Urteil des BPatG vom 15.04.2015
Stand der Technik, Fig, Gülle, Anbau
BPatG 154
05.11
BUNDESPATENTGERICHT
35 W (pat) 443/13
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. April 2015
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
- 2 -
betreffend das Gebrauchsmuster 20 2006 011 465
hier: Löschungsantrag
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-
richts auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2015 durch die Vorsitzende
Richterin Werner sowie die Richter Dr. agr. Huber und Dipl.-Ing. Brunn
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der
Gebrauchsmusterabteilung I vom 30. Juli 2013 aufgehoben.
Die Löschung des Streitgebrauchsmusters 20 2006 011 465 wird
angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden In-
stanzen.
G r ü n d e
I.
Der Gebrauchsmuster-Inhaber, Antragsgegner und Beschwerdegegner (im Fol-
genden: Antragsgegner) ist der eingetragene Inhaber des Gebrauchsmusters
20 2006 011 465 (im Folgenden: Streitgebrauchsmuster), das am 26. Juli 2006
angemeldet und am 16. November 2006 mit 3 Ansprüchen in das Register einge-
tragen worden ist. Es hat die Bezeichnung
„Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung zur Gülleausbringung“.
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Der eingetragene Schutzanspruch 1 lautet:
„1. Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung zum Anbau an einen
Gülletankwagen, mit einem am Gülletankwagen montierba-
ren Traggestänge (1) mit Montagemitteln (2) zur Halterung
von zwei beiderseits hinten am Gülletankwagen zu montie-
renden Schwenkverteilern (3) in einer mit Bezug auf die
Gülletankwagenlängsachse schräg rückwärts und seitwärts
weisenden Orientierung, und mit einem Gülleverteilerrohr (4),
das einen am Auslass des Gülletankwagens ankuppelbaren
Mittelbereich (41) und zwei davon beiderseits abzweigende
Zweigrohre (42) aufweist, die jeweils in einem etwa vertikal
nach oben ausmündenden Düsenrohr (43) an den Positionen
der beiden Schwenkverteiler (3)
endigen.“
Für die nachgeordneten Schutzansprüche 2 und 3 wird Bezug genommen auf die
Streitgebrauchsmuster-Schrift. Die Schutzdauer des Streitgebrauchsmusters ist
auf zehn Jahre verlängert worden; es ist in Kraft.
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2011 hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin
(im Folgenden: Antragstellerin) die Löschung des Streitgebrauchsmusters wegen
fehlender Schutzfähigkeit i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 bis 3 GebrMG be-
antragt.
Im Zuge des Löschungsverfahrens sind die folgenden Druckschriften in das Ver-
fahren eingeführt worden:
E1 DE 198 16 993 A 1
E2 DE 26 57 804 A 1
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Dieser Antrag ist dem Antragsgegner am 5. August 2011 zugestellt worden. Sein
Widerspruch dagegen ist am 6.August 2011 beim Deutschen Patent- und Marken-
amt (DPMA) und damit rechtzeitig eingegangen.
Im Einvernehmen mit beiden Verfahrensbeteiligten hat die Gebrauchsmuster-ab-
teilung I über den Löschungsantrag ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen
Verfahren entschieden und unter dem 30. Juli .2013 beschlossen, den Lö-
schungsantrag zurückzuweisen und der Antragstellerin die Kosten des patentamt-
lichen Löschungsverfahrens aufzuerlegen. Diese Entscheidung hat die Ge-
brauchsmusterabteilung I im Wesentlichen wie folgt begründet:
Zu der Entgegegenhaltung E1 (DE 198 16 993 A1 hat die Gebrauchsmusterabtei-
lung I im Beschluss vom 30. Juli 2013 auf den Zwischenbescheid
– dieser ist auf
den 4. Juli 2012 datiert
– verwiesen. In diesem Zwischenbescheid hat die Ge-
brauchsmusterabteilung I die Neuheit des Gebrauchsmustergegenstandes nach
dem geltenden Schutzanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik nach E1
bejaht, weil in dem entgegengehaltenen Stand der Technik die Merkmale, dass
die Schwenkverteiler mit Bezug auf die Gülletankwagenlängsachse schräg rück-
wärts orientiert sind sowie dass die beiderseitig abzweigenden Zweigrohre an der
Position der beiden Schwenkverteiler endigen, fehlen würden. Hinsichtlich des er-
finderischen Schrittes bezüglich des Schutzanspruchs 1 gegenüber dem Stand
der Technik nach E1 hat die Gebrauchsmusterabteilung in ihrem Zwischenbe-
scheid darauf hingewiesen, dass eine schräg rückwärts weisende Orientierung der
Schwenkverteiler durch die E1 nicht angeregt werde, da die Schwenkverteiler an
dem entgegen gehaltenen Gülletankwagen durch Drehgelenke eingezogen wer-
den könnten und daher kein Bedarf für eine anderweitige Lösung gegeben gewe-
sen sei. Des Weiteren beschreibe die Entgegenhaltung, dass das Gülleverteilrohr
einen am Auslass des Gülletankwagens ankuppelbaren Mittelbereich und zwei
davon beidseitig abzweigende Zweigrohre aufweise, die jeweils in einem Drehge-
lenk endigten (Sp. 1, Zeilen 65-68 der E1). Das Endigen der Zweigrohre an den
Positionen der beiden Schwenkverteiler sei durch die E1 ebenfalls nicht angeregt,
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da die Drehgelenke
– wie im Anspruch 1 der E1 zum Ausdruck gebracht- erfin-
dungswesentlich für den entgegengehaltenen Stand der Technik seien und daher
sicher nicht durch Schwenkverteiler, die schräg rückwärts orientiert seien, ersetzt
werden sollten. Somit beruhe die Lehre nach Schutzanspruch 1 auf einem erfinde-
rischen Schritt, da sich diese für den Fachmann
– dieser wird in dem maßgebli-
chen Zwischenbescheid als Agraringenieur mit Erfahrung auf dem Gebiet der Her-
stellung und Entwicklung von Gülletankwagen definiert
– nicht in naheliegender
Weise aus dem Stand der Technik nach der E1 ergebe.
Im angefochtenen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung wird die E2
(DE 26 57 804 A1)
– diese Druckschrift war von der Antragstellerin erst nach Er-
halt des Zwischenbescheides in das Verfahren eingeführt worden
– ausführlich
dahingehend bewertet, dass durch diesen Stand der Technik dem Fachmann eine
Verteiler-Anordnung für Gülle bekannt geworden sei, an der ein Gülleverteilrohr
mit zwei davon abzweigenden Zweigrohren, die ihrerseits jeweils in einem aus-
mündenden Düsenrohr an den Positionen der beiden Zweigrohre endigen, vorge-
sehen sei, wobei die Verteiler eine in Bezug auf die Gülletankwagenlängsachse
schräg rückwärts und seitwärts weisende Orientierung hätten, wozu die Ge-
brauchsmusterabteilung lediglich auf Fig. 1 bis 3 der E2 i. V. m. der Beschreibung
verwiesen hat. Hingegen sei dieser Druckschrift nicht zu entnehmen, dass eine
Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung zum Anbau an einen Gülletankwagen vorge-
sehen sein soll, deren bauliche Ausgestaltung so beschaffen sei, das sie mit ei-
nem am Gülletankwagen montierbaren Traggestänge mit Montagemitteln zur
Halterung von zwei beiderseits hinten am Gülletankwagen zu montierenden
Schwenkverteilern ausgestaltet sei, wobei auch ein vertikal nach oben ausmün-
dendes Düsenrohr nicht vorhanden sei.
Die Gebrauchsmusterabteilung kommt dann zu dem Schluss, dass der Fachmann
keinen Hinweis erhalte, die aus der E2 bekannte Verteileranordnung in Richtung
der Doppelschwenkverteiler-Anordnung gemäß Streitgebrauchsmuster umzuge-
stalten, denn der Fachmann hätte sich in der DE 26 57 804 A1 gezielt mit der Auf-
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gabe gemäß Seite 1 zweiter Abs. dieser Druckschrift beschäftigt, nicht eine
schlichte Austragsvorrichtung wie im Streitgebrauchsmuster zu schaffen, sondern
zusätzlich Verstopfungen in einer Austragsvorrichtung zu verhindern, wobei er
bewusst eine zusätzliche Vorbehandlung mit den zugehörigen Verbauungen vor-
sehe.
Der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I ist den Verfahrensbevollmächtig-
ten beider Verfahrensbeteiligten jeweils mit zwei verschiedenen Rechtsmittelbe-
lehrungen zugestellt worden. Nach der jeweils einen Rechtsmittelbelehrung betrug
die Beschwerdegebühr 200,00
€, nach der jeweils anderen 500,00 €. Die Antrag-
stellerin, der der Beschluss am 9. August 2013 zugestellt worden war, legte am
5. September 2013 beim DPMA Beschwerde ein und reichte für die Zahlung der
Beschwerdegebühr eine Einzugsermächtigung über 200,00
€ ein. Nachdem der
Rechtspfleger des Bundespatentgerichts die Antragstellerin darauf hingewiesen
hatte, dass die Beschwerdegebühr für das Beschwerdeverfahren im Gebrauchs-
muster-Löschungsverfahren 500,00
€ betrug, zahlte die Antragstellerin weitere
300,00
€.
Mit ihrer Beschwerde betreibt die Antragstellerin unverändert die vollständige Lö-
schung des Streitgebrauchsmusters.
Die Antragstellerin macht geltend, dass sowohl die Begründung im angefochtenen
Beschluss als auch in dem diesem vorangegangenen Zwischenbescheid, worauf
im angefochtenen Beschluss mehrfach Bezug genommen werde, nicht den ge-
samten Inhalt der DE 198 16 993 A1 (E1) und der DE 26 57 804 A1 (E2) berück-
sichtige.
Die Antragstellerin führt aus, dass es dem Streitgebrauchsmuster bereits an der
erforderlichen Neuheit gegenüber dem Stand der Technik nach E1 fehle. Im Zwi-
schenbescheid der Gebrauchsmusterabteilung werde hierzu unzutreffenderweise
ausgeführt, dass bei der Vorrichtung nach E1 die Schwenkverteiler in Bezug auf
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die Gülletankwagenlängsachse nicht schräg nach rückwärts orientiert seien (ent-
sprechend Merkmal c) der von der Antragstellerin mit Löschungsantrag vorgeleg-
ten Merkmalsgliederung) und dass die beiderseitig abzweigenden Zweigrohre
nicht an den Positionen der beiden Schwenkverteiler endigten (Merkmal e)).
Nachdem die Zweigrohre (6) und die Schwenkrohrarme (8) gemäß Figur der E1 in
Arbeitsstellung horizontal verlaufen und an den äußeren Enden beider
Schwenkrohrarme (8) jeweils in etwa vertikal nach oben gerichtete Düsen-
rohre (8a) vorgesehen sind, sei Merkmal e) des Schutzanspruchs 1 bereits aus E1
bekannt.
In Merkmal c) werde auf die Gülletankwagenlängsachse Bezug genommen, zu der
die Schwenkverteiler schräg rückwärts und seitwärts orientiert sein sollen. Eine
Bezugnahme auf eine bestimmte Achse oder Stellung des jeweiligen Schwenk-
verteilers fehle es indes im Merkmal c). Jedenfalls befinde sich ein Schwenkver-
teiler immer dann, wenn er sich nicht in seiner Mittelstellung befinde
– von einer
solchen sei in Merkmal c) des Anspruchs 1 nicht die Rede
– in einer schräg rück-
wärts und seitwärts weisenden Orientierung, so dass auch dieses Merkmal durch
die E1 bereits vorweg genommen werde.
Der Anspruch 1 des Streitgebrauchsmusters beruhe jedenfalls nicht auf einem er-
finderischen Schritt. Die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Definition
des einschlägigen Fachmanns als Agraringenieur mit Erfahrung auf dem Gebiet
der Herstellung und Entwicklung von Gülletankwagen sei unzutreffend, weil Agra-
ringenieure nicht mit einem derartigen Aufgabenspektrum, das dem Fahrzeugbau
zuzurechnen sei, betraut werden würden und daher ein Maschinenbauingenieur
mit Kenntnissen auf dem landtechnischen Sektor als zuständiger Fachmann zu
betrachten sei.
Selbst wenn man aber das Merkmal c) hinsichtlich der schräg rückwärts und seit-
wärts orientierten Schwenkverteiler beim Stand der Technik als nicht verwirklicht
erachtet, gelange der maßgebliche Fachmann (Maschinenbauer) bereits aus-
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schließlich auf der Grundlage der Offenbarung der E1 zu den gesamten Merkma-
len des Schutzanspruchs 1, denn bei Verringerung der Breite des klappbaren Ge-
stänges gemäß E1 würde sich eine zu große mittige Überlappung im Streubild der
gerade nach rückwärts orientierten Schwenkverteiler der E1 ergeben. Schon aus
diesem Grunde müssten die Schwenkverteiler eine schräg rückwärts und seitwärts
weisende Orientierung aufweisen, was für den Fachmann aus der im Streitge-
brauchsmuster genannten Aufgabe (Abs. 0005) auf der Hand liege.
Umso mehr werde der Schutzgegenstand des Anspruchs 1 durch die Hinzunahme
des Standes der Technik nach E2 nahegelegt, denn in dem angefochtenen Be-
schluss erkenne auch die Gebrauchsmusterabteilung an, dass die aus E2 be-
kannte Verteiler-Anordnung ein Gülleverteilrohr mit zwei davon beiderseits ab-
zweigenden Zweigrohren aufweise, die jeweils in einem ausmündenden Düsen-
rohr an den Positionen der beiden Zweigrohre endigen und die Verteiler eine in
Bezug auf die Gülletankwagenlängsachse schräg rückwärts und seitwärts wei-
sende Orientierung hätten. Die Gebrauchsmusterabteilung komme in unzutreffen-
der Weise zu dem Schluss, dass das Streitgebrauchsmuster bestandsfähig sei,
weil sich die E2 nicht mit der Aufgabenstellung des Streitgebrauchsmusters be-
schäftige, was aber für die Beurteilung des Standes der Technik unerheblich sei.
Vielmehr werde dem Fachmann durch die Fig. 2 und 7 der E2 die gegensinnig
nach außen weisende Orientierung der Verteiler geradezu aufgezwungen. Die
Tatsache, dass normale unbewegliche Flachverteiler jeder Zeit auch durch (be-
wegliche) Schwenkverteiler ersetzt werden können, werde bereits durch die E1
gelehrt (vgl. Sp. 2, Z. 24 bis 29).
Die Antragstellerin beantragt,
den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2015 aufzuheben, die Lö-
schung des Streitgebrauchsmusters anzuordnen und dem An-
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tragsgegner die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzenzügen
aufzuerlegen.
Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,
die Beschwerde zurückzuweisen;
hilfsweise:
Die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil
– nach Auffassung des
Antragsgegners
– nach den Vorgaben der einschlägigen Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs der Fachmann keine Veran-
lassung hatte, die Offenlegungsschrift 26 57 804 (E2) hinzuzuzie-
hen.
Zur Begründung hat der Antragsgegner im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:
Hinsichtlich der Entgegenhaltung 1 (DE 198 16 993 A1) stellt der Antragsgegner
fest, dass bei diesem Gülletankwagen die beiden Schwenkverteiler eine genau
rückwärts weisende Orientierung und nicht etwa eine rückwärts und seitwärts wei-
sende Orientierung wie beim Streitgebrauchsmuster hätten, so dass schon aus
diesem Grunde die Neuheit des Schutzgegenstandes gegeben sei. Auch die Pen-
delbewegung der Schwenkverteiler vermöchte die Orientierung der Schwenkver-
teiler nach E1 nicht in einer schräg rückwärts und seitwärts ausgerichteten Posi-
tion zu definieren, denn im Schutzanspruch 1 werde von der Orientierung des
Schwenkverteilers als gesamtem Baukörper gesprochen und nicht ausschließlich
von dessen allein pendelfähigem Prallteller. Nach dem Verständnis des Fach-
manns lege nämlich nicht die mögliche Schwenkfähigkeit des Pralltellers um einen
bestimmten Winkelbetrag die Orientierung des Schwenkverteilers fest, sondern
die Grundorientierung jedes Schwenkverteilers insgesamt und damit auch die Ori-
entierung des Pralltellers in dessen Mittelstellung.
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Die Anordnung nach E1 bedürfe zudem der weit über die Wagenbreite überste-
henden Verlängerungsrohre, die zur Gülleausbringung den notwendigen Abstand
zwischen den genau nach rückwärts weisenden Schwenkverteilern schaffen.
Dadurch entstehe ein erhebliches zusätzliches Gewicht, wobei der Hebelarm der
langen Verlängerungsrohre, an deren Ende das Gewicht der Schwenkverteiler
ruht, ein erhebliches Drehmoment erzeuge, das zu beherrschen sei. Diese Nach-
teile suche das Streitgebrauchsmuster zu vermeiden und zwar sowohl hinsichtlich
des großen Aufwandes der durch das zum Transport hochschwenkbare und arre-
tierbare Rohrwerk entstehe und als auch hinsichtlich des Gefährdungspotentials,
das von einem hochgeklappten Verlängerungsrohr mit einem Schwenkverteiler an
dessen Ende ausgehe.
Aus der Entgegenhaltung 1 ergebe sich darüber hinaus auch keine Anregung für
den Durchschnittsfachmann auf die technische Lehre des Schutzanspruchs 1 des
Streitgebrauchsmusters hin, insbesondere im Hinblick auf eine Änderung der ge-
nau rückwärts weisenden Orientierung der Schwenkverteiler sowie auf eine Ver-
ringerung des seitlichen Abstandes der beiden Schwenkverteiler voneinander.
Hierzu könne auch die Entgegenhaltung 2 (DE 26 57 804 A1) keinen Beitrag leis-
ten, denn diese offenbare einen Gülletankwagen, der überwiegend zum Einbrin-
gen von Gülle in den Boden mit Hilfe von in den Boden eingreifenden Verteiler-
werkzeugen vorgesehen sei. Insoweit durch die E2 auch überirdisch arbeitende
Verteiler-Anordnungen beschrieben seien, liege dieser Stand der Technik vom
Gegenstand des Streitgebrauchsmusters weiter ab, denn die Verteiler seien hier
weiter unten als bei der Anordnung nach dem Streitgebrauchsmuster angeordnet
und die Verteiler seien so konstruiert, dass die Gülle
– anders als bei den mit ei-
nem Auswurfwinkel von ca. 45° nach oben arbeitenden Schwenkverteilern des
Streitgebrauchsmusters
– nicht nach oben, sondern als flacher Fächer nach unten
abgeleitet werde. Hierzu sei die Prallplatte in einem in etwa 45°-Winkel zum Bo-
den hin ausgerichtet, wobei hier nur relativ schmale Prallbleche Verwendung fin-
den, die über waagrecht liegende Rohre mit ebenfalls waagrecht liegenden Aus-
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lassöffnungen angeströmt würden. Daher bestehe das Konzept nach der E2 darin,
den Sprühfächer auf den Boden hin auszurichten, um eine bodennahe Gülleaus-
bringung zu erreichen, deren Ziel nicht darin bestehe, große Verteilbreiten zu er-
langen.
Damit offenbare die E2 ein völlig anderes Konzept der Breitstreuung und Vertei-
lung von Gülle als das Streitgebrauchsmuster. Somit bestehe keine fachmänni-
sche Veranlassung, den Stand der Technik nach E2 im Hinblick auf eine Verbes-
serung der Verteil-Anordnung nach E1 in Betracht zu ziehen, denn die E2 befasse
sich nicht mit dem Erhalt oder der Vergrößerung einer gegebenen Verteilbreite.
Vielmehr liege der E2 eine andere Aufgabe zugrunde, die dahin gehe, Verstop-
fungen in der Austragsvorrichtung zu vermeiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten Bezug
genommen.
II.
A.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere hat die Antrag-
stellerin die Beschwerde rechtzeitig eingelegt und die fällige Beschwerdegebühr
von 500,00
€ rechtzeitig gezahlt. Die maßgebliche Beschwerdefrist folgt hier aus
§ 47 Abs. 2 Satz 3 PatG i. V. m. § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GebrMG und beträgt
ein Jahr nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses bei der Antragstellerin.
Denn die der Antragstellerin zusammen mit dem angegriffenen Beschluss zuge-
stellten zwei einander widersprechenden Rechtsmittelbelehrungen stellten unrich-
tige Belehrungen i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 1 Ge-
brMG dar. Für die Beurteilung der Richtigkeit oder der Unrichtigkeit einer Rechts-
mittelbelehrung ist nur auf den objektiven Gehalt der zugegangenen Belehrung
abzustellen, nicht dagegen auch auf den jeweiligen Empfängerhorizont, hier: der
anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin (vgl. Busse/Brandt
PatG 7. Auflage 2013, § 47 Rdnr. 47 und Benkard/Schäfers, Patentgesetz
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10. Auflage 2006, § 47 Rdnr. 15 ff.). Die Beschwerde der Antragstellerin ist inner-
halb der Jahresfrist von § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG und damit rechtzeitig beim DPMA
eingegangen. Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 3
PatG wird nur für die Einlegung der Beschwerde eine andere, längere Beschwer-
defrist von einem Jahr begründet, nicht dagegen für die fällige Beschwerdegebühr
(vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, Patentgesetz 9. Auflage 2014, § 47 Rdnr. 45;
Busse/Brandt a. a. O., § 47 Rdnr. 48), mit der Folge, dass es jedenfalls genügt,
wenn die Beschwerdegebühr
– wie hier von der Antragstellerin – in der vollen
Höhe von 500,00
€ im Laufe des Beschwerdeverfahrens und noch vor Erlass der
abschließenden Entscheidung gezahlt wird.
B.
Die Beschwerde der Antragstellerin hat auch in der Sache Erfolg, denn das
Streitgebrauchsmuster ist nicht schutzfähig i. S. v. §§ 1 bis 3 GebrMG. Zwar ist
der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters neu i. S. v. § 1 Abs. 1, § 3 GebrMG,
er beruht jedoch nicht auf einem erfinderischen Schritt i.S.v. § 1 Abs. 1 GebrMG.
Deswegen war der angegriffene Beschluss antragsgemäß aufzuheben und die
Löschung des Streitgebrauchsmusters anzuordnen.
1.
Gegenstand des Streitgebrauchsmusters ist eine Doppel-Schwenkverteiler-
Anordnung zur Gülleausbringung.
Die beanspruchte Anordnung arbeitet gemäß Abs. 0002 der Streitgebrauchsmus-
terschrift DE 20 2006 011 465 U1 mit an sich bekannten Gülle-Schwenkverteilern,
die einen automatisch um einen gewissen Winkelbereich hin und her pendelnden
Prallteller aufweisen, der einen vertikal nach oben aus einem Düsenrohr austre-
tenden Güllestrahl flach ausbreitet und nach rückwärts umlenkt, wobei der Gülle-
strahl selbst zum Antrieb der Schwenkbewegung genutzt wird. Derartige
Schwenkverteiler erreichen eine Arbeitsbreite von 12 bis 15 m.
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Nach Abs. 0003 ist daher eine Aufgabe des Schutzgegenstandes des angegriffe-
nen Gebrauchsmusters, auf einfache Weise beim Fahren mit einem Gülletankwa-
gen eine wesentlich größere Arbeitsbreite zu erzielen.
Gemäß Abs. 0004 der Beschreibung wurde bereits versucht, die Arbeitsbreite
durch die Verwendung von zwei Schwenkverteilern zu erhöhen, was jedoch auf-
wendige klappbare Gestängekonstruktionen erforderlich machte, denn der seitli-
che Abstand zwischen den paarweise angeordneten Schwenkverteilern war er-
heblich größer zu bemessen als die Breite des Güllefahrzeugs, so dass die ge-
samte Gestängekonstruktion zum Erreichen der Straßentransportbreite mit Hilfe
von Hydraulikzylindern als Schwenkantrieb einklappbar gestaltet werden musste.
Dies führte u. a. auch dazu, dass die entsprechenden Anordnungen ein hohes
Gewicht aufgewiesen hatten.
Eine weitere Aufgabe des Schutzgegenstandes wird gemäß Abs. 0005 daher da-
rin gesehen, eine große Arbeitsbreite mit einer Schwenkverteiler-Doppelanord-
nung ohne ein solches schweres aufwendiges klappbares Gestänge zu erreichen.
2.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Schutzanspruch 1 des Streitgebrauchs-
musters eine Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung zum Anbau an einen Gülle-
tankwagen mit folgenden Merkmalen
– diese entsprechen der von der Antragstel-
lerin und Beschwerdeführerin vorgelegten Merkmalsgliederung
– vor:
Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung zum Anbau an einen Gülle-
tankwagen, mit
a) einem am Gülletankwagen montierbaren Traggestänge (1),
b) Montagemitteln (2) zur Halterung von zwei beiderseits hinter
dem Gülletankwagen zu montierenden Schwenkverteilern (3),
- 14 -
c) die Schwenkverteiler (3) weisen eine in Bezug auf die Gülle-
tankwagenlängsachse schräg rückwärts und seitwärts wei-
sende Orientierung auf,
d) einem Gülleverteilerrohr (4), das einen am Auslass des Gülle-
tankwagens ankuppelbaren Mittelbereich (41) und zwei davon
beiderseits abzweigende Zweigrohre (42) aufweist, und
e) die Zweigrohre (42) endigen jeweils in einem etwa vertikal
nach oben ausmündenden Düsenrohr (43) an den Positionen
der beiden Schwenkverteiler (3).
Die beanspruchte Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung soll dabei nach Abs. 0011
der Beschreibung des angegriffenen Gebrauchsmusters zwei an den beiden
Fahrzeugseiten des Gülletankwagens angeordnete Schwenkverteiler aufweisen.
Nach dem Wortlaut des eingetragenen Anspruchs 1 soll dabei ein Traggestänge
am Gülletankwagen montierbar sein (Merkmal
a)) „mit Montagemitteln zur Halte-
rung von zwei beiderseits hinten am Gülletankwagen zu montierenden Schwenk-
vertei
lern“ (Merkmal b)). In Merkmal c) wird die Orientierung der Schwenkverteiler
als in Bezug auf die Gülletankwagenlängsachse schräg rückwärts und seitwärts
weisend angegeben. Hierunter ist die Montage der Schwenkverteiler z. B. in ei-
nem
– wie in Abs. 0012 beschrieben – etwa 45° betragenden Winkel zur Fahr-
zeuglängsachse oder jedenfalls nicht in paralleler Ausrichtung zu dieser zu ver-
stehen, wobei die Montageposition aus fachmännischer Sicht gleichsam eine
„Nullstellung“ darstellt, um die der Verteiler dann durch seine hin und her Bewe-
gung pendeln kann. Eine derartige Ausrichtung der Montageplatte für die
Schwenkverteiler i. S. v. Merkmal c) ist zudem auch aus Fig. 2 der Gebrauchs-
musterschrift ersichtlich.
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Die Anordnung weist nach Merkmal d) ferner ein Gülleverteilerrohr auf, das einen
am Auslass des Gülletankwagens ankuppelbaren Mittelbereich und zwei davon
beiderseits abzweigende Zweigrohre aufweist.
Nach Merkmal e) endigen die Zweigrohre jeweils in einem etwa vertikal nach
oben ausmündenden Düsenrohr an den Positionen der beiden Schwenkverteiler.
Mit der in Schutzanspruch 1 definierten Lehre soll jedenfalls nach Abs. 0007 er-
reicht werden, dass lediglich ein starres Gestänge im Rahmen der Fahrzeugbreite
zur Halterung der Schwenkverteiler erforderlich ist, welches durch die Schrägposi-
tion der Schwenkverteiler nur noch einen geringen seitlichen Abstand zwischen
diesen notwendig macht. Damit können aber dennoch Gesamtarbeitsbreiten von
über 20 m erreicht werden.
3.
Der zuständige Fachmann, auf dessen Wissen und Können es insbesondere
für die Auslegung der Merkmale des Streitgebrauchsmusters und für die Beurtei-
lung des Standes der Technik ankommt, ist nach Auffassung des Senats ein Inge-
nieur des allgemeinen Maschinenbaus bzw. ein Agraringenieur der Fach-richtung
Landtechnik mit jeweils zumindest Fachhochschulausbildung und mehrjähriger
Erfahrung in der Entwicklung von Fahrzeugen und Geräten zur Ausbringung von
Düngemitteln.
4.
Ob
der
Gegenstand
von
Schutzanspruch 1
gegenüber
dem
zu
berücksichtigenden Stand der Technik neu ist i. S. v. §§ 1 und 3 GebrMG, kann
dahinstehen, weil der Gegenstand des Schutzanspruch 1 jedenfalls nicht auf ei-
nem erfinderischen Schritt i. S. v. § 1 Abs. 1 GebrMG beruht.
Die E1 (DE 198 16 993 A1) offenbart eine Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung
zum Anbau an einen Gülletankwagen, denn die einzige Abbildung in dieser Ent-
gegenhaltung lässt bereits einen Gülletankwagen mit einem Güllefass (1) und
Rädern (2) zumindest schematisch erkennen. Ein derartiges Fahrzeug ist auch
Gegenstand der Beschreibung des Ausführungsbeispiels (vgl. Sp. 1, Z. 45 ff. der
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E1). An den Enden der Rohre dieses Gülletankwagens sind in der Zeichnung der
E1 ferner Flachverteiler (12) erkennbar, die gemäß Sp. 2, Z. 24 bis 29 auch als
Schwenkverteiler ausgebildet sein können, wobei die Gülleverteilvorrichtung nach
E1 gemäß Sp. 1, Z. 27, 28 mit zwei (Breitstrahl)verteilern arbeiten soll. Damit liegt
bei der E1 auch eine Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung vor.
Ein am Gülletankwagen montierbares Traggestänge, wie in Merkmal a) des
Schutzanspruchs 1 beschrieben (vgl. hierzu Merkmalsgliederung gemäß
Punkt II. B 2.) ist in der Zeichnung der E1 in Form eines Rahmens (10)
– dieser
Rahmen (10) ist gemäß Sp. 2, Z. 15 an der rückwärtigen Stirnseite des Güllefas-
ses (1) angebracht
– und in Form der ebenfalls Halte- und Tragfunktion ausfüh-
renden Hydraulikzylinder (9) erkennbar. Über die Rohre werden auch die Monta-
gemittel zur Halterung der Schwenkverteiler vom Haltegestänge getragen (Merk-
mal b)).
Die Schwenkverteiler (12) weisen bei dem Gülletankwagen nach E1 jedoch keine
in Bezug auf die Gülletankwagenlängsachse schräg rückwärts und seitwärts wei-
sende, sondern eine gerade nach rückwärts gerichtete Orientierung auf, so dass
sich der Schutzgegenstand nach Anspruch 1 in diesem Merkmal (Merkmal c))
vom Stand der Technik nach der E1 unterscheidet, wie auch die Gebrauchsmus-
terabteilung bereits im entsprechenden Zwischenbescheid festgestellt hat. Die
Orientierung der Flachverteiler (12) ist in der E1 gemäß Sp. 2, Z. 21 bis 24 derart
ausgeführt, dass sie den aus dem Düsenrohr (8a) nach oben austretenden Gülle-
strahl in einen flachen fächerförmigen Strahl nach rückwärts umlenken, was auch
aus der Zeichnung der E1 ersichtlich ist.
In Übereinstimmung mit Merkmal d) des Schutzgegenstandes weist auch die ent-
gegengehaltene Anordnung nach E1 ein Gülleverteilrohr auf, das einen am Aus-
lass des Gülletankwagens ankuppelbaren Mittelbereich (4) und zwei davon bei-
derseits abzweigende Zweigrohre (6) aufweist (vgl. Fig.).
- 17 -
Das Merkmal e) des Schutzanspruchs 1 ist
– anders als dies die Gebrauchsmus-
terabteilung bewertet hat
– ebenfalls nicht geeignet, einen Unterschied zum Stand
der Technik nach E1 zu kennzeichnen. Der Antragstellerin und Beschwerdeführe-
rin ist in ihrer in der Beschwerdebegründung vom 9. Februar 2015 sowie in dem
Schriftsatz vom 6. November 2012 (auf den in der Beschwerdebegründung Bezug
genommen wird) dargelegten Auffassung zuzustimmen, dass die Zweigrohre
i. S. d. Schutzgegenstandes diejenigen Rohrleitungen sind, die jeweils von einem
Auslass des Gülletankwagens zu den Schwenkverteilern hin verlaufen. Die Be-
zeichnung der entsprechenden Rohre in der einzi
gen Fig. der E1 als „Zweig-
rohre
6“, die an der Verzweigung des Auslassrohres (5) ihren Ausgang nehmen
und an dem Drehgelenk (7) endigen (vgl. auch Sp. 1, Z. 65 bis 68), um dann als
„Schwenkrohrarme 8“ nach dem Drehgelenk (7) bis zum Düsenrohr (8a) und zum
Flachverteiler (12) (Schwenkverteiler) fortgesetzt zu werden, ist lediglich als rein
philologische Definition der besonderen Ausgestaltung dieser Rohre gemäß E1 zu
werten, nämlich um die Verschwenkbarkeit der Außenteile zu beschreiben. Funk-
tional jedoch ist das Zweigrohr i. S. d. Schutzgegenstandes die Rohrverbindung
zwischen dem Auslass des Gülletankwagens und dem Schwenkverteiler, also
beim Stand der Technik nach E1 der Rohrabschnitt
(6) („Zweigrohr“) zusammen
mit dem Rohrabschnitt (8)
(„Schwenkrohrarm“). Diese Sichtweise findet auch in
der Gebrauchsmusterschrift bereits insoweit ihre Stütze, als allgemein zum Stand
der Technik mit einschwenkbarem Verteilergestänge in Abs. 0004 (letzter Satz)
ausgeführt wird: „Da der jeweilige Schwenkverteiler stets ganz außen an dem je-
weiligen schwenkbaren Schenkel des Verteilergestänges angeordnet sein muss,
und da auch das Güllezufuhrrohr dann mit einem entsprechenden Drehgelenk
ausgebildet sein muss, ist die ganze Anordnung nicht nur sehr schwer,
…“. Auch
im Falle einer Anordnung mit einschwenkbarem Verteilergestänge, wie sie aus
dem Stand der Technik bekannt war, spricht das Streitgebrauchsmuster selbst
von einem einzigen Güllezufuhrrohr (vgl. das Güllezufuhrrohr) zu dem jeweiligen
Schwenkverteiler, welches bei dem bekannten Stand der Technik mit einem
Drehgelenk zum Zwecke der Verschwenkbarkeit versehen sein muss. Trotz die-
ser konstruktiven Besonderheit der Trennung in zwei Rohrteile durch ein dazwi-
- 18 -
schen liegendes Drehgelenk betrachtet auch das Streitgebrauchsmuster selbst
bereits das gesamte Zuführrohr als funktionale Einheit. Nach alledem endigen
auch die Zweigrohre (6, 8) gemäß E1 als funktionale Einheit i. S. d. Schutzgegen-
standes jeweils in einem etwa vertikal nach oben ausmündenden Düsenrohr (8a)
an den Positionen der beiden Schwenkverteiler (12) (vgl. Fig. der E1), so dass
das Merkmal e) des Schutzanspruchs 1 durch diesen Stand der Technik vorweg
genommen wird.
Der Schutzgegenstand nach dem eingetragenen Anspruch 1 unterscheidet sich
vom Stand der Technik nach E1 somit in Merkmal c). Daher kann zwar die E1
dem Gegenstand des Streitgebrauchsmusters
– anders als die Antragstellerin
vorträgt
– nicht neuheitsschädlich entgegenstehen. Die E1 bildet jedoch den
nächstkommenden Stand der Technik, von dem bei der Frage nach dem erfinde-
rischen Schritt auszugehen ist.
Durch den Stand der Technik nach E1 sind die Merkmale a), b) d) und e) (vgl.
Merkmalsgliederung nach Punkt II.B 2.) einer Doppel-Schwenkverteiler-Anord-
nung zum Anbau an einen Gülletankwagen bekannt geworden (vgl. obige Ausfüh-
rungen).
Der hier maßgebliche Fachmann ist stets mit der allgemeinen und übergeordne-
ten Aufgabe konfrontiert, bestehende bekannte technische Lösungen unter Er-
haltung ihrer Leistungsfähigkeit technisch einfacher, gewichtsmäßig leichter und
darüber hinaus kostengünstiger zu gestalten. Bezogen auf den Stand der Technik
nach E1 bedeutet dies, dass nach Lösungen zu suchen ist, die geeignet sind die
mithilfe des klappbaren Rohrgestänges nach E1 erreichbaren großen, insbeson-
dere auch für Lohnunternehmen zweckmäßigen Arbeitsbreiten zu erhalten oder
zu übertreffen, wobei gleichzeitig auf aufwendige, bauteilintensive Verteiler-An-
ordnungen weitgehend verzichtet werden kann. Auf der Suche nach diesbezügli-
chen Anregungen gelangt der Fachmann dabei auch auf den Stand der Technik
nach E2 (DE 26 57 804 A1), der ebenfalls ein Fahrzeug zur Ausbringung von
- 19 -
Gülle kennzeichnet und damit zu dem hier maßgeblichen technischen Fachgebiet
gehört.
Durch den Stand der Technik nach E2 ist eine Verteiler-Anordnung zum Anbau an
einem Gülletankwagen bekannt geworden (vgl. Fig. 1, 2, 7, 8), die über zwei ver-
schiedene Verteilorgane verfügt, nämlich einmal über an der Frontseite des Gül-
letankwagens angeordnete, in den Boden eingreifende Injektoren (124 bzw. 223)
(vgl. Fig. 2 bzw. 8) und andererseits über Verteiler (75 bis 78 bzw. 207, 208), die
oberhalb der Bodenoberfläche (vgl. Fig. 2) angeordnet sind. Lediglich die letzte-
ren, über dem Boden arbeitenden Verteiler (75 bis 78) bzw. (207 und 208) sind im
Hinblick auf eine Verbesserung der Anordnung nach E1 relevant. Wie aus
Fig. 1, 2 und 7 der E2 ersichtlich ist, verlaufen die Zuführrohre (79, 80, 90, 91; vgl.
Fig. 1, 2 bzw. 209 und 210; vgl. Fig. 7) im Wesentlic
hen horizontal und „parallel
zur Behäl
terunterseite“ (S. 24, 2. Abs. der handschriftlichen Seiten-Nummerierung
der E2). Der Güllestrahl trifft dann auf die Prallplatten (131) und wird daraufhin
zum Boden hin abgelenkt, wie auf S. 21, 3. Abs. der E2 für die Verteiler 75 bis 79
gemäß Fig. 1, 2 erläutert wird. Zur Einstellung der fächerartigen Verteilung kann
die Stellung der Prallplatten (131) in Bezug auf die Auslassöffnungen der Rohre
durch Schwenken des Armes (133) um die Achse (134) der Träger (132) geändert
werden (S. 18, 2, Abs. und S. 21, 2. Abs., Fig. 2). Die lediglich zwei Verteiler (205,
206) bei dem Gülletankwagen nach Fig. 7 arbeiten nach demselben Prinzip
(S. 27, 1. Abs.). Um Schwenkverteiler i. S. d. Schutzgegenstandes nach dem ein-
getragenen Anspruch 1 handelt sich bei den Verteilern (75 bis 78 bzw. 205, 206)
gemäß der E2 nicht, denn die bei diesem Stand der Technik verwendeten Vertei-
ler sind starr ausgerichtet und führen während des Ausbringvorgangs der Gülle
keine um einen Mittelpunkt herum ablaufende Schwenkbewegung durch.
Gleichwohl entfaltet die Anordnung nach E2 im Hinblick auf die Vergrößerung der
Arbeitsbreite von Gülletankwagen unter Verwendung vereinfachter technischer
Mittel hohe Relevanz, denn im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 dieser Ent-
gegenhaltung werden Gülletankwagen mit vier im Wesentlichen nach hinten ge-
- 20 -
richteten Verteilern (75 bis 78) dargestellt, während aber ein ähnliches Ergebnis
offenbar auch mit lediglich zwei Verteilern (205, 206) zu erreichen ist, wie Fig. 7
zeigt. Bereits aus dem Vergleich dieser Anordnung gemäß Fig. 1, 2 mit der inso-
weit weiter entwickelten Ausführungsform nach Fig. 7 ist für den Fachmann er-
sichtlich, dass eine angestrebte Arbeitsbreite mit nahe an dem Gülletankwagen
angeordneten Verteilern jedenfalls maßgeblich alleinig durch die Orientierung der
Verteiler erreichbar ist, Die Verteiler (205, 206) sind
– wie aus Fig. 7 ersichtlich –
innerhalb der Fahrzeugbreite angeordnet, aber weisen eine in Bezug auf die Gül-
letankwagenlängsachse (229) schräg rückwärts und seitwärts weisende Orientie-
rung auf. Die Verteiler sind mit den Enden der Zuführrohre in einem Winkel von
etwa 30° zur Längsmittelachse des Fahrzeugs ausgerichtet (S. 24, 2. Abs.). Bei
der Lektüre dieser Entgegenhaltung ist dem maßgeblichen Fachmann dabei ohne
weiteres klar, dass die in E2, Fig. 7 dargestellte Orientierung der hier starren und
nicht schwenkbar ausgestalteten Verteiler umso mehr bei schwenkbaren Vertei-
lern nach der E1 zur erfolgreichen Vergrößerung der Arbeitsbreite bei gleichzeiti-
ger Verminderung der Baubreite bzw. Transportbreite der Anordnung führen
muss, denn die einzigen verbliebenen Verteiler (205, 206) gemäß Fig. 7 der E2
sind ebenfalls noch innerhalb der Transportbreite für die Fahrt im Straßenverkehr
angeordnet und liegen sogar noch innerhalb der äußeren Begrenzungslinie der
Laufräder.
Die Verteiler sind bei dem Gülletankwagen nach E2
– anders als der Antragsgeg-
ner vorträgt
– nicht tiefer angeordnet als beim Streitgebrauchsmuster, denn die
Seitenansicht gemäß Fig. 2 der E2 lässt eine Anordnung der rückwärtigen Ver-
teiler oberhalb der Achsen der Laufräder (13, 14) erkennen, wie dies auch bei der
Anordnung gemäß Streitgebrauchsmuster (vgl. dort Fig. 1) der Fall ist.
Dem Antragsgegner ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Verteiler gemäß der
E2 keine Schwenkverteiler sind und auch ein anderes Wurfbild erzeugen als etwa
die wahlweise als starre Flachverteiler oder als Schwenkverteiler ausgestalteten
Verteilorgane nach der E1 oder auch die Schwenkverteiler nach dem Streitge-
- 21 -
brauchsmuster, denn die Prallplatten der Verteiler nach E2 werden horizontal an-
geströmt und leiten den Sprühfächer in einem etwa 45° Winkel nach unten zu Bo-
den hin ab, während die vertikal von unten angeströmten Verteiler gemäß E1 oder
dem Streitgebrauchsmuster einen in einem etwa 45° Winkel nach oben ausge-
worfenen Sprühfächer erzeugen. Dies mag dazu führen, dass durch die Wahl der
Verteiler im Falle der E2 nicht so große Gesamtarbeitsbreiten (Verteilbreiten) wie
im Falle der E1 oder des Streitgebrauchsmusters zu erreichen sind, wie auch der
Antragsgegner vorträgt. Hierauf kommt es jedoch bei der vorliegenden Betrach-
tung der Lehre der E2 nicht an. Vielmehr besteht die wesentliche Lehre der E2,
die dem Fachmann durch die Fig. 1 und die Fig. 7 vermittelt wird, darin, dass eine
erwünschte Gesamtarbeitsbreite, die durch vier (starre) Verteiler erreicht wird
(Fig. 1) auch durch lediglich zwei Verteiler erreichbar ist, wenn diese nur eine
schräg rückwärts und seitwärts weisende Orientierung aufweisen (Fig. 7). Mit an-
deren Worten besagt die Gegenüberstellung von Fig. 1 und Fig. 7 der E2, dass es
lediglich zweier Verteilorgane bedarf, die auch innerhalb der für den Straßenver-
kehr zulässigen Transportbreite liegen können, um eine erwünschte Gesamtar-
beitsbreite zu erreichen, wenn die Verteilorgane eine schräg rückwärts weisende
Orientierung erhalten.
Im Hinblick auf das fachmännische Bestreben, die den nächstkommenden Stand
der Technik bildende Doppel-Schwenkverteiler-Anordnung an einen Gülletankwa-
gen nach der E1 konstruktiv zu vereinfachen und unter Berücksichtigung der ein-
gangs genannten allgemeinen und übergeordneten Aufgabe der Bereitstellung
kostengünstiger, gewichtsreduzierter und funktionssicherer technischer Lösungen
war der maßgebliche Fachmann veranlasst, den Stand der Technik nach E2 in
Betracht zu ziehen, dessen technische Lehre darauf abstellt, dass die gesamte
Arbeitsbreite eines Gülleverteilfahrzeugs
– auch weit über die Fahrzeugbreite hin-
aus
– mit lediglich zwei Verteilern abgedeckt werden kann, die sich ihrerseits im
Rahmen der für den Straßenverkehr zulässigen Baubreite des Fahrzeugs befin-
den können, aber hierzu schräg rückwärts und seitwärts orientiert sein müssen.
Eine Hinzuziehung der E2 unter diesem Aspekt steht nicht entgegen, dass dort
- 22 -
textlich eine andere Aufgabe (Vermeidung von Verstopfungen in der Austragsvor-
richtung) angegeben ist, als die Optimierung der Verteilung der Gülle bzw. der
Verteilbreite, denn die gesamte Offenbarung eines Dokumentes
– mithin auch die
der Zeichnungen - ist maßgeblich auch jenseits einer textlichen Fokussierung auf
eine bestimmte andere und vom Offenbarungsgehalt der Zeichnungen abwei-
chende Lösungskombination. Auch ist die Anordnung und Orientierung der Ver-
teiler bei dem Stand der Technik nach E2 aus der Zeichnung (z. B. Fig. 7) für ei-
nen Fachmann auch im Hinblick auf den damit erzielbaren technischen Erfolg
ohne weiteres ersichtlich und bedarf keiner weiteren textlichen Erläuterung.
Eine Übertragung der Lehre der E2 auf eine Anordnung nach E1 führt dabei
zwangsläufig zu Merkmal c) des Schutzanspruchs 1 des Streitgebrauchsmusters,
also zu der rückwärts und seitwärts weisenden Orientierung der Verteiler. Diese
einfache Übertragungsmaßnahme aus einem zum gleichen Fachgebiet gehören-
den Stand der Technik ist dem Fachmann vor dem Zeitrang des Streitge-
brauchsmusters ohne weiteres möglich gewesen, wobei deren Ergebnis vorher-
sehbar war. Auch führt die Beibehaltung der übrigen konstruktiven Verhältnisse
der E1 einschließlich ihrer von unten angeströmten Schwenkverteiler zu einer
Verteiler-Anordnung mit großer, durch die aus E1 bekannten Schwenkverteiler
erwirkter Arbeitsbreite, wobei die Schwenkverteiler dann innerhalb der Fahrzeug-
breite verbleiben können und es daher hochklappbarer Schwenkrohrarme ein-
schließlich einer Hydraulikeinrichtung zur Hochstellung der Seitenteile nicht mehr
bedarf.
Nach alledem ist das in Schutzanspruch 1 beschriebene technische Handeln nicht
geeignet, einen erfinderischen Schritt gegenüber den entgegen gehaltenen Stand
der Technik nach E1 und E2 zu begründen.
- 23 -
Auch die Merkmale der auf Schutzanspruch 1 rückbezogenen Schutzansprüche 2
und 3 sind bereits durch den entgegen gehaltenen Stand der Technik bekannt
geworden, denn die Montagemittel in Form von Montageplatten nach Anspruch 2
sind aus der E1 bekannt, während die Winkelanordnung der Schwenkverteiler zur
Gülletankwagenlängsachse von etwa 45° gemäß Anspruch 3 bereits im Bereich
der in E2 offenbarten Orientierung der Verteiler liegt.
Mit der vorliegenden Entscheidung ist das Bundespatentgericht zu einem anderen
Ergebnis gelangt als die Gebrauchsmusterabteilung. Dies liegt zum einen daran,
dass die Gebrauchsmusterabteilung den Stand der Technik nach E1 insoweit
dem Schutzgegenstand weniger nahekommend bewertet, als sie
– anders als der
erkennende Senat
– auch das Merkmal e), welches das Endigen der Zweigrohre
jeweils in einem etwa vertikal nach oben ausmündenden Düsenrohr an den Posi-
tionen der beiden Schwenkverteiler kennzeichnet, im Stand der Technik gemäß
E1 als nicht verwirklicht ansieht, weil sie die Erstreckung der Zweigrohre i. S. d.
Schutzgegenstandes des Streitgebrauchsmusters bereits an der gelenkigen Ver-
bindung zum anschließenden Schwenkrohr als beendet erachtet. Im Hinblick auf
die E2 betrachtet die Gebrauchsmusterabteilung lediglich die Ausführungsform
gemäß Fig. 1 bis 3 und kommt zu der Schlussfolgerung, dass der Fachmann hie-
raus keine Hinweise auf eine Umgestaltung der aus E2 bekannten Verteileran-
ordnung in Richtung auf eine Doppelschwenkverteiler-Anordnung gemäß Streitge-
brauchsmuster erhalte, weil sich die E2 mit einer vollkommen anderen Aufgaben-
stellung befasse, während der Senat in der Entwicklung, die aus dem Ausfüh-
rungsbeispiel nach Fig. 1 zu dem nach Fig. 7 hinführt, die Vorbeschreibung der
Lehre des Streitgebrauchsmusters hinsichtlich der Orientierung der Verteilorgane
(Merkmal c)) erkennt, wobei in fachmännischer Zusammenschau mit dem Stand
der Technik nach E1 dann alle Merkmale des Schutzanspruchs 1 als durch den
Stand der Technik bekannt und nahe gelegt erachtet werden.
5.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84
Abs. 2 Satz 1 und 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.
- 24 -
6.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil dafür keine der in § 100
Abs. 2 Nr. 1 und 2 PatG i. V. m. § 18 Abs. 4 GebrMG genannten Gründe festge-
stellt werden konnten. Der Senat stimmt mit dem Antragsgegner darin überein,
dass die Senate des Bundespatentgerichts bei ihren Entscheidungen die ein-
schlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen haben.
Anders als der Antragsgegner meint der Senat jedoch, dass seine Beurteilung,
wonach der Fachmann Veranlassung hatte, die E2 hinzuziehen, im Einklang steht
mit den dafür maßgebenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
III.
- 25 -
Werner
Dr. Huber
Brunn
Pr