Urteil des BPatG vom 20.04.2016

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Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

18 W (pat) 162/14

Entschieden

20.04.2016

Schlagworte

Stand der technik , Speicher , Verwalter , Beobachter , Patentanspruch , Fig , Pct , Daten , Bit , Neuheit

Stand der Technik, Speicher, Verwalter, Beobachter

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

18 W (pat) 162/14

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

20. April 2016

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 11 2007 000 645.5-53

…

hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-

Ing. Wickborn sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und Dipl.-

Ing. Altvater

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prü-

fungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Marken-

amts vom 20. Juli 2011 aufgehoben und das Patent auf der

Grundlage der folgenden Unterlagen erteilt:

Patentansprüche 1 bis 14, eingereicht in der mündlichen Ver-

handlung,

Beschreibung Seiten 1 bis 23, eingereicht in der mündlichen

Verhandlung,

Figuren 1 bis 7, eingegangen am 17. September 2008,

Figur 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

G r ü n d e

Die vorliegende Patentanmeldung 11 2007 000 645.5 mit der Bezeichnung

„Dynamisch aktualisierbarer, adaptiver Leerlauf-Zeitgeber“

geht aus einer PCT-Anmeldung (Veröffentlichungsnummer WO 2007/115004 A1)

hervor, die am 20. März 2007 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen

Priorität vom 30. März 2006 (US 11/394 461) eingereicht worden ist. Die Anmel-

dung ist durch die Prüfungsstelle für Klasse G06 F des Deutschen Patent- und

Markenamts mit Beschluss vom 20. Juli 2011 (Verkündung in Anhörung) zurück-

gewiesen worden, weil sich die Gegenstände der jeweiligen Ansprüche 1 nach

- 3 -

den damaligen Haupt- und Hilfsanträgen 1 und 2 in naheliegender Weise aus dem

Stand der Technik gemäß Druckschrift

D2:

ergeben würden und somit mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar

seien.

Im Prüfungsverfahren ist außerdem folgende Druckschrift berücksichtigt worden:

D1:

Mit Ladungszusatz vom 16. Februar 2016 hat der Senat zudem auf folgende

Druckschrift als möglicherweise relevanten Stand der Technik hingewiesen:

D3:

Gegen den oben genannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelde-

rin.

Sie beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deut-

schen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2011 aufzuheben

und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu

erteilen:

Patentansprüche 1 bis 14, eingereicht in der mündlichen Ver-

handlung,

- 4 -

Beschreibung Seiten 1 bis 23, eingereicht in der mündlichen

Verhandlung,

Figuren 1 bis 7, eingegangen am 17. September 2008,

Figur 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

Patentanspruch 1

ten:

„Vorrichtung, mit einem Speichercontroller, der durch eine Skala

wandert, welche eine Vielzahl von Zeitüberschreitungswerten hat, die

auf vorangegangenen Entscheidungen basieren, welche getroffen

wurden, um Seiten gegenüber einem Speicher zu schließen,

wobei der Speichercontroller aufweist:

- eine Anzeigetafel (114), die dazu ausgelegt ist, das Vorliegen

anhängiger Anfragen an einen Speicher, die in einer Warteschlange

gespeichert sind und die von dem Speichercontroller verarbeitet

werden sollen, zu verfolgen; und

- einen dynamischen Leerlauf-Zeitgeber (112), der einen Leerlauf-

Zeitgeber (202), einen Seiteninformation-Beobachter (204), einen

Verfolger (208) des dynamischen Aktualisierens, einen Arbiter (206)

für die dynamische Aktualisierung und einen Verwalter (210) für das

Schließen von Seiten aufweist,

- wobei der Leerlauf-Zeitgeber (202) eine Anzahl von Leerlauf-Zyklen

sowohl für geöffnete als auch für geschlossene Seiten zählt;

- wobei der Seiteninformation-Beobachter (204) eingerichtet ist,

vorangegangene Seitenstatusinformationen und Entscheidungen

- 5 -

über das Schließen von Seiten basierend auf der Historie der ausge-

gebenen Takte und der vorliegenden Aktualisierungsanfragen an den

Arbiter (206) zu verfolgen;

- wobei der Verfolger (208) des dynamischen Aktualisierens einen

auf dem Wasserstand basierenden Haben/Soll-Verfolger aufweist,

der das Inkrementieren/Dekrementieren des Leerlauf-Zeitgebers

(202) verwaltet, und die Anzahl guter und schlechter Entscheidungen

zum Schließen von Seiten, die von dem Leerlauf-Zeitgeber (202) ge-

troffen werden, verfolgt;

- wobei der Arbiter (206) für die dynamische Aktualisierung eingerich-

tet ist, zwischen mehreren Aktualisierungsanfragen zwischen Spei-

cherbänken zu schlichten und dem Verfolger (208) des dynamischen

Aktualisierens Informationen über die gewinnende Speicherbank

vorzulegen, um einen Zeitüberschreitungswert für die entsprechende

Speicherbank für zukünftige Schließungen von Seiten zu aktualisie-

ren;

- wobei der Verwalter (210) für das Schließen von Seiten Anfragen

über das Schließen von Seiten von dem Leerlauf-Zeitgeber (202)

verhandelt und ein Anfragepaket (212) an einen zwischengeschalte-

ten Arbiter (214) für die Taktausgabe (216) übergibt; und

- wobei der Leerlauf-Zeitgeber (202) eingerichtet ist, gesteuert durch

den Verfolger (208) und den Arbiter (206), dann mit dem Herabzäh-

len von einem Zeitüberlaufwert zu beginnen, wenn er von der Anzei-

getafel (114) eine Angabe erhält, dass es in der Warteschlange keine

Anfragen an den Speicher gibt, und dem Verwalter (210) eine An-

frage zum Schließen einer Seite vorzulegen, wenn das Zeitherab-

zählen abgeschlossen ist.

“

- 6 -

Patentanspruch 9

rungspunkten wie folgt:

„System, das aufweist:

eine Steuervorrichtung für einen Cursor;

einen Speicher;

einen Speichercontroller, der zur Kommunikation mit dem Speicher

gekoppelt ist, um eine Speicheranfrage zu bedienen und um eine

skalenbasierte Technik zu verwenden, um Übergänge zwischen ei-

ner Vielzahl von Zeitüberschreitungswerten, basierend auf vorange-

gangenen Entscheidungen, die getroffen worden sind, um Seiten in

dem Speicher zu schließen, vorzunehmen,

wobei der Speichercontroller aufweist:

- eine Anzeigetafel, die dazu ausgelegt ist, das Vorliegen anhängiger

Anfragen an einen Speicher, die in einer Warteschlange gespeichert

sind und die von dem Speichercontroller verarbeitet werden sollen,

zu verfolgen; und

- einen dynamischen Leerlauf-Zeitgeber, der einen Leerlauf-Zeitge-

ber (202), einen Seiteninformation-Beobachter (204), einen Verfolger

(208) des dynamischen Aktualisierens, einen Arbiter (206) ﬁír die dy-

namische Aktualisierung und einen Verwalter (210) für das Schließen

von Seiten aufweist,

- wobei der Leerlauf-Zeitgeber (202) eine Anzahl von Leerlauf-Zyklen

sowohl für geöffnete als auch ﬁír geschlossene Seiten zählt;

- wobei der Seiteninformation-Beobachter (204) eingerichtet ist,

vorangegangene Seitenstatusinformationen und Entscheidungen

über das Schließen von Seiten basierend auf der Historie der ausge-

- 7 -

gebenen Takte und der vorliegenden Aktualisierungsanfragen an den

Arbiter (206) zu verfolgen;

- wobei der Verfolger (208) des dynamischen Aktualisierens einen

auf dem Wasserstand basierenden Haben/Soll-Verfolger aufweist,

der das Inkrementieren/Dekrementieren des Leerlauf-Zeitgebers

(202) verwaltet, und die Anzahl guter und schlechter Entscheidungen

zum Schließen von Seiten, die von dem Leerlauf-Zeitgeber (202) ge-

troffen werden, verfolgt;

- wobei der Arbiter (206) für die dynamische Aktualisierung eingerich-

tet ist, zwischen mehreren Aktualisierungsanfragen zwischen Spei-

cherbänken zu schlichten und dem Verfolger (208) des dynamischen

Aktualisierens Informationen über die gewinnende Speicherbank

vorzulegen, um einen Zeitüberschreitungswert für die entsprechende

Speicherbank für zukünftige Schließungen von Seiten zu aktualisie-

ren;

- wobei der Verwalter (210) für das Schließen von Seiten Anfragen

über das Schließen von Seiten von dem Leerlauf-Zeitgeber (202)

verhandelt und ein Anfragepaket (212) an einen zwischengeschalte-

ten Arbiter (214) für die Taktausgabe (216) übergibt; und

- wobei der Leerlauf-Zeitgeber (202) eingerichtet ist, gesteuert durch

den Verfolger (208) und den Arbiter (206), dann mit dem Herabzäh-

len von einem Zeitüberlaufwert zu beginnen, wenn er von der Anzei-

getafel (114) eine Angabe erhält, dass es in der Warteschlange keine

Anfragen an den Speicher gibt, und dem Verwalter (210) eine An-

frage zum Schließen einer Seite vorzulegen, wenn das Zeitherab-

zählen abgeschlossen ist; und

- 8 -

N10

für den Cursor und den Speichercontroller gekoppelt ist, wobei der

Prozessor die Speicheranfrage als Antwort auf eine Eingabe, die von

der Steuervorrichtung für den Cursor empfangen worden ist, zur

Verfügung stellt.

“

Patentanspruch 12

rungspunkten:

„Verfahren, das aufweist:

Erhalten einer Histor

ie von Seitenzugriffen ﬁir einen Speicher;

Beobachten, mittels eines Speichercontrollers, welcher der Seiten-

zugriffe zu einem Treffer einer ungültigen Seite, einem Verfehlen ei-

ner gültigen Seite, einem Verfehlen einer gültigen Seite oder einem

Treffer für eine gültige Seite führt,

wobei der Speichercontroller aufweist:

- eine Anzeigetafel, die dazu ausgelegt ist, das Vorliegen anhängiger

Anfragen an einen Speicher, die in einer Warteschlange gespeichert

sind und die von dem Speichercontroller verarbeitet werden sollen,

zu verfolgen; und

- einen dynamischen Leerlauf-Zeitgeber, der einen Leerlauf-Zeitge-

ber (202), einen Seiteninformation-Beobachter (204), einen Verfolger

(208) des dynamischen Aktualisierens, einen Arbiter (206) für die dy-

namische Aktualisierung und einen Verwalter (210) für das Schließen

von Seiten aufweist,

- wobei der Leerlauf-Zeitgeber (202) eine Anzahl von Leerlauf-Zyklen

sowohl für geöffnete als auch für geschlossene Seiten zählt;

- 9 -

- wobei der Seiteninformation-Beobachter (204) eingerichtet ist,

vorangegangene Seitenstatusinformationen und Entscheidungen

über das Schließen von Seiten basierend auf der Historie der ausge-

gebenen Takte und der vorliegenden Aktualisierungsanfragen an den

Arbiter (206) zu verfolgen;

- wobei der Verfolger (208) des dynamischen Aktualisierens einen

auf dem Wasserstand basierenden Haben/Soll-Verfolger aufweist,

der das Inkrementieren/Dekrementieren des Leerlauf-Zeitgebers

(202) verwaltet, und die Anzahl guter und schlechter Entscheidungen

zum Schließen von Seiten, die von dem Leerlauf-Zeitgeber (202) ge-

troffen werden, verfolgt;

- wobei der Arbiter (206) für die dynamische Aktualisierung eingerich-

tet ist, zwischen mehreren Aktualisierungsanfragen zwischen Spei-

cherbänken zu schlichten und dem Verfolger (208) des dynamischen

Aktualisierens Informationen über die gewinnende Speicherbank

vorzulegen, um einen Zeitüberschreitungswert für die entsprechende

Speicherbank für zukünftige Schließungen von Seiten zu aktualisie-

ren;

- wobei der Verwalter (210) für das Schließen von Seiten Anfragen

über das Schließen von Seiten von dem Leerlauf-Zeitgeber (202)

verhandelt und ein Anfragepaket (212) an einen zwischengeschalte-

ten Arbiter (214) für die Taktausgabe (216) übergibt; und

- wobei der Leerlauf-Zeitgeber (202) eingerichtet ist, gesteuert durch

den Verfolger (208) und den Arbiter (206), dann mit dem Herabzäh-

len von einem Zeitüberlaufwert zu beginnen, wenn er von der Anzei-

getafel (114) eine Angabe erhält, dass es in der Warteschlange keine

Anfragen an den Speicher gibt, und dem Verwalter (210) eine An-

- 10 -

frage zum Schließen einer Seite vorzulegen, wenn das Zeitherab-

zählen abgeschlossen ist; und

O10

ler basierend auf den Beobachtungen.

“

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 8, 10, 11, 13 und 14 wird auf den

Akteninhalt verwiesen.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass die geltenden Ansprüche

zulässig und patentfähig sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Denn die zweifelsfrei gewerb-

lich anwendbare Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1 ist im Lichte der im Verfah-

ren befindlichen Druckschriften neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dies gilt in gleicher Weise für das System gemäß Patentanspruch 9 und das Ver-

fahren gemäß Patentanspruch 12. Auch die übrigen Kriterien zur Patenterteilung

sind erfüllt (§§ 1 bis 5, 34, 38 PatG).

1. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung bzw. ein System und ein Verfahren, bei

dem jeweils ein Speichercontroller genutzt wird, um Schreib- und Lesezugriffe

auf einen Speicher zu steuern. Als allgemeines Beispiel wird in der geltenden

Beschreibungseinleitung aufgeführt, dass ein Speicher als dynamischer Spei-

cher mit wahlfreiem Zugriff (DRAM - Dynamic Random Access Memory) als

Hauptspeicher eines Rechengerätes dient, um Daten und ausführbare Befehle

- 11 -

für die Verwendung durch den Prozessor zu speichern. Um die Leistungsfähig-

keit beim Zugriff auf den DRAM zu verbessern, werde

eine „Seite" des Haupt-

speichers geschlossen, wenn der Verkehr zu dem Speicher über eine vorbe-

stimmte Zeitdauer, die als eine „Leerlaufzeit" bezeichnet werden könne, inaktiv

war. Eine Verbesserung des Leistungsverhaltens könne zum Beispiel erwartet

werden, wenn eine zukünftige Anfrage zu mehr „Seitenverfehlungen" als

„Seitentreffern" führe. Eine „Seitenverfehlung“ liege beispielsweise vor, wenn

eine andere Seite als die, die offen ist, der nächsten Speichertransaktion

unterworfen werde. Wenn daher die „verfehlte" Seite bereits geschlossen sei,

werde der Aufwand bei der Anfrage nach einer weiteren Seite minimiert.

Herkömmliche Techniken zur Einstellung der Leerlaufzeit würden durch ein

grundlegendes Eingabe/Ausgabe-System (BIOS - Basic Input Output System)

beim Hochfahren eingerichtet und würden während des Betriebs des

Speichercontrollers nicht geändert. Daher seien diese herkömmlichen Techni-

ken statisch und somit nicht in der Lage, Änderungen in den Daten, die vom

Speichercontroller verursacht werden, zu berücksichtigen (vgl. geltende Be-

schreibung, S. 1, erster. Abs. bis S. 2, erster Abs.).

Aufgabe

und ein entsprechendes Verfahren anzugeben, die den Zugriff auf einen Spei-

cher mit wahlweisem Zugriff über eine Steuerung der Leerlaufzeit zu verbes-

sern (vgl. S. 2, vorle. Abs.).

Als objektiv zugrunde liegende Aufgabenstellung ist die Optimierung des Zu-

griffs auf Speicherseiten unter Berücksichtigung des aktuellen Zugriffsverhal-

tens anzusehen.

Fachmann

technik / Informationstechnik anzusehen, der über eine mehrjährige Erfahrung

auf dem Gebiet der Speichersteuerung verfügt.

- 12 -

Die Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale der geltenden unabhängigen An-

sprüche 1, 9 und 12.

Einige Merkmale bedürfen der Auslegung. Es ist ein Speichercontroller vorge-

sehen, der aus einer Speicherhistorie von Seitenzugriffen auf einen Speicher,

d.h. vorangegangene Entscheidungen zum Schließen von Seiten eines Spei-

chers, Zeitüberschreitungswerte

bildet, die in einer als „Skala“ bezeichneten

Tabelle abgespeichert werden,

was auch als „skalenbasierte Technik“ be-

zeichnet wird (vgl. Merkmale M1, N1 und O1 sowie die geltende Beschreibung

S. 7 le. Abs. und S. 8 erster Abs.). Der Speichercontroller weist eine

„Anzei-

getafel

“ (bzw. ein sogenanntes „Scoreboard“, vgl. WO 2007/115004 A1,

Abs. [0023]) auf, die eine Einrichtung darstellt, die das Vorliegen anhängiger

und vom Speichercontroller zu verarbeitender Anfragen an den Speicher

verfolgt, welche in Warteschlangen gespeichert sind, indem sie z. B. die aktuell

angefragte Speicherbankadresse speichert (vgl. Merkmale M2, N2 und O2

sowie die geltende Beschreibung S. 7 dritter Abs.). Darüber hinaus weist der

Speichercontroller einen

„dynamischen Leerlauf-Zeitgeber“ auf, wobei mittels

eines darin enthaltenen

„Leerlauf-Zeitgebers“ eine Anzahl von Leerlauf-Zyklen

von geöffneten und geschlossenen Speicherseiten gezählt wird (vgl. Merkmale

M4, N4 und O4 sowie die geltende Beschreibung S. 8 dritter Abs.). Der

dynamische Leerlaufzeitgeber weist außerdem einen

„Seiteninformations-Be-

obachter

“ auf, mit dem vorangegangene Statusinformationen von Speicher-

seiten und Entscheidungen über das Schließen von Speicherseiten auf Basis

der Historie der ausgegebenen Takte und der vorliegenden Aktualisierungs-

anfragen an einen

„Arbiter für die dynamische Aktualisierung“ verfolgt werden

(vgl. Merkmale M5, N5 und O5 sowie Beschreibung a. a. O.). Weiterhin weist

der dynamische Leerlauf-Zeitgeber einen

„Verfolger des dynamischen Aktuali-

sierens

“ mit einem Haben/Soll-Verfolger auf, welcher das Inkrementieren bzw.

Dekrementieren des Leerlauf-Zeitgebers verwaltet, und die Anzahl guter und

schlechter Entscheidungen zum Schließen von Seiten verfolgt, die von dem

Leerlauf-Zeitgeber getroffen werden (vgl. Merkmale M6, N6 und O6 sowie die

- 13 -

geltende Beschreibung S. 9 Abs. 1). Der weiterhin im dynamischen Leerlauf-

Zeitgeber enthaltene

„Arbiter für die dynamische Aktualisierung“ soll zwischen

mehreren Aktualisierungsanfragen zwischen Speicherbänken schlichten und

dem Verfolger des dynamischen Aktualisierens Informationen über die

gewinnende Speicherbank vorlegen, um einen Zeitüberschreitungswert für die

entsprechende Speicherbank für zukünftige Schließungen von Seiten zu

aktualisieren (vgl. Merkmale M7, N7 und O7 sowie die Beschreibung S. 9

erster Abs.). Erfindungsgemäß weist der dynamische Leerlauf-Zeitgeber des

Speichercontrollers darüber hinaus einen

„Verwalter“ auf, der für das Schlie-

ßen von Speicherseiten jeweils Anfragen des Leerlaufzeitgebers vorgelegt

bekommt und dann ein Anfragepaket an einen zwischengeschalteten Arbiter

für die Takteausgabe übergibt (vgl. Merkmale M8, N8 und O8 sowie Be-

schreibung S. 9 zweiter Abs.). Der durch den Verfolger und den Arbiter ge-

steuerte Leerlauf-Zeitgeber beginnt mit dem Herabzählen von einem Zeitüber-

laufwert, wenn er von der Anzeigetafel eine Angabe erhält, dass es in der

Warteschlange keine Anfragen an den Speicher gibt, wobei dem Verwalter

dann eine Anfrage zum Schließen einer Seite vorgelegt wird, wenn das Her-

abzählen von einem Zeitüberlaufwert abgeschlossen ist (vgl. Merkmale M9, N9

und O9 sowie die Beschreibung S. 9 zweiter Abs.).

2. Die geltenden Ansprüche und Beschreibungsunterlagen sind zulässig (§ 38

PatG).

Die geltenden Patentansprüche basieren auf dem im erstinstanzlichen Verfah-

ren zurückgewiesenen Hilfsantrag 2 unter Beseitigung der unzulässigen Ände-

rungen.

Anspruch 1 weist die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 auf (vgl.

Merkmal M1) unter Hinzufügung der Merkmale M2 bis M9, die in den ur-

sprünglich eingereichten Beschreibungsunterlagen offenbart sind (vgl. ur-

- 14 -

sprüngliche Beschreibung gem. WO 2007/115004 A1, Abs. [0025] bis [0028]).

Der geltende nebengeordnete Anspruch 9 weist die Merkmale des ursprüngli-

chen Anspruchs 15 auf (vgl. Merkmale N1 und N10) unter Hinzufügung von

Merkmalen, die in der ursprünglich eingereichten Beschreibungsunterlagen

offenbart sind (vgl. zu den Merkmalen N2 bis N9 ebenfalls die ursprüngliche

Beschreibung gem. WO 2007/115004 A1, Abs. [0025] bis [0028]). Der geltende

nebengeordnete Anspruch 12 weist die Merkmale des ursprünglichen An-

spruchs 18 auf (vgl. Merkmale O1 und O10) unter Hinzufügung von Merkma-

len, die in gleicher Weise in der ursprünglich eingereichten Beschreibungsun-

terlagen offenbart sind (vgl. zu den Merkmalen N2 bis N9 auch die ursprüngli-

che Beschreibung gem. WO 2007/115004 A1, Abs. [0025] bis [0028]). Die in

den geltenden Unteransprüchen 2 bis 8, 10, 11, 13 und 14 aufgeführten Merk-

male sind in den ursprünglichen Unteransprüchen offenbart (vgl. insbesondere

die ursprünglichen Ansprüche 2 bis 7, 9, 16, 17, 19 und 20).

Die Beschreibung basiert auf den ursprünglich eingereichten englischsprachi-

gen PCT-Anmeldungsunterlagen, wobei auf Seite 9 der letzte Satz im zweiten

Absatz gegenüber der ursprünglich eingereichten deutschen Übersetzung im

Rahmen der ursprünglichen englischsprachigen Unterlagen in zulässiger

Weise richtiggestellt ist (vgl. WO 2007/115004 A1, Abs. [0028], le. Satz). Die

weiteren Änderungen in der geltenden Beschreibung (vgl. S. 7 zw. Abs., S. 8,

le. Abs., S. 9, erster und zw. Abs., sowie S. 23) betreffen redaktionelle Ände-

rungen bzw. die zulässige Korrektur von offensichtlichen Fehlern und die An-

passung von Beschreibungsunterlagen im Rahmen der ursprünglich einge-

reichten Anmeldungsunterlagen.

Der Inhalt der geltenden Figuren 1 bis 8 ist in den ursprünglich eingereichten

Figuren 1 bis 8 (vgl. WO 2007/115004 A1) offenbart.

- 15 -

3. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber dem

mit der Berücksichtigung von vorangegangenen Entscheidungen zur Schlie-

ßung von Speicherseiten den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, of-

fenbart ein Computersystem, bei dem der Speichercontroller

(„memory con-

troller 202“; vgl. Fig. 2 und Sp. 3, vorle. Abs.) einen als Skala anzusehenden

Satz mit drei verschiedenen Zeitüberschreitungswerten durchwandert, die in

Takten („clocks“) bemessenen sind (vgl. Fig. 4, Schritte 402, 404 und 406 so-

wie Abs. Sp. 5, Z. 42-48). Bei einem Zeitüberschreitungswert (

„zero”) wird eine

offene Seite sofort nach einem erfolgten Speicherzugriff geschlossen (vgl.

Sp. 5, Z. 57-61), während bei einer anderen Einstellung (

„middle“) eine offene

Seite nach acht Leerlaufzyklen geschlossen wird (vgl. Sp. 5, Z. 62 ff.). Bei der

Einstellung mit einem weiteren Zeitüberschreitungswert (

„infinite“) wird eine

offene Seite nicht geschlossen (vgl. Sp. 6, Z. 7-10). Die genannten Zeitüber-

schreitungswerte basieren auf einer vorangegangenen Festlegung der vorste-

hend genannten Zeitüberschreitungswerte und damit auch auf vorangegange-

nen Entscheidungen, die getroffen wurden, um Seiten eines Speichers nach

der jeweils definierten Anzahl von Leerlaufzyklen zu schließen (vgl. Sp. 2, Z. 9-

Merkmal M1

züglich Anfragen an einen Speicher thematisiert

wird („To optimize latency

[…]“), liest der Fachmann mit, dass der Speichercontroller („memory controller

202“) die Funktion einer Anzeigetafel übernimmt, die zu verarbeitende Anfra-

gen an einen Speicher verfolgt, welche ggf. in einer Warteschlange gespei-

chert sein können (vgl. Druckschrift D3 a. a. O. und Sp. 2, Z. 9-21, insbes.

Merkmal M2

explizite Nennung einer Anzeigetafel). Dabei werden im Zusammenhang mit

einer Optimierung und einer zyklisch wiederholten Bewertung von Seiten-

Treffern und Seiten-Fehltreffen solange die vorherigen Zeitüberschreitungs-

- 16 -

werte verwendet, bis im Zuge der Optimierung ein besserer Zeitüberschrei-

tungswert für den Leerlauf-Zeitgeber ermittelt wird, der dann einen alten

Zeitüberschreitungswert ersetzt (vgl. Sp. 6, Z. 45 ff., insbes. Z. 45-48, und

Fig. 6, Schritt 608). Es handelt sich hier ebenfalls um einen dynamischen

Leerlaufzeitgeber, der eine Anzahl von Leerlauf-Zyklen für geöffnete bzw.

Merkmale M3

Ein Hinweis auf einen Seiteninformations-Beobachter, einen Verfolger, einen

Arbiter und einen Verwalter, wie es in den Merkmalen M5 bis M8 im Zusam-

menhang mit dem im Merkmal M3 aufgeführten dynamischen Leerlaufzeitge-

ber aufgeführt ist, kann Druckschrift D3 jedoch nicht entnommen werden.

Auch ein Hinweis auf einen Leerlauf-Zeitgeber, der entsprechend Merkmal M9

eingerichtet ist, dann mit dem Herabzählen von einem Zeitüberlaufwert zu be-

ginnen, wenn er von einer Anzeigetafel eine Angabe erhält, dass es in der

Warteschlange keine Anfragen an den Speicher gibt, und einem Verwalter

eine Anfrage zum Schließen einer Seite vorzulegen, wenn das Zeitherabzäh-

len abgeschlossen ist, kann der Fachmann Druckschrift D3 nicht entnehmen.

wird in allgemeiner Form darauf hingewiesen, dass gewöhnliche Speichervor-

richtungen mit einem Seiten-

Management („page-management“) mit Leerlauf-

Zeitgebern („timer mechanisms […] “idle“ timers“) arbeiten (vgl. Sp. 2 Z. 23-

32). Ein Hinweis auf einen dynamischen Leerlauf-Zeitgeber im Zusammen-

hang mit einer „Memory page-closing policy“ und dem Inkrementieren oder

Dekrementieren von „Trip points“, die als Grenzwerte für Leerlauf-Zyklen zu

verstehen sind, findet sich dabei in Figur 2 und dem zugehörigen Text (vgl.

teilweise Merkmal M3

dass solche Leerlauf-Zeitgeber generell eine Anzahl von Leerlauf-Zyklen für

Speicher und folglich für geöffnete und geschlossene Seiten bestimmen bzw.

Merkmal M4

gemäß Figur 2 zu entnehmen, dass ein Inkrementieren bzw. ein Dekrementie-

- 17 -

ren eines Zeitgebers auf Basis eines „Trip-points“ aktuell in Abhängigkeit von

einem erfolgreichen oder nicht erfolgreichen Datenzugriff vorgenommen wird

(vgl. Schritte 106, 108 und 116 in Fig. 2 sowie den zugehörigen Text in Sp. 7,

Z. 63 ff.). Dies kann als ein Hinweis auf einen Seiteninformations-Beobachter

Merkmal M5

der das Inkrementieren bzw. Dekrementieren des Leerlauf-Zeitgebers ent-

Merkmal M6

Darüber hinaus offenbart Druckschrift D1 zwar einen Speichercontroller

(Fig. 1, Sp. 4, Z. 23-

27: „memory controller such as MCH 14“), der auf Basis

von zeitlichen Überschreitungswerten („timer trip points“) arbeitet (vgl. Fig. 2,

Schritte 108, 114, 116; Sp. 2, Z. 52-56). Es gibt allerdings keinen Hinweis da-

rauf, dass der Speichercontroller entsprechend Merkmal M1 durch eine Skala

wandert, welche eine Vielzahl von Zeitüberschreitungswerten hat, die auf vo-

rangegangenen Entscheidungen basieren, welche getroffen wurden, um Sei-

ten eines Speichers bzw. Seiten gegenüber einem Speicher zu schließen. Ein

Hinweis auf eine Anzeigetafel, die im Zusammenhang mit Merkmal M1 aus-

gelegt ist, um die Speicher-Anfragen in einer Warteschlage entsprechend

Merkmal M2 zu verfolgen, kann Druckschrift D1 ebenso nicht entnommen

werden. Auch ein Arbiter, der im Sinne des Merkmals M7 den Zugang der ein-

zelnen Speicherbänke zum Verfolger steuert, ist nicht entnehmbar, da ein

Schließen von Seiten gemäß Druckschrift D1 für jede Speicherbank separat

erfolgt (vgl. Fig. 2 mit Beschreibung, Sp. 7, Z. 20 ff.). Es findet sich in Druck-

schrift D1 daher auch kein Hinweis auf einen Leerlauf-Zeitgeber der einen sol-

chen Arbiter in Verbindung mit einen Verwalter gemäß Merkmal M8 aufweist

und der entsprechend Merkmal M9 ausgebildet ist.

trol

ler („memory controller 122“), der offene Seiten („open pages 108“) eines

Speichers schließen soll, um die Speicher-

Effizienz („memory performance“)

zu erhöhen (vgl. Fig. 2 und Abs. [0015]). Dazu wandert der Speichercontroller

- 18 -

mittels eines Algorithmus durch eine als Skala aufzufassenden Tabellenliste

mit Zählerwerten („four-bit counter“), die auf vorangegangenen Entschei-

dungen basieren, welche getroffen wurden, um offene Seiten („open pages

108“) eines Speichers („memory 110“) zu schließen (vgl. Fig. 5 und

Abs. [0029]). Die Entscheidung zum aktuellen Schließen von Seiten hängt

davon ab, ob noch Speicher-Transaktionen unerledigt bzw. anhängig sind

(„pending memory transactions“) und wie effektiv vorangegangene Mit-

teilungen zur Schließung von noch offenen Seiten waren. Dies kann aber nicht

als ein Hinweis auf eine Vielzahl von Zeitüberschreitungswerten interpretiert

werden, die entsprechend Merkmal M1 auf vorangegangenen Entscheidungen

basieren, da mit den Zählerwerten keine Leerlauf-Zyklen überwacht werden,

sondern der Erfolg des vorangegangenen Schließens einer Seite (vgl.

Abs. [0015] und Abs. [0029]).

Druckschrift D2 ist auch keinerlei Hinweis auf einen dynamischen Leerlauf-

Zeitgeber entsprechend den Merkmalen M3 und M4 zu entnehmen, so dass er

auch nicht mit einer Anzeigetafel gemäß Merkmal M2 zusammenarbeitet.

Zwar ist nach Druckschrift D2 ein Verfolgen von vorangegangenen Seitensta-

tusinformationen und Entscheidungen über das Schließen von Seiten vorge-

sehen. Dies erfolgt jedoch nicht auf Basis der Historie der ausgegebenen

Takte und der vorliegenden Aktualisierungsanfragen an einen Arbiter gemäß

Merkmal M5, sondern durch Bewerten des Erfolgs des vorangegangenen

Schließens von Seiten (vgl. Abs. [0028], [0029]). Des Weiteren gibt es in

Druckschrift D2 auch keinen Hinweis auf einen dynamischen Leerlauf-Zeitge-

ber, der entsprechend Merkmal M3 einen solchen Seiteninformation-Be-

obachter, einen Verfolger und einen Arbiter für eine dynamische Aktualisie-

rung entsprechend den Merkmalen M5 bis M7 aufweist. Darüber hinaus offen-

bart Drucksch

rift D2 zwar einen Scheduler („scheduler 206“), der zum Ver-

walten von Speicher-Transaktionen dient (vgl. Abs. [0017] und [0020]). Dieser

Scheduler stellt jedoch keinen Verwalter dar, der entsprechend Merkmal M8

Anfragen über das Schließen von Seiten im Zusammenhang mit einem Leer-

- 19 -

lauf-Zeitgeber verhandelt und ein Anfragepaket an einen zwischengeschalte-

ten Arbiter für eine Taktausgabe übergibt. Ein Hinweis auf einen durch einen

Verfolger und einen Arbiter gesteuerten Leerlauf-Zeitgeber gemäß Merkmal

M9 kann der Fachmann Druckschrift D2 dementsprechend auch nicht ent-

nehmen.

Den Ausführungen der Prüfungsstelle in ihrem Beschluss zum damaligen

Hilfsantrag 2 kann daher ebenfalls nicht gefolgt werden.

Eine Vorrichtung mit sämtlichen Merkmalen M1 bis M10 des geltenden Pa-

tentanspruchs 1 ist damit keiner der Druckschriften D1 bis D3 zu entnehmen.

Das System nach Anspruch 1 ist daher neu gegenüber dem im Verfahren be-

findlichen Stand der Technik.

4. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer

erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).

Wie vorstehend ausgeführt, kann der Fachmann dem Stand der Technik ge-

mäß den Druckschriften D1 bis D3 keinen Hinweis auf die Merkmale M8 und

M9 entnehmen, die einen Verwalter bezüglich des Schließens von Seiten eines

Speichers im Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines durch einen Verfol-

ger und einen Arbiter gesteuerten Leerlaufzeitgebers betreffen. Auch eine Zu-

sammenschau der Lehren der Druckschriften D1 bis D3 führt damit nicht zu ei-

ner Vorrichtung mit den Merkmalen M8 und M9, da diese aus dem Stand der

Technik nicht entnehmbar sind. Eine solche Vorrichtung ist dem Fachmann

auch unter Einbeziehung seines Fachwissens nicht nahegelegt, zumal es an

einer Veranlassung und Anregung fehlt, zum Schließen von Seiten eines Spei-

chers einen Leerlauf-Zeitgeber durch einen Verfolger und einen Arbiter ent-

sprechend des Merkmals M9 in Verbindung mit den Merkmalen M7 und M8 zu

steuern.

- 20 -

Die Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1 beruht somit auch auf einer erfinde-

rischen Tätigkeit und ist daher patentfähig.

5. Die Gegenstände der geltenden nebengeordneten Patentansprüche 9 und 12

sind ebenfalls neu gegenüber dem Stand der Technik (§ 3 PatG).

Die Merkmale N2 bis N9 des auf ein System gerichteten Patentanspruchs 9

und die Merkmal O2 bis O9 des auf ein Verfahren gerichteten Patentan-

spruchs 12 sind inhaltlich identisch mit den Merkmalen M2 bis M9 des damit

korresponierenden Vorrichtungsanspruchs 1. Dementsprechend ist dem Stand

der Technik gemäß den Druckschriften D1 bis D3 auch kein Hinweis auf die

Merkmale N8 und N9 bzw. O8 und O9 zu entnehmen, die inhaltsgleich zu den

vorstehend abgehandelten Merkmalen M8 und M9 sind (vgl. die vorstehenden

Ausführungen zur Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 in Ab-

schnitt II.3., die hier in gleicher Weise gelten).

6. Die Gegenstände der geltenden Patentansprüche 9 und 12 beruhen auch auf

einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).

Wie zuvor ausgeführt, kann der Fachmann dem Stand der Technik gemäß den

Druckschriften D1 bis D3 keinerlei Hinweis auf die Merkmale N8 und N9 bzw.

O8 und O9 entnehmen, die jeweils einen Verwalter zum Schließen von Seiten

eines Speichers im Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines durch einen

Verfolger und einen Arbiter gesteuerten Leerlaufzeitgebers betreffen. Auch

eine Zusammenschau der Lehren der Druckschriften D1 bis D3 führt damit

nicht zu einem System mit den Merkmalen N8 und N9 bzw. zu einem Verfah-

ren mit den Merkmalen O8 und O9. Ein solches System und ein solches Ver-

fahren sind dem Fachmann dabei auch unter Einbeziehung seines Fachwis-

sens nicht nahegelegt.

- 21 -

Auch das System gemäß Patentanspruch 9 beruht damit auf einer erfinderi-

schen Tätigkeit und ist daher patentfähig. Díes gilt in gleicher Weise für das

Verfahren gemäß Patentanspruch 12, das somit ebenfalls patentfähig ist.

7. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8, 11, 12, 13 und 14 betreffen über das

Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen der Gegenstände der

geltenden nebengeordneten Ansprüche 1, 9 und 12 und sind daher ebenfalls

patentfähig.

8. Da die vorgelegten Unterlagen auch den Anforderungen des § 34 PatG genü-

gen, war das Patent im Umfang der geltenden Ansprüche 1 bis 14, der gelten-

den Beschreibung, Seiten 1 bis 23, sowie der geltenden Figuren 1 bis 7 zu er-

teilen.

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht der am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

- 22 -

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich

einzulegen.

Wickborn

Kruppa

Dr. Schwengelbeck

Altvater