegenseitigkeit gerechtfertigt werden. Danach müssen

ausländischen Staatsangehörigen in einem Staat bestimmte Vorteile nur dann eingeräumt

werden, wenn die Staatsangehörigen des Gaststaats im jeweiligen Heimatstaat ebensolche

Vorteile beanspruchen könnten. Dass ausländischen Staatsangehörigen Leistungen

vorenthalten werden, die den eigenen Staatsangehörigen gewährt werden, kann etwa dem Ziel

dienen, andere Staaten zu beeinflussen, internationalen Verträgen beizutreten oder

Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen, welche Deutschen im Ausland einen erhöhten

Schutz gewähren. Die im Falle fehlender Gegenseitigkeit gezielt herbeigeführte Benachteiligung

Angehöriger der betroffenen Staaten kann unter Umständen verfassungsrechtlich hinzunehmen

sein (vgl. BVerfGE 51, 1 <24>; 81, 208 <224>). Näherer Überprüfung bedürfte allerdings die

Frage, inwiefern sich angesichts der Bundeskompetenz für die auswärtigen Beziehungen nach

Art. 32 Abs. 1 GG auch ein Landesgesetzgeber im Verhältnis zu anderen Staaten auf den

Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit berufen kann.

Die vorgelegte Regelung kann jedoch schon deshalb nicht mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit

gerechtfertigt werden, weil Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nicht anhand der gegenseitigen

Verbürgung entsprechender Leistungen unterscheidet (vgl. BayVerfGH, a.a.O. Rn. 36). Die

vorgelegte Regelung stellt nicht auf die konkrete Gegenseitigkeit ab, sondern verlangt die

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Möglicherweise bestehende Abkommen

mit anderen Ländern werden ebenso wenig berücksichtigt wie die von einem Abkommen

unabhängige Gewährung entsprechender Leistungen durch andere Staaten. Damit ist eine

Prüfung der konkreten Gegenseitigkeitsvoraussetzungen im jeweiligen Leistungsfall nicht

möglich. Selbst für den Fall, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik

Polen vor deren Beitritt zur Europäischen Union ein Gegenseitigkeitsabkommen bestanden oder

Polen davon unabhängig entsprechende Leistungen an Deutsche gewährt haben sollte, hätte

dies bei der Vergabe von Landeserziehungsgeld nicht berücksichtigt werden können. Lässt eine

Regelung keinen Raum zur Prüfung der konkreten Gegenseitigkeitsvoraussetzungen, schließt

dies aber von vornherein aus, dass sie unter dem Gesichtspunkt völkerrechtlicher

Gegenseitigkeit vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben könnte (vgl. BVerfGE 51, 1 <25>; 81, 208

<224>).

g) Sonstige Zwecke, die die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG getroffene Unterscheidung

tragen könnten, sind nicht ersichtlich.

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit

(§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten

zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine

Unvereinbarkeitserklärung in Betracht (vgl. BVerfGE 84, 168 <186 f.>; 92, 158 <186>). So könnte

der Gesetzgeber auf die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit ersatzlos verzichten. Er könnte

aber auch eine Regelung schaffen, die an die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit anknüpft (vgl.

BVerfGE 111, 176 <189>). Der Gesetzgeber kann sich zudem dafür entscheiden, künftig gar kein

oder allgemein ein geringeres Landeserziehungsgeld zu gewähren. Hinsichtlich der vor

Inkrafttreten einer solchen Neuregelung anhängig gemachten Verfahren ist ihm dieser Weg

indes versperrt, da jene Eltern, die die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

BayLErzGG erfüllen, Elterngeld bereits aufgrund bestands- beziehungsweise rechtskräftig

abgeschlossener Verfahren erhalten haben oder haben werden, das ihnen nicht rückwirkend

genommen werden kann. Die nachträgliche Abschaffung des Landeserziehungsgeldes

benachteiligte damit erneut in gleichheitswidriger Weise diejenigen, die die mit Art. 3 Abs. 1 GG

unvereinbaren Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nicht erfüllen.

II.

Entsprechend § 78 Satz 2 BVerfGG sind im Interesse der Rechtsklarheit auch die

Nachfolgevorschriften in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines

Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 26.

März 2001 (GVBl S. 76), in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung

eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 2004 (GVBl S. 133) und in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6

des Gesetzes zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes vom 9. Juli 2007

(GVBl S. 442), die keine inhaltliche Änderung gegenüber Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG

1995 aufweisen, für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 92, 53 <73>; 94,

241 <265 f.>, jeweils m.w.N.).

III.

Bescheide, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftig sind,

bleiben von ihr unberührt. Dies entspricht dem Grundgedanken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG,

der auch zur Anwendung kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift für mit

dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 81, 363 <384>). Es bleibt dem Gesetzgeber

unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine

andere Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 94, 241 <266 f.>; 111, 115 <146>).

IV.

Für den Erlass einer Neuregelung bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. August 2012.

Kommt es bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner verfassungsgemäßen Neuregelung, tritt Nichtigkeit

der beanstandeten Vorschriften ein (vgl. BVerfGE 111, 115 <146>).

Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in

denen der Gewährung von Landeserziehungsgeld lediglich die Staatsangehörigkeit der

Antragstellenden entgegensteht, bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 111,

115 <146>; 116, 96 <135>) bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine

Neuregelung ersetzt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 <363>; 111, 160 <176>), oder entsprechend C.

IV. Nichtigkeit eintritt (vgl. BVerfGE 111, 115 <146>).

Kirchhof

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz