Urteil des BVerfG vom 26.02.2014

BVerfG: vizepräsident, gesetzgebungsverfahren, kopftuch, befangenheit, hessen, meinung, ausschluss, verfassungsbeschwerde, arbeitsgericht, erstellung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 471/10 -

- 1 BvR 1181/10 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

I. der Frau A…,

- Bevollmächtigter:

Prof. Dr. Christian Walter,

Prof.-Huber-Platz 2, 80539 München -

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 2 AZR

499/08 -,

b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2008 - 5 Sa

1836/07 -,

c) das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 - 12 Ca

175/07 -,

2. mittelbar gegen

§ 57 Abs. 4, § 58 Satz 2, 1. Fall des Schulgesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV.NW S.102) in der

Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2006 (GV.NW S. 270)

- 1 BvR 471/10 -,

II. der Frau A…,

- Bevollmächtigte:

Wieland Rechtsanwälte GbR,

Rheinweg 23, 53113 Bonn -

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR

55/09 -,

b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 11

Sa 572/08 -,

c) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 11

Sa 280/08 -,

d) das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21. Februar 2008 - 6 Ca 649/07

e) das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 7. März 2007 - 4 Ca 3415/06 -,

2. mittelbar gegen

§ 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.

Februar 2005 (GV.NW S. 102) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur

Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.

Juni 2006 (GV.NW S. 270)

- 1 BvR 1181/10 -

h i e r : Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 26. Februar 2014 beschlossen:

1. Vizepräsident Kirchhof ist nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

2. Der von Vizepräsident Kirchhof in seiner Erklärung vom 27. März 2013 und in den

Ablehnungsgesuchen der Beschwerdeführerinnen mitgeteilte Sachverhalt begründet die

Besorgnis seiner Befangenheit.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerden betreffen arbeitsgerichtliche Entscheidungen über Abmahnungen

der Beschwerdeführerinnen und die Kündigung der Beschwerdeführerin zu II.), die von ihrem

Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, ausgesprochen wurden, weil sich die

Beschwerdeführerinnen als Angestellte an öffentlichen Schulen geweigert hatten, im Dienst ein

aus religiösen Gründen getragenes sogenanntes islamisches Kopftuch beziehungsweise eine

als Ersatz hierfür getragene Wollmütze abzulegen.

Beide Beschwerdeführerinnen sind Musliminnen. Die Beschwerdeführerin zu I.) ist als

angestellte Sozialpädagogin, die Beschwerdeführerin zu II.) war als angestellte Lehrerin

beschäftigt. Die Verfassungsbeschwerden stellen zugleich mittelbar die in Nordrhein-Westfalen

nach der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) erlassenen

gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit und Grenzen religiöser Bekundungen durch im

Schulwesen beschäftigte Personen zur verfassungsrechtlichen Prüfung. Diese sind Grundlage

der in den Ausgangsverfahren angegriffenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Die gegen die

Abmahnungen und die Kündigung gerichteten Klagen der Beschwerdeführerinnen und ihre

Revisionen zum Bundesarbeitsgericht blieben erfolglos. Die Instanzgerichte wie auch das

Bundesarbeitsgericht hielten die in beiden Fällen herangezogene Vorschrift des § 57 Abs. 4

SchulG NW für verfassungsgemäß. Nach Satz 1 der Bestimmung dürfen Lehrerinnen und Lehrer

in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere

Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen

und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden

zu gefährden oder zu stören. Allerdings widerspricht nach Satz 3 der Bestimmung die

Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Art. 7 und Art. 12 Abs. 6 der Verfassung des

Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und

abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen nicht dem Verhaltensgebot nach

Satz 1. Diese Regelungen gelten auch für sonstige im Landesdienst stehende pädagogische

und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Bildungs- und

Erziehungsarbeit mitwirken (§ 58 SchulG NW).

Die Beschwerdeführerinnen sehen sich durch die Urteile der Arbeitsgerichte und mittelbar durch

die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften in ihren Grundrechten verletzt. Sie rügen unter

anderem eine Verletzung ihrer Glaubensfreiheit sowie ihrer Berufsfreiheit. Den Vorbehalt

zugunsten christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte halten sie für eine

verfassungswidrige Ungleichbehandlung aus Gründen der Religion.

Die Beschwerdeführerinnen stellen die Mitwirkungsbefugnis von Vizepräsident Kirchhof wegen

Vorbefassung in Abrede und halten ihn für kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG). Die

Beschwerdeführerin zu I.) führt weiter aus, es sei auch über „die Anwendbarkeit von § 19

BVerfGG nachzudenken“, der Vorschrift also, die die Ablehnung eines Richters wegen

Besorgnis seiner Befangenheit regelt. Die Beschwerdeführerin zu II.) meint, durch

vorangegangene Befassungen von Vizepräsident Kirchhof mit dem Regelungsgegenstand sei

„eine Determiniertheit“ belegt, die eine Anwendung „des § 19 BVerfGG“ rechtfertige. Der Richter

sei vor diesem Hintergrund „von der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

auszunehmen“.

Vizepräsident Kirchhof hat ebenfalls um eine Entscheidung nach § 19 BVerfGG gebeten.

II.

1. Zur Frage der Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof machen die beiden

Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen übereinstimmend näher geltend:

Vizepräsident Kirchhof sei vor seiner Ernennung zum Bundesverfassungsrichter als

Hochschullehrer mehrfach für ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrpersonal eingetreten.

Bereits im ersten sogenannten Kopftuch-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

(BVerfGE 108, 282) habe er als Bevollmächtigter das Land Baden-Württemberg vertreten. In

einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren einer beamteten Lehrerin aus Baden-Württemberg,

die im Dienst ein Kopftuch getragen habe, habe er einen Antrag auf Zulassung der Berufung

verfasst, in dem er das Kopftuchverbot und insbesondere die unterschiedliche Behandlung von

islamischem Kopftuch und christlichem Ordenshabit verteidigt habe. Die Beschwerdeführerin

zu I.) trägt dazu weiter vor, aus diesem Schriftsatz habe das Land Nordrhein-Westfalen in die

Klageerwiderung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf in dem von ihr geführten Ausgangsverfahren

weite Teile wörtlich übernommen. Damit sei die von Vizepräsident Kirchhof früher gefertigte

Begründung Bestandteil auch der vorliegenden Akte des Ausgangsverfahrens geworden. Es sei

davon auszugehen, dass eine solche Übernahme nicht ohne seine Zustimmung geschehen sei.

Dies begründe einen Fall der Richterausschließung nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG. Sollte man

dies verneinen, so sei über die Anwendbarkeit von § 19 BVerfGG nachzudenken.

Beide Beschwerdeführerinnen führen weiter aus, Vizepräsident Kirchhof könne als geistiger

Urheber der baden-württembergischen Regelung zum Verbot religiöser Bekundungen durch

Schulpersonal (§ 38 Abs. 2 SchG BW) angesehen werden, die dem später in Kraft getretenen

§ 57 Abs. 4 SchulG NW, der hier zur Prüfung stehe, inhaltlich entspreche. Die baden-

württembergische Regelung habe er - im Anschluss an das eine landesgesetzliche Regelung

verlangende Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE

108, 282) - für die baden-württembergische Landesregierung entworfen. Er sei zudem in anderen

Bundesländern, neben Hessen auch in Nordrhein-Westfalen, bei Anhörungen durch

Landtagsausschüsse für die Verfassungsmäßigkeit eines pauschalen Kopftuchverbots

eingetreten und zwar bei gleichzeitiger Privilegierung christlicher und jüdischer Symbole. Zudem

habe er sich für ein pauschales Kopftuchverbot in Kindergärten ausgesprochen, was sich bei der

Verabschiedung des insoweit einschlägigen Gesetzes in Baden-Württemberg ebenfalls

ausgewirkt zu haben scheine. In Nordrhein-Westfalen habe er in einer schriftlichen

Stellungnahme gegenüber dem Landtag den dort geplanten § 57 Abs. 4 SchulG NW sowohl

hinsichtlich des generellen Verbots religiöser Bekundungen als auch hinsichtlich der

Privilegierung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte nach § 57 Abs. 4

Satz 3 SchulG NW für verfassungskonform erachtet (Hinweis auf LT-Stellungnahme 14/150).

Die Beschwerdeführerin zu II.) meint, Vizepräsident Kirchhof sei damit bereits mehrfach in

Angelegenheiten tätig gewesen, die ihm nach Sinn und Zweck der §§ 18, 19 BVerfGG eine

Befassung mit der Sache versagten. Es könne davon ausgegangen werden, dass er eine

vorgefasste Meinung zu dieser Thematik habe, die „jedenfalls eine Anwendung des § 19

BVerfGG“ rechtfertigen dürfte.

2. Vizepräsident Kirchhof hat in einer Erklärung vom 27. März 2013 unter anderem Folgendes

ausgeführt:

„Ich habe das Land Baden-Württemberg in zwei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten,

welche das Tragen von Kopftüchern im Schuldienst betrafen, und in der

Verfassungsbeschwerde BVerfGE 108, 282 vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Das

nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot des Kopftuchtragens

erforderliche Gesetz habe ich für die baden-württembergische Landesregierung entworfen und

im Gesetzgebungsverfahren beratend begleitet. Zu den auf der Grundlage des baden-

württembergischen Textes in Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgelegten Gesetzentwürfen

habe ich vor beiden Landtagen Stellung genommen.

Im vorliegenden Ausgangsverfahren zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 471/10 haben die

Prozessvertreter des beklagten Landes im Schriftsatz vom 30. April 2007 an das Arbeitsgericht

Düsseldorf Passagen aus einer von mir formulierten Nichtzulassungsbeschwerde an den baden-

württembergischen Verwaltungsgerichtshof wörtlich zur eigenen Argumentation wiedergegeben.

Ich hatte dem zuständigen baden-württembergischen Ministerium auf dessen Anfrage eine

Verwendung meiner früheren Stellungnahmen allgemein - nicht in Bezug auf bestimmte

Verfahren - gestattet.

In den vorliegenden Ausgangsverfahren bin ich weder beratend noch formulierend tätig

geworden.

Ich bitte den Senat wegen der aufgezeigten früheren Tätigkeiten zum Kopftuchverbot um eine

Entscheidung nach § 19 BVerfGG.“

3. In einer Stellungnahme zu der Erklärung von Vizepräsident Kirchhof hat die

Beschwerdeführerin zu I.) unter anderem ausgeführt, selbst wenn die Beteiligung an

Gesetzgebungsverfahren für sich genommen nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG keinen

gesetzlichen Ausschlussgrund darstelle, so gäben die im Zusammenhang mit der Einführung

landesrechtlicher Kopftuchverbote für Lehrerinnen entfalteten breiten Beratungstätigkeiten bei

vernünftiger Würdigung aller Umstände doch Anlass dazu, an der Unvoreingenommenheit des

Richters zu zweifeln.

Die Äußerungsberechtigten hatten in dem jeweiligen Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Vizepräsident Kirchhof ist von der Mitwirkung in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren

nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG). Indessen besteht bei vernünftiger

Würdigung aller Umstände aus der hier maßgeblichen Sicht der Beschwerdeführerinnen Anlass,

an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (§ 19

BVerfGG).

Vizepräsident Kirchhof ist in den vorliegenden Verfahren nicht kraft Gesetzes von der Ausübung

seines Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG).

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der

Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache von Amts oder

Berufs wegen tätig gewesen ist.

Die Ausschlussregelung ist als Ausnahmetatbestand konstruiert und deshalb eng auszulegen.

Das Tatbestandsmerkmal „derselben Sache“ in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist - in

Übereinstimmung mit den Ausschlussregelungen anderer fachgerichtlicher

Verfahrensordnungen - stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne zu

verstehen. Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem

verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen

und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 <108>; 72, 278 <288>;

78, 331 <336>; 82, 30 <35 f.>; 109, 130 <131>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19.

März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 <1588>).

Die Regelung des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG bestimmt, dass die Mitwirkung im

Gesetzgebungsverfahren nicht als Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 gilt. Darüber hinaus

ist auch die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren

bedeutsamen Rechtsfrage nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG nicht als ein

Tätigwerden „in derselben Sache“ anzusehen (vgl. BVerfGE 82, 30 <35 ff.> m.w.N.).

Vizepräsident Kirchhof war hiernach vor dem Antritt seines Amtes als Richter des

Bundesverfassungsgerichts nicht von Berufs wegen „in derselben Sache“ im Sinne des § 18

Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG tätig. An den beiden den Verfassungsbeschwerden vorangegangenen

arbeitsgerichtlichen Ausgangsverfahren war er weder als Bevollmächtigter noch sonst beteiligt.

Dies würde zumindest voraussetzen, dass er in irgendeiner Weise mit Wissen und Wollen

konkret verfahrensbezogene Tätigkeiten entfaltet hätte. Das ist nicht der Fall. Zwar ist aus einem

Schriftsatz, den er in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigter des Landes

Baden-Württemberg verfasst hatte, in dem von der Beschwerdeführerin zu I.) geführten

arbeitsgerichtlichen Ausgangsverfahren von den Prozessbevollmächtigten des Landes

Nordrhein-Westfalen in weiten Teilen wörtlich zitiert worden. Darin liegt jedoch kein

„Tätigwerden in derselben Sache“ im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG. Denn das Zitat war

nicht im Blick auf das konkrete Verfahren von einer ausdrücklichen Billigung von Vizepräsident

Kirchhof getragen, wie sich aus dessen Erklärung hierzu ergibt, wenngleich er die anderweitige

Verwendung seiner Stellungnahme allgemein gestattet hatte. Ein passives Zitiertwerden ohne

konkrete Beteiligung an der Abfassung des Schriftsatzes im Ausgangsverfahren ist kein

Tätigwerden in dieser Sache.

Die Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren

mehrerer Länder zum selben Regelungsgegenstand, so in Baden-Württemberg, Hessen und

Nordrhein-Westfalen, ist von der Ausschlusswirkung eines Tätiggewesenseins in derselben

Sache nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich ausgenommen (§ 18 Abs. 3 BVerfGG).

Das gilt zunächst für die Anhörungen durch Ausschüsse der Landtage einschließlich der

schriftlichen Stellungnahme zu der damals im Gesetzgebungsverfahren befindlichen, hier

mittelbar mit angegriffenen schulgesetzlichen nordrhein-westfälischen Regelung (§ 57 Abs. 4,

§ 58 SchulG NW). Zwar hat Vizepräsident Kirchhof in seiner Stellungnahme dem Entwurf

ausdrücklich seine Verfassungskonformität attestiert (LT-Stellungnahme 14/150). Das ändert

jedoch nichts daran, dass es sich bei solchen Anhörungen von Sachverständigen und

angeforderten Stellungnahmen um eine formalisierte Mitwirkung in einem

Gesetzgebungsverfahren handelt (vgl. dazu § 57 Geschäftsordnung LT NW i.V.m. Art. 38 Abs. 1

Satz 2 Verf NW).

Auch die Erstellung des Entwurfs einer mit der angegriffenen inhaltsgleichen gesetzlichen

Regelung zum Verbot religiöser Bekundungen für die baden-württembergische Landesregierung

zur Vorbereitung einer Gesetzesinitiative sowie die beratende Begleitung des

Gesetzesvorhabens lassen sich als Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren verstehen. Der

Anwendungsbereich des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ist nicht auf die Mitwirkung von Mitgliedern

gesetzgebender Organe begrenzt. Für eine Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren spricht

daher, dass Vizepräsident Kirchhof als damaliger Hochschullehrer von einem an der

Gesetzgebung beteiligten Organ für Zwecke des Gesetzgebungsverfahrens mit der Erstellung

des Entwurfs beauftragt wurde. Auch wenn man die Beteiligung von Hochschullehrern im

Auftrag von Organen, die unmittelbar von Verfassungs wegen an der Gesetzgebung beteiligt

sind, nicht als Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG

begreifen wollte, würde es sich jedenfalls um die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung

zu Rechtsfragen handeln, die auch für die gegenständlichen Verfahren bedeutsam sind und die

deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt von der Ausschlusswirkung eines Tätiggewesenseins

in derselben Sache ausgenommen sind (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG; so auch BVerfGE 82, 30

<37>).

II.

Die von Vizepräsident Kirchhof angezeigten und von den Beschwerdeführerinnen mitgeteilten

Umstände geben den Beschwerdeführerinnen allerdings nachvollziehbar Anlass, an der

Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (§ 19 BVerfGG).

1. Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin zu II.), der bei sinngerechtem Verständnis

ebenfalls als Richterablehnung zu verstehende Vortrag der Beschwerdeführerin zu I.) sowie die

Bitte von Vizepräsident Kirchhof selbst, eine Entscheidung nach § 19 BVerfGG herbeizuführen

(vgl. BVerfGE 95, 189 <191>), gebieten es, auch über die Frage der Besorgnis einer etwaigen

Befangenheit zu befinden.

2. Die Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt

voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu

rechtfertigen. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich „parteilich“ oder

„befangen“ ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist ausschließlich, ob ein

am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der

Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 <335>; 82, 30 <37 f.>).

Allerdings kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den

allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 18 Abs.

2 und 3 BVerfGG einen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes nicht rechtfertigen; es

wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine

Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Daher muss

stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am

Gesetzgebungsverfahren und des Äußerns einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das

Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als

begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 <38 f.> m.w.N.).

3. Die vorliegende besondere Fallgestaltung ist durch solche zusätzlichen Umstände

gekennzeichnet, die zu den nicht zum Ausschluss führenden Tätigkeiten von Vizepräsident

Kirchhof hinzukommen. Diese ergeben sich aus einer summativen Wirkung, die weit über eine

bloße Mitwirkung in einem Gesetzgebungsverfahren hinausreicht und letztlich in besonderer

Weise zur Übernahme einer Gewährfunktion für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung gerade

in den hier angegriffenen Punkten geführt hat.

Es ist nicht zu übersehen, dass die hier zu beurteilenden Umstände über die bloße Tatsache

einer Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren und des Äußerns wissenschaftlicher Meinungen

hinausgehen. Die zusammenfassende Betrachtung kann aus der Sicht der

Beschwerdeführerinnen, auf die es insoweit ankommt, berechtigten Anlass geben, an der

Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. So hat der Richter nach der Vertretung des

Landes Baden-Württemberg im sogenannten Kopftuch-Verfahren vor dem

Bundesverfassungsgericht für die Landesregierung als Gesetzesinitiatorin eine gesetzliche

Vorschrift entworfen, deren Konzept ersichtlich auch darauf gerichtet war, eine besondere

Regelung für die Darstellung christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte vorzusehen.

Es liegt auf der Hand, dass dem Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zum

Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die durch das Urteil des Zweiten Senats vom 24.

September 2003 (BVerfGE 108, 282) veranlasst war, die Erwartung eines verfassungskonformen

Entwurfs innewohnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 82, 30 <39>). Auf dieser Grundlage hat

Vizepräsident Kirchhof als Hochschullehrer damals den Gesetzentwurf im Verlauf des

Gesetzgebungsverfahrens beratend und unterstützend begleitet. Die so entstandene Regelung

des Landes Baden-Württemberg diente dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber

erkennbar als Vorbild (vgl. LTDrucks 14/569 S. 7). Die schulgesetzlichen Bestimmungen des

Landes Nordrhein-Westfalen, die hier zur Entscheidung stehen, entsprechen weitgehend den

von dem Richter für das Land Baden-Württemberg entworfenen. Vizepräsident Kirchhof hat sie in

seiner Stellungnahme für den Landtag Nordrhein-Westfalens ausdrücklich ebenfalls für

verfassungsgemäß befunden (LT-Stellungnahme 14/150). Diese grundsätzliche Position hat er

in verschiedenen parlamentarischen Anhörungen vertreten und ist dabei für eine differenzierte

Betrachtung der Symbole und Werte verschiedener Glaubensrichtungen eingetreten, aus der die

Beschwerdeführerinnen gerade die Gleichheitswidrigkeit der Regelung herleiten (vgl. Landtag

von Baden-Württemberg, Protokoll der Sachverständigenanhörung vom 12. März 2004, S. 2,

12 f., S. 80, 81 f., 83; siehe auch für Hessen: LT-Ausschussvorlage KPA 16/14, S. 358 ff.). Hinzu

kommt, dass der Richter auch in gerichtlichen Verfahren das Regelungskonzept nachdrücklich

verteidigt hat. Das wird durch die Klageerwiderung im Ausgangsverfahren der

Beschwerdeführerin zu I.) und die darin zitierten Ausführungen von Vizepräsident Kirchhof in

einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterstrichen. Ihm kommt damit - über die übliche

Mitwirkung in Gesetzgebungsverfahren und das Äußern wissenschaftlicher Meinungen zu

einschlägigen Rechtsfragen deutlich hinausgehend - gleichsam eine Art Urheberschaft für das

auch hier zu beurteilende Regelungskonzept zu. In den Augen der Beschwerdeführerinnen ist er

damit in ganz besonderer Weise der Vertreter der von den Verfassungsbeschwerden

bekämpften Regelung und ihrer praktischen Anwendung.

Unter diesen Umständen ist die Besorgnis der Beschwerdeführerinnen nachvollziehbar, der

Richter werde die hier zu entscheidenden Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder

Hinsicht offen und unbefangen beurteilen (vgl. dazu auch BVerfGE 95, 189 <192>).

III.

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz