Urteil des BPatG vom 03.11.2015

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

17 W (pat) 14/13

Entschieden

03.11.2015

Schlagworte

Stand der technik , Identifikation , Trennung , Vergleich , Form , Fingerabdruck , Übereinstimmung , Patentanspruch , Profil , Referenz

Stand der Technik, Identifikation, Trennung, Vergleich

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 14/13

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

3. November 2015

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2009 050 602.0 - 53

…

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. November 2015 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, des Richters

Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

- 2 -

G r ü n d e :

Die vorliegende Patentanmeldung wurde am 24. Oktober 2009 beim Deutschen

Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung

„Verfahren und System zur Identifikation eines autorisierten Benutzers

zumindest eines zu schützenden Objektes

“

eingereicht. Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des

Deutschen Patent- und Markenamts in der Anhörung vom 19. November 2012 mit

der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des geltenden Hauptan-

spruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, da er sich in naheliegen-

der Weise aus dem Stand der Technik ergebe.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde des Anmelders gerichtet. Zum Ver-

handlungstermin ist er, wie angekündigt, nicht erschienen. Er stellt mit Schriftsatz

vom 28. Oktober 2015 sinngemäß den Antrag,

den Beschluss der Prüfungsstelle über die Zurückweisung der An-

meldung aufzuheben und

ein Patent basierend auf den Patentansprüchen 1 bis 13 vom

28. Oktober 2015, den Beschreibungsseiten 1 bis 4 vom 28. Okto-

ber 2015 und den Beschreibungsseiten 5 bis 18 vom Anmeldetag,

sowie 6 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 9 vom Anmeldetag zu

erteilen.

Der Anmelder trägt vor, der Zurückweisungsbeschluss sei bereits in formaler Hin-

sicht zu beanstanden, da auf Seite 2, vorletzten Absatz des Beschlusses seitens

- 3 -

der Prüfungsstelle festgestellt werde, dass der Gegenstand des geltenden Haupt-

anspruchs (3. Version) im Hinblick auf die Lehren der Druckschriften 1 und 2 auf

einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu

den Ausführungen unter Ziffer Ill, Seite 6 des Beschlusses, wo seitens der Prü-

fungsstelle festgestellt werde, dass der Hauptanspruch nicht auf einer erfinderi-

schen Tätigkeit beruhe.

Zur Sache argumentiert der Anmelder, dass der Gegenstand des nunmehr gelten-

den, überarbeiteten und präzisierten Patentanspruchs 1 sicherlich neu und auch

erfinderisch gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik sei. Der wesentliche

Aspekt der Erfindung sei die getrennte Erfassung eines Bewegungs- und/oder

Interaktionsmusters eines Benutzers bezogen auf das von diesem benutzte Objekt

(„objektbezogene Sensoren und Objektsteuereinheit“) und eines von Objekt unab-

hängigen Bewegungsmusters des Benutzers („benutzerbezogene Sensoren und

Benutzersteuereinheit“). Durch diese Trennung und den anschließenden Aus-

tausch der erfassten unterschiedlichen Benutzerprofile ergebe sich eine hohe Fäl-

schungssicherheit der Benutzeridentifikation ohne Verwendung eines Passwortes.

Keine der im Verfahren entgegengehaltenen Druckschriften lehre eine derartige

getrennte Erfassung des „allgemeinen“ Bewegungsverhaltens eines Benutzers

unabhängig vom Objekt und eines objektbezogenen Bewegungs- und Interakti-

dungsgemäßen Lehre weg, da dort in Spalte 2 Zeilen 27 bis 28 ein Hinweis auf die

Extrahierung EINES Verhaltensmusters gegeben werde. Die Vermeidung einer

rückschauenden Betrachtungsweise sei angezeigt.

Der geltende Patentanspruch 1, hier mit einer Merkmalsgliederung ähnlich derje-

nigen des Anmelders, lautet:

zers (B*) eines zu schützenden Objektes (O),

- 4 -

jekt (O) jeweils zumindest eine Sensoreinheit (SE, SE*,

BSE1 - BSEn, OSE1 - OSEn) zur Erfassung von benutzerbe-

zogenen und objektbezogenen Daten zugeordnet ist,

M2.1

ereinheit (BS) und einer dem zu schützenden Objekt (O)

zugeordneten Objektsteuereinheit (OS) verbunden sind,

autorisierten Benutzer (B*) zumindest ein Referenzbenutzer-

profil (RBP, RBP*) zugeordnet wird,

dadurch gekennzeichnet,

M3.1

autorisierten Benutzer (B*) zumindest ein benutzerbezoge-

nes Referenzbenutzerprofil (RBP) und zumindest ein objekt-

bezogenes Referenzbenutzerprofil (RBP*) zugeordnet wer-

den,

heit (SE, BSE1 - BSEn) ein das personenbezogene, unab-

hängig vom Objekt (O) erfasstes Bewegungsmuster des

Benutzers (B) anzeigendes benutzerbezogenes Benutzer-

profil (BP) und über zumindest eine objektbezogene Sensor-

einheit (SE*, OSE1-OSEn) ein das Bewegungs- und/oder

Interaktionsverhalten des Benutzers (B) bezogen auf das zu

schützende Objekt (O) anzeigendes objektbezogenes Benut-

zerprofil (BP*) dynamisch ermittelt werden,

M4.1

jektsteuereinheit (OS) die Benutzerprofile (BP, BP*) und/oder

- 5 -

die Referenzbenutzerprofile (RBP, RBP*) über eine Daten-

kommunikationsschnittstelle (DS) periodisch oder kontinuier-

lich ausgetauscht werden,

benutzerbezogenen Referenzbenutzerprofil (RBP) und das

objektbezogene Benutzerprofil (BP*) mit dem objektbezoge-

nen Referenzbenutzerprofil (RBP*) mittels der Benutzersteu-

ereinheit (BS) und der Objektsteuereinheit (OS) verglichen

werden, und

mung des benutzerbezogenen Benutzerprofils (BP) mit dem

benutzerbezogenen Referenzbenutzerprofil (RBP) und des

objektbezogenen Benutzerprofils (BP*) mit dem objektbezo-

genen Referenzbenutzerprofil (RBP*) der aktuelle Benut-

zer (B) des zu schützenden Objektes als autorisierter Benut-

zer (B*) identifiziert wird,

unter Auswertung der bisher erfassten benutzerbezogenen

Benutzerprofile (BP) und das objektbezogene Referenzbe-

nutzerprofils (RBP*) unter Auswertung der bisher erfassten

objektbezogenen Benutzerprofile (BP*) ermittelt und dyna-

misch aktualisiert werden.

Aufgabe

eines autorisierten Benutzers anzugeben, das besonders fälschungssicher und

benutzerfreundlich ist (siehe geltende Beschreibung Seite 2 vorletzter Absatz).

- 6 -

II.

Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das neu eingereichte Patentbe-

gehren kann nicht gewährt werden, da der Gegenstand des geltenden Hauptan-

spruchs für den Fachmann nahelag (§ 4 PatG).

Die Beschwerde ist rechtzeitig eingelegt und auch sonst zulässig. Der

Anmelder ist durch den angegriffenen Beschluss beschwert. Der formale Mangel

einer dem übrigen Beschluss widersprechenden Feststellung - Seite 2 vorletzter

Absatz des Zurückweisungsbeschlusses: „dass der Gegenstand des geltenden

Hauptanspruchs (3. Version)

… auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht“ - ist

jedoch ohne weiteres als ein offensichtlicher Formulierungsfehler erkennbar;

Beschlusstenor und Kontext der weiteren Ausführungen des Beschlusses lassen

zweifelsfrei erkennen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwä-

gungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren.

Die vorliegende Patentanmeldung betrifft

ein Verfahren zur Benutzer-Identi-

fikation an einem elektronischen Gerät. Üblicherweise muss der Benutzer sich

durch Eingabe von Authentifizierungsdaten, wie Benutzername und Passwort, als

autorisierter Benutzer identifizieren. Die Anmeldung möchte hierfür ein Verfahren

vorschlagen, das besonders fälschungssicher ist, aber auch dem Benutzer die

Autorisierung wesentlich erleichtert.

Die beanspruchte Lösung soll grundsätzlich darin bestehen, dass das Bewe-

gungsmuster des Benutzers unabhängig vom zu schützenden Objekt, und das

Interaktionsverhalten des Benutzers mit dem Objekt automatisch erfasst und mit

gespeicherten Referenzdaten verglichen werden. Bei zumindest näherungsweiser

Übereinstimmung gilt der Benutzer als autorisiert. Dadurch wird für den Benutzer

der Vorgang der Identifikation wesentlich erleichtert; außerdem werde die Fäl-

schungssicherheit deutlich erhöht, da „personenindividuelles Bewegungs- und

Interaktionsverhalten und/oder biometrische Kenngrößen eines Benutzers keines-

- 7 -

falls durch einen Dritten nachahmbar

“ seien (siehe Offenlegungsschrift Ab-

satz [0007]).

Die Anmeldung unterscheidet (siehe Absatz [0025], [0028]) zwischen

„benutzer-

bezogenen“

sche Bewegungsdaten, biometrische Kenngrößen, die unabhängig vom zu schüt-

zenden Objekt sind (konkretisiert in Absatz [0026] / [0027]: durchschnittliche

Schrittgeschwindigkeit, Anzahl von Schritten pro Minute, Schritt-Länge, Gehpau-

sen, Herzfrequenz, Hautwiderstand, Sitzfläche, Arm-/Handauflagefläche, Gesamt-

gewicht usw.), und

„objektbezogenen“

zungsverhalten des Benutzers in Bezug auf das zu schützende Objekt, d. h. aus

der Interaktion ergeben (konkretisiert in Absatz [0049] / [0050]: typische Interakti-

ons- und Bewegungsmuster in Form von Interaktionsfrequenz, Interaktionsge-

schwindigkeit, Interaktionspausen, Bewegungsgeschwindigkeit, Bewegungshäu-

figkeit, Bewegungspausen

– z. B. die durchschnittlichen Mausbewegungen pro

Sekunde, die Mausbewegungen in der letzten Sekunde, die durchschnittlichen

ist hier auf das „per-

sonenbezogene, unabhängig vom Objekt erfasstes Bewegungsmuster des Benut-

zers

“ einerseits, und auf das „Bewegungs- und/oder Interaktionsverhalten des

Benutzers bezogen auf das zu schützende Objekt

“ andererseits gerichtet.

Für die Erfassung der Bewegungsmuster und des Bewegungs- / Interaktionsver-

haltens sind Sensoren vorgesehen, wobei die Anmeldung wiederum zwischen

„dem Benutzer zugeordneten Sensoreinheiten“ (SE, BSE1 – BSEn) und „dem

Objek

t zugeordneten Sensoreinheiten“ (SE*, OSE1 – OSEn) unterscheidet, die mit

einer

„dem Benutzer zugeordneten Benutzersteuereinheit BS“ und einer „dem zu

schützenden Objekt zugeordneten Objektsteuereinheit OS

“ verbunden sind; diese

bei

den tauschen die erfassten Daten und Referenzdaten (in Form von „Profilen“,

s. u.) über eine Datenkommunikationsschnittstelle DS

„periodisch oder kontinuier-

- 8 -

Die erfassten Sensordaten liefern Kenngrößen, welche

als sog. „Benutzerprofil“

zwischengespeichert werden (benutzerbezogenes Benutzerprofil BP, objektbezo-

genes Benutzerprofil BP*, siehe Absatz [0043], [0044] - Teil von Anspruchsmerk-

Die gespeicherten Musterdaten von autorisierten Benutzern werden in der Anmel-

dun

g als „Referenzbenutzerprofile“ RBP / RBP* bezeichnet. Diese entstehen in

einer Initialisierungs- bzw. Lernphase aus aktuell erfassten Benutzerprofilen (Ab-

satz [0045] / [0047]

wenigstens ein Referenzbenutzerprofil vorliegt, wird ein neu empfangenes Benut-

zerprofil damit verglichen, und davon abhängig die Objektbenutzung freigegeben

Dabei werden aktuell erfasste (benutzerbezogene oder objektbezogene) Benut-

zerprofile herangezogen, um die gespeicherten Referenzbenutzerprofile dyna-

Fachmann

nutzer-Identifikation mittels Benutzername und Passwort benutzerfreundlicher und

dennoch fälschungssicher zu gestalten, sieht der Senat einen Entwicklungsinge-

nieur aus dem Bereich der Datenverarbeitung mit Hochschul- oder Fachhoch-

schul-Ausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Authenti-

fizierungs-Systeme an.

Der Gegenstand des geltenden Hauptanspruchs beruht nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

3.1

Von besonderer Bedeutung hierfür sind die folgenden Druckschriften:

- 9 -

Druckschrift D1

werden. Sie beschreibt ein Verfahren zur Benutzer-Identifikation aufgrund des Be-

schen „benutzerbezogenen“ und „objektbezogenen“ Daten unterschieden, aber

beide Gruppen sind berücksichtigt (Absatz [0004]: Fingerabdruck, Irisblende; Spal-

te 2 Zeile 13: Bewegungsmuster seines Körpers / Spalte 2 Zeile 14 bis 18: Bewe-

gungsrhythmus des Mauszeigers; Betrachtungsmuster von Bildern bei der Bild-

derlich sind (z. B. gemäß Absatz [0003] optische Methoden, Eye Tracking, Be-

M4.1

Gemäß Spalte 2 Zeile

29 bis 37 wird aus den Daten ein „vorläufiges Nutzerprofil“

erstellt und mit dem gespeicherten Nutzerprofil des autorisierten Benutzers (dem

32: „individuell einstell-

das gespeicherte Benutzerprofil mit neuen Daten aus dem vorläufigen Nutzerprofil

: „[wird] das dynamische Nutzerprofil mit

Damit sind die Grundzüge des beanspruchten Verfahrens vorweggenommen. Als

Unterschiede zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 verbleiben i. W.:

(i)

lehrt keine Trennung in „benutzerbezogene“ und „objekt-

bezo

gene“ Daten oder Einrichtungen;

(ii)

„Benutzersteuereinheit“ und „Objektsteuereinheit“ sowie

Datenübertragung zwischen diesen sind nicht beschrieben.

- 10 -

Druckschrift D3

tion von Merkmalen, wobei das Nutzerverhalten, physische und physiologische

Charakteristika herangezogen werden können (siehe Zusammenfassung, Ab-

satz [0031] / [0032]). Dazu sind interaktions-

unabhängige „benutzerbezogene“

Kenngrößen wie etwa Fingerabdrücke, Handform oder Hautfarbe (vgl. Ab-

satz

[0072]) wie auch „objektbezogene“ Kenngrößen, die aus einer Interaktion des

Benutzers mit dem System resultieren (z.

B. „tracking a target on the display using

a computer mouse“ in Absatz [0070]; „stimulus-sensitive parameters“ in Ab-

satz [0071]), als Charakteristika beschrieben. Auch hier wird allerdings nicht zwi-

schen diesen Gruppen unterschieden, beide fließen gemeinsam in ein Benutzer-

profil 208 ein (Absatz [0076] / [0077]). Zunächst ist eine Initialisierungsphase erfor-

derlich (Absatz [0059] ff.). Der dadurch ermöglichte Identifikationsprozess ist in

den Absätzen [0079] bis [0082] dargestellt und stimmt i. W. mit dem bean-

spruchten Verfahren überein, wobei aber eine dynamische Aktualisierung der

Referenz-Benutzerprofile nicht beschrieben ist. Deutlich sind jedoch mehrere

Gruppen von Sensoren erkennbar (siehe Figur 1 und insbesondere Absatz [0093]

/ Figur 3b), für die eine Signalverarbeitung (110) und eine Steuereinheit (111) vor-

gesehen sind, wobei dem Fachmann klar ist, dass die beteiligten Baugruppen

über ein Datenübertragungssystem miteinander in Verbindung stehen (müssen).

3.2

fikation eines autorisierten Benutzers gemäß dem geltenden Hauptanspruch für

den Durchschnittsfachmann nahe.

geht das Prinzip einer Benutzer-Identifikation durch benutzerbezogene Daten wie

Verhaltensmuster, Körper-Bewegungsmuster usw., und durch das Interaktionsver-

halten mit dem zu schützenden Objekt (Bewegungsrhythmus des Mauszeigers,

Betrachtungsmuster von Bildern bei der Bildschirmarbeit), sowie eine dynamische

Ergänzung der hinterlegten Nutzerprofile durch aktuell erfasste Nutzerprofile her-

- 11 -

3.1

stellen:

3.2.1

dem geltenden Patentanspruch 1 liegt in der anmeldungsgemäßen Trennung in

„benutzerbezogene“ und „objektbezogene“ Daten und Einrichtungen (s. o. Unter-

(i)

nicht begründen.

„benutzerbezogene“

interaktions-unabhängige Daten

als auch „objektbezogene“ Daten über die Inter-

aktion des Benutzers mit dem zu schützenden Objekt erfasst und dem aktuellen

Benutzerprofil bzw. dem daraus entstehenden Referenz-Benutzerprofil zugeordnet

3.1

Daten und die resultierenden Profile im Stand der Technik, im Gegensatz zur

Anmeldung, als Einheit betrachtet werden: es wird ein gemeinsames Profil erstellt,

und auch der Vergleich mit Referenzprofilen ist nirgendwo als zwei Teil-Verglei-

che, getrennt nach benutzerbezogenen und objektbezogenen Daten, beschrieben.

Dennoch erfordern eine Aufteilung in zwei Teil-Profile, eine getrennte Verarbeitung

und Speicherung, ein getrennter Vergleich beider Teile keine erfinderische Tätig-

keit. Zunächst einmal steht es dem Fachmann frei, wo und wie er Daten abspei-

chert, und wie und wo er Vergleichs-Vorrichtungen vorsieht. Üblicherweise trifft

der Fachmann seine Auswahl durch Abwägen der jeweils bekannten Vor- und

Nachteile; dies stellt jedoch lediglich fachmännisches Handeln dar. Erst die - viel-

leicht überraschende, unerwartete - Erkenntnis besonderer Vorteile einer gefunde-

nen Lösung gegenüber anderen könnte als Anzeichen für erfinderische Tätigkeit

gewertet werden.

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor

. Die Auftrennung der Profile in ein „benut-

zerbezogenes“ Profil mit Daten, welche das personenbezogene, unabhängig vom

- 12 -

Objekt erfasstes Bewegungsmuster des Benutzers anzeigen,

und in ein „objektbe-

zogenes“ Profil mit Daten, die das Bewegungs- und/oder Interaktionsverhalten des

Benutzers bezogen auf das zu schützende Objekt anzeigen (Teil von Merk-

keine irgendwie geartete Besonderheit dar, sondern nur eine Möglichkeit im Rah-

3.2.2

ist abzuwägen, an welcher Stelle eine Baugruppe - abhängig von Zielvorgaben

wie Kompaktheit des Aufbaus, Aufwand für Verkabelung, Traggewicht für den

Benutzer, Menge von zu übertragenden Daten, Zugriffsschutz für Daten u. a. - am

günstigsten angeordnet werden kann. Auch ohne Überlegungen zur Trennung von

benutzer- und objektbezogenen Daten bzw. Einrichtungen stellen die separate

Erfassung und der separate Vergleich von Daten in diesem Rahmen nur übliche

Optionen dar. Der periodische oder kontinuierliche Austausch der Daten gemäß

M4.1

die Anmeldung selbst geht über diesen „üblichen“ Bereich nicht hinaus, wenn sie

etwa in Absatz

[0040] den Datenaustausch beschreibt als „… abhängig vom

jeweils vorliegenden

Anwendungsfall“.

Der Anmelder hat hierzu vorgetragen, gerade aus der Trennung und dem an-

schließenden Austausch der Teilprofile ergebe sich eine hohe Fälschungssicher-

heit der Benutzeridentifikation. Dieses Argument ist jedoch nicht nachvollziehbar.

Zum einen geht die gesamte Anmeldung nur im Absatz [0007] auf eine hohe Fäl-

schungssicherheit ein

– wie dort ausgeführt, wird diese erreicht durch den Verzicht

auf manuell einzugebenden Zugangsdaten und statt dessen die Berücksichtigung

des personenindividuellen Bewegungs- und Interaktionsverhaltens und/oder der

biometrischen Kenngrößen eines Benutzers (weil diese durch einen Dritten

keinesfalls nachahmbar seien); genau das lehrt aber bereits der Stand der Tech-

Trennung in Teilprofile ist in der Anmeldung hingegen nichts zu finden. Zum ande-

- 13 -

ren sollen anmeldungsgemäß die Teil-Benutzerprofile zwischen den verschiede-

nen beteiligten Steuereinheiten (BS, OS) periodisch oder kontinuierlich ausge-

M4.1

), so dass die als „Kern der Erfindung“ bezeichnete Tren-

nung nicht konsequent beibehalten ist und eventuell denkbare Vorteile einer

getrennten Speicherung durch die Weitergabe der Teil-Profile wieder aufgehoben

werden.

die Extrahierung EINES Verhaltensmusters entnehmbar sei und dieses den Fach-

mann von der erfindungsgemäßen Lehre wegführe, konnte nicht überzeugen.

genannte „eine“ Verhaltensmuster umfasst, wie sich aus dem

gesamten Absatz [0003] ergibt, sowohl benutzerbezogene als auch objektbezo-

gene Verhaltensmuster. Allein die Lehre, diese beiden Gruppen getrennt zu erfas-

sen, erfordert jedoch keine erfinderische Tätigkeit, sondern liegt im Rahmen des

durchschnittlichen fachmännischen Abwägens und Handelns.

3.2.2

Die konkret beanspruchte Realisierung in Form von einer „Benutzersteuer-

einheit“ und einer davon räumlich und funktional getrennten „Objektsteuereinheit“

(ii)

Fachmann jedoch auf die weitere Fachliteratur zurückgreifen. So zeigt ihm Druck-

Kenngrößen wie Fingerabdruck, Handform sowie von Kenngrößen, die aus einer

Interaktion des Benutzers mit dem System resultieren, wie das „tracking a target

on the display using a computer mouse

“) in Figur 1 ein technisches System mit

Sensoren (101 bis 107) und zugeordneten Sensordaten-Verarbeitungseinrichtun-

gen (110, 111), die miteinander in Datenverbindung stehen. In Figur 3b / Ab-

satz [0093] ist als konkretes Beispiel ein System mit einer Video-Kamera 106, Sig-

nalverarbeitung 110 und Steuereinheit

111, als „Benutzersteuereinheit“ im Sinne

- 14 -

der Anmeldung, für die Erfassung z. B. der Iris oder des Gesichtsbildes (siehe

Absatz [0072]) beschrieben, das ferner an einem Trackball 325 angeordnete Sen-

soren 326 für interaktions-bezogene Messwerte wie EKG oder Herzschlag (in

Reaktion auf Stimuli) zeigt; auch eine umgekehrte Signalerfassung (Kamera für

Erfassung der Augenbewegung als Interaktion mit Bildschirmdarstellung, Sensor

am Trackball für Fingerabdruck als interaktionsunabhängig) ist mit der Anordnung

Trackballs, entsprechend Figur 1, an eine Signalverarbeitung und Steuereinheit

angeschlossen sein müssen. Ob er dazu die der Kamera zugeordneten Einrich-

tungen mitbenutzt oder - aufgrund der räumlichen Trennung - eine separate zweite

Steuereinheit („Objektsteuereinheit“ im Sinne der Anmeldung) vorsieht, liegt im

Rahmen seines fachmännischen Abwägens und der System-Vorgaben. Der Fach-

mann entnimmt hier zumindest zwei getrennte Sensoreinheiten und eine Steuer-

einheit, die gemäß Figur 1 in Kommunikationsverbindung miteinander stehen,

wobei eine naheliegende Signalverarbeitung im Trackball ihn auch zu einer räum-

lich und funktional getrennt

en „Objektsteuereinheit“ führt. Aus der Verwendung

spruchte „Benutzersteuereinheit“ und „Objektsteuereinheit“ als naheliegend.

Mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 fallen auch die übrigen An-

sprüche, weil über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel

der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist

sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richter-

amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit

Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

- 15 -

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,

sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend

zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die

Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichts-

hof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen.

Dr. Morawek

Eder

Baumgardt

Dr. Thum-Rung