Urteil des BSG vom 28.02.2013
BSG: Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Ablehnung eines Überprüfungsantrags, Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, keine Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.2.2013, B 8 SO 4/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung eines Überprüfungsantrags - Sozialhilfe -
Hilfe zum Lebensunterhalt - keine Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Ablauf der
Vierjahresfrist - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom
29. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Im Streit ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit von Februar 1992 bis Juni 1995 als
Zuschuss statt als Darlehen.
2 Die Klägerin bezog vom 24.2.1992 bis 30.9.2004 - davon bis 30.6.1995 darlehensweise
(bestandskräftiger Bescheid vom 29.6.1992) - Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz. Sie war im Februar 1992 Eigentümerin einer Wohnung, deren
Wert nach Auffassung des Beklagten die maßgebliche Angemessenheitsgrenze um 33 100
DM überstieg. Deshalb bewilligte der Beklagte zunächst Sozialhilfe nur darlehensweise bis
zum fiktiven Verbrauch dieser Summe. Für den Beklagten war zur Sicherung des Darlehens
samt darauf zu zahlender Zinsen eine Sicherungsgrundschuld im Grundbuch eingetragen
worden. Seit August 2004 erhält die Klägerin Altersrente. Im Februar 2007 beglich sie das
Darlehen samt Zinsen (insgesamt 42 194,37 Euro; davon 16 923,76 Euro Darlehenssumme
und 25 270,61 Euro Zinsen), nachdem sie die Wohnung verkauft hatte. Der Beklagte hat
jedoch aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Freiburg die
auf die Zinsforderung geleisteten Zahlungen wieder an die Klägerin zurückbezahlt.
3 Im Juli 2008 beantragte die Klägerin die Überprüfung des Bescheids vom 29.6.1992, weil
ihr zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen gewährt worden sei. Die
Rücknahme des Bescheids lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 13.10.2008;
Widerspruchsbescheid vom 29.1.2009). Das SG hat die Klage mit der Begründung
abgewiesen, bereits die Frist von vier Jahren zur rückwirkenden Leistungserbringung nach
§ 44 Abs 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz - (SGB X) stehe dem geltend gemachten Begehren entgegen (Urteil vom
21.9.2010). Die dagegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29.6.2011). Zur Begründung seiner
Entscheidung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt, § 44 SGB X finde nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vorliegend wegen des sog
Gegenwärtigkeitsprinzips der Sozialhilfe keine Anwendung, weil die Bedürftigkeit der
Klägerin durch den Bezug bedarfsdeckender Altersrente entfallen sei. Ob Hilfe zum
Lebensunterhalt zu Unrecht darlehensweise gewährt worden sei, könne deshalb offen
bleiben.
4 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 44 SGB X. Sie ist der Ansicht, die
vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG finde vorliegend keine Anwendung.
5 Sie beantragt,
die Urteile des LSG und des SG sowie den Bescheid vom 13.10.2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 29.1.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen,
unter Aufhebung des Bescheids vom 29.6.1992, soweit darin die Gewährung eines
nichtrückzahlbaren Zuschusses abgelehnt worden ist, Sozialhilfe für die Zeit vom 24.2.1992
bis 30.6.1995 als Zuschuss zu zahlen.
6 Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
7 Er hält die angefochtene Entscheidung des LSG für zutreffend.
Entscheidungsgründe
8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ).
Das LSG hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen; die
Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf "Umwandlung" der
darlehensweisen Bewilligung von Sozialhilfe in einen Zuschuss und (erneuter) Zahlung
der Leistung, nachdem das Darlehen bereits beglichen ist.
9 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 13.10.2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 29.1.2009 (§ 95 SGG), bei dessen Erlass sozial erfahrene
Dritte nicht zu beteiligen waren (§ 116 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe
- iVm § 9 Gesetz zur Ausführung des SGB XII vom 1.7.2004 - Gesetzblatt 534)
und mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, den Bescheid vom 29.6.1992 insoweit
aufzuheben, als darin die nicht rückzahlbare zuschussweise Gewährung von Sozialhilfe
(konkludent) abgelehnt worden ist. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der
kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1
iVm Abs 4, § 56 SGG, auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil (§ 130
Abs 1 SGG) ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr 1 S 2; BSG SozR
4-4300 § 122 Nr 8 RdNr 9). Mit dem Überprüfungsantrag kann - neben der Anfechtung -
nicht die bloße Verpflichtung des Beklagten zur "Umwandlung" der darlehensweise
gewährten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die
Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung außerhalb des
Verfahrens nach § 44 SGB X nicht entgegen (siehe zu dieser Rechtsprechung: BSGE 102,
68 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 13; SozR 4-
4200 § 12 Nr 12 RdNr 16; SozR 4-5910 § 88 Nr 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B
4 AS 5/09 R -, juris RdNr 10). Denn das Klageziel kann auch im Rahmen des § 44 SGB X
mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage allein jedenfalls dann nicht erreicht werden,
wenn - wie vorliegend - die darlehensweise gewährte Leistung bereits zurückgezahlt
worden ist (Becker in juris PraxisKommentar SGB XII, § 37 SGB XII RdNr 72.6;
zur Korrektur im Rahmen einer Klage gegen den noch nicht bestandskräftigen
Darlehensbescheid BSG SozR 4-5910 § 88 Nr 3 RdNr 10).
10 Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des bestandskräftigen Bescheids und eine
nachträgliche Zahlung von Sozialhilfe liegen nicht vor. Nach § 44 Abs 1 SGB X, der auch
im Sozialhilferecht Anwendung findet (vgl nur BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19), ist
ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass
das Recht unrichtig angewandt worden oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden
ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht
sind. Die Rücknahme steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass Leistungen nach § 44 Abs 4
SGB X noch zu erbringen sind.
11 Der Klägerin sind für die streitbefangene Zeit zwar Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1
SGB X "nicht erbracht" worden. Denn Maßstab dafür ist, welche Sozialleistung (§ 11 Satz
1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ) tatsächlich gewollt war, hier
also Sozialhilfe als Zuschuss. Diese Leistung ist im Verhältnis zur darlehensweisen
gewährten Sozialhilfe ein Aliud (vgl: BVerwG Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr 15; BSGE
68, 180, 183 = SozR 3-1300 § 44 Nr 1 S 4) und vom Beklagten im Bescheid vom
29.6.1992 konkludent neben der die Klägerin begünstigenden, hier nicht im Streit
stehenden Darlehensbewilligung abgelehnt worden (vgl BSGE 68, 180, 181 = SozR 3-
1300 § 44 Nr 1 S 2; siehe zur Rückabwicklung insgesamt Becker in jurisPK-SGB XII, § 37
SGB XII RdNr 72.1 ff).
12 Ob die Entscheidung des Beklagten, Sozialhilfe nicht als Zuschuss zu erbringen,
rechtswidrig war, kann jedoch dahinstehen. Eine Rücknahme ist jedenfalls, wie das SG
zutreffend ausgeführt hat, durch die im vorliegenden Fall zwingend (vgl BSGE 60, 158,
160 f = SozR 1300 § 44 Nr 23 S 53) und uneingeschränkt anwendbare (vgl: BSGE 68,
180, 181 = SozR 3-1300 § 44 Nr 1 S 2; BSG, Urteil vom 31.3.1992 - 9b RAr 17/90;
BVerwG, Beschluss vom 1.2.1993 - 11 B 91/92 -, juris RdNr 9) Regelung des § 44 Abs 4
Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Danach werden Sozialleistungen, falls ein Verwaltungsakt
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wird, längstens für einen Zeitraum
von vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Der Zeitraum der Rücknahme wird von
Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird (Abs
4 Satz 2). Für die Berechnung tritt nach Satz 3 an die Stelle der Rücknahme der Antrag,
wenn dieser zur Rücknahme führt. Dass die Klägerin das Darlehen erst im Jahr 2007
zurückbezahlt hat, ist deshalb ohne Belang (BSG aaO; BVerwG aaO).
13 Da § 44 Abs 1 SGB X im Ergebnis auf die Ersetzung eines rechtswidrigen ablehnenden
Verwaltungsakts durch einen die Leistung gewährenden Verwaltungsakt abzielt, kann die
Klägerin, die Leistungen für den weit außerhalb der Vierjahresfrist des § 44 Abs 4 Satz 1
SGB X liegenden Zeitraum (Februar 1992 bis Juni 1995) begehrt, keine Leistungen mehr
für die Vergangenheit beanspruchen; Folge davon ist, dass sie auch kein rechtliches
Interesse mehr an der Rücknahme iS des § 44 Abs 1 SGB X geltend machen kann (vgl
dazu BSGE 104, 213 ff RdNr 22 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20) und kein Anspruch auf
Rücknahme des bestandskräftigen Bescheids besteht. Auf die Frage der fortbestehenden
Bedürftigkeit der Klägerin (vgl dazu: BSGE 99, 137 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 11; BSGE
104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 20; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15), auf die das LSG
seine Entscheidung vorrangig und die Klägerin ihre Revision gestützt hat, kommt es damit
nicht an.
14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.