Urteil des BPatG vom 21.01.2015

Stand der Technik, Patentanspruch, Einspruch, Öffnung

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 701/14

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

21. Januar 2015

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 10 2006 060 391

…

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vor-

sitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dr.-Ing. Baumgart

und Dr.-Ing. Geier

- 2 -

beschlossen:

Das Patent wird beschränkt aufrechterhalten mit folgenden Unter-

lagen:

- Patentansprüche 1 bis 10 gemäß neuem Hauptantrag, über-

reicht in der mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2015,

- Beschreibung S. 2/14 bis 6/14 der Patentschrift mit Änderun-

gen, eingereicht als Hilfsantrag III mit Schriftsatz vom 21. No-

vember 2014,

- Zeichnungen Figuren 1a bis 5b wie Patentschrift.

G r ü n d e

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach Prüfung das am 20. Dezem-

ber 2006 angemeldete Patent mit der Bezeichnung

"Dichtungsanordnung zum Abdichten der Karosserie eines

Kraftfahrzeugs"

erteilt. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 12. Januar 2012 erfolgt.

Gegen das Patent hat die D

… AG in S… am 11. April 2012 Ein-

spruch erhoben. Sie macht als Widerrufsgrund die in § 21 Abs. 1 PatG genannten

Gründe geltend und verweist schriftsätzlich auf die folgenden Dokumente:

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D1:

DE 100 47 818 A1

D2:

JP 2002

– 274286 A

D3:

DE 35 01 195 C2

D4:

DE 43 18 719 A1

D5:

DE 10 2006 011 470 A1

D6:

DE 1 509 257 A.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2015, per Fax eingegangen am 19. Januar 2015,

hat die Einsprechende den Einspruch zurückgenommen.

Die vormalige Patentinhaberin, die M

… GmbH in

…, hat dem Vortrag der Einsprechenden widersprochen.

Darüber hinaus beantragt sie mit Schriftsatz vom 9. August 2013 die Sache dem

Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zur Entscheidung nach § 61 Abs. 2

Nr. 1 PatG vorzulegen.

Die Patentinhaberin, nunmehr die C

… GmbH, beantragt in der

mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2015 zuletzt, das Patent beschränkt auf-

rechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen:

- Patentansprüche 1 bis 10 gemäß neuem Hauptantrag, überreicht

in der mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2015,

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- Beschreibung S. 2/14 bis 6/14 der Patentschrift mit Änderungen,

eingereicht als Hilfsantrag III mit Schriftsatz vom 21. Novem-

ber 2014,

- Zeichnungen Figuren 1a bis 5b wie Patentschrift.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

Dichtungsanordnung zum Abdichten der Karosserie (11) eines

Kraftfahrzeugs (10) mit

einem Flansch (12), der durch ein äußeres Rahmenteil (13) und ein

inneres Rahmenteil (17) der Karosserie (11) gebildet ist und eine

Stirnfläche (19) aufweist; einer Dichtung (20), die einen Dichtungs-

abschnitt (21) und einen Befestigungsabschnitt (24) aufweist, und

einem Befestigungsmittel (30, 31, 32, 33), durch das der Befes-

tigungsabschnitt (24) an dem äußeren Rahmenteil (13) befestigbar

ist;

wobei das äußere Rahmenteil (13) abgewinkelt ist und einen den

Flansch (12) bildenden Flanschabschnitt (14) und einen sich in

einem Winkel (α) zu dem Flanschabschnitt (14) erstreckenden Eck-

abschnitt (15) aufweist;

wobei das äußere Rahmenteil (13) eine dem inneren Rahmen-

teil (17) abgewandte Außenfläche (16) und das innere Rahmen-

teil (17) eine dem äußeren Rahmenteil (13) abgewandte Innenflä-

che (18) aufweist;

wobei der Dichtungsabschnitt (21) mit wenigstens einer Hohlkam-

mer (22, 23) versehenen ist, welche die Außenfläche (16) des

äußeren Rahmenteils (13) zumindest teilweise abdeckt;

wobei die Dichtung (20) mit einer Abdecklippe (25), durch welche

die Stirnfläche (19) des Flansches (12) abdeckbar ist, und mit einer

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Nut (26) zur Aufnahme des Rands (41) einer lnnenverkleidung (40)

des Kraftfahrzeugs (10) versehen ist;

wobei die Nut (26) von einer Wandung begrenzt ist, die durch die

Abdecklippe (25) gebildet ist;

wobei der Befestigungsabschnitt (24) ausschließlich an der Außen-

fläche (16) des äußeren Rahmenteils (13) anliegt und

wobei der Befestigungsabschnitt (24) an dem Eckabschnitt (15) des

äußeren Rahmenteils (13) befestigt ist.

Rückbezogen schließen sich hieran zumindest mittelbar die geltenden Patentan-

sprüche 2 bis 6 an.

Der nebengeordnete geltende Patentanspruch 7 lautet (offensichtlicher Schreib-

fehler durch Streichung gekennzeichnet):

Dichtungsanordnung zum Abdichten der Karosserie (11) eines

Kraftfahrzeugs (10) mit

einem Flansch (12), der durch ein äußeres Rahmenteil (13) und ein

inneres Rahmenteil (17) der Karosserie (11) gebildet ist und eine

Stirnﬂäche (19) aufweist;

einer Dichtung (20), die frei von einem Verstärkungsträger (63) ist

und einen Dichtungsabschnitt (21) und einen Befestigungsab-

schnitt (24) aufweist, und

einem Befestigungsmittel (30, 31, 32, 33), durch das der Befesti-

gungsabschnitt (24) an dem äußeren Rahmenteil (13) befestigbar

ist;

wobei das äußere Rahmenteil (13) abgewinkelt ist und einen den

Flansch (12) bildenden Flanschabschnitt (14) und einen sich in

einem Winkel (

α) zu dem Flanschabschnitt (14) erstreckenden Eck-

abschnitt (15) aufweist;

- 6 -

wobei das äußere Rahmenteil (13) eine dem inneren Rahmen-

teil (17) abgewandte Außenfläche (16) und das innere Rahmen-

teil (17) eine dem äußeren Rahmenteil (13) abgewandte lnnenflä-

che (18) aufweist;

wobei der Dichtungsabschnitt (21) mit wenigstens einer Hohlkam-

mer (22, 23) versehenen ist, welche die Außenfläche (16) des

äußeren Rahmenteils (13) zumindest teilweise abdeckt;

wobei die Dichtung (20) mit einer Abdecklippe (25), durch welche

die Stirnfläche (19) des Flansches (12) abdeckbar ist, und mit einer

Nut (26) zur Aufnahme des Rands (41) einer lnnenverkleidung (40)

des Kraftfahrzeugs (10) versehen ist;

wobei die Nut (26) von einer Wandung begrenzt ist, die durch die

Abdecklippe (25) gebildet ist;

wobei der Befestigungsabschnitt (24) ausschließlich an der Außen-

ﬂäche (16) des äußeren Rahmenteils (13) anliegt;

wobei das Befestigungsmittel eine Klammer (33) ist, die derart auf

den Flansch (12) aufsteckbar ist, dass die Klammer (33) die Ab-

decklippe (25) umgreift und die Abdecklippe (25) gegen die Stirnflä-

che (19) des Flansches (12) drückt;

wobei der Befestigungsabschnitt (24) eine kanalförmige Ausspa-

rung (29) aufweist, in der ein Schenkel (34) der Klammer (33) beim

Aufstecken auf den Flansch (12) aufgenommen wird, und

wobei am Grund der Aussparung (29) eine die Position des Schen-

kels (34) an der Dichtung (20) bestimmende Öffnung (36) vorgese-

hen ist, die derart ausgestaltet ist, dass sich der Schenkel (34)

durch die Öffnung (36) hindurch erstrecken kann,

wobei der Schenkel (34) ein freies Ende (35) aufweist, das mit einer

Verdickung versehen ist, um einen Formschluss mit der Dich-

tung (20) zu bewirken.

- 7 -

Rückbezogen schließen sich hieran zumindest mittelbar die geltenden Patentan-

sprüche 8 bis 10 an.

Folgende im Prüfungsverfahren in Betracht gezogene Dokumente waren noch zu

berücksichtigen:

P1:

DE 32 08 504 A1

P2:

US 2006/0226676 A1

P3:

EP 0 689 952 A1.

Wegen des Wortlauts der geltenden Unteransprüche, der geltenden Fassung der

Beschreibungsseiten und zu weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt ver-

wiesen.

PatG begründet. Die Patentinhaberin hat den Antrag auf Entscheidung durch das

Bundespatentgericht mit Schreiben vom 9. August 2013 unter gleichzeitiger Zah-

lung der Antragsgebühr wirksam gestellt. Ungültigkeitsgründe gemäß § 61 Abs. 2

Satz 2 PatG sind den Akten nicht zu entnehmen.

Die Patentinhaberin war ursprünglich die M

… GmbH

in L

…. Deren Beteiligtenstellung ist durch Umfirmierung mit Wir-

kung zum 1. Oktober 2013 auf die C

… GmbH übergegangen.

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nur noch die jetzige Patentinhaberin beteiligt, wobei das Verfahren von Amt wegen

fortzusetzen ist (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 1 PatG).

In der Sache hat der Einspruch insoweit Erfolg, als er zu einer Aufrechterhaltung

des angegriffenen Patents in beschränktem Umfang führt.

tung Maschinenbau zugrunde, der bei einem Fahrzeughersteller oder Fahrzeugzu-

lieferer mit der Entwicklung von Karosseriedichtungen befasst ist und auf diesem

Gebiet über mehrere Jahre Berufserfahrung verfügt.

Die Gegenstände gemäß den geltenden Patentansprüchen 1 bis 10 sind sämtlich

in der Streitpatentschrift offenbart. Sie ergeben sich auch ohne weiteres aus den

Ursprungsunterlagen. Der Schutzbereich des Streitpatents ist nachträglich nicht

erweitert worden.

So stimmt der geltende Patentanspruch 1 wortwörtlich mit dem erteilten Patentan-

spruch 1 überein, wobei dessen Merkmale den ursprünglich eingereichten Patent-

ansprüchen 1, 2, 3 und 5 entnommen sind.

Die geltenden Unteransprüche 2 bis 6 entsprechen den ursprünglichen Patentan-

sprüchen 4 und 6 bis 9.

Der geltende Patentanspruch 7 umfasst die Merkmale des erteilten Patentan-

spruchs 7, welcher Merkmale der ursprünglichen Patentansprüche 1, 2, 3, 10, 11

und 13 beinhaltet, sowie Merkmale, die den Absätzen [0011], [0016] und [0017]

der Beschreibung des Streitpatents entnommen sind und die so auch in der ur-

sprünglichen Beschreibung offenbart sind.

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Die Merkmale der geltenden Unteransprüche 8 bis 10 entstammen den ursprüng-

lichen Patentansprüchen 10, 13 und 15.

dass das Patent wie beantragt beschränkt aufrechtzuerhalten ist, weil für die

verteidigte Fassung auch sonst keiner der übrigen Widerrufsgründe gemäß § 21

PatG vorliegt. Im Vergleich mit dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik

ist der unzweifelhaft gewerblich anwendbare Gegenstand mit den Merkmalen des

geltenden Patentanspruchs 1 wie auch der ebenfalls unzweifelhaft gewerblich an-

wendbare Gegenstand mit den Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 7

insbesondere auch im Sinne der §§ 3 und 4 PatG patentfähig. Dies trifft auch auf

die übrigen geltenden Patentansprüche 2 bis 6 sowie 8 bis 10 zu. Die geltenden

Beschreibungsseiten sind zulässig an die geltenden Patentansprüche angepasst

und in rein redaktioneller Art überarbeitet.

Einer näheren Begründung hierzu bedarf es nicht, da der einzige Einspruch zu-

rückgenommen wurde und somit nur noch die Patentinhaberin am Verfahren be-

teiligt ist, deren Antrag stattgegeben wurde (§ 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. §§ 59

Abs. 5 und § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht der am Einspruchsverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn sie auf einen der nachfolgenden Gründe

gestützt wird, nämlich dass

- 10 -

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung

des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis

der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich

einzulegen.

Hilber

Paetzold

Dr. Baumgart

Dr. Geier