Urteil des BPatG vom 28.04.2016

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

21 W (pat) 7/11

Entschieden

28.04.2016

Schlagworte

Stand der technik , Wellenlänge , Farbe , Patentanspruch , Einspruch , Anhörung , Form , Materialien , Auflage , Fristablauf

Stand der Technik, Wellenlänge, Farbe, Patentanspruch

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 7/11

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

28. April 2016

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

…

betreffend das Patent 10 2006 023 986

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2016 unter Mitwirkung des Vor-

sitzenden

Richters

Dipl.-Phys. Dr. Häußler

sowie

des

Richters

Dipl.-Phys. Dr. Müller, der Richterin Dipl.-Phys. Zimmerer und des Richters

Dr. Himmelmann

beschlossen:

Der Beschluss der Patentabteilung 54 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben.

Das Patent Nr. 10 2006 023 986 wird in vollem Umfang widerru-

fen.

- 3 -

G r ü n d e

Auf die am 22. Mai 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte

Patentanmeldung ist das Patent DE 10 2006 023 986 mit der Bezeichnung

„Leuchtstoffumwandlungslichtquelle“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Pa-

tenterteilung ist am 30. April 2009 erfolgt.

Gegen da

s Patent hat die Firma T… GmbH (vormals L…

GmbH), in Ö…, mit Schriftsatz vom 29. Juli 2009, einge-

gangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag, Einspruch ein-

gelegt. Die Einsprechende macht mangelnde Patentfähigkeit, insbesondere man-

gelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit, geltend. Weiterhin macht

sie unzulässige Erweiterung geltend.

Zum Stand der Technik verweist die Einsprechende auf die Druckschriften

E1: WO 97/48138 A2

E2: US 2002/0176259 A1

E3: DE 196 24 087 A1

E4: US 2003/193796 A1 (= D5 aus Prüfungsverfahren)

E5: US 6 357 889 B1

E6: WO 99/10867 A1 (= D7 aus Prüfungsverfahren)

E7: DE 296 20 583 U1

E8: DE 299 15 140 U1

E9: US 2005/0040774 A1

E10: US 5 952 681 A

E11: US 5 998 925 A

E12: WO 98/12757 A1

E13: Patent Abstracts of Japan 11-039917 A

E14: US 3 875 456

E15: EP 1 347 517 A1

E16: US 2006/0138938 A1

E17: US 2004/0120140 A1 (= D4 aus Prüfungsverfahren)

- 4 -

E18: DE 299 14 941 U1

E19: Buch „Lamps and Lighting“ von J.R. Coaton and A.M. Marsden,

Arnold-Verlag London, 4. Auflage, 1997, S. 288-290

und in der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 noch auf die Druck-

schrift

E20: Buch „Light-Emitting Diodes“ von E.Fred Schubert, Cambridge

University Press, Cambridge, 2. Auflage, 2007, S. 206 f..

Im Prüfungsverfahren waren neben den auch im Einspruchsverfahren genannten

D1: US 6 345 903 B1

D2: US 5 300 788 A

D3: US 2004/0179259 A1

D6: EP 1 248 304 A2

in Betracht gezogen worden.

Die Patentinhaberin ist dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten

und beantragte zuletzt in der Anhörung vom 14. Dezember 2010 das Patent in der

erteilten Fassung aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent im Umfang der zuletzt

in der Anhörung als Hilfsantrag 1 eingereichten Fassung aufrechtzuerhalten, wei-

ter hilfsweise mit den mit Schriftsatz vom 30. November 2010 eingereichten Hilfs-

anträgen 1 bis 3 unter Umnummerierung als Hilfsanträge 2 bis 4 aufrechtzuerhal-

ten.

In der Anhörung vom 14. Dezember 2010 hat die Patentabteilung 54 des Deut-

schen Patent- und Markenamts den Einspruch als zulässig erachtet und das Pa-

tent im Umfang des Hilfsantrags 1 beschränkt aufrechterhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden vom

16. März 2011.

- 5 -

Die Einsprechende beantragt:

Den Beschluss der Patentabteilung 54 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 14. Dezember 2010 aufzuheben und das Patent Nr. 10 2006 023 986 in vol-

lem Umfang zu widerrufen.

Die frühere Patentinhaberin und die jetzige Patentinhaberin beantragen:

1. Hauptantrag

Den Beschluss der Patentabteilung 54 des Deutschen Patent- und Marken-

amts vom 14. Dezember 2010 aufzuheben;

das Patent Nr. 10 2006 023 986 mit der Bezeichnung „Leuchtstoffumwand-

lungslichtquelle“, dem Anmeldetag 22. Mai 2006 unter Inanspruchnahme der Prio-

rität US 11/135,712 vom 23. Mai 2005 in der erteilten Fassung in vollem Umfang

aufrecht zu erhalten;

die Beschwerde zurückzuweisen.

2. Hilfsantrag 1

Hilfsweise

das unter 1b. genannte Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhal-

ten nach Maßgabe des unter 1a. genannten Beschlusses;

die Beschwerde zurückzuweisen.

3. Hilfsantrag 2

Weiter hilfsweise

den unter 1a. genannten Beschluss aufzuheben;

das unter 1b. genannte Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhal-

ten nach Maßgabe folgender Unterlagen:

Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 2, überreicht in der mündli-

chen Verhandlung am 28. April 2016;

Beschreibung Absatz [0001] bis Absatz [0031] gemäß Patentschrift;

3 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 3 gemäß Patentschrift;

- 6 -

im Übrigen die Beschwerde zurückzuweisen.

4. Hilfsantrag 3

Weiter hilfsweise

den unter 1a. genannten Beschluss aufzuheben;

das unter 1b. genannte Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhal-

ten nach Maßgabe folgender Unterlagen:

Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 3, überreicht in der mündlichen

Verhandlung am 28. April 2016;

die unter 3b. genannte Beschreibung und genannten Zeichnungen;

im Übrigen die Beschwerde zurückzuweisen.

5. Hilfsantrag 4

Weiter hilfsweise

den unter 1a. genannten Beschluss aufzuheben;

das unter 1b. genannte Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhal-

ten nach Maßgabe folgender Unterlagen:

Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 4 vom 21. April 2016;

die unter 3b. genannte Beschreibung und genannten Zeichnungen;

im Übrigen die Beschwerde zurückzuweisen.

6. Hilfsantrag 5

Weiter hilfsweise

den unter 1a. genannten Beschluss aufzuheben;

das unter 1b. genannte Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhal-

ten nach Maßgabe folgender Unterlagen:

Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 5 vom 21. April 2016;

die unter 3b. genannte Beschreibung und genannten Zeichnungen;

im Übrigen die Beschwerde zurückzuweisen.

Der mit Gliederungspunkten versehene erteilte Patentanspruch 1 lautet:

- 7 -

M3a

die Licht mit einer ersten Wellenlänge emittiert,

M3b

die Licht der ersten Wellenlänge in Licht einer ersten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

M4a

die Licht mit einer zweiten Wellenlänge emittiert,

M4b

die Licht der zweiten Wellenlänge in Licht einer zweiten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

wellenlänge unterscheidet,

Materialsystem hergestellt sind, und

LED (51, 52) Licht in Mengen erzeugt, die dazu führen, dass die Licht-

quelle (50) Licht erzeugt, das als eine vorbestimmte Farbe aufweisend

wahrgenommen wird.

Hinsichtlich der erteilten Unteransprüche 2 bis 11 wird auf die Streitpatentschrift

verwiesen.

Der mit Gliederungspunkten versehene Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 der

der beschränkten Aufrechterhaltung zugrunde gelegen ist, lautet:

- 8 -

M3a

die Licht mit einer ersten Wellenlänge emittiert,

M3b

die Licht der ersten Wellenlänge in Licht einer ersten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

M4a

die Licht mit einer zweiten Wellenlänge emittiert,

M4b

die Licht der zweiten Wellenlänge in Licht einer zweiten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

wellenlänge unterscheidet,

Materialsystem hergestellt sind, und

LED (51, 52) Licht in Mengen erzeugt, die dazu führen, dass die Licht-

quelle (50) Licht erzeugt, das als eine vorbestimmte Farbe aufweisend

wahrgenommen wird,

Alterungs- und Temperaturcharakteristika aufzuweisen.

Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 11 gemäß Hilfsantrag 1 wird auf den Akten-

inhalt verwiesen.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet:

M2a

- 9 -

M1a

M3a

die Licht mit einer ersten Wellenlänge emittiert,

M3b

die Licht der ersten Wellenlänge in Licht einer ersten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

M4a

die Licht mit einer zweiten Wellenlänge emittiert,

M4b

die Licht der zweiten Wellenlänge in Licht einer zweiten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

wellenlänge unterscheidet,

Materialsystem hergestellt sind,

M6a

LED (51, 52) Licht in Mengen erzeugt, die dazu führen, dass die Licht-

quelle (50) Licht erzeugt, das als eine vorbestimmte Farbe aufweisend

wahrgenommen wird,

Alterungs- und Temperaturcharakteristika aufzuweisen,

(51, 52) in dem gleichen Herstellungslos hergestellt sind.

- 10 -

Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 10 gemäß Hilfsantrag 2 wird auf den Akten-

inhalt verwiesen.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet:

M2a

M1a

M3a

die Licht mit einer ersten Wellenlänge emittiert,

M3b

die Licht der ersten Wellenlänge in Licht einer ersten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

M4a

die Licht mit einer zweiten Wellenlänge emittiert,

M4b

die Licht der zweiten Wellenlänge in Licht einer zweiten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

wellenlänge unterscheidet,

Materialsystem hergestellt sind,

M6a

LED (51, 52) Licht in Mengen erzeugt, die dazu führen, dass die Licht-

quelle (50) Licht erzeugt, das als eine vorbestimmte Farbe aufweisend

wahrgenommen wird,

- 11 -

Alterungs- und Temperaturcharakteristika aufzuweisen,

(51, 52) in dem gleichen Herstellungslos hergestellt sind,

M10

erzeugt sind.

Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Hilfsantrag 3 wird auf den Aktenin-

halt verwiesen.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 lautet:

M3a

die Licht mit einer ersten Wellenlänge emittiert,

M3b

die Licht der ersten Wellenlänge in Licht einer ersten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

M4a

die Licht mit einer zweiten Wellenlänge emittiert,

M4b

die Licht der zweiten Wellenlänge in Licht einer zweiten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

wellenlänge unterscheidet,

- 12 -

Materialsystem hergestellt sind, und

LED (51, 52) Licht in Mengen erzeugt, die dazu führen, dass die Licht-

quelle (50) Licht erzeugt, das als eine vorbestimmte Farbe aufweisend

wahrgenommen wird,

M11

(61, 62) ein lösliches Lumineszenzumwandlungsmaterial aufweisen,

M12

Leuchtstoffe aufweist.

Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 7 gemäß Hilfsantrag 4 wird auf den Aktenin-

halt verwiesen.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 lautet:

M3a

die Licht mit einer ersten Wellenlänge emittiert,

M3b

die Licht der ersten Wellenlänge in Licht einer ersten Ausgangs-

wellenlänge umwandelt,

M4a

die Licht mit einer zweiten Wellenlänge emittiert,

M4b

die Licht der zweiten Wellenlänge in Licht einer zweiten Ausgangs-

- 13 -

wellenlänge umwandelt,

wellenlänge unterscheidet,

Materialsystem hergestellt sind, und

LED (51, 52) Licht in Mengen erzeugt, die dazu führen, dass die Licht-

quelle (50) Licht erzeugt, das als eine vorbestimmte Farbe aufweisend

wahrgenommen wird,

M13

das durch die erste und die zweite LED (51, 52) erzeugt wird, und wobei

die Steuerung (86) den Strom durch die erste und die zweite LED (51, 52)

regelt, um die gemessene Intensität bei einem vorbestimmten Wert zu

halten.

Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 10 gemäß den Hilfsantrag 5 wird auf den

Akteninhalt verwiesen.

Die zulässige Beschwerde der Einsprechenden ist begründet und führt zum Wi-

derruf des Patents. Denn nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sind

die Gegenstände der Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsanträgen 1 bis 5

patentfähig.

Die seitens des Senats vorzunehmende Überprüfung des Einspruchsvorbringens

hat ergeben, dass der Einspruch zulässig ist. Denn der auf mangelnde Patentfä-

higkeit gestützte Einspruch ist innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist im Sinne

- 14 -

des § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG ausreichend substantiiert worden. Die Zulässigkeit

des Einspruchs ist im Übrigen von der Patentinhaberin nicht bestritten worden.

Wie aus der Beschreibungseinleitung vorliegender Anmeldung hervorgeht, sind

Licht emittierende Dioden (LEDs) attraktive Anwärter zum Ersetzen herkömmlicher

Lichtquellen, wie z. B. Glühlampen und Fluoreszenzlichtquellen. Die LEDs weisen

höhere elektrische Leistung-zu-Licht-Umwandlungswirkungsgrade und längere

Lebensdauern als Glühlampen auf und benötigen nicht die hohen Betriebsspan-

nungen, die Fluoreszenzlichtquellen zugeordnet sind. Außerdem wird erwartet,

dass die Lichtumwandlungswirkungsgrade von LEDs weiterhin zunehmen bis zu

dem Punkt, an dem LEDs auch höhere Umwandlungswirkungsgrade als Fluores-

zenzlichtquellen liefern werden (vgl. den Absatz [0001] der Streitpatentschrift).

Dabei erzeugen LEDs Licht in einem relativ schmalen Spektralband. Somit wird,

um eine Lichtquelle zu erzeugen, die eine beliebige Farbe aufweist, normaler-

weise eine zusammengesetzte Lichtquelle verwendet, die mehrere LEDs aufweist.

Zum Beispiel kann eine LED-basierte Lichtquelle, die eine Emission liefert, die als

mit einer bestimmten Farbe übereinstimmend wahrgenommen wird, durch Kombi-

nieren von Licht von Rot, Grün und Blau emittierenden LEDs hergestellt werden.

Das Verhältnis der Intensitäten der hergestellten Farben legt die Farbe des Lichts

fest, wie es von einem menschlichen Beobachter wahrgenommen wird (vgl. den

Absatz [0002]).

Weiter variiert die Lichtemission der einzelnen LEDs mit Temperatur, Treiberstrom

und Alterung. Außerdem variieren die Charakteristika der LEDs von Produktions-

los zu Produktionslos bei dem Herstellungsprozess und unterscheiden sich für

LEDs unterschiedlicher Farbe. Somit weist eine Lichtquelle, die die gewünschte

Farbe unter einem Satz von Bedingungen liefert, eine Farbverschiebung auf, wenn

sich die Bedingungen ändern oder die Vorrichtung altert. Um diese Verschiebun-

gen zu vermeiden, muss irgendeine Form von Rückkopplungssystem in die Licht-

quelle eingegliedert werden, um die Treiberbedingungen der einzelnen LEDs der-

art zu variieren, dass das Ausgangsspektrum trotz der Veränderlichkeit der Kom-

ponenten-LEDs, die in der Lichtquelle verwendet werden, bei dem Ursprungwert

bleiben. Bei einem Rückkopplungssystem gemäß dem Stand der Technik wird

eine Photodiode bereitgestellt, um die Ausgabe jeder LED zu überwachen, und

- 15 -

der Strom durch diese LED wird eingestellt, um das Photodiodenausgangssignal

bei einem voreingestellten Wert zu halten (vgl. den Absatz [0003]).

Derartige Rückkopplungssysteme erhöhen die Kosten der Lichtquelle. Falls nur

eine LED jeder Farbe vorliegt, kann ein Farbfilter über jeder LED verwendet wer-

den, um das Licht, das in jede Photodiode eintritt, auf Licht zu beschränken, das

durch eine bestimmte LED erzeugt wird. Leider erfordern viele Lichtquellen meh-

rere LEDs jeder Farbe, um eine Quelle ausreichender Helligkeit zu liefern. Ein Po-

sitionieren der Überwachungsphotodioden derart, dass jede Photodiode nur Licht

von einer LED misst, verkompliziert den Entwurf und erhöht ferner die Kosten (vgl.

den Absatz [0004]).

Dem Streitpatent liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe zugrunde, eine Licht-

quelle mit verbesserten Charakteristika zu schaffen (vgl. den Absatz [0008]).

Diese Aufgabe wird durch eine Lichtquelle gemäß Anspruch 1 gelöst.

Als Fachmann ist ein mit der Entwicklung von Lichtquellen befasster Ingenieur der

Fachrichtung Elektrotechnik mit Erfahrungen in der LED-Technik anzusehen.

Verständnis des Patentanspruchs 1:

schlaggebend, wonach die erste und die zweite LED in dem „gleichen Material-

system“ hergestellt sind, und dafür die Beschreibung heranzuziehen.

Dieses Merkmal bedeutet nicht, dass die beiden LEDs zwangsläufig im gleichen

Herstellungslos hergestellt sein müssen. Dies wird erst im Unteranspruch 7 konk-

ret beansprucht: „bei der die erste und zweite LED in dem gleichen Los von

Wafern an einer Fertigungslinie erze

ugt sind.“

In der Beschreibung Absatz [0023] ist ausgeführt, dass die LEDs in dem gleichen

Materialsystem und lediglich bevorzugt in dem gleichen Herstellungslos hergestellt

sind. In Absatz [0031] ist ausgeführt, dass die LEDs in unterschiedlichen Ferti-

gungslinien, jedoch aus dem gleichen Materialsystem hergestellt sein können.

- 16 -

Somit bedeutet „gleiches Materialsystem“ lediglich identische Materialien oder

Schichtaufbauten bzw. Strukturen, ein gleiches Herstellungslos ist damit noch

nicht gemeint.

Wenn die erste und die zweite LED in dem gleichen Materialsystem hergestellt

sind, bedeutet dies aber zwangsläufig in jedem Fall, dass das emittierte Licht je-

weils die gleiche Wellenlänge aufweist, die erste und die zweite Wellenlänge also

M3a

sollen, muss dies bei der Umwandlung des Lichts durch die jeweilige Lumineszen-

zumwandlungsschicht erreicht werden, die somit unterschiedlich sein müssen (vgl.

M3b

zweite Verfahren zum Liefern von LEDs verwendet und nicht das in Absatz [0020]

beschriebene erste Verfahren, das unterschiedliche Materialsysteme voraussetzt.

Zum Merkmal „Komponentenlichtquelle“ ist anzumerken, dass hier keine Ein-

schränkung auf separate oder getrennte Bauteile der einzelnen Komponenten

bzw. LEDs offenbart ist. Es sind die einzelnen LEDs somit nur allgemein als Kom-

ponenten, d. h. als Teile der gesamten Lichtquelle zu verstehen.

Hauptantrag:

Zulässigkeit des Antrags:

Da das Patent in beschränktem Umfang mit dem Hilfsantrag 1 aufrechterhalten

wurde und nur die Einsprechende innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde ein-

gelegt hat, kann die Patentinhaberin nur im Rahmen einer Anschlussbeschwerde

auf die erteilte Fassung zurück, was der Senat hier als gegeben ansieht, da dieser

Antrag von der früheren und der jetzigen Patentinhaberin gestellt wurde.

Offenbarung:

Die erteilten Patentansprüche 1 bis 11 gehen auf die ursprünglichen Patentan-

M4a

- 17 -

„wobei“ ein „und“ gestrichen wurde. Sie sind somit ursprünglich offenbart und da-

mit zulässig.

Patentfähigkeit:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag (erteilter Patentan-

der Technik.

eine Lichtquelle (vgl. die Bezeichnung: „Visible light

die eine erste und eine zweite Komponentenlichtquelle in Form von LEDs unter-

schiedlicher Farbe aufweisen (vgl. die Figur 8 mit Beschreibung: row of LEDs 502

Dass dabei die einzelnen Komponenten bzw. LED’s nicht als separate einzelne

Bauteile vorliegen, spielt dabei keine Rolle, da dies auch beim Streitpatent so nicht

definiert ist. Damit besteht diesbezüglich kein Unterschied zwischen der Druck-

Dabei emittieren die ersten und zweiten LEDs zwangsläufig Licht mit einer ersten

und einer zweiten Wellenlänge, wobei die Wellenlängen im Übrigen wie auch beim

Streitpatent identisch sein können (vgl. die Figur 8 mit Beschreibung) [= Merkmale

M3a

Jede der LEDs weist eine Lumineszenzumwandlungsschicht auf, die Licht der

ersten Wellenlänge in Licht einer ersten Ausgangswellenlänge bzw. Licht der

zweiten Wellenlänge in Licht einer zweiten Ausgangswellenlänge umwandelt (vgl.

die Figur 8 mit Beschreibung: red phosphor/photoresist slurry composition 508,

red layers 510, green slurry composition 512, green layers 514, blue slurry coating

516, blue layers 518, vgl. außerdem die Figur 1 mit Beschreibung, wo eine phos-

M3b

- 18 -

Da Licht in den unterschiedlichen Farben rot, grün und blau erzeugt wird, unter-

scheidet sich somit die erste Ausgangswellenlänge (z. B. rot) von der zweiten

Da, wie aus Seite 9, letzter Absatz, hervorgeht die LEDs identische Strukturen

(row of LEDs 502, 504, 506, etc, having identical structures similar to that of the

LED of Fig.

1…) aufweisen, bedeutet dies auch gleichzeitig, dass sie in dem glei-

chen Materialsystem hergestellt sind, wie bereits oben festgestellt bzw. definiert

Da die LEDs Teil einer Farbdisplayeinrichtung (vgl. die Figur 7 mit Beschreibung:

display device 400) sind, die eine zweidimensionale Matrix (402) aufweist, über

die die verschiedenfarbigen LEDs (402, 404, 406) adressierbar, d. h. steuerbar

sind, ist auch eine Steuerung vorhanden, die bewirkt, dass jede der ersten und

zweiten LED Licht in Mengen erzeugt, die dazu führen, dass die Lichtquelle Licht

erzeugt, das als eine vorbestimmte Farbe aufweisend wahrgenommen wird (vi-

Damit sind jedoch bereits alle Merkmale des Gegenstandes gemäß dem erteilten

Hilfsantrag 1:

Offenbarung:

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 geht auf den erteilten Patentanspruch

dete Verallgemeinerung „im Wesentlichen“ weggelassen, was zulässig ist, da

dadurch eine Klarstellung bzw. eine Einschränkung bewirkt wird.

Die Patentansprüche 2 bis 11 gemäß Hilfsantrag gehen auf die erteilten Patentan-

sprüche 2 bis 11 zurück.

- 19 -

Die Patentansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 1 sind somit durch die ursprüng-

liche Offenbarung gedeckt und damit zulässig.

Patentfähigkeit:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist dem Fachmann

Der der beschränkten Aufrechterhaltung zugrunde gelegte Patentanspruch 1 ge-

mäß Hilfsantrag 1 weist gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 zusätzlich

um die gleichen Alterungs- und Temperaturcharakteristika aufzuweisen.

Da die LEDs identische Struktur aufweisen und somit auch aus dem gleichen

steht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die erste und die zweite LED zwangsläu-

fig die gleichen Alterungs- und Temperaturcharakteristika aufweisen, vgl. dazu

auch den Abschnitt [0023] der Streitpatentschrift, wo angegeben ist, dass die

LEDs gleiche Alterungs- und Temperaturcharakteristika aufweisen, wenn sie in

dem gleichen Materialsystem und bevorzugt in dem gleichen Herstellungslos her-

gestellt sind. Insbesondere gilt dies auch deshalb, da über die Höhe der Abwei-

chungen bzw. dem Toleranzbereich der bei diesen Parametern einzuhalten ist, in

der Streitpatentschrift nichts ausgesagt ist. Damit wäre auch der Gegenstand des

Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag bereits nicht neu gegenüber dem aus der

Zumindest ist dieses Merkmal dem Fachmann jedoch nahegelegt, wenn man eine

bewusste Auswahl von LEDs mit gleichen Alterungs- und Temperaturcharakteris-

tika voraussetzt.

So ist es fachüblich im Rahmen der Produktion von Waren eine Selektion der her-

gestellten Produkte vorzunehmen. Dies beginnt schon bei der üblichen Endkon-

trolle der produzierten Waren, wie auch bei LEDs, wo allgemein geprüft wird, ob

diese die geforderte Qualität aufweisen und innerhalb eines festgelegten Tole-

ranzbereichs liegen. Es werden nur Produkte verwendet, die innerhalb dieses To-

- 20 -

leranzbereichs liegen, außerhalb liegende Produkte werden aussortiert und nicht

oder ggfs. als zweite Wahl verwendet. Dabei hängt es vom jeweiligen Produkt und

der jeweiligen Zielsetzung ab, welches Qualitätskriterium in Betracht gezogen

wird. Außerdem ist es fachüblich, die produzierten Bauteile nach bestimmten Qua-

litätskriterien zu selektieren, um die Bauteilequalität zu erhöhen. Dabei hängt es

von der gewünschten Zielsetzung und dem jeweiligen Anwendungsfall oder Kun-

denwunsch ab, welche Eigenschaften wichtig sind und nach welchen Qualitäts-

kriterien selektiert werden soll. Denkbar ist dabei z. B. eine Auswahl nach Leis-

tung, Farbe, Größe usw. der LEDs aber auch nach Alterungs- und Temperaturch-

Fachmann als Qualitätskriterien geläufig sind.

Da eine Selektion von Bauteilen somit fachüblich ist und die speziellen Qualitäts-

kriterien im Belieben des Fachmanns liegen, ist die Auswahl der ersten und der

zweiten LEDs nach gleichen Alterungs- und Temperaturcharakteristika dem

Fachmann nahegelegt bzw. eine rein handwerkliche Maßnahme für die es keiner

erfinderischen Tätigkeit bedarf.

Im Übrigen ist über die Höhe des Toleranzbereichs in der Anmeldung ohnehin

nichts ausgesagt.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist somit dem

Hilfsanträge 2 und 3:

Das im Hilfsantrag 2 zusätzlich gegenüber dem Hilfsantrag 1 beanspruchte Merk-

hegestellt sind, geht auf den erteilten Patentanspruch 7 und den Absatz [0023] der

Beschreibung zurück.

Das im Hilfsantrag 3 zusätzlich gegenüber dem Hilfsantrag 2 beanspruchte Merk-

M10

sind, geht auf den erteilten Patentanspruch 8 zurück.

Da die Patentansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3 nunmehr nicht mehr

auf eine Lichtquelle, sondern auf die Verwendung einer ersten und einer zweiten

Komponentenlichtquelle für eine Lichtquelle gerichtet sind, hat der Senat bereits

- 21 -

erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieses Merkmals, da es sich dabei um ei-

nen anderen Gegenstand handelt.

Dies kann jedoch dahinstehen, da die Gegenstände der Patentansprüche 1 ge-

gelegt sind.

Üblicherweise werden LEDs auf Wafern in bestimmten Herstellungslosen herge-

Herstellungslos hergestellt sind und an dem gleichen Wafer erzeugt sind, sind

somit, wenn man die wie üblich auf Wafern und Herstellungslosen hergestellten

erfüllt.

Zumindest ist es dem Fachmann jedoch nahegelegt, diese derart hergestellten

LEDs für eine Lichtquelle zu verwenden, wenn er eine besonders geringe Tole-

ranz der LEDs hinsichtlich bestimmter Eigenschaften, wie z. B. Alterungs- und

Temperatureigenschaften, erreichen will, da er aus seiner Erfahrung weiß, dass

hier, also bei in dem gleichen Herstellungslos hergestellten LEDs und insbeson-

dere bei an dem gleichen Wafer erzeugten LEDs, die Toleranzen herstellungsbe-

dingt besonders niedrig sind, was ihm bei der oben erwähnten Selektion der Bau-

teile entgegenkommt. Im Übrigen ist auch bei diesen Merkmalen über die Höhe

der zu erzielenden Toleranzen in der Streitpatentschrift nichts Konkretes ausge-

sagt und somit diesbezüglich kein Unterschied zum genannten Stand der Technik

erkennbar.

Hilfsantrag 4:

M11

M12

lungsschicht ein lösliches Lumineszenzumwandlungsmaterial aufweisen und wo-

nach das Lumineszenzumwandlungsmaterial organische Leuchtstoffe aufweist,

gehen auf die erteilten Patentansprüche 2 und 3 zurück.

- 22 -

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist dem Fachmann

E13

M11

gende Farbumwandlung fachüblich und am Markt frei verfügbar, wie es bereits in

der Streitpatentschrift selbst im Absatz [0022] erwähnt ist. Außerdem ist auch in

E13

organische Leuchtstoffe aufweist in Form eines Rhodamin-Systems, wie es auch

in der Streitpatentschrift (vgl. den Absatz [0022]) verwendet wird, zur Farbum-

E13

somit für den Fachmann zu diesem Zweck nahegelegt.

tentansprüchen 1 jeweils fluoreszierende organische Leuchtstoffe zur Farbum-

wandlung.

Hilfsantrag 5:

M13

antrag 5, wonach genau ein Photodetektor vorgesehen ist, der sie Intensität von

Licht misst, das durch die erste und die zweite LED erzeugt wird, und wobei die

Steuerung den Strom durch die erste und die zweite LED regelt, um die gemes-

sene Intensität bei einem vorbestimmten Wert zu halten, geht auf den erteilten

Patentanspruch 9 und die Beschreibung zurück, wobei hier jedoch nur allgemein

von einem Photodetektor die Rede ist. Dass es genau ein Photodetektor sein soll,

wie nunmehr beansprucht, geht hieraus jedoch nicht zwangsläufig hervor.

Der Senat hat somit Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit dieses Merkmals.

Dies kann jedoch dahinstehen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß

M13

misst, das durch die erste und die zweite LED erzeugt wird, und wobei die Steue-

- 23 -

rung den Strom durch die erste und die zweite LED regelt, um die gemessene In-

tensität bei einem vorbestimmten Wert zu halten, ist aus der bereits in der Streit-

patentschrift im Absatz [0007] genannten und anhand der Figur 1 im Zusammen-

den Anspruch 42.

bekannt, wo erwähnt ist, mit einem Sensor neben der Farbe auch die Intensität

(brightness of illumination conditions) von LEDs zu messen und wie üblich über

den Strom zu regeln bzw. konstant zu halten.

kannten Farbintensitätssteuerung der LEDs neben der Farbe selbstverständlich

auch die Helligkeit der LEDs zu steuern und dafür einen Photodetektor, der die

Intensität von Licht misst, das durch die erste und zweite LED erzeugt wird, und

wobei die Steuerung den Strom durch die erste und die zweite LED regelt, um die

gemessene Intensität bei einem vorbestimmten Wert zu halten, wie er aus der

einzelnen verschiedenfarbigen LEDs gesteuert wird.

Auch die Unteransprüche gemäß Haupt- und Hilfsanträgen lassen, wie der Senat

überprüft hat, eine erfindungsbegründende Substanz nicht erkennen, was von der

Patentinhaberin auch nicht geltend gemacht wurde.

Daher ist das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu, wenn gerügt wird, dass

- 24 -

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind,

oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-

nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-

schlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einge-

reicht werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsbeschwerde vor Fristab-

lauf beim Bundesgerichtshof eingeht. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Dr. Häußler

Dr. Himmelmann

Dr. Müller

Zimmerer

prö