BSG B 7 AL 116/99 B Entlastung, Rechtspflege, Verfahrensmangel, Gesetzesänderung

Urteil B 7 AL 116/99 B des BSG vom 20.01.2000

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Bundessozialgericht  Beschluss  vom  20.01.2000  Hessisches  Landessozialgericht  Bundessozialgericht  AL  116/99  Die  Beschwerde  des  Klägers  gegen  die  Nichtzulassung  der  Revision  im  Urteil  des  Hessischen  Landessozialgerichts  vom  10.  Mai  1999  wird  zurückgewiesen.  Außergerichtliche  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  nicht  zu  erstatten.  Gründe:  Der  Kläger  begehrt  Arbeitslosengeld  (Alg)  für  die  Zeit  vom  1.  Oktober  bis  2.  Dezember  1991.  Für  diesen  Zeitraum  hat  die  Beklagte  die  Bewilligung  von  Alg  abgelehnt,  weil  der  Kläger  wegen  seines  Ausscheidens  aus  dem  Arbeitsverhältnis  mit  Wirkung  zum  1.  Oktober  1991  eine  Abfindung  in  Höhe  von  32.307,00  DM  erhalten  habe,  das  Arbeitsverhältnis  ohne  Einhaltung  der  für  den  Arbeitgeber  geltenden  ordentlichen  Kündigungsfrist  beendet  worden  sei  und  deshalb  der  Alg-Anspruch  gemäß  § 117 Arbeitsförderungsgesetz (AFG ruhe  (Bescheid  vom  30.  Oktober  1991;  Widerspruchsbescheid  vom  11.  August  1992);  dabei  hat  sie  im  Widerspruchsbescheid  die  Voraussetzungen  des  § 117 Abs 2 und 3 AFG  dargelegt.  Klage  und  Berufung  blieben  erfolglos  (Urteil  des  Sozialgerichts  (SG)  vom  27.  Juli  1995;  Urteil  des  Landessozialgerichts  (LSG)  vom  10.  Mai  1999).  Zur  Begründung  seiner  Entscheidung  hat  das  LSG  unter  anderem  zu  den  Voraussetzungen  des  § 117 Abs 2 und 3 AFG  auf  den  Inhalt  des  Widerspruchsbescheids  verwiesen.  Mit  seiner  Nichtzulassungsbeschwerde  macht  der  Kläger  als  Verfahrensmangel  geltend,  das  LSG-Urteil  enthalte  keine  Entscheidungsgründe  iS  des  §  136  Abs  Nr  Sozialgerichtsgesetz  (SGG),  weil  es  hinsichtlich  der  Berechnung  des  Ruhenszeitraums  nach  § 117 Abs 2 und 3 AFG  auf  die  Ausführungen  der  Beklagten  im  Widerspruchsbescheid  verweise.  § 136 Abs 3 SGG  erlaube  dies  nur  dem  erstinstanzlichen  Gericht;  § 153 Abs 2 SGG  enthalte  insoweit  für  das  LSG  eine  andere  Regelung.  Danach  dürfe  das  LSG  (nur)  von  einer  weiteren  Darstellung  der  Entscheidungsgründe  absehen,  soweit  es  die  Berufung  aus  den  Gründen  der  angefochtenen  Entscheidung  des  SG  als  unbegründet  zurückweise.  Es  sei  jedoch  verfahrensrechtlich  nicht  vorgesehen,  daß  auch  die  Berufungsinstanz  ohne  eigene  Urteilsbegründung  die  Entscheidung  der  Verwaltung  übernehme.  II  Die  zulässige  Nichtzulassungsbeschwerde  des  Klägers  ist  unbegründet.  Der  vom  Kläger  behauptete  Verfahrensmangel  (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG eines  Verstoßes  gegen  § 136 Abs 1 Nr 6 SGG  liegt  nicht  vor.  Das  LSG  durfte  nämlich  zur  näheren  Begründung  seiner  Entscheidung  auf  die  Begründung  des  Widerspruchsbescheids  verweisen  (§ 153 Abs 1 SGG  iVm  § 136 Abs 3 SGG);  entgegen  der  Ansicht  des  Klägers  handelt  es  sich  bei  § 153  Abs  SGG  nicht  um  eine  Vorschrift,  die  die  Anwendung  des  § 136 Abs 3 SGG  ausschließt.  Nach  §  136  Abs  SGG,  der  durch  das  Gesetz  zur  Entlastung  der  Rechtspflege  vom  11.  Januar  1993  (BGBl  50)  mit  Wirkung  ab  1.  März  1993  eingefügt  worden  ist,  kann  das  Gericht  von  einer  weiteren  Darstellung  der  Entscheidungsgründe  absehen,  soweit  es  der  Begründung  des  Verwaltungsaktes  oder  des  Widerspruchsbescheides  folgt  und  dies  in  seiner  Entscheidung  feststellt.  Diese  Regelung  entspricht  § 117 Abs 5 Verwaltungsgerichtsordnung  (VwGO)  und  soll  unnötige  Formulierungs-  und  Schreibarbeit  verhindern  (vgl  BT-Drucks  12/1217,  51).  Dasselbe  Ziel  verfolgt  der  ebenfalls  durch  das  Gesetz  zur  Entlastung  der  Rechtspflege  eingefügte  § 153 Abs 2 SGG danach  kann  das  LSG  in  dem  Urteil  über  die  Berufung  von  einer  weiteren  Darstellung  der  Entscheidungsgründe  absehen,  soweit  es  die  Berufung  aus  den  Gründen  der  angefochtenen  Entscheidung  als  unbegründet  zurückweist.  Auch  insoweit  wurde  die  Gesetzesänderung  unter  Hinweis  auf  die  entsprechende  Regelung  des  § 130b VwGO  damit  begründet,  daß  von  unnötigem  Begründungszwang  freigestellt  werden  solle  (BT-Drucks  12/1217,  52).  Ziel  beider  Gesetzesänderungen  der  §§ 136, 153 SGG  war  mithin  die  Entlastung  der  Sozialgerichtsbarkeit,  nicht  nur  des  SG.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  kein  Grund  erkennbar,  der  die  Annahme  rechtfertigte,  § 153 Abs 2 SGG  enthalte  gegenüber  § 136 Abs 3 SGG  eine  einschränkende  Regelung;  vielmehr  bleibt  § 136 Abs 3 SGG  über  § 153 Abs 1 SGG  generell  auch  im  Berufungsverfahren  anwendbar.  § 153 Abs 2 SGG  gesteht  dem  LSG  mithin  zusätzlich  zu  den (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil B 7 AL 116/99 B

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der angefochtenen Entscheidung des SG zurück, so dass es insoweit keiner weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe bedarf (§ 153 Abs 2 idF des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.01.1993). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Urteil des SG an einem Verfahrensmangel iS des § 159 Abs 1 Nr 2 SGG leidet. Das SG hat den Grundsatz auf rechtliches Gehör des nicht durch einen Rechtsanwalt
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idF. des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11. Januar 1993 - BGBl I S. 50 - iVm. § 131 Abs. 2 VwGO: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 22. Senat, Beschluss vom 17.August 1993, - 22 B 1230/93 -, a. A. auf den tatsächlichen Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens abstellend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat, Beschluss vom 11. Juni 1996,