Urteil des BPatG vom 12.04.2016

Stand der Technik, Patentanspruch, Vorbenutzung, Fig

BPatG 253

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

3 Ni 37/14 (EP)

(Aktenzeichen)

URTEIL

Verkündet am

12. April 2016

…

In der Patentnichtigkeitssache

…

- 2 -

betreffend das europäische Patent 1 795 247

(DE 50 2006 005 502)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung am 12. April 2016 unter Mitwirkung des Richters Kätker

als Vorsitzender, der Richterinnen Bayer und Dipl.-Chem. Dr. Münzberg, des

Richters Dipl.-Chem. Dr. Jäger und der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die E

… N.V. ist eingetragene Inhaberin des am 1. September 2006 beim

Europäischen Patentamt in deutscher Sprache angemeldeten und mit Wirkung für

die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 795 247 (Streitpatent), das die

Priorität

der

deutschen

Patentanmeldung

DE 10 2005

059 214

vom

12. Dezember 2005 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Marken-

amt unter der Nummer 50 2006 005 502 geführt wird. Das Streitpatent, das in

vollem Umfang und hilfsweise beschränkt mit fünf Hilfsanträgen verteidigt wird,

trägt die Bezeichnung "Filterbeutel für einen Staubsauger sowie dessen Verwen-

dung" und umfasst 32 Patentansprüche, dessen nebengeordnete Patentansprü-

che 1 und 32 wie folgt lauten:

- 3 -

"1. Filterbeutel für einen Staubsauger aus einem Filtermaterial

umfassend mindestens drei Lagen, wobei mindestens zwei

Lagen, die aus mindestens einer Vliesstofflage und

mindestens einer Faservlieslage, enthaltend Stapelfasern

und/oder

Filamente,

bestehen,

durch

eine

Schweißverbindung verbunden sind, mit der Maßgabe, dass

der Pressflächenanteil des Schweißmusters maximal 5 %

der Oberfläche der durchströmbaren Fläche des Filterbeutels

beträgt und dass, bezogen auf die gesamte durchströmbare

Fläche

des

Filterbeutels,

durchschnittlich

maximal

19 Schweißverbindungen pro 10 cm

vorhanden sind."

"32. Verwendung

des

Filterbeutels

nach

einem

der

vorhergehenden Ansprüche als Staubsaugerbeutel."

Wegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbe-

zogenen Patentansprüche 2 bis 31 wird auf die Patentschrift EP 1 795 247 ver-

wiesen.

Gegen das Patent hat die Klägerin Nichtigkeitsklage erhoben, wobei im Kopf der

Klageschrift vom 27. November 2014 folgende Angaben aufgeführt sind:

"Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Anteil

DE 50 2006 005 502.3 des Patents EP 1 795 247 B1

Patentinhaberin: E

… N.V.

Klägerin:

W… GmbH & Co. KG"

Direkt darunter beginnt der Text der Klageschrift mit dem Satz:

- 4 -

"Hiermit wird namens und in Vollmacht der

…

gemäß § 81 PatG Nichtigkeitsklage gegen die

E… N.V. in

L…

…

B…

wegen

Erklärung

der

Nichtigkeit

des

deutschen

Anteils

50 2006 005 502.3 des Patents EP 1 795 247 B1 erhoben."

Die Klägerin, die das Streitpatent in vollem Umfang angreift, macht den Nichtig-

keitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend. Sie stützt ihr Vorbringen auf

folgende Dokumente:

T 0782/13-3.3.06 - Entscheidung der Beschwerdekammer des

Europäischen Patentamts vom 7. Februar 2014

Beschluss der Patentabteilung 1.15 des Deutschen Patent- und Mar-

kenamts vom 13. Oktober 2009 zum Einspruch gegen das Patent 10

2005 059 214

Albrecht et al. (Ed.), "Vliesstoffe

– Rohstoffe, Herstellung, Anwen-

dung, Eigenschaften, Prüfung", Wiley-VCH, Weinheim, 2000, S. 138

bis 233

US 2002/0053388 A1

DE 102 21 694 A1

EP 1 198 280 B1

N6a

DE 600 03 431 T2 (deutsche Übersetzung der N6)

DE 195 44 790 A1

Firmenprospekt "swirl

– Welcher Staubfilter-Beutel passt zu meinem

Staubsauger?", 06/2003, S. 1 bis 3, 57 und 59

Prof. Dr. H. Planck, Sachverständigengutachten vom 8. Juli 2013,

10 Seiten

- 5 -

N10

Dr.

Illing-Günther,

Technisches

Gutachten

vom

29. November 2013, 13 Seiten

N11

JP S64-85626

N11a

deutschsprachige Übersetzung der N11

N12

EP 0 974 387 A1

N13

EP 1 197 252 A1

N20

8 W (pat) 17/10, Beschluss des Bundespatentgerichts (8. Senat) vom

21. April 2015 betreffend das Patent 10 2005 059 214

N21

Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Augenschein und Zeu-

geneinvernahme vom 24. Juni 2014 (vor der Einspruchsabteilung

des Europäischen Patentamts in Sachen EP 1 960 084; unbeglau-

bigte Kopie)

N22

Schriftsatz der Patentinhaberin vom 22. Mai 2015 im Verletzungsver-

fahren vor dem LG Mannheim, Az.: 7 O 172/13

N24

Fuchs/Albrecht (Hrsgb.), "Vliesstoffe - Rohstoffe, Herstellung,

Anwendung, Eigenschaften, Prüfung", Wiley-VCH, Weinheim,

2. Aufl., S. 562 bis 565 (ohne Publikationsdatum)

N25

DE 44 27 817 C1

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihre Klage zulässig sei. Sie habe im Rubrum

der Klageschrift richtig die im Patentregister als Inhaberin des Streitpatents einge-

tragene E

… N.V. bezeichnet, ebenso im beigefügten Abbuchungsauftrag.

Zwar habe sie im Text unter dem Rubrum die abweichende Bezeichnung "E

1…

N.V." gewählt, jedoch mit der korrekten Adresse der Patentinhaberin. Zumindest

im Wege der Auslegung sei davon auszugehen, dass ersichtlich die E

… N.V. als

Inhaberin des Streitpatents verklagt werden sollte. Mit Schrift-

satz vom 22. Oktober

2015 hat sie "klargestellt …, dass trotz der Verwendung

unterschiedlicher Bezeichnungen für die Beklagtenpartei in dem Klageschriftsatz

die tatsächlich gemeinte Beklagtenpartei die E

… N.V. ist".

Nach Auffassung der Klägerin ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents jeweils von den Druckschriften N4 und N12 neuheitsschädlich vor-

- 6 -

weggenommen. Beide Druckschriften offenbarten sämtliche seiner Merkmale, ins-

besondere einen Filterbeutel für einen Staubsauger und eine Faservlieslage im

Sinne des Streitpatents.

Weiter macht die Klägerin eine offenkundige Vorbenutzung von Staubsaugerfilter-

beuteln der Marke swirl® Micropor® gemäß den Anlagen N8 bis N10 ab dem

Jahr 2003 geltend. Bei einem Verständnis des Merkmals "Faservlieslage", dahin-

gehend, dass Verschmelzungen in der Airlaid-Lage noch keine Verfestigung im

Sinn einer Aufwickelbarkeit auf Rollen und einer bestimmten Höchstzugfestigkeit

begründeten, wie dies die Beklagte im parallelen Verletzungsverfahren zu angeb-

lich patentverletzenden aktuellen Filtermaterialien vorgetragen habe, nehme auch

die offenkundige Vorbenutzung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents vorweg.

Ferner macht die Klägerin geltend, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht

auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Dazu verweist sie insbesondere auf die Druck-

schrift N6 bzw. N6a in Kombination mit einer der Druckschriften N4 oder N12 oder

mit der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung. Weiter führt sie die

Druckschrift N4 alleine oder in Kombination mit einer der Druckschriften N5 oder

N6 bzw. N6a, weiter die Druckschrift N12 alleine (soweit diese nicht bereits neu-

heitsschädlich sei) und die Druckschrift N13 alleine bzw. mit dem Fachwissen so-

wie in Kombination mit einer der Druckschriften N4 oder N12 oder mit der offen-

kundigen Vorbenutzung an. Schließlich verweist sie noch auf die Druckschrift N7

in Kombination mit der N4 und auf die Druckschrift N11 in Kombination mit der N4

oder mit der offenkundigen Vorbenutzung. Zudem sei der Gegenstand des Streit-

patents ausgehend von der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung in

Kombination mit einer der Druckschriften N4, N6, N7 oder N13 nahegelegt.

Auch die Unteransprüche enthielten keine Merkmale, die die erfinderische Tätig-

keit begründen könnten.

Entsprechendes gelte für die Gegenstände der Hilfsanträge.

- 7 -

Zudem seien die Hilfsanträge unzulässig. Der Gegenstand der Hilfsanträge I

und V sei nicht ursprungsoffenbart, zudem seien die Gegenstände der Hilfsan-

träge II bis V nicht ausführbar.

Ergänzend verweist die Klägerin auf den Widerruf des auf die Prioritätsanmeldung

des Streitpatents erteilten deutschen Patents 10 2005 059 214 durch Beschluss

der Patentabteilung 1.15 vom 13. Oktober 2009 (N2), bestätigt durch Beschluss

des 8. Senats des Bundespatentgerichts vom 21. April 2015 (N20).

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 1 795 247 mit Wirkung für das Hoheitsge-

biet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das

Streitpatent die Fassung eines der Hilfsanträge I bis V gemäß

Schriftsatz vom 22. Februar 2016 erhält,

mit der weiteren Maßgabe, dass die Reihenfolge der Hilfsan-

träge 2 und 3 vertauscht wird.

Gemäß

Hilfsantrag I

wird

Patentanspruch 1

die

Angabe

"maximal

19 Schweißverbindungen"

ersetzt

durch

die

Angabe

"weniger

als

5 Schweißverbindungen". Die erteilten Patentansprüche 9 und 10 werden gestri-

chen, die Nummerierung der nachfolgenden Patentansprüche wird angepasst.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II (ursprünglich Hilfsantrag III) entspricht dem

erteilten Patentanspruch 1 mit dem Unterschied, dass folgendes Merkmal ange-

fügt wird:

- 8 -

"…, wobei der durchschnittliche Median des Porendurchmessers mindestens

150 µm beträgt."

Die erteilten Patentansprüche 5 und 6 werden unter Anpassung der Nummerie-

rung der übrigen Patentansprüche gestrichen.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag III (ursprünglich Hilfsantrag II) entspricht dem

erteilten Patentanspruch 1 mit dem Unterschied, dass folgendes Merkmal ange-

fügt wird:

"…, wobei die durchschnittliche Totalporosität mindestens 80 % beträgt."

Die erteilten Patentansprüche 2 und 3 werden unter Anpassung der Nummerie-

rung der übrigen Patentansprüche gestrichen.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV entspricht dem erteilten Patentanspruch 1

mit dem Unterschied, dass die o. g. zusätzlichen Merkmale des jeweiligen Pa-

tentanspruchs 1 aus den Hilfsanträgen II und III angefügt werden. Die erteilten

Patentansprüche 2, 3, 5 und 6 werden unter Anpassung der Nummerierung der

übrigen Patentansprüche gestrichen.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag V entspricht Patentanspruch 1 gemäß Hilfs-

antrag I ergänzt durch die im Patentanspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen II und III

jeweils angefügten Merkmale. Die erteilten Patentansprüche 2, 3, 5, 6, 9 und 10

werden unter Anpassung der Nummerierung der übrigen Patentansprüche gestri-

chen.

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen. Sie

verweist u. a. auf folgende Dokumente:

N11b

deutschsprachige Übersetzung zu N11, patentanwaltlich beglaubigt

N18

Russell, S. J.

(Ed.),

"Handbook

nonwovens",

Woodhead

Publishing Ltd., 2007, S. 172-173

- 9 -

N19

Albrecht et al. (Ed.), "Vliesstoffe

– Rohstoffe, Herstellung,

Anwendung, Eigenschaften, Prüfung", Wiley-VCH, Weinheim, 2000,

S. 269 bis 270

N23

T 0782/13-3.3.06 - Entscheidung der Beschwerdekammer des

Europäischen Patentamts vom 7. Februar 2014 (entspricht N1)

Nach Auffassung der Beklagten ist die Klage schon als unzulässig abzuweisen, da

sie sich laut Klageschriftsatz gegen die nicht als Patentinhaberin eingetragene Eu-

rofilters Holding N.V. und damit entgegen § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG nicht gegen die

im Register eingetragene Patentinhaberin richte. Anders als in dem der BGH-Ent-

scheidung Multiplexsystem zugrunde liegenden Fall habe sich die Klage nach der

im Text der Klageschrift auf Seite 1 enthaltenen An

gabe "E1… N.V."

vorliegend gegen eine tatsächlich existierende Gesellschaft gerichtet (vgl. BGH

Mitt. 2009, 30

– Multiplexsystem).

Jedenfalls sei die Klage unbegründet, da der Gegenstand des Streitpatents pa-

tentfähig sei. Insbesondere sei er neu gegenüber dem angeführten Stand der

Technik. In keiner der Entgegenhaltungen sei das Merkmal der Faservlieslage im

Sinne des Streitpatents offenbart. Zudem zeige die Druckschrift N4 nur ein gegen-

über dem streitpatentgemäßen Staubsaugerbeutel gattungsfremdes HEPA-Luft-

filtermedium, während aus der N12 die Anzahl der Schweißpunktzahl nicht auf

Basis der dortigen schematischen Angaben in Figur 2 berechnet werden könne.

Die Beklagte bestreitet die Offenkundigkeit der von der Klägerin geltend gemach-

ten Vorbenutzung von Staubfilterbeuteln. Die angeführten Filtermaterialien wiesen

im Übrigen ebenfalls keine unverfestigte Faservlieslage im Sinne des Streitpatents

auf.

Der Gegenstand des Streitpatents beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Der im

Verfahren befindliche Stand der Technik habe dem Fachmann keine Anregung

gegeben, einen Filterbeutel gemäß Patentanspruch 1 des Streitpatents bereitzu-

stellen. Dabei werde von der schwerpunktmäßig als Ausgangspunkt diskutierten

- 10 -

Druckschrift N6/N6a weder eine streitpatentgemäße Faservlieslage noch das Vor-

liegen von Schweißverbindungen mit dem streitpatentgemäßen Schweißmuster

offenbart.

Zudem habe der Fachmann keinen Anlass gehabt, ausgehend von der N6/N6a

auf weiteren Stand der Technik zurückzugreifen. Insbesondere offenbarten die

Druckschriften N4, N12 und N13 ebenso wie die geltend gemachte offenkundige

Vorbenutzung keine Faservlieslage.

Auch der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik sei ungeeignet, den

Gegenstand des Streitpatents nahezulegen. Insbesondere seien die N4 und die

N13 als Offenbarungen gattungsfremder Filtermedien nicht als Ausgangspunkte

geeignet, zumal sie auch beide keine Faservlieslage aufwiesen.

Schließlich verweist die Beklagte auf die Entscheidung der Technischen Be-

schwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 7. Februar 2014 (T 0782/13

– 3.3.06), mit dem die Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Streitpatents

zurückgewiesen wurde (N1, zugleich N23).

Entscheidungsgründe

Die auf die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6

Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 a) EPÜ) gestützte Klage ist zulässig.

Insbesondere ist sie gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG gegen die im Register als

Patentinhaberin eingetragene E

… N.V. gerichtet worden. Zwar ist die Klage

nach dem oben zitierten Anfangssatz der Klageschrift wörtlich gegen die

– nicht

als Patentinhaberin eingetragene

– "E1… N.V." gerichtet. Jedoch ist die

Parteibezeichnung in der Klageschrift nicht allein maßgeblich sondern der

- 11 -

Auslegung fähig (vgl. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,

§ 253, Rn. 46). Dabei ist maßgebend, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung

aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei ob-

jektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige

Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betrof-

fen werden soll. Bei der Auslegung der Parteibezeichnung sind nicht nur die im

Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt

der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen.

Hierbei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit ge-

meinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn der

Mangel in Anbetracht der jeweiligen Umstände keine vernünftigen Zweifel an dem

wirklich Gewollten aufkommen lässt, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift

und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich ge-

meint ist (vgl. BGH Mitt. 2009, 30

– Multiplexsystem; Busse, Patentgesetz, 7. Aufl.,

§ 82 Rdn. 27; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdn. 163).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist eine Auslegung der Klageschrift dahin ge-

boten, dass die Klage von Anfang an gegen die E

… N.V. als Beklagte ge-

richtet werden sollte. Hierfür spricht zunächst der oben zitierte Kopf der Klage-

schrift. Dort werden dem Leser eingangs bereits einige der nach § 81 Abs. 5 PatG

erforderlichen Angaben gegeben. Dabei sind die beiden Angaben

"Patentinhaberin: E

… N.V.

Klägerin:

W…GmbH & Co. KG"

naheliegend dahingehend verständlich, dass hier die beiden Kontrahenten der

Nichtigkeitsklage genannt werden. Eine andere Stellung als die der Beklagten

kann eine unmittelbar oberhalb der Klägerbezeichnung im Kopf einer Nichtigkeits-

klage aufgeführte "Patentinhaberin" kaum haben (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 PatG).

Damit wirkt die im direkt nachfolgenden ersten Satz der Nichtigkeitsklage enthal-

tene Angabe einer mit dem Wort "H

…" verändert bezeichneten Gegnerin wi-

- 12 -

dersprüchlich und irritierend. Insbesondere enthält die Klageschrift keine weiteren

Angaben, die das mögliche Auseinanderfallen von eingetragener Patentinhaberin

und Beklagter erklären (z. B. Inhaberwechsel, gewillkürte Prozessstandschaft).

Hinzu kommen weitere Anhaltspunkte, die sich aus den der Klageschrift beige-

fügten Anlagen ergeben. So ist etwa in der Einzugsermächtigung ("Angaben zum

Verwendungszweck des Mandats") vom 27. November 2014, mit dem die Ge-

richtsgebühren für die Nichtigkeitsklage entrichtet werden sollen, unter der vorge-

druckten Feldüberschrift „Name des Schutzrechtsinhabers“ die insoweit korrekte

Angabe "E

… N.V." eingesetzt worden. Zudem enthält die zusammen mit

der Klageschrift eingereichte N1 (Entscheidung der EPA-Beschwerdekammer T

0782/13-3.3.06 vom 07.02.2014) sowohl im vorangestellten "Datenblatt zur Ent-

scheidung" als auch im Entscheidungsrubrum unter "Patentinhaber" und "Be-

schwerdegegnerin (Patentinhaberin)" jeweils die Angabe "E

… N.V."

Weiter ist im Rahmen der Auslegung auch die von der Klägerin im weiteren Text

der Klageschrift verwendete Bezeichnung ihrer Gegnerin zu berücksichtigen. Zwar

verwendet die Klägerin einmal auf S. 2, 4. Absatz der Klageschrift im Kostenan-

trag die Bezeichnung "Nichtigkeitsbeklagte". Im weiteren Verlauf der Schrift wer-

den dann aber stets die Bezeichnungen "Inhaber(in) des Streitpatents" (S. 11,

vorle. Z., S. 12, 4. Abs.), danach nur noch "Patentinhaberin" verwendet (vgl. S. 15,

le. Abs.; S. 17, vorle. und le. Abs.; S. 18, 1. Abs.,

wobei die E… N.V. aus

dem dort genannten Gutachten N9 auch als Auftraggeberin hervorgeht (vgl. N9,

Deckblatt); S. 18, vorle. Abs.; S. 21, 3. Abs., wobei die Klägerin dort die "Patentin-

haberin" als die in den Einspruchsverfahren agierende Person benennt). Diese

Angaben sprechen ebenfalls dafür, dass die Klage gegen die E

… N.V. ge-

richtet werden sollte.

Hingegen ist aus diesen Unterlagen nicht nachvollziehbar zu entnehmen, warum

statt der darin mehrfach als Patentinhaberin identifizierten E

… N.V. die E1…

N.V. Beklagte des Rechtsstreits sein soll. Auch die Abfassung und

- 13 -

Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Patentanwalt lässt eher die E

…

N.V. als Beklagte plausibel erscheinen.

Die Aufführung einer anderen Gesellschaft mit gleichem Firmenkern und gleicher

Anschrift wie die Patentinhaberin, jedoch mit dem Zusatz "H

…", erscheint unter

diesen Umständen als Versehen, das eher unauffällig war und dementsprechend

zunächst von allen Beteiligten nicht bemerkt worden ist. Auch der spätere

Schriftsatz der Klägerin vom 14. August 2015 spricht für ein anfängliches Verse-

hen (zur Berücksichtigungsfähigkeit späterer Prozessvorgänge bei der Auslegung

vgl. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 253 Rn. 7). Dort ist im Kopf

wiederum die Eurofilter N.V. als Patentinhaberin aufgeführt, im Text ist zunächst

(S. 1, 1. Satz) von "der Beklagten", danach von der "Patentinhaberin" die Rede

(S. 2, le. Abs.; S. 3, 2. Abs. u. le. Abs. usw.). Auch diese Wortverwendung durch

den Verfasser der Klageschrift spricht für die von allen Beteiligten bis dahin vorge-

nommene Gleichsetzung von eingetragener Patentinhaberin und Beklagter, damit

für ein Versehen bei der Angabe "Holding". Bloße Versehen können richtig gestellt

werden (Keukenschrijver, Rn. 163; Busse, a. a. O.). Nach alledem ist der letztlich

entscheidende Willensakt der Klägerin darauf gerichtet, die Klage gegen die ein-

getragene Patentinhaberin, mithin gegen die richtige Beklagte zu richten, so dass

die Klage zulässig ist.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der im Schriftsatz der Klägerin vom

22. Oktober 2015 enthaltene Satz "Es soll spätestens hiermit klagestellt werden,

dass trotz der Verwendung unterschiedlicher Bezeichnungen für die Beklagten-

partei in dem Klageschriftsatz die tatsächlich gemeinte Beklagtenpartei die E

…

N.V. ist" einen hilfsweise erklärten Parteiwechsel darstellt, mit der die Klage

auf die eingetragene Patentinhaberin umgestellt worden wäre (vgl. hierzu Keuken-

schrijver, a. a. O., Benkard, 11. Aufl., § 81 Rdn. 7 a.E.), was zu diesem Zeitpunkt

auch noch ohne Zustimmung des ausscheidenden "Beklagten" möglich gewesen

wäre (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 263, Rdn. 24 m. w. N.).

Die Klage ist jedoch unbegründet.

- 14 -

2.1 Das Streitpatent betrifft einen Filterbeutel für einen Staubsauger umfassend

mindestens drei Lagen, wobei mindestens zwei Lagen, die aus mindestens einer

Vliesstofflage und einer Faservlieslage bestehen, durch eine Schweißverbindung

verbunden sind, wobei durch die geringe Anzahl Schweißverbindungen pro Fläche

eine hohe Bauschigkeit eingestellt wird. Die Erfindung betrifft weiterhin die Ver-

wendung eines derartigen Filterbeutels (vgl. Streitpatent Patentansprüche 1, 32

und S. 2 Abs. [0001]).

Der Stand der Technik beschäftigt sich nach Angaben des Streitpatents mit der

Verbesserung der seit langer Zeit bekannten ein- und mehrlagigen Filtertüten aus

Papier bzw. Papier und Tissue für Staubsaugerfilterbeutel. Zum Zwecke der Stei-

gerung der Staubabscheidefähigkeit werden dabei Vliesstoffe aus schmelzge-

sponnnen Mikrofasern (Melt-Blown) oder SMS (= Spinnvlies-Meltblown-Spinnvlies)

eingesetzt. Weiterhin sind Kombinationen von Vliesstoffen, die eine hohe Stand-

zeit und Staubabscheidefähigkeit besitzen, Filtertüten mit einem mehrlagigen Auf-

bau, bei dem die Faserdurchmesserverteilungen in der Grobstaubfilter- und

Feinstaubfilterlage Gradienten aufweisen, sowie Staubsaugerbeutel, bei denen vor

einer Filterschicht eine Vorfilterschicht aus einem trocken gelegten, elektrostatisch

wirksamen Vliesstoff vorhanden ist, beschrieben (vgl. Streitpatent S. 2

Abs. [0002]). In der EP 1 197 252 A1 (= N13) wird ein Filtermedium aus einem Fo-

lienfaservliesstoff beschrieben, das aus trocken gelegten, elektrostatisch gelade-

nen, fibrillierten Fasern besteht, die durch Ultraschallschweißen miteinander ver-

bunden werden, wobei für eine ausreichende Festigkeit des Vliesstoffs mindes-

tens 2 Schweißpunkte pro Quadratzentimeter gesetzt sind. Dieses Material kann

gegenüber dem Vernadeln eines Faserflors mit einem Scrim schneller gefertigt

werden und vermeidet zugleich den hohen Luftwiderstand eines Scrims. Allerdings

weist dieses Filtermedium nach Angaben des Streitpatents ein unzureichendes

Staubspeichervermögen für die Anwendung als Filtermedium für Staubsauger-

beutel auf (vgl. Streitpatent S. 2 Abs. [0003]).

2.2 Davon ausgehend liegt dem Streitpatent die Aufgabe zu Grunde, einen Filter-

beutel anzugeben, dessen Filtermaterial im Vergleich zu denen, die im Stand der

- 15 -

Technik beschrieben sind, ein überlegenes Staubspeichervermögen aufweist (vgl.

Streitpatent S. 2 Abs. [0004]).

Bei dieser vom Streitpatent (Abs. [0004]) abweichenden Problemdefinition hat der

Senat diejenigen Elemente nicht berücksichtigt, die zur patentgemäßen Lösung

gehören, weil die Definition des technischen Problems nicht dazu dient, eine Vor-

entscheidung über die Frage der Patentfähigkeit zu treffen, sondern lediglich

fachmännische Bemühungen um eine Bereicherung des Standes der Technik

ohne Kenntnis der Erfindung zu lokalisieren (vgl. BGH GRUR 2015, 352

–

Quetiapin, BGH GRUR 2015, 356

– Repaglinid, jew. m. w. N.). So stellt eine be-

sonders geringe Rohdichte (bulk density) des Filtermaterials, wie sie in der im

Streitpatent formulierten Aufgabenstellung genannt ist, bereits eine mögliche Lö-

sung für ein überlegenes Staubspeichervermögen dar. Auch der darin für die Auf-

rechterhaltung der geringen Rohdichte genannte stabile Aufbau des Filterbeutels

bezieht sich auf Eigenschaften der unverfestigten Faservlieslage und betrifft somit

ebenfalls ein Lösungsmerkmal, dass die erhöhte Staubspeicherkapazität des

Streitgegenstands begründet.

2.3 Gelöst wird die Aufgabe gemäß Hauptantrag durch einen Filterbeutel für ei-

nen Staubsauger mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie durch die

Verwendung des Filterbeutels nach Patentanspruch 32, wobei der Patentan-

spruch 1 folgende Merkmale aufweist:

1 Filterbeutel für einen Staubsauger aus einem Filtermaterial umfassend

mindestens drei Lagen, wobei

mindestens zwei Lagen,

(a) die aus mindestens einer Vliesstofflage und

(b) mindestens einer Faservlieslage, enthaltend Stapelfasern und/oder

Filamente, bestehen,

durch eine Schweißverbindung verbunden sind, mit der Maßgabe,

- 16 -

(a) dass der Pressflächenanteil des Schweißmusters maximal 5 % der

Oberfläche der durchströmbaren Fläche des Filterbeutels beträgt,

und

(b) dass, bezogen auf die gesamte durchströmbare Fläche des

Filterbeutels, durchschnittlich maximal 19 Schweißverbindungen

pro 10 cm

vorhanden sind.

Der nebengeordnete Patentanspruch 32 betrifft die Verwendung des Filterbeutels

nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Staubsaugerfilterbeutel.

2.4. Bei dem vorliegend zuständigen Fachmann handelt es sich um einen

Diplomingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Verfahrenstechnik mit zu-

mindest Fachhochschulabschluss und mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung

und Fertigung von Filtermaterialien.

II.

Das Streitpatent erweist sich als bestandsfähig. Den Gegenständen des Streitpa-

tents nach den Patentansprüchen 1 bis 32 kann die Patentfähigkeit nicht abge-

sprochen werden (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a

EPÜ).

Die geltenden Patentansprüche 1 bis 32 sind zulässig. Sie sind gegenüber

den erteilten Patentansprüchen 1 bis 32 unverändert. Im Übrigen sind die Nichtig-

keitsgründe der unzulässigen Erweiterung oder der nachträglichen Erweiterung

des Schutzbereichs (Art. 6 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 c) u.

d) EPÜ) auch nicht geltend gemacht worden.

Vor der Beurteilung der Bestandsfähigkeit des Streitpatents ist zunächst der

Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 auszulegen, d. h. so zu interpretie-

ren, wie der Fachmann die Merkmale Faservlieslage und Vliesstofflage versteht.

- 17 -

Unter einer Vliesstofflage gemäß Merkmal 2(a) ist streitpatentgemäß ein Vliesstoff

zu verstehen, bei dem ein durch Ablegen von Fasern und Filamenten entstande-

nes Faservlies in einem Vliesverfestigungsschritt zum Verbinden der einzelnen

Fasern (Kleben, Ultraschallschweißen o. ä.) weiter verfestigt wird, so dass der

Vliesstoff bzw. die Vliesstofflage eine ausreichende Eigenfestigkeit aufweist, um

z. B. zu Rollen aufgewickelt zu werden (vgl. Streitpatent S. 3 Abs. [0015]; vgl.

auch N20 S. 9 Abs. 2 und N19 S. 269 Abs. 1 und 3). Beispielhaft führt das Streit-

patent für eine Vliesstofflage ein Scrim, insbesondere ein Spinnvlies oder eine

Meltblownlage an (vgl. Streitpatent Patentanspruch 23, S. 3 Abs. [0016] und S. 4

Abs. [0023] bis [0026]), wobei das Streitpatent unter einem Scrim jedes luftdurch-

lässige Material versteht, dass als Träger- oder Verstärkungsschicht dienen kann

(vgl. Streitpatent S. 3 Z. 38 bis 39).

Demgegenüber besteht eine Faservlieslage gemäß Merkmal 2(b) aus lose abge-

legten Stapelfasern und/oder Filamenten, die keine Vliesverfestigung aufweisen

und damit auch keinen Vliesbindeschritt durchlaufen haben. Als Fasern führt das

Streitpatent dabei Stapelfasern aus Naturfasern und/oder Chemiefasern, wie fibril-

lierte Folienfasern (Splitfasern) und Crimpfasern mit Zickzack-, Wellen- und/oder

Spiralstruktur an (vgl. Streitpatent S. 3 Abs. [0011], [0012] und [0014]). Diese Fa-

sern werden zur Bildung der Faservlieslage nur auf die Vliesstofflage gemäß

Merkmal 2(a) abgelegt und daran durch Schweißverbindungen, insbesondere

durch

Ultraschallschweißverbindungen,

gebunden

(vgl.

Streitpatent

S. 3

Abs. [0015], Patentanspruch 30 und S. 3 Abs. [0016] Satz 1). Somit wird die Fa-

servlieslage nur lokal verfestigt, so dass die in der Faservlieslage abgelegten Sta-

pelfasern und/oder Filamente außerhalb der Schweißpunkte unverbunden sind

(vgl. Streitpatent S. 3 Abs. [0016] sowie Fig. 13a und 13b; vgl. auch N20 S. 9/10

seitenübergr. Abs.). Die Belegung der Oberfläche mit Schweißpunkten reicht da-

bei nicht für einen Verfestigungsgrad in der Faservlieslage aus, der eine selbsttra-

gende Eigenschaft dieser Lage begründen könnte, da gemäß Merkmal 3(a) maxi-

mal 5 % der Oberfläche der durchströmbaren Fläche des Filterbeutels von den

Schweißpunkten belegt ist.

- 18 -

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu. In keinem der vorliegenden

Dokumente wird ein Filterbeutel für einen Staubsauger mit sämtlichen im Pa-

tentanspruch 1 aufgeführten Merkmalen beschrieben.

3.1. Die von der Klägerin hinsichtlich der Neuheit herangezogene Druckschrift N4

betrifft einen HEPA-Luftfilter aus einer Lage aus einem elektrostatisch aufgelade-

nen thermoplastischen Faserscrim, das punktuell an eine Lage aus einem "glass

fiber batting" bzw. "glass fiber batt" gebunden ist (vgl. N4 Patentansprüche 1, 3, 4,

7, S. 1 Abs. [0009], S. 1/2 Abs. [0012], S. 2 Abs. [0013], [0021] und S. 3

Abs. [0028]). Die Begriffe "glass fiber batting" bzw. "glass fiber batt" werden dabei

in N4 synonym mit dem Begriff "glass fiber web" verwendet (vgl. N4 S. 3

Abs. [0028] und S. 2 Abs. [0023] i. V. m. Fig. 2, wobei im Abs. [0023] von einer

"glass fiber batt layer" gesprochen wird, diese aber in der Fig. 2 als "glass fiber

web" gekennzeichnet ist). Dies steht auch im Einklang mit der Fig. 1, in der ein

"glass fiber web" als Glasfaser-haltige Lage aufgezeigt wird. Aus dieser Figur ist

zugleich ersichtlich, dass diese Glasfasermatte von einer Rolle abgewickelt wird

und somit im streitpatentgemäßen Sinn eine eigenfeste Vlieslage darstellt. Im Üb-

rigen führt die Angabe in N4, dass das "glass fiber batt" durch konventionelles

Airlaying hergestellt werden kann und ein Verfestigungsschritt in N4

nicht offenbart wird (vgl. N4 S. 3 Abs. [0028]), zu keiner anderen Ausle-

gung. Denn der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was

mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Lehre der Ent-

gegenhaltung erreicht werden soll (vgl. BGH, GRUR 2015, 868

– Polymer-

schaum II). Da aber sowohl in den Fig. 1 und 2 als auch insbesondere im weiteren

Verlauf des die Airlaying-Technik offenbarenden Absatzes [0028] der N4 von ei-

nem "glass fiber web" gesprochen wird, wird dem Fachmann in der N4 unmittelbar

und eindeutig die Verwendung einer Glasfaserlage gelehrt, die im streitpatentge-

mäßen Sinn eine zu Rollen aufwickelbare Vlieslage darstellt. Damit ist keine Fa-

servlieslage im Filter gemäß N4 enthalten, so dass sich der HEPA-Luftfilter nach

N4 vom Streitgegenstand im Merkmal 2(b) unterscheidet. Zudem ist in N4 die

Verwendung des beschriebenen Filters für einen Staubsaugerbeutel nicht offen-

bart. HEPA-Filtermaterialien mögen zwar prinzipiell auch für die Herstellung von

- 19 -

Staubsaugerfilterbeuteln geeignet sein. Der Fachmann kann aber der N4 nicht

unmittelbar und eindeutig eine Konfektionierung des dort offenbarten HEPA-Filters

zu einem Staubsaugerfilterbeutel entnehmen, so dass sich der Filter gemäß N4

vom Streitgegenstand auch im Merkmal 1 unterscheidet.

3.2. Die Druckschrift N12 offenbart einen Staubsaugerbeutel aus einem mehrlagi-

gen Filtermaterial, wobei die Lagen u. a. aus einer Papier-, einer Spinnvlies- und

einer Meltblown-Vlieslage bestehen, so dass das Filtermaterial dreilagig aufgebaut

ist, wobei die einzelnen Lagen über verschmolzene Polymerbereiche miteinander

verbunden sind (vgl. N12 Patentansprüche 1, 6 bis 9, 12 bis 14, 18, Sp. 2

Abs. [0007], Sp. 3 Abs. [0015] bis Sp. 4 Abs. [0019], Fig. 1 und 2). Die Polymerbe-

reiche weisen dabei eine Verschweißfläche von 0,5 bis 10 %, bevorzugt 1 bis 3 %

der Oberfläche auf. Zudem mögen sich bei einer Ausdehnung der verschweißten

Polymerbereiche von 1 mm in der Länge und/oder Breite bzw. im Durchmesser

bei einer Verschweißfläche von 0,5 % rechnerisch 5 bzw. 6,4 Schweißpunkte pro

10 cm

ergeben, so dass in N12 ein Filtermaterial mit den streitpatentgemäßen

Merkmalen 1, 2(a), 3(a) und 3(b) beschrieben ist (vgl. N20 S. 16 Abs. 2 i. V. m.

N12 Patentansprüche 1, 2, 19 und Sp. 2 Abs. [0007], [0009]). Der Staubsauger-

beutel gemäß N12 unterscheidet sich vom Streitgegenstand aber im Merk-

mal 2(b). Denn die Meltblown-Vlieslage ist aufgrund des Herstellungsverfahrens

unstreitig verfestigt und die Spinnvliesschicht weist eine Eigenfestigkeit auf, die in

N12 als vorteilhaft beschrieben wird, da dadurch bei Zerstörung der Papierschicht

der Staubfilterbeutel ausreichend stabil und filterwirksam bleibt (vgl. N12 Sp. 3

Abs. [0014]). Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt dabei die Spinnvliesschicht

gemäß N12 keine unverfestigte Faservlieslage im Sinne des Merkmals 2(b) dar.

Zwar wird in der N12 die Faserschicht nicht zwingend verklebt, da der Vliesstoff

auch durch eine Verschlingung der ihn bildenden Fasern verfestigt sein kann (vgl.

N12 Sp. 3 Abs. [0014]). Eine derartige Vliesstofflage ist aber von der streitpatent-

gemäßen Faservlieslage unterscheidbar. Denn der Verschlingungsprozess stellt

einen typischen, rein mechanischen Verfestigungsschritt bei der Vliesherstellung

dar (vgl. N3 S. 214ff., insbesondere S. 215 Tab. 4-6), der gemäß den Angaben im

Streitpatent bei der Herstellung der Faservlieslage nicht erfolgen soll. Außerdem

- 20 -

ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Abs. [0014] der N12, dass die

Angaben zur Verschlingung den zu Beginn dieses Absatzes angesprochenen

"zumindest eigenfesten" Vliesstoff näher beschreiben. Auch im Patentanspruch 1

der N12 wird indirekt offenbart, dass die Faserschicht (4, 5) bereits verfestigt sein

soll, bevor sie durch die Schweißpunkte ausdrücklich "zusätzlich in sich selbst

verfestigt" wird.

3.3. Die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung gemäß N8 bis N10, ihre

Offenkundigkeit unterstellt, trifft den Streitgegenstand ebenfalls nicht neuheits-

schädlich. Dem Prospekt N8 ist ein Staubsaugerfilterbeutel zu entnehmen, der aus

5 verbundenen Lagen eines "Spezial-Filtervlieses" besteht, wobei die Lagen über

luftundurchlässige, kreuzförmige Schweiß- oder Stepppunkte fixiert und pro 10

1,5 Schweißpunkte vorhanden sind (vgl. N8 S. 57 "Frage 3" und S. 59 obere

Abb. mit daneben stehenden Text; vgl. N9 S. 4 2. Aufzählungspunkt, S. 5

3. Aufzählungspunkt von unten; vgl. N10 S. 12 Abb. 14). Ein Pressflächenanteil

gemäß Merkmal 3(a) ist den Unterlagen N8 bis N10 nicht zu entnehmen. Ob die

Klägerin diesen sinngemäß mit vorgetragen hat, etwa durch die spätere Bezug-

nahme auf das Protokoll der Inaugenscheinnahme durch die Einspruchsabteilung

des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 2014, in dem es heißt, dass der

Pressflächenanteil

"sicher

unter

5 %"

beträgt

(vgl.

N21

S. 1/12

8. Aufzählungspunkt), kann offen bleiben. Denn den o. g. Unterlagen ist jedenfalls

keine Faservlieslage gemäß Merkmal 2(b) zu entnehmen. Der Prospekt N8 enthält

keine Angaben hinsichtlich einer lediglich lose abgelegten Faservliesschicht, die

im streitpatentgemäßen Sinn keinen Verfestigungsschritt durchlaufen hat und in

den Gutachten N9 und N10 werden bei der hierfür in Betracht kommenden Airlaid-

Lage Verschmelzungen der Stapelfasern festgestellt (vgl. N9, S. 6/7 Abb. 4, 4.1

und 4.2, S. 10 le. Abs.; vgl. N10, S. 10 le. Abs. i. V. m. S. 11/12 Abs. 11 bis 13),

aufgrund derer das Gutachten N10 zu dem Schluss kommt, dass es sich „um ei-

nen verfestigten, auf-

und abrollbaren … Vliesstoff“ handele (vgl. N10, S. 13).

Diese Beobachtungen und Schlussfolgerungen sind somit nicht geeignet, das

streitpatentgemäße Merkmal 2(b) in der N8 zu implizieren.

- 21 -

Daran ändert auch der Vortrag der Klägerin nichts, wonach bei einem Verständnis,

dass die Verschmelzungen in der Airlaid-Lage des Filtermaterials gemäß N8 nicht

zu einer Verfestigung im Sinne einer streitpatentgemäßen Vliesschicht führten, wie

es die Beklagte im parallelen Verletzungsverfahren in Zusammenhang mit der Be-

gutachtung von aktuell vertriebenen Staubfilterbeuteln vertreten habe (vgl. N22),

eine Faservlieslage i. S. d. Streitpatents vorliege. Hierbei handelt es sich um

Schlussfolgerungen und Bewertungen, die zudem von der Beklagten im Zusam-

menhang mit hier nicht relevanten Staubfilterbeuteln vorgetragen worden sind, je-

doch nicht um Tatsachenvorbringen zur Darlegung einer offenkundigen Vorbenut-

zung. Die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung offenbart daher das

Merkmal 2b) schon nach eigenem Vortrag der Klägerin nicht.

3.4. Die weiteren dem Senat vorliegenden Entgegenhaltungen können die Neu-

heit des streitpatentgemäßen Staubsaugerfilterbeutels ebenfalls nicht in Frage

stellen. Die darin offenbarten Staubfilterbeutel unterscheiden sich vom Streitge-

genstand durch Fehlen einer Faservlieslage gemäß Merkmal 2(b) und/oder eines

Schweißmusters gemäß der Merkmale 3(a) und 3(b) (vgl. N5 bis N7 und N11)

bzw. betreffen gattungsfremde Filter und damit keine Filterbeutel für Staubsauger

(vgl. N13 und N25). Diese Druckschriften wurden von der Klägerin hinsichtlich der

Neuheit auch nicht in Betracht gezogen.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen

Tätigkeit.

4.1. Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist zu klären, ob der Fachmann

Veranlassung hatte, den Stand der Technik zu ändern. Dabei ist zu berücksichti-

gen, dass die technische Entwicklung erfahrungsgemäß nicht notwendigerweise

diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition

als plausibel oder sogar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen und dass

auch nicht bereits die Kenntnis eines zum allgemeinen Fachwissen gehörenden

technischen Sachverhalts von vornherein eine Veranlassung belegt. Vielmehr ist

es erforderlich, dass der Stand der Technik dem Fachmann Anstöße, Anregun-

- 22 -

gen, Hinweise oder sonstige Anlässe dafür vermittelt, die Lösung des technischen

Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen.

4.2. Diesen Grundsätzen folgend bedurfte es eines erfinderischen Zutuns, um

den im Patentanspruch 1 angegebenen Filterbeutel für einen Staubsauger zur Lö-

sung der streitpatentgemäßen Aufgabe bereitzustellen. Denn keines der vorlie-

genden Dokumente vermittelt dem Fachmann eine Anregung, dabei auf die streit-

patentgemäße Kombination der Merkmale 2(b), 3(a) und 3(b) zu achten, um damit

ein bauschiges Filtermaterial mit einem hohen Staubspeichervermögen zu erhal-

ten.

4.3. Dies trifft insbesondere auch auf die von der Klägerin als Ausgangspunkt für

die Bereitstellung des streitpatentgemäßen Gegenstands nach Patentanspruch 1

diskutierte Druckschrift N6/N6a zu.

Diese Druckschrift strebt wie die Streitpatentschrift einen Filterbeutel mit ei-

nem hohen Staubspeichervermögen an (vgl. N6 S. 2 Abs. [0005] und S. 4

Abs. [0012]). Dazu stellt die N6/N6a einen mehrlagigen Filter bereit, der zu einem

Staubsaugerbeutel verarbeitet wird (vgl. N6 Patentansprüche 1, 16 und S. 4

Abs. [0016]). Der mehrlagige Filter umfasst eine Mehrzahl von nicht-vorgebonde-

ten Lagen, die final gebondet werden, um eine einheitliche Lagenstruktur zu bilden

(vgl. N6 Patentansprüche 1 und 17, sowie S. 2 Abs. [0001] und S. 3 Abs. [0008]).

Der Wortlaut des Patentanspruchs 1 der N6 ist dabei so zu verstehen, dass "die

Mehrzahl von Lagen", die zur Bildung einer einheitlichen Lagenstruktur

zusammengebondet ist, genau der "einen Mehrzahl von nicht-vorgebondeten La-

gen" entspricht, die der beanspruchte mehrlagige Filter umfasst. Demnach sind im

Rahmen der Herstellung des mehrlagigen Filters nach N6/N6a vor und während

des Aufeinanderlegens der Lagen zwar wenigstens eine und vorzugsweise alle

Lagen nicht vorgebondet und damit nicht selbsttragend. Sobald alle Filterlagen

abgelegt sind, erfolgt jedoch das abschließende Bonden der einen und vorzugs-

weise von allen Lagen durch Aktivierung des Bindemechanismus. Dadurch bilden

sich aus thermisch bindenden Schmelzfasern oder klebend bindbaren Fasern se-

- 23 -

parate, freistehende, zusammenhängende und typischerweise selbsttragende

Bahnen (vgl. N6 Patentansprüche 1 und 17, S. 3 Abs. [0009] und [0010]). Eine An-

regung, eine der nicht vorgebondeten Lagen vom abschließenden Bonden auszu-

nehmen und dadurch entsprechend dem streitpatentgemäßen Merkmal 2(b) eine

auch im Endprodukt nicht selbsttragende Schicht mit einer hohen Bauschigkeit zu

erhalten, ist der N6/N6a nicht zu entnehmen. Eine derartige Anregung kann auch

nicht den Merkmalen der Patentansprüche 2, 20 und 21 der N6/N6a entnommen

werden. Denn obwohl diese Patentansprüche aufzeigen, dass mindestens eine

Lage im mehrlagigen Filter nicht selbsttragend und damit nicht aufrollbar ist, han-

delt es sich dabei nicht um eine streitpatentgemäße Faservliesschicht. Denn diese

zeichnet sich nicht nur durch eine fehlende Aufwickelbarkeit sondern auch

dadurch aus, dass sie keinen Vliesbindeschritt durchlaufen hat (vgl. II. 2.). Dem-

gegenüber ist die mindestens eine Lage gemäß Patentansprüchen 2, 20 und 21

der N6/N6a so locker bzw. so hauchdünn (= flimsy) aufgebaut, dass diese zwar

nicht selbsttragend und damit ebenfalls nicht aufwickelbar ist (vgl. N6 S. 4

Abs. [0014] und [0015]). Sie unterscheidet sich aber von der streitpatentgemäßen

Faservlieslage nach Merkmal 2(b) durch den erfolgten Vliesbindeschritt beim Bon-

den, d. h. einer durch thermische Energie induzierten Bindung der abgelegten Fa-

sern einer Lage untereinander. Weiterhin enthält die N6/N6a auch keine Hinweise

auf die streitpatentgemäßen Merkmale 3(a) und 3(b), wonach die Lagen des Fil-

termaterials durch eine Schweißverbindung verbunden sind, wobei der Pressflä-

chenanteil des Schweißmusters maximal 5 % der Oberfläche der durchströmbaren

Fläche des Fiiterbeutels beträgt und, bezogen auf die gesamte durchströmbare

Fläche des Filterbeutels, durchschnittlich maximal 19 Schweißverbindungen pro

10 cm

vorhanden sind. Da N6/N6a weder eine Faservlieslage gemäß Merk-

mal 2(b) noch ein Schweißmuster nach den Merkmalen 3(a) und 3(b) in den Fokus

des Fachmanns stellt, kann diese Entgegenhaltung auch nicht ein Filtermaterial

nahe legen, das die streitpatentgemäße Kombination dieser Merkmale aufweist.

Die Argumentation der Klägerin, N6/N6a beschreibe das Bonden von wenigstens

einer Lage nach dem Stapeln aller Lagen und damit nicht zwangsläufig das Bon-

den aller Lagen (vgl. N6 S. 3 Z. 41 bis 43), kann ebenfalls nicht durchgreifen.

- 24 -

Denn diese technische Maßnahme muss im Kontext der Gesamtoffenbarung die-

ser Druckschrift gelesen werden (vgl. BGH GRUR-RR 2008, 458

– Durchfluss-

zähler; BGH GRUR 2012, 1124

– Polymerschaum). Der Absatz, in dem diese

technische Maßnahme offenbart wird, beschreibt aber einleitend als Charakteristi-

kum der neuen Filterzusammensetzung, dass "wenigstens eine und vorzugsweise

alle der Lagen vor dem und während des Stapelns nicht vorgebondet sind" (vgl.

N6 S. 3 Z. 36 bis 37 bzw. N6a S. 3 Abs. [0022] Satz 1). Somit ist es eine sprach-

lich konsequente Folge, dass N6/N6a in dem dem Stapeln folgenden Schritt wie-

derum vom Bonden "wenigstens einer und vorzugsweise aller Lagen" spricht. Da-

bei wird nicht das Bonden einer Lage aufgezeigt, ohne dass dabei andere gesta-

pelte Lagen nicht gebondet würden, was technisch ohne Weiteres z. B. durch

Wahl thermisch bindender und nicht bindender Fasern in unterschiedlichen Lagen

realisierbar wäre. Vielmehr wird lediglich sprachlich die Formulierung "wenigstens

eine und vorzugsweise alle Lagen" wieder aufgenommen. Für diese Auslegung

spricht auch, dass N6/N6a stets die Verwendung von thermisch bindenden

Schmelzfasern oder mit Klebern bindbaren Fasern aufzeigt (vgl. N6 S. 3

Abs. [0009], S. 5 Abs. [0029] bis S. 6 Abs. [0034], S. 7 Abs. [0042], S. 10

Abs. [0056], [0057], S. 11 Abs. [0060], [0062], [0064] bis S. 12 Abs. [0067]) und

daher beim Einsatz von thermischer Energie während des Bondens der Bindeme-

chanismus in allen Lagen aktiviert wird. Die selektive Aktivierung des Bindemech-

nismus einzelner Lagen ist in N6/N6a an keiner Stelle offenbart oder auch nur im-

plizit angeregt.

Desweiteren offenbaren die Beispiele gemäß den Fig. 6 bis 9 der N6/N6a keine

Filterzusammensetzungen mit mindestens einer Faservlieslage gemäß Merk-

mal 2(b). Den Angaben zum bevorzugten Herstellprozess folgend besteht die ein-

heitliche Filterzusammensetzung zum Schluss im Allgemeinen aus drei bis fünf

Lagen, die thermisch oder latexgebondet sind (vgl. N6 S. 10 Z. 21 bis 23). Gemäß

der Beschreibung zu den Ausführungsbeispielen der Fig. 2 bis 9

– die Ausfüh-

rungsbeispiele der Figuren 6 bis 9 stellen jeweils eine Weiterentwicklung der

Ausführungsformen der Figuren 2 bis 5 dar, worin die Ausführungsformen der Fi-

guren 2 bis 5 jeweils zusätzlich an eine äußere Trägerschicht gebondet sind

– be-

- 25 -

stehen die einzelnen Lagen entweder aus Meltblown-Komponenten, aus denen

streitpatentgemäße Vlieststofflagen resultieren oder aus FP-Lagen ("fluffy pulp"-

Lagen), die zumindest 10% und bevorzugt mindestens 20% Bikomponenten-B/C-

Fasern oder andere Typen von thermisch bondbaren Schmelzfasern enthalten,

um ein ausreichendes thermisches Bonden zu erzielen (vgl. N6 S. 11 Abs. [0064]

bis S. 12 Abs. [0067]). Ein derartiges thermisches Bonden ist aber bei der streit-

patentgemäßen Faservlieslage nach Merkmal 2(b) nicht vorgesehen, so dass

N6/N6a eine Faservlieslage nach Merkmal 2(b) nicht in das Augenmerk des

Fachmanns rückt.

Zudem gibt N6/N6a auch keine Anregung, die auf einen Träger abgelegten Filtra-

tionsmaterialien mittels Ultraschallschweißen zu bonden. Die von der Klägerin

diesbezüglich herangezogene Offenbarungsstelle in der N6/N6a bezieht sich auf

die Verbindung der äußeren Trägerschicht 81, 87, 93, 101 in den Ausführungsbei-

spielen gemäß der Figuren 10 bis 13 mit der einheitlichen Filterzusammenset-

zung A, B, C, D aus den Beispielen der Figuren 2 bis 5, wobei die äußere Schicht

jeweils mittels einer Schicht aus Klebstoff oder Klebemittel 80, 86, 92, 100 an die

einheitliche Filterzusammensetzung gebondet ist (vgl. N6 Fig. 10 bis 13 i: V. m.

S. 12 Abs. [0072] bis S. 13 Abs. [0076]). Im Abs. [0076] wird somit zwar das Ultra-

schallbonden als Alternative oder Ergänzung zum Bonden mittels Klebstoff oder

Klebemittel offenbart. Dies wird aber nur im Zusammenhang mit dem Bonden der

optionalen Trägerschicht an die einheitlichen Filterzusammensetzungen aus den

vorhergehenden Beispielen aufgezeigt (vgl. N6 S. 13 Abs. [0076] i. V. m. S. 10

Z. 18 bis 21). Dieses optionale Bonden an eine Trägerschicht wird auch bei der

Beschreibung des bevorzugten Herstellprozesses anhand der Figur 1 der N6/N6a

offenbart (vgl. N6 S. 10 Z. 34 bis 35). Der Fachmann unterscheidet daher gemäß

der Lehre der N6/N6a zwischen dem Bonden der lose abgelegten Fasern inner-

halb der Faserlagen und dem Laminieren der nach dem Bonden der einzelnen

Faserlagen erhaltenen Filterzusammensetzung mit einer optionalen Trägerschicht.

Dass das Ultraschallbonden als Ersatz für das Latexklebemittel zu verwenden sei,

das nach den Ausführungen der N6/N6a neben den thermisch bondbaren Fasern

zum Bonden der einzelnen Lagen eingesetzt werden kann, wobei die Fasern auch

- 26 -

innerhalb der Lage verbunden werden (vgl. N6 S. 5 Abs. [0029] bis S. 6

Abs. [0030] und S. 11 Z. 18 bis 21), ist der N6/N6a somit weder zu entnehmen

noch wird es durch die Lehre dieser Druckschrift nahe gelegt. Auch das explizit

angeführte Weglassen des Latexklebemittels bzw. dessen alternative Benutzung

anstelle von thermisch bondbaren Fasern in den Ausführungsbeispielen regt den

Fachmann nicht dazu an, das Ultraschallbonden als Alternative dafür in Betracht

zu ziehen. Denn als Alternative für das Latexklebemittel wird stets die Verwen-

dung von Bikomponenten-B/C-Fasern oder anderen Typen von thermisch binden-

den Fasern angeführt (vgl. N6 S. 10 Z. 45 bis 46, S. 11 Abs. [0060], S. 12 Z. 8 bis

9, 19 bis 20 und 31 bis 32). Schließlich leitet der Hinweis in dieser Druckschrift,

dass das Latexklebemittel in diskreten Mustern und damit nicht vollflächig aufge-

tragen werden kann (vgl. N6 S. 6 Z. 1 bis 2), den Fachmann ebenfalls nicht dazu

an, ein Ultraschallbonden mit einem streitpatentgemäßen Schweißmuster als Al-

ternative für das Klebemittelbonden in Betracht zu ziehen. Zum einen sind in den

Figuren 10 bis 13, auf die sich die Offenbarung des Ultraschallschweißens in

N6/N6a bezieht, die Klebemittel 80, 86, 92, 100 nur vollflächig aufgetragen darge-

stellt. Zum anderen strebt der Fachmann bei der Verfestigung einer Lage aus lo-

sen Fasern primär die Anbindung möglichst jeder Faser an und N6/N6a gibt kei-

nen Hinweis, davon abzuweichen. Vielmehr lehrt diese Druckschrift, dass die Fa-

sern in den "fluff pulp"-Schichten mit Latexbinder zusammengehalten werden (vgl.

N6 S. 6 Z. 43 bis 44).

Auch die weiteren im Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit disku-

tierten Druckschriften können dem Fachmann weder für sich noch in einer Zu-

sammenschau mit der N6/N6a oder untereinander einen Anlass dahingehend

vermitteln, zur Lösung der vorliegenden Aufgabe einen Filterbeutel mit einer Fa-

servlieslage gemäß Merkmal 2(b) und einem Schweißmuster gemäß den Merk-

malen 3(a) und 3(b) vorzusehen.

Die einen HEPA-Luftfilter betreffende und damit nicht auf dem technischen Gebiet

der Staubfilterbeutel liegende Druckschrift N4 behält der Fachmann entgegen der

Ansicht der Beklagten zwar für Anregungen zur Verbesserung von Staubfiltern im

- 27 -

Auge, da es sich bei der Luftfiltration um ein ausreichend nah benachbartes Fach-

gebiet handelt, auf dem sich ebenfalls das Problem der Staubspeicherkapazität

stellt (vgl. BGH BlPMZ 1989, 133

– Gurtumlenkung). Dass der Fachmann diese

Druckschrift insbesondere in Kombination mit der N6/N6a auch in Betracht zieht,

ergibt sich zudem aus dem Hinweis in der N6/N6a, dass die in dieser Druckschrift

aufgezeigten Filterzusammensetzungen auch für HEPA-Filter geeignet sind (vgl.

N6 S. 4 Abs. [0017]). Allerdings zeigt N4 keine streitpatentgemäße Faservlieslage

auf (vgl. II.3.1) und kann somit keinen Hinweis zur Problematik der Anbindung ei-

ner Faservlieslage an eine Vliesstofflage geben. Vielmehr betrifft diese Druck-

schrift die Verbindung von zwei streitpatentgemäß als Vliesstofflagen anzusehen-

den Lagen

– ein elektrostatisch aufgeladenes thermoplastisches Faserscrim und

ein "glass fiber batt/batting" bzw. ein "glass fiber web"

– mittels eines durch Ultra-

schallschweißen erzeugten Schweißmusters (vgl. N4 Patentansprüche 1 bis 3, 4,

7, S. 1 Abs. [0009], S. 1/2 Abs. [0012], S. 2 Abs. [0013], [0021], [0023], S. 3

Abs. [0028]). Die Lehre der N4 hinsichtlich des Bondens durch Ultraschallschwei-

ßen und insbesondere hinsichtlich des Schweißmusters ist folglich auf das Ver-

binden zweier eigenfester Vlieststofflagen und damit auf ein anders geartetes

Problem gerichtet, so dass auch in Zusammenschau mit der N6/N6a die Faser-

vlieslage gemäß Merkmal 2(b) und deren Verbindung zu einer Vliesstofflage mit

einem Schweißmuster gemäß der Merkmale 3(a) und 3(b) zur Erzielung einer ho-

hen Bauschigkeit und damit einer erhöhten Staubspeicherkapazität nicht nahe

gelegt ist. Dabei greift auch die Argumentation nicht durch, dass das "glas fiber

batt" gemäß N4 durch ein konventionelles Airlaying und damit durch ein bloßes

Ablegen hergestellt werden könne (vgl. N4 S. 3 Abs. [0028]), weshalb es einer Fa-

servlieslage entspreche, zumal in N4 kein anschließender Ver-

festigungsschritt beschrieben bzw. auf kein Bindemittel hingewiesen werde. Denn

– wie bereits in II.3.1. ausgeführt – werden in der N4 die Begriffe "glas fiber batt"

bzw. "glas fiber batting" und "glas fiber web" synonym verwendet und der Fach-

mann versteht darunter eine Glasfaserlage, die im streitpatentgemäßen Sinn eine

zu Rollen aufwickelbare Vlieslage gemäß Merkmal 2(a) darstellt.

- 28 -

Auch die N12 offenbart keinen Filterbeutel mit einer streitpatentgemäßen Faser-

vlieslage, sondern einen Staubfilterbeutel mit eigenfesten Papier-, Spinnvlies- und

Meltblown-Vlieslagen, der eine erhöhte Reißfestigkeit aufweist (vgl. N12 Pa-

tentansprüche 1, 12 bis 14, 18, Sp. 2 Abs. [0007], [0010], Sp. 3 Abs. [0017] bis

Sp. 4 Abs. [0019], Sp. 6 Abs. [0037] und Fig. 1), so dass diese Druckschrift eben-

falls keinen Hinweis enthält, dass die dort offenbarte Verschweißung geeignet sein

könnte, bei einem Staubfilterbeutel eine lose Faservlieslage für eine hohe Bau-

schigkeit an einen Vliesstoff zu binden. Auch würde der Fachmann den Ersatz ei-

ner eigenfesten Lage in dem Staubfilterbeutel nach N12 durch eine nicht verfes-

tigte Faservlieslage nicht in Betracht ziehen, da er dadurch eine der Intention der

N12 entgegenlaufende Verringerung der angestrebten Festigkeit erwarten würde.

Somit vermittelt auch die N12 keine Hinweise, dass die angestrebte Wirkung der

erhöhten Staubspeicherkapazität aufgrund einer erhöhten Bauschigkeit der

Staubfilterbeutels durch die streitpatentgemäße Kombination der Merkmale 2(b),

3(a) und 3(b) erzielt werden kann.

Die in der Streitpatentschrift gewürdigte Druckschrift N13 offenbart ein Filterme-

dium enthaltend ein "nonwoven filter web", das aus elektrostatisch aufgeladenen

fibrillierten Fasern besteht, die durch mindestens 2 Ultraschallschweißpunkte pro

miteinander verbunden sind, wobei weniger als 5% der Oberfläche des "non-

woven filter webs" mit Schweißpunkten belegt ist (vgl. N13 Patentanspruch 1,

S. 2/3 Abs. [0008], S. 3 Abs. [0013]). Dass N13 dabei insbesondere Faltenfilter

und keine Staubsaugerfilterbeutel betrifft (vgl. N13 S. 2 Z. 46 bis 47, S. 3

Abs. [0009] und S. 4 Abs. [0018]), hält den Fachmann wiederum nicht davon ab,

diese Druckschrift zu berücksichtigen. Denn auch diese Druckschrift liegt auf ei-

nem ausreichend nah benachbarten Fachgebiet, in dem sich ebenfalls das Prob-

lem der Staubspeicherkapazität stellt (vgl. N13 S. 2 Z. 48 bis 49; vgl. BGH

BlPMZ 1989, 133

– Gurtumlenkung). Zudem wird diese Druckschrift in der Streit-

patentschrift nicht nur in der einleitenden Darstellung des Standes der Technik

gewürdigt, sondern auch als Vergleichsmaßstab in den Ausführungsbeispielen

herangezogen (vgl. Streitpatent S. 2 Abs. [0003] und S. 4 Abs. [0032] i. V. m.

Tab. 1 bis 8 und Fig. 14). Ob dabei die N13 eine streitpatentgemäße Faservlies-

- 29 -

lage gemäß Merkmal 2(b) offenbart, kann dahin gestellt bleiben. Denn die N13

sieht für eine ausreichende Verfestigung der Electretfasern jedenfalls mindestens

2 Schweißpunkte pro cm

, was umgerechnet auf den streitpatentgemäßen Maß-

stab 20 Schweißpunkte pro 10 cm

bedeutet, insbesondere 2 bis 5 Punkte pro cm

und somit im streitpatentgemäßen Maßstab 20 bis 50 Punkte pro 10 cm

vor. Die

Anzahl der Schweißpunkte ist dabei abhängig vom Flächengewicht des "nonwo-

ven filter webs", wobei ein niedriges Flächengewicht mehr Punkte und eine hohes

Flächengewicht weniger Punkte erfordert (vgl. N13 S. 2/3 Abs. [0008]). Die N13

lehrt den Fachmann somit tendenziell mehr als 20 Schweißpunkte pro 10 cm

vor-

zusehen (vgl. dazu auch N13 S. 7/8 Abs. [0050], worin im Ausführungsbeispiel 1

eine Elektretfilterschicht über 2,3 Schweißpunkte pro cm

, also 23 Punkten pro

10 cm

, verfestigt worden ist) und gibt ihm somit keine Veranlassung, eine streit-

patentgemäße Faservlieslage bei gleichen Flächengewichten und somit densel-

ben Ausgangsbedingungen mit weniger als 20 Schweißpunkten pro 10 cm

zu ver-

festigen. Vielmehr würde der Fachmann in Kenntnis der N13 bei einer Reduzie-

rung der Schweißpunkteanzahl eine unerwünschte Verringerung der Festigkeit

des Staubsaugerbeutels erwarten. Die N13 gibt dem Fachmann somit ebenfalls

keine Anregung, ein Filtermaterial für einen Staubsaugerfilterbeutel mit der streit-

patentgemäßen Kombination der Merkmale 2(b), 3(a) und 3(b) in Betracht zu zie-

hen.

Der Gegenstand des Streitpatents ist auch durch die geltend gemachte offenkun-

dige Vorbenutzung gemäß N8 bis N10, ihre Offenkundigkeit unterstellt, nicht na-

hegelegt. Denn

– wie bereits in II.3.3. dargelegt – ist diesen Unterlagen jedenfalls

keine Faservlieslage zu entnehmen. In den Gutachten N9 und N10 werden bei der

hierfür in Betracht kommenden Airlaid-Lage Verschmelzungen der Stapelfasern

festgestellt (vgl. N9 S. 10 le. Abs.; vgl. N10, S. 10 le. Abs. und S. 13), so dass es

sich dabei "um einen verfestigten, auf-

und abrollbaren … Vliesstoff" handelt. So-

mit ist N8 weder eine Faservlieslage im Sinne des streitpatentgemäßen Merk-

mals 2(b) zu entnehmen noch wird der Fachmann dadurch angeregt, eine derar-

tige Faservlieslage mit einem Schweißmuster nach den Merkmalen 3(a) und 3(b)

an eine Vliesschicht zu binden. In Anbetracht dessen kam es auch nicht auf die

- 30 -

Frage des Nachweises der von der Beklagten bestrittenen Offenkundigkeit der

geltend gemachten Vorbenutzung an. Die offenkundige Vorbenutzung wurde im

Übrigen in der mündlichen Verhandlung auch nicht weiter diskutiert.

Die übrigen von der Klägerin druckschriftlich hinsichtlich der erfinderischen

Tätigkeit angeführten und in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufgegriffe-

nen Druckschriften N7 und N11 gehen nicht über den Inhalt der Druckschriften N4,

N6/N6a, N12 und N13 hinaus. N7 betrifft Wegwerfstaubsaugerbeutel mit einer

Schicht aus in Kreuzungspunkten miteinander verbundenen Mikrofasern (vgl. N7

u. a. Patentansprüche 6 bis 12, 16, 19 und 20) und damit wiederum keine streit-

patentgemäße Faservlieslage. N11 offenbart Staubsammelbeutel für elektrische

Staubsauger mit einem Außen- und einem Innenbeutel, wobei in die Materialien

des Innenbeutels Glasfasern zwischen die natürlichen Fasern eingeschoben bzw.

geschichtet oder zwischen die synthetischen Glasfasern oder dicken natürlichen

Fasern auf einfache Weise eingebracht werden (vgl. N11a Patentanspruch 1 und

S. 5/6 seitenübergreifender Abs.; N11b Patentanspruch 1 und S. 5 Z. 21 bis 25).

Dies bedeutet, dass die Glasfasern integrierter Bestandteil der Materialien des In-

nenbeutels sind, da die Materialien vor der Fertigung des Beutels ganzflächig oder

teilweise miteinander verklebt, verschweißt oder durch Verschlingen der Fasern

aneinander befestigt werden (vgl. N11a S. 5 1. vollst. Abs.; N11b S. 4 Z. 29 bis

S. 5 Z. 4). Zudem wird in N11 in den Figuren 6 und 7 zwar ein Schweißmuster

aufgezeigt, detaillierte Parameter dieses Schweißmusters sind aber nicht weiter

ausgeführt (vgl. N11a Fig. 6 und 7 i. V. m. S. 5 vorle. Abs.; N11b Fig. 6 und 7

i. V. m. S. 5 Z. 15 bis 20). Die Lehren dieser Druckschriften geben somit keinen

Hinweis auf einen Staubsaugerfilterbeutel mit einer Faservlieslage gemäß Merk-

mal 2(b), die über ein Schweißmuster gemäß den Merkmalen 3(a) und 3(b) mit ei-

ner Vlieslage verbunden ist.

Angesichts dieser Sachlage musste der Fachmann erfinderisch tätig werden,

um den mit dem Patentanspruch 1 beanspruchten Filterbeutel für einen Staub-

sauger mit einem gegenüber dem Stand der Technik erhöhten Staubspeicherver-

- 31 -

mögen bereitzustellen. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 wird daher vom

Stand der Technik nicht nahe gelegt.

Mit Patentanspruch 1 haben die auf diesen rückbezogenen Patentansprüche 2

bis 31, die vorteilhafte Ausführungsformen des Gegenstands nach Patentan-

spruch 1 betreffen, ebenfalls Bestand.

Der nebengeordnete Patentanspruch 32 ist auf die Verwendung des

Filterbeutels nach einem der Patentansprüche 1 bis 31 als Staubsaugerfilterbeutel

gerichtet. Bezüglich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit gelten für diesen Pa-

tentanspruch aufgrund identischer Merkmale die oben für den Patentanspruch 1

dargelegten Gesichtspunkte gleichermaßen, sodass auch der Patentanspruch 32

Bestand hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

IV.

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben.

Die Berufungsschrift muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelas-

senen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik

Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet und in-

nerhalb

eines

Monats

beim

Bundesgerichtshof,

Herrenstraße

45a,

76133 Karlsruhe eingereicht werden. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung

- 32 -

des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von

fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung

gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung

eingelegt werde.

Kätker

Bayer

Dr. Münzberg

Dr. Jäger

Dr. Wagner