Urteil des BPatG vom 22.04.2015

Stand der Technik, Integrierte Schaltung, International Telecommunication Union, Itu

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

35 W (pat) 437/12

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

22. April 2015

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

betreffend das Gebrauchsmuster 202 04 265

(hier: Löschungsantrag)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-

richts auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2015 durch die Vorsitzende

Richterin

Werner

sowie

die

Richter Dipl.-Ing. Univ.

Albertshofer

und

Dipl.-Geophys. Dr. Wollny

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss

der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 30. August 2012 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das Gebrauchsmuster 202 04 265

von Anfang an unwirksam war, soweit es über die folgende

Fassung von Schutzanspruch 1, auf die sich die eingetrage-

nen Schutzansprüche 2 und 3 rückbeziehen, hinausgegan-

gen ist:

„Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnitt-

stelle nach Spezifikation ITU-T I.430, dadurch gekenn-

zeichnet, dass für die Sendeschaltung eine rein digitale

integrierte Schaltung mit nur zwei Tristate-Ausgängen

und externer Beschaltung verwendet wird.“

Die Beschwerde der Antragstellerin und deren weitergehen-

der Feststellungsantrag werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzenzügen wer-

den gegeneinander aufgehoben.

- 3 -

G r ü n d e

Die Antragsgegnerin, Beschwerdeführerin 1) und Beschwerdegegnerin 2) (im Fol-

genden: Antragsgegnerin) ist die eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters

202 04 265 (im Folgenden: Streitgebrauchsmuster), das am 17. März 2002 ange-

meldet und am 16. Mai 2002 mit 3 Ansprüchen in das Register eingetragen wor-

den ist. Es hat die Bezeichnung

„Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle

nach Spezifikation ITU-

T I.430“.

Die eingetragenen Schutzansprüche 1 bis 3 lauten:

„1. Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle

nach Spezifikation ITU-T I.430

dass für die Sendeschaltung eine rein digitale integrierte

Schaltung mit nur zwei Ausgängen und externer Beschaltung

verwendet wird.

Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle

nach Anspruch 1,

dass die externe Schaltung aus zwei Spannungsfolgern [1]

und zwei zusätzlichen Transistoren [2] besteht, wobei diese

zur hochohmigen Abschaltung der nichtaktiven Sendeschal-

tung führen.

- 4 -

Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle

nach Anspruch 1,

dass die Ausgangsbuffer des Chips an die externe Schaltung

wechselseitig die Digitalpegel

‘1‘ und ‘0‘ anlegt und zum Ab-

schalten kurzzeitig beide Seiten durch den Pegel

‘0‘ ange-

steuert werden. Danach wird zur Abschaltung der Sende-

stufe auf beiden Seiten der Zustand tristate (hochohmig) er-

zeugt.“

Mit Ablauf der maximalen Schutzdauer von zehn Jahren ist das Streitgebrauchs-

muster am 31. März 2012 erloschen.

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2010 hat die Antragstellerin, Beschwerdeführerin

zu 2) und Beschwerdegegnerin zu 1) (im Folgenden: Antragstellerin) die Teillö-

schung des Streitgebrauchsmusters im Umfang der eingetragenen Schutzansprü-

che 1 und 2 wegen fehlender Schutzfähigkeit i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1

bis 3 GebrMG beantragt.

Dieser Antrag ist der Antragsgegnerin am 17. Januar 2011 zugestellt worden. Ihr

Widerspruch dagegen ist am 17. Februar 2011 beim Deutschen Patent- und Mar-

kenamt (DPMA) und damit rechtzeitig eingegangen.

In der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung II am

17. April 2012 hat die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster mit einem

Hauptantrag und 3 Hilfsanträgen verteidigt.

Schutzanspruch 1 nach verteidigtem neuen Hauptantrag vom 17. April 2012 lau-

tete:

- 5 -

„1. Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle

nach Spezifikation ITU-T I.430,

dass für die Sendeschaltung eine rein digitale integrierte

Schaltung mit nur zwei Ausgängen, die Tristate-Ausgänge

sind, und externer Bescha

ltung verwendet wird.“

Die Unterstreichung kennzeichnet die Änderung im Vergleich zum eingetragenen

Schutzanspruch 1.

Die mündliche Verhandlung vom 17. April 2012 vor der Gebrauchsmusterabtei-

lung II endete ohne eine Entscheidung und das Verfahren wurde im Einverneh-

men mit den Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren fortgesetzt.

Mit Beschluss vom 30. August 2012 hat die Gebrauchsmusterabteilung II festge-

stellt, dass das Streitgebrauchsmuster unwirksam gewesen sei, soweit es über

den Gegenstand nach Hilfsantrag 3 der Antragsgegnerin aus der mündlichen Ver-

handlung vom 17. April 2012 hinausginge. Der weitergehende Feststellungsantrag

wurde zurückgewiesen.

Die Gebrauchsmusterabteilung II hat festgestellt, dass der Gegenstand des

Schutzanspruchs 1 nach dem dort vorgelegten Hauptantrag, der denselben Ge-

genstand wie der Hauptantrag der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren be-

trifft, nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe. Für den Fachmann habe es

ausgehend von der DE 196 01 824 C2 (D6) nahegelegen, eine rein digitale inte-

grierte Schaltung mit zwei Tristate-Ausgängen zu verwenden. Der Fachmann

habe erkannt, dass er zur Realisierung der in D6 gezeigten Schaltung auf ein Field

Programmable Gate Array (FPGA) zurückgreifen könne, wie es in dem Datenblatt

der Fa. Xilinx vom Mai 1999 (D5) beschrieben sei. Ein solcher integrierter Schalt-

kreis enthalte Tristate-Buffer als Ausgänge, die vom Nutzer so programmiert wer-

den könnten, dass sie als Open-Drain-Ausgang funktionierten.

- 6 -

Gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung II haben beide Verfah-

rensbeteiligten Beschwerde eingelegt. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antrag-

stellerin weiterhin die Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit des Streitge-

brauchsmusters im Umfang des ursprünglichen Löschungsantrages.

Die Antragstellerin ist der Meinung, dass aus dem Stand der Technik Schaltungen

mit zwei mittels digitaler Signale ansteuerbaren Eingängen bekannt seien, die eine

normgerechte Lieferung der Signale einer S/T-Schnittstelle nach Spezifikation

ITU-T I.430 bereitstellten. Da dem Fachmann die Verwendung von Tristate-Buf-

fern geläufig sei, könne die Verwendung von bekannten Tristate-Buffern zur An-

steuerung der bekannten Schaltungen keinen erfinderischen Schritt begründen.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 20. August 2012 aufzuheben,

festzustellen, dass das Streitgebrauchsmuster von Anfang an un-

wirksam war, soweit es über den eingetragen Schutzanspruch 3

hinausgeht,

und die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 20. August 2012 aufzuheben,

den Feststellungsantrag der Antragstellerin insoweit zurückzuwei-

sen, als dieser Antrag auch gegen das Streitgebrauchsmuster in

der mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 9. Februar 2015

- 7 -

(Bl. 125, 126 d. A.) mitgeteilten Fassung der Schutzansprüche 1, 2

und 3 gerichtet ist,

und die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin zurückzu-

weisen.

Schutzanspruch 1 nach diesem Antrag lautet:

„Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle nach

Spezifikation ITU-T I.430,

dass für die Sendeschaltung eine rein digitale integrierte Schal-

tung mit nur zwei Tristate-Ausgängen und externer Beschaltung

verwendet wird.“

Darauf sind die eingetragenen Schutzansprüche 2 und 3 rückbezogen.

Die Antragsgegnerin hält den Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1

und der darauf rückbezogenen eingetragenen Schutzansprüche 2 und 3 für neu

und meint, dieser Gegenstand beruhe auf einem erfinderischen Schritt, § 15

Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 bis 3 GebrMG.

Die Antragstellerin hat in das Verfahren u.a. eingeführt:

S-Interface Protection Recommendations for the Am79C30A

Digital Subscriber Controller, Advanced Micro Devices, 1990

Datenblatt Am79C30A, 1998, Seiten 1 bis 23

NAKANO, S.; NAGAI, N.: Design and Electrical Characteristic

Evaluation for Interface Circuit in ISDN Bus Wiring System. In:

Electronics and Communications in Japan, Part 1, Vol. 73,

No. 12, 1990, Seiten 9 bis 20.

DE 196 30 515 A1

- 8 -

Datenblatt zu FPGA XI LI NX XC4000E, 1999, Seiten 5 bis 26

DE 196 01 824 C2

DE 34 02 257 A1

DE 31 25 017 A1

US 3 154 777 A

D11

YAMAHA LSI, YTD423, Application Manual, 1998. S. 1 bis 3, 5

bis 11, 13 bis 15 und 35 bis 40

D17

TIETZE, Ulrich; SCHENK, Christoph: Halbleiter-Schaltungstech-

nik, 7., überarbeitete Auflage. Berlin: Springer, 1985. S. 207.

–

ISBN 3-540-15134-6

D18

HOROWITZ, Paul; HILL, Winfield: The Art Of Electronics.

2. Auflage, New York: Cambridge University Press, 1989. S. 487,

488.

– ISBN 978-0-521-37095-0

D19

Prof. Dr. Stefan Heinen, Gutachten vom 17. Dezember 2012 in

der Sache OLG Düsseldorf I-2 U 126/10

D20

JP 2001016277 A

D21

YAMAHA LSI, YTD421B Application Manual, 1998.

D22

JP 63237617 A

D23A

SCHNELL, Gerhard; HOYER, Konrad: Interfaces und Daten-

netze. Braunschweig: Vieweg, 1989, S. 34.

– ISBN 978-3-528-

24248-0

D23B

BORUCKI, Lorenz: Digitaltechnik. 5. Auflage. Wiesbaden:

Springer, 2000, S. 229, 230 und 262.

– ISBN 978-3-663-05781-9

D23C

REISCH, Michael: Elektronische Bauelemente. Heidelberg:

Springer, 1998, S. 721.

– ISBN 978-3-662-06988-2

D23D

WUPPER, Horst; NIEMEYER, Ulf: Elektronische Schaltungen 2.

Berlin: Springer, 1996. S. 203, 204, 242, 243.

– ISBN 978-3-642-

64844-1

D23E

KELLER/PAUL:

Hardware

Design.

2. Auflage.

Stuttgart:

Teubner, 1997. S. 276 bis 279. - ISBN 978-3-8154-2304-2

- 9 -

D23F

KLAR, Heinrich: Integrierte Digitale Schaltungen MOS /

BICMOS. 2. Auflage. Heidelberg: Springer, 1996. S. 101, 102.

–

ISBN 978-3-662-07938-6

D23G

LIEBIG, H.: Logischer Entwurf digitaler Systeme. 4. Auflage.

Berlin: Springer, 1973 und 1980. S. 120, 123, 188.

– ISBN 978-3-

540-26026-4

D23H

KASSING, Rainer: Mikrocomputer Struktur und Arbeitsweise.

Braunschweig: Vieweg, 1984, S. 48 bis 50.

– ISBN 978-3-528-

04217-2

D23I

ELLWEIN, Ch.: Programmierbare Logik mit GAL und CPLD,

R. Oldenbourg Verlag, München, 1999. S. 3, 50, 53, 54.

–

ISBN 3-486-24610-0

D23J

FÄRBER, Georg: Prozessrechentechnik. 2. Auflage. Berlin,

Springer, 1992, S. 60, 61.

– ISBN 978-3-540-55198-0

D23K

LAGEMANN, Klaus: Rechnerstrukturen. Berlin: Springer, 1987.

S. 273.

– ISBN 978-3-540-17618-3

D23L

EBNER, Dieter: Technische Grundlagen der Informatik. Berlin:

Springer, 1988. S. 293, 294.

– ISBN 978-3-540-18701-1

Die Antragsgegnerin hat in das Verfahren eingeführt:

Lö-1

International Telecommunication Union, ITU-T I.430, (11/95),

Seite 29, Auszug aus der Spezifikation ITU-T I.430 bezüglich der

Hochohmigkeit der Sendeschaltung (TE transmit output impe-

dance)

Lö-2

International Telecommunication Union, ITU-T I.430, (11/95),

Seite 31, Auszug aus der Spezifikation ITU-T I.430 bezüglich der

Amplitudenbegrenzung der Sendeschaltung bei einem Lastwi-

derstand von 5,6 Ohm

- 10 -

Lö-3

International Telecommunication Union, ITU-T I.430, (11/95),

Seite 30, 32, Auszug aus der Spezifikation ITU-T I.430 bezüglich

der Pulsmasken für die Belastung mit 50 Ohm und 400 Ohm

Lö-4

International Telecommunication Union, ITU-T I.430, (11/95),

Seite 8, Auszug aus der Spezifikation ITU-T I.430 bezüglich der

verwendeten Liniencodes

Lö-5

Ausschnittvergrößerung mit Spannungsangaben der Fig. 6 der

Entgegenhaltung D3

Lö-6

TÜV Rheinland, Dipl.-Ing. Klaus Jauernik, gutachterliche

Stellungnahme 21178935_001 vom 13. Januar 2012

Zu dem Streitgebrauchsmuster gibt es eine parallele Patentanmeldung vom

17. März 2002, die zur Erteilung des deutschen Patents 102 11 642 geführt hat.

Dieses Patent war Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens, für dessen Verlauf

Bezug genommen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Bundespatentgerichts

vom 29. Februar 2012 mit dem Aktenzeichen 5 Ni 58/10, veröffentlicht in der fort-

laufenden

Entscheidungssammlung

des

Patentgerichts

auf

und auf das Berufungsurteil des Bundesgerichts-

hofs vom 18. Dezember 2013 mit dem Aktenzeichen X ZR 66/12, veröffentlicht in

der

fortlaufenden

Entscheidungssammlung

des

Bundesgerichtshofs

auf

Für die weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Verfahrensakten.

- 11 -

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, weil der

Feststellungsantrag der Antragstellerin auf Grund der Beschwerde der Antrags-

gegnerin in einem deutlich größeren Umfang zurückgewiesen worden ist als im

patentamtlichen Löschungsverfahren.

Der Feststellungsantrag der Antragstellerin ist zulässig. Das Streit-

gebrauchsmuster ist bereits am 31. März 2012 erloschen. Danach war der ur-

sprüngliche Löschungsantrag auf einen nur auf die Vergangenheit gerichteten

Feststellungsantrag umzustellen (vgl. Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz

7. Auflage, 2013, § 16 GebrMG Rn 12 mit weiteren Nachweisen). Das für einen

solchen Feststellungsantrag erforderliche konkrete Rechtsschutzinteresse der An-

tragstellerin folgt daraus, dass die Antragstellerin von der Antragsgegnerin vor den

Zivilgerichten auf Verletzung des Streitgebrauchsmusters in Anspruch genommen

wird.

Soweit die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster nur noch in der be-

schränkten Fassung nach dem aktuellen Hauptantrag verteidigt hat, war die Un-

wirksamkeit der darüber hinaus gehenden eingetragenen Fassung des Streitge-

brauchsmusters ohne Sachprüfung in entsprechender Anwendung von § 17

Abs. 1 Satz 2 GebrMG festzustellen.

Der weitergehende Feststellungsantrag der Antragstellerin war in dem aus

dem Tenor ersichtlichen Umfang zurückzuweisen, weil der Gegenstand des

Streitgebrauchsmusters in der zuletzt verteidigten Fassung neu ist und auf einem

erfinderischen Schritt beruht, §§ 1 bis 3 GebrMG.

- 12 -

3.1 Das Streitgebrauchsmuster betrifft eine Schnittstellenschaltung zur Realisie-

rung einer S/T-Schnittstelle eines genormten Basis-Anschlusses an ein digitales

Telekommunikationsnetzwerk nach dem internationalen Standard für ein In-

tegrated Services Digital Network (ISDN).

In der Beschreibung wird eingangs ausgeführt, dass in der einschlägigen Spezifi-

kation ITU-T I.430 eine S/T-Schnittstelle für das ISDN beschrieben ist, die einen

ISDN-Basis-Zugang mit 2 x 64 kBit/s und 1 x 16 kBit/s ermöglicht. Aus der deut-

schen Offenlegungsschrift DE 196 30 515 A1 (D4) sei eine Schnittstellenschaltung

nach der genannten Spezifikation bekannt, die jedoch vier Chip-Ausgänge zur

Realisierung der Sendestufe benötige. Weiter sei aus der deutschen Patentschrift

DE 196 01 824 C2 (D6) eine Schaltung bekannt, bei der zwei Open-Drain-Chip-

Ausgänge zur Realisierung der Sendestufe benötigt würden. Da die benötigten

Pins (Ausgänge der integrierten Schaltung) verhältnismäßig teuer seien, sei es

wünschenswert, die Zahl der notwendigen Pins auf ein Minimum zu reduzieren.

Das Streitgebrauchsmuster bezeichnet als Aufgabe, die Zahl der notwendigen

Pins für die Sendeschaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Berücksichtigt man

jedoch, dass das technische Problem durch Auslegung aus dem zu entwickeln ist,

was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (vgl. BGH,

Urteil vom 4. Februar 2010

– Xa ZR 36/08 – „Gelenkanordnung“; BGH, Urteil vom

11.11.1980

– X ZR 58/79 – „Spinnturbine II“), so ist diese Aufgabe an die von

Schutzanspruch 1 beanspruchte Lehre deshalb anzupassen.

Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, eine normgerechte

Schnittstelle unter Einhaltung der für verschiedene externe Lasten erforderlichen

Pulsmasken verbindlich mit einfachen und kostengünstigen Mitteln zu verwirkli-

chen.

- 13 -

3.2 Zur Lösung dieser Aufgabe wird in der zuletzt verteidigten Fassung vom

9. Februar 2015 (Bl. 125, 126 d. A.) des Streitgebrauchsmusters eine Schaltung

vorgeschlagen, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:

Es handelt sich um eine Interfaceschaltung zur Realisierung einer

S/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-T I.430;

die Interfaceschaltung weist eine Sendeschaltung auf;

für die Sendeschaltung werden verwendet:

3.1

eine rein digitale integrierte Schaltung,

3.2

mit nur zwei Tristate-Ausgängen und

3.3

eine externe Beschaltung.

3.3 Der zuständige Fachmann, auf dessen Wissen und Können es insbesondere

für die Auslegung der Merkmale des Streitgebrauchsmusters und für die Beurtei-

lung des Standes der Technik ankommt, ist nach Auffassung des Senats ein Inge-

nieur mit Hochschulausbildung der Fachrichtung elektrische Nachrichtentechnik,

der mit der Realisierung von Schnittstellenschaltungen für die Nachrichtenübertra-

gung vertraut ist und gute Kenntnisse im Bereich der analogen und digitalen

Schaltungs- und Systemtechnik besitzt.

3.4 Zur Auslegung der Merkmale des verteidigten Schutzanspruchs1

Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 des Streitgebrauchsmusters

ist nach der Überzeugung des Senats identisch mit dem Gegenstand von Patent-

anspruch 1 des parallelen deutschen Patents 102 11 642 in der Fassung, in der

dieser Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren in der Berufungsinstanz vor dem

Bundesgerichtshof zuletzt nach Hauptantrag verteidigt worden ist. Identisch sind

weiter die verteidigten Schutzansprüche 2 und 3 mit den parallelen Patentansprü-

chen 2 und 3, die in der Streitgebrauchsmusterschrift und in der parallelen Patent-

schrift enthaltenen Zeichnungen sowie die Beschreibungen in der Streitge-

brauchsmusterschrift und in der parallelen Patentschrift mit Ausnahme der Aufga-

- 14 -

benstellung. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2013, hat der Bundesgerichtshof,

a. a. O., Seite 5 ff., zur Auslegung des parallelen Patentanspruchs 1 folgende

Ausführungen gemacht, denen dieselbe Merkmalsgliederung zugrundeliegt wie

oben unter 3.2 für den hier verteidigten Schutzanspruch 1 bestimmt:

„Unter einer Interfaceschaltung (Schnittstellenschaltung) ist eine Schal-

tungsanordnung zu verstehen, die der Verbindung zweier Netzwerkkom-

ponenten dient. Das Streitpatent befasst sich mit einer S/T-Schnittstelle

eines ISDN-Basisanschlusses nach der Spezifikation ITU-T I.430. Diese

bezieht sich auf einen ISDN-Basisanschluss. Die Schaltung umfasst eine

Empfangs- und eine Sendeschaltung; nur mit dieser befasst sich das

Streitpatent. Die an das ISDN-Netz angeschlossenen Geräte, insbeson-

dere Telefone, arbeiten digital. Die Übertragung über das (Telefon-)Kabel

erfolgt jedoch mittels analoger Signale. Daher ist eine Schnittstelle erfor-

derlich, die die zu sendenden digitalen Signale in analoge Signale um-

wandelt.

Die vorgeschlagene Sendeschaltung besteht aus zwei Komponenten: Sie

umfasst einmal eine rein digitale und integrierte Schaltung, über die weiter

gesagt wird, dass sie nur zwei Tristate-Ausgänge aufweist. Zum anderen

besteht sie aus einer externen Beschaltung. Die Fassung des Patentan-

spruchs 1 scheint zunächst dafür zu sprechen, dass die externe Beschal-

tung als Teil der rein digitalen integrierten Schaltung zu verstehen ist

("dass für die Sendeschaltung eine rein digitale integrierte Schaltung mit

nur zwei Tristate-Ausgängen und externer Beschaltung verwendet wird").

Aus Absatz 5 der Beschreibung ergibt sich jedoch, dass die externe Be-

schaltung von der digitalen integrierten Schaltung über nur zwei Tristate-

Ausgänge angesteuert wird, was voraussetzt, dass die externe Beschal-

tung kein Bestandteil der digitalen integrierten Schaltung ist, sondern, wie

auch das Patentgericht angenommen hat, zwischen diese und den S/T-

Line-Abschnitt geschaltet ist. Für den Fachmann, einen Ingenieur mit

- 15 -

Hochschulausbildung der Fachrichtung elektrische Nachrichtentechnik,

der mit der Realisierung von Schnittstellenschaltungen für die Nachrich-

tenübertragung vertraut ist, ergibt sich dies aber auch und vor allem

daraus, dass eine rein digitale integrierte Schaltung nicht sämtlichen An-

forderungen genügt, die sich aus der ITU-T I.430 ergeben. Sie ist insbe-

sondere nicht in der Lage, die erforderliche Strombegrenzung zu gewähr-

leisten und einen kontinuierlichen Spannungswert einzustellen. Um diesen

Anforderungen zu genügen, ist eine zusätzliche externe Beschaltung er-

forderlich, die analoge Schaltungstechnik umfasst. Aus fachlicher Sicht ist

Merkmal 3.3 (

) mithin so zu verstehen,

dass die vorgeschlagene Schnittstellenschaltung neben der rein digitalen

integrierten Schaltung eine externe Beschaltung aufweist, die über die oh-

nehin stets erforderlichen Elemente (Transformator, Schutzbeschaltung)

hinaus zusätzliche Schaltungselemente umfasst, insbesondere solche, die

die zur Einhaltung der Spezifikation erforderliche Strombegrenzung er-

möglichen.

Unter einer rein digitalen integrierten Schaltung ist eine Schaltung zu ver-

stehen, die ausschließlich zeit- und wertdiskrete Signale verarbeitet. Im

Gegensatz zu einer gemischt aufgebauten analog/digital Schaltung ist sie

ausschließlich aus digitalen Teilschaltungen zusammengesetzt.

Die rein digitale integrierte Schaltung weist nach Merkmal 3.2 nur zwei

Tristate-Ausgänge auf. Unter einem Tristate-Ausgang einer digitalen

Schaltung ist dabei ein Ausgang zu verstehen, der so eingerichtet ist, dass

er beim Sendebetrieb nicht nur die Ausgangszustände Niedrig (

„Low“ [L]

oder 0) und Hoch (

„High“ [H] oder 1) annehmen kann, sondern auch einen

dritten, hochohmigen Zustand (Z). Dieses Merkmal dient der Abgrenzung

zur D6

, die bereits eine solche

- 16 -

Schaltung mit zwei durch Tristate-Buffer angesteuerten Open-Drain-Aus-

gängen nahelegte. Demgegenüber beschreibt Anspruch 1 eine Schaltung,

bei der für die Sendeschaltung eine digitale integrierte Schaltung verwen-

det wird, bei der die beiden nach Absatz 5 der Beschreibung über Tristate-

Ausgangsbuffer angesteuerten Ausgänge im Sendebetrieb drei Zustände

ausgeben können. Diesem Verständnis des verteidigten Hauptanspruchs

stehen weder Anspruch 3 noch Anspruch 2 entgegen. Anspruch 3 be-

schränkt sich nicht darauf, lediglich Tristate-Ausgänge zu beschreiben, die

drei Pegel ausgeben können, sondern gibt eine Schaltung an, bei der der

hochohmige Zustand auf eine bestimmte Weise erzeugt wird. Er legt da-

her nicht den Schluss nahe, dass Anspruch 1 auch Schaltungen mit Aus-

gängen umfasst, die zwar drei Pegel ausgeben können, aber so ange-

steuert werden, dass sie im Sendebetrieb nur zwei Pegel ausgeben. An-

spruch 2 erläutert eine bestimmte Form der externen Beschaltung und

enthält keine näheren Angaben zur Funktionalität der Tristate-Ausgänge.

Auch in Anspruch 2 wird aber die hochohmige Abschaltung angespro-

chen, was das erläuterte Verständnis von Anspruch 1 nahelegt.

Die Ausgangszustände sind als feste, erlaubte Spannungsbänder defi-

niert, so dass es nicht möglich ist, einen gewünschten Zwischenwert ein-

zustellen. Merkmal 3.2, wonach die rein digitale integrierte Schaltung nur

zwei Tristate-Ausgänge aufweist, ist dabei dahin zu verstehen, dass die

Schaltung überhaupt nur zwei Ausgänge aufweist und es sich bei diesen

beiden Ausgängen um Tristate-Ausgänge handelt. Damit wird die ange-

strebte einfache und kostengünstige Ausgestaltung der rein digitalen inte-

grierten Schaltung erreicht, mit der die externe Beschaltung angesteuert

wird. Über die Zahl und Art der Ausgänge der Sendeschaltung als solcher

trifft Patentanspruch 1 keine Aussage.

Die externe Beschaltung kann nach Patentanspruch 2 aus zwei Span-

nungsfolgern und zwei zusätzlichen Transistoren bestehen, die zur

- 17 -

hochohmigen Abschaltung der nicht-aktiven Sendeschaltung führen. Fer-

ner wird, wie die Beschreibung (Rn. 10) (

) erläutert,

auch bei einer Rückspeisung der Sendestufe im Zustand ohne Versor-

gungsspannung ein Stromfluss verhindert, was zur Erfüllung der Spezifi-

kation I.430 erforderlich ist. Wie die Beklagte bereits in der Klageerwide-

rung erläutert hat, müssen die Schnittstellenanschlüsse sowohl bei feh-

lender Versorgungsspannung der Schnittstelle als auch bei inaktiver

Schnittstelle mit anliegender Versorgungsspannung hochohmig sein.

Daraus und aus der Abgrenzung zur D6, deren Open-Drain-Chip-Aus-

gänge nur die Pegel 0 und Z ermöglichen, ist abzuleiten, dass erfindungs-

gemäß die Tristate-Funktionalität der Ausgänge erforderlich ist und die

externe Beschaltung hierauf ausgelegt sein muss, damit mit der Sen-

deschaltung insgesamt die Anforderungen der Spezifikation erfüllt wer-

den.“

Der Senat hält diese Ausführungen für überzeugend und macht sie sich deswegen

für die Auslegung der identischen Merkmale des verteidigten Schutzanspruchs 1

des Streitgebrauchsmusters zu eigen.

3.5 Der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters in seiner zuletzt verteidigten

Fassung ist zulässig. Er entspricht dem Gegenstand des Streitgebrauchsmusters

nach dem letzten Hauptantrag der Antragsgegnerin im patentamtlichen Verfahren.

Der Gegenstand nach diesem Hauptantrag war zulässig, weil danach der einge-

tragene Schutzanspruch 1 beschränkt werden sollte durch die im 6. Absatz auf

Seite 1 der Beschreibung des Streitgebrauchsmusters genannte Gestaltung der

nur zwei Ausgänge als Tristate-Ausgänge.

- 18 -

3.6 Der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters in seiner zuletzt verteidigten

Fassung ist gegenüber dem zu berücksichtigenden Stand der Technik neu (§§ 1

und 3 GebrMG).

Die Neuheit der vorliegend beanspruchten Interfaceschaltung zur Realisierung ei-

ner S/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-T I.430 ist gegeben, denn in keiner

der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen ist eine entsprechende Inter-

faceschaltung offenbart, die neben den Merkmalen 1 und 2 eine rein digitale inte-

grierte Schaltung mit nur zwei Tristate-Ausgängen und einer externen Beschaltung

gemäß den Merkmalen 3.2 und 3.3 des geltenden Schutzanspruchs 1 aufweist.

Dies hat die Antragstellerin weder in ihren Schriftsätzen noch in der mündlichen

Verhandlung in Frage gestellt. Die Antragstellerin ist vielmehr der Meinung, dass

sich der Gegenstand in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben

würde.

3.7 Der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters in seiner zuletzt verteidigten

Fassung beruht gegenüber dem zu berücksichtigenden Stand der Technik auf ei-

nem erfinderischen Schritt (§ 1 Abs. 1 GebrMG), da er sich für den Fachmann

nicht in naheliegender Weise aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Tech-

nik ergibt.

Der Gegenstand von Schutzanspruch 1 ist auch durch das Anwendungs-

handbuch zu dem 421B von Yamaha (D21)

nicht nahegelegt.

Das Anwendungshandbuch D21 offenbart in der Figur 2.1 auf Seite 5 (siehe auch

Abbildung unten) im Blockdiagramm eine Sendeschaltung

(„Driver“) zur Ansteue-

rung einer S/T-Schnittstelle (Ausgänge LO1, LO2; vgl. Tabelle auf Seite

9, „Pin

No.

12“ und „Pin No. 14“), welche kompatibel mit der Spezifikation ITU-T I.430 ist

(vgl. Seite

3, „1.2 Features“, Punkt 1, „

“).

- 19 -

Gemäß dem Anwendungsbeispiel auf Seite 21 des Anwendungshandbuchs D21

wird diese Sendeschaltung des Bausteins YTD421B über die beiden Eingänge

HTD und LTD mittels einer rein digitalen Schaltung des Bausteins YTD423B mit

zwei Ausgängen (HTD, LTD) angesteuert (vgl. Seite 3, .

„1.2 Features“, Punkt 2,

„...“).

Die beiden Ausgänge HTD, LTD der rein digitalen Schaltung gemäß dem Baustein

YTD423B liefern

– wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung darge-

- 20 -

legt hat

– digitale Signale, welche entweder die Werte „0“ und „1“ (aus fachmänni-

scher Sicht als „push pull“ bezeichnet) oder die Werte „0“ und „Z“ (aus fachmänni-

scher Sicht

als „open drain“ bezeichnet) annehmen können. Für den Fall, dass der

Ausgang des YTD423B als „open drain“ betrieben wird, ist ein „pull-up“ Wider-

stand erforderlich (vgl. D21, Seite

21, „

). Damit erkennt der Fachmann unmittelbar und eindeutig,

dass an den beiden Eingängen HTD und LTD des Bausteins YTD421B immer nur

die Signale

„0“ oder „1“ anliegen, da ein verwendeter „open drain“ Ausgang „Z“

über den „pull-up“ Widerstand auf den Wert „1“ gesetzt wird. Dass die Ausgänge

alle drei Zust

ände („0“, „1“ und „Z“) annehmen könnten, lässt sich weder dem

Handbuch noch dem Vortrag der Antragstellerin entnehmen.

Mithin geht aus dem Handbuch D21 gemäß der Figur A.1 auf Seite 21 (siehe auch

obenstehende Abbildung) eine Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-

Merkmal 1

Merkmal 2

Merkmal 3.1

Merkmal 3.2

teilw

) und eine externe Beschaltung (vgl. Fig. 21,

Merkmal 3.3

Diese bekannte Schaltung unterscheidet sich vom Gegenstand nach Schutzan-

spruch 1 somit dadurch, dass es sich bei den beiden Ausgängen der rein digitalen

nicht Merkmal 3.2

rest

Weder dem Vortrag der Antragstellerin noch der Druckschrift D21 lässt sich ent-

nehmen, woraus der Fachmann die Anregung erhalten haben sollte, die in der

D21 gezeigte Vorrichtung derart weiter zu entwickeln, dass eine rein digitale

Schaltung mit zwei Tristate-Ausgängen verwendet wird.

- 21 -

Es mag zutreffen, dass die Verwendung von Tristate-Buffern dem Fachmann prin-

zipiell geläufig ist, wozu die Antragstellerin auf einschlägige Lehrbücher gemäß

den Anlagen D17, D18 und D23A bis D23L verweist. Dies führt aber zur Überzeu-

gung des Senats nicht dazu, dass deren Verwendung bei einer Interfaceschaltung

zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-T I.430 ausgehend

von der Druckschrift D21 keinen erfinderischen Schritt begründet. Denn aus den

Ausführungen im Streitgebrauchsmuster ist

– wie oben unter 4.4 zur Auslegung

ausgeführt

– abzuleiten, dass erfindungsgemäß zum einen die Tristate-Funktiona-

lität der Ausgänge erforderlich ist und zum anderen die externe Beschaltung

hierauf ausgelegt sein muss, damit mit der Sendeschaltung insgesamt die Anfor-

derungen der Spezifikation erfüllt werden. Letzteres ist jedoch nicht der Fall, denn

die gemäß dem Handbuch D21 offenbarte externe Beschaltung kann nur die Sig-

nale

„0“ und „1“, nicht aber das dritte Signal eines Tristate-Ausgangs „Z“ als Ein-

gangssignal verarbeiten. Der einschlägige Fachmann wird daher ausgehend von

dem Stand der Technik nach dem Handbuch D21 eher davon abgehalten, einen

Tristate-Ausgang zur Ansteuerung der externen Beschaltung zu verwenden, da

die bekannte externe Schaltung nicht dafür ausgelegt ist, und in diesem Fall ein

Ressourcen-Überschuss von einem Ausgangssignal vorliegen würde, der in Ver-

bindung mit der dort gezeigten externen Beschaltung überhaupt nicht benötigt

wird. Die Verwendung eines Tristate, bei dem nur zwei Ausgangspegel benutzt

werden, würde für den Fachmann

– was die Antragstellerin in der mündlichen

Verhandlung selbst bestätigt hat

– somit tatsächlich keinen Vorteil mit sich brin-

gen. Insofern liegt der Fokus entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch

nicht nur auf der Verwendung von Tristate-Ausgängen, denn der erfinderische

Schritt liegt darin, alle möglichen Tristate-Ausgänge im Zusammenspiel mit einer

hierfür geeigneten externen Beschaltung zu verwenden.

An dieser Sichtweise ändert auch der Hinweis der Antragstellerin nichts, dass ge-

mäß der Druckschrift JP 63237617 A (D22) eine Schaltung bekannt sei, wonach

ein AMI-Code mittels eines einzigen Tristate-Ausgangs erzeugt werden könne,

wozu sie auf die folgende Figur 3a der Druckschrift D22 verweist:

- 22 -

Figur 3a aus der D22

Bei einem AMI-Code handelt es sich aus fachmännischer Sicht um einen pseu-

doternären Leitungscode zur Übertragung von Daten, d.h. es werden bei diesem

Code dre

(−, 0, +) benutzt, um die 2 Zustände einezu codieren.

Der Fachmann weiß, dass dieser Code allgemein zur Signalübertragung dient, bei

der eine Gleichstromkomponente vermieden werden soll, und nicht speziell für

eine S/T-Schnittstelle nach dem Standard ITU-T I.430 entwickelt wurde. Der

Druckschrift ist weder zu entnehmen, dass mit der dort gezeigten Schaltung eine

normengerechte Interfaceschaltung realisiert werden könnte, noch liefert sie eine

Anregung, weshalb diese hierfür in Betracht gezogen werden sollte. Der Fach-

mann kann mithin dieser Druckschrift auch keine Anregung entnehmen, Tristate-

Ausgänge für die Realisierung einer S/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-T

I.430 zu verwenden.

Der Gegenstand von Schutzanspruch 1 ist durch die Druckschrift

DE 196 01 824 C2 (D6) nicht nahegelegt.

- 23 -

Figur 1 der D6

Die Druckschrift D6 zeigt zwar eine Interfaceschaltung zur Realisierung einer der

Merkmal 1

Merkmal 2

Merkmale 3, 3.1 und 3.3

gezeigten Vorrichtung wird die externe

Beschaltung jedoch nur über zwei Aus-

gänge (A1, A2) angesteuert, bei denen es

sich um Open-Drain-Ausgänge handelt.

Dies sind Ausgänge, bei denen an die

Stelle eines aktiven Pull-Up-Transistors

ein externer, d.h. außerhalb des integrier-

ten Schaltkreises angeordneter, Pull-Up-

Widerstand tritt. Ein solcher Ausgang kann

nur die Pegel 0 und Z ausgeben. Damit ist

Merkmal 3.2 nicht offenbart.

Die Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts hat an-

genommen, dass der Fachmann erkennen würde, dass er zur Realisierung der in

Druckschrift D6 gezeigten Schaltung auf ein Field Programmable Gate Array

(FPGA) zurückgreifen könne, wie es in dem Datenblatt der Fa. Xilinx vom

Mai 1999 (D5) beschrieben sei. Ein solcher integrierter Schaltkreis enthalte

Tristate-Buffer als Ausgänge, die vom Nutzer so programmiert werden könnten,

dass sie als Open-Drain-Ausgang funktionierten

Wie der Bundesgerichtshof im

Fall des parallelen Patents (BGH a. a. O., Seite 12, Rz. 32) meint der Senat, dass

dies nicht die Annahme rechtfertigt, es habe für den Fachmann zum Prioritätszeit-

punkt nahegelegen, eine solche integrierte Schaltung für die Sendeschaltung einer

standardkonformen S/T-Schnittstelle in der Weise zu verwenden, dass die

Tristate-Ausgänge mit Tristate-Funktion eingesetzt werden, also so, dass sie - an-

ders als Open-Drain-Ausgänge - nicht nur die zwei Pegel 0 und Z, sondern drei

Pegel 0, 1 und Z ausgeben können. Der einschlägige Fachmann wird auch aus-

gehend von dem Stand der Technik nach der Druckschrift D6 eher davon abge-

- 24 -

halten, einen Tristate-Ausgang zur Ansteuerung der externen Beschaltung zu

verwenden, da in diesem Fall ein Ressourcen-Überschuss von einem Ausgangs-

signal vorliegen würde, der in Verbindung mit der dort gezeigten externen Be-

schaltung überhaupt nicht benötigt wird.

Auch der Hinweis der Antragstellerin, dass unter Verweis auf die Druckschriften

D3, D6, D7, D8, D11 und D21 aus dem Stand der Technik eine Reihe von Sen-

deschaltungen für eine standardkonforme S/T-Schnittstelle bekannt seien, wobei

die Sendeschaltungen rein digitale integrierte Schaltungen mit zwei Ausgängen

aufwiesen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Allen diesen Druckschriften ist je-

weils eine externe Schaltung zu entnehmen, die dafür ausgelegt ist, mit nur zwei

Zuständen des Eingangssignals zu arbeiten. Der Fachmann wird deshalb auch

durch keine dieser Druckschriften dazu angeregt, alle möglichen Tristate-Aus-

gänge 0, 1 und Z im Zusammenspiel mit einer hierfür geeigneten externen Be-

schaltung zu verwenden.

Soweit die Antragstellerin die Meinung vertritt, dass die Druckschrift D1 in der Fi-

gur 1 auf Seite 3 die Verwendung eines logischen Tristate-Ausgangs zeige, so

kann ihr der Senat nicht folgen. Bei der Vorrichtung handelt es sich um eine ge-

mischte analog-digitale Schaltung, bei der die Ausgänge zwar alle möglichen

Spannungswerte ausgeben können, die zwischen 0 und 2,326 Volt liegen (vgl. D1,

S. 3, linke Spalte, letzter Abs.), jedoch wird mittels dieser Spannungswerte keine

externe Schaltung angesteuert. Entsprechend weist die Vorrichtung auch keine

digitalen Tristate-Ausgänge (0, 1 und Z) zur Ansteuerung einer externen Schal-

tung auf. Auch dieser Druckschrift kann somit keine Anregung entnommen wer-

den, alle möglichen Tristate-Ausgänge im Zusammenspiel mit einer hierfür geeig-

neten externen Beschaltung zu verwenden.

Der Gegenstand von Schutzanspruch 1 ist auch durch die Druckschrift

DE 196 30 515 A1 (D4) nicht nahegelegt.

- 25 -

Die D4 zeigt ebenfalls eine Interfaceschaltung zur Realisierung einer der ITU-T

Merkmal 1

Merkmal 2

Merkmale 3, 3.1 und 3.3

gezeigten Vorrichtung wird die externe Beschaltung über vier Ausgänge der rein

digitalen integrierten Schaltung angesteuert; siehe die nachfolgende Zeichnung:

Figur 1 der Druckschrift D4

Bei den beiden in der D4 mit der Bezeichnung "TRIBUF" versehenen Komponen-

ten handelt es sich nicht um Ausgänge, sondern um Ausgangsbuffer, mit denen

jeweils ein Ausgang angesteuert wird. Dabei handelt es sich jedoch nicht um

Tristate-

Ausgänge, sondern um „open-drain“ Ausgänge, die nur die Zustände 0

und Z annehmen können. Die Antragstellerin hat hierzu nichts Gegensätzliches

vorgetragen. Damit ist Merkmal 3.2 nicht offenbart.

- 26 -

Falls sich der Fachmann ausgehend von diesem Stand der Technik die Aufgabe

stellt, eine normgerechte Schaltung mit nur zwei Eingängen zu schaffen, so findet

er hierzu im Stand der Technik eine Reihe von Anregungen (vgl. Ausführungen

unter a) zur Druckschrift D21 und unter b) zur Druckschrift D6). Bei all diesen be-

kannten Schaltungen werden die externen Schaltungen jedoch jeweils mit digita-

len Schaltungen mit Ausgängen angesteuert, die zwei digitale Schaltungspegel

aufweisen (0 und 1 bzw. 0 und Z). Der Fachmann wird deshalb durch den Stand

der Technik allenfalls dazu angeregt, die Schaltung nach der Druckschrift D4

ebenfalls in diese Richtung weiterentwickeln.

Bei den Folgerungen der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 8. April 2015,

wonach die in der D4 gezeigte Schaltung aus fachmännischer Sicht derart betrie-

ben werden könne, dass einerseits die Anschlüsse A und B und andererseits die

Anschlüsse C und D über jeweils genau einen Tristate-Buffer angesteuert werden

könnten (vgl. Schriftsatz vom 8.4.2015, S. 12, Absatz 6.8, Unterstreichung senats-

seitig hinzugefügt) und dieses Vorgehen deshalb nahelag, handelt es sich zur

Überzeugung des Senats um eine rückschauende Betrachtungsweise aus der

Sicht und Kenntnis der Lehre des Streitgebrauchsmusters. Dies ist jedoch unzu-

lässig, denn es kommt bei der Beurteilung des erfinderischen Schritts vielmehr

darauf an, welche Anregungen für den Fachmann dem Stand der Technik zum

Anmeldezeitpunkt ohne Kenntnis der Lehre der Erfindung zu entnehmen waren.

Aus dem Stand der Technik ist jedoch kein Anlass und keine Anregung für den

Fachmann ersichtlich, gerade in der beanspruchten Richtung vorzugehen (vgl.

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009

– X ZR 65/05 – „Einteilige Öse“). Zudem ist zu

beachten, dass es für die in Schutzanspruch 1 angegebene Lösung, welche sich

erst bei rückschauender Betrachtungsweise erschließt, auch alternative Lösungen

gibt, die zu anderen Ergebnissen geführt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2006

– X ZR 24/03 – „Mikrotom“, Leitsatz b). Die von der Antragstellerin beschriebenen

Maßnahmen erfordern indessen eine Reihe von Überlegungen, die als geistig

selbständige Schritte insgesamt als eine erfinderische Leistung zu bewerten sind.

- 27 -

Der Gegenstand von Schutzanspruch 1 ist auch durch die Druckschrift

JP 2001016277 A (D20) in Verbindung mit der Druckschrift D4 nicht nahegelegt.

Die Druckschrift D20 bezieht sich auf einen Sende-Empfangs-Schaltkreis (Trans-

mission Reception Circuit) zum Senden und Empfangen von Signalen mit ternären

Pulsen (vgl. D20, Titel, Figur

5, Bezz. „Vg“). Die entsprechende Schaltung ist in

der nachfolgend dargestellten Figur 1 offenbart:

Zwar handelt es sich um eine Schaltung zur Verwendung in einem ISDN-System

(vgl. D20, Abs. [0002]), dass es sich um eine Interfaceschaltung zur Realisierung

einer S/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-T I.430 handelt, ist der Druckschrift

jedoch nicht zu entnehmen. Bei dem in der Figur 1 dargestellten Ausführungsbei-

spiel ist ein erster Ausgangsbuffer durch die Bufferelemente B11 bis B1n und ein

zweiter Ausgangsbuffer durch die Elemente B21 bis B2n verwirklicht (vgl. D20,

Fig. 1, Anspruch 2), wobei es sich bei den Bufferelementen jeweils um Tristate-

Buffer handelt (vgl. D20, S. 9, 2. Absatz). Dass sich diese Tristate-Buffer in einem

rein digitalen Schaltkreis beﬁnden, offenbart die D20 genauso wenig wie eine ex-

terne Schaltung, die mittels der Tristate-Buffer angesteuert wird. Die Anzahl der

Bufferelemente der beiden Ausgänge der Schaltung werden dazu verwendet, den

- 28 -

Strom, der zum Antrieb der symmetrischen Übertragungsleitungen L1 und L2 er-

forderlich wird, einzustellen, in dem diese parallel geschaltet werden (vgl. D20,

S. 15, Abs. [0029]). Dadurch kann eine Schaltung ohne Verwendung von ver-

gleichsweise großen diskreten Elementen wie Transistoren realisiert werden (vgl.

D20, Abs. [0030]). Mithin geht aus der Druckschrift D20 hervor (die durchgestri-

chenen Passagen sind in der D20 nicht offenbart):

Es handelt sich um eine Interfaceschaltung zur Realisierung einer

S/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-T I.430;

die Interfaceschaltung weist eine Sendeschaltung auf;

für die Sendeschaltung werden verwendet:

3.1

eine rein digitale integrierte Schaltung,

3.2

mit nur zwei Tristate-Ausgängen und

3.3

eine externe Beschaltung.

Damit liegt diese Druckschrift wesentlich weiter ab als z. B. die vorgenannten

Druckschriften D4, D6 und D21 und es erscheint fraglich, ob der zuständige

Fachmann überhaupt von diesem Stand der Technik ausgehen würde, um eine

Interfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-

T I.430 zu realisieren, zumal derartige Schaltungen aus dem weiteren Stand der

Technik

– wie ausgeführt – bereits bekannt sind. Aber selbst wenn er ausgehend

von dieser Druckschrift eine derartige standardkonforme Schaltung realisieren

würde, so müsste er

eine rein digitale integrierte Schaltung mit Tristate-Ausgängen

verwenden;

erkennen, dass hierzu eine spezielle externe Beschaltung erforder-

lich ist, um eine standardkonforme Lösung gemäß ITU-T I.430 zu er-

reichen.

- 29 -

Falls er dies vorsehen würde und zur Realisierung auf die Druckschrift D4 zurück-

greifen würde (obwohl diese keine Tristate-Ausgänge zur Ansteuerung der exter-

nen Schaltung verwendet), so müsste er weiter erkennen, dass

die aus der Druckschrift D4 bekannte externe Schaltung mit nur zwei

statt der vorgesehenen vier Ausgänge realisiert werden kann;

die externe Schaltung nach der Druckschrift D4 auch mit Tristate-

Ausgängen der rein digitalen Schaltung betrieben werden kann.

Gerade die Umgestaltung der Schaltung nach der Druckschrift D4 ist jedoch zur

Überzeugung des Senats für den Fachmann

– wie unter c) ausgeführt – nur bei

Kenntnis der vorliegenden Erfindung nach dem Streitgebrauchsmuster möglich, da

der Fachmann weder der Druckschrift D20 noch der Druckschrift D4 (ebensowe-

nig wie den übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften) eine Anregung zur

Verwendung einer externen Schaltung, die alle drei Zustände eines Tristate-Aus-

gangs verwendet, entnehmen kann. Somit beruht der Gegenstand des Schutz-an-

spruchs 1 auch gegenüber einer Zusammenschau der Druckschriften D20 und D4

auf einem erfinderischen Schritt.

Die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften liegen weiter ab und kön-

nen das Fehlen eines erfinderischen Schritts ebenfalls nicht begründen. Diesbe-

züglich hat die Antragstellerin auch nichts vorgetragen.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist im Umfang der zuletzt

verteidigten Fassung des Streitgebrauchsmusters begründet, weil der Löschungs-

antrag in diesem Umfang zurückzuweisen war. Die Gründe dafür ergeben sich aus

den vorstehenden Ausführungen unter A.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 18 Abs. 2

Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 PatG. In der Sache folgt sie aus

- 30 -

der Beurteilung des Senats, wonach der Gegenstand des eingetragenen Streitge-

brauchsmusters im Zuge des Löschungsverfahrens im Ergebnis in etwa um die

Hälfte beschränkt worden ist.

III.

- 31 -

Werner

Albertshofer

Dr. Wollny