Urteil des BVerfG vom 08.12.2010

BVerfG: rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, stadt, rechtsschutz, aussetzung, gemeinde, effektivität, kontrolle, kreis, gestaltungsspielraum

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1188/10 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Stadt F...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Noerr LLP,

Brienner Straße 28, 80333 München -

gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2010 - 11 C

322/08.T -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger,

Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 8. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Beschlusses über die Auswahl eines Verfahrens als

Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Die Beschwerdeführerin ist eine Stadt in Hessen; ihr Stadtgebiet liegt westlich des Flughafens Frankfurt am Main.

Sie hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember

2007 zum Ausbau des Flughafens erhoben.

Mit Beschluss vom 20. Januar 2009 wählte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage von § 93a

Abs. 1 Satz 1 VwGO unter anderem das Verfahren der Beschwerdeführerin als Musterverfahren aus. Auf einen

Verlegungsantrag der Beschwerdeführerin hob das Gericht in ihrer Sache die für Juni 2009 angesetzten Termine zur

mündlichen Verhandlung auf und teilte mit, dass neuer Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen

anberaumt werde. Am 21. August 2009 verkündete es die Urteile in den anderen als Musterverfahren ausgewählten

Verfahren.

Nach vorheriger Anhörung der Beschwerdeführerin hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit dem mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 22. März 2010 den Beschluss über die Auswahl ihres

Verfahrens als Musterverfahren auf und setzte es bis zum rechtskräftigen Abschluss der anderen Musterverfahren

aus. Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen aus: Die Aufhebung sei geboten und zweckmäßig, weil sich

die prozessuale Situation zwischenzeitlich verändert habe. Auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der

Beschwerdeführerin zur Sach- und Rechtslage sei es nicht notwendig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein weiteres

Musterverfahren mündlich zu verhandeln. Es sei nicht zu erwarten, dass das Verfahren zu einem zusätzlichen

Erkenntnisgewinn führen werde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Erkenntnisse, die bei Durchführung eines

weiteren Musterverfahrens eventuell gewonnen werden könnten, außer Verhältnis zu dem Aufwand stünden, der mit

der Durchführung eines weiteren Musterverfahrens verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht mit

Erfolg auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Die Auswahl als Musterverfahren rechtfertige kein

Vertrauen darauf, dass diese Funktion auch bei einer erheblichen Veränderung der prozessualen Situation aufrecht

erhalten werde.

Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen; ihr kommt weder grundsätzliche

verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung

von Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten, soweit sich die Beschwerdeführerin auf sie berufen kann, angezeigt

(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls insoweit, als die Beschwerdeführerin von ihr befürchtete

zukünftige Verstöße gegen Grund- oder grundrechtsgleiche Rechte bei der voraussichtlich zu erwartenden

Entscheidung in der Hauptsache rügt. Eine solche Rüge liegt insbesondere in der Behauptung der

Beschwerdeführerin, der Hessische Verwaltungsgerichtshof bekenne sich zu einem Vorgehen, das die

Geltendmachung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG vorrangig verhindern wolle. Hinsichtlich etwaiger, in

der Zukunft liegender Grundrechtsverletzungen muss sich die Beschwerdeführerin auf die dagegen eröffneten

Rechtsschutzmöglichkeiten verweisen lassen.

2. Es kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde auch im Übrigen deshalb unzulässig ist, weil sie sich

gegen eine nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbare Zwischenentscheidung richtet.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil

Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>;

119, 292 <294>). Der Grund für den Ausschluss fehlt allerdings, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem

bleibenden rechtlichen Nachteil für den betroffenen Beteiligten führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig

behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 <120>; 119, 292 <294>).

Es ist nicht erkennbar, dass die Aufhebung des Status als Musterverfahren und die Aussetzung des Verfahrens

gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu einem derartigen bleibenden rechtlichen Nachteil für die Beschwerdeführerin

führt. Ob der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gewahrt und ob ihr effektiver Rechtsschutz

gewährt werden wird, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf der Musterverfahren und insbesondere von der

konkreten Gestaltung des sich nach deren Durchführung anschließenden sogenannten Nachverfahrens ab (vgl. auch

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2009 - 1 BvR 432/09 -, NVwZ 2009, S. 908

<909>). Eine rechtliche Bindung an die in den Musterverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen für das

ausgesetzte Verfahren der Beschwerdeführerin besteht nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 A 1053.06 [4 A 1041.04] -, juris und

Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 [4 A 1022.06] -, juris ; vgl. auch BVerfG, a.a.O.

S. 909; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 [Stand: November 2009]; Geiger, in:

Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93a Rn. 20). Ob der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu dem vereinfachten

Beschlussverfahren des § 93a Abs. 2 VwGO oder zum „normalen“ Urteilsverfahren (vgl. Rudisile, a.a.O. Rn. 33)

übergehen wird, steht zum derzeitigen Zeitpunkt nicht fest; in dem angegriffenen Beschluss hat sich der Hessische

Verwaltungsgerichtshof die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich vorbehalten. Auch im vereinfachten

Beschlussverfahren stünden der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss die Rechtsmittel zu, die zulässig wären,

wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte (vgl. § 93a Abs. 2 Satz 5 VwGO), also insbesondere eine

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 133 Abs. 1 VwGO. Im Nachverfahren hat der Hessische

Verwaltungsgerichtshof den verfassungsrechtlichen Ansprüchen der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und -

sofern sie sich darauf berufen kann - auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Dass er hierzu

nicht gewillt oder rechtlich oder faktisch nicht in der Lage wäre, ist nicht zu erkennen.

3. Selbst wenn die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den angegriffenen Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs unterstellt wird und dahingestellt bleibt, ob die Beschwerdeführerin als Gemeinde im Hinblick

auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschwerdefähig ist (vgl. BVerfGE 61, 82 <109>; auch BVerfGE 107, 299 <310 f.>;

Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -, juris Rn. 27), bleibt die

Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Denn eine Verletzung der Beschwerdeführerin in diesem Grundrecht durch den

angegriffenen Beschluss lässt sich jedenfalls nicht feststellen.

a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die

Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>; stRspr). Diese wird in erster Linie von den

Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der prozessführende Beteiligte seine Rechte auch

tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche

Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; stRspr). Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge

Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts

unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 <369 f.>; stRspr). Sind dem Richter im Interesse einer

angemessenen Verfahrensgestaltung Ermessensbefugnisse eingeräumt, so müssen diese Vorschriften im konkreten

Fall im Blick auf die Grundrechte ausgelegt und angewendet werden; sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des

grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz führen (vgl. BVerfGE 112, 185 <207>; stRspr).

b) Hiervon ausgehend ist die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerechtfertigt.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof bei seinem Beschluss

vom 22. März 2010 von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen leiten ließ und dass infolgedessen der

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Durchsetzung ihrer Rechte in unzumutbarer Weise verkürzt wird.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in dem angegriffenen Beschluss unter Berücksichtigung der von ihm in

den Musterverfahren durchgeführten aufwendigen mündlichen Verhandlung und auf der Grundlage der Urteile vom

21. August 2009, insbesondere im Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (juris), sowie des weiteren schriftsätzlichen

Vorbringens im Verfahren der Beschwerdeführerin davon aus, dass die weitere Fortführung dieses Verfahrens als

Musterverfahren entbehrlich ist, weil er sich hiervon keinen erheblichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn verspricht. In

der fehlenden Erwartung zusätzlichen Erkenntnisgewinns liegt eine verfahrensökonomische, jedenfalls keine

sachfremde Erwägung. Dass, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, gerade in ihrem Verfahren wesentliche, in

den anderen Musterverfahren nicht behandelte Gesichtspunkte aufgeworfen sind, und deshalb der Hessische

Verwaltungsgerichtshof seinen Gestaltungsspielraum bei der Handhabung der verwaltungsprozessualen

Bestimmungen zu den Musterverfahren in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise ausgeübt hätte, kann auf der

Grundlage ihres Vortrags nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, ursprünglich in den Kreis der Musterverfahren

einbezogen worden zu sein, verschafft der Beschwerdeführerin keinen von Verfassungs wegen geschützten Anspruch

auf Beibehaltung dieser Verfahrensstellung, sofern - wie hier - Sachgründe dem Prozessgericht eine andere

Verfahrensgestaltung angezeigt erscheinen lassen. Einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle sind solche an der

Funktion des Musterverfahrens orientierten verfahrensleitenden Entscheidungen des Prozessgerichts, auch wenn sie

berechtigte Interessen der Verfahrensbeteiligten stets berücksichtigen müssen, ohnehin nur in sehr engen Grenzen

zugänglich.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Eichberger

Masing