Urteil des BSG vom 24.03.2016

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen - Rechtsverletzung - Rüge - festgestellter Sachverhalt - Formerfordernis

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.3.2016, B 12 R 5/15 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen -

Rechtsverletzung - Rüge - festgestellter Sachverhalt - Formerfordernis

Tenor

Die Revision des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April

2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

weiteren Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in ihrer für den Beigeladenen zu 1. - einem freien Träger ua der Kinder- und

Jugendhilfe - verrichteten Tätigkeit als sozialpädagogische Einzelfallhelferin beschäftigt und deshalb versicherungspflichtig in

den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist.

Die von der Beklagten im Anfrageverfahren

(§ 7a SGB IV)

getroffene Feststellung von Versicherungspflicht in der

genannten Tätigkeit

(Bescheid vom 12.3.2013; Widerspruchbescheid vom 4.12.2013)

hat das SG mit Urteil vom 11.8.2014

aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin ihre Tätigkeit für den Beigeladenen zu 1. nicht im Rahmen eines

versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des

SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zugleich hat es die Revision zugelassen

(Urteil vom 22.4.2015)

Mit seiner Revision rügt (allein) der Beigeladene zu 1. die Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV: Offensichtlich gehe es dem LSG

darum, in der Jugendhilfe tätige Sozialpädagogen mit Rücksicht auf eine dem Gesetzestext des § 17 SGB I nicht zu

entnehmende Gewährleistungsverantwortung der jeweiligen Leistungsträger "unisono … als unselbständig tätige zu

behandeln". Soweit sich das Berufungsgericht mit einzelnen Merkmalen befasse und versuche diese in ein Gesamtbild der

Arbeitsleistung einzufügen, falle auf, dass nahezu sämtliche für eine Selbstständigkeit sprechenden Indizien als unerheblich

abgetan würden. Die Klägerin sei mangels örtlicher Anbindung nicht in dem Betrieb des Beigeladenen zu 1. beschäftigt. Es

sei nicht selbstverständlich bzw unerheblich, dass die Klägerin keinen - sich nicht aus der Natur der Sache ergebenden -

Weisungen unterworfen und mangels Teilnahmeverpflichtung an Teambesprechungen nicht in die Betriebsorganisation

eingebunden sei. Die Annahme des LSG, dass dies ähnlich auch für angestellte Sozialpädagogen gelte, finde ebenso wenig

eine Grundlage im mitgeteilten Tatbestand, wie der Schluss des LSG, die Klägerin sei in die Arbeitsorganisation des

Beigeladenen zu 1. eingegliedert gewesen, obwohl für sie keine Dienstpläne bestanden. Zu Unrecht sei auch der

Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin keine Bedeutung beigemessen worden. Das Argument des LSG, auch

Beschäftigte würden eine solche Versicherung unterhalten, finde wiederum keine Grundlage im Tatbestand. Dies gelte auch

für die vom LSG angenommene Möglichkeit angestellter Mitarbeiter, Aufträge abzulehnen. Das LSG habe berücksichtigen

müssen, dass die Klägerin auch über anderweitige Auftraggeber verfüge und eine vertragliche Urlaubsregelung fehle. Nicht

gefolgt werden könne auch der Ansicht des LSG, das gezahlte Entgelt stelle einen nicht signifikant über dem

Monatseinkommen eines Angestellten liegenden Stundenlohn dar, zumal das LSG die Quelle für diese Erkenntnis nicht

mitteile. Schließlich habe das LSG bei der Auslegung eines Bescheides über die Feststellung fehlender

Rentenversicherungspflicht der Klägerin als Selbstständige den Empfängerhorizont nicht hinreichend berücksichtigt und die

Indizwirkung des Parteiwillens für die Statusfeststellung vernachlässigt.

Der Beigeladene zu 1. beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2015 aufzuheben und die Berufung der Beklagten

gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. August 2014 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision des Beigeladenen zu 1. als unzulässig zu verwerfen,

hilfsweise, als unbegründet zurückzuweisen.

Sie hält die Revision des Beigeladenen zu 1. für unzulässig, da dessen Revisionsbegründung nicht den von der

Rechtsprechung des BSG hierzu entwickelten Anforderungen entspreche

(Hinweis auf BSG Beschluss vom 22.7.2015 - B 5

R 16/15 R)

Die weiteren Beteiligten stellen keine Anträge.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beigeladenen zu 1. ist unzulässig. Er hat sein Rechtsmittel nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen

entsprechenden Weise begründet.

1. Gemäß § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse

zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit

Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. In der Revisionsbegründung muss

nach ständiger Rechtsprechung

(vgl nur: BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 12 S 22; BSG

SozR 1500 § 164 Nr 12 und Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10, jeweils mwN)

sorgfältig

sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts im

angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Dabei darf die Revisionsbegründung nicht nur die

eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich - zumindest kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen

Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung

befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der dort angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist

(vgl

hierzu Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 1/05 R - USK 2005-27, mwN)

. Insbesondere bedarf es der Darlegung,

in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird

(BSG SozR 4-1500 § 164

Nr 3 RdNr 10 mwN)

Dieses Formerfordernis soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer bzw

der Prozessbevollmächtigte das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu

die Rechtslage genau durchdacht hat, bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision

übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht

(BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 10

mwN)

. Von der notwendigen Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn

nicht anhand der Revisionsbegründung erkennbar wird, dass der Revisionsführer auch die - ohne zulässige

Verfahrensrügen für das BSG bindenden

(§ 163 SGG)

- tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils erfasst und

seinen rechtlichen Erwägungen zugrunde gelegt hat.

Auf der Grundlage dieser an die Revisionsbegründung gestellten Anforderungen ist die Angabe der verletzten Norm

notwendig, aber nicht hinreichend

(Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10)

. Die Bezeichnung

der durch das LSG "verletzten Rechtsnorm" iS von § 164 Abs 2 SGG muss vielmehr berücksichtigen, dass die eigentliche

Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden

Sachverhalt ist - erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses "verletzt" den unterlegenen Beteiligten. Zur Beurteilung,

ob im konkreten Fall eine Verletzung durch den Subsumtionsschluss des LSG stattgefunden hat, sind deshalb nicht nur

Ausführungen zum rechtlichen Obersatz, sondern auch zu den Tatsachen erforderlich, auf die dieser Obersatz

anzuwenden ist - nur dann wird die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsausführungen schlüssig aufgezeigt (= Zweck

des Formerfordernisses). Die Revisionsbegründung muss daher auch den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen,

über den das LSG entschieden hat. Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob es - was dem Verständnis des Senats

entspricht - genügt, wenn der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten,

also den vom LSG festgestellten, Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt

(so bereits BSG Urteil vom

24.2.2016 - B 13 R 31/14 R, zitiert nach BSG-Terminbericht Nr 6/16 vom 25.2.2016 zu Fall 1)

, oder ob - wie der 5. Senat

des BSG annimmt - darüber hinaus auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des

Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat

(BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R -

BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = Juris RdNr 7)

2. Die Revisionsbegründung des Beigeladenen zu 1. vom 18.8.2015 genügt nicht den vorstehend genannten

Anforderungen, selbst nicht den weniger strengen Maßstäben des 12. Senats.

Die Begründung lässt gerade nicht erkennen, dass der Revisionsführer bzw der ihn vertretende Prozessbevollmächtigte

die Rechtslage genau durchdacht und das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels unter

Berücksichtigung der prozessualen Besonderheiten des Revisionsverfahrens auch im Hinblick auf den für das BSG

maßgeblichen Sachverhalt überprüft hat. Zwar rügt der Beigeladenen zu 1. ausdrücklich eine Verletzung von § 7 Abs 1

SGB IV - dh des materiellen Rechts. Dazu umreißt er mit etwas mehr als vier Zeilen den Gegenstand des Rechtsstreits.

Jedoch wird damit und mit den folgenden Ausführungen eine Verletzung dieser Norm durch das LSG nicht schlüssig

aufgezeigt. Die Darlegungen unter Ziffer 2 Buchst a bis i der Revisionsbegründung

(S 3 bis 7)

lassen zwar eben noch

erkennen, dass der Beigeladene zu 1. die Struktur des vom LSG zu § 7 Abs 1 SGB IV vorgenommenen

Subsumtionsvorgangs

(= Typuszuordnung durch eine Gesamtabwägung aller nach Lage des Einzelfalls wesentlichen,

entsprechend ihrer Tragweite gewichteten für und gegen eine Beschäftigung bzw selbstständige Tätigkeit sprechenden

Indizien - vgl hierzu zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 Leitsatz und RdNr 25)

erfasst und dass er seine Begründung

(abstrakt) der vermeintlichen Verletzung dieser Norm hieran ausgerichtet hat. Insoweit wendet sich der Beigeladene zu 1.

gegen die vom LSG in Bezug auf einzelne Indizien vorgenommenen Wertungen und gezogenen Schlüsse und damit -

jedenfalls sinngemäß - gegen eine vermeintlich unzutreffend vorgenommene Gewichtung verschiedener Indizien durch

das LSG. Die Begründung leidet allerdings daran, dass die jeweils vom LSG festgestellten Tatsachen ebenso wie die vom

Beigeladenen zu 1. herausgegriffenen Einzelindizien nicht in einer Weise gekennzeichnet werden, dass das

Revisionsgericht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die darauf aufbauende, das Urteil des LSG tragende

Gesamtabwägung aller für und gegen Beschäftigung (bzw Selbstständigkeit) sprechenden - im Revisionsverfahren allein

zugrunde zu legenden - tatsächlichen Umstände

(vgl erneut §§ 163, 164 Abs 2 S 3 SGG)

nachvollziehen kann. Vielmehr

werden singuläre Sachverhaltselemente und einzelne Feststellungen des LSG allenfalls punktuell angesprochen bzw im

Zusammenhang mit eigenen - zT pointiert vorgetragenen - tatsächlichen und rechtlichen Wertungen sowie Mutmaßungen

des Revisionsführers behandelt und zudem mit nicht berücksichtigungsfähigem neuem - aus Sicht des Beigeladenen zu 1.

bedeutsamem - Tatsachenvorbringen vermischt.

Im Kern benennt die Revisionsbegründung nur wenige konkrete Feststellungen des LSG, so zB zur Berechtigung der

Klägerin, Aufträge abzulehnen, und zum dieser von dem Beigeladenen zu 1. gezahlten Entgelt

(jeweils S 6 der

Revisionsbegründung)

. Eine weitere Feststellung des LSG teilt der Beigeladene zu 1. - außerhalb der Ausführungen zu

vom LSG vorgenommenen Wertungen und gezogenen Schlüssen - im Rahmen der Erörterungen zur Bedeutung des

Parteiwillens

(Ziffer 4, S 7 f der Revisionsbegründung)

mit, nämlich dass der Beigeladene zu 1. neben fest angestellten

auch weitere Mitarbeiter "als freie Einzelfallhelfer" einsetze. Angesichts des Umstandes, dass der Beigeladene zu 1. als

Revisionsführer sein Begehren zudem in Bezug auf die materiell-rechtliche Beurteilung vielfach auch noch auf

Tatsachenvortrag stützt, der mit entsprechenden Feststellungen des LSG nicht hinreichend klar erkennbar übereinstimmt

und der für die Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb grundsätzlich von vornherein unberücksichtigt bleiben muss,

leidet die Revisionsbegründung schon an nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen genügenden Darlegungsmängeln.

Es ist nämlich nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich selbst aus einem Gemenge der beschriebenen Art dasjenige

herauszusuchen, was bei wohlwollender Betrachtung möglicherweise zur Zulässigkeit des Rechtsmittels führen könnte

(ähnlich für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bereits BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 Leitsatz 1 und S 48 mwN)

Aufgrund der punktuellen und mit neuem Tatsachenvortrag vermischten Wiedergabe vom LSG (tatsächlich) festgestellter

Tatsachen ist - anders als erforderlich - auch die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsausführungen des Beigeladenen

zu 1. aus dessen Revisionsbegründung heraus nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als auch nicht aufgezeigt wird,

dass eine im Sinne des Beigeladenen zu 1. veränderte Gewichtung der aufgeführten Indizien im Ergebnis der

Gesamtabwägung zu einer Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zum Typus der Selbstständigkeit und damit zum Erfolg

der Revision führen würde. Daher erlaubt der Inhalt der Revisionsbegründung insgesamt nicht den Schluss, der

Beigeladene zu 1. bzw sein Prozessbevollmächtigter habe mit einer Sorgfalt die Rechtslage im Hinblick auf einen Erfolg der

Revision durchdacht, die dem oben dargestellten Zweck des Begründungserfordernisses und der notwendigen

Vertretung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

(zu letzterem vgl zB BSG Urteil vom 20.1.2005 - B 3 KR

22/03 R - USK 2005-95 = Juris RdNr 16 mwN)

genügt.

3. Auch die mit dem wiederholten Vortrag, bestimmte vom LSG im Rahmen seiner Würdigung einzelner Indizien

herangezogene Umstände fänden "im Tatbestand keine Grundlage" vorgebrachten Rüge führt unter dem Blickwinkel der

Einhaltung der Begründungsanforderungen nicht zur Zulässigkeit der Revision. Zum einen fehlt es - wollte man darin

überhaupt die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als formelle Revisionsrüge sehen - dazu bereits an der nach §

164 Abs 2 S 3 SGG vorgeschriebenen Bezeichnung einer (vermeintlich) verletzten (Verfahrens-)Rechtsnorm. Zum

anderen bezeichnet der Beigeladenen zu 1. nicht iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG alle Tatsachen, die den Mangel ergeben

sollen

(zu diesem Erfordernis vgl allgemein § 164 Abs 2 S 3 SGG; BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 9/15 R - Juris RdNr

24, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr 45 vorgesehen; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr 22,

RdNr 27 f, jeweils mwN)

. Notwendig ist in Bezug darauf nämlich eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage

versetzt, sich anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem

Verfahrensmangel beruhen kann

(BSG Urteil vom 21.4.2015, aaO; BSG SozR 1500 § 164 Nr 31 S 49)

. Auch insoweit fehlt

es an einer ausreichenden Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 und § 162 Abs 3 VwGO.

5. Der Streitwert war für das Revisionsverfahren, an dem kein kostenrechtlich Privilegierter mehr (sinngemäß) als Kläger

oder Beklagter beteiligt war, auf 5000 Euro festzusetzen

(§ 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG, § 47 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs

2 S 1 GKG)

. Es ist vom Auffang-Streitwert auszugehen, denn es liegen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Bemessung

des Streitwerts nach dem Interesse des Revisionsklägers an einer Entscheidung vor.