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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Bundessozialgericht
Entscheidungsdatum: 20.01.2000
Urteil des BSG vom 20.01.2000
Titel bearbeitet von 
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Aktenzeichen: B 7 AL 116/99 B
Aktualisiert: 19.12.2011
« »
Bundessozialgericht
Beschluss
vom
20.01.2000
Hessisches
Landessozialgericht
Bundessozialgericht
B
7
AL
116/99
B
Die
Beschwerde
des
Klägers
gegen
die
Nichtzulassung
der
Revision
im
Urteil
des
Hessischen
Landessozialgerichts
vom
10.
Mai
1999
wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens
sind
nicht
zu
erstatten.
Gründe:
I
Der
Kläger
begehrt
Arbeitslosengeld
(Alg)
für
die
Zeit
vom
1.
Oktober
bis
2.
Dezember
1991.
Für
diesen
Zeitraum
hat
die
Beklagte
die
Bewilligung
von
Alg
abgelehnt,
weil
der
Kläger
wegen
seines
Ausscheidens
aus
dem
Arbeitsverhältnis
mit
Wirkung
zum
1.
Oktober
1991
eine
Abfindung
in
Höhe
von
32.307,00
DM
erhalten
habe,
das
Arbeitsverhältnis
ohne
Einhaltung
der
für
den
Arbeitgeber
geltenden
ordentlichen
Kündigungsfrist
beendet
worden
sei
und
deshalb
der
Alg-Anspruch
gemäß
§ 117 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
ruhe
(Bescheid
vom
30.
Oktober
1991;
Widerspruchsbescheid
vom
11.
August
1992);
dabei
hat
sie
im
Widerspruchsbescheid
die
Voraussetzungen
des
§ 117 Abs 2 und 3 AFG
dargelegt.
Klage
und
Berufung
blieben
erfolglos
(Urteil
des
Sozialgerichts
(SG)
vom
27.
Juli
1995;
Urteil
des
Landessozialgerichts
(LSG)
vom
10.
Mai
1999).
Zur
Begründung
seiner
Entscheidung
hat
das
LSG
unter
anderem
zu
den
Voraussetzungen
des
§ 117 Abs 2 und 3 AFG
auf
den
Inhalt
des
Widerspruchsbescheids
verwiesen.
Mit
seiner
Nichtzulassungsbeschwerde
macht
der
Kläger
als
Verfahrensmangel
geltend,
das
LSG-Urteil
enthalte
keine
Entscheidungsgründe
iS
des
§
136
Abs
1
Nr
6
Sozialgerichtsgesetz
(SGG),
weil
es
hinsichtlich
der
Berechnung
des
Ruhenszeitraums
nach
§ 117 Abs 2 und 3 AFG
auf
die
Ausführungen
der
Beklagten
im
Widerspruchsbescheid
verweise.
§ 136 Abs 3 SGG
erlaube
dies
nur
dem
erstinstanzlichen
Gericht;
§ 153 Abs 2 SGG
enthalte
insoweit
für
das
LSG
eine
andere
Regelung.
Danach
dürfe
das
LSG
(nur)
von
einer
weiteren
Darstellung
der
Entscheidungsgründe
absehen,
soweit
es
die
Berufung
aus
den
Gründen
der
angefochtenen
Entscheidung
des
SG
als
unbegründet
zurückweise.
Es
sei
jedoch
verfahrensrechtlich
nicht
vorgesehen,
daß
auch
die
Berufungsinstanz
ohne
eigene
Urteilsbegründung
die
Entscheidung
der
Verwaltung
übernehme.
II
Die
zulässige
Nichtzulassungsbeschwerde
des
Klägers
ist
unbegründet.
Der
vom
Kläger
behauptete
Verfahrensmangel
(§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)
eines
Verstoßes
gegen
§ 136 Abs 1 Nr 6 SGG
liegt
nicht
vor.
Das
LSG
durfte
nämlich
zur
näheren
Begründung
seiner
Entscheidung
auf
die
Begründung
des
Widerspruchsbescheids
verweisen
(§ 153 Abs 1 SGG
iVm
§ 136 Abs 3 SGG);
entgegen
der
Ansicht
des
Klägers
handelt
es
sich
bei
§ 153
Abs
2
SGG
nicht
um
eine
Vorschrift,
die
die
Anwendung
des
§ 136 Abs 3 SGG
ausschließt.
Nach
§
136
Abs
3
SGG,
der
durch
das
Gesetz
zur
Entlastung
der
Rechtspflege
vom
11.
Januar
1993
(BGBl
I
50)
mit
Wirkung
ab
1.
März
1993
eingefügt
worden
ist,
kann
das
Gericht
von
einer
weiteren
Darstellung
der
Entscheidungsgründe
absehen,
soweit
es
der
Begründung
des
Verwaltungsaktes
oder
des
Widerspruchsbescheides
folgt
und
dies
in
seiner
Entscheidung
feststellt.
Diese
Regelung
entspricht
§ 117 Abs 5 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO)
und
soll
unnötige
Formulierungs-
und
Schreibarbeit
verhindern
(vgl
BT-Drucks
12/1217,
S
51).
Dasselbe
Ziel
verfolgt
der
ebenfalls
durch
das
Gesetz
zur
Entlastung
der
Rechtspflege
eingefügte
§ 153 Abs 2 SGG;
danach
kann
das
LSG
in
dem
Urteil
über
die
Berufung
von
einer
weiteren
Darstellung
der
Entscheidungsgründe
absehen,
soweit
es
die
Berufung
aus
den
Gründen
der
angefochtenen
Entscheidung
als
unbegründet
zurückweist.
Auch
insoweit
wurde
die
Gesetzesänderung
-
unter
Hinweis
auf
die
entsprechende
Regelung
des
§ 130b VwGO
-
damit
begründet,
daß
von
unnötigem
Begründungszwang
freigestellt
werden
solle
(BT-Drucks
12/1217,
S
52).
Ziel
beider
Gesetzesänderungen
der
§§ 136, 153 SGG
war
mithin
die
Entlastung
der
Sozialgerichtsbarkeit,
nicht
nur
des
SG.
Vor
diesem
Hintergrund
ist
kein
Grund
erkennbar,
der
die
Annahme
rechtfertigte,
§ 153 Abs 2 SGG
enthalte
gegenüber
§ 136 Abs 3 SGG
eine
einschränkende
Regelung;
vielmehr
bleibt
§ 136 Abs 3 SGG
über
§ 153 Abs 1 SGG
generell
auch
im
Berufungsverfahren
anwendbar.
§ 153 Abs 2 SGG
gesteht
dem
LSG
mithin
-
zusätzlich
zu
den
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
