Urteil des BPatG vom 02.02.2016

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Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

4 Ni 29/14 (EP)

Entschieden

02.02.2016

Schlagworte

Stand der technik , Patentanspruch , Profil , Form , Eingriff , Neuheit , Maximum , Erfindung , Epü , Begriff

Stand der Technik, Patentanspruch, Profil, Form

BPatG 253

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

4 Ni 29/14 (EP)

(Aktenzeichen)

URTEIL

Verkündet am

2. Februar 2016

…

In der Patentnichtigkeitssache

…

- 2 -

betreffend das europäische Patent 1 448 916

(DE 602 13 647)

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts über die Fort-

setzung der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2015 am 2. Februar 2016

unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels sowie der Richter

Dr.agr. Huber und Dipl.-Ing. Univ. Rippel, der Richterin Kopacek und des Richters

Dipl.-Ing. Brunn für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120%

des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesre-

publik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 448 915, deutsches Ak-

tenzeichen DE 602 13 647 (Streitpatent), das am 24. Oktober 2002 unter Bean-

spruchung der Prioritäten US 333 118 vom 27. November 2001 und US 369 558

vom 4. April 2002 angemeldet worden ist. Das Streitpatent betrifft eine Synchron-

antriebsvorrichtung, ein Verfahren zum Betreiben einer Synchronantriebsvorrich-

tung sowie ein Verfahren zum Aufbau einer Synchronantriebsvorrichtung.

Das Streitpatent umfasst 57 Patentansprüche, von denen sämtliche mit Ausnahme

des Anspruchs 36 und der Ansprüche 37 und 38, soweit sie sich auf Anspruch 36

rückbeziehen, angegriffen sind.

- 3 -

Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch:

1. A synchronous drive apparatus, comprising:

a continuous-loop elongate drive structure (10) having a plurality of

engaging sections (15);

a plurality of rotors comprising at least a first and a second ro-

tor (11, 12), the first rotor (11) having a plurality of teeth (16) for

engaging the engaging sections (15) of the elongate drive struc-

ture (10), and the second rotor (12) having a plurality of teeth (16)

for engaging the engaging section (15) of the elongate drive struc-

ture (10);

a rotary load assembly (26) coupled to the second rotor (12);

the elongate drive structure being enganged about the first and

second rotors, the first rotor (11) being arranged to drive the

elongate drive structure (10) and the second rotor (12) being

arranged to be driven by the elongate drive structure (10), and one

of the rotors having a non-circular profile (19) having at least two

protruding portions (22, 23) alternating with receding portions (24,

25), the rotary load assembly (26) being such as to present a

periodic fluctuating load torque when driven in rotation;

characterised in that

receding portions of the non-circular profile (19) relative to an

angular position of the periodic fluctuating load torque present on

the second rotor (12), and the magnitude of the eccentricity of the

non-circular profile (19), are such that the non- circular profile

applies to the second rotor an opposing fluctuating corrective

torque (104) which reduces or substantially cancels the flucuating

load torque (103) of the rotary load assembly (26).

- 4 -

In der deutschen Übersetzung lautet Patentanspruch 1:

einer kontinuierlich schlaufenförmigen länglichen Hülltriebsstruktur

mit mehreren Eingriffsabschnitten (15), mehreren Rotoren, die we-

nigstens einen ersten und einen zweiten Rotor (11, 12) umfassen,

wobei der erste Rotor (11) mehrere Zähne (16) zum Eingriff mit den

Eingriffsabschnitten (15) der länglichen Hülltriebsstruktur (10) auf-

weist und der zweite Rotor (12) mehrere Zähne (16) zum Eingriff

mit den Eingriffsabschnitten (15) der länglichen Hülltriebsstruk-

tur (10) aufweist,

einer Drehlastanordnung (26), die mit dem zweiten Rotor (12) ver-

bunden ist,

wobei die längliche Hülltriebsstruktur um die ersten und zweiten

Rotoren eingreift, wobei der erste Rotor (11) dazu ausgestaltet ist,

die längliche Hülltriebsstruktur (10) anzutreiben, und der zweite

Rotor (12) dazu ausgestaltet ist, durch die längliche Hülltriebs-

struktur (10) angetrieben zu werden, und wobei einer der Rotoren

ein nicht-kreisförmiges Profil (19) mit wenigstens zwei vorstehen-

den Bereichen (22, 23), die sich mit zurückgezogenen Berei-

chen (24, 25) abwechseln, aufweist, wobei die Drehlastanord-

nung (26) so ist, dass sie ein periodisch fluktuierendes Lastdreh-

moment bietet, wenn sie zur Drehung angetrieben wird,

dadurch gekennzeichnet

henden und der zurückgezogenen Bereiche des nicht-kreisförmigen

Profils (19) relativ zu einer Winkelposition des periodisch fluktuie-

renden Lastdrehmoments, das an dem zweiten Rotor (12) vorhan-

den ist, und der Wert der Exzentrizität des nicht-kreisförmigen Pro-

fils (19) so sind, dass das nicht-kreisförmige Profil auf den zweiten

Rotor ein entgegensetzt fluktuierendes Korrekturdrehmoment (104)

- 5 -

ausübt, das das fluktuierende Lastdrehmoment (103) der Dreh-

lastanordnung (26) reduziert oder im Wesentlichen aufhebt.

Wegen des Wortlauts der Ansprüche 2 bis 57 wird auf die Streitpatentschrift ver-

wiesen.

Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, der jeweilige Gegenstand

der angegriffenen Patentansprüche sei nicht patentfähig, da er nicht neu sei und

nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

Die Klägerin bezieht sich u. a. auf folgende Entgegenhaltungen:

NK9

JP H01-95538

NK9a

englische Übersetzung der NK9

NK9b

deutsche Übersetzung der NK9

NK10

DE 196 49 397 A1.

NK11

US 5 971 721 A

NK11a

deutsche Übersetzung der NK11

NK14

DE 195 20 508 A1.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, Patentanspruch 1 werde neuheitsschädlich

getroffen durch NK9, NK10, NK11 und NK14. Insbesondere stelle auch NK14 auf

die ausgeübten Wechselmomente ab und damit auf die Wechselbeziehung zwi-

schen fluktuierendem Lastdrehmoment und Gegendrehmoment, wie dies nach der

Lehre des Streitpatents der Fall sei. Anspruch 1 des Streitpatents beruhe zudem

nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der Fachmann gelange ausgehend von NK9

und/oder NK14 sowie ausgehend von NK11 und der Aufgabe einer Schwingungs-

reduzierung naheliegend zur Lösung des Streitpatents.

Weiterhin richtet sich der Angriff der Klägerin auf den unabhängigen Verfahrens-

anspruch 39 zum Betreiben einer Synchronantriebsvorrichtung, der keine über

Anspruch 1 hinausgehende Lehre enthalte. Der unabhängige Anspruch 50

- 6 -

schütze ein Verfahren zum Aufbau einer Synchronantriebsvorrichtung und sei aus

denselben Gründen wie Anspruch 1 nichtig.

Auch die Unteransprüche des Streitpatents wiesen keinen eigenständigen neuen

und/oder erfinderischen Gehalt auf.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent EP 1 448 916 B1 mit Wirkung für das

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des

Anspruchs 36, und der Ansprüche 37 und 38, soweit sie sich auf

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit

das Streitpatent mit Hilfsantrag 1 vom 2. März 2015 (Bl. 244 ff.

d. A.) verteidigt wird, hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit das

Streitpatent mit den Hilfsanträgen 2 bis 10 vom 28. Septem-

ber 2015 (Bl. 486 bis 576 d. A.) verteidigt wird, hilfsweise die

Klage abzuweisen, soweit das Streitpatent mit den Hilfsan-

trägen 2´ bis 4´und 8´ bis 10´ vom 23. Dezember 2015 (Bl. 664 bis

711 d. A.) verteidigt wird.

Die Hilfsanträge 2´ bis 4´und 8´ bis 10´ stehen in der Rangfolge

jeweils vor den Hilfsanträgen 2 bis 10.

Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und

erachtet das Streitpatent für patentfähig. Die Nichtigkeitsklage sei nicht begründet.

Die von der Klägerin vorgebrachten Nichtigkeitsgründe der angeblichen fehlenden

Patentfähigkeit, nämlich der fehlenden Neuheit sowie der fehlenden erfinderischen

Tätigkeit, griffen nicht durch.

- 7 -

Patentanspruch 1 sei neu gegenüber NK9 sowie gegenüber NK10. Die NK14 sei

schon deshalb nicht neuheitsschädlich, weil sie keine Angaben zu den kennzeich-

nenden Merkmalen im Streitpatent mache und keine Parameter für eine Orientie-

rung lehre, insbesondere nicht für die Winkelausrichtung in Bezug auf das Last-

drehmoment.

Zudem sei die Lehre nach Anspruch 1 ausgehend von der NK9 nicht nahegelegt.

Diese lehre die Spannung im Riemen auszugleichen und nicht die beiden Para-

meter Winkelposition und Ausmaß der Exzentrizität so zu bestimmen, dass das

fluktuierende Lastmoment der Drehlastanordnung reduziert oder im Wesentlichen

ausgeglichen werde, so dass der Fachmann keineswegs ohne Weiteres und zu-

fällig bei einem Verdrehen des Zahnrads zu einem passenden Ergebnis kommen

könnte. Auch durch die NK11und NK14 sei die Lehre des Streitpatents nicht na-

hegelegt. Die NK14 beziehe sich auf die Schwingungsanregung am Riemen, wes-

halb auch eine Kombination von NK9 und NK14 nicht zur Lehre des Streitpatents

führe.

Die diesbezüglichen Betrachtungen würden auch für die unabhängigen Ansprü-

che 39 und 50 gelten.

Der Senat hat den Parteien einen frühen gerichtlichen Hinweis nach § 83 Abs. 1

PatG zugeleitet. Auf diesen Hinweis vom 10. August 2015 wird Bezug genommen

(Bl. 335 ff. d. A.).

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und

auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2015 und

2. Februar 2016 Bezug genommen.

- 8 -

Entsche idungs gründe

Die zulässige Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit

nach Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m.

Art. 54 und Art. 56 EPÜ geltend gemacht wird, ist unbegründet, weil die Lehre des

Streitpatents zum maßgeblichen Prioritätszeitpunkt gegenüber dem Stand der

Technik neu und erfinderisch war. Das Streitpatent erweist sich somit in der er-

teilten Fassung als rechtsbeständig.

II.

Der Streitpatentgegenstand betrifft eine Synchronantriebsvorrichtung, ein

Verfahren zum Betreiben einer Synchronantriebsvorrichtung sowie ein Verfahren

zum Aufbau einer Synchronantriebsvorrichtung, wie sie anhand der Figuren 1 bis

14a im Streitpatent gezeigt und beschrieben sind.

Synchronantriebssysteme unter Verwendung von zum Beispiel Zahnriemen oder

Ketten finden besonders Anwendung in Motorfahrzeugen (Verbrennungsmotoren)

zur Betätigung von Ein- und Auslassventilen sowie auch bei industriellen Anwen-

dungen, wie zum Beispiel Wasserpumpen oder Benzinpumpen.

Das Öffnen und Schließen der Ein- und Auslassventile bei Verbrennungsmotoren

führt zu einer Art von Vibration, also zu Drehschwingungen an der Nockenwelle,

die das Streitpatent auch als Torsionsvibration bezeichnet. Auch am Antrieb der

Synchronantriebsvorrichtung

– im Falle eines Verbrennungsmotors an der Kur-

belwelle - treten Drehschwingungen (Torsionsvibrationen) auf.

- 9 -

Alle diese Vibrationen werden durch bzw. auf den Zahnriemen oder die Kette in

dem Synchronantriebssystem übertragen. Wenn die Frequenz dieser Vibrationen

der Nockenwelle nahe der Eigenfrequenz des Antriebs (Kurbelwelle) liegt, findet

eine Systemresonanz statt. Bei Resonanz erreichen die Torsionsvibrationen und

die Trumspannungsfluktuationen ihr Maximum [0003]. Dies führt zu Fluktuationen

in der Riemen- oder Kettenspannung oder zu Synchronisierungsfehlern, was zu

unerwünschten Geräuschen und verminderter Lebensdauer des Riemens bezie-

hungsweise der Kette führen kann.

Herkömmliche Techniken zum Abschwächen der Vibrationen umfassen nach den

Ausführungen in Absatz [0005] der Streitpatentschrift (NK2) das Erhöhen der Zug-

spannung auf den Riemen oder die Kette und das Installieren von Nockenwellen-

dämpfern. Durch das Erhöhen der Riemen- oder Kettenspannung wird jedoch der

Geräuschpegel erhöht und die Lebensdauer des Riemens beziehungsweise der

Kette vermindert. Das Installieren von Nockenwellendämpfern ist wegen hoher

Kosten und/oder wegen des Platzbedarfs unerwünscht.

Andere bekannte Synchronantriebssysteme verwenden bereits auch unrunde,

insbesondere ovale Zahnräder (Abs. [0007] und [0008]), jedoch beseitigen oder

reduzieren diese die variierende Zugspannung in der kontinuierlich schlaufenför-

migen Hülltriebstruktur (Abs. [0007] und [0025]).

Gemäß den Ausführungen zum Stand der Technik sowie den Ausführungen

im Abs. [0025] erschließt sich dem Fachmann als allgemeine Aufgabe der Erfin-

dung, durch Resonanz verursachte Torsionsvibrationen in dem Synchronantriebs-

system zu beseitigen oder zu reduzieren. Insbesondere soll dies dadurch erfolgen,

dass das fluktuierende Lastdrehmoment der Lastanordnung beseitigt oder redu-

ziert wird, anstatt zu versuchen, die variierende Zugspannung in der kontinuierlich

schlaufenförmigen Hülltriebstruktur zu beseitigen oder zu reduzieren. Abs. [0058]

im Streitpatent und Abs. [0078] in der deutschen Übersetzung geben es als eine

Art „Aufgabe“ an, die Veränderung hinsichtlich der Drehzahl des angetriebenen

Zahnrades (diese erfolgt durch die Wirkung der Drehlastanordnung) zu beseitigen,

- 10 -

die durch Variation in der Drehmomentlast in dem angetriebenen Zahnrad bewirkt

wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt der Patentanspruch 1 des Streitpatents

in der deutschen Fassung gemäß der DE 602 13 647 T2 (vorgelegt als An-

lage NK2) vor:

1. Synchronantriebsvorrichtung mit:

1.1. einer kontinuierlich schlaufenförmigen länglichen Hülltriebstruktur

mit mehreren Eingriffsabschnitten (15),

1.2. mehreren Rotoren,

1.2.1. die wenigstens einen ersten und einen zweiten Rotor (11,

12) umfassen,

1.2.1.1. wobei der erste Rotor (11) mehrere Zähne (16) zum

Eingriff mit den Eingriffsabschnitten (15) der länglichen

Hülltriebstruktur (10) aufweist und

1.2.1.2. der zweite Rotor (12) mehrere Zähne (16) zum Eingriff

mit den Eingriffsabschnitten (15) der länglichen Hülltrieb-

struktur (10) aufweist,

1.3. wobei die längliche Hülltriebstruktur um die ersten und zweiten

Rotoren eingreift,

1.3.1. wobei der erste Rotor (11) dazu ausgestaltet ist, die längliche

Hülltriebstruktur (10) anzutreiben, und

1.3.2. der zweite Rotor (12) dazu ausgestaltet ist, durch die

längliche Hülltriebstruktur (10) angetrieben zu werden,

1.3.3. und wobei einer der Rotoren ein nicht-kreisförmiges

Profil (19) mit wenigstens zwei vorstehenden Bereichen (22,

23), die sich mit zurückgezogenen Bereichen (24, 25) ab-

wechseln, aufweist,

1.4. einer Drehlastanordnung (26), die mit dem zweiten Rotor (12)

verbunden ist,

- 11 -

1.4.1. wobei die Drehlastanordnung (26) so ist, dass sie ein

periodisch fluktuierendes Lastdrehmoment bietet, wenn sie zur

Drehung angetrieben wird,

1.5. die Winkelpositionen der vorstehenden und der zurückgezogenen

Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils (19) relativ zu einer

Winkelposition des periodisch fluktuierenden Lastdrehmoments,

das an dem zweiten Rotor (12) vorhanden ist, und der Wert der

Exzentrizität des nicht-kreisförmigen Profils (19) sind so, dass das

nicht-kreisförmige Profil auf den zweiten Rotor ein entgegengesetzt

fluktuierendes Korrekturdrehmoment (104) ausübt;

1.5.1. das auf den zweiten Rotor ausgeübte entgegengesetzt

fluktuierende Korrekturdrehmoment (104) reduziert das fluk-

tuierende Lastdrehmoment (103) der Drehlastanordnung (26)

oder hebt dieses im Wesentlichen auf.

Der nebengeordnete Anspruch 39 ist auf ein Verfahren zum Betreiben einer

Synchronantriebsvorrichtung gerichtet und lässt sich folgendermaßen gliedern:

1. Verfahren zum Betreiben einer Synchronantriebsvorrichtung

2. mit einer kontinuierlich schlaufenförmigen länglichen Hülltrieb-

struktur (10),

2.1. die mehrere Eingriffabschnitte (15) hat,

3. mit mehreren Rotoren einschließlich wenigstens eines ersten und

eines zweiten Rotors (11 , 12),

3.1. wobei der erste Rotor (11) mehrere Zähne (16) zum Eingriff mit

den Eingriffsabschnitten der länglichen Hülltriebstruktur aufweist

und

3.2. der zweite Rotor (12) mehrere Zähne (16) zum Eingriff mit den

Eingriffsabschnitten (15) der länglichen Hülltriebstruktur aufweist,

und

4. mit einer Drehlastanordnung (26),

4.1. die mit dem zweiten Rotor verbunden ist,

- 12 -

5. wobei einer der Rotoren ein nicht-kreisförmiges Profil (19) mit wenig-

stens zwei vorstehenden Bereichen (22, 23), die sich mit zurückge-

zogenen Bereichen (24 , 25) abwechseln, aufweist,

6. und wobei die Drehlastanordnung (26), wenn sie zur Drehung

angetrieben wird, ein periodisch fluktuierendes Lastdrehmoment (103)

bietet,

wobei das Verfahren die Schritte aufweist,

7. die längliche Hülltriebstruktur um den ersten und den zweiten Rotor in

Eingriff zu bringen,

8. die längliche Hülltriebstruktur (10) durch den ersten Rotor (11)

anzutreiben und

9. den zweiten Rotor (12) durch die längliche Hülltriebstruktur (10)

anzutreiben,

dadurch gekennzeichnet,

10. dass auf den zweiten Rotor (12) mittels des nicht-kreisförmigen

Profils (19)

ein

entgegengesetzt

fluktuierendes

Korrekturdreh-

moment (104) ausgeübt wird,

11. das das fluktuierende Lastdrehmoment (103) der Drehlastanord-

nung (26) reduziert oder im Wesentlichen aufhebt.

Der nebengeordnete Anspruch 50 ist auf ein Verfahren zum Aufbau einer

Synchronantriebsvorrichtung gerichtet und lässt sich folgendermaßen gliedern:

1. Verfahren zum Aufbau einer Synchronantriebsvorrichtung, bei dem:

2. Komponenten zusammengebaut werden,

2.1. die eine kontinuierlich schlaufenförmige, längliche Hülltrieb-

struktur (10)

2.1.1. mit mehreren Eingriffabschnitten (15),

2.2. mehrere Rotoren einschließlich wenigstens eines ersten und eines

zweiten Rotors (11 , 12),

2.2.1. wobei der erste Rotor mehrere Zähne (16) zum Eingriff mit

den Eingriffabschnitten der länglichen Hülltriebstruktur (10) und

- 13 -

2.2.2. der zweite Rotor (12) mehrere Zähne (16) zum Eingriff mit

den Eingriffsabschnitten der länglichen Hülltriebstruktur (10)

aufweist, und

2.3. eine mit dem zweiten Rotor (12) verbundene Drehlaststruktur

umfassen, und

3. die längliche Hülltriebstruktur um den ersten und zweiten Rotor in

Eingriff gebracht wird,

3.1. wobei der erste Rotor (11) dazu ausgelegt ist, die längliche

Hülltriebstruktur (10) anzutreiben, und

3.2. der zweite Rotor (12) dazu ausgelegt ist, von der länglichen

Hülltriebstruktur (10) angetrieben zu werden,

3.3. und wobei einer der Rotoren ein nicht-kreisförmiges Profil (19) mit

wenigstens zwei vorstehenden Bereichen (22 , 23), die sich mit

zurückgezogenen Bereichen (24 , 25) abwechseln, aufweist,

4. wobei die Drehlastanordnung (26) so beschaffen ist, dass sie, wenn sie

zur Drehung angetrieben wird, ein periodisch fluktuierendes Last-

drehmoment (103) bietet,

gekennzeichnet durch die Schritte,

5. die Winkelpositionen der vorstehenden und der zurückgezogenen

Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils (19) relativ zu einer

Winkelposition des periodisch fluktuierenden Lastdrehmoments, das

auf dem zweiten Rotor (12) vorhanden ist, und der Wert der

Exzentrizität des nicht-kreisförmigen Profils (19) sind so festzulegen,

dass das nicht-kreisförmige Profil (19) auf den zweiten Rotor (12) ein

entgegengesetzt fluktuierendes Korrekturdrehmoment (104) ausübt,

5.1. das auf den zweiten Rotor ausgeübte entgegengesetzt fluk-

tuierendes Korrekturdrehmoment (104) reduziert das fluktuierende

Lastdrehmoment (103) der Drehlastanordnung (26) oder hebt die-

ses im Wesentlichen auf.

- 14 -

Hinsichtlich der Fassungen der abhängigen Patentansprüche sowie der Patentan-

sprüche gemäß der Hilfsanträge wird auf den Akteninhalt verwiesen.

III.

Als den zur objektiven Problemlösung berufenen Fachmann sieht der Senat

einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, der mehrjährige Berufs-

erfahrung in der Konstruktion von Getrieben zur Kraftübertragung, insbesondere

von Zugmittel- oder Umschlingungsgetrieben aufweist.

Nach dessen maßgeblichem Verständnis und einer am Gesamtzusammen-

hang orientierten Betrachtung (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2010,

Xa ZR 149/07, GRUR 2011, 129

– Fentanyl-TTS; Urt. v. 3.6.2004, X ZR 82/03,

GRUR 2004, 845

– Drehzahlermittlung, m. w. N.) ist zu beurteilen, welche techni-

sche Lehre Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs ist und welchen techni-

schen Sinngehalt den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer

Gesamtheit zukommt (BGH, Urt. v. 12.3.2002, X ZR 168/00, GRUR 2002, 515,

517 - Schneidmesser I; Urt. v. 7.11.2000, X ZR 145/98, GRUR 2001, 232,

233 - Brieflocher, jeweils m. w. N.). Der Senat legt danach dem erteilten Patentan-

spruch 1 folgendes Verständnis zu Grunde:

- 15 -

Der Streitpatentgegenstand betrifft

nach dem Patentanspruch 1 eine Syn-

chronantriebsvorrichtung, mit einer Hüll-

struktur (10) und mehreren Rotoren (11,

12, 14), von denen zumindest der ange-

triebene (12) sowie der antreibende (11)

Rotor als Zahnräder ausgebildet sind. Eine

derartige Synchronantriebsvorrichtung wird

fachmännisch auch als formschlüssiges

Zugmittelgetriebe oder Umschlingungsge-

triebe bezeichnet, welches ein Dreh-

moment und eine Drehbewegung eines

Antriebs auf ein gefordertes Ausgangs-

drehmoment und eine entsprechende

Drehbewegung des Abtriebs überträgt.

3.1.

Die Merkmale 1 bis 1.3.3 und 1.4 beschreiben die typischen und notwendi-

gen Merkmale des hinlänglich bekannten formschlüssigen Zugmittelgetriebes,

nämlich mindestens zwei, mit Zähnen versehene Rotoren (11, 12) für den An-

bzw. Abtrieb und eine Hüllstruktur (10) mit Eingriffsabschnitten (15), wie bei-

spielsweise Zahnriemen oder Kette.

Nach den Merkmalen 1.3 und 1.4 ist eine Drehlastanordnung (26) mit dem zweiten

Rotor (12) verbunden und so ausgebildet, dass sie ein periodisch fluktuierendes

Lastdrehmoment bietet, wenn sie zur Drehung angetrieben wird. Dadurch wird ein

Lastdrehmoment definiert, das in Verbindung mit Merkmal 1.3 an dem angetriebe-

nen 2. Rotor (also bei herkömmlichen Verbrennungsmotoren an der Nockenwelle)

auftritt. Unter dem Lastdrehmoment ist somit die Summe aller Drehmomente zu

verstehen, die am Abtrieb (Nockenwelle) auftreten und das Antriebsdrehmoment

des Antriebsrotors (Kurbelwelle) überlagern

– beispielsweise Kräfte und Momente,

die durch die durch das Öffnen und Schließen der Ein- und Auslassventile und

durch die oszillierende Massenwirkung der Nocken entstehen -

und so auch „me-

- 16 -

chanische Vibrationen“ bzw. „Torsionsvibrationen“ einleiten, wie in der Beschrei-

bungseinleitung [Abs. 0003] beschrieben. Dieses Lastmoment ist nach Merk-

mal 1.4 fluktuierend.

Fluktuierend bedeutet gemäß allgemeinem Sprachgebrauch ein sich verändern-

des, sich wandelndes Dreh- bzw. Lastdrehmoment, vorliegend beispielsweise mit

dem Öffnen und Schließen der Ein- und Auslass-

ventile. Periodisch bedeutet, dass diese Schwan-

kungen im Lastdrehmoment in regelmäßigen Zeit-

intervallen auftreten, was im Falle von Antriebs-

vorrichtungen üblicherweise das Zeitintervall für

eine Umdrehung der jeweiligen Welle ist.

3.2.

Nach Merkmal 1.3.4 weist einer der Rotoren der streitpatentgemäßen Syn-

chronantriebsvorrichtung ein nicht-kreisförmiges Profil mit wenigstens zwei vorste-

henden Bereichen (22, 23) auf, die sich mit zurückgezogenen Bereichen (24, 25)

abwechseln. Als ein Beispiel für ein derartig nicht-kreisförmiges Profil nennt die

Streitpatentschrift im Rahmen der Ausführungsbeispiele ovalförmige [Abs. 0053]

Profile.

Dieses Merkmal legt zunächst nicht fest, welcher der Rotoren dies ist, wie auch

Abs. [0014] der Streitpatentschrift beschreibt, dass das nicht-kreisförmige Profil an

verschiedenen Stellen in der Antriebsvorrichtung vorgesehen sein kann.

In Abs. [0077] erläutert das Streitpatents die Wirkungsweise des nicht-kreisförmi-

gen Profils eines Rotors am Beispiel eines ovalen Kurbelwellenrotors:

- 17 -

Aufgrund der nicht-kreisförmigen Form des Kurbelwellenrotors wird somit eine zu-

sätzliche, periodisch schwankende (fluktuierende) Kraft am Außenradius des Kur-

belwellenrotors erzeugt, die durch Ziehen bzw. Freigeben des Zahnriemens über

den Zahnriemen auf den Außenradius des Nockenwellenrotors übertragen wird

und dort ein neues und zusätzliches Drehmoment in die Nockenwelle einleitet, das

ebenfalls periodisch schwankend ist.

Nach den Ausführungen in Abs. [0003] der Streitpatentschrift findet bei derartigen

Synchronantriebsvorrichtungen dann eine Systemresonanz statt, wenn die Fre-

quenz der Torsionsvibrationen des Abtriebs (Nockenwelle) nahe der Eigenfre-

quenz des Antriebs (Kurbelwelle) liegt. Bei Resonanz erreichen die Torsionsvibra-

tionen und die Trumspannungsfluktuationen, also die Spannungsschwankungen in

den Trümmern des Zahnriemens ihr Maximum.

Resonanz ist allgemein das verstärkte Mitschwingen eines schwingfähigen

Systems, wenn es einer zeitlich veränderlichen Einwirkung, beispielsweise in

Form einer anregenden Kraft oder eines anregenden Momentes unterliegt.

3.3.

Zur Vermeidung von Systemresonanz schlägt das Streitpatent entspre-

chend den Merkmalen 1.5 und 1.5.1 vor, dass die Winkelpositionen der vorste-

henden und der zurückgezogenen Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils relativ

zu einer Winkelposition des periodisch fluktuierenden Lastdrehmoments, das an

dem zweiten Rotor vorhanden ist, derart eingestellt sind und der Wert der Ex-

zentrizität des nicht-kreisförmigen Profils so ausgebildet ist, dass das nicht-kreis-

förmige Profil auf den zweiten Rotor ein entgegengesetzt fluktuierendes Korrek-

turdrehmoment ausübt, das das fluktuierende Lastdrehmoment der Drehlastan-

ordnung reduziert oder im Wesentlichen aufhebt.

- 18 -

Im Absatz [0076] erläutert das Streitpatents die Wirkungsweise dieses Merkmals:

Bildlich ist diese bezweckte Wirkungsweise nach Merkmal 1.5.1 für den Idealfall in

Figur 4a des Streitpatents veranschaulicht, in dem Betrag und Kurvenverlauf des

Korrekturdrehmoments (104) exakt dem des fluktuierenden Lastdrehmo-

ments (103) der Drehlastanordnung entspricht, jedoch derart phasenverschoben

ist, dass sich in Summe beide Momente zu jedem Zeitpunkt vollständig aufheben,

wodurch das Ziel des Merkmals

1.5.1 „im wesentlichen aufhebt“ erreicht wird.

Wie das Streitpatent im Absatz [0076] feststellt, wird durch den streitpatentgemä-

ßen Lösungsansatz, bei dem sich (weitmöglichst) Lastmoment und Korrekturmo-

ment an der Nockenwelle gegenseitig neutralisieren bzw. aufheben, so dass das

kombinierte, auf die Nockenwelle wirkende Drehmoment gleich Null ist, erreicht,

- 19 -

dass kein schwingungsanregendes Drehmoment von der Nockenwelle in die Syn-

chronantriebsvorrichtungen eingetragen wird und daher von der Nockenwelle auch

keine schwingungsanregenden Beschleunigungen oder Drehzahl-Fluktuationen

eingeleitet werden können.

Zwar legen die in den Merkmalen 1.5 und 1.5.1 genannten Merkmale keine kon-

kreten Werte für die Winkelpositionen der vorstehenden und der zurückgezogenen

Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils relativ zu einer Winkelposition des perio-

disch fluktuierenden Lastdrehmoments und auch keine bestimmten Werte für die

Exzentrizität des nicht-kreisförmigen Profils fest. Dies ist auch nicht möglich, weil

das Lastmoment von der Konstruktion des jeweiligen Motortyps abhängig ist. Ent-

gegen der Auffassung der Klägerin wird beim Streitpatent jedoch nicht die Winkel-

position des Rotors und der Wert der Exzentrizität des Rotors offengelassen.

Vielmehr lehren insbesondere die Merkmale 1.5 und 1.5.1 dem Fachmann, dass

sowohl die Winkelposition des Rotors als auch der Wert der Exzentrizität des Ro-

tors in einer ganz bestimmten Weise festgelegt werden, nämlich in Abhängigkeit

des am jeweiligen Motorentyp auftretenden fluktuierenden Lastmoments.

IV.

Der Senat konnte nicht feststellen, dass die streitpatentgemäße Synchronan-

triebsvorrichtung gemäß den angegriffenen Patentansprüchen 1 bis 38 des Streit-

patents die Voraussetzungen des Nichtigkeitsgrunds fehlender Patentfähigkeit

Die

streitpatentgemäße

Synchronantriebsvorrichtung

nach

dem

Patentanspruch 1 des Streitpatents ist unter Berücksichtigung des im Verfahren

befindlichen Stands der Technik neu (Art. 54 EPÜ).

- 20 -

1.1.

Die Schrift NK9 offenbart ausweislich der

deutschen Übersetzung NK9b eine Antriebsvor-

richtung zum gleichförmigen Spannen zum

Übertragen der Drehung einer Kurbelwelle auf

eine Nockenwelle und somit eine Synchronan-

triebsvorrichtung mit einer kontinuierlich schlau-

fenförmigen länglichen Hülltriebstruktur mit meh-

reren Eingriffsabschnitten, die die NK9b auch als

Antriebsübertagungselement

oder

Zahnrie-

men (3) bezeichnet und mehreren Rotoren

(Zahnscheiben 1, 2), die wenigstens einen ers-

ten und einen zweiten Rotor (1, 2) umfassen.

Der erste Rotor hat

– wie sich bereits aus seine Bezeichnung „Zahnscheibe“

ergibt - mehrere Zähne zum Eingriff mit den Eingriffsabschnitten der länglichen

Hülltriebstruktur in Form des Zahnriemens (3).

Auch der zweite Rotor (2) hat mehrere Zähne zum Eingriff mit den Eingriffsab-

schnitten der länglichen Hülltriebstruktur in Form des Zahnriemens.

Da es sich vorliegend um einen Verbrennungsmotor handelt, ist konstruktionsbe-

dingt eine Drehlastanordnung in Form der Nockenwelle vorhanden, die mit dem

zweiten Rotor verbunden ist, wobei die längliche Hülltriebstruktur in Form des

Zahnriemens (3) um die ersten und zweiten Rotoren eingreift.

Der erste Rotor (1) ist mit der Kurbelwelle verbunden und demzufolge dazu aus-

gestaltet, die längliche Hülltriebstruktur in Form des Zahnriemens (3) anzutreiben.

Entsprechend ist der zweite Rotor (2) mit der Nockenwelle verbunden und dazu

ausgestaltet, durch die längliche Hülltriebstruktur in Form des Zahnriemens (3)

angetrieben zu werden.

- 21 -

Nach der oben wiedergegebenen Figur 1 und den entsprechenden Ausführungen

auf Seite 6, Zeilen 9 ff., hat einer der Rotoren, nämlich der mit der Kurbelwelle

Verbundene, ein elliptisches oder ovalförmiges und somit ein nicht-kreisförmiges

Profil mit wenigstens zwei vorstehenden Bereichen, die sich mit zurückgezogenen

Bereichen abwechseln. Weil es sich vorliegend um die Antriebsvorrichtung eines

Verbrennungsmotors handelt, ist die Drehlastanordnung an der Nockenwelle so,

dass sie ein periodisch fluktuierendes Lastdrehmoment bietet, wenn sie zur Dre-

hung angetrieben wird. Somit sind die Merkmale 1 bis 1.4.1 aus der NK9 bekannt,

was auch von der Beklagten nicht bestritten wird.

Zutreffend führt die Klägerin aus, dass auch bei der danach bekannten Synchron-

antriebsvorrichtung bereits erkannt worden ist, dass durch Verwendung eines

elliptischen Kurbelwellenzahnrades Fluktuationen der Trumlänge erzeugt werden

und daher, ähnlich wie beim Streitpatent, periodisch auftretende Kräfte und Mo-

mente in den Zahnriemen eingeleitet werden, wenn dieser während einer Kurbel-

wellenumdrehung zweimal gezogen und freigegeben wird.

Jedoch ist, abweichend von der im qualifizierten Hinweis dargelegten Auffassung

des Senats nunmehr davon auszugehen, dass bei dieser bekannten Synchron-

antriebsvorrichtung nach der NK9 die Winkelpositionen der vorstehenden und der

zurückgezogenen Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils relativ zu einer Winkel-

position des periodisch fluktuierenden Lastdrehmoments, das an dem zweiten

Rotor vorhanden ist, nicht so positioniert und auch der Wert der Exzentrizität nicht-

kreisförmigen Profils nicht so ausgebildet sind, dass das nicht-kreisförmige Profil

auf den zweiten Rotor ein entgegengesetzt fluktuierendes Korrekturdrehmoment

ausübt, das das fluktuierende Lastdrehmoment der Drehlastanordnung reduziert

oder im Wesentlichen aufhebt.

Denn wie an mehreren Textstellen, beispielsweise im Anspruch 1 oder im Absatz

„Mittel zum Lösen der Probleme“ (Seite 4, 1. Satz) oder im Absatz „Funktions-

weise“ (Seite 5, 1. Satz), der NK9b deutlich beschrieben, ist es die zentrale Lehre

der NK9, die ovale Zahnscheibe so zu positionieren, dass die Spannungsschwan-

- 22 -

kungen des Zahnriemens minimiert und dadurch insgesamt die Spannung im

Zahnriemen reduziert wird, wie auch auf Seite 7, Zeilen 7 und 8 von unten und

Seite 8, Zeilen 7 und 8 von unten nochmals beschrieben ist.

Somit unterscheidet sich die Lehre des Streitpatents von der Lehre der NK9 ganz

wesentlich dadurch, dass das Streitpatent die zusätzlichen Kräfte bzw. Momente

des nicht-kreisförmigen Rotors nutzt, um das fluktuierende Lastmoment der

Nockenwelle auszugleichen, währenddessen die NK9 die zusätzlichen Kräfte bzw.

Momente des nicht-kreisförmigen Rotors nutzt, um Spannungsschwankungen im

Riemen zu beseitigen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die Lehre der NK9 nämlich insbeson-

dere nicht zum selben Ergebnis wie beim Streitpatent, also ebenfalls zur Beseiti-

gung bzw. Reduzierung des fluktuierenden Lastmoments der Nockenwelle, son-

dern zu dessen Verstärkung.

Denn diese auf die Spannungsreduzierung gerichtete Lehre der NK9 führt nach

Überzeugung des Senats zwangsläufig dazu, dass die Winkelpositionen der vor-

stehenden und der zurückgezogenen Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils bei

der bekannten Synchronantriebsvorrichtung nach der NK9 (wirkungsmäßig) exakt

entgegengesetzt gegenüber der streitpatentgemäßen Anordnung angeordnet sind

(im vorliegenden Fall bei zwei vorstehenden Bereichen am nicht-kreisförmigen

Profil folglich um 90° verdreht) und bewirkt in Folge, dass nach der Lehre der NK9

das fluktuierende Lastmoment der Nockenwelle nicht reduziert, sondern verstärkt

wird.

Zur Erläuterung der streitpatentgemäßen Lehre im Vergleich zur Lehre der NK9 in

einem bestimmten Vergleichszeitpunkt sei auf die in der mündlichen Verhandlung

von dem Beklagtenvertreter erstellten und ausführlich diskutierten Skizzen (vgl.

Anlage 1 zum Protokoll) verwiesen, bei denen jeweils als gemeinsamer (geeigne-

ter) Vergleichszeitpunkt der Augenblick ausgewählt wurde, bei dem das fluktuie-

rende Lastmoment M

an der Nockenwelle linksdrehend mit seinem Maximum

angreift und folglich dessen im rechten Trum des Zahnriemens die (fluktuierende)

- 23 -

Kraft F

bewirkt, welche im Vergleichszeitpunkt ihr nach oben gerichtetes Maxi-

mum hat, also den Riemen mit größter Kraft nach oben zieht.

Unstrittig ist zwischen den Parteien, dass die Kraftentwicklung im Zahnriemen

aufgrund der nicht-kreisförmigen Rotoren sowohl beim Streitpatent als auch bei

der NK9 nach derselben Gesetzmäßigkeit erfolgt.

Die zentrale Lehre der NK9 ist auf

die Minimierung von Spannungs-

schwankungen im Zahnriemen

und somit auf die Reduzierung

der Spannung im Zahnriemen

gerichtet.

Diesen

Sachverhalt

zeigt die Skizze „NK9“ rechts un-

ten, gemäß Anlage 1 zum Proto-

koll. Im (gemeinsamen) Ver-

gleichszeit-punkt, bei dem das

fluktuierende Lastmoment M

der Nockenwelle linksdrehend mit

seinem Maximum angreift und

folglich dessen am rechten Trum

des Zahnriemens die Kraft F

den

Riemen mit größter Kraft nach

oben zieht, muss zur erstrebten

Spannungsreduzierung im rechten Zahnriementrum (entsprechend der Lehre der

NK9) der Zahnriemen durch das nicht-kreisförmige Profil entlastet werden. Zeich-

nerisch symbolisch dargestellt ist dies in der Skizze durch den im rechten Trum

unterhalb der Kraft F

eingezeichneten Pfeil (ohne Beschriftung), der zur Kraft F

gleichgerichtet ist und eine nach oben gerichtete (entlastende) Druckkraft symboli-

siert. (Technisch zutreffend wird diese symbolische, nach oben gerichtete (ent-

lastende) Druckkraft im rechten Zahnriementrum durch eine nach unten gerichtete

Zugkraft im linken Zahnriementrum realisiert, wie auch in der Skizze angedeutet

- 24 -

ist). Dadurch wird an der Nockenwelle ein zusätzliches linksdrehendes Drehmo-

ment (ohne Bezugszeichen) erzeugt, das gleichgerichtet zum Lastdrehmo-

ment M

an angreift.

Erzeugt wird diese im Vergleichszeitpunkt im linken Zahnriementrum nach unten

gerichtete Kraft und die daraus resultierende Entlastung des rechten Zahnriement-

rums durch die in der Skizze rechts unten gezeigte Anordnung der vorstehenden

Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils (entsprechend der Gesetzmäßigkeit zur

Kraftentwicklung im Zahnriemen bei nicht-kreisförmigen Rotoren). Dies hat eine

deutliche Reduzierung der Riemenspannung sowohl im rechten als auch im linken

Zahnriementrum zur Folge.

Weil somit an der Nockenwelle zeitgleich zwei gleichgerichtete (linksdrehende)

Momente angreifen, wird das daraus resultierende Drehmoment an der Nocken-

welle folglich verstärkt.

Demgegenüber soll nach der Lehre des Streitpatents die Winkelposition des nicht-

kreisförmigen Profils an

der Kurbelwelle relativ

zu einer Winkelposition

des periodisch fluktuie-

renden

Lastdrehmo-

ments so angeordnet

sein, dass auch in die-

sem Vergleichszeitpunkt

linksdrehend) das

Lastmoment von dem

durch

das

nicht-

kreisförmige

Profil

erzeugte

zusätzliche

Drehmoment

reduziert

oder im Wesentlichen

ausgeglichen wird. Dies erfolgt beim Streitpatent durch die in der Skizze links

- 25 -

oben, gemäß Anlage 1 zum Protokoll, gezeigte Anordnung des nicht-kreisförmigen

Profils, wodurch exakt im Vergleichszeitpunkt im Zahnriemen eine nach unten ge-

richtete Kraft F

und daraus resultierend an der Nockenwelle das rechtsdrehende

Korrekturdrehmoment M

erzeugt wird. Weil somit in diesem Vergleichszeitpunkt

am rechten Trum einerseits die durch das Lastmoment M

an der Nockenwelle

bewirkte Kraft F

den Zahnriemen mit größter Kraft nach oben zieht und gleichzei-

tig die durch das Korrekturdrehmoment M

an der Kurbelwelle bewirkte Kraft F

den Zahnriemen mit größter Kraft nach unten zieht, heben sich zwar die Kräfte F

und F

sowie die Drehmomente M

und M

jeweils gegenseitig auf, jedoch ist

die Spannung im rechten Zahnriementrum besonders hoch. Dieser Effekt ist auch

im Streitpatent im Abs. [0078] ausführlich beschrieben.

Dem Senat ist durchaus bewusst, dass diese Betrachtung zu einem ganz be-

stimmten Augenblick stattfindet und somit eine Momentaufnahme darstellt und

dass zu einem anderen Zeitpunkt die Kräfte und Momente anders wirken. Jedoch

handelt es sich vorliegend um die Betrachtung von fremderregten Schwingungen

mit wiederkehrenden Schwingungsperioden, so dass ein einziger Betrachtungs-

punkt den gesamten Schwingungsverlauf festlegt.

Die Lehre des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist damit gegenüber der NK9

neu.

- 26 -

1.2.

Die Schrift NK14, die ebenfalls bereits in der Beschreibungseinleitung des

Streitpatents gewürdigt ist, zeigt auch einen Umschlingungstrieb für eine Brenn-

kraftmaschine und somit eine

Synchronantriebsvorrichtung.

Diese bekannte Synchronan-

triebsvorrichtung hat eine kon-

tinuierlich

schlaufenförmige,

längliche

Hülltriebstruktur

Form eines Zahnriemens (12)

mit

mehreren

Eingriffsab-

schnitten sowie mehrere Roto-

ren (20, 22, 16), die wenigstens

einen ersten (16) und einen

zweiten Rotor (20) umfassen.

Der

zweite

Rotor (20)

hat

gemäß Figur 3 mehrere Zähne zum Eingriff mit den Eingriffsabschnitten der

länglichen Hülltriebstruktur (12). Demzufolge hat auch der erste Rotor (16)

mehrere Zähne zum Eingriff mit den Eingriffsabschnitten der länglichen

Hülltriebstruktur, wobei die längliche Hülltriebstruktur um die ersten und zweiten

Rotoren eingreift.

Der erste Rotor (16), der an der Kurbelwelle angeordnet ist, ist dazu ausgestaltet,

die längliche Hülltriebstruktur (12) anzutreiben, während der zweite Rotor (20) an

der Nockenwelle dazu ausgestaltet ist, durch die längliche Hülltriebstruktur (10)

angetrieben zu werden.

Weil es sich um den Umschlingungstrieb für eine Brennkraftmaschine handelt, ist

eine Drehlastanordnung vorhanden, die mit dem zweiten Rotor (20) verbunden ist

und die gemäß den Ausführungen in Spalte 2, Zeilen

20 bis 35 ein „Wechselmo-

ment“ und somit ein periodisch fluktuierendes Lastdrehmoment bietet, wenn der

zweite Rotor (20) zur Drehung angetrieben wird.

- 27 -

Auch der Lehre nach der NK14 liegt gemäß den Ausführungen in Spalte 2, Zei-

len 20 bis 35 die Erkenntnis zugrunde, dass aufgrund der Schwingungsüberlage-

rung aus den Gas- und Massenkräften der Kurbelwelle und den Wechselmomen-

ten (fluktuierenden Lastmomenten) an der Nockenwelle, hervorgerufen durch die

Spannung und Entlastung der Ventilfedern der Gaswechselventile, Resonanz bzw.

Schwingungsanregungen entstehen können, die die Lebensdauer und den Wir-

kungsgrad des Umschlingungstriebs beeinträchtigen. Zur Lösung schlägt die

NK14 verschiedene Maßnahmen vor, um dem Umschlingungstrieb eine zusätzli-

che Ungleichförmigkeit aufzuprägen und so den kritischen Resonanzbereich zu

verschieben oder zu eliminieren.

Neben anderen weiter ab liegenden Maßnahmen soll gemäß einem Ausführungs-

beispiel zur Aufprägung der Ungleichförmigkeit mindestens einer der Rotoren,

nämlich der Rotor (20), nach Figur 3 i. V. mit den Ausführungen in Spalte 2, Zei-

len 36 bis 54 ein unrundes und somit ein nicht-kreisförmiges Profil aufweisen, bei

dem sich wenigstens zwei vorstehende Bereiche mit den zurückgezogenen Berei-

chen in Form der Vertiefungen (30, 32, 34, 36) abwechseln. Dabei sollen die Ver-

tiefungen sich über einen Umfangsbereich von ca. 30 bis 60° erstrecken und klei-

ner 1% des Raddurchmessers betragen.

Die NK14 offenbart dem Fachmann jedoch keine Lehre und Hinweise darauf, nach

welchen Kriterien die Winkelpositionen des nicht-kreisförmigen Profils auszuwäh-

len und einzustellen sind oder nach welchen Kriterien der Wert der Exzentrizität

des nicht-kreisförmigen Profils festzulegen ist, um die vorgeschlagene Verschie-

bung oder Eliminierung der Resonanz zu erreichen. Somit sind allenfalls die

Merkmale 1 bis 1.4.1 aus der NK14 bekannt.

Insbesondere enthält die NK14 jedoch keine Lehre und gibt dem Fachmann auch

keine Hinweise darauf, die Winkelpositionen der vorstehenden und der zurückge-

zogenen Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils relativ zu einer Winkelposition

des periodisch fluktuierenden Lastdrehmoments anzuordnen und auch den Wert

der Exzentrizität des nicht-kreisförmigen Profils auf das fluktuierende Lastdreh-

- 28 -

moment der Drehlastanordnung derart abzustimmen, dass das fluktuierende Last-

drehmoment der Drehlastanordnung reduziert oder im Wesentlichen aufgehoben

wird. Daher sind auch die Merkmale 1.5 und 1.5.1 bei der NK14 nicht verwirklicht.

Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Textstelle in Spalte 3, Zeilen 14 bis

20 der NK14 verweist, bei der von einer geeigneten Positionierung der Phasen-

lage und einer Abstimmung der ausgeübten Wechselmomente (Federkräfte, Hub,

Masse etc.) die Rede ist, so bezieht sich diese Textstelle nach Überzeugung des

Senats ausschließlich auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5, bei dem durch

die Anordnung eines zusätzlichen Nockens (48) an der Nockenwelle und eines

Reaktionelements, in Form eines federgelagerten Stößels ein zusätzliches Wech-

selmoment auf die Nockenwellen aufgeprägt wird, das den kritischen Resonanz-

bereich verschieben oder vermeiden soll.

1.3.

Die Schrift K10 betrifft ein Verfahren zum Betreiben einer Verdrängerpumpe

mit einem Pumpengehäuse (10) und mit mehreren darin oszillierend oder rotie-

rend durch einen Antrieb (2) bewegten Verdrängern, die ein zu förderndes Me-

dium durch die Pumpe (1) fördern. Insofern zeigt die NK10 auch eine Synchron-

antriebsvorrichtung i. S. des Streitpatents.

- 29 -

Die bekannte Synchronantriebsvorrichtung nach der NK10 hat eine kontinuierlich

schlaufenförmige, längliche Hülltriebstruktur (Keilriemen 21), die nach den Ausfüh-

rungen in Spalte 3, Zeile 66 auch als Zahnriemen ausgebildet sein kann und dem-

zufolge mehrere Eingriffsabschnitte aufweist.

Gemäß Figur 2 sind mehreren Rotoren in Form von Zahnscheiben (13, 23) vor-

handen, die wenigstens einen ersten (23) und einen zweiten Rotor (13) umfassen,

wobei sowohl der erste Ro-

tor (23) als auch der zweite

Rotor (13)

mehrere

Zähne

zum Eingriff mit den Eingriffs-

abschnitten

der

länglichen

Hülltriebstruktur in Form des

Zahnriemens (21) haben. Die

längliche

Hülltriebstruktur

greift um die ersten und zwei-

ten Rotoren ein, wobei der

erste Rotor (23) dazu ausge-

staltet ist, die längliche Hüll-

triebstruktur (21) anzutreiben

und der zweite Rotor (13)

dazu ausgestaltet ist, durch die längliche Hülltriebstruktur (21) angetrieben zu

werden. Mit dem zweiten Rotor (13) ist eine Drehlastanordnung in Form der jewei-

ligen Verdränger der Verdrängerpumpe verbunden.

- 30 -

Beide Rotoren haben gemäß Figur 1 ein nicht-kreisförmiges Profil mit wenigstens

zwei vorstehenden Bereichen, die

sich mit zurückgezogenen Bereichen

abwechseln. Somit sind die Merk-

male 1 bis 1. 4 aus der NK10 bekannt.

Die bekannte Verdrängerpumpe hat

gemäß Aufgabenstellung und An-

spruch 1 konstruktionsbedingt peri-

odisch (Sp. 1, Z. 27) wechselnde För-

derleistung-Pulsationen,

die

Druckschwankungen

und

Druck-

schwingungen (Sp. 1, Z. 30 ff.) im

Leitungsnetz führen. Jedoch wird dadurch nicht unmittelbar und eindeutig ein

periodisch fluktuierendes Lastdrehmoment im Sinne des Streitpatents offenbart

(Merkmal 1.4.1). Denn die NK10 erwähnt den Begriff Drehmoment und somit den

Begriff „fluktuierendes Lastdrehmoment“ noch nicht einmal.

Anders als das Streitpatent beschäftigt sich die NK10 auch nicht mit der Proble-

matik, Systemresonanz zu vermeiden. Auch der Begriff Resonanz wird in der

NK10 daher nicht erwähnt. Vielmehr will die NK10 gemäß den Ausführungen in

Spalte 1 Zeilen 50 bis Spalte 2, Zeilen 8 die bei Verdrängerpumpen üblichen För-

derleistung-Pulsationen mit einer Überlagerung einer Drehzahlschwankung derart

beeinflussen, dass eine gleichmäßige Förderleistung entsteht, so dass Förder-

leistung-Pulsationen und Druckschwankungen im Leitungsnetz vermieden werden.

Aus diesem Grund gibt die NK10 dem Fachmann keine Hinweise darauf, ein

Lastmoment an einem angetriebenen Rotor entsprechend den Merkmalen 1.5 und

1.5.1 zu beseitigen oder zu reduzieren. Daher sind auch die Merkmale 1.5 und

1.5.1 bei der NK10 nicht verwirklicht.

- 31 -

1.4.

Die Schrift NK11 beschreibt ähnlich der NK10 eine Verdrängerpumpe. Je-

doch verwendet die NK11 entgegen Merkmal 1.3.4 keinen Rotor mit einem nicht-

kreisförmigen Profil, sondern hat einen kreisförmigen Rotor 14, der exzentrisch

gelagert ist. In Folge fehlen deswegen auch die Merkmale 1.5 und 1.5.1. Aus die-

sem Grund bleibt die NK11 deutlich hinter der NK10 zurück.

1.5.

Hinsichtlich der restlichen im Verfahren befindlichen Schriften hat sich be-

reits die Klägerin nicht auf den Aspekt der fehlenden Neuheit berufen und keine

Gründe substantiiert; auch der Senat vermag solche nicht zu erkennen.

Die Klägerin vermochte den Senat auch nicht davon zu überzeugen, dass

die Synchronantriebsvorrichtung nach dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fas-

sung des Streitpatents sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem im

Verfahren befindlichen Stand der Technik ergab (Art. 56 EPÜ). Für die Frage der

Bewertung der erfinderischen Tätigkeit ist entscheidend, um welche Leistung der

Stand der Technik bereichert wird, was die Erfindung also gegenüber diesem tat-

sächlich leistet (BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH GRUR 2009,

1039 - Fischbissanzeiger), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu

ziehen sein können (BPatG GRUR 2004, 317

– Programmartmitteilung) und zu

fragen ist, ob der Fachmann Veranlassung hatte, diesen Stand der Technik zu

ändern.

2.1.

Ein möglicher Ausgangspunkt des Standes der Technik, den der Fachmann

bei seinem Bemühen um eine Problemlösung heranzog, mag die Schrift NK9 bil-

den, weil sie - soweit zwischen den Parteien unstrittig - die Oberbegriffsmerk-

male 1 bis 1.4.1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents aufweist.

2.1.1.

die NK9 hinsichtlich der Merkmale 1.5 und 1.5.1 des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents keinen Offenbarungsgehalt auf. Vielmehr beschreitet die NK9 mit der

auf die Spannungsreduzierung im Riemen gerichtete Positionierung der nicht-

kreisförmigen Riemenscheibe einen völlig anderen Lösungsansatz, der nicht zu

- 32 -

einer Reduzierung des fluktuierenden Lastmoments führt, sondern zu dessen Ver-

stärkung.

Der Inhalt der NK9 konnte deshalb dem Fachmann bereits aus diesem Grund

keine Anregung zur streitpatentgemäßen Anordnung der Winkelpositionen der

vorstehenden und der zurückgezogenen Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils

relativ zu einer Winkelposition des periodisch fluktuierenden Lastdrehmoments

des zweiten Rotors und der streitpatentgemäßen gemäß Patentanspruch 1 als

Problemlösung geben.

Es fehlt mithin bereits jegliche Veranlassung, den Weg der Erfindung zu be-

schreiten und deshalb an einem Naheliegen der beanspruchten Lehre. Denn

hierzu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems

hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH

GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;), insbesondere

reicht es nicht aus, dass nur keine Hinderungsgründe zutage treten (BGH GRUR

2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).

2.1.2.

NK9 spätestens dann auch andere Winkelpositionen ausprobieren (trial and error)

würde, wenn die Lehre der NK9 nicht zum angestrebten Erfolg führt, kann nicht

überzeugen. Denn diese Sichtweise setzt bereits eine Erfolgserwartung durch die

richtige Anordnung eines nicht-kreisförmigen Rotors voraus, die jedoch allenfalls

in Kenntnis des Streitpatents vorausgesetzt werden kann. Sie basiert deshalb auf

einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung.

Im Übrigen reduziert diese Sichtweise die Lehre des Streitpatents auf die zufällig

richtige Anordnung des nicht-kreisförmigen Rotors ohne den konkreten Bezug auf

das Lastmoment zu berücksichtigen und unterschlägt, dass erst eine Kombination

der richtigen Anordnung des nicht-kreisförmigen Rotors bezüglich des auftreten-

den Lastmoments mit einer zusätzlich zutreffenden Auswahl des Werts bzw. Aus-

maßes der Exzentrizität denjenigen Einfluss auf die Größe und den Verlauf des

- 33 -

auftretenden Lastmoments hat, der nach der streitpatentgemäßen Lehre zum an-

gestrebten Erfolg führt. Die Beklagte hat insofern zutreffend auf das Erfordernis

der erfindungsgemäßen Abstimmung der beiden Parameter Winkelfunktion und

Exzentrizität hingewiesen.

Hierfür gibt die NK9 dem Fachmann bereits keinerlei Anregung in diese Richtung

zur Lösung des Problems zu arbeiten, zumal es einer Vielzahl von Untersuchun-

gen und Versuchen bedarf, um zu einem verwertbaren Ergebnis zu gelangen.

Nach ständiger Rechtsprechung lehrt die Erfahrung jedoch, dass die technische

Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträg-

licher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder

weniger zwangsläufig darstellen. Um das Begehen eines von den bisher beschrit-

tenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem

Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es daher

– abgesehen von denjenigen

Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist

– in der Re-

gel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichen-

der Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des

technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009,

746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung). Daran fehlt es jedoch vorliegend be-

reits.

2.1.3.

der aus NK9 angewandten Lehre der Fachmann die Lösungen ähnlicher Syn-

chronantriebsvorrichtungen, wie beispielsweise der NK14, in Betracht herangezo-

gen hätte. Denn der Fachmann erhielt auch aus der NK14 schon deshalb keine

Hinweise auf die Merkmale 1.5 und 1.5.1, weil diese dort auch nicht verwirklicht

sind. Vielmehr konnte die NK14 den Fachmann allenfalls dazu anleiten, an der

Synchronantriebsvorrichtung weitere, zusätzliche Ungleichförmigkeiten anzuord-

nen, um den kritischen Resonanzbereich zu verschieben. Daher führte selbst eine

Kombination der NK9 mit der NK14 nicht naheliegend zur streitpatentgemäßen

Lehre.

- 34 -

2.2.

Auch konnte die NK14, die unbestritten ebenfalls die Oberbegriffsmerk-

male 1 bis 1.4.1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents aufweist, einen mögli-

chen Ausgangspunkt des Standes der Technik bilden, den der Fachmann bei sei-

nem Bemühen um eine Problemlösung heranzog.

Wie vorstehend zur Beurteilung der Neuheit im Einzelnen begründet, weist auch

die NK14 hinsichtlich der Merkmale 1.5 und 1.5.1 des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents keinen Offenbarungsgehalt auf, so dass sie bereits aus diesem

Grund die Merkmale 1.5 und 1.5.1 nicht nahe legen kann. Zudem beschreitet die

NK14 auch einen völlig unterschiedlichen Lösungsansatz als das Streitpatent.

Denn die NK14 will nicht ein auftretendes Drehmoment, nämlich das fluktuierende

Lastmoment eliminieren, sondern den kritischen Resonanzbereich verschieben

oder eliminieren (Spalte 2, Zeilen 53 und 54). Dies ist eine völlig andere techni-

sche Lehre. Als kritischen Resonanzbereich bestimmt die NK14 den Bereich bei

dem die Schwingungsamplitude ca. 1° erreicht (Spalte 2, Zeilen 13 bis 29). Das

Verschieben oder Eliminieren eines Resonanzbereichs durch das Aufprägen von

zusätzlichen Ungleichförmigkeiten beinhaltet eine Vielzahl von Lösungsmöglich-

keiten, wie dies auch die NK14 mit ihren vier grundlegend unterschiedlichen Aus-

führungsbeispielen dokumentiert, zu denen aber nach den Ausführungen in

Spalte 1, Zeilen 36 bis 42 der NK14 gerade nicht die streitpatentgemäße Lösung

gehören soll. Denn anders als beim Streitpatent, bei dem durch weitgehende Auf-

hebung des Lastmoments und somit weitgehenden Beseitigung der anregenden

Schwingungsenergie durch das Lastmoment Systemresonanz verhindert wird, soll

nach der Lehre der NK14, entsprechend Spalte 1, Zeilen 36 bis 42 gerade keine

Schwingungsenergie vernichtet werden, sondern durch zusätzliche Ungleichför-

migkeiten der kritische Resonanzbereich verschoben werden.

Somit beschreitet auch die NK14 mit der Verschiebung des kritischen Resonanz-

bereichs einen völlig anderen Lösungsansatz als das Streitpatent, der nicht zu

einer Reduzierung des fluktuierenden Lastmoments führt.

- 35 -

2.2.1.

nicht zur streitpatentgemäßen Lehre. Denn, wie vorstehend ausgeführt, könnte die

NK9 den Fachmann allenfalls dazu anregen, einen nicht-kreisförmigen Rotor an

der Kurbelwelle derart anzuordnen, dass die Spannung im Zahnriemen reduziert

wird. Dies führt den Fachmann jedoch zu einer Anordnung der Winkelpositionen

der vorstehenden und der zurückgezogenen Bereiche des nicht-kreisförmigen

Profils, die, wie vorstehend begründet, entgegengesetzt zu der streitpatentge-

mäßen Anordnung positioniert ist. Auch für den Wert der Exzentrizität des nicht-

kreisförmigen Profils gibt die NK9 keine Hinweise.

2.2.2.

NK11), würde der Fachmann bereits schon deshalb für eine Problemlösung aus-

gehend von der NK9 oder NK14 nicht in Betracht ziehen, weil es dort nicht um die

Vermeidung von Systemresonanz geht und der Begriff „Resonanz“ noch nicht

einmal angesprochen ist.

2.3.

Die übrigen im Zuge des Verfahrens in Betracht gezogenen Schriften, die

von der Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen worden

sind, liegen weiter ab vom Streitpatentgegenstand und stehen deshalb dem Ge-

genstand des Patentanspruchs 1 ebenfalls nicht patenthindernd entgegen. Die

beanspruchte Lehre war auch nicht durch einfache fachübliche Erwägungen ohne

weiteres auffindbar, sie war insbesondere dem Fachmann nicht schon deshalb

nahegelegt, weil sie am Prioritätstag zum Standard-Repertoire gehörten (BGHZ

200, 229 = GRUR 2014, 461

– Kollagenase I; GRUR 2014, 647 – Farbver-

sorungssystem). Der erteilte Patentanspruch 1 hat daher Bestand.

Die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nach Haupt-

antrag begründet ebenso die Rechtsbeständigkeit der von diesem abhängigen

Unteransprüchen 2 bis 38, soweit diese angegriffen sind. Diese enthalten Ausge-

staltungen der Erfindung nach Patentanspruch 1 und werden vom beständigen

Hauptanspruch getragen, ohne dass es hierzu weiterer Feststellungen bedurfte

- 36 -

(BGH Urt. v. 24.01.2012

– X ZR 88/09, Tz. 47; nicht abgedruckt in GRUR 2012,

475 ff.

– Elektronenstrahltherapiesystem; BPatGE 34, 215).

Der Senat konnte ferner nicht feststellen, dass das streitpatentgemäße Ver-

fahren zum Betreiben einer Synchronantriebsvorrichtung nach dem geltenden

Patentanspruch 39 gegenüber dem angeführten Stand der Technik nicht patentfä-

hig ist.

Wie bereits bei der Beurteilung der Neuheit sowie erfinderischen Tätigkeit der

Synchronantriebsvorrichtung nach dem Patentanspruch 1 ausgeführt ist, sind aus

dem Stand der Technik keine Synchronantriebsvorrichtungen bekannt oder nahe-

gelegt, bei denen die Winkelpositionen der vorstehenden und der zurückgezoge-

nen Bereiche des nicht-kreisförmigen Profils derart relativ zu einer Winkelposition

des periodisch fluktuierenden Lastdrehmoments des zweiten Rotors angeordnet

und der Wert der Exzentrizität des nicht-kreisförmigen Profils derart ausgebildet

sind, dass das nicht-kreisförmige Profil auf den zweiten Rotor ein entgegengesetzt

fluktuierendes Korrekturdrehmoment ausübt, welches das fluktuierende Lastdreh-

moment der Drehlastanordnung reduziert oder im Wesentlichen aufhebt.

Da der auf ein Verfahren zum Betreiben einer Synchronantriebsvorrichtung ge-

richtete Patentanspruch 39 im Wesentlichen die verfahrenstechnische Lösung der

im Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Synchronantriebsvorrichtung be-

schreibt und sinngemäß weitgehend auch diejenige Merkmale aufweist, die im

Patentanspruch 1 aufgeführt sind, ist das Vorliegen von Neuheit und erfinderischer

Tätigkeit übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen

zu Patentanspruch 1 wird verwiesen. Der Patentanspruch 39 hat daher auch Be-

stand.

Die auf diesen Anspruch unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Ansprüche 40

bis 49 bilden das Verfahren nach dem Patentanspruch 39 vorteilhaft weiter aus.

Sie werden daher von diesem auf Grund ihrer Rückbeziehungen getragen.

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Der Senat konnte ferner nicht feststellen, dass das streitpatentgemäße Ver-

fahren zum Aufbau einer Synchronantriebsvorrichtung nach dem geltenden Pa-

tentanspruch 50 gegenüber dem angeführten Stand der Technik nicht patentfähig

ist.