Urteil des BPatG vom 05.09.2014

Upov Übereinkommen, Sortenschutz, Neuheit, Verkehr

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

36 W (pat) 1/10

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

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wegen Erteilung des Sortenschutzes für die Waldrebsorte Fond Memories

Kenn-NR.: WAR 4

(hier: Beschwerde gegen Widerspruchsentscheidung)

hat der 36. Senat (Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen) des Bundespatent-

gerichts am 5. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie die

Richterinnen Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, Dipl.-Chem.Univ. Dr. Münzberg und

Bayer

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden die Be-

schlüsse des Bundessortenamts

vom 15. Mai 2009 - Prüfungsabteilung 9 -

und vom 5. November 2009 - Widerspruchsausschuss 9 -

aufgehoben.

Die Sache wird an das Bundessortenamt zur Fortsetzung

des Eintragungsverfahrens zurückverwiesen.

G r ü n d e

Am 23. April 2008 hat die Antragstellerin, Widerspruchsführerin und Beschwerde-

führerin (im Folgenden: Antragstellerin) Antrag auf Sortenschutz für die Pflanze

(Waldrebesorte) Clematis florida mit der Bezeichnung „fond memories“ gestellt.

Unter TZ 9 des Anmeldeformulars ist angegeben:

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„Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte wurde erstmalig am

1-jun-2004 unter der Bezeichnung: fond memories in (Staat)

GROSSBRITANNIEN

zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben.“

Daraufhin ist der Antrag mit Beschluss der Prüfungsabteilung 9 des Bundessorte-

namts vom 15. Mai 2009 zurückgewiesen worden, weil die Sorte nicht mehr neu

sei, da Vermehrungsmaterial bereits vor der nach dem Sortenschutzgesetz zuläs-

sigen Jahresfrist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu gewerblichen Zwe-

cken an Dritte abgegeben worden sei.

Gegen den am 25. Mai 2009 zur Post gegebenen Zurückweisungsbeschluss hat

die Antragstellerin Widerspruch erhoben, der am 16. Juni 2009 beim Bundessor-

tenamt eingegangen ist. Zur Begründung führt sie aus, dass Deutschland das

UPOV-Übereinkommen von 1991 (BlPMZ 1998, 232 ff.) unterzeichnet habe. Nach

der dort zur Neuheit getroffenen Regelung werde eine Sorte als neu angesehen,

wenn sie im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Antrag auf Sortenschutz

gestellt wird, am Tag der Antragstellung nicht früher als ein Jahr und im

Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei nicht früher als vier Jahre oder im Fall

von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre zum Zweck der Auswertung

verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben worden sei. Demgegenüber

stelle das deutsche Sortenschutzgesetz auf eine gewerbliche Verwertung

innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ab. Im Hinblick auf das UPOV-

Übereinkommen 1991 müsse die Neuheitsregelung im Sortenschutzgesetz aber

so gelesen

werden, dass der Begriff „Hoheitsgebiet der Vertragspartei“, vorliegend

also Deutschland, an die Stelle von „Europäische Gemeinschaft“ trete, um einen

Widerspruch zum UPOV-Übereinkommen 1991 zu vermeiden.

Der Widerspruchssausschuss 9 des Bundessortenamts hat den Widerspruch mit

Beschluss vom 5. November 2009 zurückgewiesen. Der Beschluss der Prüfungs-

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abteilung sei rechtmäßig, da die angemeldete Sorte im Zeitpunkt ihrer Anmeldung

nicht mehr neu im Sinne des Sortenschutzgesetzes gewesen sei.

Gegen diesen am 5. November 2009 zur Post gegebenen Widerspruchsbeschluss

richtet sich die am 3. Dezember 2009 per Telefax beim Bundessortenamt einge-

gangene Beschwerde der Antragstellerin vom selben Tag. Sinngemäß begehrt sie

die Aufhebung der vorgenannten Beschlüsse.

Der Präsident des Bundessortenamts ist dem Beschwerdeverfahren mit Schreiben

vom 14. Dezember 2009 beigetreten. Er hat mit seiner Stellungnahme vom

14. Januar 2011 auf die mit der Neuheitsregelung im Sortenschutzgesetz verfolgte

gesetzgeberische Absicht hingewiesen, nationale Unterschiede im Vergleich zum

gemeinschaftlichen Sortenschutz zu vermeiden.

Der 36. Senat (Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen) des Bundespatent-

gerichts hat am 6. September 2012 die Beschwerde der Antragstellerin zurückge-

wiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen (BPatGE 53, 277).

Auf die von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundes-

gerichtshof mit Beschluss vom 13. Januar 2014

– X ZB 18/12 – den Beschluss

des 36. Senats (Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen) des Bundespatent-

gerichts vom 6. September 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-

scheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (GRUR 2014, 355).

In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführtdasssolange die in

Art. 6 Abs. 3 der am 19. März 1991 revidierten Fassung des Internationalen

Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen aufgestellten Voraus-

setzungen für eine abweichende Bestimmung des Hoheitsgebiets noch nicht

vorliegen, § 6 Abs. 1 SortSchG im Wege einervölkerrechtskonformen Auslegung

dahin auszulegen sei, dass eine Sorte als neu gelte, wenn Pflanzen oder

Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvor-

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gängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem

Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im

Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden seien. Die nach

dem revidierten Übereinkommen erforderlichen Voraussetzungen lägen derzeit

nicht vor. Die unionsrechtlichen Bestimmungen enthielten derzeit keine Bestim-

mung, wonach bei der nationalen Anmeldung einer Sorte Handlungen im

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union in Bezug auf die Neuheit Handlungen

im Gebiet der Union gleichzustellen seien. Soweit die Fassung von § 6 Abs. 1

SortSchG vom Übereinkommen abweiche, beruhe dies ersichtlich auf einem

Versehen des Gesetzgebers.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Zurückweisung des am 23. April 2008 gestellten Sortenschutzantrags der

Antragstellerin, mit der Begründung, dass

die Sorte „Fond Memories“ bereits vor

Beginn der gesetzlich normierten Jahresfrist, nämlich am 1. Juni 2004 gewerbs-

mäßig innerhalb der europäischen Gemeinschaft (in Großbritannien) in den

Verkehr gebracht worden sei und aus diesem Grunde gemäß § 6 Abs. 1 SortSchG

nicht mehr neu sei, ist zu Unrecht erfolgt.

§ 6 Abs. 1 SortSchG ist

– wie der Bundesgerichtshof entschieden hat – völker-

rechtskonform dahingehend auszulegen, dass - solange die in Art. 6 Abs. 3 der

am 19. März 1991 revidierten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum

Schutz von Pflanzenzüchtungen aufgestellten (und bisher noch nicht gegebenen)

Voraussetzungen für eine abweichende Bestimmung des Hoheitsgebiets noch

nicht vorliegen - eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der

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Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem

Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland

oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu

gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.

Der Antrag auf Sortenschutz wurde am 23. April 2008 gestellt. Da die Antrag-

stellerin die Sorte erst nach dem 23. April 2004, nämlich am 1. Juni 2004 in Groß-

britannien in den Verkehr gebracht hat, steht dies der Neuheit der Sorte gemäß

§ 6 Abs. 1 SortSchG in der gebotenen völkerrechtskonformen Auslegung nicht

entgegen.

Die Sache wird gemäß § 36 SortSchG i. V. m. § 79 Abs. 3 Nr. 1 PatG an das

Bundessortenamt zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens zurückverwiesen,

weil das Bundessortenamt hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen für den

begehrten Sortenschutz noch nicht endgültig ermittelt hat.

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben, wenn

gerügt wird, dass

das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,

sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend

zugestimmt hat,

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der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die

Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht werden.

Werner

Dr. Proksch-Ledig

Dr. Münzberg

Bayer