Urteil des BPatG vom 11.11.2014

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

3 Ni 26/13

Entschieden

11.11.2014

Schlagworte

Patentanspruch , Stand der technik , Fig , Erfindung , Neuheit , Form , Installateur , Behandlung , Nichtigkeitsgrund , Vergleich

Patentanspruch, Stand der Technik, Fig, Erfindung

BPatG 253

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

3 Ni 26/13

(Aktenzeichen)

URTEIL

Verkündet am

11. November 2014

…

In der Patentnichtigkeitssache

…

- 2 -

betreffend das deutsche Patent 10 2005 036 356

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 11. November 2014 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Schramm, des Richters Guth, der Richterin

Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, des Richters Dipl.-Chem. Dr. Jäger sowie der

Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner

für Recht erkannt:

Das deutsche Patent 10 2005 036 356 wird dadurch teil-

weise für nichtig erklärt, dass es folgende Fassung erhält:

„1. Wasserbehandlungseinrichtung zur Befüllung einer klei-

nen oder mittleren Heizanlage zur Verwendung durch ei-

nen Heizungsinstallateur mit einem Behälter (10), der

eine wasserdurchflossene Kammer (12) aufweist, wobei

in der Kammer (12) Ionentauscherelemente (13) gehal-

ten sind, wobei die Ionentauscherelemente (13) das

durch die Kammer (12) geleitete Wasser zumindest teil-

weise mit einer Mischung aus einem sauren und einem

basischen Ionentauscher entmineralisieren, wobei der

pH-Wert in der Kammer (12) mittels der Ionentauscher-

elemente (13) einstellbar ist und wobei der pH-Wert des

Wassers mittels der Ionentauscherelemente (13) auf ei-

nen Wert im Bereich zwischen 8 und 11 überführt wird,

wobei der Behälter (10) einen Zulauf (16) und einen Ab-

lauf (15) aufweist, wobei der Ablauf (15) und/oder der

Zulauf (16) eine Anschlusskupplung (17) aufweist, wobei

zumindest ein Teil der Ionentauscherelemente (13) von

Ionentauscherharz-Teilen in Granulatform gebildet ist,

wobei in Strömungsrichtung hinter den Ionentauscher-

elementen (13) ein Filter (19) angeordnet ist.

- 3 -

6. Wasserbehandlungseinrichtung

nach

Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass der pH-Wert des Wassers

auf einen Wert < 9 überführt wird.

7. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprü-

che 1 bis 6 in dem Behälter (10) oder in einem Zusatz-

behälter ein Korrosionsschutzmittel (14) gehalten ist.

8. Wasserbehandlungseinrichtung

nach

Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass das Korrosionsschutz-

mittel (14) einen chemischen Inhibitor, beispielweise

Molybdat oder ein Sauerstoffbindemittel aufweist.

9. Wasserbehandlungseinrichtung nach Anspruch 6 oder 7,

dadurch gekennzeichnet, dass in dem Behälter (10) eine

wasserdurchströmte zweite Kammer (12) angeordnet ist,

in der das Korrosionsschutzmittel (14) bevorratet ist.

12. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprü-

che 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in Strö-

mungsrichtung vor den Ionentauscherelementen (13) ein

Strömungsverteiler angeordnet ist.

13. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprü-

che 1 bis 12 dadurch gekennzeichnet, dass dem Behäl-

ter (10) eine Messeinheit (18) zugeordnet ist, die mittel-

bar oder unmittelbar den Verschleißzustand der Ionen-

tauscherelemente

(13) signalisiert.“

Patentanspruch 4 sowie die Ansprüche 1 bis 3, letztere nur

insoweit als Patentanspruch 4 auf sie unmittelbar oder mit-

telbar rückbezogen ist und Patentansprüche 5 bis 13, soweit

- 4 -

diese unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 4 rück-

bezogen sind, bleiben in ihrer erteilten Fassung bestehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein

Fünftel, die Beklagte vier Fünftel.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck-

bar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. Juli 2005 beim Deutschen

Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 10 2005 036 356 (Streitpatent),

dessen Erteilung am 20. November 2008 veröffentlicht worden ist. Das Streitpa-

tent, das gemäß Hauptantrag soweit angegriffen in vollem Umfang und hilfsweise

beschränkt mit 6 Hilfsanträgen verteidigt wird, betrifft eine

„Wasserbehandlungs-

einrichtung

für eine Heizanlage“ und umfasst in der erteilten Fassung

13 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 2 bis 13 unmittelbar oder mittelbar

auf Patentanspruch 1 rückbezogen sind. Die Patentansprüche lauten in der erteil-

ten Fassung:

„1. Wasserbehandlungseinrichtung für eine Heizanlage mit einem

Behälter (10), der eine wasserdurchflossene Kammer (12)

aufweist, wobei in der Kammer (12) Ionentauscherele-

mente (13) gehalten sind, wobei die Ionentauscherele-

mente (13) das durch die Kammer (12) geleitete Wasser zu-

mindest teilweise entmineralisieren und wobei der pH-Wert

- 5 -

des Wasser auf einen Wert im Bereich zwischen 8 und 11

überführt wird.

2. Wasserbehandlungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge-

kennzeichnet, dass der pH-Wert in der Kammer (12) mittels

der Ionentauscherelemente (13) einstellbar ist.

3. Wasserbehandlungseinrichtung nach Anspruch 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet, dass in der Kammer (12) eine Mi-

schung aus sauren und basischen Ionentauscherele-

mente (13) gehalten ist.

4. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil der Ionentau-

scherelemente (13) schwach und ein weiterer Teil stark sauer

ist.

5. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 4, dadurch gekennzeichnet, das zumindest ein Teil der

Ionentauscherelemente (13) von Ionentauscherharz-Teilen

gebildet ist.

6. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der pH-Wert des Was-

sers auf einen Wert < 9 überführt wird.

7. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 6 in dem Behälter (10) oder in einem Zusatzbehälter ein

Korrosionsschutzmittel (14) gehalten ist.

8. Wasserbehandlungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge-

kennzeichnet, dass das Korrosionsschutzmittel (14) einen

- 6 -

chemischen Inhibitor, beispielweise Molybdat oder ein Sauer-

stoffbindemittel aufweist.

9. Wasserbehandlungseinrichtung

nach

Anspruch 6

oder 7

dadurch gekennzeichnet, dass in dem Behälter (10) eine was-

serdurchströmte zweite Kammer (12) angeordnet ist, in der

das Korrosionsschutzmittel (14) bevorratet ist.

10. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) einen

Zulauf (16) und einen Ablauf (15) aufweist und dass der Ab-

lauf (15) und/oder der Zulauf (16) eine Anschlusskupp-

lung (17) aufweist.

11. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in Strömungsrichtung

hinter den Ionentauscherelementen (13) ein Filter (19) ange-

ordnet ist.

12. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in Strömungsrichtung

vor den Ionentauscherelementen (13) ein Strömungsverteiler

angeordnet ist.

13. Wasserbehandlungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass dem Behälter (10) eine

Messeinheit (18) zugeordnet ist, die mittelbar oder unmittelbar

den Verschleißzustand der Ionentauscherelemente (13) sig-

nalisiert.

“

Die Klägerin, die das Streitpatent im Umfang seiner Ansprüche 1 bis 3 und 5

bis 13, soweit diese nicht unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 4 rückbezogen

- 7 -

sind, angreift, macht geltend, diese Ansprüche seien nicht rechtsbeständig, da ihr

Gegenstand nicht patentfähig sei. Sie macht ferner den Nichtigkeitsgrund der

mangelnden Ausführbarkeit in Bezug auf Patentanspruch 1 geltend. Zur Begrün-

dung ihres Vorbringens stützt sie sich auf folgende Entgegenhaltungen:

EP 0 325 046 B1

VDI Richtlinien

– Vermeidung von Schäden in Warmwasser-

heizanlagen

– Wasserseitige Korrosion – VDI 2035, Blatt 2,

September 1998, Seiten 21 bis 29

VdTÜV-Merkblatt/AGFW-Arbeitsblatt

– Anforderungen an

das Kreislaufwasser von Industrie- und Fernwärmeheizanla-

gen sowie Hinweise für deren Betrieb, TCh 1466 (VdTÜV),

FW 510 (AGFW), Ausgabe 03.2004, Seiten 1 bis 23

US 3 985 648

W.H. Höll: Der Einfluss von Ionenaustauschvorgängen auf

das Gleichgewichtssystem der Kohlensäure im Wasser;

Kernforschungszentrum Karlsruhe, KfK 4367, Februar 1988,

Seiten 38 bis 45

DE 101 55 946 A1

GB 1 137 679

DE 28 23 432 A1

US 6 814 872 B2

E10

DE 1 132 867 B

E11

DE 41 36 852 A1

E12

PuroNews, Volume 5, Issue 3/4, April 2005, GARY

SCHREIBER, CWS VI, The Purolite Company, 6 Seiten

E13

DE 101 53 867 A1

E14

DE 197 06 580 A1

E15

JP 11033565 A, Patent Abstracts of Japan i. V. m. englischer

Online-Übersetzung der JP 11-33565 A

E16

DE 42 00 566 A1

E17

EP 1 431 674 A1

- 8 -

E18

US 3 870 033

E19

US 4 664 793

E20

US 4 835 072

E21

DE-OS 1 927 333

E22

WO 01/30496 A1

E23

Konrad Dorfner:

„Ion Exchangers“, 1991, Walter de Gruyter,

Berlin, Seiten 107 bis 108

E24

Claus Bliefert:

„pH-Wert-Berechnungen“, 1978, Verlag Che-

mie, Weinheim, Seiten 54 bis 61, 80 bis 83

E25

DE 8 518 951 U1

Die Klägerin ist der Ansicht, die Lehre der Patentansprüche 2 und 6 des Streitpa-

tents sei nicht ausführbar, da unklar sei, wie die Einstellung des pH-Wertes, ins-

besondere des engen Bereichs zwischen 8 bis > 9, erfolgen solle und ob auch ba-

sische Ionentauscherelemente hierfür vorgesehen seien.

Der Gegenstand der Ansprüche 1, 2, 3, 6, 11 und 13 des Streitpatents sei ferner

im Hinblick auf die Druckschriften E1 bis E4 nicht neu.

Mangelnde erfinderische Tätigkeit macht sie unter Verweis auf die Dokumente E1,

E2, E3 oder E4 in Verbindung mit dem fachmännischen Wissen bzw. E6 bis E11,

E16, E18 und E25 geltend.

Patentanspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag enthalte einen unzulässigen Kategorien-

wechsel.

Im Hinblick auf das Merkmal „durch einen Heizungsinstallateur“ im Pa-

tentanspruch 1 des 1. Hilfsantrages bzw. das Merkmal

„zur Verwendung durch ei-

nen Heizungsinstallateur“ im jeweiligen Patentanspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 6

sei zudem nicht klar, welche konkreten Vorrichtungsmerkmale eine Wasserbe-

handlungseinrichtung aufweisen müsse, die zur Verwendung durch einen Instal-

lateur ausgebildet und hergerichtet sei. Außerdem seien d

ie Merkmale „mittel“ und

„klein“ in den Hilfsanträgen 2 bis 6 vage und es sei daher nicht klar, was unter

Schutz gestellt werde. Auch das

Merkmal „gleichzeitig“ in den Hilfsanträgen 2, 3

- 9 -

und 5 sei unklar, weil nicht ersichtlich sei, ob dies örtlich oder zeitlich gemeint sei.

Darüber hinaus seien die Lehren der Patentansprüche gemäß den Hilfsanträgen

aus den gleichen Gründen wie die erteilte Fassung entweder nicht neu oder be-

ruhten jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Die Klägerin stellt den Antrag,

das deutsche Patent 10 2005 036 356 im Umfang der Ansprü-

che 1 bis 3 sowie 5 bis 13, soweit diese nicht auf den Patentan-

spruch 4 rückbezogen sind, für nichtig zu erklären.

Die Beklagte stellt den Antrag,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Klage mit der Maßgabe ab-

zuweisen, dass das Streitpatent die Fassung eines der in der

mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 6 erhält.

Patentanspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag lautet:

„1. Verwendung einer Wasserbehandlungseinrichtung zur Befül-

lung einer kleinen oder mittleren Heizanlage durch einen Hei-

zungsinstallateur mit einem Behälter (10), der eine wasser-

durchflossene Kammer (12) aufweist, wobei in der Kam-

mer (12) Ionentauscherelemente (13) gehalten sind, wobei die

Ionentauscherelemente (13) das durch die Kammer (12) ge-

leitete Wasser zumindest teilweise entmineralisieren und wo-

bei der pH-Wert des Wasser auf einen Wert im Bereich zwi-

schen 8 und 11 überführt wird.

“

Die Unteransprüche 2 und 3, sowie 5 bis 13 in der erteilten Fassung, soweit diese

nicht auf den erteilten Patentanspruch 4 rückbezogen sind, schließen sich an.

- 10 -

Patentanspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag lautet:

„1. Wasserbehandlungseinrichtung zur Befüllung einer kleinen

oder mittleren Heizanlage zur Verwendung durch einen Hei-

zungsinstallateur mit einem Behälter (10), der eine wasser-

durchflossene Kammer (12) aufweist, wobei in der Kam-

mer (12) Ionentauscherelemente (13) gehalten sind, wobei die

Ionentauscherelemente (13) das durch die Kammer (12) ge-

leitete Wasser zumindest teilweise entmineralisieren und wo-

bei gleichzeitig der pH-Wert des Wasser auf einen Wert im

Bereich zwischen 8 und 11 überführt wird.

“

Die Unteransprüche 2 und 3 sowie 5 bis 13 in der erteilten Fassung, soweit diese

nicht auf den erteilten Patentanspruch 4 rückbezogen sind, schließen sich an.

Patentanspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag lautet:

„1. Wasserbehandlungseinrichtung zur Befüllung einer kleinen

oder mittleren Heizanlage zur Verwendung durch einen Hei-

zungsinstallateur, die vom Installateur einfach handhabbar

ausgebildet ist oder in Form einer Einwegpatrone ausgeführt

ist, mit einem Behälter (10), der eine wasserdurchflossene

Kammer (12) aufweist, wobei in der Kammer (12) Ionentau-

scherelemente (13) gehalten sind, wobei die Ionentauscher-

elemente (13) das durch die Kammer (12) geleitete Wasser

zumindest teilweise mit einer Mischung aus einem sauren und

einem basischen Ionentauscher entmineralisieren und wobei

gleichzeitig der pH-Wert des Wasser auf einen Wert im Be-

reich zwischen 8 und 11 überführt wird, wobei der Behälter

(10) einen Zulauf (16) und einen Ablauf (15) aufweist und wo-

bei der Ablauf (15) und/oder der Zulauf (16) eine Anschluss-

kupplung (17) aufweist.

“

- 11 -

Die Unteransprüche 2 sowie 5 bis 9 und 11 bis 13 in der erteilten Fassung, soweit

diese nicht auf die erteilten Patentansprüche 3, 4 und 10 rückbezogen sind,

schließen sich an.

Patentanspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag entspricht Patentanspruch 1 gemäß Hilfs-

antrag 3 mit dem Unterschied, dass die weiteren Merkmale

„wobei zumindest ein

Teil der Ionentauscherelemente (13) von Ionentauscherharz-Teilen in Granulat-

form gebildet ist, wobei in Strömungsrichtung hinter den Ionentauscherelemen-

ten (13) ein Filter

(19) angeordnet ist“ hinzugefügt werden und das Wort „gleich-

itig“ aus dem 3. Hilfsantrag gestrichen wird.

Die Unteransprüche 2, 6, 7, 8, 9, 12 und 13 in der erteilten Fassung, soweit diese

nicht auf die erteilten Patentansprüche 3, 4, 5, 10 und 11 rückbezogen sind,

schließen sich an.

Patentanspruch 1 gemäß 5. Hilfsantrag unterscheidet sich von Patentanspruch 1

gemäß Hilfsantrag

3 dadurch, dass nach den Worten „… basischen Ionenaustau-

scher entmineralisieren

,“ das Merkmal „, wobei der pH-Wert in der Kammer (12)

mittels der Ionentauscherelemente (13) einstellbar ist

“ eingefügt wird.

Die Unteransprüche 5 bis 9 und 11 bis 13 in der erteilten Fassung, soweit diese

nicht auf die erteilten Patentansprüche 2, 3, 4 und 10 rückbezogen sind, schließen

sich an.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 lautet:

„1. Wasserbehandlungseinrichtung zur Befüllung einer kleinen

oder mittleren Heizanlage zur Verwendung durch einen Hei-

zungsinstallateur mit einem Behälter (10), der eine wasser-

durchflossene Kammer (12) aufweist, wobei in der Kam-

mer (12) Ionentauscherelemente (13) gehalten sind, wobei die

Ionentauscherelemente (13) das durch die Kammer (12) ge-

- 12 -

leitete Wasser zumindest teilweise mit einer Mischung aus ei-

nem sauren und einem basischen Ionentauscher entminerali-

sieren, wobei der pH-Wert in der Kammer (12) mittels der

Ionentauscherelemente (13) einstellbar ist und wobei der pH-

Wert des Wassers mittels der Ionentauscherelemente (13) auf

einen Wert im Bereich zwischen 8 und 11 überführt wird, wo-

bei der Behälter (10) einen Zulauf (16) und einen Ablauf (15)

aufweist, wobei der Ablauf (15) und/oder der Zulauf (16) eine

Anschlusskupplung (17) aufweist, wobei zumindest ein Teil

der Ionentauscherelemente (13) von Ionentauscherharz-Teilen

in Granulatform gebildet ist, wobei in Strömungsrichtung hinter

den Ionentauscherelementen (13) ein Filter (19) angeordnet

ist.

“

Die Unteransprüche 6, 7, 8, 9, 12 und 13 in der erteilten Fassung, soweit diese

nicht auf die erteilten Patentansprüche 2, 3, 4, 5, 10 und 11 rückbezogen sind,

schließen sich an.

Die Beklagte, die dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegentritt,

stützt sich auf folgende in der mündlichen Verhandlung übergebenen Dokumente:

Schaubild zur Funktionsweise der Erfindung gemäß E1 Schaubild

„Offenbarung der E1“.

Sie ist der Meinung, der Gegenstand des Streitpatents sei ausführbar, neu und er-

finderisch. Keines der von der Klägerin angeführten Dokumente offenbare einen

Behälter mit einer wasserdurchflossenen Kammer, in der Ionentauscherelemente

gehalten seien, wobei zugleich eine Entmineralisierung und pH-Werteinstellung

auf einen Wert zwischen 8 und 11 beim Durchfluss des Wasser durch diese

Kammer erfolge. Auch ergebe sich aus den Entgegenhaltungen, die zum größten

Teil völlig andere Anwendungsbereiche, technische Gebiete und abweichende

Funktionsweisen beträfen und gedanklich vom Gegenstand des Streitpatents

- 13 -

wegführten, keine Veranlassung, um zu dessen Lehre zu gelangen. Dies gelte

insbesondere, weil der hier zuständige Fachmann kein Chemiker, sondern ein

Techniker sei.

Aus den gleichen Gründen seien die Lehren der Hilfsanträge bestandsfähig, die

die Merkmale der erteilten Ansprüche kombinierten und das Wesentliche der er-

findungsgemäßen Lehre aufzeigten.

Entscheidungsgründe

Die gegen die Patentansprüche 1 bis 3 und 5 bis 13

– soweit diese nicht auf den

Patentanspruch 4 rückbezogen sind

– gerichtete, auf die Nichtigkeitsgründe der

mangelnden Ausführbarkeit (§ 22, § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) und der mangelnden

Patentfähigkeit (§ 22, § 21 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3 und 4 PatG) gestützte Klage ist zu-

lässig und erweist sich auch teilweise als begründet.

Das Streitpatent betrifft eine Wasserbehandlungseinrichtung für eine Heizan-

Zum Hintergrund der Erfindung wird im Streitpatent eingangs ausgeführt, das in

fast jeder Heizanlage Wasser als Wärmeträgermedium verwendet werde. Dabei

komme es zur Wechselwirkung des Wassers und der Wasserinhaltsstoffe mit den

Heizungswerkstoffen, wobei Schäden durch Korrosionsreaktionen und Belagsbil-

dung entstünden. Insbesondere durch die Steigerung der Wirkungsgrade von

Heizanlagen seien die Heizflächenbelastungen (kW/m

) und somit die Oberflä-

chentemperaturen der Wärmeübertragungsflächen an der Wasserseite gesteigert

worden. Dies habe zur Folge, dass eine Belagsbildung im Bereich der Flamm- und

Rauchgasrohre bei modernen Heizkesseln wesentlich stärkere Auswirkungen als

in älteren Modellen habe. Je Millimeter Belagsstärke ergäben sich dabei Wir-

- 14 -

kungsgradverluste von bis zu 15%. Aus diesen Gründen sei bei großen Anlagen

schon immer enthärtetes bzw. entmineralisiertes Wasser eingesetzt worden, um

die Kesselsteinbildung und mögliche Korrosionsvorgänge zu inhibieren. Zur Ge-

währleistung von Letzterem würden zusätzlich ein erhöhter pH-Wert eingestellt

und gegebenenfalls auch chemische Inhibitoren zugesetzt. Was seit längerer Zeit

für große Anlagen gelte, werde auch für Klein- und Kleinstanlagen empfohlen. Bei

Anlagen > 100 KW werde derzeit die Heizanlage mit einer mobilen Wasseraufbe-

reitungsstation befüllt, wobei gleichzeitig Konditionierungsmittel zur pH-Einstel-

lung, Korrosionsinhibitoren und ggf. Sauerstoffbindemittel zugegeben würden.

(vgl. Streitpatentschrift, S.2/5, Abs. [0002-0006]). Aus dem Stand der Technik

seien

– den Angaben im Streitpatent weiter folgend – verschiedene Wasserbe-

handlungseinrichtungen bekannt. So werde in einem Fall dem wasserführenden

Kreislauf einer Heizanlage Frostschutzmittel, Zitronensäure, Korrosionsmittel und

Natriumazid zugesetzt (vgl. Streitpatentschrift S. 2/5, Abs. [0007]). Darüber hinaus

würden allgemeine Wasser-Enthärtungsanlagen beschrieben, die mittels Ionen-

tauscherelementen das Wasser enthärten. Seien die Ionentauscherelemente er-

schöpft, würden diese entweder mittels einer Salzlösung regeniert oder die Ionen-

tauscherpatrone werde ausgetauscht (vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5, Abs. [0008-

0009]).

Ausgehend davon ist die dem Streitpatent objektiv zugrunde liegende Auf-

gabe darin zu sehen, eine Wasserbehandlungseinrichtung zur Vermeidung von

Schäden, die aufgrund der Wechselwirkung des Wassers und der Wasserbe-

standteile mit den Heizungswerkstoffen durch Belagsbildung und Korrosionsreak-

tionen entstehen, bereitzustellen, mit der die Befüllung kleiner und mittlerer Hei-

zungsanlagen mit Heizungswasser für einen Heizungsinstallateur einfach durch-

führbar ist (vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5, Abs. [0004-0006] und [0011]).

- 15 -

Diese Aufgabe wird gelöst gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag durch

eine

1.1 Wasserbehandlungseinrichtung

1.2 für eine Heizanlage

1.3 mit einem Behälter,

1.4 der eine wasserdurchflossene Kammer aufweist,

1.5 wobei in der Kammer Ionentauscherelemente gehalten sind,

1.6 wobei die Ionentauscherelemente das durch die Kammer geleitete

Wasser zumindest teilweise entmineralisiert,

1.7 und wobei der pH-Wert des Wassers auf einen Wert im Bereich zwi-

schen 8 und 11 überführt wird.

Bei dem vorliegend zuständigen Fachmann handelt es um einen Ingenieur

der chemischen Verfahrenstechnik mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwick-

lung von Wasseraufbereitungsvorrichtungen, insbesondere für Heizungsanlagen.

Die Auffassung der Beklagten, aufgrund der im Streitpatent angegebenen Aufgabe

handele es sich bei dem Fachmann um einen Heizungsinstallateur, greift zu kurz.

Denn welcher Fachmann zuständig ist, richtet sich nach dem technischen Gebiet,

auf dem der Gegenstand der beanspruchten Lehre liegt, d. h. zuständig ist jener

Fachmann, der mit der einschlägigen, technischen Entwicklungsarbeit befasst ist,

nicht jedoch der Anwender (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl. § 4 Rn. 46;

Busse/Keukenschrijver, PatG § 4 Rn. 126; Benkard/Arsendorf/Schmid PatG,

10. Aufl. § 4 Rn. 36). Die Beschreibung des Streitpatents gibt als Stand der Tech-

nik, von dem u. a. ausgehend die Aufgabe formuliert ist, neben Wasserbehand-

lungseinrichtungen für Heizungsanlagen auch Wasserenthärtungsanlagen allge-

- 16 -

mein an (vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5, Abs. [0007-0009]). Das technische Gebiet

für das streitpatentgemäß zu lösende Problem einer einfachen Befüllung kleiner

und mittlerer Heizungsanlagen mit Heizungswasser umfasst daher nicht nur den

Bereich von Wasserbehandlungseinrichtungen für Heizungsanlagen, sondern

auch allgemein Wasserbehandlungsvorrichtungen, in denen

– wie auch von der

Klägerin geltend gemacht

– die Ionentauscherproblematik ebenso zum Tragen

kommt. Daher handelt es sich bei dem streitpatentgemäß angesprochenen Fach-

mann

– anders als von der Beklagten angenommen – um einen Verfahrensingeni-

eur mit chemischer Sachkenntnis, der auf dem Gebiet der Entwicklung von Was-

seraufbereitungsanlagen für Heizungsanlagen tätig ist und nicht um einen Hei-

zungsinstallateur, der vorliegend den Nutzer der Vorrichtung darstellt (vgl. BGH

GRUR Int. 2009, 1041, 1. Ls, 1043, Tz. [18]

– Fischbissanzeiger).

II.

Die Patentansprüche 1 bis 3 und 5 bis 13 gemäß Hauptantrag, soweit diese nicht

auf Patentanspruch 4 rückbezogen sind, erweisen als nicht bestandsfähig.

Ob der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Ausführbarkeit vorliegt, weil

– wie von

der Klägerin vorgetragen worden ist

– im Streitpatent keine konkreten Maßgaben

zur pH-Werteinstellung offenbart seien, kann dahingestellt bleiben, da die Was-

seraufbereitungseinrichtung gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag jedenfalls

nicht neu ist.

Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Pa-

tentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag,

den die einzelnen Merkmale zum Leistungsbeitrag der Erfindung liefern, zu be-

stimmen sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1124, 1. Ls. und 1126, Tz. [27]

– Polymer-

schaum).

- 17 -

1.1

Streitpatents eine ausdrückliche Definition für das patentgemäße Merkmal 1.6 be-

treffend

„wobei die Ionentauscherelemente das durch die Kammer geleitete Was-

ser zumindest teilweise entmineralisieren

“. Um den Sinngehalt und die Bedeutung

dieses Merkmals verstehen zu können, wird der Fachmann daher zu ermitteln su-

chen, was mit dem streitigen Merkmal im Hinblick auf die Erfindung erreicht wer-

den soll (vgl. BGH GRUR 1999, 909, 1. und 2. Ls., 911, III.3.a)

– Spannschraube,

BGH GRUR 2001, 232, Tz. [39]

– Brieflocher).

Nach der Lehre des Streitpatents sollen mit der im Patentanspruch 1 beschriebe-

nen Wasserbehandlungseinrichtung Schäden, die aufgrund der Wechselwirkung

des Wassers und der Wasserbestandteile mit den Heizungswerkstoffen durch Kor-

rosionsreaktionen und Belagsbildung entstehen, verhindert werden (vgl. Streitpa-

tentschrift, S. 2/5, Abs. [0002]). Der Beschreibung des Streitpatents entnimmt der

Fachmann ferner, dass zwischen Enthärten und Entmineralisieren unterschieden

wird (vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5, Abs. [0004]). Bei einer Enthärtung werden

dem Wasser nur Kationen (vgl. Calcium- und Magnesiumionen) entzogen, wäh-

rend bei einer Entmineralisierung sowohl Anionen als auch Kationen entfernt wer-

den (vgl. auch E3, S. 9, Kap. 5.2.3 und 5.2.4). Von einem solchen Verständnis

wird der Fachmann auch aufgrund des Ausführungsbeispiels des Streitpatents

ausgehen, in dem saure und basische Ionentauscher verwendet werden. Denn

durch dieses Beispiel wird für den Fachmann einmal mehr deutlich, dass die pa-

tentgemäße Lehre auf die gleichzeitige Entfernung von Kationen und Anionen ab-

zielt (vgl. Streitpatentschrift, S. 3/5, Abs. [0026]). Nachdem sich in der Streitpa-

tentschrift aber keine näheren Angaben zum Grad der Entmineralisierung finden,

der mit „zumindest teilweise“ im Patentanspruch 1 spezifiziert ist, wird der Fach-

mann darunter einen Bereich von größer 0 bis 100% verstehen (vgl. Streitpatent-

schrift, S. 2/5, Abs. [0013], S. 3/5, Abs. [0024-0026]). Damit ist das Merkmal 1.6

dahingehend zu verstehen, dass durch die in der Kammer gehaltenen Ionentau-

scherelemente dem Wasser sowohl Kationen als auch Anionen entzogen werden,

wobei ein Grad der Entmineralisierung bis hin zur Vollentsalzung umfasst ist.

- 18 -

1.2

„und

wobei der pH-Wert des Wassers auf einen Wert im Bereich zwischen 8 und 11

überführt wird

“.

Nach den Ausführungen der Streitpatentschrift kann die pH-Werteinstellung ge-

mäß Merkmal 1.7 zeitgleich zur Entmineralisierung geschehen, wobei diese bei-

den Maßnahmen jedoch nicht zwingend am selben Ort ergriffen werden müssen

(vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5, Abs. [0012-0013]). Erst die bevorzugte Ausfüh-

rungsform des Streitpatents sieht eine zeit- und ortgleiche Entmineralisierung und

pH-Werteinstellung auf einen Bereich zwischen 8 und 11 durch die in der Kammer

gehaltenen Ionentauscher vor (vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5 bis 3/5, Abs. [0015],

S. 3/5, Abs. [0026]). Unter Berücksichtigung des Gesamtinhaltes der Streitpatent-

schrift ist die in Rede stehende Maßgabe gemäß Merkmal 1.7 im Patentan-

spruch 1 daher nicht einschränkend auf eine mit der Entmineralisierung orts- und

zeitgleich erfolgenden Einstellung des pH-Werts auf einen Bereich zwischen 8

und 11 in der wasserdurchflossenen Kammer des Behälters zu verstehen. Damit

sind für den Fachmann aber auch solche Maßnahmen zur pH-Werteinstellung von

diesem Merkmal mitumfasst, die außerhalb der Kammer, in der die Entmineralisie-

rung stattfindet, erfolgen.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist gegenüber der

Lehre der Druckschrift E1 nicht neu.

Für die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentli-

chung neuheitsschädlich getroffen ist, ist maßgeblich, welche technische Informa-

tion dem Fachmann der Gesamtinhalt der Vorveröffentlichung unmittelbar und

eindeutig offenbart wird. Zum Gegenstand einer Entgegenhaltung gehört alles,

was zwar nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch

nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der Lehre selbstver-

ständlich, oder nahezu unerlässlich ist. Die Einbeziehung von Selbstverständli-

chen erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen,

sondern dient lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehaltes, d.h. derjeni-

- 19 -

gen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hin-

tergrund seines Fachwissens entnimmt (vgl. Schulte/Moufang PatG, 9. Auflage,

§ 3 Rdn. 93, 94; BGH GRUR, 1995, 330

– Elektrische Steckverbindung, BGH

GRUR, 2009, 382

– Olanzapin, BGH GRUR 2014, 758 – Proteintrennung).

In der Druckschrift E1 ist eine Wasserbehandlungseinrichtung zur Verwendung bei

Heizungsanlagen beschrieben, mit der zumindest teilweise entmineralisiertes, al-

kalisches Wasser als Heizmedium ausgehend von Leitungswasser erhalten wird

(vgl. E1, Patentanspruch 1, S. 2, Z. 3 bis 6, S. 3 Z. 7 bis 29 und 49 bis 58 i. V. m.

Fig. 2 bis 5). Die Wasseraufbereitungsvorrichtung gemäß E1 verfügt zumindest

über zwei parallel geschaltete Ionentauscherbetten, durch die jeweils ein Teilstrom

des zu behandelnden Wassers geleitet wird. Die Entmineralisierung erfolgt gemäß

E1, indem ein Teilstrom des Wassers durch ein Ionentauschermischbett (

„mixed

bed“), einem Behälter mit einer Kammer in der eine Mischung aus Kationen- und

Anionentauschern vorliegt, geleitet wird (vgl. E1, S. 3, Z. 32 bis 43 i. V. m. Fig. 2).

Gleichzeitig wird die pH-Werteinstellung in den alkalischen Bereich gemäß E1

dadurch erreicht, dass der andere Teilstrom des Wassers durch ein parallel zum

„mixed bed“ geschaltetes Anionentauscherbett geführt wird. Im Anschluss werden

beide Teilströme zu einem teilentmineralisierten, alkalischen Heizmedium verei-

nigt, das insbesondere einen pH-Wert von 9,8 aufweist (vgl. E1, S. 3, Z. 39 bis 58,

Fig. 2 und 3). Damit sind die streitpatentgemäßen Merkmale 1.1 bis 1.7 der Was-

seraufbereitungseinrichtung gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag in der E1

neuheitsschädlich vorbeschrieben.

Den Ausführungen der Beklagten, dass es sich bei der Druckschrift E1 schon

deshalb nicht um neuheitsschädlichen Stand der Technik handeln könne, weil die

darin offenbarte Lehre keine Maßgabe enthalte, dass die Entmineralisierung und

die pH-Werteinstellung auf einen Bereich zwischen 8 und 11 gleichzeitig und orts-

gleich erfolgen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der Beklagten ist

zwar insofern zuzustimmen, dass gemäß dem Ausführungsbeispiel von E1 das zu

behandelnde Wasser in zwei Teilströme aufgeteilt wird, wobei ein Teilstrom mit

einer Mischung aus Kationen- und Anionentauschern im Verhältnis 2 zu 1 entmi-

- 20 -

neralisiert und gleichzeitig durch diese Ionentauscherbehandlung dessen pH-Wert

in den sauren Bereich verschoben wird, während der andere Strom in einem An-

ionentauscherbett alkalisiert wird (vgl. E1, S. 3, Z. 35 bis 41). Erst nach der jewei-

ligen Ionentauscherbehandlung werden die behandelten Teilströme vereinigt, wo-

bei ein alkalisches, teilentmineralisiertes Wasser erhalten wird (vgl. E1, Fig. 2 und

Schaubild zur Funktionsweise der Erfindung gemäß E1). Dieses Argument kann

jedoch zu keiner anderen Beurteilung der Sachlage führen, nachdem in Patentan-

spruch 1 nach Hauptantrag nicht beansprucht ist, dass die Entmineralisierung und

die pH-Werteinstellung in einem Bereich zwischen 8 und 11 mittels Ionentauscher-

elementen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden müssen (vgl. II.1.2).

Entgegen dem Vortrag der Beklagten wird die pH-Werteinstellung in den alkali-

schen Bereich nach E1 auch nicht durch die Zugabe von Frischwasser erzielt (vgl.

E1, S. 4, Z. 5 bis 7), sondern durch die Anionentauscherbehandlung. Denn nur im

Falle einer Abnahme der Anionentauscherkapazität

– im Sinne einer Erschöpfung

– wird Frischwasser zu dosiert, um den pH-Wert des sauren Wassers, das aus

dem Ionentauschermischbett kommt, anzuheben (vgl. E1, S. 3, Z. 58 bis S. 4,

Z. 5). Dies stellt somit lediglich eine unterstützende Maßnahme zur eigentlichen

pH-Werteinstellung in den alkalischen Bereich durch das Anionentauscherbett dar.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist daher mangels Neuheit nicht

rechtsbeständig.

Die auf den Patentanspruch 1 unmittelbar rückbezogenen Patentansprü-

che 2, 3 und 5 bis 13 des Hauptantrages bedürfen keiner weiteren, isolierten Prü-

fung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den

Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007,

862

– Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 – Elektrisches

Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46

– Ionenaustauschverfahren).

- 21 -

III.

Die von der Beklagten hilfsweise verteidigten Fassungen gemäß den Hilfsanträ-

gen 1 bis 5 erweisen sich gleichfalls als nicht patentfähig.

Es kann dahin gestellt bleiben, inwieweit der Vortrag der Klägerin zutrifft, die

verteidigten Patentansprüche gemäß dem 1. Hilfsantrag seien durch den Katego-

riewechsel vom Sach- zum Verwendungsanspruch unzulässig. Ferner ist nicht

entscheidungerheblich, inwiefern die von Seiten der Klägerin geltend gemachte

Bedenken hinsichtlich der Ausführbarkeit und der Klarheit der Patentansprüche

begründet sind, denn diese von der Beklagten hilfsweise verteidigte Wasseraufbe-

reitungseinrichtung gemäß Patentanspruch 1 nach dem 1. Hilfsantrag erweist sich

jedenfalls aufgrund fehlender Neuheit als nicht bestandsfähig.

1.1

chen den Patentansprüchen nach Hauptantrag, wobei der Patentanspruch 1 ge-

mäß dem 1. Hilfsantrag nunmehr auf die Verwendung einer Wasserbehandlungs-

einrichtung gerichtet ist und er zusätzlich die Merkmale

„zur Befüllung einer kleine-

ren oder mittleren Heizanlage

“ und „durch einen Heizungsinstallateur“ nach „Ver-

wendung einer Wasserbehandlungseinrichtung“ aufweist.

1.2

schränkt worden sein, jedoch führt die Anspruchsfassung gemäß dem

1. Hilfsantrag zu keiner anderen Sach- und Rechtslage gegenüber dem Patentan-

spruch 1 nach Hauptantrag. Nach den Ausführungen des Streitpatents sind unter

solche Anlagen zu verstehen, die eine Heiz-

leistung von kleiner als 100 kW aufweisen (vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5,

Abs. [0005-0006]). Nachdem im Dokument E1 keine Größenbeschränkung der

Heizanlage beschrieben ist und

– wie von der Klägerin vorgetragen – der geringe

Wasserumsatz mit 2 l/min zeigt, dass es sich bei der in diesem Dokument be-

schriebenen Wasserbehandlungseinrichtung um kleinere und mittlere Anlagen

handelt (vgl. E1, S. 2, Z. 3 bis 6, S. 3, Z. 44 bis 49), ist damit auch das neu aufge-

- 22 -

nommene Merkmal „“ in der

Druckschrift E1 offenbart. Auch die Zweckangabe

„

“ trägt nicht zur Begründung der Neuheit bei. Denn damit vermag kein patent-

rechtlich relevanter Abstand zur Wasserbehandlungseinrichtung gemäß dem Do-

kument E1 hergestellt werden. Zum einen handelt es sich bei diesem Merkmal um

keinen Beitrag zur Charakterisierung der Vorrichtung, da auch unter Heranziehung

der Beschreibung und der Zeichnung der Streitpatentschrift diesem Merkmal keine

konstruktiven Maßgaben der Wasserbehandlungseinrichtung zugeordnet werden

können. Zum anderen werden Heizungsanlagen der in Rede stehenden Größe

–

somit auch die in der Druckschrift E1 genannte

– gewöhnlicherweise von Hei-

zungsinstallateuren gewartet, d.h. auch der Austausch von Vorrichtungskompo-

nenten wird von diesen vorgenommen. Nachdem ferner die Diskussion des Pa-

tentanspruchs 1 des Hauptantrages bereits im Hinblick auf die Verwendung der

Wasseraufbereitungseinrichtung erfolgt ist, führt die Anspruchsfassung gemäß

ersten Hilfsantrag somit zu keiner anderen Ausgangslage, weshalb die zum Pa-

tentanspruch 1 gemäß Hauptantrag dargelegten Nichtigkeitsgründe hier ebenso

zutreffen.

Der Patentanspruch 1 gemäß dem 1. Hilfsantrag ist somit ebenfalls nicht rechts-

beständig.

Nichts anderes gilt für den Patentanspruch 1 gemäß dem 2. Hilfsantrag.

2.1

spruch 1 gemäß Hauptantrag insofern, als er ebenfalls zusätzlich die Merkmale

„zur Befüllung einer kleineren oder mittleren Heizanlage“ und „zur Verwendung

durch einen Heizungsinstallateur“ aufweist und darüber hinaus in Merkmal 1.7 das

Wort „gleichzeitig“ vor „der pH-Wert des Wassers“ eingefügt worden ist.

2.2

und III. 1.2 bedarf das vorliegend im Vergleich zum Patentanspruch 1 des

1. Hilfsantrages zusätzlich aufge

nommene Merkmal „gleichzeitig“ im Hinblick auf

- 23 -

die Entmineralisierung und die pH-Werteinstellung im Bereich zwischen 8 und 11

einer Auslegung.

Dem Streitpatent entnimmt der Fachmann den Hinweis, dass bei der vorliegenden

Wasserbehandlungseinrichtung ein Behälter mit einer wasserdurchflossenen

Kammer vorgesehen ist, in der Ionentauscherelemente gehalten sind, die das

durchgeleitete Wasser zumindest teilweise entmineralisieren. Gleichzeitig zu die-

ser Maßnahme wird das zu behandelnde Wasser in einen pH-Wert-Bereich über-

führt, der im Bereich zwischen 8 und 11 liegt (vgl. Streitpatentschrift Patentan-

spruch 1, S. 2/5, Abs. [0012-0013]). Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit dem Be-

griff „gleichzeitig“ auch „gleichörtlich“ gemeint ist. Denn gemäß dem Streitpatent

wird erst in einer bevorzugten Ausführungsform, nämlich wenn eine Mischung von

schwach und stark sauren sowie basischen Ionentauscherelementen vorliegt, eine

zeit- und ortsgleiche Entmineralisierung und pH-Werteinstellung auf einen Bereich

zwischen 8 und 11 erzielt (vgl. Streitpatentschrift S. 3/5, Abs. [0015], letzter Satz

und S. 3/5, Abs. [0026]). Nachdem aber der Sinngehalt eines Patentanspruchs

nicht auf die in der Beschreibung genannten bevorzugten Ausführungsformen

bzw. Ausführungsbeispiele beschränkt verstanden werden darf, was eine unzuläs-

sige Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinne einer Auslegung unterhalb des

Sinngehaltes) bedeuten würde (vgl. BGH GRUR 2007, 309

– Schussfädentrans-

port), versteht der Fachmann unter

einer „gleichzeitigen“ Entmineralisierung und

pH-Werteinstellung auf einen Bereich zwischen 8 und 11 auch solche Maßnah-

men, die zwar zur gleichen Zeit aber nicht am selben Ort stattfinden.

2.3

seraufbereitungseinrichtung

dient und dass die Einrichtung von verwendet

wird, nicht zur Abgrenzung gegenüber der Lehre von E1 geeignet (vgl. III. 1.2).

Auch die Beschränkung des Merkmals 1.7 dahingehend, dass die pH-Wertein-

stellung nunmehr gleichzeitig zur Entmineralisierung stattfindet, vermag die Neu-

heit gegenüber der Druckschrift E1 nicht herzustellen. Denn wie bereits in Verbin-

dung mit dem Hauptantrag ausgeführt, sind bei der Wasserbehandlungseinrich-

- 24 -

tung gemäß der E1 das Ionenaustauschermischbett und das Anionentauscherbett

parallel geschaltet, womit die pH-Werteinstellung zwischen 8 und 11 gleichzeitig

zur Entmineralisierung stattfindet (vgl. Punkt II.2). Daher gelten für den Patentan-

spruch 1 nach dem 2. Hilfsantrag die im Zusammenhang mit Haupt- und

1. Hilfsantrag genannten Nichtigkeitsgründe entsprechend.

Der Einwand der Beklagten, dass bei der Vorrichtung gemäß E1 die pH-Wertein-

stellung nicht gleichzeitig zur Entmineralisierung erfolge (vgl. Schaubild zur Funk-

tionsweise

der Erfindung gemäß E1, Schaubild „Offenbarung der E1“), weil das

Wasser in getrennten Teilströmen jeweils einer Entmineralisierung und einer Alka-

lisierung unterworfen wird und erst durch Mischung der Teilströme ein teilentmine-

ralisiertes, alkalisiertes Wasser erhalten werde, vermag den Senat nicht zu über-

zeugen. Denn

– entgegen der Auffassung der Beklagten – wird im Patentan-

spruch 1 des 2. Hilfsantrages nicht beansprucht

, dass ein „einheitliches“ Wasser

gleichörtlich wie auch gleichzeitig entmineralisiert und alkalisiert wird (vgl. Punkt

III 2.2).

Der Patentanspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag ist daher ebenfalls mangels Neuheit

nicht rechtsbeständig.

Es ist nicht entscheidungserheblich, inwieweit die Ausführbarkeit, die Klarheit

und die Neuheit der Patentansprüche gemäß dem 3. Hilfsantrag gegeben sind,

denn die Bereitstellung der Wasseraufbereitungseinrichtung nach Patentan-

spruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag beruht jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tä-

tigkeit.

3.1

Patentanspruch 1 des 2.

Hilfsantrages dadurch, dass zusätzlich das Merkmal „die

vom Installateur einfach handhabbar ausgebildet ist oder in Form einer Einwegpat-

rone ausgeführt ist,“ nach „…Verwendung durch einen Heizungsinstallateur,“ ein-

gefügt worden ist. Darüber hinaus sind zusätzlich

nach „… im Bereich zwischen

8 und

11 überführt wird,“ die Merkmale „wobei der Behälter (10) einen Zulauf (16)

- 25 -

und einen Ablauf (15) aufweist und wobei der Ablauf (15) und/oder der Zulauf (16)

eine Anschlusskupplung

(17) aufweist.“ aufgenommen worden.

Ausgangspunkt zum Auffinden einer Lösung der Aufgabe stellt für den Fachmann

die aus der Druckschrift E1 bekannte Wasseraufbereitungseinrichtung für Heiz-

anlagen dar, die zur Vermeidung von Korrosion bei Heizanlagen das Heizwasser

entmineralisiert und dessen pH-Wert in den alkalischen Bereich einstellt (vgl. E1,

S. 2, Z. 3 bis 10). Die Wasserbehandlungseinrichtung gemäß E1 weist zumindest

zwei parallel angeordnete Ionentauschereinheiten im Sinne von Behältern mit ei-

ner wasserdurchflossenen Kammer, in denen jeweils Ionentauscherelemente ge-

halten sind, auf. Die eine Einheit stellt ein gemischtes Kationen- und Anionentau-

schermischbett und die andere ein Anionentauscherbett dar (vgl. E1, S. 3, Z. 32

bis 49, Fig. 2). In dem Mischbett erfolgt die Entmineralisierung, während in dem

Anionentauscherbett die Alkalisierung des Wassers stattfindet (vgl. E1, S. 3, Z: 7

bis 28). Der Parallelschaltung der Ionentauscherbetten entnimmt der Fachmann,

dass eine zur Entmineralisierung zeitgleiche pH-Werteinstellung in den alkalischen

Bereich stattfindet. Die Teilströme des Wassers werden nach der jeweiligen Ionen-

tauscherbehandlung wieder vereinigt und mit einem pH-Wert von 9,8 in die Heiz-

anlage geleitet (vgl. E1, S. 3 Z. 55 bis 57, S. 4, Z: 8 bis 10, Fig. 2). Nachdem im

Ausführungsbeispiel der E1 eine mittlere Durchflussgeschwindigkeit von 2 l/min

vorgesehen ist (vgl. E1, S. 3, Z. 47 bis 49), schließt der Fachmann, wie von der

Klägerin vorgetragen und von der Beklagten im Übrigen auch nicht bestritten

wurde, aus dem geringen Mengenumsatz, dass es sich bei den Heizanlagen zu-

mindest auch um kleinere bis mittlere Anlagen handelt. Damit unterscheidet sich

die Wasseraufbereitungseinrichtung nach Patentanspruch 1 von der aus E1 be-

kannten Vorrichtung im Wesentlichen durch die konstruktiven Maßgaben, dass

diese in Form einer Einwegpatrone ausgebildet ist und der Behälter über einen

Zulauf sowie einen Ablauf verfügt, wobei der Ablauf und/oder der Zulauf eine An-

schlusskupplung aufweist.

Der mit dem Auffinden einer Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe betraute

Fachmann wird sich ausgehend von E1 im Stand der Technik nach weiteren Maß-

- 26 -

nahmen für eine einfache Handhabung der Wasseraufbereitungseinrichtung um-

schauen.

Im Zuge dessen wird er seinen Fokus auf die im Zusammenhang mit der Befüllung

von Heizanlagen oftmals verwendeten Ionentauscher in Form von Ionentauscher-

kartuschen richten. Denn es handelt sich hierbei um eine selbstverständliche

Maßnahme, die zu ergreifen dem Fachmann, der mit der Entwicklung von Was-

seraufbereitungseinrichtungen insbesondere für Heizanlagen befasst ist, alleine

schon sein fachmännisches Können gebietet. Die Verwendung von Ionentau-

scherpatronen zur einfachen Nachspeisung von entsalztem Wasser für Heizanla-

gen stellt eine Standardmaßnahme dar, wie aus der Richtlinie E2 ersichtlich, die

Fachmann daher grundsätzlich in Betracht ziehen wird (vgl. E2, S. 28, li. Sp.,

2. und 3. Abs.).

Hiervon ausgehend bedurfte es keines erfinderischen Zutuns, zur Lösung der dem

Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe, eine Wasserbehandlungseinrichtung,

wie sie mit dem Patentanspruch 1 angegeben ist, vorzuschlagen.

Denn Anregungen zur Ausgestaltung einer solchen Ionentauscherpatrone liefert

die Druckschrift E8, die eine Filtereinrichtung zum Enthärten und/oder Vollentsal-

zen von Wasser vorschlägt (vgl. E8, Patentanspruch 1, S. 4, 1. Abs.).

Entgegen dem Vortrag der Beklagten zieht der Fachmann dieses Dokument in

Betracht, da er sich bei der vorliegend gestellten Aufgabe der Ionentauscherprob-

lematik losgelöst von der Heizanlage nähert und sich somit allgemein auf dem

Gebiet der Wasserbehandlung mittels Ionentauscher umsieht (vgl. BGH

GRUR 2014, 647

– Farbversorgungssystem; BGH GRUR 2010, 41 – Diodenbe-

leuchtung).

Auch kann die Offenbarung der E8 nicht

– wie von der Beklagten vorgetragen –

auf die Anwendung in Autowerkstätten, chemischen Labors oder Apotheken be-

schränkt verstanden werden, da an die Offenbarung einer Entgegenhaltung die

- 27 -

gleichen Maßstäbe wie an die Offenbarung einer Patentschrift anzulegen sind und

es sich hierbei lediglich um bevorzugte Ausführungsformen der einen viel weiteren

Anwendungsbereich umfassenden E8 handelt (vgl. E8, S. 4, 1. und 2. Abs.), auf

die aber die Lehre der Schrift nicht beschränkt ausgelegt werden darf (vgl. BGH

GRUR 2008, 779, 2. Ls.

– Mehrgangnabe). Demnach ist aus der E8 allgemein

eine Wasseraufbereitungseinrichtung bekannt, die im Wesentlichen aus einer

Ionentauscherpatrone, insbesondere in Form einer Einwegpatrone, besteht und

deren Gehäuse über einen Zu- und einen Ablauf mit jeweils einer Anschluss-

kupplung verfügt (vgl. E8, Patentansprüche 1 und 7, S. 8, Z. 2 bis 7, Fig. 1). Der

Fachmann entnimmt damit der E8 Hinweise zur konstruktiven Ausgestaltung der

Wasserbehandlungseinrichtung gemäß E1 als Einwegpatronen, die am Zu- und

Ablauf über Anschlusskupplungen verfügt. Damit ergeben sich sämtliche Merk-

male des Patentanspruchs 1 aus der Zusammenschau der Druckschriften E1 und

E8 in naheliegender Weise.

Der Patentanspruch 1 in der Fassung des 3. Hilfsantrages ist daher mangels er-

finderischer Tätigkeit nicht rechtsbeständig.

Auch der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist nicht bestandsfähig.

Inwiefern die Ausführbarkeit, die Klarheit und die Neuheit des beanspruchten Ge-

genstands gegeben sind, ist nicht entscheidungserheblich, denn auch die Bereit-

stellung der Wasseraufbereitungseinrichtung nach Patentanspruch 1 beruht je-

denfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.1

tentanspruch 1 des 3.

Hilfsantrages dadurch, dass der Begriff „gleichzeitig“ vor

„der pH-Wert…“ gestrichen worden ist und zusätzlich die Merkmale „wobei zumin-

dest ein Teil der Ionentauscherelemente (13) von Ionentauscherharz-Teilen in

Granulatform gebildet ist, wobei in Strömungsrichtung hinter den Ionentauscher-

elementen (13) ein Filter

(19) angeordnet ist“ nach „…der Zulauf (16) eine An-

schlusskupplung

(17) aufweist“ aufgenommen worden sind.

- 28 -

Die Streichung des Begriffes „gleichzeitig“ in Bezug auf die Entmineralisierung und

die pH-Werteinstellung auf einen Bereich zwischen 8 und 11 führt zu keiner ande-

ren Sach- und Rechtslage als bei Patentanspruch 1 nach 3. Hilfsantrag, da eine

Gleichzeitigkeit dadurch im Patentanspruch 1 des 4. Hilfsantrages nicht ausge-

schlossen ist.

Die im Patentanspruch 1 des 4. Hilfsantrags zusätzlich aufgenommenen Merk-

male betreffen die Ausstattung der Ionentauscherpatrone mit einem Filter und die

Ausbildung der Ionentauscherelemente als Granulate. Diese Maßgaben sind aber

aus der Lehre der E8 bekannt, in der ebenfalls Ionentauschermassen in Granu-

latform (vgl. E8, S. 5, Z. 1 bis 3) und ein Filter am Ablauf der Ionentauscherpat-

rone vorgesehen sind (vgl. E8, Patentanspruch 9, S. 12, 3. Abs. i. V. m. Fig. 1).

Mit diesen Beschränkungen und der Streichun

g des Begriffes „gleichzeitig“ hat

sich daher gegenüber dem Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 des

3. Hilfsantrages keine andere Sach- und Rechtslage ergeben. Demzufolge wird

auf die vorstehenden Ausführungen unter III.3.1 vollumfänglich verwiesen.

Daher ist der Patentanspruch 1 in der Fassung des 4. Hilfsantrages mangels er-

finderischer Tätigkeit nicht rechtsbeständig.

Im Hinblick auf die Wasseraufbereitungseinrichtung nach Patentanspruch 1

gemäß dem 5. Hilfsantrag ist es ebenfalls nicht entscheidungserheblich, inwiefern

die Ausführbarkeit, die Klarheit und die Neuheit des beanspruchten Gegenstands

gegeben sind, denn deren Bereitstellung beruht gleichfalls nicht auf einer erfinde-

rischen Tätigkeit.

5.1

spruch 1 gemäß dem 3.

Hilfsantrag, der durch die Aufnahme des Merkmals „wobei

der pH-Wert in der Kammer (12) mittels der Ionentauscherelemente (13) einstell-

bar ist“ nach „…einem basischen Ionentauscher entmineralisieren,“ weiter be-

schränkt worden ist.

- 29 -

5.2

1.2 und III. 2.2 bedarf das vorliegend im Vergleich zum Patentanspruch 1 des

3. Hilfsantrages zusätzlich aufgenommene Merkmal

„der pH-Wert in der Kam-

mer (12) mittels der Ionentauscherelemente (13)

einstellbar“, einer Auslegung.

Nach der Lehre des Streitpatents soll mit den in der Kammer gehaltenen Ionen-

tauscherelementen der pH-Wert des Wassers eingestellt werden. Dies bedeutet

aber

– entgegen der Auffassung der Beklagten – im Zusammenhang mit dem

Merkmal „wobei gleichzeitig der pH-Wert des Wassers auf einen Wert im Bereich

zwischen 8 und

11 überführt wird,“ nicht zwingend, dass die Ionentauscherele-

mente in der Kammer die pH-Werteinstellung im Bereich zwischen 8 und 11 be-

dingen, sondern nur, dass die in der Kammer gehaltenen Ionentauscherelemente

eine pH-Werteinstellung bewirken. Denn eine Behandlung von Wasser mit Ionen-

tauscherelementen führt grundsätzlich zu einer Änderung des pH-Wertes und so-

mit zu einer pH-Werteinstellung. Im Falle einer Kationentauscherbehandlung wer-

den dem Wasser Kationen entzogen und dafür im Austausch Protonen zugeführt,

wodurch der ursprüngliche pH-Wert erniedrigt wird. Dagegen führt die Behandlung

des Wassers mit einem Anionentauscher, bei der dem Wasser Anionen entzogen

und dafür im Austausch Hydroxid-Ionen zugeführt werden, zu einer Erhöhung des

pH-Wertes. Folglich wird bei der Entmineralisierung von Wasser dessen pH-Wert

in Abhängigkeit vom jeweiligen Mischungsverhältnis Kationen- und Aniontauscher

verändert. Bei einem höheren Mengenanteil an Kationentauscher wird der pH-

Wert in den sauren Bereich (pH<7) verschoben, während ein höherer Mengenan-

teil an Anionentauscher eine Verschiebung des pH-Wertes in den alkalischen Be-

reich (pH>7) bewirkt (vgl. E1, S. 3, Z. 8 bis 20, S. 4, Z. 25 bis 27).

Entgegen dem Einwand der Beklagten führt die Aufnahme des Merkmals

„wobei

der pH-Wert in der Kammer (12) mittels der Ionentauscherelemente (13) einstell-

bar ist“ nicht dazu, dass die pH-Werteinstellung auf einen Bereich zwischen

8 und 11 mittels der in der gehaltenen Ionentauscherelemente erfolgt. Denn in

Patentanspruch 1 wird nicht beansprucht, dass die alkalische pH-Werteinstellung

- 30 -

mittels der in der Kammer gehaltenen Ionentauscherelemente zeit- und ortsgleich

erfolgt.

5.3

dem 3. Hilfsantrag aufgenommene Maßgabe, dass der pH-Wert des Wassers in

der Kammer mittels der Ionentauscherelemente einstellbar ist, kann keinen Betrag

zur Begründung der Patentfähigkeit der streitpatentgemäßen Wasseraufbereitun-

geinrichtung leisten. Denn in E1 befinden sich im Ionentauschermischbett, ent-

sprechend der in der Kammer gehaltenen Ionentauscherelemente nach Patentan-

spruch 1, eine Mischung aus Kationen- und Anionentauschern. Gemäß dem Aus-

führungsbeispiel in E1 liegt ein Verhältnis von Kationen- zu Anionentauscher von

2:1 vor, welches eine pH-Werteinstellung in den sauren Bereich bewirkt. Dies

wurde im Übrigen von der Beklagten auch nicht bestritten (vgl. auch Punkt II.2).

Daher hat sich gegenüber dem Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 des

3. Hilfsantrages keine andere Sach- und Rechtslage ergeben. Deshalb wird auf

die vorstehenden Ausführungen unter Punkt III. 3. und III. 3.1 vollumfänglich ver-

wiesen.

Die auf den jeweiligen Patentanspruch 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezo-

genen Patentansprüche des 1. bis 5. Hilfsantrages bedürfen keiner weiteren, iso-

lierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass

sie die Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH

GRUR 2007, 862

– Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120

– Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 – Ionenaustauschver-

fahren).

IV.

Der Senat konnte dagegen nicht feststellen, dass auch die Gegenstände von Pa-

tentanspruch 1 gemäß dem 6. Hilfsantrag und der sich anschließenden Patentan-

sprüche 6 bis 9 und 11 bis 13 in der erteilten Fassung nicht bestandsfähig sind.

- 31 -

Der Patentanspruch 1 des 6. Hilfsantrages entspricht dem Patentanspruch 1

gemäß 4.

Hilfsantrag, der durch die Aufnahme des Merkmals „mittels der Ionen-

tauscherelemente

(13)“ nach „…wobei der pH-Wert des Wassers“ weiter be-

schränkt worden ist. Ferner wurden die Maßgaben „die vom Installateur einfach

handhabbar ausgebildet ist oder in Form einer Einwegpatrone ausgebildet ist,“

gegenüber Patentanspruch 1 des 4. Hilfsantrages gestrichen.

Die Anspruchsfassung gemäß dem 6. Hilfsantrag ist aus den erteilten

Unterlagen ableitbar.

Patentanspruch 1 geht aus den erteilten Patentansprüchen 1 bis 3, 5, 10 und 11

i. V. m. den Absätzen [0011], [0015], [0016], [0019], [0020] und [0026] auf Sei-

ten 2/5 und 3/5 der Streitpatentschrift hervor. Die Anspruchsfassung weist somit

keine unzulässige Erweiterung auf.

Der Patentanspruch 1 des 6. Hilfsantrages ist auch mangels Klarheit nicht zu

beanstanden.

Nachdem Patentanspruch 1 des 6. Hilfsantrages entsprechend den Angaben un-

ter Punkt III.1.2 ausgelegt werden kann, ist

– anders als von der Klägerin ange-

nommen

– auch die Klarheit des Patentanspruchs 1 gemäß dem 6. Hilfsantrag im

Hinblick auf die

Merkmale „“ und „

“ nicht zu beanstanden. Es mag zwar

zutreffend sein, dass aufgrund fehlender Angaben in der Streitpatentschrift mit der

Maßgabe „zur Verwendung durch einen Heizungsinstallateur“ keine Vorrich-

tungsmerkmale in Verbindung gebracht werden können. Dies allein ist jedoch kein

Grund zur Beanstandung. Denn nichttechnische Angaben sind neben technischen

Merkmalen zulässig, wenn sie die gemeinsam beanspruchte Erfindung definieren

(vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Auflage, § 34, Rdn 117).

Ergänzend zu den vorangegangenen Ausführungen unter Punkt II. 1. bis 1.2,

III. 1.2, III. 2.2 und III. 5.2 bedarf das vorliegend im Vergleich zum Patentan-

- 32 -

spruch 1 des 4. Hilfsantrages in den Patentanspruch 1 zusätzlich aufgenommene

Merkmal „mittels der Ionentauscherelemente (13)“ einer Auslegung.

Mit dieser eingeführten Maßgabe wird der Gegenstand des Patentanspruchs 1

dahingehend beschränkt, dass die pH-Werteinstellung zwischen 8 und 11 durch

die in der Kammer gehaltenen Ionentauscherelemente bewirkt wird und folglich

nun die pH-Werteinstellung zeit- und ortsgleich zur Entmineralisierung stattfindet.

Der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund fehlender Patentfä-

higkeit ist nicht gegeben.

5.1

In keiner der vorliegenden Druckschriften wird eine Wasseraufbereitungseinrich-

tung angegeben, bei der in der Kammer gehaltene Ionentauscherelemente das

durch die Kammer geleitete Wasser zumindest teilweise mit einer Mischung aus

einem sauren und einem basischen Ionentauscher entmineralisieren, wobei der

pH-Wert in der Kammer mittels der Ionentauscherelemente einstellbar ist und wo-

bei der pH-Wert des Wassers mittels der Ionentauscherelemente auf einen Wert

im Bereich zwischen 8 und 11 überführt wird.

Die Wasserbehandlungseinrichtung für eine Heizungsanlage gemäß dem Doku-

ment E1 umfasst ein Ionentauschermischbett aus Kationen- und Anionentau-

schern zur Entmineralisierung und ein Anionentauscherbett zur pH-Werteinstel-

lung in den alkalischen Bereich. Die Vorrichtung nach E1 unterscheidet sich von

der vorliegenden Wasseraufbereitungseinrichtung somit dadurch, dass die pH-

Werteinstellung nicht zeit- und ortsgleich zur Entmineralisierung durch die Ionen-

tauscherelemente erfolgt (vgl. E1, Patentanspruch 1, S. 3, Z. 32 bis 41, S. 4, Z. 8

bis 10, Fig. 2).

Auch in E2 und E3 werden Wasseraufbereitungseinrichtungen für Warmwasser-

heizanlagen beschrieben, die sich aber von der vorliegend beanspruchten Vor-

- 33 -

richtung gemäß Patentanspruch 1 bereits darin unterscheiden, dass die pH-Wer-

teinstellung mittels zugesetzter Chemikalien geschieht und nicht durch Ionentau-

scherelemente (vgl. E2, S. 21, Kap. 8.1, 1. Abs., S. 22, Kap. 8.2, S. 27 bis 28,

Kap. 8.5; E3, S. 8 Kap. 5.2.1, S. 9, Kap. 5.2.3 und Kap. 5.2.4, S. 13, Kap. 6.5.1,

4. Abs., S. 14, Kap. 6.5.2).

In den Druckschriften E6, E13 und E15 werden zwar Vorrichtungen zur Enthärtung

von Heizwasser offenbart, die im Gegensatz zur streitpatentgemäßen Wasserbe-

handlungseinrichtung aber keine Entmineralisierung bewirken (vgl. E6, Patentan-

sprüche 1 und 2; Sp. 1, Abs. [0001], [0005]; E13, Patentanspruch 1, Sp. 1,

Abs. [0001-0003], [0009]; E15, Abstract).

Die Vorrichtung zur Aufbereitung von Wasser mittels Ionentauscherelementen

gemäß dem Dokument E4, bei der ein Ionentauschermischbett zur Entmineralisie-

rung und ein Anionentauscherbett zur pH-Werteinstellung in den alkalischen Be-

reich vorgesehen ist (vgl. E4, Patentanspruch 1, Sp. 3, Z. 57 bis Sp. 4, Z. 55,

Fig. 1), unterscheidet sich von der streitpatentgemäßen Vorrichtung nach Pa-

tentanspruch 1 des 6. Hilfsantrages jedenfalls darin, dass die dort genannte Vor-

richtung nicht zur Wasseraufbereitung für Heizanlagen, sondern zur Abwasserrei-

nigung verwendet wird (vgl. E4, Sp. 2, Z. 16 bis 20).

Die weiteren im Verfahren genannten Druckschriften liegen weiter ab und vermö-

gen die Neuheit gleichfalls nicht infrage stellen. Sie wurden von der Klägerin auch

nicht unter diesem Gesichtspunkt genannt.

5.2

auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Ausgangspunkt zum Auffinden einer Lösung der Aufgabe stellt für den Fachmann

die Druckschrift E1 dar, aus der eine Wasserbehandlungseinrichtung für Heizan-

lagen bekannt ist. Ihr entnimmt der Fachmann demzufolge, dass für eine Wasser-

behandlung zum Korrosionsschutz der Heizanlage sowohl eine Entmineralisierung

- 34 -

als auch eine pH-Werteinstellung in den alkalischen Bereich von Vorteil ist, wobei

diese Maßnahmen gemäß der Lehre der E1 in getrennten Behältern stattfinden

(vgl. E1, S. 2, Z. 3 bis 10, S. 3, Z. 7 bis 28, Z. 32 bis 49 und Z. 55 bis 57, S. 4, Z. 8

bis 10, Fig. 2). Folglich erhält der Fachmann in der E1 weder Hinweise darauf, die

Entmineralisierung und die pH-Werteinstellung auf einen Bereich zwischen

8 und 11 durch Ionentauscherelemente, die in einer wasserdurchflossenen Kam-

mer eines Behälters gehalten werden, gleichzeitig und gleichörtlich vorzunehmen,

noch den Behälter mit Anschlusskupplungen am Zu- und Ablauf auszustatten und

in Strömungsrichtung nach den Ionentauscherelementen einen Filter anzuordnen,

noch, dass zumindest ein Teil der Ionentauscherelemente von Ionentauscherharz-

Teilen in Granulatform gebildet wird. Eine Wasseraufbereitungsanlage, wie sie im

geltenden Patentanspruch 1 nach 6. Hilfsantrag angegeben ist, kann die Entge-

genhaltung E1 demnach nicht nahe legen.

Hinweise, zur Lösung der Aufgabe diese Maßnahmen zu ergreifen, erhält der

Fachmann auch nicht mit der Druckschrift E8.

Gegenstand der E8 ist eine Filtereinrichtung zum Enthärten und/oder Vollentsal-

zen von Wasser (vgl. E8, Patentanspruch 1, S. 4, 1. Abs.). Dazu wird in E8 eine

Ionentauscherkartusche vorgeschlagen, an deren Zu- und Ablauf Anschlusskupp-

lungen vorgesehen sind (vgl. E8, Patentanspruch 7, S. 8, 2. und 3. Abs., S. 11/12,

übergr. Abs., Fig. 2). Die Enthärtung und/oder Entsalzung wird in E8 mittels Io-

nentauscherelementen in Granulatform erzielt (vgl. E8, S. 5, 1. Abs., S. 12, letz.

Satz). Hinweise darauf, mit den in der Ionentauscherkartusche gehaltenen Ionen-

tauscherelementen sowohl eine Entmineralisierung wie auch eine pH-Wertein-

stellung im Bereich zwischen 8 und 11 vorzunehmen, erhält der Fachmann mit E8

damit nicht.

Eine Zusammenschau der Druckschriften E1 und E8 kann den Fachmann eben-

falls nicht zum Streitgegenstand führen. Denn die E8 liefert ihm lediglich eine An-

regung dafür, die Behälter der Ionentauscherelemente mit Anschlusskupplungen

für den Zu- und Ablauf und mit einem Filter nach den Ionentauscherlementen, die

- 35 -

in Granulatform vorliegen, vorzusehen. Eine gleichzeitige und gleichörtliche Ent-

mineralisierung und pH-Werteinstellung auf einen Bereich zwischen 8 und 11 mit-

tels der in der Kammer gehaltenen Ionentauscherelemente erfährt der Fachmann

aus dieser Kombination der Druckschriften nicht.

Auch die weiteren Entgegenhaltungen E2 bis E4, E6, E7, E9 bis E11, E16, E18

und E25 offenbaren keine darüber hinausgehende Lehre, so dass sie selbst in ei-

ner Zusammenschau nicht dazu geeignet sind, eine Wasserbehandlungseinrich-

tung, wie sie in Patentanspruch 1 des 6. Hilfsantrages beschrieben wird, in das

Blickfeld des Fachmanns zu rücken.

Die Druckschriften E2 und E3 liefern dem Fachmann keine weiteren Hinweise im

Hinblick auf eine gleichörtliche und gleichzeitige Entmineralisierung und pH-Wer-

teinstellung, denn sowohl in E2 wie auch in E3 wird die Alkalisierung nicht durch

eine Ionentauscherbehandlung, sondern durch eine zugesetzte Base erzielt (vgl.

E2, S. 21, li. Sp., Kap. 8.1, S. 22, li. Sp., Kap. 8.2, S. 28, li. Sp. 2. und 3. Abs.; E3,

S. 8, Kap. 5.2.1, S. 9, Kap. 5.2.3 und Kap. 5.2.4, S. 10, Kap. 6.1, S. 14,

Kap. 6.5.2).

Die Druckschrift E7 lehrt zwar eine Vorrichtung zur Entmineralisierung von Wasser

für Haushalte und industrielle Anwendung mittels eines Ionentauschermischbettes,

wobei bei der Behandlung von Natriumsulfat-haltigen Wasser zusätzlich der pH-

Wert des Wassers über das Mischungsverhältnis von Kationentauscher zu Anio-

nentauscher kontrolliert wird (vgl. E7, S. 1, li. Sp. Z. 10 bis 16, Z. 23 bis 28, S. 19,

re. Sp., Z. 42 bis S. 20, li. Sp. Z. 9), jedoch werden in E7 weder Angaben zur kon-

struktiven Ausgestaltung des Behälters, der die Ionentauschermasse enthält, ge-

macht, noch dazu, dass die Ionentauschermasse in Granulatform vorliegt.

Auch die Druckschriften E4 und E18, die jeweils Anlagen zur Wasseraufbereitung

lehren, bei denen das Wasser mehrere Reinigungsstufen durchläuft, wobei in den

einzelnen Stufen u. a. Ionentauscherelemente zum Einsatz kommen, sind nicht

dazu geeignet, dem Fachmann Hinweise in Richtung der patentgemäßen Lösung

- 36 -

zu vermitteln. Denn diese Vorrichtungen werden nicht zur Wasseraufbereitung für

Heizanlagen verwendet, sondern entweder wie nach E4 zur Aufbereitung von

kontaminierten Wasser oder wie gemäß E18 zur Herstellung von ultrareinem

Wasser für die industrielle Verwendung im Bereich der Halbleiterherstellung (vgl.

E4, Sp. 1, Z. 6 bis 16, Sp. 2, Z. 16 bis Sp. 4, Z. 63, Fig. 1; E18, Sp. 1, Z. 5 bis 9,

Sp. 5, Z. 8 bis 10, Z. 24 bis 57, Fig. 2).

Dies trifft auch für die weiteren Druckschriften E10, E11, E16 und E25 zu, die je-

weils die konstruktive Ausgestaltung von Wasserbehandlungseinrichtungen be-

treffen.

Im Dokument E10 wird zwar ein Gerät zur proportionalen Dosierung löslicher

Chemikalien, wie Enthärtungsmittel, in eine Frischwasserleitung beschrieben, wo-

bei das Frischwasser durch eine Anordnung im Sinne eines Behälters geleitet

wird, der in Kammern unterteilt ist. Da aber gemäß E10 eine pH-Werteinstellung

nicht vorgesehen ist, kann diese Druckschrift keine Anregung in Richtung einer

gleichzeitigen und gleichörtlichen Entmineralisierung und pH-Werteinstellung ver-

mitteln (vgl. E10, Patentanspruch 1, Sp. 1, Z. 1 bis 5, Sp. 2, Z. 33 bis 47, Fig. 1).

Aus der Entgegenhaltung E11 ist eine Vorrichtung zur Durchführung eines Verfah-

rens zur optimierten Beladung und Regeneration von Ionenaustauschern bekannt.

Die Vorrichtung verfügt zwar über eine Ionentauscherkartusche entsprechend dem

patentgemäßen Behälter mit einer wasserdurchflossenen Kammer, die mit einer

teilchenförmigen Ionentauschermasse befüllt ist, wobei die Kartusche über einen

Zu- und Ablauf aufweist und in Strömungsrichtung nach der Ionentauschermasse

ein Siebboden im Sinne eines Filters vorgesehen ist (vgl. E11, Patentansprüche 1

und 7, Sp. 4, Z. 2 bis 18, Sp. 5, Z. 11 bis 14, Sp. 6, Z. 45 bis 57, Fig. 1). Hinweise

dahingehend, diese Vorrichtung als Wasseraufbereitungseinrichtung insbesondere

für Heizanlagen zu verwenden, bei der mit einer Ionentauscherkartusche eine

gleichzeitige Entmineralisierung und pH-Werteinstellung erzielt wird, lassen sich

der Druckschrift jedoch nicht entnehmen.

Auch die Berücksichtigung der Druckschriften E16 und E25 führt zu keiner ande-

ren Beurteilung der Sach- und Rechtslage. In der E16 wird eine austauschbare

- 37 -

Kartusche für eine elektrisch betriebene Brühgetränkezubereitungsmaschine be-

schrieben, die eine Filtermasse zur Entkalkung und Reinigung des Wassers ent-

hält (vgl. E16, Patentanspruch 1, Fig. 1). Während die E25 eine Durchflusspatrone

für Wasserkonditioniergeräte betrifft, die mehrere in Durchflussrichtung

hintereinanderliegende Kammern mit darin enthaltener Behandlungsmasse auf-

weist, wobei die erste Kammer mit Enthärtungsmasse gefüllt ist (vgl. E25, Pa-

tentansprüche 1 und 2, S. 4, Z. 5 bis 11, S. 5, Z. 22 bis 26, S. 8, Z. 18 bis S. 4

Z. 6, Fig. 3). Da mit den in der Kartusche bzw. Patrone enthaltenen Massen je-

doch weder eine Entmineralisierung noch eine pH-Werteinstellung des zu behan-

delnden Wassers vorgenommen wird, erhält der Fachmann mit den in den Druck-

schriften E16 und E25 gemachten Angaben keine Anregung in Richtung der pa-

tentgemäßen Vorrichtung mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Die Entgegenhaltungen E6 und E9 liegen in Bezug auf die patentgemäßen Was-

serbehandlungseinrichtung weiter ab, da sie ausschließlich die Enthärtung von

Wasser betreffen, die gleichbedeutend mit einer alleinigen Kationentauscherbe-

handlung ist (vgl. E6, Patentanspruch 1, Sp. 1, Abs. [0001], [0005], Fig. 1; E9, Sp.

1, Z. 14 bis 32, Sp. 3, Z. 18 bis 39, Fig. 1).

Diese Dokumente können daher die erfinderische Tätigkeit bei der Bereitstellung

der Wasserbehandlungseinrichtung gemäß Patentanspruch 1 des 6. Hilfsantrages

ebenso wenig infrage stellen wie die weiteren von der Klägerin ins Verfahren ein-

geführten Druckschriften, die von ihr in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf

Patentanspruch 1 des 6. Hilfsantrages nicht wieder aufgegriffen worden sind und

die nicht über den Inhalt der vorstehend diskutierten Dokumente hinausgehen

bzw. vom Gegenstand des Streitpatents in der Fassung gemäß Urteilstenor weiter

ab liegen.

Der Patentanspruch 1 in der gemäß 6. Hilfsantrag verteidigten Fassung hat daher

Bestand.

- 38 -

Dies trifft auch auf den Patentanspruch 6 zu, den die Klägerin im Wege einer

sachdienlichen Klageerweiterung, auf die sich die Beklagte rügelos eingelassen

hat (§§ 263, 267 ZPO), wegen mangelnder Ausführbarkeit angegriffen hat. Denn

sein Gegenstand erweist sich nach Ansicht des Senats in der Streitpatentschrift

als so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen kann.

Bei der Feststellung, inwiefern eine Erfindung ausführbar offenbart ist, zu klären,

ob die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser

so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Wissen und sei-

nem Können in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich aus zuführen (BGH,

GRUR 2010, 916

– „Klammernahtgerät“).

Vorliegend argumentiert die Klägerin, dass es Patentanspruch 6 an der erforderli-

chen Ausführbarkeit mangele, da er in Form eines Verfahrensanspruchs formuliert

sei und er zudem keine konkreten Vorrichtungsmerkmale umfasse, sondern sich

auf die Angabe eines zu erreichenden Ereignisses, nämlich die pH-Werteinstel-

lung auf einen Bereich zwischen 8 und < 9, beschränke und auch bei Hinzuzie-

hung der Beschreibung es nicht ersichtlich sei, mit welchen Vorrichtungsmerkma-

len die Einstellung auf diesen engen pH-Bereich erfolgen solle. Diese Auffassung

teilt der Senat nicht. Nach den Angaben in der Beschreibung der Streitpatent-

schrift wird der pH-Wert im Bereich zwischen 8 und 11 durch eine Mischung aus

sauren und basischen Ionentauscherelementen eingestellt, wobei gemäß dem

Ausführungsbeispiel eine pH-Werteinstellung im Bereich zwischen 8,5 bis 10,5 mit

einer Mischung aus schwach und stark sauren sowie basischen Ionentauscher-

elementen erfolgt (vgl. Streitpatentschrift, S. 2/5 bis S. 3/5, Abs. [0015] und S. 3/5,

Abs. [0026]). Damit geben die in der Streitpatentschrift enthaltenen Angaben in

ihrer Gesamtheit dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information an

die Hand, dass er mit seinen Fachwissen und Fachkönnen in der Lage ist, die Vor-

richtung nach Patentanspruch 6, mit der eine pH-Werteinstellung des Wassers auf

einen Wert < 9 vorgenommen wird, erfolgreich nachzuarbeiten. Dies reicht für eine

ausführbare Offenbarung der Erfindung aus, zumal es nicht erforderlich ist, dass

mindestens eine praktisch brauchbare Ausführungsform als solche unmittelbar

- 39 -

und eindeutig offenbart ist (vgl. BGH GRUR 2010, 916, Ls. und 918, Tz. [17]

–

Klammernahtgerät).

Folglich haben die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen, vorteilhaften

Ausführungsformen betreffenden Patentansprüche 6 bis 9, 12 und 13 ebenfalls

Bestand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

VI .

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben.

Die Berufungsschrift muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelas-

senen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik

Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet und

innerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof,

Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht werden. Die Berufungsfrist beginnt

mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber

mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

- 40 -

Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung

gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung

eingelegt werde.

Schramm

Guth

Dr. Proksch-Ledig

Dr. Jäger

Dr. Wagner