Urteil des BPatG vom 03.08.2015

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

19 W (pat) 39/13

Entschieden

03.08.2015

Schlagworte

Stand der technik , Patent , Übertragung , Verbraucher , Anhörung , Leiter , Ausdehnung , Erfindung , Form , Eigenschaft

Stand der Technik, Patent, Übertragung, Verbraucher

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 39/13

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

3. August 2015

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend das Patent 103 44 144

- 2 -

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzen-

den Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter

Dipl.-Phys. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi und Dipl.-Ing. Matter

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der

Patentabteilung 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

17. Januar 2013 aufgehoben und das Patent 103 44 144 be-

schränkt aufgrund folgender Unterlagen aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 und 2 gemäß 1. Hilfsantrag überreicht in der

Anhörung vor der Patentabteilung am 17. Januar 2013,

Beschreibung,

- Seite 1 gemäß 1. Hilfsantrag überreicht in der Anhörung vor der

Patentabteilung am 17. Januar 2013,

- Selten 2 und 2a überreicht in der mündlichen Verhandlung am

3. August 2015,

- Seite 3 gemäß 1. Hilfsantrag überreicht in der Anhörung vor der

Patentabteilung am 17. Januar 2013,

- Seite 4 überreicht in der mündlichen Verhandlung am

3. August 2015,

- Seiten 6 und 7 gemäß 1. Hilfsantrag überreicht in der Anhörung

vor der Patentabteilung am 17. Januar 2013,

- Seite 5 gemäß 1. Hilfsantrag überreicht in der Anhörung vor der

Patentabteilung am 17. Januar 2013,

Zeichnung, Figur 1, gemäß Patentschrift.

2. lm Übrigen wird die Beschwerde der Patentinhaberin zurückgewie-

sen.

- 3 -

G r ü n d e

Auf die am 22. September 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt einge-

reichte Patentanmeldung ist mit Beschluss vom 22. September 2011 das Patent

103 44 144 mit der Bezeichnung

„Anordnung zur berührungslosen induktiven

Übertragung elektrischer Leistung

“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Pa-

tenterteilung ist am 2. Februar 2012 erfolgt.

Gegen das Patent hat die hiesige Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom

2. Mai 2012, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am selben

Tag, Einspruch erhoben und beantragt, das Patent zu widerrufen. Sie hat geltend

gemacht, der Gegenstand des Patents sei nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patent-

fähig, das Patent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass

ein Fachmann sie ausführen könne und der Gegenstand des Patents ginge über

den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie bei der für die Einrei-

chung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden sei

(§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 PatG).

Durch den am Ende der Anhörung am 17. Januar 2013 verkündeten Beschluss

hat die Patentabteilung 32 das Patent widerrufen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin vom

8. Februar 2013, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt per Fax

am 11. Februar 2013.

Sie beantragt,

den Beschluss der Patentabteilung 32 des Deutschen Patent- und Mar-

kenamts vom 17. Januar 2013 aufzuheben und das angegriffene Patent

103 44 144 in vollem Umfang,

hilfsweise beschränkt aufgrund folgender Unterlagen aufrecht zu er-

halten:

- 4 -

Patentansprüche 1 und 2 sowie

Beschreibung, Seiten 1 bis 7, gemäß 1. Hilfsantrag überreicht in der

Anhörung vor der Patentabteilung am 17. Januar 2013,

Figur 1 wie erteilt,

Patentansprüche 1 und 2 sowie

Beschreibung, Seiten 1 bis 7, gemäß 2. Hilfsantrag vom 10. Juli 2015,

Figur 1 wie erteilt,

weiter hilfsweise die Patentansprüche 1 und 2 gemäß 1. und 2. Hilfs-

antrag jeweils auch isoliert aufrecht zu erhalten.

Die Patentinhaberin beantragt ergänzend,

ihrem 1. Hilfsantrag die in der mündlichen Verhandlung überreichten

geänderten Beschreibungsseiten 2, 2a und 4 zugrunde zu legen.

Die Einsprechende beantragt,

die Beschwerde der Patentinhaberin zurückzuweisen.

Der erteilte Anspruch 1 lautet mit einer eingefügten Merkmalsgliederung:

Anordnung zur berührungslosen induktiven Übertragung

elektrischer Leistung auf einen bewegbaren Verbraucher

mit einem als langgestreckte Leiteranordnung, linear oder

gekrümmt, ausgebildeten Primärkreis, der an eine Wech-

selspannungsquelle oder Wechselstromquelle angeschlos-

sen ist

und einem am relativ zum Primärkreis bewegbaren Ver-

braucher angebrachten Übertragerkopf,

M2.1

der einen Kern und

M2.2

eine diesen Kern umfassende Sekundärwicklung umfasst,

welche mit dem Primärkreis magnetisch gekoppelt ist,

M1.1

wobei die Leiteranordnung des Primärkreises einen Hinlei-

ter und einen Rückleiter umfasst,

- 5 -

M1.1.1

die in einer Halterung verbunden sind,

M1.1.2

wobei im Rückleiter ein gleichgroßer, entgegengesetzt ge-

richteter Strom, wie im Hinleiter fließt,

dadurch gekennzeichnet, dass

M2.1.1

die beiden Schenkel des U-förmigen Kerns aus E-förmigen

Kernteilen ausgeführt sind, die jeweils mindestens eine

Teilwicklung der Sekundärwicklung tragen,

M2.1.2

wobei der U-förmige Kern ein fast geschlossenes Gehäuse

um Hinleiter und Rückleiter bildet.

Der Anspruch 1 nach dem 1. Hilfsantrag vom 17. Januar 2013 unterscheidet sich

vom Anspruch 1 nach Hauptantrag durch die Aufnahme der Merkmale M1.0

M2.1.0

, M2.1.1.1

, M2.1.1.2

, M1.1.3

und M1.1.3.1

gänzung im Merkmal M2.1.2

. Er lautet mit hinzugefügter Merkmalsgliederung:

Anordnung zur berührungslosen induktiven Übertragung

elektrischer Leistung auf einen bewegbaren Verbraucher

mit einem als langgestreckte Leiteranordnung, linear oder

gekrümmt, ausgebildeten Primärkreis, der an eine Wechsel-

spannungsquelle oder Wechselstromquelle angeschlossen

ist,

M1.0

deren Arbeitsfrequenz im Bereich von 15kHz bis 50kHz

liegt,

und einem am relativ zum Primärkreis bewegbaren Ver-

braucher angebrachten Übertragerkopf,

M2.1

der einen Kern und

M2.2

eine diesen Kern umfassende Sekundärwicklung umfasst,

welche mit dem Primärkreis magnetisch gekoppelt ist,

M2.1.0

wobei der Kern als Ferritkern ausgeführt ist,

M1.1

wobei die Leiteranordnung des Primärkreises einen Hinlei-

ter und einen Rückleiter umfasst,

M1.1.1

die in einer Halterung verbunden sind,

M1.1.2

wobei im Rückleiter ein gleichgroßer, entgegengesetzt ge-

richteter Strom, wie im Hinleiter fließt,

dadurch gekennzeichnet, dass

wobei

- 6 -

M2.1.1

die beiden Schenkel des U-förmigen Kerns aus E-förmigen

Kernteilen ausgeführt sind, die jeweils mindestens eine

Teilwicklung der Sekundärwicklung tragen,

M2.1.1.1

jeweiligen Schenkels des U-förmigen Kerns um den mittle-

ren jeweiligen Schenkel des E-förmigen Kernteils herum

ausgeführt ist,

M2.1.1.2

sind zur Bildung der Sekundärwicklung,

M2.1.2

wobei der U-förmige Kern ein fast geschlossenes Gehäuse

um Hinleiter und Rückleiter herum bildet,

M1.1.3

wobei der Hinleiter und Rückleiter jeweils aus HF-Litze aus-

geführt sind,

M1.1.3.1

Leitungen besteht.

Der nebengeordnete Anspruch 2 nach dem 1. Hilfsantrag unterscheidet sich von

dem Anspruch 1 nach dem 1. Hilfsantrag lediglich in dem Merkmal M2.1.1.2

welches im Anspruch 2 auf eine Parallelschaltung statt auf eine Reihenschaltung

der Teilwicklungen abstellt:

M2.1.1.2

wobei die Teilwicklungen in Reihe parallel zusammen-

geschaltet sind zur Bildung der Sekundärwicklung,

Im Einspruchsschriftsatz vom 2. Mai 2012 wurden von der Einsprechenden die

folgenden Druckschriften genannt:

- 7 -

Die Patentabteilung 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit der La-

dung vom 5. November 2012 zur Anhörung die folgenden Druckschriften in das

Einspruchsverfahren eingeführt:

Die

Einsprechende

hat

Einspruchsverfahren

mit

Schriftsatz

vom

16. Januar 2013 noch die folgende Druckschrift genannt:

die folgenden Druckschriften genannt:

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere zum Einspruchsverfahren vor der

Patentabteilung 32 des Deutschen Patent- und Markenamts und zum Wortlaut der

Ansprüche nach dem 2. Hilfsantrag, wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, als

dass sie zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents nach dem 1. Hilfsantrag

führt. Im Übrigen, soweit die Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents im er-

teilten Umfang beantragt ist, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur berührungslosen induktiven

Übertragung elektrischer Leistung (Patentschrift, Absatz 0001).

= D1) als Stand der Technik genannt. Aus ihr sei eine Anordnung zur berüh-

rungslosen induktiven Übertragung elektrischer Leistung bekannt, bei der ein Mit-

- 8 -

telleiter im Zentrum eines Außenleiters angeordnet sei. Der Mittelleiter sei von die-

sem als fast geschlossenes Gehäuse ausgebildeten Außenleiter teilweise umge-

ben. lm Außenleiter fließe ein gleichgroßer, jedoch entgegengesetzt gerichteter

Strom wie im Mittelleiter. Der Mittelleiter sei von einem U-förmig ausgebildeten

Ferritkern umfasst, der eine Sekundärwicklung trage und magnetisch an den Pri-

märkreis, umfassend zumindest den Mittelleiter und den Außenleiter, gekoppelt

sei. Nachteilig sei bei dieser aus der DE 44 46 779 C2 bekannten Anordnung,

dass bei langen Strecken zur Herstellung des Außenleiters viel Material notwendig

wäre, was zu hohen Kosten führe. Des Weiteren müsse der Strom führende Au-

ßenleiter aus sicherheitstechnischen Gründen elektrisch isoliert werden. Die Isolie-

rung eines solchen Außenleiters sei mit sehr hohen Kosten verbunden (vgl. Pa-

tentschrift, Absatz 0002).

Der Erfindung liege die Aufgabe zugrunde, bei einer solchen Anordnung zur be-

rührungslosen induktiven Übertragung elektrischer Leistung diese derart weiterzu-

bilden, dass eine erhöhte Sicherheit bei geringen oder geringeren Kosten erreich-

bar und die Anordnung kompakt ausführbar sei (Absatz 0006).

Gelöst werde diese Aufgabe durch die Anordnung nach Anspruch 1 (Ab-

satz 0007).

Die einzige Figur der Patentschrift zeigt die wesentlichen Elemente des Gegen-

stands des Patents. Der stationäre Teil des berührungslosen induktiven Leis-

tungsübertragungssystems umfasst ein horizontal ausgerichtetes Halteprofil 5 mit

einer darauf senkrecht stehenden Halterung 3 für den Hin- und Rückleiter 2. Hin-

und Rückleiter 2 bilden den Primärkreis des induktiven Leistungsübertragungs-

systems. Das Halteprofil 5, die Halterung 3 und die beiden Leiter 2 erstrecken sich

senkrecht zur Zeichenebene. Nicht in der Figur dargestellt sind die mechanischen

Teile des Systems, beispielsweise ein übliches Schienensystem, auf dem sich ein

mit Rädern versehener Verbraucher bewegen kann.

Der bewegbare Teil des berührungslosen induktiven Leistungsübertragungssys-

tems besteht aus dem nicht dargestellten Verbraucher und dem Sekundärkreis.

Dieser umfasst einen Ferritkern 1, der die Form eines auf dem Kopf stehenden U

aufweist. Dieser U-förmige Ferritkern 1 umgreift die Halterung 3 mit dem Hin- und

Rückleiter 2 des stationären Primärkreises. Die beiden langen Schenkel des U

- 9 -

sind jeweils E-förmig ausgebildet und tragen jeweils eine Teilwicklung des Sekun-

därkreises. Die Teilwicklungen sind um den jeweiligen mittleren Schenkel der E-

förmigen Kernteile gewickelt.

Welche Form und Ausdehnung der Sekundärkreis senkrecht zur Zeichenebene

hat, wird in dem Streitpatent nicht ausgeführt. Die induktive Energieübertragung

zwischen Primär- und Sekundärkreis mit einer Frequenz von typisch 25 kHz findet

über die Luftspalte zwischen den beiden Kreisen statt (Absatz 0010).

Als vorteilhafte Ausgestaltung ist im erteilten Anspruch 4 angegeben, dass Hin-

und Rückleiter 2 jeweils als HF-Litze ausgeführt sind, wodurch sich eine Verringe-

rung der durch Wirbelströme verursachten ohmschen Verluste ergäbe (Ab-

satz 0023).

Bei dieser Sachlage sieht der Senat als zuständigen Fachmann einen

Ingenieur der Elektrotechnik (FH) mit Erfahrung in der Entwicklung von induktiven

Energieübertragungssystemen zu mobilen Verbrauchern an.

Die im erteilten Anspruch 1 angegebene Anordnung zur berührungslosen

induktiven Übertragung elektrischer Leistung ist nicht neu, weshalb der Widerruf

des Patents in seiner erteilten Fassung zu Recht erfolgt ist (§§ 3, 21 Abs. 1 Nr. 1

PatG).

Anordnung (2, 3, 4) zur berührungslosen induktiven Übertra-

gung elektrischer Leistung auf einen bewegbaren Verbrau-

cher (2, 21)

(vgl. in der Figur 1 die Anordnung bestehend aus der

Schiene 4, den daran angebrachten Halterungen 31 für

die beiden Leiter 3 und die mobile Einheit 2 mit dem

Verbraucher 21; die berührungslose induktive Leistungs-

übertragung findet zwischen den beiden Leitern 3 und

der Sekundärspule 12 statt, vgl. auch Absatz 0001)

- 10 -

mit einem als langgestreckte Leiteranordnung (3), linear oder

gekrümmt, ausgebildeten Primärkreis, der an eine Wechsel-

spannungsquelle oder Wechselstromquelle angeschlossen

ist

(vgl. die beiden Leiter 3 in der Figur 1 sowie die aus vier

Leitern bestehende Leiteranordnung 3 in der Figur 8;

Absatz 0001 der englischsprachigen Übersetzung:

; Absatz 0011 der englischsprachigen

Übersetzung:

eine gekrümmte Leiteranordnung nicht genannt oder

dargestellt ist, wird die Leiteranordnung 3 als „linear“,

d.h. gerade, angenommen)

und einem am relativ zum Primärkreis bewegbaren Verbrau-

cher (21) angebrachten Übertragerkopf (1, 11, 12, 13; 11, 12,

13)

(vgl. in der Figur 1 den Übertragerkopf 1 mit den Ele-

menten 11, 12 und 13 sowie in der Figur 8 den Übertra-

gerkopf bestehend aus den Elementen 11, 12 und 13)

M2.1

der einen Kern (11, 13, 11) und

(vgl. im Absatz 0026 und in der Figur 8 die beiden E-för-

migen Kernteile 11 und 11, d

ie über ein „magnetic mem-

ber 13“ miteinander verbunden sind; da diese Verbin-

dung nicht nur eine konstruktive Verbindung darstellt,

sondern auch einen durch das magnetische Teil 13 hin-

durchgehenden magnetischen Fluss ermöglicht, bilden

die drei Kernteile 11, 13 und 11 einen Kern aus; im Übri-

gen umfasst auch der Kern gemäß dem einzigen Ausfüh-

rungsbeispiel des Streitpatents drei Kernteile, nämlich

die beiden äußeren E-förmigen Kernteile 1 und einen

diese beiden Teile verbindenden mittleren Teil (ohne Be-

zugszeichen), vgl. die einzige Figur des Streitpatents)

M2.2

eine diesen Kern (11, 13, 11) umfassende Sekundärwicklung

(12) umfasst, welche mit dem Primärkreis magnetisch ge-

koppelt ist,

- 11 -

(vgl. in der Figur 8 die Sekundärwicklung 12, deren vier

Teilwicklungen den Kern umfassen und mit den vier Lei-

tungen 3 des Primärkreises magnetisch gekoppelt sind)

M1.1

wobei die Leiteranordnung (3) des Primärkreises einen Hin-

leiter und einen Rückleiter umfasst,

(vgl. in der Figur 8 die beiden oberen Leiter 3 als Hinlei-

ter und die beiden unteren Leiter 3 als Rückleiter)

M1.1.1

die in einer Halterung (31) verbunden sind,

(vgl. Figur 8)

M1.1.2

wobei im Rückleiter ein gleichgroßer, entgegen gesetzt ge-

richteter Strom, wie im Hinleiter fließt,

(vgl. In den Absätzen 0011 und 0022 der englischspra-

chigen Übersetzung:

)

M2.1.1

die beiden Schenkel (11, 11) des U-förmigen Kerns (11, 13,

11) aus E-förmigen Kernteilen (11, 11) ausgeführt sind, die

jeweils mindestens eine Teilwicklung der Sekundärwicklung

(12) tragen,

(vgl. in der Figur 8 die beiden äußeren Schenkel 11, 11

des U-förmigen Kerns 11, 13, 11, welche jeweils E-för-

mig ausgebildet sind und jeweils zwei Teilwicklungen der

Sekundärwicklung 12 tragen)

M2.1.2

wobei der U-förmige Kern (11, 13, 11) ein fast geschlosse-

nes Gehäuse um Hinleiter und Rückleiter bildet.

(vgl. die Figur 8, aus der ersichtlich ist, dass alle vier

Leiter der Leiteranordnung 3 durch die von den Kerntei-

len 11, 13, 11 aufgespannte Fläche verlaufen).

und gehört daher zum Stand der Technik.

Ergänzend wird hinsichtlich des „Kerns“ (Merkmal M2.1) angemerkt, dass der

Vertreter der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung zugestanden hat,

Kernteile über ein Verbindungsteil miteinander verbunden sind, sondern dass der

- 12 -

Kern bei dem einzigen Ausführungsbeispiel (vgl. Figur 1) des Streitpatents eben-

falls dreiteilig aufgebaut ist.

In der Fassung des Patents gemäß 1. Hilfsantrag liegen hingegen keine

Widerrufsgründe i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 PatG vor, so dass das ange-

griffene Patent insoweit beschränkt aufrecht zu erhalten war (§ 21 Abs. 2 PatG).

Die in den Ansprüchen 1 und 2 gemäß 1. Hilfsantrag angegebenen Anordnungen

zur berührungslosen induktiven Übertragung elektrischer Leistung gelten als neu

und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend und sind so deutlich und vollstän-

dig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Zudem erweitern sie den

Gegenstand der Anmeldung nicht und führen auch nicht zu einer Erweiterung des

Schutzbereichs des erteilten Patents (§ 22 Abs. 1 PatG).

4.1

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach Hilfsantrag 1 gehen nicht

über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus

(§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG).

Die Merkmale der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag

sind wie folgt ursprünglich offenbart:



M0, M2, M2.1, M1.1, M1.1.1, M1.1.2, M2.1.1

spruch 1



1, „insbesondere“ gestrichen



M2.1.2

: ursprüngliche Beschreibung, Seite 2, Zeilen 23

– 25, wobei

es dort hieß „Der Kern ist im Großen U-förmig ausgebildet und bildet

ein fast geschlossenes Gehäuse um Hin-

und Rückleiter herum“; das

Streichen der Formulierung „im Großen“ ist zulässig, weil diese An-

gabe die U-Form des Kerns nicht näher ausgestaltet



M2.2

„elektromagnetisch“ und

„insbesondere“ vor „magnetisch“ gestrichen; zulässig, weil der Fach-

mann „magnetisch“ als Spezialfall von „elektromagnetisch“ ansieht



M1.0

: ursprüngliche Beschreibung, Seite 2, Zeile 28



M2.1.0

: ursprüngliche Beschreibung, Seite 3, Zeile 15 und ursprüng-

licher Anspruch 8



M2.1.1.1

: ursprüngliche Beschreibung, Seite 5, Zeilen 13 bis 18, wo-

bei es ursprünglich hieß: „auf der Innenseite“ statt jetzt „an der Innen-

- 13 -

seite“; darin besteht nach Auffassung des Senats kein inhaltlichen

Unterschied



M2.1.1.2

, M2.1.1.2

: ursprünglicher Anspruch 2



M1.1.3

: ursprüngliche Beschreibung, Seite 2, Zeile 18; Seite 5, Zeile

26; Seite 6, Zeile 5



M1.1.3.1

: ursprüngliche Beschreibung, Seite 2, Zeilen 18, 19; Seite

5, Zeile 27.

4.2

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag erweitern

den Schutzbereich des erteilten Patents nicht (§ 22 Abs. 1 PatG). Im Vergleich zu

dem Anspruch 1 des Streitpatents weisen die Ansprüche 1 und 2 nach dem

1. Hilfsantrag nur zusätzliche Merkmale auf, die den erteilten Gegenstand ein-

schränken.

4.3

Das Patent offenbart die Erfindung gemäß den Ansprüchen 1 und 2 nach

dem 1. Hilfsantrag so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen

kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG).

Die Einsprechende hat diesen möglichen Widerrufsgrund in Hinblick auf die Ei-

genschaft des U-

förmigen Kerns, dass dieser gemäß dem Merkmal M2.1.2 „ein

fast geschlossenes Gehäuse um Hin-

und Rückleiter“ bildet, genannt. Für den

Fachmann sei nicht nachvollziehbar, wie ein fast geschlossenes Gehäuse reali-

sierbar sei. Zudem stehe das Merkmal M2.1.2 im Widerspruch zu der Figur des

Streitpatents, nach der die Unterseite des Kerns offen sei.

Für den Fachmann bringt das Merkmal M2.1.2 bzw. M2.1.2

in der Fassung nach

dem 1. Hilfsantrag zum Ausdruck, dass Hin- und Rückleiter durch die von den bei-

den Schenkeln des U-förmigen Kerns aufgespannte Fläche verlaufen. Eine drei-

dimensionale Umschließung von Hin- und Rückleiter versteht der Fachmann in

diesem Zusammenhang dagegen nicht unter einem fast geschlossenen Gehäuse,

denn dann wäre die beanspruchte Bewegbarkeit des Verbrauchers (Merkmal M0)

nicht gewährleistet. Die Figur 1 des Streitpatents liefert dem Fachmann die not-

wendigen Angaben zu der Geometrie des Kerns. Dabei ist dem Fachmann klar,

dass der stationäre Teil des berührungslosen induktiven Leistungsübertragungs-

systems eine gewisse Ausdehnung senkrecht zu der Zeichenebene besitzt, die

- 14 -

regelmäßig wesentlich größer als die entsprechende Ausdehnung des bewegba-

ren Verbrauchers mit dem Übertragerkopf ist.

4.4

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag gelten als

neu und als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (§§ 3, 4 PatG).

4.4.1

– wie zum Hauptantrag dargelegt – die Merkmale M0 bis

M2.1.2 des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und damit jeden-

falls die Merkmale M0 bis M2.1.1 der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach

dem 1. Hilfsantrag. Zudem sind die folgenden Merkmale der Gegenstände der

M2.1.1.2

wobei die Teilwicklungen in Reihe zusammengeschaltet

sind zur Bildung der Sekundärwicklung,

(vgl. Absatz 0026)

M2.1.1.2

sind zur Bildung der Sekundärwicklung,

(vgl. Absatz 0026)

M2.1.2

wobei der U-förmige Kern ein fast geschlossenes Ge-

häuse um Hinleiter und Rückleiter herum bildet,

(hier gelten die Ausführungen zum Merkmal M2.1.2

nach Hauptantrag, weil der Zusatz

„herum“ in diesem

Zusammenhang keinen inhaltlichen Unterschied er-

zeugt).

Die Merkmale M1.0

, M2.1.0

, M2.1.1.1

, M1.1.3

und M1.1.3.1

der Gegen-

stände der Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag sind dagegen aus der

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag sind daher ge-

stände der Ansprüche 1 und 2 nach Hilfsantrag 1 ergeben sich für den Fachmann

in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik:

- 15 -

M1.0

deren Arbeitsfrequenz im Bereich von 15kHz bis 50kHz

liegt

(fachübliche Wahl der Betriebsfrequenz zur induktiven

Zeilen 56, 57:

4, Zeile

Zeilen 28, 29:

)

M2.1.0

wobei der Kern als Ferritkern ausgeführt ist

(fachübliche Maßnahme zur Führung des magnetischen

Spalte 3, Zeilen 64, 65

: „U-förmiger Ferritkern“)

M1.1.3

wobei der Hinleiter und Rückleiter jeweils aus HF-Litze

ausgeführt sind

(fachübliche Maßnahme zur Verringerung der durch

den Skin-Effekt hervorgerufenen ohmschen Verluste,

M1.1.3.1

wobei die HF-Litze aus einer Vielzahl von einzeln isolier-

ten Leitungen besteht

(selbstverständlich fachüblich bei HF-Litze, vgl. z. B.

Es verbleibt das Merkmal:

M2.1.1.1

wobei die jeweilige Teilwicklung an der Innenseite des je-

weiligen Schenkels des U-förmigen Kerns um den mittle-

ren jeweiligen Schenkel des E-förmigen Kernteils herum

ausgeführt ist.

Die zu den Merkmalen des Gegenstands des Anspruchs 1 nach Hauptantrag in

- 16 -

sind für Hin- und Rückleiter des Primärkreises insgesamt vier einzelne Leiter 3

vorgesehen, die jeweils mit einer der vier Teilwicklungen der Sekundärspule 12

magnetisch verkoppelt sind. Der mittlere jeweilige Schenkel der E-förmigen Kern-

teile 11 ist wicklungsfrei.

denen der mittlere Schenkel eines E-förmigen Kernteils mit einer Wicklung verse-

hen ist. Die Übertragung dieser Anordnung auf die Anordnung gemäß Figur 8 der

– we-

gen der dann größeren Abstände zwischen den vier Primärleitern 3 und den je-

weils zugehörigen Teilwicklungen der Sekundärspule 12

– eine schlechtere mag-

netische Kopplung ergeben würde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in allen

ihre Teilwicklungen stets in der Spulenlängsachse nebeneinander liegende Win-

dungen aufweisen

– wie dies auch fachüblich ist – so dass sich in der Längsachse

der Spule eine größere Ausdehnung ergibt als senkrecht zu dieser Achse. Im Ge-

gensatz dazu zeigt die Figur 1 des Streitpatents eine Sekundärspule mit überei-

nanderliegenden Windungen in einer einzigen Ebene, woraus eine sehr geringe

Ausdehnung in der Spulenlängsachse und eine große Ausdehnung senkrecht zu

dieser Achse resultieren. Erst damit ergibt sich bei dem Leistungsübertragungs-

system nach Streitpatent eine räumliche Anordnung der beiden Primärleiter und

der Teilwicklungen der Sekundärspule, die ein hohes Maß an magnetischer Ver-

kopplung zwischen ihnen ermöglicht.

Fachmann zur Überzeugung des Senats auch unter Hinzunahme der weiteren im

Verfahren genannten Schriften nicht in nahe liegender Weise zum Gegenstand

der nebengeordneten Ansprüche nach 1. Hilfsantrag.

berührungslosen Leistungsübertragung. Wie genau die Sekundärspule 12 bzw.

ihre Teilwicklungen an den E-förmigen Kernen 9a und 9b angeordnet ist bzw. sind,

lässt sich der symbolischen Darstellung der Figuren 12 und 14 nicht unmittelbar

und eindeutig entnehmen. Denn dort sind lediglich die durch den mittleren und die

beiden äußeren Schenkel aufgespannten Flächen der E-förmigen Kerne gekenn-

- 17 -

zeichnet, in denen sich die Sekundärspule bzw. ihren Teilwicklungen befinden

sollen.

zeigt, dass eine Teilwicklung um den mittleren jeweiligen Schenkel des E-förmigen

Kernteils herum ausgeführt ist. Doch selbst wenn dies unterstellt wird, weist die

umfasst zwei spiegelsymmetrisch zueinander angeordnete E-förmige Kerne, die

nicht miteinander verbunden sind.

kannte Anordnung mit ihrem U-förmigen Kern, ihren vier Leitern im Primärkreis

und vier zugeordneten Teilwicklungen im Sekundärkreis im Sinne der Anordnung

nicht ersichtlich.

Auch die übrigen Entgegenhaltungen geben dem Fachmann keine Anregung

hierzu.

4.4.2

vant.

Hinzufügungen in eckigen Klammern):

Anordnung (1

– 5; 3a, 4, 8, 9a, 9b, 11, 12, 30, 31a, 31b, 32a,

32b) zur berührungslosen induktiven Übertragung elektri-

scher Leistung auf einen bewegbaren Verbraucher (4)

(vgl. die Ansicht des Gesamtsystems in der Figur 1, den

Absatz 0001 und die Anordnung in den zusammengehö-

renden Figuren 12 und 13)

mit einem als langgestreckte Leiteranordnung (31a, 31b), li-

near oder gekrümmt, ausgebildeten Primärkreis, der an eine

- 18 -

Wechselspannungsquelle oder Wechselstromquelle ange-

schlossen ist

(vgl. die Leiteranordnung 31a, 31b in den Figuren 12 und

13, deren Anschluss an eine Wechselspannungs-

bzw. -stromquelle der Fachmann mitliest, weil sonst die

Energieübertragung nicht stattfinden könnte)

und einem am relativ zum Primärkreis bewegbaren Verbrau-

cher (4) angebrachten Übertragerkopf (8, 9a, 9b, 12, 32c)

(vgl. in der Figur 12 den Übertragerkopf bestehend aus

den Elementen 8, 9a, 9b, 12 und 32c)

M2.1

teils

(vgl. in der Figur 12 die beiden Kerne 9a, 9b)

M2.2

teils

(12) umfasst, welche mit dem Primärkreis magnetisch ge-

koppelt ist,

(vgl. die Figur 14, welche zu dem Ausführungsbeispiel

der Figuren 12 und 13 gehört)

M1.1

wobei die Leiteranordnung (31a, 31b) des Primärkreises ei-

nen Hinleiter (31a) und einen Rückleiter (31b) umfasst,

(vgl. in den Figuren 12, 13 und 14 die beiden Leiter 31a

und 31b)

M1.1.1

die in einer Halterung (30) verbunden sind,

(vgl. Figuren 12 und 13)

M1.1.2

wobei im Rückleiter (31b) ein gleichgroßer, entgegen gesetzt

gerichteter Strom, wie im Hinleiter fließt,

(liest der Fachmann mit)

M2.1.1

teils

die beiden Schenkel des U-förmigen Kerns[e] (9a, 9b) aus E-

förmigen Kernteilen (9a, 9b) ausgeführt sind, die [und] je-

weils mindestens eine Teilwicklung der Sekundärwicklung

(12) tragen,

(vgl. Figuren 12 und 14)

M2.1.1.1

H1teils

wobei die jeweilige Teilwicklung an der Innenseite des je-

weiligen Schenkels des U-förmigen [jeweiligen E-förmigen]

Kerns (9a, 9b) um den mittleren jeweiligen Schenkel des E-

förmigen Kernteils herum ausgeführt ist,

- 19 -

und eindeutig entnehmen, dass die jeweilige Teilwick-

lung der Sekundärwicklung um den mittleren jeweiligen

Schenkel des E-förmigen Kernteils herum ausgeführt ist)

M2.1.2

H1teils

wobei der U-förmige [die E-förmigen] Kern[e] (9a, 9b) ein

fast geschlossenes Gehäuse um Hinleiter und Rückleiter

(31a, 31b) herum bildet.

(vgl. Figuren 12 und 14).

Die übrigen Merkmale der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach dem

Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag sind daher neu gegenüber der aus der

Zu den Merkmalen M1.0

, M2.1.0

, M2.1.1.2

, M1.1.3

und M1.1.3.1

und

M2.1.1.2

der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag

wird auf die Ausführungen unter Punkt 4.4.1 in Zusammenhang mit der Druck-

– auch

– lediglich fachübliche Ausgestaltungen dar.

Zur Beurteilung des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend vom

Merkmale M2.1, M2.2, M2.1.1, M2.1.1.1

und M2.1.2, d. h. das Vorliegen eines

U-förmigen Kerns, der aus zwei E-förmigen Kernteilen besteht und die Anordnung

der jeweiligen Teilwicklung der Sekundärwicklung um den mittleren jeweiligen

Schenkel des E-förmigen Kernteils herum.

Sekundärwicklung um den mittleren jeweiligen Schenkel des E-förmigen Kernteils

herum ausgeführt ist.

Es kann dahinstehen, ob sich dieser Teil des Merkmals M2.1.1.1

für den Fach-

die fehlenden Teile der Merkmale M2.1, M2.2, M2.1.1 und M2.1.2 (Kerngestal-

- 20 -

auch nicht in naheliegender Weise aus ihr.

Übertragung elektrischer Leistung umfasst als Teil des Sekundärkreises zwei von-

einander beabstandete E-förmige Kerne 9a, 9b, die sich spiegelbildlich gegenüber

stehen. Sie sind beide an einem gemeinsamen Träger 8 befestigt. Zur Verbesse-

rung des Verlaufs des magnetischen Flusses sind in der stationären Schiene 3a

des Systems ferromagnetische Bereiche 32a und 32b und in dem Träger 8 des

bewegbaren Übertragerkopfes ein ferromagnetischer Bereich 32c vorgesehen

dem Absatz 0033 lässt sich entnehmen, dass es sich um eine symmetrische An-

ordnung handelt. Daher weisen z. B. nicht nur die mittleren Schenkel der E-förmi-

gen Kerne 9a, 9b die doppelte Dicke der jeweiligen äußeren Schenkeln auf, son-

dern es ist auch der mittlere ferromagnetische Bereich 32b doppelt so dick wie die

äußeren ferromagnetischen Bereiche 32a und 32c (vgl. Figuren 12, 13 und 14).

Für den Fachmann besteht keine Veranlassung, diese Symmetrie aufzugeben und

etwa den unteren ferromagnetischen Bereich 32c mit den beiden Kernen 9a und

9b zu verbinden, so dass sich ein insgesamt U-förmiger Kern ergeben würde.

Auch die übrigen Druckschriften liefern keine Anregung zu einer solchen Abände-

4.4.3

Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach dem 1. Hilfsantrag für den Fachmann

nicht in naheliegender Weise.

- 21 -

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den an dem Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsbeschwerde

Nachdem der Beschwerdesenat in dem Beschluss die Einlegung der Rechtsbeschwerde

nicht zugelassen hat, ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn einer der nachfolgen-

den Verfahrensmängel durch substantiierten Vortrag gerügt wird (§ 100 Abs. 3 PatG):

1. Das beschließende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt.

2. Bei dem Beschluss hat ein Richter mitgewirkt, der von der Ausübung

des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorg-

nis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war.

3. Einem Beteiligten war das rechtliche Gehör versagt.

4. Ein Beteiligter war im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes ver-

treten, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder

stillschweigend zugestimmt hat.

5. Der Beschluss ist aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen,

bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt

worden sind.

6. Der Beschluss ist nicht mit Gründen versehen.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich einzulegen (§

102

Abs. 1 PatG).

Die Rechtsbeschwerde kann auch als elektronisches Dokument, das mit einer qualifizier-

ten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen ist, durch Übertragung in

die elektronische Poststelle des Bundesgerichtshofes eingelegt werden (§ 125a Abs. 3

Nr. 1 PatG i. V. m. § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs.

Anlage (zu § 1) Nr. 6 der Ver-

ordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespa-

tentgericht (BGH/BPatGERVV)). Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internet-

- 22 -

seite des Bundesgerichtshofes www.bundesgerichtshof.de/erv.html bezeichneten Kom-

munikationswege erreichbar (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGH/BPatGERVV). Dort sind auch

die

Einzelheiten

den

Betriebsvoraussetzungen

bekanntgegeben

(§ 3

BGH/BPatGERVV).

Die Rechtsbeschwerde muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-

anwalt als Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers eingelegt werden (§ 102

Abs. 5 Satz 1 PatG).

Kleinschmidt

Kirschneck

Arnoldi

Matter