Urteil des BPatG vom 18.09.2014

Stand der Technik, Patentanspruch, Erfindung, Kunststoff

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 23/09

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

18. September 2014

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 10 2006 049 660

…

- 2 -

…

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 18. September 2014 durch den Vorsitzenden

Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner sowie die Richter Dr. agr. Huber, Paetzold und

Dr.-Ing. Dorfschmidt

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Das Patent 10 2006 049 660 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum

Extrudieren von Hohlsträngen“ ist am 18. Oktober 2006 angemeldet worden. Mit

Beschluss

vom

24. September 2007

ist

das

Patent

erteilt

und

14. Februar 2008 die Erteilung veröffentlicht worden.

Am 13. Mai 2008 hat die e

… GmbH & Co. KG Einspruch

erhoben und den Widerruf des Streitpatents beantragt. Zur Stützung ihres Ein-

spruchsvorbringens in Bezug auf fehlende Patentfähigkeit hat sich die Einspre-

chende auf folgende Dokumente bezogen:

E1: EP 1 115 551 B1

E2: DE 20 2004 019 566 U1

E3: EP 1 115 550 B1

E4: EP 0 265 420 B1

- 3 -

E5:

DE 31 37 739 A1

E6:

GB 1 183 027 A

E7:

DE 102 05 210 A1

E8:

DE 20 2004 006 793 U1

E9:

DE 20 2004 020 767 U1

E10: DE 198 43 341 A1

Mit Beschluss vom 16. Februar 2009 hat die Patentabteilung 16 des Deutschen

Patent- und Markenamts das Streitpatent aufrechterhalten. Ihrer Auffassung nach

ist die Erfindung gemäß dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung gegen-

über dem bis dato im Verfahren befindlichen Stand der Technik E1 bis E10 sowohl

neu als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden vom

20. April 2009. Sie führt in ihrer Beschwerdebegründung zwei neue Dokumente

E11: JP 41-19818 AA

E12: DE 100 21 728 A1

ins Verfahren ein und ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitpatents

nach Anspruch 1 gegenüber diesen weiteren Druckschriften jeweils nicht neu sei.

Auch gegenüber dem im amtsseitigen Einspruchsverfahren vorliegenden Stand

der Technik (E1 bis E10) sei der Gegenstand des Streitpatents zumindest nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die Einsprechende und Beschwerdeführerin hat, wie mit Schreiben vom

2. September 2014, Eingang 3. September 2014, angekündigt, nicht an der münd-

lichen Verhandlung teilgenommen. Von ihr liegt der schriftliche Antrag vom

20. April 2009 vor,

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den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu

widerrufen.

Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen

sowie die Kosten der mündlichen Verhandlung der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen.

Sie widerspricht den schriftlichen Ausführungen der Einsprechenden und führt

aus, dass sowohl die im Einspruchsverfahren vor der Patentabteilung genannten

Dokumente wie auch die neu ins Verfahren eingeführten Druckschriften weder

neuheitsschädlich seien noch die erfinderische Tätigkeit berühren. Insbesondere

die neu herangezogenen Druckschriften E11 und E12 lägen fern ab vom Gegen-

stand des Streitpatents, so dass die Patentinhaberin hierin und durch das Fern-

bleiben der Einsprechenden von der mündlichen Verhandlung die prozessuale

Sorgfaltspflicht der Einsprechenden als verletzt ansieht.

Wegen der Patentansprüche und weiterer Einzelheiten im Übrigen wird auf die

Patentschrift und den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, in der Sache aller-

dings nicht begründet, denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist patentfä-

hig.

1. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Extrudieren von Hohlsträngen

aus

thermoplastischem

Kunststoff.

Gemäß

der

Patentschrift

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DE 10 2006 049 660 B3 sind im Stand der Technik Vorrichtungen zur Herstellung

von Kunststoffrohren bekannt, bei denen beispielweise Extrusionswerkzeuge

einen verstellbaren Ringspalt aufweisen, mit dem eine genaue Rohrwanddicke

einstellbar ist ([0002]). In Verbindung mit einer Vakuumkammer, bei der ein außer-

halb des Rohres angelegter Unterdruck für eine Aufweitung des Hohlstranges

sorge, sei auch der Rohraußendurchmesser einstellbar.

Darüber hinaus sei auch eine gattungsgemäße Vorrichtung bekannt, die zusätzlich

zu einer „äußeren“ Unterdruck-Beaufschlagung auch noch ein äußeres Führungs-

werkzeug (Führungsringe) aufweise, an das der noch plastisch verformbare Hohl-

körper bei der Aufweitung anliege [0004].

Vor diesem Hintergrund ist es gemäß Streitpatent [0004] Aufgabe der Erfindung,

eine Vorrichtung zum Extrudieren von thermoplastischen Hohlsträngen zur Verfü-

gung zu stellen, bei der nach dem Austritt des Hohlstrangs aus der Ringspaltdüse

neben der Durchmesseränderung der Rohrkörper auch eine Änderung der Wand-

stärke erreicht werden kann.

2. Der erteilte und geltende Patentanspruch 1 lautet in gegliederter Form:

Vorrichtung zum Extrudieren von Hohlsträngen aus thermoplastischem

Kunststoff

1.1

mit einem Extrusionswerkzeug

1.2

und einer Kalibriereinrichtung,

1.3

zwischen denen eine Formkammer angeordnet ist,

1.3.1 die Formkammer weist einen äußeren Formkörper zur Beeinflussung des

Durchmessers eines aus einer Ringspaltdüse des Extrusionswerkzeugs

austretenden heißen, noch formbaren Hohlstranges

1.3.2 und einen inneren Formkörper auf,

- 6 -

1.3.3 wobei innerer und äußerer Formkörper koaxial zur Ringspaltdüse

angeordnet sind

1.3.4 und durch axiales und/oder radiales Verstellen relativ zueinander zwi-

schen sich einen Ringspalt zur Änderung des Querschnitts und/oder der

Wandstärke des aus der Ringspaltdüse austretenden Hohlstranges

bilden.

Die beschriebene Vorrichtung nach Anspruch 1 weist neben den bekanntermaßen

verwendeten Maschinenkomponenten Extrusionswerkzeug und Kalibriereinrich-

tung (Merkmale 1.1 und 1.2) auch eine dazwischen liegende Formkammer auf

(Merkmal 1.3). Diese Formkammer kann gemäß den Ausführungsbeispielen des

Streitpatents sowohl geschlossen als auch radial offen ausgebildet und somit le-

diglich durch das Extrusionswerkzeug und der Kalibriereinrichtung axial begrenzt

sein.

Die Formkammer beinhaltet einen äußeren Formkörper, der zur Beeinflussung

des Durchmessers des aus der Ringspaltdüse des Extrusionswerkzeugs austre-

tenden, noch formbaren Kunststoff-Hohlstrangs vorgesehen ist (Merkmal 1.3.1).

Darüber hinaus ist in der Formkammer noch ein innerer Formkörper vorhanden

(Merkmal 1.3.2), wobei beide Formkörper koaxial zur Ringspaltdüse (Merkmal

1.3.3) und damit zwingend auch koaxial zueinander angeordnet sind. Durch axia-

les und/oder radiales Verstellen relativ zueinander bilden äußerer und innerer

Formkörper ebenfalls einen Ringspalt aus, so dass der aus diesem (zweiten)

Ringspalt austretende Hohlstrang einen gegenüber dem der ersten Ringspaltdüse

geänderten Durchmesser und/oder Wandstärke (und damit Querschnitt) aufwei-

sen kann (Merkmal 1.3.4). Gemäß den Ausführungsbeispielen der Figuren 2, 4, 5

und 6 muss der „Spalt“ nicht „radial umschlossen“, sondern kann auch „axial ver-

setzt“ angeordnet sein.

- 7 -

3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu; keine der im Verfahren

befindlichen Druckschriften weist alle Merkmale des Anspruchs 1 auf.

Die seitens der Einsprechenden als relevant hinsichtlich der Neuheit des Gegen-

stands des Anspruchs 1 angesehene Druckschrift E11 (JP 41-19818 AA) be-

schreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen eines Kunststoffroh-

res, bei dem ein Innenwerkzeug mit kreisförmiger Außenkontur gegebenenfalls

axial außermittig versetzt angeordnet wird, um eine über den Umfang des Rohres

konstante Wandstärke zu erreichen (Ziel der Erfindung sowie Figuren). Dieses

Innenwerkzeug ist dabei in dem Bereich zwischen Extrusionswerkzeug und Kalib-

rierwerkzeug in einem als solchen zu bezeichnenden Formenraum positioniert. Ein

äußeres Formwerkzeug im Sinne des Streitpatents ist jedoch nicht vorhanden, da

das seitens der Einsprechenden als solches angesehene "Formrohr" (forming tube

3) die Funktion eines Kalibrierwerkzeuges

– festgelegter, endgültiger Außen-

durchmesser

– aufweist. Damit sind bereits die Merkmale 1.3.1, 1.3.3 und 1.3.4

nicht bekannt. Darüber hinaus wird weder der Außendurchmesser noch die (mitt-

lere) Wandstärke verändert, sondern es soll lediglich eine über den Umfang kon-

stante Wandstärke erzeugt werden.

Das ebenfalls seitens der Einsprechenden hinsichtlich der Neuheit relevant er-

achtete Dokument E12 (DE 100 21 728 A1) offenbart ein Extrusionsverfahren und

eine entsprechende Vorrichtung zur Herstellung von länglichen, hohlen Gegen-

ständen (Patentanspruch 1). Während oder unmittelbar nach Festlegung der ei-

gentlichen Querschnittsform mittels eines ersten (Grund-) Werkstoffs wird ein

zweiter (Schaum-) Werkstoff auf die Innenseite des Hohlkörpers eingebracht, um

eine Isolierschicht zu erzeugen.

Die Vorrichtung der E12 liegt somit fern ab von der Vorrichtung des Streitpatents

nach Anspruch 1. Zum einen findet nach Verlassen der Spaltdüse (ein Ringspalt

ist zudem nicht offenbart) keine Verformung mehr statt

– der Begriff "Umformung"

wird im Sinne von "Formgebung" benutzt. Zum anderen folgt in allen Ausfüh-

- 8 -

rungsbeispielen nach der Extrusionsdüse (8) unmittelbar das Kalibrierwerkzeug

(24, Figuren und dazugehörige Beschreibung)

– und nicht ein äußerer Formkör-

per, wie die Einsprechende meint. Insofern gibt es bei der E12 keine Formkammer

mit einem inneren und äußeren Formkörper gemäß Streitpatent, so dass die ge-

samte Merkmalsgruppe 1.3 nicht bekannt ist.

Auch die weiteren Druckschriften stellen die Neuheit der streitpatent gemäßen

Vorrichtung nicht infrage, da auch sie nicht alle Merkmale des Gegenstands des

Anspruchs 1 offenbaren. Die Vorrichtungen der E2 (DE 20 2004 019 566 U1) und

der E1 (EP 1 115 551 B1) weisen zwar eine Formkammer zwischen Extrusions-

werkzeug und Kalibriereinrichtung auf, doch offenbart die E2 keinen inneren

Formkörper, die E1 beschreibt und zeigt weder einen inneren Formkörper, noch

einen äußeren Formkörper. Die Druckschriften E4 bis E10 offenbaren jeweils

keine außerhalb der Extrusionsdüse positionierte Formkammer, bei ihnen wird die

Wanddicke des extrudierten Hohlkörpers jeweils durch die Verstellung entweder

des Extrusionskopfes (E4 bis E6) oder des Dornes (E7 bis E10) erreicht. Die E3

beschreibt lediglich ein verstellbares Kalibrierwerkzeug.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätig-

keit; sein Gegenstand war zum Anmeldetag durch den bekannt gewordenen Stand

der Technik nicht nahegelegt.

Als nächst liegender Stand der Technik und Ausgangspunkt der Erfindung gemäß

Anspruch 1 ist zweifellos die Druckschrift E2 anzusehen. Sie offenbart eine Vor-

richtung zum Extrudieren von Hohlsträngen aus thermoplastischem Kunststoff aus

einer Ringspaltdüse mit einer Formkammer (Führungskammer 4), die zwischen

Extrusionswerkzeug (3) und Kalibriereinrichtung (5) angeordnet ist (Patentan-

spruch 1). Die Führungskammer dient durch einen außerhalb des Hohlstranges

aufgebrachten Unterdruck der Formgebung des noch heißen und plastischen

Strangs, indem durch den Unterdruck der Strang konzentrisch an in der Füh-

rungskammer positionierte Führungsscheiben (13) zum Anliegen kommt. Gemäß

- 9 -

dem in der E2 beschriebenen Ausführungsbeispiel wird der Hohlstrang in der Füh-

rungskammer aufgeweitet und an das Format der Kalibrierhülse (6) angepasst

([0015], Figur 2). Die Führungsscheiben stellen somit ein äußeres Formwerkzeug

dar, welches koaxial zur Ringdüse angebracht ist. Ein inneres Formwerkzeug of-

fenbart die E2 hingegen nicht, somit sind die Merkmale 1.3.2 bis 1.3.4 nicht be-

kannt.

Diese Merkmale sind durch die E2 für einen Fachmann, ein Diplom-Ingenieur (FH)

der Fachrichtung Machinenbau oder Kunststofftechnologie mit mehreren Jahren

Erfahrung im Bereich der Konstruktion von Extrusionswerkzeugen, nicht nahege-

legt. Für das Vorsehen eines zusätzlichen, inneren Formwerkzeuges gibt es aus

der E2 heraus keine Veranlassung. Die E2 hat zum Ziel, den extrudierten Hohl-

strang nach Verlassen des Werkzeugs der Kalibriereinrichtung (stabilisiert) zuzu-

führen, während der Hohlstrang noch nicht verfestigt ist (Beschreibung Absätze

[0005] und [0006]). Ferner soll auch die Voraussetzung geschaffen werden, einen

Formatwechsel ohne Unterbrechung der Extrusion durchführen zu können. Die

Stabilisierung in Verbindung mit einer möglichen Durchmesseränderung ist dabei

durch das Zusammenwirken von außen anliegendem Vakuum und gleichzeitig

äußerer Begrenzung durch die Führungsscheiben realisiert. Mit einer Durchmes-

seränderung ist dabei auch

– im Rahmen der Kontinuumsbetrachtung – eine ent-

sprechende Änderung der Wandstärke in engen Grenzen verbunden. Sofern dar-

über hinaus Wandstärken unterschiedlicher Rohrdurchmesser entsprechend stär-

ker verändert werden sollen, realisiert der Fachmann diese Wandstärkenänderun-

gen gemäß der ihm bekannten Lösungen, indem er beispielsweise eine andere

Extruderdüse einsetzt oder ein Werkzeug mit einem veränderbaren Austritts-

Querschnitt des Extrudats vorsieht. Derartige Lösungen kennt der Fachmann seit

langem, hierzu sei auf die Dokumente E4 bis E10 verwiesen. Wie vorstehend be-

reits erwähnt verändern die dort offenbarten Extruderwerkzeuge den lichten Quer-

schnitt entweder durch einen verstellbaren Kopf bei gleichzeitig feststehendem

Dorn (E4 bis E7) oder weisen einen axial beweglichen Dorn auf, während der Dü-

senkopf feststehend ausgelegt ist. Diese Druckschriften führen den Fachmann

- 10 -

damit jedoch von der Lösung des Streitpatents eher weg, so dass mit ihnen in der

Zusammenschau mit der E2 der Gegenstand des Streitpatents ebenfalls nicht na-

hegelegt sein kann. Auch aus der E3, die lediglich ein stufenlos einstellbares Ka-

librierwerkzeug zum Inhalt hat, kann eine derartige Anregung nicht erwachsen. Die

E1 bleibt inhaltlich bereits hinter der E2 zurück, da sie bereits kein äußeres Form-

werkzeug in der Formkammer aufweist.

Somit ergibt sich aus dem aufgeführten Stand der Technik für den Fachmann

keine Anregung, in einer der Extrusionsdüse nachgeschalteten Formkammer ei-

nen inneren Formkörper vorzusehen, der darüber hinaus zudem koaxial zu dem

äußeren angeordnet ist und durch axiales und/oder radiales Verstellen relativ zu-

einander zwischen sich einen Ringspalt bildet, um eine Änderung des Quer-

schnitts und/oder Wandstärke des aus der Ringspaltdüse austretenden Hohlstran-

ges zu erreichen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Streitpatent beruht auf

einer erfinderischen Tätigkeit und ist somit bestandsfähig.

5. Mit dem bestandsfähigen Hauptanspruch haben auch die auf den Anspruch 1

rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 Bestand, da ihre Gegenstände über

selbstverständliche Maßnahmen hinausgehen.

6. Der Antrag der Patentinhaberin, der Einsprechenden die Kosten für die Durch-

führung der mündlichen Verhandlung aufzuerlegen, ist zurückzuweisen.

Die Vorschrift des § 80 Abs.1 PatG eröffnet dem Patentgericht die Möglichkeit, ab-

weichend vom Grundsatz der eigenen Kostentragung der Beteiligten zu bestim-

men, dass die Kosten des Verfahrens ausnahmsweise einem der Beteiligten ganz

oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hierfür müssen

Umstände vorliegen, die eine Kostenauferlegung als angebracht erscheinen las-

sen, etwa bei kaum hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde oder bei Ver-

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stoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht (vgl. BGH BlPMZ 96, 411;

Schulte/Püschel, PatG, 9. Aufl. 2014, § 80 Rn. 9, 12, 13 m.w.N).

Derartige Umstände hat die Patentinhaberin im vorliegenden Fall nicht vorgetra-

gen. Sie sind auch nicht ersichtlich.

Die Tatsache, dass die Einsprechende zwei Wochen vor der mündlichen Verhand-

lung ihre Teilnahme abgesagt hat, rechtfertigt die Kostenauferlegung genauso

wenig wie die in der Beschwerde erfolglos nachgereichten Entgegenhaltungen.

Denn die Einsprechende hätte ihre Beschwerde gar nicht begründen müssen,

ohne sich allein deshalb einem Kostenrisiko auszusetzen (vgl. Schulte/Püschel

a.a.O., Rn.16 m.w.N.). Nachdem der Senat auf die Mitteilung der Einsprechenden

vom 2. September 2014 den Termin zur mündlichen Verhandlung aufrechterhalten

hat, beruht deren Durchführung auch nicht mehr auf einem Verhalten der Einspre-

chenden. Jedenfalls konnte der Beschwerde nicht von vornherein jede Erfolgs-

aussicht abgesprochen werden, die es billig erscheinen lassen würde, ihr die

Kosten der mündlichen Verhandlung aufzuerlegen.

Nach alledem konnte der Kostenantrag der Patentinhaberin keinen Erfolg haben.

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

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bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,

sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend

zugestimmt hat,

der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der

die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,

oder

der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen

beim einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmäch-

tigten schriftlich einzulegen.

Dr. Zehendner

Dr. Huber

Paetzold

Dr. Dorfschmidt