Urteil des BPatG vom 20.10.2016
Stand der Technik, Patentanspruch, Fig, Erfindung
BPatG 154
05.11
BUNDESPATENTGERICHT
15 W (pat) 9/16
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
20. Oktober 2016
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 101 26 425
…
- 2 -
…
hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Dr. Feuerlein sowie der Richter Dr. Egerer, Heimen und
Dr. Freudenreich
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der
Patentabteilung 23 vom 31. Juli 2014 aufgehoben und das Patent
mit den folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:
Patentansprüche 1 bis 60, überreicht in der mündlichen Verhand-
lung, Beschreibungsseite 2, eingereicht am 31. Juli 2014, im Übri-
gen wie erteilt.
Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Auf die am 31. Mai 2001 eingereichte Patentanmeldung 101 26 425.9, die die In-
nere Priorität des Deutschen Gebrauchsmusters 200 13 364.0 mit Anmeldetag
3. August 2000 in Anspruch nimmt, hat die Prüfungsstelle für die Klasse A 47 L
des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent mit der Bezeichnung
„Filterbeutel“
- 3 -
erteilt. Das Patent in Form der DE 101 26 425 B4 ist am 12. Mai 2011 veröffent-
licht worden.
Das Streitpatent umfasst 17 auf einen Filterbeutel gerichtete Patentansprüche,
von denen der Patentanspruch 1 lautet:
Gegen das Patent hat die Einsprechende und Beschwerdeführerin zu 1 Einspruch
erhoben und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, da sein Ge-
genstand wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig
sei. Auch sei die Lehre der Patentansprüche 5 und 6 beim Rückbezug auf eine
bestimmte Alternative des Patentanspruchs 1 nicht mit hinreichender Zuverlässig-
keit nacharbeitbar und damit unbrauchbar. Die Patentinhaberin und Beschwerde-
führerin zu 2 ist dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten entgegen-
getreten. Sie hat beantragt, das Patent gemäß dem Hauptantrag, hilfsweise auf
Basis zweier Hilfsanträge beschränkt aufrechtzuerhalten. Nach ihrer Auffassung
seien die Gegenstände der Patentansprüche gegenüber dem vorliegenden Stand
der Technik neu und erfinderisch. Im Übrigen seien sie ausführbar.
- 4 -
Von dem mit den Druckschriften
DE 42 14 990 A1,
D4-2
DE 89 10 579 U1,
D4-3
DE 37 14 773 A1,
D4-4
DE 42 37 035 A1,
D4-5
DE 92 18 865 U1,
NEUMÜLLER, Otto-Albrecht [Hrsg.]: Römpp Chemie Lexikon, Band
2, 7. Aufl. Stuttgart:
Franckh’sche Verlagshandlung, W. Keller & Co.,
1973, S. 1127
– ISBN 3-440-03852-1 (Bd. 2),
Urteil des BPatG-Urteil vom 18. März 1999, GRUR 1999 (12),
S. 1076-1078
– Kernmaterial,
D9
Norm DIN 61 210 Teil 2 : Okt 1988. Vliesstoffe. Definition von
Vliesstoffen und Abgrenzung gegenüber ähnlich beschaffenen Pro-
dukten. 2 S.,
Norm DIN 61 205 : Jun 1985. Filze Filztuche. Technologische Eintei-
lung. 2 S.,
Norm DIN 53 105 Teil 1 : Dezember 1977. Prüfung von Papier und
Pappe. Bestimmung der mittleren Dicke von Einzelblättern, der Roh-
dichte und des spezifischen Volumens. 2 S.,
D12
Vliesstoff.
In:
Wikipedia,
die
freie
Enzyklopädie.
URL:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vliesstoff [abgerufen am 30.07.2014],
im Einspruchsverfahren aufgeführten Stand der Technik hat die Einsprechende
ihre Argumentation auf die Druckschriften D2 bis D7 und D12, zu denen die im
- 5 -
Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften D4-1 und D4-2 zählen, und die
Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatGE 41, 120, Az. 3 Ni 18/98
–
Kernmaterial für Stoßstange (D8)) gestützt, während die Patentinhaberin zur Un-
termauerung ihres Vorbringens die Druckschriften D9 bis D11 in das Verfahren
eingeführt hat.
Mit in der Anhörung vom 31. Juli 2014 verkündetem Beschluss hat die Patentab-
teilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent im Umfang des in
der Anhörung gestellten Hilfsantrags 2 beschränkt aufrechterhalten. In der schrift-
lichen Abfassung des begründeten Beschlusses vom 14. August 2014 hat sie das
in der Beschlussformel der Niederschrift zur Anhörung falsch angegebene Einrei-
chungsdatum für den 2. Hilfsantrag korrigiert und ausgeführt, dass der Beschluss
mit dem korrekten Einreichungsdatum des 2. Hilfsantrags verkündet wurde. Zur
Begründung hat die Patentabteilung u. a. ausgeführt, der Gegenstand des neben-
geordneten Patentanspruchs 46 nach Hauptantrag sei wegen fehlender Ausführ-
barkeit nicht patentfähig, denn die beanspruchte Dicke des Filtermattenstücks er-
mögliche mangels Angabe einer definierten Messmethode dem Fachmann am
fertigen Produkt nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit festzustellen, ob die erfin-
dungsgemäße Aufgabe
(„im Bereich von etwa zwei Millimetern“) gelöst sei. Dies
gelte sinngemäß auch für den im Wortlaut identischen Patentanspruch 30 nach
Hilfsantrag 1. Dagegen seien bei den gewerblich anwendbaren Gegenständen der
Patentansprüche 1 und 17 gemäß Hilfsantrag 2 gegenüber den im Verfahren be-
findlichen Druckschriften Neuheit und eine erfinderische Tätigkeit gegeben.
Gegen diesen Beschluss richten sich die von der Einsprechenden und von der
Patentinhaberin wechselseitig eingelegten Beschwerden.
Die Einsprechende ist der Auffassung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1
nach dem gegenüber dem vorinstanzlichen Hauptantrag im Wortlaut unveränder-
ten Hauptantrag sei nicht neu gegenüber der D2. Die Gegenstände der Patentan-
sprüche 1, 17 und 33 beruhten zudem nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit an-
- 6 -
gesichts der Kombination der D2 mit der D5 oder der D5 mit der D2. Daneben
seien die Gegenstände der Patentansprüche 17 und 46 nach Hauptantrag nicht
ausführbar. Soweit die Gegenstände der abhängigen Patentansprüche nachar-
beitbar seien, fehle ihnen gegenüber der Druckschrift D2 die Neuheit oder sie be-
ruhten im Lichte der Kombination der D2 mit der D5 gleichermaßen nicht auf erfin-
derischer Tätigkeit. Dies gelte sinngemäß auch für die mit den Hilfsanträgen be-
antragten Gegenstände. Für alle technischen Ausführungen hat sie Zeugenbeweis
durch einen in der mündlichen Verhandlung anwesenden Zeugen angeboten.
Die Einsprechende hat den Antrag gestellt
den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung 23 des Deut-
schen Patent- und Markenamtes vom 31. Juli 2014 aufzuheben
und das Patent zu widerrufen
und die Beschwerde der Patentinhaberin abzuweisen.
Weiterhin hat der Vertreter der Einsprechenden die Zulassung der Rechtsbe-
schwerde beantragt zu der in der mündlichen Verhandlung erörterten Frage der
Ausführbarkeit der Dickenmessung von Filzen bzw. Vliesen, wenn im Streitpatent
insoweit keine Angaben vorliegen und dem Fachmann mehrere Möglichkeiten zur
Verfügung stehen, die zu substantiell verschiedenen Ergebnissen führen.
Die Patentinhaberin hat beantragt
die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen
und den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung 23 des
Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. Juli 2014 aufzuhe-
ben und das Patent mit Patentansprüchen 1 bis 60 gemäß Haupt-
- 7 -
antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, beschränkt
aufrechtzuerhalten,
hilfsweise auf der Grundlage der folgenden Unterlagen beschränkt
aufrechtzuerhalten:
1.
Patentansprüche 1 bis 44 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht in
der mündlichen Verhandlung;
2.
Patentansprüche 17 bis 44 (Hilfsantrag 2), eingereicht mit
Hilfsantrag 1 in der mündlichen Verhandlung;
3.
Patentansprüche 30 bis 44 (Hilfsantrag 3), eingereicht mit
Hilfsantrag 1 in der mündlichen Verhandlung;
4.
Patentansprüche 17 bis 29 (Hilfsantrag 4), eingereicht mit
Hilfsantrag 1 in der mündlichen Verhandlung;
5.
Patentansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag 5, eingereicht in
der mündlichen Verhandlung;
jeweils mit Beschreibungsseite 2, eingereicht am 31. Juli 2014, im
Übrigen wie erteilt.
Wie im Einspruchsverfahren hat die Patentinhaberin die Auffassung vertreten,
dass bereits die Gegenstände der Patentansprüche nach Hauptantrag gegenüber
dem vorliegenden Stand der Technik neu seien und auf erfinderischer Tätigkeit
beruhten. Sie seien zudem ausführbar. Gleiches gelte für die mit den Hilfsanträ-
gen beanspruchten Gegenstände.
Die Patentansprüche 1, 17, 33 und 46 nach Hauptantrag lauten:
1.
Filterbeutel für Staubsauggeräte, der im Neuzustand eine
durch Falten entlang von Faltlinien erhaltene Flachgestalt auf-
weist, mit einer aus Filtermaterial bestehenden Beutelwand, die in
- 8 -
angesaugter Staubluft enthaltene Partikel im Beutelinneren zu-
rückhält, wobei die Beutelwand eine Außenfilterlage und eine die-
ser zum Beutelinneren hin vorgelagerte Vorfiltereinrichtung auf-
weist,
wobei vorgesehen ist,
dass die Vorfiltereinrichtung von mindestens einem abseits der
Faltlinien (5, 6) angeordneten, einen faltlinienfreien Bereich der
Außenfilterlage (12) flächig überdeckenden Filtermattenstück (13)
aus Vliesmaterial gebildet wird, das eine größere Luftdurchlässig-
keit als die Außenfilterlage (12) und ein Flächengewicht größer als
etwa 30 g/m
2
aufweist.
17. Filterbeutel für Staubsauggeräte, der im Neuzustand eine
durch Falten entlang von Faltlinien erhaltene Flachgestalt auf-
weist, mit einer aus Filtermaterial bestehenden Beutelwand, die in
angesaugter Staubluft enthaltene Partikel im Beutelinneren zu-
rückhält, wobei die Beutelwand eine Außenfilterlage und eine die-
ser zum Beutelinneren hin vorgelagerte Vorfiltereinrichtung auf-
weist,
wobei vorgesehen ist,
dass die Vorfiltereinrichtung von mindestens einem abseits der
Faltlinien (5, 6) angeordneten, einen faltlinienfreien Bereich der
Außenfilterlage (12) flächig überdeckenden Filtermattenstück (13)
aus Vlies- oder Filzmaterial gebildet wird, das eine größere Luft-
durchlässigkeit als die Außenfilterlage (12) und ein Flächenge-
wicht größer als etwa 30 g/m
2
aufweist; und
dass die Vorfiltereinrichtung mindestens eine dem mindestens ei-
nen Filtermattenstück (13) zum Beutelinneren hin vorgelagerte,
durchgehende Innenfilterlage aufweist.
- 9 -
33. Filterbeutel für Staubsauggeräte, der im Neuzustand eine
durch Falten entlang von Faltlinien erhaltene Flachgestalt auf-
weist, mit einer aus Filtermaterial bestehenden Beutelwand, die in
angesaugter Staubluft enthaltene Partikel im Beutelinneren zu-
rückhält, wobei die Beutelwand eine Außenfilterlage und eine die-
ser zum Beutelinneren hin vorgelagerte Vorfiltereinrichtung auf-
weist,
wobei vorgesehen ist,
dass die Vorfiltereinrichtung von mindestens einem abseits der
Faltlinien (5, 6) angeordneten, einen faltlinienfreien Bereich der
Außenfilterlage (12) flächig überdeckenden Filtermattenstück (13)
aus Vlies- oder Filzmaterial gebildet wird, das eine größere Luft-
durchlässigkeit als die Außenfilterlage (12) und ein Flächenge-
wicht größer als etwa 30 g/m
2
aufweist;
dass das mindestens eine Filtermattenstück (13) ein Flächenge-
wicht größer als etwa 80 g/m
2
aufweist;
dass das mindestens eine Filtermattenstück (13) eine Luftdurch-
lässigkeit im Bereich von etwa 1000 bis 2000 l/m
2
x sec, gemes-
sen bei einer Druckdifferenz von etwa 200 Pa, aufweist; und
dass die Außenfilterlage (12) eine Luftdurchlässigkeit im Bereich
von etwa 150 bis 400 l/m
2
x sec, gemessen bei einer Druckdiffe-
renz von etwa 200 Pa, aufweist.
46. Filterbeutel für Staubsauggeräte, der im Neuzustand eine
durch Falten entlang von Faltlinien erhaltene Flachgestalt auf-
weist, mit einer aus Filtermaterial bestehenden Beutelwand, die in
angesaugter Staubluft enthaltene Partikel im Beutelinneren zu-
rückhält, wobei die Beutelwand eine Außenfilterlage und eine die-
ser zum Beutelinneren hin vorgelagerte Vorfiltereinrichtung auf-
weist,
- 10 -
wobei vorgesehen ist,
dass die Vorfiltereinrichtung von mindestens einem abseits der
Faltlinien (5, 6) angeordneten, einen faltlinienfreien Bereich der
Außenfilterlage (12) flächig überdeckenden Filtermattenstück (13)
aus Vlies- oder Filzmaterial gebildet wird, das eine größere Luft-
durchlässigkeit als die Außenfilterlage (12) und ein Flächenge-
wicht größer als etwa 30 g/m
2
aufweist und
dass das mindestens eine Filtermattenstück (13) eine Dicke im
Bereich von etwa zwei Millimetern aufweist.
Die Anspruchsfassung nach dem in der Verhandlung überreichten Hilfsantrag 1
unterscheidet sich von der Anspruchsfassung nach Hauptantrag durch die Strei-
chung der Patentansprüche 1 bis 16. Die verbleibenden Patentansprüche sind in
der Nummerierung (beginnend mit der Nummer 1) geändert und hinsichtlich der
Rückbezüge angepasst. Somit entsprechen dessen nebengeordnete Patentan-
sprüche 1, 17 und 30 den Patentansprüchen 17, 33 und 46 nach Hauptantrag.
Mit Hilfsantrag 2 werden die Gegenstände der Patentansprüche 17 bis 44 nach
Hilfsantrag 1 beansprucht. Nach obigen Ausführungen entsprechen dessen ne-
bengeordnete Patentansprüche 17 und 30 den Patentansprüchen 33 und 46 nach
Hauptantrag.
Mit Hilfsantrag 3 werden die Gegenstände der Patentansprüche 30 bis 44 nach
Hilfsantrag 1 beansprucht. Der Patentanspruch 30 entspricht nach den obigen
Ausführungen dem Patentanspruch 46 nach Hauptantrag.
Mit Hilfsantrag 4 werden die Gegenstände der Patentansprüche 17 bis 29 nach
Hilfsantrag 1 beansprucht. Der Patentanspruch 17 entspricht nach den obigen
Ausführungen dem Patentanspruch 33 nach Hauptantrag.
- 11 -
Nach Hilfsantrag 5 unterscheidet sich die 14 Patentansprüche aufweisende An-
spruchsfassung im Patentanspruch 1 vom Patentanspruch 46 nach Hauptantrag
bzw. vom Patentanspruch 30 nach Hilfsantrag 1 durch die Aufnahme des im Un-
teranspruch 48 nach Hauptantrag bzw. Unteranspruch 32 nach Hilfsantrag 1 be-
schriebenen Merkmals, dass „das mindestens eine Filtermattenstück ein Flächen-
gewicht größer als etwa 80 g/m
2
aufweist“. Die Unteransprüche sind dem Wegfall
des Unteranspruchs 48 nach Hauptantrag bzw. 32 nach Hilfsantrag 1 entspre-
chend in der Nummerierung angepasst.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und wegen der
Merkmale der rückbezogenen Patentansprüche nach Hauptantrag und nach den
Hilfsanträgen wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
II.
Die Beschwerden der Einsprechenden und der Patentinhaberin sind frist- und
formgerecht eingelegt worden und zulässig (§ 73 PatG).
Zudem ist auch die Voraussetzung für die Überprüfung des Patents im vorliegen-
den Einspruchsbeschwerdeverfahren erfüllt, denn der vorangegangene Einspruch
der Einsprechenden ist frist- und formgerecht eingelegt und mit Gründen verse-
hen, wobei die Einsprechende in ihren Schriftsätzen auch die für die Beurteilung
der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Ein-
zelnen so dargelegt hat, dass ohne eigene Ermittlungen daraus abschließende
Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes gezo-
gen werden können.
Die Beschwerde der Patentinhaberin hat Erfolg, denn sie führt zur Aufrechterhal-
tung des Streitpatentes im beschränkten Umfang nach Hauptantrag.
- 12 -
1.
Der zuständige auf dem Gebiet der Konstruktion und der Herstellung von
Filterbeuteln tätige Fachmann ist ein Chemiker/(Chemie)Ingenieur oder ein Inge-
nieur mit (Fach)Hochschulausbildung des Maschinenwesens der Fachrichtung
Papierfaserformteile und/oder Natur- und Kunstfaserformteile, der mehrjährige
Berufserfahrung in der Entwicklung und Herstellung von Faserformteilen und Fil-
termaterial bzw. Filterbeuteln auf Basis von (Papier)Vliesstoffen bzw. Filzen auf-
weist. Hinsichtlich der Ausgestaltung der anzufertigenden Filterbeutel arbeitet er
bei Bedarf mit einem Ingenieur des Maschinenwesens zusammen, der mit ver-
schiedenen Staubsaugermodellen befasst und vertraut ist, um den mit diesen Mo-
dellen einhergehenden Raumvorgaben für die Filterbeutel und den Strömungsan-
forderungen begegnen zu können.
2.
Die Erfindung nach Streitpatent DE 101 26 425 B4 (im Folgenden: SP) be-
trifft einen Filterbeutel für Staubsauggeräte, der im Neuzustand eine durch Falten
entlang von Faltlinien erhaltene Flachgestalt aufweist, mit einer aus Filtermaterial
bestehenden Beutelwand, die in angesaugter Staubluft enthaltene, insbesondere
auch kleinere Partikel im Beutelinneren zurückhält, wobei die Beutelwand eine
Außenfilterlage und eine dieser zum Beutelinneren hin vorgelagerte Vorfilterein-
richtung mit größerer Luftdurchlässigkeit aufweist (SP: [0001], [0004], [0008]).
Derartige Filterbeutel aus dem Stand der Technik sind mit verschiedenen Nach-
teilen verbunden, wie sie die Beschreibung einleitend schildert (SP: [0002] -
[0005]). Vor dem Hintergrund dieser Nachteile sieht das Streitpatent die zu lö-
sende Aufgabe darin, einen Filterbeutel der genannten Art zu schaffen, der eine
langzeitig möglichst groß bleibende Luftdurchlässigkeit aufweist (SP: [0006]).
Zur Lösung dieser Aufgabe dienen nach Hauptantrag Filterbeutel mit den Merk-
malen der zueinander in Nebenordnung stehenden Patentansprüche 1, 17, 33 und
46, nach Hilfsantrag 1 Filterbeutel mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprü-
che 1, 17 und 30, nach Hilfsantrag 2 Filterbeutel mit den Merkmalen der unabhän-
gigen Patentansprüche 17 und 30, nach Hilfsantrag 3 Filterbeutel mit den Merk-
malen des Patentanspruchs 30, nach Hilfsantrag 4 Filterbeutel mit den Merkmalen
- 13 -
des Patentanspruchs 17 und nach Hilfsantrag 5 Filterbeutel mit den Merkmalen
des Patentanspruchs 1.
3.
Die unabhängigen Patentansprüche 1, 17, 33 und 46 nach Hauptantrag lau-
ten mit Merkmalen versehen:
Patentanspruch 1:
1.0
Filterbeutel für Staubsauggeräte, der im Neuzustand eine
durch Falten entlang von Faltlinien erhaltene Flachgestalt
aufweist, mit einer aus Filtermaterial bestehenden Beutel-
wand, die in angesaugter Staubluft enthaltene Partikel im
Beutelinneren zurückhält,
1.1
wobei die Beutelwand eine Außenfilterlage und
1.2
eine dieser zum Beutelinneren hin vorgelagerte Vorfilterein-
richtung aufweist,
1.3a
wobei vorgesehen ist, dass die Vorfiltereinrichtung von min-
destens einem abseits der Faltlinien angeordneten, einen
faltlinienfreien Bereich der Außenfilterlage flächig überde-
ckenden Filtermattenstück aus Vliesmaterial gebildet wird,
1.4
das eine größere Luftdurchlässigkeit als die Außenfilterlage
und
1.5
ein Flächengewicht größer als etwa 30 g/m
2
aufweist.
1.3a
1.3
KE11
KE11
destens einen Filtermattenstück zum Beutelinneren hin vor-
gelagerte, durchgehende Innenfilterlage aufweist.
- 14 -
Patentanspruch 33 unterscheidet sich vom Patentanspruch 17 durch den Ersatz
KE11
KE3
dass das mindestens eine Filtermattenstück ein Flächenge-
wicht größer als etwa 80 g/m
2
aufweist;
KE7/8
das
mindestens
eine
Filtermattenstück
eine
Luftdurchlässigkeit
im
Bereich
von
etwa
1000
bis
2000 l/(m
2
x sec), gemessen bei einer Druckdifferenz von
etwa 200 Pa aufweist;
KE10
reich von etwa 150 bis 400 l/(m
2
x sec), gemessen bei einer
Druckdifferenz von etwa 200 Pa, aufweist.
Patentanspruch 46 unterscheidet sich vom Patentanspruch 17 durch den Ersatz
KE11
KE5/6
Bereich von etwa zwei Millimetern aufweist.
4.
Das
Streitpatent
nimmt
zulässig
die
Priorität
der
wortgleichen
Gebrauchsmusteranmeldung 200 13 346.0 in Anspruch, § 40 PatG. Gleicherma-
ßen sind die Gegenstände der Patentansprüche nach Hauptantrag zulässig, denn
die sie gehen nicht über das Streitpatent im erteilten Umfang hinaus. Die vier zu-
einander in Nebenordnung stehenden Patentansprüche 1, 17, 33 und 46 sind hin-
sichtlich alternativer Ausgestaltungen gemäß erteiltem Patentanspruch 1 und/oder
mit Ausgestaltungen gemäß den erteilten Unteransprüchen beschränkt (Patentan-
sprüche 1
– 16: vgl. SP: Patentanspruch 1 und Patentansprüche 3 – 17; Pa-
tentansprüche 17
– 32: vgl. SP: Patentanspruch 1 i. V. m. 11 und Patentansprü-
che 2
– 10, 12 – 17; Patentansprüche 33 – 45: vgl. SP: Patentanspruch 1 i. V. m.
3, 7, 8, 10 und Patentansprüche 2, 4
– 6, 9, 11 – 17; Patentsprüche 46 – 60: vgl.
SP: Patentanspruch 1 i. V. m. 6 und Patentansprüche 2
– 4, 7 – 17). Sie sind auch
- 15 -
in den Anmeldeunterlagen ursprünglich offenbart (Patentansprüche 1, 17, 33 und
46: vgl. Anmeldeunterlagen: Patentanspruch 1 in Verbindung mit Unteran-
spruch 11, den Unteransprüchen 3, 7, 8 und 10 sowie den Unteransprüchen 5 und
6; Unteransprüche 2
– 16, 18 – 32, 34 – 45 und 47 – 60 vgl. in der Reihenfolge
Anmeldeunterlagen: Patentansprüche 3
– 17; 2 – 10 und 12 – 17; 2, 4 – 6, 9,
11
– 17; 2 – 4, 7 – 17).
Die mit den Hilfsanträgen 1 bis 5 beanspruchten Gegenstände unterscheiden sich
von denen nach Hauptantrag durch den Wegfall nebengeordneter Ansprüche und,
wie ausgeführt wurde, durch Aufnahme eines in einem Unteranspruch offenbarten
Merkmals. Sie sind damit gleichermaßen zulässig.
5.
Einige Merkmale der Anspruchsfassung nach Hauptantrag bedürfen der
Auslegung.
5.1.
ein oder mehrere durchgehende Innenfilterlagen anschließen können (SP: [0025]),
schließen sich nach außen keine weiteren Filterlagen an. Damit bildet jeder zur
Filtration befähigte Filz oder Vliesstoff an der Außenseite der Beutels die Außen-
filterlage. Bevorzugt handelt es sich um Filterpapier (SP: [0024], 1. Satz).
5.2.
mindestens einem Filtermattenstück gebildete Vorfiltereinrichtung abseits der Falt-
linien angeordnet ist und den faltlinienfreien Bereich der Außenfilterlage flächig
überdeckt, findet sich im Abs. [0025] des SP zwar die Angabe, dass diese Filter-
mattenstücke die Beutelwand-Innenseite bilden, durch den Patentanspruch 1 und
insbesondere durch Abs. [0009] der Patentschrift ergibt sich aus fachmännischer
Sicht ein Gesamtverständnis dahingehend, dass erfindungsgemäß die Filtermat-
tenstücke nur in den Bereichen angebracht werden, wo keine Faltlinien verlaufen,
so dass diese frei gelassen werden.
- 16 -
Eine scharfe Trennung zwischen Filzen und Vliesstoffen ist nicht gegeben (vgl.
D12). Der mit Verweis auf D9 und D10 geltend gemachte Einwand der Patentin-
haberin, dass aufgrund der Normung eine Abgrenzung von Vliesstoffen zu Filz
bestehe, greift nicht, da sich diese Abgrenzung nach D9 lediglich auf vernadelte
Erzeugnisse (D9: Pkt. 5) bezieht, während die Tabelle 1 der D10 in Sp. 2 und 3
Vliese und Filze als gleichwertig ausweist.
5.3.
(m
2
x sec)] wird bei einer Druckdifferenz von 200 Pa gemessen (vgl. SP: [0023],
[0024], [0028]) und bezieht sich auf das jeweilig zum Einsatz gebrachte Material.
Ihre Bestimmung erfolgt nach einer Industrienorm, die dem Fachmann beispiels-
weise aus der D3 geläufig ist (vgl. D3: S. 3 Z. 6-13, S. 7 Z. 4).
5.4.
Fachmann ebenfalls nach einer Industrienorm (vgl. D3: S. 3 Z. 6-13, S. 7 Z. 1).
5.5.
1.5
spruchten Flächengewicht von größer als etwa 30 g/m
2
zu bewerten, denn das
Flächengewicht wird zwar auch durch die Dicke der Filtermatte, vornehmlich aber
durch deren Dichte bestimmt, in welche die Dicke über das Volumen eingeht. Der
Richtwert einer Dicke „im Bereich von etwa zwei Millimetern“ ist somit weit auszu-
legen. Dieser Richtwert ermöglicht gegenüber den im Bereich von Filterbeuteln für
Staubsauger üblicherweise verwendeten Filtermaterialien, die aus dem Überblick
der D5 hervorgehen (D5: [0027] bis [0083]), sofern deren Flächengewicht im erfin-
dungsgemäßen Bereich liegt, keine Abgrenzung.
5.6.
satz [0025] der Patentschrift (s. auch Anmeldungsunterlagen: S. 7 Abs. 3) wird,
unterscheidend von Filtermattenstücken und entsprechend der Außenfilterlage
- 17 -
von durchgehenden Innenfilterlagen gesprochen, die nicht abseits der Faltlinien
angeordnet sind und die Faltlinien von innen her überdecken.
6.
Die Ausführbarkeit der Gegenstände nach Hauptantrag ist gegeben.
6.1
Merkmal des unstreitig leicht ermittelbaren Flächengewichts der Vorfiltereinrich-
1.5
Vorfiltereinrichtung vor, die die erfindungsgemäße Aufgabe zu lösen vermag, un-
abhängig davon, wie weit die Dicke der Filtermatte von 2 mm abweicht, denn es
KE5/6
Richtgröße ohne beschränkende Wirkung dar.
Ein Bereich von etwa zwei Millimetern kann im Übrigen bei einem Filtermatten-
stück bereits durch Anlegen eines gewöhnlichen Lineals oder mithilfe eines Mess-
schiebers ohne Anwendung von Druck festgestellt werden, weshalb der Fach-
mann die Dicke einer Filzmatte aufgrund seines allgemeinen Fachwissens zu be-
stimmen vermag. Dem Einwand der Einsprechenden, dass die Messung der Dicke
unter leichter Druckbeaufschlagung zu anderen Werten als ohne Druckbeauf-
schlagung führt, kann zwar gefolgt werden. Die Genauigkeit der Messung steht
jedoch der anzuerkennenden Ausführbarkeit nicht im Wege.
KE5/6
vom Stand der Technik oder von einem potentiellen Verletzungsgegenstand, be-
rührt aber die Ausführbarkeit des Streitpatents in keiner Weise.
Der vorliegende Sachverhalt ist zudem nicht mit dem der zitierten Entscheidung
D8 des Bundespatentgerichts zugrunde liegenden Fall zu vergleichen, in der die
Ausführbarkeit einer Lehre verneint wurde, weil eine das Produkt kennzeichnende
mathematische Beziehung aufgrund von in diese Beziehung eingehenden mit un-
terschiedlichen Meßmöglichkeiten ermittelbaren Meßgrößen zu unterschiedlichen
- 18 -
Werten führt. Da dort diese mathematische Beziehung das einzige Unterschei-
dungsmerkmal vom Stand der Technik bildete, hatte der Fachmann keine Mög-
lichkeit, die erfindungsgemäße Lehre mit einiger Zuverlässigkeit nachzuarbeiten,
während die in Rede stehende Dicke in Millimetern einen Parameter bildet, der
1.5
6.2
KE11
auch eine Dicke erlaube, die so groß oder größer als die des Filtermattenstücks
sei und wegen der durchgehenden Ausbildung der Lage ein Falten des Filterbeu-
tels zunichte mache, kann nicht gefolgt werden. Das Streitpatent liefert dem
Fachmann im Gegenteil alle Angaben zu Material, Luftdurchlässigkeit und Flä-
chengewicht der Innenfilterlage (s. SP: [0025], 2. Satz; [0027], [0028]; Ansprü-
che 13-16).
7.
Der Filterbeutel nach den nebengeordneten Patentansprüchen gemäß
Hauptantrag ist neu, § 3 PatG.
Von den im Verfahren befindlichen Stand der Technik beschreiben nur die Druck-
schriften US 3 498 031 A (D2) und DE 42 14 990 A1 (D4-1) Filterbeutel, bei denen
1.3
7.1
stand eine durch Falten entlang von Faltlinien erhaltene Flachgestalt aufweist, mit
einer aus Filtermaterial bestehenden Beutelwand, die in angesaugter Luft enthal-
tene Partikel im Beutelinneren zurückhält (D2: Fig. 3 i. V. m. Sp. 2 Z. 45-48 und
1.0
„filter paper“) sowie ein im Beutelinneren abseits der Faltlinien liegendes Filter-
mattenstück (D2: Sp. 2 Z. 31-
1.1
1.3
1.4
- 19 -
filzähnlichen Matte mit Bz. 14 der Luftdurchfluss des Beutels verringert wird, was
durch die nicht mit der Matte bedeckten Seitenwände kompensiert wird (D2: Sp. 1
Z. 68-70, Sp. 3 Z. 21-27). Nach der D2 erfahren die Partikel an der filzähnlichen
Matte eine merkliche („substantial“) Änderung der Flugrichtung (D2: Sp. 3 Z. 31-
37). Dies spricht vor dem Hintergrund der für diese Matte eingesetzten klassi-
schen Filzmaterialien wie Tierfasern, Kapok, Baumwolle und Papierfasern jeden-
falls gegen eine hohe Luftdurchlässigkeit der Matte. Soweit die Einsprechende der
Auffassung ist, dass das in der D2 beschriebene filzähnliche Material schon auf-
grund der Herstellung eine höhere Luftdurchlässigkeit als das Filterpapier der Tüte
aufweisen müsse, hat gutachtlich D3 ein Feinfaservlies eine Luftdurchlässigkeit
von 200 bis 1500 l/(m
2
x s), eine Filterpapieraußenlage von 80 bis 500 l/(m
2
x s (s.
D3: S. 3 Z. 6-13), so dass sich die Bereiche überlappen und die Verhältnisse sich
1.5
30 g/m
2
) ist der D2 nicht zu entnehmen
. Ein „Mitlesen“ dieses nach oben offenen
Bereiches durch den Fachmann ist nicht gegeben, weil der Stand der Technik für
Filterbeutel mit innenliegenden Filtermattenstücken auch geringere Flächenge-
wichte vorgibt (vgl. D3: S. 3 Z. 8: 10 bis 50 g/m
2
; D5: Fig. 3, 10 bis 50 g/m
2
).
7.2.
tel gezeigt, mit einer Filterpapierschicht 42 als Außenfilterlage und einem abseits
der Faltlinien angeordneten Mattenstück (Schutzmaterialbahn 48), das als
Spinnvlies eine Vorfiltereinrichtung darstellt (D4-1: Fig. 3-4 i. V. m. Sp. 4 Z. 1-6
1.0
brachte Schutzschichteinlage hat eine Luftdurchlässigkeit, die wesentlich höher ist
1.4
fenbart die D4-1 für das als Schutzschicht zu verwendende Material ein Gewicht
von 10 g/m
2
1.5
7.3.
nere, durchgehende Schicht eines aus einem Schichtverbund gebildeten Beutels
- 20 -
ausgebildet oder es ist nur die Schichtfolge selbst für Filterbeutel angegeben, so
1.3
8.
Der Filterbeutel gemäß Hauptantrag beruht auch auf einer erfinderischen
Tätigkeit, § 4 PatG.
Nach der im Streitpatent angegebenen Aufgabe, einen Filterbeutel zu schaffen,
der eine langzeitig möglichst groß bleibende Luftdurchlässigkeit aufweist, finden
die Druckschriften D2 und D4-1 seine unmittelbare Beachtung, denn sie stellen
auffaltbare Flachbeutel aus streitpatentgemäß bevorzugtem Filterpapier (SP:
[0024]) zur Verfügung, deren Luftdurchlässigkeit im Zuge des Betriebs keine gro-
ßen Einbußen verzeichnet (D2: Sp. 2 Z. 26 und Sp. 1 Z. 68-70; D4-1: Anspruch 4
und Sp. 7 Z. 10-15). Sie offenbaren, wie ausgeführt, als einzige Druckschriften das
1.3
mann veranlassen, von der produktionstechnisch wesentlich einfacher zu imple-
mentierenden Alternative durchgehender (mehrlagiger) Filterlagen abzuweichen,
die die gängige und übliche Produktionsweise für Filtertüten bildet und beispiels-
weise in der EP 0 338 479 A1 (D3: S. 5 Z. 20-33) oder der EP 0 960 645 A2/B1
(D5/D7; s. D5: [0014], Z. 12-14) beschrieben ist (vgl. auch die insoweit gleichlau-
tende Einschätzung der Einsprechenden im Schriftsatz v. 22. September 2016,
S. 20, Abs. 3).
Gemäß den Gesetzen der Strömungslehre wird, unabhängig davon, was die ein-
zelnen Druckschriften ausführen, die staubbeladene Luft vornehmlich über die
durchlässigere, innen nicht ausgekleidete Filtertütenwand entweichen, da diese im
Vergleich zu den innen ausgekleideten Teilen der Filtertüte stets die höhere Luft-
durchlässigkeit aufweist. Mit dem allmählichen Zusetzen der Filtertütenwand durch
den Staub, steigt die Luftabfuhr durch den Vorfilter und die bislang durch diesen
Vorfilter geschützte Filtertütenwand an.
- 21 -
Nach der Lehre der D2 fungiert die filzähnliche Matte zwar als Filtereinsatz (D2:
Sp. 1 Z. 23), kann aber eine höhere Luftdurchlässigkeit im Vergleich zum Tüten-
material nicht anregen, da der Druckausgleich der Filtertüte über die Seitenwände
erfolgt. Die Schmutzteilchen werden gegen die filzähnliche Wand geschleudert
und dort gefangen und der staubbeladene Luftstrom wird in beträchtlichem Um-
fang umgelenkt (D2: Sp. 3 Z. 33-
35, „substantial change in direction“), was von
einer hohen Durchlässigkeit wegführt. Eine hohe Luftdurchlässigkeit ist nur bei
dem als explizit als luftdurchlässig beschriebenen Tütenmaterial gegeben (D2:
Sp. 2 Z. 25-26). Soweit die Einsprechende meint, der Fachmann verwende in der
D2 Vliesstücke, deren Luftdurchlässigkeit so groß wie möglich ist, da sich die Luft-
durchlässigkeit des Beutels andernfalls im Vergleich zum Stand der Technik ver-
schlechtert, übersieht sie, dass er die nahe liegende und ökonomisch sinnvolle
Möglichkeit wahrnehmen wird, die Verhältnisse von mit den filzähnlichen Matte
bedeckten und unbedeckten Flächen zu variieren, da dies keinen Wechsel der
Ausgangsmaterialien notwendig macht. Allenfalls wird er das Beutelmaterial variie-
ren, denn über dieses erfolgt die hauptsächliche Luftableitung. Selbst wenn dem
Vorbringen der Einsprechenden zu folgen wäre, dass die in D2 beschriebene filz-
1.5
1.4
nahegelegt.
Auch unter der Annahme, der Fachmann mache sich die Ausführungen der D2 zur
Lösung seiner Aufgabe zu eigen, dass das ein- oder zweifache Falten bzw. Um-
schlagen von Staubbeuteln an ihren Enden eine umständliche („cumbersome“)
Tätigkeit bedeutet, insbesondere bei einem vielschichtigen Aufbau der Beutelwand
(D2: Sp. 1 Z. 57-62), gelangt er bei der Betrachtung der weiteren im Verfahren
befindlichen Druckschriften, unabhängig davon, welchen Ausgangspunkt er wählt,
nicht zum Gegenstand der Erfindung.
Die D4-1 beschreibt zwar eine im Vergleich zur Papierfiltertüte erhöhte Luftdurch-
1.4
- 22 -
soll aber gerade dünn und leicht ausgebildet sein (D4-1: Sp. 5 Z. 64, Sp. 6 Z. 4
1.5
weg.
Die D5/D7 offenbart, wie dies auch die Einsprechende schriftsätzlich vorgetragen
hat, eine Vielzahl von Filtermaterialien zur Herstellung von Filterbeuteln für Staub-
sauger. Bei den dort als Filtermaterialien bezeichneten Vliesen können die Flä-
1.5
aber auch außerhalb di
eses Bereichs liegen (vgl. D5: „spunbond nonwoven“ 10-
100 g/m
2
in [0028], „scrim or supporting fleece“ 10-30 g/m
2
in [0029], „wet-laid high
dust capacity paper“ 30-150 g/m
2
in [0031] Z. 36,
„dry-laid high dust capacity pa-
per“ 70 g/m
2
in [0033] Z. 55,
„meltblown fleece“ 10-50 g/m
2
in [0053], „high bulk
meltblown nonwoven“ 120 g/m
2
in [0054] Z.
36, „spunblown (modular) nonwoven“
und „microdenier spunbond nonwoven“ jeweils 20 bis 150 g/m
2
in [0059], Table II).
Für die Luftdurchlässigkeit finden sich bei den Filtertüten nach der D5 Konzepte
verwirklicht, bei welchen die der äußersten zur Filterung befähigten Schicht nach
innen folgende Schicht eine höhere oder zumindest eine bevorzugt höhere Luft-
durchlässigkeit aufweist als die äußerste Schicht (D5: Fig. 1, 12, 15, 16). Gleich-
wertig werden aber auch Filtertüten beschrieben, bei denen die Luftdurchlässigkeit
der nach innen folgenden Schicht kleiner, gleich oder größer der äußersten
Schicht sein kann (D5: Fig. 3-7, 13, 14). Zur Art der anzufertigenden Filterbeutel
macht die D5 keine Angaben und zitiert als dem Fachmann geläufigen Stand der
Technik die D3 und zwei US-Druckschriften 5 080 702 und 5 647 881 (s. D5:
[0004], [0006]), die Faltbeutel und konventionelle Flachbeutel betreffen, welche an
den Kanten versiegelt sind und damit auch ohne Falten mit konventionellen Mitteln
hergestellt werden. Die D5 gibt dem Fachmann damit ein beliebiges Spektrum der
Ausbildung von Filterbeuteln vor.
Der Fachmann wird, wenn er gemäß dem Vortrag der Einsprechenden bei der
Diskussion der Fig. 15 der D5 Schwierigkeiten beim Falten einer zweilagigen Fil-
tertüte feststellt, jedenfalls den etablierten, kostengünstigen Produktionsprozess
- 23 -
nicht umstellen und aufwändige Schneide- und Befestigungsvorrichtungen instal-
lieren, sondern das Beutelende in bekannter Art verschweissen oder verkleben (s.
gutachtlich die in die D5 gemäß [0004], [0006] aufgenommene Offenbarung der
US 5 647 881, dort Sp. 4 Z. 43-46) oder die Filterschichten in der Dicke soweit
optimieren, dass die maschinelle Faltung nicht beeinträchtigt wird. Eine andere
Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Diskussion der Fig. 5-6 der D5 seitens
der Einsprechenden, die schon deshalb nicht durchgreifen kann, weil die Einspre-
chende der äußersten Filterschicht („spunbond“) keine Filterfunktion zuweist und
dies im Widerspruch zu [0028] der D5 steht. Damit gelangt der Fachmann in der
wechselseitigen Kombination der D2 mit der D5 nicht zu den streitpatentgemäßen
Merkmalen.
Die in der Druckschrift D5/D7 zitierte Druckschrift D3 (s. D5: [0004] Z. 29) geht in
ihrem Offenbarungsgehalt nicht über die D5 hinaus und führt ebenso wie die Be-
rücksichtigung der weiteren dem Senat vorliegenden und in der mündlichen Ver-
handlung nicht mehr diskutierten Druckschriften aus dem Einspruchs- und Prü-
fungsverfahren zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts. Denn nirgends ist
1.3
Auch die von der Einsprechenden in der Verhandlung vorgelegten Modelle von
Staubsaugerbeuteln und Muster von Vliesmaterialien können daran nichts ändern,
zumal auch kein Nachweis erbracht wurde, ob sie einen zu berücksichtigenden
Stand der Technik bilden.
9.
Nachdem der Filterbeutel nach Patentanspruch 1 des Hauptantrags alle
Kriterien der Patentfähigkeit erfüllt und die nebengeordneten Patentansprüche 17,
33 und 46 alle Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweisen und diesen weitere
Merkmale hinzufügen, ist der Gegenstand nach Hauptantrag bestandsfähig. Glei-
ches gilt für die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 16, 18 bis 32, 34 bis 45
und 47 bis 60, die besondere Ausgestaltungen der Gegenstände der ihnen jeweils
übergeordneten Patentansprüche betreffen.
- 24 -
10.
von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG), noch
erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 100 Abs. 2 Nr. 2 PatG).
Die Entscheidung des Senats betrifft auf der Grundlage gefestigter höchstrichterli-
cher Rechtsprechung einen konkreten Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf das
entscheidungserhebliche Können und Wissen des Fachmannes in Bezug auf die
Ausführbarkeit der Erfindung. Über den Einzelfall hinausgehende entscheidungs-
erhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung waren nicht zu entschei-
den. Auch ist nicht zu ersehen, dass in einer entscheidungserheblichen Rechts-
frage von einer Entscheidung eines anderen Senats des Bundespatentgerichts,
eines Oberlandesgerichts oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
abgewichen worden ist. Insbesondere weicht die Entscheidung des Senats hin-
sichtlich der zu beurteilenden Rechtsfragen, wie bereits dargelegt, nicht von dem
Beschluss des Bundespatentgerichts vom 18. März 1999 in der Patentnichtig-
keitssache 3 Ni 18/98 (BPatGE 41, 120) ab.
Die Ausführbarkeit der Erfindung ist auch unabhängig von dem als nicht ausführ-
bar bezeichneten Merkmal erfüllt, weshalb den verschiedenen Meßmethoden ge-
schuldete Abweichungen in der Dickenmessung nicht entscheidungserheblich
sind.
III.
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten
– vorbe-
haltlich des Vorliegens der weiteren Rechtsmittelvoraussetzungen, insbesondere
einer Beschwer
– das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu.
Die Rechtsbeschwerde ist danach nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 25 -
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
innerhalb eines Monats
schlusses schriftlich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-
anwalt
als
Bevollmächtigten
beim
Bundesgerichtshof,
Herrenstr. 45 a,
76133 Karlsruhe, einzureichen.
Feuerlein
Egerer
Heimen
Freudenreich
prö