Urteil des BPatG vom 03.02.2014

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

20 W (pat) 23/09

Entschieden

03.02.2014

Schlagworte

Stand der technik , Daten , Abhängigkeit , Patentanspruch , Fig , Übertragung , Erfindung , Eigenschaft , Naheliegen , Anhörung

Stand der Technik, Daten, Abhängigkeit, Patentanspruch

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 23/09

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

3. Februar 2014

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

- 3 -

…

betreffend das Patent 10 2004 063 213

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter

Dipl.-Phys. Dr. Mayer,

die

Richterin

Kopacek

sowie

die

Richter

Dipl.-Ing. Albertshofer und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny

beschlossen:

Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 27. Januar 2009 wird aufgehoben und das Pa-

tent 10 2004 063 213 wird widerrufen.

G r ü n d e

Auf den Einspruch hin hat die Patentabteilung 1.31 des Deutschen Patent- und

Markenamtes das Patent 10 2004 063 213 mit Beschluss vom 27. Januar 2009

(verkündet am Ende der Anhörung am 27. Januar 2009) vollständig aufrechterhal-

ten. Mit Datum vom 25. März 2009 hat die Patentabteilung mit Hinweis auf den in

der Anhörung verkündeten Beschluss die schriftliche Begründung erstellt, die den

Parteien jeweils am 21. April 2009 zugestellt worden ist.

Gegen diesen Beschluss (mit Datum vom 25. März 2009) hat die Einsprechende

am 20. Mai 2009, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am glei-

chen Tag, Beschwerde eingelegt.

- 4 -

Im Termin vom 10. Juni 2013 hat der Senat durch Beschluss der Patentinhaberin

aufgegeben, ihre Anträge (Ansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) jeweils ge-

sondert bei Gericht einzureichen. Die Patentinhaberin reichte am 12. Juli 2013

neue Hilfsanträge 1 bis 3 und weiteren Stand der Technik ein. Die Einsprechende

erhielt bis zum 6. September 2013 Frist zur Stellungnahme.

Im Termin vom 28. Oktober 2013 beantragt die Einsprechende und Beschwerde-

führerin,

den Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 27. Januar 2009 aufzuheben und das Patent zu

widerrufen.

Darüber hinaus wird die Zurückweisung des weiteren Hilfsantrags

beantragt, wie im Schriftsatz vom 6. August 2013 ausgeführt.

Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin beantragt in der mündlichen Ver-

handlung,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Hilfsweise beantragt sie, das Patent auf der Grundlage folgender

Unterlagen aufrecht zu erhalten:

Hilfsantrag 1:

Patentansprüche 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhand-

lung am 28. Oktober 2013

Beschreibungsseiten 2 bis 17 vom 12. Juli 2013, bei Gericht ein-

gegangen am 17. Juli 2013

- 5 -

Figuren 1 bis 7 vom 12. Juli 2013, bei Gericht eingegangen am

17. Juli 2013.

Hilfsantrag 2:

Patentansprüche 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhand-

lung am 28. Oktober 2013

Beschreibungsseiten 2 bis 17 vom 12. Juli 2013, bei Gericht ein-

gegangen am 17. Juli 2013

Figuren 1 bis 7 vom 12. Juli 2013, bei Gericht eingegangen am

17. Juli 2013.

Hilfsantrag 3:

Patentansprüche 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhand-

lung am 28. Oktober 2013

Beschreibungsseiten 2 bis 17 vom 12. Juli 2013, bei Gericht ein-

gegangen am 17. Juli 2013

Figuren 1 bis 7 vom 12. Juli 2013, bei Gericht eingegangen am

17. Juli 2013.

Weiterhin hilfsweise:

eine beschränkte Aufrechterhaltung des Patents auf Basis derjeni-

gen selbständigen Ansprüche der hier jeweils hilfsweise vorgeleg-

ten Anspruchsfassungen, die sich als rechtsbeständig erweisen

können.

- 6 -

Als selbständige Ansprüche wird jede Kombination angesehen,

die durch die abhängigen Ansprüche mit den angegebenen Rück-

beziehungen definiert ist.

Darüber hinaus regt sie hilfsweise die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu der

Frage an, inwieweit im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren eine

Prüfungspflicht in Bezug auf abhängige Ansprüche des erteilten Patents und/oder

in Bezug auf abhängige Ansprüche eines vom Patentinhaber vorgelegten An-

spruchssatzes besteht.

Das Patent umfasst insgesamt 16 Patentansprüche. Die unabhängigen Ansprüche

in der erteilten und vom Deutschen Patent- und Markenamt vollständig aufrechter-

haltenen Fassung haben folgenden Wortlaut:

„1. Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steuerungs-

system (10) mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Statio-

nen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26) mitei-

nander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) logisch in

einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Station (14), zu-

mindest eine zweite Station (16-22) und eine letzte Sta-

tion (24) definiert, mit den Schritten:

die erste Station (14) erzeugt einen Datenrahmen (46) mit ei-

ner Vielzahl von Datenfeldern (50), wobei jeder zweiten Sta-

tion (16-22; 16-18) und der letzten Station (24; 20) zumindest

ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sendedaten eindeutig zu-

gewiesen ist,

die erste Station (14) sendet den Datenrahmen (46) als hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46'') an diejenige zweite Sta-

tion (16), die der ersten Station (14) in der Reihe nachfolgt,

- 7 -

jede zweite Station (16-22; 16-18) empfängt den hinlaufenden

Datenrahmen (46', 46'') von der jeweils vorhergehenden Sta-

tion in der Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50)

mit Sendedaten und sendet den hinlaufenden Datenrah-

men (46', 46'') mit den Sendedaten an die in der Reihe nach-

folgende Station, und

die letzte Station (24; 20) empfängt den hinlaufenden Daten-

rahmen (46'') von der vorhergehenden Station in der Reihe,

belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50) mit letzten Sende-

daten und sendet den Datenrahmen mit allen Sendedaten als

zurücklaufenden Datenrahmen (46''') an die Reihe der Statio-

nen zurück,

dadurch gekennzeichnet

fenden Datenrahmen (46) an genau eine nachfolgende Station

sendet, und dass die Stationen (14-24) fremde Sendedaten aus

den Datenfeldern (50) des zurücklaufenden Datenrahmens (46''')

lesen.“

„13. Steuerungssystem zum automatisierten Steuern von Anla-

gen oder Geräten, mit einer Vielzahl von räumlich verteilten

Stationen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26)

miteinander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) lo-

gisch in einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Sta-

tion (14), zumindest eine zweite Station (16-22) und eine

letzte Station (24) definiert,

- 8 -

wobei die erste Station (14) dazu ausgebildet ist, einen Datenrah-

men (46) mit einer Vielzahl von Datenfeldern (50) zu erzeugen,

wobei jeder zweiten Station (16-22; 16-18) und der letzten Sta-

tion (24; 20) zumindest ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sen-

dedaten eindeutig zugewiesen ist,

wobei die erste Station (14) ferner dazu ausgebildet ist, den Da-

tenrahmen (46) als hinlaufenden Datenrahmen (46', 46") an dieje-

nige zweite Station (16) zu senden, die der ersten Station (14) in

der Reihe nachfolgt,

wobei jede zweite Station (16-22; 16-18) dazu ausgebildet ist, den

hinlaufenden Datenrahmen (46', 46") von der jeweils vorhergehen-

den Station in der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Da-

tenfeld (50) mit Sendedaten zu belegen und den hinlaufenden Da-

tenrahmen (46', 46") mit den Sendedaten an die in der Reihe

nachfolgende Station zu senden, und

wobei die letzte Station (24; 20) dazu ausgebildet ist, den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") von der vorhergehenden Station in

der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Datenfeld mit letz-

ten Sendedaten zu belegen und den Datenrahmen mit allen Sen-

dedaten als zurücklaufenden Datenrahmen (46"') an die Reihe der

Stationen zurückzusenden,

dadurch gekennzeichnet

gebildet sind, den hinlaufenden Datenrahmen (46) an genau eine

nachfolgende Station zu senden, und fremde Sendedaten aus den

Datenfeldern (50) des zurücklaufenden Datenrahmens (46"') zu le-

sen.“

- 9 -

„15. Kommunikationsmodul (82) für eine Station in einem Steue-

rungssystem nach Anspruch 13 oder 14, wobei das Kommu-

nikationsmodul (82) dazu ausgebildet ist, in der Station ein

Kommunikationsprotokoll zu implementieren, das dem Ver-

fahren nach einem der Ansprüche

1 bis 12 entspricht.“

Bezüglich der abhängigen Patentansprüche 2 bis 12, 14 und 16 wird auf die Akte

verwiesen.

Hilfsantrag 1

chen Verhandlung vom 28. Oktober 2013, haben folgenden Wortlaut (Änderungen

gegenüber der erteilten Fassung hervorgehoben):

„1. Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steuerungs-

system (10) mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Statio-

nen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26) mitei-

nander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) logisch in

einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Station (14), zu-

mindest eine zweite Station (16-22) und eine letzte Sta-

tion (24) definiert, wobei die Stationen (14-24) zumindest eine

Steuerungseinheit beinhalten, die dazu ausgebildet ist, Pro-

zessdaten zyklisch zu verarbeiten und in Abhängigkeit davon

Steuerdaten zu erzeugen, sowie eine Vielzahl von E/A-Bau-

gruppen, die dazu ausgebildet sind, Prozessdaten an die

Steuerungseinheit zu senden und Steuerdaten von der Steue-

rungseinheit zu empfangen, mit den Schritten:

- 10 -

die erste Station (14) erzeugt einen Datenrahmen (46) mit ei-

ner Vielzahl von Datenfeldern (50), wobei jeder zweiten Sta-

tion (16-22; 16-18) und der letzten Station (24; 20) zumindest

ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sendedaten eindeutig zu-

gewiesen ist,

die erste Station (14) erzeugt und sendet den Datenrah-

men (46) in festgelegten Zeitabständen (62) zyklisch als hin-

laufenden Datenrahmen (46', 46'') an diejenige zweite Sta-

tion (16), die der ersten Station (14) in der Reihe nachfolgt,

jede zweite Station (16-22; 16-18) empfängt den hinlaufenden

Datenrahmen (46', 46'') von der jeweils vorhergehenden Sta-

tion in der Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50)

mit eigenen Sendedaten und sendet den hinlaufenden Daten-

rahmen (46', 46'') mit den Sendedaten an die in der Reihe

nachfolgende Station, und

die letzte Station (24; 20) empfängt den hinlaufenden Daten-

rahmen (46'') von der vorhergehenden Station in der Reihe,

belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50) mit letzten Sende-

daten und sendet den Datenrahmen mit allen Sendedaten als

zurücklaufenden Datenrahmen (46''') an die Reihe der Statio-

nen zurück,

- 11 -

wobei jede Station (14-24) den hinlaufenden Datenrahmen (46) an

genau eine nachfolgende Station sendet, und wobei die Statio-

nen (14-24) fremde Sendedaten aus den Datenfeldern (50) des

zurücklaufenden Datenrahmens (46''') lesen, wobei eine Doppelli-

nie realisiert wird, bei der sowohl der hinlaufende als auch der zu-

rücklaufende Datenrahmen (46) sämtliche Stationen (14-24) lo-

gisch durchläuft, und wobei aufgrund dieser Eigenschaft jede Sta-

tion den umlaufenden Datenrahmen (46) innerhalb eines Übertra-

gungszyklus zweimal erhält und es dadurch möglich ist, dass ein

beliebiger Querverkehr zwischen den Stationen (14-24) innerhalb

des einen Übertragungszyklus abgeschlossen wird.“

„12. Steuerungssystem zum automatisierten Steuern von Anla-

gen oder Geräten, mit einer Vielzahl von räumlich verteilten

Stationen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26)

miteinander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) lo-

gisch in einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Sta-

tion (14), zumindest eine zweite Station (16-22) und eine

letzte Station (24) definiert, wobei die Stationen (14-24) zu-

mindest eine Steuerungseinheit beinhalten, die dazu ausge-

bildet ist, Prozessdaten zyklisch zu verarbeiten und in Ab-

hängigkeit davon Steuerdaten zu erzeugen, sowie eine Viel-

zahl von E/A-Baugruppen, die dazu ausgebildet sind, Pro-

zessdaten an die Steuerungseinheit zu senden und Steuer-

daten von der Steuerungseinheit zu empfangen,

wobei die erste Station (14) dazu ausgebildet ist, einen Datenrah-

men (46) mit einer Vielzahl von Datenfeldern (50) zu erzeugen,

wobei jeder zweiten Station (16-22; 16-18) und der letzten Sta-

tion (24; 20) zumindest ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sen-

dedaten eindeutig zugewiesen ist,

- 12 -

wobei die erste Station (14) ferner dazu ausgebildet ist, den Da-

tenrahmen (46) in festgelegten Zeitabständen zyklisch als hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") zu erzeugen und an diejenige

zweite Station (16) zu senden, die der ersten Station (14) in der

Reihe nachfolgt.

wobei jede zweite Station (16-22; 16-18) dazu ausgebildet ist, den

hinlaufenden Datenrahmen (46', 46") von der jeweils vorhergehen-

den Station in der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Da-

tenfeld (50) mit eigenen Sendedaten zu belegen und den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") mit den Sendedaten an die in der

Reihe nachfolgende Station zu senden, und

wobei die letzte Station (24; 20) dazu ausgebildet ist, den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") von der vorhergehenden Station in

der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Datenfeld mit letz-

ten Sendedaten zu belegen und den Datenrahmen mit allen Sen-

dedaten als zurücklaufenden Datenrahmen (46"') an die Reihe der

Stationen zurückzusenden,

wobei die Stationen (14-24) dazu ausgebildet sind, den hinlaufen-

den Datenrahmen (46) an genau eine nachfolgende Station zu

senden, und fremde Sendedaten aus den Datenfeldern (50) des

zurücklaufenden Datenrahmens (46"') zu lesen, wobei eine Dop-

pellinie realisiert ist, bei der sowohl der hinlaufende als auch der

zurücklaufende Datenrahmen (46) sämtliche Stationen (14-24) lo-

gisch durchläuft, und wobei aufgrund dieser Eigenschaft jede Sta-

tion den umlaufenden Datenrahmen (46) innerhalb eines Übertra-

gungszyklus zweimal erhält und es dadurch möglich ist, dass ein

beliebiger Ouerverkehr zwischen den Stationen (14-24) innerhalb

des einen Übertragungszyklus abgeschlossen werden kann

.“

- 13 -

„13. Kommunikationsmodul (82) für eine Station in einem Steue-

rungssystem nach Anspruch 12, wobei das Kommunikations-

modul (82) dazu ausgebildet ist, in der Station ein Kommuni-

kationsprotokoll zu implementieren, das dem Verfahren nach

einem der Ansprüche 1 bis 11

entspricht.“

Wegen der abhängigen Patentansprüche 2 bis 11 und 14 wird auf die Anlagen zur

mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2013 verwiesen.

Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 2, überreicht in der mündli-

chen Verhandlung vom 28. Oktober 2013 haben folgenden Wortlaut (Änderungen

gegenüber der erteilten Fassung hervorgehoben):

„1. Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steuerungs-

system (10) mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Statio-

nen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26) mitei-

nander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) logisch in

einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Station (14), zu-

mindest eine zweite Station (16-22) und eine letzte Sta-

tion (24) definiert, wobei die Stationen (14-24) zumindest eine

Steuerungseinheit beinhalten, die dazu ausgebildet ist, Pro-

zessdaten zyklisch zu verarbeiten und in Abhängigkeit davon

Steuerdaten zu erzeugen, sowie eine Vielzahl von E/A-Bau-

gruppen, die dazu ausgebildet sind, Prozessdaten an die

Steuerungseinheit zu senden und Steuerdaten von der Steue-

rungseinheit zu empfangen, mit den Schritten:

- 14 -

die erste Station (14) erzeugt einen Datenrahmen (46) mit ei-

ner Vielzahl von Datenfeldern (50), wobei jeder zweiten Sta-

tion (16-22; 16-18) und der letzten Station (24; 20) zumindest

ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sendedaten eindeutig zu-

gewiesen ist,

die erste Station (14) erzeugt und sendet den Datenrah-

men (46) in festgelegten Zeitabständen (62) zyklisch als hin-

laufenden Datenrahmen (46', 46'') an diejenige zweite Sta-

tion (16), die der ersten Station (14) in der Reihe nachfolgt,

jede zweite Station (16-22; 16-18) empfängt den hinlaufenden

Datenrahmen (46', 46'') von der jeweils vorhergehenden Sta-

tion in der Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50)

mit eigenen Sendedaten und sendet den hinlaufenden Daten-

rahmen (46', 46'') mit den Sendedaten an die in der Reihe

nachfolgende Station, und

die letzte Station (24; 20) empfängt den hinlaufenden Daten-

rahmen (46'') von der vorhergehenden Station in der Reihe,

belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50) mit letzten Sende-

daten und sendet den Datenrahmen mit allen Sendedaten als

zurücklaufenden Datenrahmen (46''') an die Reihe der Statio-

nen zurück,

- 15 -

wobei das Kommunikationsmedium (26) eine Ethernet-kompatible

Übertragungsstrecke ist und wobei der Datenrahmen (46) ein

Ethernet-kompatibler Datenrahmen ist, wobei jede Station (14-24)

den hinlaufenden Datenrahmen (46) an genau eine nachfolgende

Station sendet, und wobei die Stationen (14-24) fremde Sendeda-

ten aus den Datenfeldern (50) des zurücklaufenden Datenrah-

mens (46''') lesen, wobei eine Doppellinie realisiert wird, bei der

sowohl der hinlaufende als auch der zurücklaufende Datenrah-

men (46) sämtliche Stationen (14-24) logisch durchläuft, und wo-

bei aufgrund dieser Eigenschaft jede Station den umlaufenden Da-

tenrahmen (46) innerhalb eines Übertragungszyklus zweimal er-

hält und es dadurch möglich ist, dass ein beliebiger Querverkehr

zwischen den Stationen (14-24) innerhalb des einen Übertra-

gungszyklus abgeschlossen wird.“

„11. Steuerungssystem zum automatisierten Steuern von Anla-

gen oder Geräten, mit einer Vielzahl von räumlich verteilten

Stationen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26)

miteinander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) lo-

gisch in einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Sta-

tion (14), zumindest eine zweite Station (16-22) und eine

letzte Station (24) definiert, wobei die Stationen (14-24) zu-

mindest eine Steuerungseinheit beinhalten, die dazu ausge-

bildet ist, Prozessdaten zyklisch zu verarbeiten und in Ab-

hängigkeit davon Steuerdaten zu erzeugen, sowie eine Viel-

zahl von E/A-Baugruppen, die dazu ausgebildet sind, Pro-

zessdaten an die Steuerungseinheit zu senden und Steuer-

daten von der Steuerungseinheit zu empfangen,

- 16 -

wobei die erste Station (14) dazu ausgebildet ist, einen Datenrah-

men (46) mit einer Vielzahl von Datenfeldern (50) zu erzeugen,

wobei jeder zweiten Station (16-22; 16-18) und der letzten Sta-

tion (24; 20) zumindest ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sen-

dedaten eindeutig zugewiesen ist,

wobei die erste Station (14) ferner dazu ausgebildet ist, den Da-

tenrahmen (46) in festgelegten Zeitabständen zyklisch als hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") zu erzeugen und an diejenige

zweite Station (16) zu senden, die der ersten Station (14) in der

Reihe nachfolgt.

wobei jede zweite Station (16-22; 16-18) dazu ausgebildet ist, den

hinlaufenden Datenrahmen (46', 46") von der jeweils vorhergehen-

den Station in der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Da-

tenfeld (50) mit eigenen Sendedaten zu belegen und den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") mit den Sendedaten an die in der

Reihe nachfolgende Station zu senden, und

wobei die letzte Station (24; 20) dazu ausgebildet ist, den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") von der vorhergehenden Station in

der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Datenfeld mit letz-

ten Sendedaten zu belegen und den Datenrahmen mit allen Sen-

dedaten als zurücklaufenden Datenrahmen (46"') an die Reihe der

Stationen zurückzusenden,

- 17 -

wobei das Kommunikationsmedium (26) eine Ethernet-kompatible

Übertragungsstrecke ist und wobei der Datenrahmen (46) ein

Ethernet-kompatibler Datenrahmen ist, wobei die Stationen (14-

24) dazu ausgebildet sind, den hinlaufenden Datenrahmen (46) an

genau eine nachfolgende Station zu senden, und fremde Sende-

daten aus den Datenfeldern (50) des zurücklaufenden Datenrah-

mens (46"') zu lesen, wobei eine Doppellinie realisiert ist, bei der

sowohl der hinlaufende als auch der zurücklaufende Datenrah-

men (46) sämtliche Stationen (14-24) logisch durchläuft, und wo-

bei aufgrund dieser Eigenschaft jede Station den umlaufenden Da-

tenrahmen (46) innerhalb eines Übertragungszyklus zweimal er-

hält und es dadurch möglich ist, dass ein beliebiger Ouerverkehr

zwischen den Stationen (14-24) innerhalb des einen Übertra-

gungszyklus abgeschlossen werden kann

.“

„12. Kommunikationsmodul (82) für eine Station in einem Steue-

rungssystem nach Anspruch 11, wobei das Kommunikations-

modul (82) dazu ausgebildet ist, in der Station ein Kommuni-

kationsprotokoll zu implementieren, das dem Verfahren nach

einem der Ansprüche 1 bis 10

entspricht.“

Wegen der abhängigen Patentansprüche 2 bis 10 und 13 wird auf die Anlagen zur

mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2013 verwiesen.

- 18 -

Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 3, überreicht in der mündli-

chen Verhandlung vom 28. Oktober 2013 haben folgenden Wortlaut (mit Hervor-

hebung und Streichungen zur Verdeutlichung der Änderungen gegenüber der er-

teilten Fassung durch die Patentinhaberin):

„1. Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steuerungs-

system (10) mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Statio-

nen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26) mitei-

nander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) logisch in

einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Station (14), zu-

mindest eine zweite Station (16-22) und eine letzte Sta-

tion (24) definiert, wobei die Stationen (14-24) zumindest eine

Steuerungseinheit beinhalten, die dazu ausgebildet ist, Pro-

zessdaten zyklisch zu verarbeiten und in Abhängigkeit davon

Steuerdaten zu erzeugen, sowie eine Vielzahl von E/A-Bau-

gruppen, die dazu ausgebildet sind, Prozessdaten an die

Steuerungseinheit zu senden und Steuerdaten von der Steue-

rungseinheit zu empfangen, mit den Schritten:

die erste Station (14) erzeugt einen Datenrahmen (46) mit ei-

ner Vielzahl von Datenfeldern (50), wobei jeder zweiten Sta-

tion (16-22; 16-18) und der letzten Station (24; 20) zumindest

ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sendedaten eindeutig zu-

gewiesen ist,

die erste Station (14) erzeugt und sendet den Datenrah-

men (46) in festgelegten Zeitabständen (62) zyklisch als hin-

laufenden Datenrahmen (46', 46'') an diejenige zweite Sta-

tion (16), die der ersten Station (14) in der Reihe nachfolgt,

- 19 -

jede zweite Station (16-22; 16-18) empfängt den hinlaufenden

Datenrahmen (46', 46'') von der jeweils vorhergehenden Sta-

tion in der Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50)

mit eigenen Sendedaten und sendet den hinlaufenden Daten-

rahmen (46', 46'') mit den Sendedaten an die in der Reihe

nachfolgende Station, und

die letzte Station (24; 20) empfängt den hinlaufenden Daten-

rahmen (46'') von der vorhergehenden Station in der Reihe,

belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50) mit letzten Sende-

daten und sendet den Datenrahmen mit allen Sendedaten als

zurücklaufenden Datenrahmen (46''') an die Reihe der Statio-

nen zurück,

wobei jede Station (14-24) eigene Sendedaten ausschließlich in

die Datenfelder des hinlaufenden Datenrahmens

(46‘, 46‘‘) legt

und den hinlaufenden Datenrahmen (46) an genau eine nachfol-

gende Station sendet, und wobei die Stationen (14-24) fremde

Sendedaten ausschließlich aus den Datenfeldern (50) des zurück-

laufenden Datenrahmens

(46''') lesen.“

- 20 -

„12. Steuerungssystem zum automatisierten Steuern von Anla-

gen oder Geräten, mit einer Vielzahl von räumlich verteilten

Stationen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26)

miteinander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) lo-

gisch in einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Sta-

tion (14), zumindest eine zweite Station (16-22) und eine

letzte Station (24) definiert, wobei die Stationen (14-24) zu-

mindest eine Steuerungseinheit beinhalten, die dazu ausge-

bildet ist, Prozessdaten zyklisch zu verarbeiten und in Ab-

hängigkeit davon Steuerdaten zu erzeugen, sowie eine Viel-

zahl von E/A-Baugruppen, die dazu ausgebildet sind, Pro-

zessdaten an die Steuerungseinheit zu senden und Steuer-

daten von der Steuerungseinheit zu empfangen,

wobei die erste Station (14) dazu ausgebildet ist, einen Datenrah-

men (46) mit einer Vielzahl von Datenfeldern (50) zu erzeugen,

wobei jeder zweiten Station (16-22; 16-18) und der letzten Sta-

tion (24; 20) zumindest ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sen-

dedaten eindeutig zugewiesen ist,

wobei die erste Station (14) ferner dazu ausgebildet ist, den Da-

tenrahmen (46) in festgelegten Zeitabständen zyklisch als hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") zu erzeugen und an diejenige

zweite Station (16) zu senden, die der ersten Station (14) in der

Reihe nachfolgt.

- 21 -

wobei jede zweite Station (16-22; 16-18) dazu ausgebildet ist, den

hinlaufenden Datenrahmen (46', 46") von der jeweils vorhergehen-

den Station in der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Da-

tenfeld (50) mit eigenen Sendedaten zu belegen und den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") mit den Sendedaten an die in der

Reihe nachfolgende Station zu senden, und

wobei die letzte Station (24; 20) dazu ausgebildet ist, den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46") von der vorhergehenden Station in

der Reihe zu empfangen, ein ihr zugewiesenes Datenfeld mit letz-

ten Sendedaten zu belegen und den Datenrahmen mit allen Sen-

dedaten als zurücklaufenden Datenrahmen (46"') an die Reihe der

Stationen zurückzusenden,

wobei die Stationen (14-24) dazu ausgebildet sind, eigene Sende-

daten ausschließlich in die Datenfelder des hinlaufenden Daten-

rahmens

(46‘, 46‘‘) zu legen und den hinlaufenden Datenrah-

men (46) an genau eine nachfolgende Station zu senden, und

fremde Sendedaten aus den Datenfeldern (50) des zurücklaufen-

den Datenrahmens

(46"') zu lesen.“

„13. Kommunikationsmodul (82) für eine Station in einem Steue-

rungssystem nach Anspruch 12, wobei das Kommunikations-

modul (82) dazu ausgebildet ist, in der Station ein Kommuni-

kationsprotokoll zu implementieren, das dem Verfahren nach

einem der Ansprüche 1 bis 11

entspricht.“

Wegen der abhängigen Patentansprüche 2 bis 11 und 13 wird auf die Anlagen zur

mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2013 verwiesen.

- 22 -

Die Beschwerdeführerin und Einsprechende hält die Gegenstände aller An-

spruchsfassungen für nicht patentfähig. Sie stützt ihre Argumentation bezüglich

fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit insbesondere auf die folgenden im

Verfahren befindlichen Druckschriften, die in den beiden Terminen zur mündlichen

Verhandlung diskutiert wurden (auf Grund von teilweise Doppelbenennungen im

Beschwerdeverfahren sind diese hier neu nummeriert):

IBS SUPI 3, Phoenix Contact, 09/2009

Heidelberg, 2., bearbeitete Auflage, 1998, insbesondere Sei-

ten 20, 21, 38 bis 42, 49, ISBN: 3-7785-2471-2.

Zudem wurden im Termin vom 28. Oktober 2013 die folgenden, von der Patentin-

haberin zum Nachweis des fachmännischen Wissens mit Schriftsatz vom

12. Juli 2013 eingeführten Druckschriften diskutiert:

Heft 11, S. 48 bis 54

Heft 13, S. 38 bis 43.

Die Patentinhaberin hält die Gegenstände ihrer Anspruchsfassungen jeweils für

patentfähig. Sie seien durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik we-

der neuheitsschädlich vorweggenommen, noch dem Fachmann nahe gelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

- 23 -

II.

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, da der Patentgegenstand in keiner der ver-

teidigten Fassungen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, und die Patentfähig-

keit nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG somit nicht gegeben ist.

Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn sie sich gegen einen Beschluss vom

25. März 2009 richtet, da offensichtlich der Beschluss vom 27. Januar 2009 (ver-

kündet am Ende der Anhörung) gemeint ist.

zum Übertragen von Daten in einem Steuerungssystem mit einer Vielzahl von

räumlich verteilten Stationen sowie ein entsprechendes Steuerungssystem (vgl.

Streitpatent, Abs. [0001]).

Aus dem Stand der Technik sei ein Verfahren bekannt, bei dem eine fehlersichere

Zuweisung einer logischen Adresse an eine Station gewährleistet sei, die über den

so genannten Interbus mit anderen Busteilnehmern/Stationen verbunden ist (vgl.

Streitpatent, Abs. [0004]). Diese bekannten Feldbussysteme dienten dazu, eine

Vielzahl von räumlich verteilten Stationen/Busteilnehmern so miteinander zu ver-

binden, dass diese Informationen austauschen können.

Außerhalb der speziellen Feldbustechnologie hätten Kommunikationsnetzwerke

auf Basis des so genannten Ethernet-Standards durch das Internet und die Ver-

netzung von Personalcomputern eine große Verbreitung gefunden. Aufgrund der

kostengünstigen Hardwarekomponenten gäbe es deshalb seit einigen Jahren das

Bestreben, Ethernet-Technologien auch für die Kommunikation zwischen den Sta-

tionen eines Steuerungssystems zum Steuern einer technischen Anlage oder ei-

nes technischen Gerätes einzusetzen (vgl. Streitpatent, Abs. [0008]).

- 24 -

Bei den bekannten Ansätzen für die Nutzung von Ethernet-Komponenten in auto-

matisierten Steuerungssystemen, würde insbesondere die Übertragung von si-

cherheitsrelevanten Steuerdaten, wie z. B. die Übertragung eines Not-Aus-Sig-

nals, sowie die Übertragung eines von der Steuerungseinheit daraufhin erzeugten

Abschaltbefehls für einen Antrieb, Schwierigkeiten bereiten. Auch eine Datenüber-

tragung mit kurzen Zykluszeiten, die beispielsweise für eine Antriebsregelung be-

nötigt wird, sei schwierig auf Basis von Ethernet-Komponenten zu realisieren (vgl.

Streitpatent, Abs. [0008]).

Vor diesem Hintergrund sei es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren

der eingangs genannten Art anzugeben, mit dem sich Daten in einem Steuerungs-

system zum automatisierten Steuern einer Anlage oder eines Gerätes unter hohen

Echtzeitanforderungen übertragen lassen, sowie ein Steuerungssystem der ein-

gangs genannten Art anzugeben, bei dem für die Übertragung von Steuer- und

Prozessdaten kommerzielle Komponenten, insbesondere Ethernet-Komponenten,

eingesetzt werden könnten, wobei das System trotzdem die Übertragung von si-

cherheitsrelevanten Steuer- und Prozessdaten ermöglichen solle.

Zur Lösung des Problems schlägt das Patent in der aufrechterhaltenen Fassung

ein Verfahren vor, welches folgendermaßen gegliedert werden kann: (mit einge-

fügter Merkmalsgliederung):

1.1 Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steuerungs-

system (10) mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Statio-

nen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26) mitei-

nander verbunden sind, wobei

1.2 die Stationen (14-24) logisch in einer Reihe angeordnet sind,

die eine erste Station (14), zumindest eine zweite Sta-

tion (16-22) und eine letzte Station (24) definiert, mit den

Schritten:

- 25 -

1.3 die erste Station (14) erzeugt einen Datenrahmen (46) mit ei-

ner Vielzahl von Datenfeldern (50), wobei jeder zweiten Sta-

tion (16-22; 16-18) und der letzten Station (24; 20) zumindest

ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sendedaten eindeutig

zugewiesen ist,

1.4 die erste Station (14) sendet den Datenrahmen (46) als hin-

laufenden Datenrahmen (46', 46'') an diejenige zweite Sta-

tion (16), die der ersten Station (14) in der Reihe nachfolgt,

1.5 jede zweite Station (16-22; 16-18) empfängt den hinlaufen-

den Datenrahmen (46', 46'') von der jeweils vorhergehenden

Station in der Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Daten-

feld (50) mit Sendedaten und sendet den hinlaufenden Da-

tenrahmen (46', 46'') mit den Sendedaten an die in der Reihe

nachfolgende Station, und

1.6 die letzte Station (24; 20) empfängt den hinlaufenden Daten-

rahmen (46'') von der vorhergehenden Station in der Reihe,

belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50) mit letzten Sen-

dedaten und sendet den Datenrahmen mit allen Sendedaten

als zurücklaufenden Datenrahmen (46''') an die Reihe der

Stationen zurück,

dadurch gekennzeichnet

1.7a jede Station (14-24) den hinlaufenden Datenrahmen (46) an

genau eine nachfolgende Station sendet, und dass

1.7b die Stationen (14-24) fremde Sendedaten aus den Datenfel-

dern (50) des zurücklaufenden Datenrahmens (46''') lesen.

- 26 -

richtentechnik mit einigen Jahren Berufserfahrung auf dem Gebiet der Datenüber-

tragung bei Steuerungssystemen anzusehen. Diesem sind die auf diesem Gebiet

einschlägigen Bussysteme wie Ethernet und Interbus mit ihren Übertragungsproto-

kollen sowie der Aufbau und die Funktionsweise der dort verwendeten Busbau-

steine geläufig.

Einige der in den Ansprüchen verwendeten Begriffe bedürfen der näheren Erläute-

rung und Auslegung. Der Senat geht von folgendem, den einzelnen Begriffen zu-

grunde zulegenden fachmännischen Verständnis aus:

Unter dem anspruchsgemäßen Kommunikationsmedium, das die räumlich verteil-

ten Stationen verbindet, versteht der Fachmann ein Kommunikationsnetzwerk, das

dafür geeignet sein muss, Daten an die einzelnen Stationen zu übertragen und

von diesen zu empfangen. Soweit gefordert wird, dass die Stationen logisch in ei-

ner Reihe angeordnet sind, bedeutet dies, dass die Daten die einzelnen Stationen

von einer Station zur nächsten durchlaufen. Wie die logische Reihenfolge der Sta-

tionen festgelegt wird, ist nicht Gegenstand des anspruchsgemäßen Verfahrens,

d. h. diese Reihenfolge ist vorgegeben.

Die Daten werden in einem Datenrahmen mit einer Vielzahl von Datenfeldern

übertragen, wobei jeder Station zumindest ein Datenfeld zum Belegen mit Sende-

daten, worunter jede Art von Daten fällt, zugewiesen ist.

Die Richtung der Datenübertragung von der ersten bis zur letzten Station wird als

hinlaufender Datenrahmen, und von der letzten Station zurück zur ersten als zu-

rücklaufender Datenrahmen bezeichnet.

- 27 -

Soweit weiter vorgesehen ist, dass Stationen fremde Sendedaten aus den Daten-

feldern des zurücklaufenden Datenrahmens lesen, bedeutet dies nicht, dass die

Stationen ausschließlich die fremden Sendedaten lesen. Dieses Merkmal ist auch

erfüllt, wenn alle Daten des Datenrahmens, also auch die fremden Sendedaten,

gelesen werden.

3. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)

3.1

hens auf einer erfinderischen Tätigkeit nicht patenfähig.

möglichen Ausgangspunkt für die patentgemäße Lehre.

ein Verfahren zum Konfigurieren eines an einen Feldbus angeschlossenen Bus-

teilnehmers bekannt, wozu entsprechende Daten übertragen werden (vgl. Titel,

Zusammenfassung). Das bekannte Verfahren wird angewandt bei einem Steue-

rungssystem 10 mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen (Steuerein-

heit 12, Busteilnehmer 16, 18, 19), die über ein Kommunikationsmedium 10 (Inter-

Merk-

mal 1.1

Daten übertragen (vgl. Sp. 6, Z. 67 bis Sp. 7, Z. 22), wobei die Stationen physika-

lisch und somit auch logisch in einer Reihe längs des Interbuses angeordnet sind,

die eine erste Station (Steuereinheit 12), zumindest eine zweite Station (Busteil-

nehmer 16, 18) und eine letzte Station (Busteilnehmer 19) definiert (vgl. Fig. 1;

Merkmal 1.2

des Busmaster-Bausteins 14 einen Datenrahmen, der so viele Datenfelder auf-

weist, wie Busteilnehmer an den Bus angeschlossen sind (vgl. Sp. 1, Z. 55 bis 58,

Sp. 9, Z. 24 bis 27), mithin einen Datenrahmen mit einer Vielzahl von Datenfel-

dern, wobei auch jeder zweiten und der letzten Station ein Datenfeld zum Belegen

- 28 -

Merkmal 1.3

in weiterer Übereinstimmung mit dem Anspruchsgegenstand die Datenfelder des

Datenrahmens umlaufend von einem Busteilnehmer zum nächsten weitergegeben

(vgl. Sp. 1, Z. 58 bis 59), d. h. eine erste Station (Busmaster 12) sendet den Da-

tenrahmen als hinlaufenden Datenrahmen an diejenige zweite Station (Busteilneh-

Merkmal 1.4

nen 12, 16, 18 senden daher den hinlaufenden Datenrahmen an genau eine nach-

Merk-

mal 1.7a

men von der jeweils vorhergehenden Station in der Reihe und sendet den hinlau-

fenden Datenrahmen mit den Sendedaten an die in der Reihe nachfolgende Sta-

Merkmal 1.5

teilw

). Die letzte Station 19 empfängt den hinlaufenden Datenrah-

men von der vorhergehenden Station in der Reihe und sendet den Datenrahmen

mit allen Sendedaten als zurücklaufenden Datenrahmen 46 an die Reihe der Sta-

Merkmal 1.6

teilw

). Dabei ist es für

den Fachmann selbstverständlich und er liest zwanglos dabei mit, dass die Statio-

nen dabei ihnen zugewiesene Datenfelder mit Sendedaten belegen (vgl. Sp. 1,

Merkmal 1.5

rest,

Merkmal 1.6

rest

), da der Interbus ja gerade dazu

dient, Daten zwischen den an den Bus angeschlossenen Stationen auszutau-

39, „2.5 Der Datenzyklus“).

Von diesem bekannten Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des

ren nicht unmittelbar und eindeutig entnommen werden kann, dass die Statio-

nen 16, 18, 19 fremde Sendedaten aus den Datenfeldern des zurücklaufenden

nicht Merkmal 1.7b

- 29 -

Dieses Merkmal erschließt sich dem einschlägigen Fachmann beim bekannten

Denn ihm ist bekannt, dass in den einzelnen Stationen von Feldbussystemen, die

Controllerbausteine, insbesondere SUPI-3-

Bausteine (vgl. „Anwenderhandbuch

Zu seinem Fachwissen gehört die Funktionsweise des Systems, nämlich dass in

den genannten Bausteinen bei jedem Durchlauf von Daten, mithin sowohl bei hin-

laufenden wie auch rücklaufenden Datenrahmen, eine Redundanzprüfung zum Er-

gelstrich „On-Chip-Diagnose“, „

“). Wie der

Fachmann weiß, wird für eine derartige Redundanzprüfung für jeden zu übertra-

genden Datenblock der Nutzdaten zusätzliche Redundanz in Form eines nach ei-

nem bestimmten Verfahren berechneten Prüfwerts (CRC-Wert) angefügt, mit des-

sen Hilfe man eventuelle während der Übertragung aufgetretene Fehler erkennen

kann. Zur Überprüfung der Daten wird dieses Berechnungsverfahren auf den Da-

tenblock einschließlich des angefügten CRC-Werts angewandt. Hierzu muss je-

doch zwingend ein Lesen aller übertragenen Daten erfolgen, so dass die Statio-

nen 16, 18, 19 fremde Sendedaten aus den Datenfeldern des zurücklaufenden

Daten nicht aus den Datenfeldern, sondern nur als Ganzes gelesen werden, kann

die Patentinhaberin damit nicht durchdringen. Der Patentanspruch 1 lässt offen, in

welcher Weise die Sendedaten aus den Datenfeldern gelesen werden, insbeson-

dere ist sein Gegenstand nicht darauf beschränkt, nur die Sendedaten fremder

Datenfelder zu lesen.

- 30 -

Damit wird der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs in seiner Gesamt-

wissen und Fachkönnen des hier angesprochenen Fachmanns nahegelegt (BGH,

Urteil vom 12. Dezember 2012

– X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 – Polymerzusam-

mensetzung).

3.2.

Patentanspruch 1 lediglich dadurch, dass das beanspruchte Steuerungssystem

nach Patentanspruch 13 dazu ausgebildet sein soll, die Verfahrensschritte nach

Patentanspruch 1 durchzuführen und dass das Kommunikationsmodul nach Pa-

tentanspruch 15 für eine Station derart ausgebildet ist, ein Kommunikationsproto-

koll zu implementieren, das dem Verfahren nach dem erteilten Patentanspruch 1

entspricht. Die Gesichtspunkte, die das Naheliegen des Patentanspruchs 1 be-

gründen, stehen auch den eigenständigen Patentansprüchen 13 und 15 entgegen.

In den Vorrichtungsmerkmalen dieser Patentansprüche kann nichts die Erfindung

3.3.

dann auch als Ganzes keinen Bestand haben. Hinsichtlich der Unteransprüche 2

bis 12 sowie 14 und 16 ist ein eigenständiger erfinderischer Gehalt von der Be-

schwerdegegnerin weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (vgl. auch Ab-

schnitt 7.).

Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin hat in der mündlichen Verhandlung

hilfsweise ihr Patent in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 3 verteidigt.

- 31 -

4. Hilfsantrag 1

rungszeichen hinzugefügt, Änderungen gegenüber der erteilten Fassung hervor-

gehoben):

1.1

Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steuerungs-

system (10) mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Statio-

nen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26) mit-

einander verbunden sind, wobei

1.2

die Stationen (14-24) logisch in einer Reihe angeordnet

sind, die eine erste Station (14), zumindest eine zweite Sta-

tion (16-22) und eine letzte Station (24) definiert,

1.2a

wobei die Stationen (14-24) zumindest eine Steuerungsein-

heit beinhalten, die dazu ausgebildet ist, Prozessdaten zyk-

lisch zu verarbeiten und in Abhängigkeit davon Steuerdaten

zu erzeugen, sowie eine Vielzahl von E/A-Baugruppen, die

dazu ausgebildet sind, Prozessdaten an die Steuerungsein-

heit zu senden und Steuerdaten von der Steuerungseinheit

zu empfangen, mit den Schritten:

1.3

die erste Station (14) erzeugt einen Datenrahmen (46) mit

einer Vielzahl von Datenfeldern (50), wobei jeder zweiten

Station (16-22; 16-18) und der letzten Station (24; 20) zu-

mindest ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sendedaten

eindeutig zugewiesen ist,

1.4

die erste Station (14) erzeugt und sendet den Datenrah-

men (46) in festgelegten Zeitabständen (62) zyklisch als

hinlaufenden Datenrahmen (46', 46'') an diejenige zweite

Station (16), die der ersten Station (14) in der Reihe nach-

folgt,

- 32 -

1.5

jede zweite Station (16-22; 16-18) empfängt den hinlaufen-

den Datenrahmen (46', 46'') von der jeweils vorhergehen-

den Station in der Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Da-

tenfeld (50) mit eigenen Sendedaten und sendet den hin-

laufenden Datenrahmen (46', 46'') mit den Sendedaten an

die in der Reihe nachfolgende Station, und

1.6

die letzte Station (24; 20) empfängt den hinlaufenden Da-

tenrahmen (46'') von der vorhergehenden Station in der

Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50) mit letz-

ten Sendedaten und sendet den Datenrahmen mit allen

Sendedaten als zurücklaufenden Datenrahmen (46''') an die

Reihe der Stationen zurück, dadurch gekennzeichnet, dass

wobei

1.7a jede Station (14-24) den hinlaufenden Datenrahmen (46) an

genau eine nachfolgende Station sendet, und dass wobei

1.7b die Stationen (14-24) fremde Sendedaten aus den Daten-

feldern (50) des zurücklaufenden Datenrahmens (46''') le-

sen,

1.7c wobei eine Doppellinie realisiert wird, bei der sowohl der

hinlaufende als auch der zurücklaufende Datenrahmen (46)

sämtliche Stationen (14-24) logisch durchläuft, und wobei

aufgrund dieser Eigenschaft jede Station den umlaufenden

Datenrahmen (46) innerhalb eines Übertragungszyklus

zweimal erhält und es dadurch möglich ist, dass

1.7d ein beliebiger Querverkehr zwischen den Stationen (14-24)

innerhalb des einen Übertragungszyklus abgeschlossen

wird.“

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit i. S. d. § 4 PatG.

- 33 -

Ausführungen zur erteilten Fassung unter Punkt 3.1 verwiesen.

Stationen 12, 16, 18, 19 mit einem Interbus als Kommunikationsmedium zumin-

dest eine Steuerungseinheit 12 mit einem Busmaster-Baustein 14 (vgl. Fig. 1,

Sp. 7, Z. 2 bis 10). Dem einschlägigen Fachmann sind die grundlegenden Eigen-

schaften einer derartigen Steuerungseinheit aus seinem Fachwissen bekannt und

er weiß, dass damit Prozessdaten zyklisch, d. h. regelmäßig wiederkehrend bzw.

wiederholend, verarbeitet und in Abhängigkeit davon Steuerdaten erzeugt werden

„INTERBUS“, S. 39 bis 41, „Kap. 2.5 Der Datenzyklus“,

„

… „

“). Zwanglos ersichtlich sind somit auch für die an den Feldbus ange-

pen vorgesehen, die dazu ausgebildet sind, Prozessdaten an die Steuerungsein-

heit zu senden und Steuerdaten von der Steuerungseinheit zu empfangen (vgl.

). Mithin erzeugt die be-

kannte erste Station (Steuerungseinheit 12) zyklisch, also in festgelegten Zeitab-

ständen einen Datenrahmen und sendet diesen als hinlaufenden Datenrahmen an

diejenige zweite Station 16, die der ersten Station 12 in der Reihe nachfolgt

Merkmal 1.4

). Wie bereits zu Merkmal 1.5 des Patenanspruchs 1 in der erteil-

ten Fassung ausgeführt ist es für den Fachmann selbstverständlich, dass die Sta-

tionen ein ihr zugewiesenes Datenfeld mit Sendedaten belegen. Dass es sich da-

bei um die „eigenen“ Sendedaten handelt, versteht sich für den Fachmann eben-

falls von selbst, da ja diese Felder gezielt den einzelnen Stationen für das Versen-

Merkmal 1.5

- 34 -

anspruchsgemäß so bezeichnete Doppellinie realisiert, bei der sowohl der hinlau-

fende als auch der zurücklaufende Datenrahmen sämtliche Stationen logisch in ei-

ner Reihenfolge durchläuft. Der Datenrahmen startet in der Station 12, verläuft

durch die Stationen 16 und 18 bis zur letzten Station 19 und diese schickt den Da-

tenrahmen über die Stationen 18 und 16 zur Station 12 zurück (vgl. Fig. 1,

Bezz. 20, 22) und jede Station erhält den umlaufenden Datenrahmen innerhalb ei-

Merkmal 1.7c

Von diesem bekannten Stand der Technik, wie er sich für den Fachmann auf

der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass ein be-

liebiger Querverkehr zwischen den Stationen innerhalb des einen Übertragungszy-

klus abgeschlossen wird, womit eine sehr schnelle und deterministische Kommu-

nikation ermöglicht wird (vgl. Streitpatenschrift, Abs. [0022]). Unter einem beliebi-

gen Querverkehr versteht der Fachmann, dass ein Busteilnehmer (also eine Sta-

tion) innerhalb eines Übertragungszykl

us‘ einem anderen Busteilnehmer (also ei-

ner anderen Station) eine Information (Daten) übermitteln kann.

In der Praxis stellt sich dem Fachmann ausgehend von der Lehre der Druck-

Steuerungssystem zum automatisierten Steuern einer Anlage oder eines Gerätes

unter hohen Echtzeitanforderungen übertragen lassen, von selbst, denn er wird

immer bestrebt sein, dass das bekannte Verfahren möglichst schnell auf einen

Fehlerfall bei einer einzelnen Station innerhalb des Steuerungssystems reagiert, in

dem z. B. sicherheitskritische Prozesse unverzüglich beendet werden.

- 35 -

Der in der Zeitschrift Elektronik veröffentlichte Artikel

„Ethernet erreicht das Feld,

Sechs Echtzeit-

Varianten für die Automatisierung im Vergleich“ (Teil 1 und Teil 2;

tragen von Daten in einem Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich ver-

teilten Stationen, die über ein Kommunikationsmedium miteinander verbunden

dass die vielfältigen Anwendungen der Automatisierung ganz unterschiedliche An-

forderungen an die Echtzeit-Fähigkeit der verwendeten Kommunikationssysteme

tem „Ethernet Powerlink“ wird eine Realisierung zur Verbesserung des Echtzeit-

Verhaltens vorgeschlagen. Hiermit könne dann der in der Antriebstechnik häufig

geforderte „Querverkehr“ realisiert werden, wodurch ein nachfolgender Teilnehmer

re. Sp., letzter Absatz bis S. 39, li. Sp., 1. Abs.). Dazu ist es jedoch erforderlich,

dass diese Nachrichten die nachfolgenden Stationen auch möglichst schnell errei-

Verfahren die Daten aus dem zurücklaufenden Datenrahmen, der ja alle Stationen

auf dem Rückweg zur Steuerungseinheit durchläuft, zu lesen. Damit ist erfüllt,

dass ein beliebiger Querverkehr zwischen den Stationen innerhalb des einen

Merkmal 1.7d

Soweit die Patentinhaberin geltend macht, dass in keiner der in den Druckschrif-

rücklaufenden Datenrahmen stattfindet und es sich deshalb um eine rückschauen-

de Betrachtungsweise in Kenntnis des Streitpatents handele, kann sich der Senat

dem nicht anschließen. Denn dem Fachmann ist bekannt, dass der zurücklaufen-

de Datenrahmen alle Stationen durchläuft (vgl. Ausführungen zur erteilten Fas-

sung des Patentanspruchs) und es ist ihm bekannt, dass es für eine Echtzeit-Fä-

higkeit wichtig ist, dass ein Nachfolger in der Reihe der Stationen schnell und oh-

ne Verzögerung auf eine Nachricht einer vorhergehenden Station reagieren soll

- 36 -

lich in Erwägung ziehen, diese Daten bereits im Rücklauf zu lesen, falls dies erfor-

derlich ist, zumal auch in den Schnittstellenbausteinen der einzelnen Stationen im-

mer mehr Intelligenz vorgesehen ist, und nicht zu warten, bis diese Daten im

nächsten Übertragungszyklus von der jeweiligen Station gelesen werden (Druck-

Schnittstellenbausteine derart weiterzuentwickeln, dass auch bei dem bekannten

rahmen gelesen werden können. Man würde die Kenntnisse und Fähigkeiten des

Fachmannes unterschätzen, würde man ihm solches Handeln nicht zutrauen.

trag 1 begründen, stehen auch den eigenständigen Patentansprüchen 12 und 13

in der Fassung des Hilfsantrags 1 entgegen. In den Vorrichtungsmerkmalen dieser

Patentansprüche kann nichts die Erfindung Tragendes gesehen werden.

5. Hilfsantrag 2

spruchs 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Hilfsantrags 1 dadurch, dass

„

- 37 -

Der in der Zeitschrift Elektronik veröffentlichte Artikel „Ethernet erreicht das

Feld, Sechs Echtzeit-

Feldbusse auf der Basis von ethernet-kompatiblen Übertragungsstrecken realisiert

gungsstrecken ist es vorgesehen, die einzelnen Stationen

– entsprechend dem

, „Echt-

zeit mit Ethercat“; Bild 5). Da die dort möglichen Zykluszeiten in einer wesentlich

kleineren Größenordnung als bei den Feldbussen liegen

und das „Ethercat-Sys-

tem“ zudem eine Topologie mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten aufweist (vgl.

tionsmedium eine ethernet-kompatible Übertragungsstrecke vorsehen. Dass dabei

der Datenrahmen ethernet-kompatibel ist, versteht sich für den einschlägigen

Abs.; „

“).

trag 2 begründen, stehen auch den eigenständigen Patentansprüchen 11 und 12

in der Fassung des Hilfsantrags 2 entgegen. In den Vorrichtungsmerkmalen dieser

Patentansprüche kann nichts die Erfindung Tragendes gesehen werden.

- 38 -

6. Hilfsantrag 3

rungszeichen hinzugefügt, Änderungen gegenüber der erteilten Fassung hervor-

gehoben):

1.1

Verfahren zum Übertragen von Daten in einem Steue-

rungssystem (10) mit einer Vielzahl von räumlich verteilten

Stationen (14-24), die über ein Kommunikationsme-

dium (26) miteinander verbunden sind, wobei

1.2

die Stationen (14-24) logisch in einer Reihe angeordnet

sind, die eine erste Station (14), zumindest eine zweite

Station (16-22) und eine letzte Station (24) definiert,

1.2a

wobei die Stationen (14-24) zumindest eine Steuerungs-

einheit beinhalten, die dazu ausgebildet ist, Prozessdaten

zyklisch zu verarbeiten und in Abhängigkeit davon Steuer-

daten zu erzeugen, sowie eine Vielzahl von E/A-Baugrup-

pen, die dazu ausgebildet sind, Prozessdaten an die

Steuerungseinheit zu senden und Steuerdaten von der

Steuerungseinheit zu empfangen, mit den Schritten:

1.3

die erste Station (14) erzeugt einen Datenrahmen (46) mit

einer Vielzahl von Datenfeldern (50), wobei jeder zweiten

Station (16-22; 16-18) und der letzten Station (24; 20) zu-

mindest ein Datenfeld (50) zum Belegen mit Sendedaten

eindeutig zugewiesen ist,

1.4

die erste Station (14) erzeugt und sendet den Datenrah-

men (46) in festgelegten Zeitabständen (62) zyklisch als

hinlaufenden Datenrahmen (46', 46'') an diejenige zweite

Station (16), die der ersten Station (14) in der Reihe nach-

folgt,

- 39 -

1.5

jede zweite Station (16-22; 16-18) empfängt den hinlau-

fenden Datenrahmen (46', 46'') von der jeweils vorherge-

henden Station in der Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes

Datenfeld (50) mit eigenen Sendedaten und sendet den

hinlaufenden Datenrahmen (46', 46'') mit den Sendedaten

an die in der Reihe nachfolgende Station, und

1.6

die letzte Station (24; 20) empfängt den hinlaufenden Da-

tenrahmen (46'') von der vorhergehenden Station in der

Reihe, belegt ein ihr zugewiesenes Datenfeld (50) mit letz-

ten Sendedaten und sendet den Datenrahmen mit allen

Sendedaten als zurücklaufenden Datenrahmen (46''') an

dadurch gekennzeich-

net

1.7a

jede Station (14-24) eigene Sendedaten ausschließlich in

die Datenfelder des hinlaufenden Datenrahmens

(46‘, 46‘‘)

legt und den hinlaufenden Datenrahmen (46) an genau ei-

ne nachfolgende Station sendet, und dass wobei

1.7b

die Stationen (14-24) fremde Sendedaten ausschließlich

aus den Datenfeldern (50) des zurücklaufenden Datenrah-

mens (46''') lesen.

H1,

1.5

und 1.6 sind auch im Patentanspruch 1

nach Hilfsantrag 1 enthalten. Bezüglich dieser Merkmale wird auf die Ausführun-

gen zum Hilfsantrag 1 unter Punkt 4 verwiesen.

- 40 -

und 1.7b

H3,

wonach jede Station eige-

ne Sendedaten ausschließlich in die Datenfelder des hinlaufenden Datenrahmens

legt und die Stationen fremde Sendedaten ausschließlich aus den Datenfeldern

des zurücklaufenden Datenrahmens lesen, können zur Überzeugung des Senats

eine Patentfähigkeit ebenfalls nicht begründen. Denn bereits im Interbus ist es,

wie der Fachmann auf Grund seiner Fachkenntnisse weiß, so realisiert, dass jede

Station eigene Sendedaten ausschließlich in die Datenfelder des hinlaufenden Da-

39, „Der Datenzyklus“). Wann nun frem-

de Sendedaten aus dem Datenrahmen gelesen werden, wird der Fachmann je

nach Aufgabenstellung und zeitlichen Erfordernissen entsprechend wählen. In

dem Merkmal, diese ausschließlich aus dem zurücklaufenden Datenrahmen zu le-

sen, kann deshalb kein erfinderischer Schritt gesehen werden.

trag 3 begründen, stehen auch den eigenständigen Patentansprüchen 12 und 13

in der Fassung des Hilfsantrags 3 entgegen. In den Vorrichtungsmerkmalen dieser

Patentansprüche kann nichts die Erfindung Tragendes gesehen werden.

der erteilten Fassung (Hauptantrag) wie auch in der Fassung der Hilfsanträge 1

bis 3 war das Patent folglich insgesamt zu widerrufen (BGH, Beschluss vom

27. Juni 2007

– X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II),

da auch hinsichtlich der abhängigen Patentansprüche ein eigenständiger erfinderi-

scher Gehalt für den Senat nicht ersichtlich und auch von der Patentinhaberin

letztlich nicht vorgetragen worden ist (für das Nichtigkeitsverfahren vgl. BGH, Ur-

teil vom 29. September 2011

– X ZR 109/08, GRUR 2012, 149, Leitsatz a – Sen-

soranordnung). Der Patentinhaberin wurde im Termin am 10. Juni 2013 vom Se-

nat ausreichend Zeit gegeben, neue Anträge zu stellen und zu begründen. Die mit

Schriftsatz vom 12. Juli 2013 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3 hat sie im Termin

vom 28. Oktober 2013 nochmals modifiziert.

- 41 -

Von Amts wegen besteht kein Anlass für den Senat, in eine nähere Prüfung dar-

über einzutreten, ob in den insgesamt nicht schutzfähigen Patentansprüchen eine

Lehre enthalten ist, mit der das Patent weiterhin Bestand haben könnte. Umstän-

de, die hier eine andere Beurteilung nahelegen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006

– X ZR 131/02, GRUR 2007, 309, Leitsatz b,

Rdn. 41 - Schussfädentransport).

Der Zulassung der von der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung ange-

regten Rechtsbeschwerde zu der Frage, inwieweit im Einspruchs- und Einspruchs-

beschwerdeverfahren für den Senat eine Prüfungspflicht in Bezug auf abhängige

Ansprüche des erteilten Patents und/oder in Bezug auf abhängige Ansprüche ei-

nes vom Patentinhaber vorgelegten Anspruchssatzes besteht, konnte der Senat

nicht entsprechen.

Im vorliegenden Fall hat der Senat die im Nichtigkeitsverfahren geltenden Grund-

sätze angewandt, so dass sich die von der Patentinhaberin aufgeworfene Rechts-

frage nicht stellt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss des Beschwerdesenats steht den am Beschwerdever-

fahren Beteiligten die Rechtsbeschwerde zu (§ 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1, § 101

Absatz 1 des Patentgesetzes).

Die Rechtsbeschwerde ist beim Bundesgerichtshof einzulegen (§ 100 Absatz 1

des Patentgesetzes). Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe (§ 123 GVG).

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen (§ 102 Absatz 1 des Patentge-

setzes).

Die

Postanschrift

lautet:

Bundesgerichtshof,

Herrenstraße 45 a,

76133 Karlsruhe.

- 42 -

Sie kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden (§ 125a Absatz 2

des Patentgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über den elektronischen

Rechtsverkehr

beim

Bundesgerichtshof

und

Bundespatentgericht

(BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130). In diesem Fall muss

die Einreichung durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elek-

tronische

Poststelle

des

Bundesgerichtshofes

erfolgen

(§ 2

Absatz 2

BGH/BPatGERVV).

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf

einer Verletzung des Rechts beruht (§ 101 Absatz 2 des Patentgesetzes). Die

Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen

Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag

von dem Vorsitzenden verlängert werden (§ 102 Absatz 3 des Patentgesetzes).

Die Begründung muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und seine

Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;

2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;

3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das

Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeich-

nung der Tatsachen, die den Mangel ergeben

(§ 102 Absatz 4 des Patentgesetzes).

- 43 -

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bun-

desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen

(§ 102 Absatz 5 des Patentgesetzes).

Dr. Mayer

Kopacek

Albertshofer

Dr. Wollny

Pü