Urteil des BPatG vom 16.07.2015
Stand der Technik, Anteil, Patentanspruch, Neuheit
BPatG 154
05.11
BUNDESPATENTGERICHT
15 W (pat) 28/12
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
16. Juli 2015
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent DE 10 2007 032 149
…
- 2 -
…
hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Feuerlein sowie der Richter Dr. Egerer, Heimen und Dr. Wismeth
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der
Patentabteilung 1.43 vom 24. Juli 2012 aufgehoben und das Pa-
tent mit den folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:
Bezeichnung: Elastomer-Dichtungselement und Verfahren zu
dessen Herstellung
Patentansprüche 1 bis 23, überreicht in der mündlichen Ver-
handlung vom 16. Juli 2015;
Beschreibung, Seiten 2 bis 12, gemäß Patentschrift;
Zeichnungen, Figuren 1 bis 3, gemäß der Patentschrift.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
- 3 -
G r ü n d e
I.
Auf die am 4. Juli 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Pa-
tentanmeldung der E… AG in D…, mit der Bezeichnung
„Elastomer-Dichtungselement“,
die am 15. Januar 2009 in Form der DE 10 2007 032 149 A1 offengelegt wurde,
ist das Patent DE 10 2007 032 149 B4 erteilt worden. Veröffentlichungstag der
Patenterteilung ist der 2. Juni 2010.
Das Patent hat insgesamt 30 Patentansprüche mit folgendem Wortlaut:
- 4 -
- 5 -
Gegen das Patent hat d
ie Firma F… GmbH
in
H…, Einspruch erhoben. Als Widerrufsgründe hat die Einsprechende
fehlende Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit vorgebracht. Sie stützt
sich dabei auf die Druckschriften
(1) DE 33 02 665 A1,
(2) DE 38 42 284 A1,
(3) WO 90/14389 A1,
- 6 -
(4) US 2005/0285353 A1,
(5)
Brodsky, G.I.: „Mixed peroxide-sulfur rubber curing system“, in: Rubber
World, 1. August 1994, ISSN 0035-9572,
(6) US 4 743 656 A,
Die Patentabteilung 1.43 hat das Patent nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten
am 24. Juli 2012 beschränkt aufrecht erhalten.
Die Patentabteilung führt in ihrem Beschluss aus, der gemäß Hilfsantrag einge-
schränkte Patentgegenstand sei neu gegenüber der Druckschrift (4), da sich diese
Druckschrift explizit mit kompatiblen Elastomeren befasse. Im Übrigen sei er auch
erfinderisch, da die Druckschriften (1) und (5), auch bei Berücksichtigung des üb-
rigen im Verfahren befindlichen Standes der Technik, den Fachmann nicht zum
eingeschränkt verteidigten Patentgegenstand hinführen könnten.
Die gemäß Beschluss der Patentabteilung 1.43 des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts beschränkt aufrechterhaltene Fassung der Patentansprüche lautet wie
folgt:
- 7 -
- 8 -
- 9 -
- 10 -
- 11 -
Gegen den Beschluss über die beschränkte Aufrechterhaltung des Streitpatents
hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 19. September 2012 Beschwerde er-
hoben.
- 12 -
In der Beschwerdebegründung vom 19. Oktober 2012 führt sie insbesondere aus,
die Interpretation der Druckschrift (4) durch die Patentabteilung sei inkorrekt mit
der Folge, dass auch dem eingeschränkt aufrechterhaltenen Patentgegenstand
die Neuheit fehle.
Im parallelen US-Verfahren habe sich die Patentinhaberin gegenüber den Druck-
schriften (7) US 2006/0277744 A1 und (8) US 5 269 539 A noch weiter einschrän-
ken müssen. Der Gegenstand der beschränkt aufrechterhaltenen Patentansprü-
che 1 und 25 sei demnach nicht neu oder zumindest nicht erfinderisch gegenüber
dem Inhalt der Druckschriften (7) und/oder (8).
Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Patentinhaberin und Be-
schwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 15. Juni 2015 dem Vorbringen der Be-
schwerdeführerin in allen Punkten widersprochen.
In der mündlichen Verhandlung am 16. Juli 2015 reichte sie einen geänderten
Hilfsantrag mit Patentansprüchen 1 bis 23 ein, der den bisherigen Hilfsantrag er-
setzt. Die nunmehr hilfsweise verteidigte Anspruchsfassung hat folgenden Wort-
laut:
„1. Elastomer-Dichtungselement, umfassend einen ersten und ei-
nen zweiten Dichtungsabschnitt, wobei der erste Dichtungsab-
schnitt unter Verwendung eines ein erstes Vernetzersystem ent-
haltenden ersten Elastomermaterials hergestellt ist, wobei der
zweite Dichtungsabschnitt unter Verwendung eines ein zweites
Vernetzersystem enthaltenden zweiten Elastomermaterials, wel-
ches von dem ersten Elastomermaterial verschieden und mit die-
sem inkompatibel ist, hergestellt ist, wobei der erste und der
zweite Dichtungsabschnitt in einem Nahtbereich direkt aneinander
angrenzen und deren Elastomermaterialien stoffschlüssig mitei-
nander verbunden sind, und wobei mindestens eines der beiden
Vernetzersysteme ein Vernetzungsmittel für das jeweils andere
Elastomermaterial
zusätzlich
umfasst,
wobei
das
erste
Elastomermaterial ein AEM-Elastomer oder ein ACM-Elastomer
umfasst, dass das zweite Elastomermaterial ein FKM-Elastomer
umfasst, und dass das im ersten Elastomermaterial enthaltene
- 13 -
Vernetzersystem einen Aktivator für das zweite Elastomermaterial
enthält, wobei das erste Vernetzersystem für das erste
Elastomermaterial ein diaminisches Vernetzungsmittel und optio-
nal einen Beschleuniger umfasst, wobei das zweite Vernetzer-
system für das zweite Elastomermaterial ein phenolisches Vernet-
zungsmittel und optional einen Beschleuniger umfasst, und wobei
der Aktivator ausgewählt ist aus Alkali- und Erdalkalihydroxiden
und
–oxiden und dass dessen Anteil im ersten Elastomermaterial
0,35 phr oder mehr beträgt.
2. Elastomer-Dichtungsmaterial nach Anspruch 1, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das diaminische Vernetzungsmittel ausge-
wählt ist aus Hexamethylendiaminen, Hexamethylendiamin-
carbamat, N,N-Dicinnamylidendiamincarbamat, 4,4-Diaminodi-
cyclohexylmethan, m-Xylendiamin, 4,4-Diaminodiphenylmethan,
4,4-Diaminodiphenylether,
und/oder
2,2-Bis[4-(4-aminophen-
oxy)phenyl]propan.
3. Elastomer-Dichtungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, dass das erste Vernetzersystem als Beschleuni-
ger einen Beschleuniger der Guanidin-Klasse, insbesondere Di-
ortho-tolylguanidin,
Di-phenylguanidin,
ortho-Tolylbiguanidin
und/oder Biguanidin, oder einen Beschleuniger der Klasse der ter-
tiären Amine, umfasst.
4. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
3, dadurch gekennzeichnet, dass das phenolische Vernetzungs-
mittel ausgewählt ist aus Bisphenol AF und Bisphenol A.
5. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Vernetzersystem als
Beschleuniger ein Phosphoniumsalz umfasst.
6. Elastomer-Dichtungselement nach einem der voranstehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Vernetzer-
- 14 -
system einen Aktivator, insbesondere ein Alkali- und/oder Erdal-
kalihydroxid oder
–oxid, oder PbO umfasst.
7. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Vernetzersystem ei-
nen Anteil eines Vernetzungsmittels für das zweite Elastomerma-
terial enthält.
8. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 7
dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil des Aktivators im ersten
Elastomermaterial 1,0 phr oder weniger beträgt und insbesondere
im Bereich von 0,4 bis 0,6 phr liegt.
9. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
8, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivator Ca(OH)
2
umfasst.
10. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
9, dadurch gekennzeichnet, dass der im ersten Elastomermaterial
enthaltene Anteil des Vernetzungsmittels für das zweite
Elastomermaterial 0,25 phr oder mehr beträgt.
11. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
10, dadurch gekennzeichnet, dass der im ersten Elastomermate-
rial enthaltene Anteil des Vernetzungsmittels für das zweite
Elastomermaterial 1,5 phr oder weniger beträgt.
12. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
11, dadurch gekennzeichnet, dass der im ersten Elastomermate-
rial enthaltene Anteil des Beschleunigers für die Vernetzung des
zweiten Elastomermaterials 0,25 phr oder mehr beträgt.
13. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 bis
12, dadurch gekennzeichnet, dass der im ersten Elastomermate-
rial enthaltene Anteil des Beschleunigers für die Vernetzung des
zweiten Elastomermaterials 0,75 phr oder weniger beträgt.
- 15 -
14. Elastomer-Dichtungselement nach einem der voranstehenden
Ansprüche, umfassend ein Substrat in Form eines metallischen
Trägers, eines Kunststoffsubstrats oder eines anorganischen Sub-
strats.
15. Elastomer-Dichtungselement nach Anspruch 14, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das Substrat mindestens bereichsweise in
dem ersten und/oder zweiten Elastomermaterial eingebettet ist.
16. Elastomer-Dichtungselement nach Anspruch 15, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das Substrat in dem ersten und zweiten
Elastomermaterial eingebettet ist.
17. Elastomer-Dichtungselement nach Anspruch 14, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das erste und das zweite Elastomermaterial
eine Beschichtung auf dem Substrat bilden.
18. Elastomer-Dichtungselement nach einem der Ansprüche 14
bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Substrat mit einem ein-
heitlichen Haftvermittler beschichtet ist.
19. Verfahren zur Herstellung eines Elastomer-Dichtungselement
gemäß einem der Ansprüche 1 bis 18, umfassend das Bereitstel-
len des ersten Elastomermaterials und des zweiten, von dem ers-
ten Elastomermaterial verschiedenen und mit diesem inkompatib-
len Elastomermaterials, wobei das erste Elastomermaterial ein
erstes Vernetzersystrem und das zweite Elastomermaterial ein
zweites Vernetzersystem enthält, wobei mindestens eines der bei-
den Vernetzersysteme ein Vernetzungsmittel für das jeweils an-
dere Elastomermaterial zusätzlich umfasst, Ausbilden eines ersten
und eines zweiten Dichtungsabschnittes aus einem ersten bzw.
zweiten Elastomermaterial, derart, dass die beiden Abschnitte ei-
nen Nahtbereich bilden, in dem sie direkt aneinander angrenzen,
und Aushärten der beiden Elastomermaterialien unter Ausbilden
einer stoffschlüssigen Verbindung derselben im Nahtbereich.
- 16 -
20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass
das erste und das zweite Elastomermaterial über getrennte Ka-
näle in eine Form eingespritzt werden.
21. Verfahren nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeich-
net, dass die Dichtungsabschnitte flächig an einem Substrat anlie-
gend ausgebildet werden.
22. Verfahren nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass
die Dichtungsabschnitte das Substrat mindestens partiell umge-
bend ausgebildet werden.
23. Verfahren nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeich-
net, dass ein mit einer Haftvermittlerschicht versehenes Substrat
verwendet wird.“
Die Einsprechende und Beschwerdeführerin stellt den Antrag,
den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung 1.43 des Deut-
schen Patent- und Markenamtes vom 24. Juli 2012 aufzuheben
und das Patent DE 10 2007 032 149 zu widerrufen.
Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin stellt den Antrag,
die Beschwerde zurückzuweisen,
hilfsweise das Patent DE 10 2007 032 149 im Umfang der in der
mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2015 eingereichten An-
spruchsfassung mit Patentansprüchen 1 bis 23 beschränkt auf-
rechtzuerhalten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten
verwiesen.
- 17 -
II.
Die Beschwerde der Einsprechenden ist frist- und formgerecht eingelegt worden
und zulässig (PatG § 73).
Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als der Gegenstand des Streitpatents in der
Fassung der Patentansprüche des angefochtenen Beschlusses (Hauptantrag)
mangels Neuheit keinen Bestand hat.
Die weitergehende Beschwerde ist abzuweisen, da der Gegenstand des Streitpa-
tents in der Fassung des Hilfsantrags mit den Patentansprüchen 1 bis 23 gegen-
über dem vorgebrachten Stand der Technik neu und erfinderisch ist.
1.
1) Elastomer-Dichtungselement
umfassend
2) einen ersten Dichtungsabschnitt,
2.1) hergestellt unter Verwendung eines ersten Elastomermaterials, das ein erstes
Vernetzersystem enthält,
3) einen zweiten Dichtungsabschnitt,
3.1) hergestellt unter Verwendung eines zweiten Elastomermaterials, das ein
zweites Vernetzersystem enthält,
4) das zweite Elastomermaterial ist verschieden von und inkompatibel mit dem
ersten Elastomermaterial,
5) der erste und der zweite Dichtungsabschnitt grenzen in einem Nahtbereich di-
rekt aneinander und sind über ihre Elastomermaterialien stoffschlüssig miteinan-
der verbunden,
6) mindestens eines der beiden Vernetzersysteme umfasst zusätzlich ein Vernet-
zungsmittel für das jeweils andere Elastomermaterial.
- 18 -
In der Fassung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag kommen folgende, das
Dichtungselement näher ausgestaltende Merkmale hinzu:
2.2) das erste Elastomermaterial umfasst ein AEM-Elastomer oder ein ACM-
Elastomer,
3.2) das zweite Elastomermaterial umfasst ein FKM-Elastomer,
2.3) das im ersten Elastomermaterial enthaltene Vernetzersystem enthält einen
Aktivator für das zweite Elastomermaterial,
2.3.1) in einem Anteil von 0,35 phr oder mehr,
2.3.2) der Aktivator ist ausgewählt aus Alkali- und Erdalkalihydroxiden und -oxiden
2.4) das erste Vernetzersystem für das erste Elastomermaterial umfasst ein dia-
minisches Vernetzungsmittel
und
2.4.1) optional einen Beschleuniger,
3.3) das zweite Vernetzersystem für das zweite Elastomermaterial umfasst ein
phenolisches Vernetzungsmittel
und
3.3.1) optional einen Beschleuniger.
2.
che sind zulässig.
a)
und Hilfsantrag verteidigten Fassungen der Patentansprüche bestehen keine Be-
denken. Die nach Haupt- und Hilfsantrag verteidigten unabhängigen Patentan-
sprüche ergeben sich sowohl aus den ursprünglichen Ansprüchen als auch aus
der erteilten Fassung der Patentansprüche unter Berücksichtigung der jeweiligen
Beschreibung (vgl. DE 10 2007 032 149 A1 und DE 10 2007 032 149 B4, jeweils
Anspr. 1 i. V. m. Anspr. 2; Anspr. 1 i. V. m. 2, 5, 9, 14, und 15; sowie Beschr.
- 19 -
0008
,
0010
,
0012
0016
der A1-Schrift bzw.
0011
,
0013
,
0015
,
0019
der B4-Schrift).
Nicht zu beanstanden ist dabei die Aufnahme des Passus „…welches von dem
ersten Elastomermaterial verschieden
ist,…“ und des Passus „…mit diesem in-
kompatibel ist,…“ in den jeweiligen Patentanspruch 1 ebenso wie die Aufnahme
des Passus „,…zweiten, von dem ersten Elastomermaterial verschiede-
nen…Elastomermaterials“ und des Passus „…mit diesem inkompatiblen
Elastom
ermaterials…“ in die erteilten nebengeordneten Verfahrensansprüche.
Die jeweiligen Unteransprüche sind
– bis auf die Anpassung der Rückbezüge –
dem Inhalt nach identisch mit den korrespondierenden ursprünglichen und erteil-
ten Unteransprüchen.
b)
wurde seitens des Gerichts ein Schreibfehler redaktionell geändert:
„…tertriäre Amine…“ in „…tertiäre Amine…“.
3.
Dichtungselement (Merkmal 1) in der im beanspruchten Umfang stofflich unbe-
grenzten und damit unbestimmten Breite (vgl. Merkmale 2, 2.1, 3, 3.1, 4, 5 und 6)
gegenüber der Lehre der Druckschrift (4) bereits an der erforderlichen Neuheit
mangelt. Der Anspruchsgegenstand ist
– entgegen den Ausführungen in dem an-
gefochtenen Beschluss
– über das Teilmerkmal „das zweite Elastomermaterial ist
…inkompatibel mit dem ersten Elastomermaterial“ (vgl. Merkmal 4) vom Stand der
Technik nicht abgegrenzt.
a)
„inkompatibel“ in Merkmal 4 sowie „Nahtbereich“ und „stoffschlüssig miteinander
verbunden“ in Merkmal 5 zu untersuchen.
- 20 -
Das Merkmal „inkompatibel“ ist nicht zur Abgrenzung des Patentgegenstands ge-
genüber dem Stand der Technik geeignet.
Zur Bewertung des Begriffs „inkompatibel“ ist von dem technischen Grundwissen
auszugehen, wonach zwei Elastomere unterschiedlicher stofflicher Art und Zu-
sammensetzung nicht vollständig kompatibel sind. Das Ausmaß der Kompatibilität
bzw. der Inkompatibilität zweier Elastomerzusammensetzungen ist
– trivialerweise
– abhängig von dem stofflichen Aufbau bzw. der chemischen Struktur der anteili-
gen Elastomere. In Abhängigkeit von der Art und den Anteilen der Elastomere in
den jeweiligen Elastomerzusammensetzungen existieren deshalb teils sehr kom-
plexe Mischphasen, die sich innerhalb des Bereichs zwischen (vollständig) kom-
patibel und (vollständig) inkompatibel bewegen.
Die Begriffe des Merkmals 5 sind so zu verstehen, dass aus dem direkten Anei-
nandergrenzen des ersten und zweiten Dichtungsabschnitts in einem Nahtbereich
sowie des stoffschlüssigen Verbindens über ihre Elastomermaterialien der beiden
Dichtungsabschnitte eine stabile (Ver)Bindung resultiert.
Die Merkmale 2 bis 5 des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und Hilfsantrag
bedeuten im Kontext mit dem Begriff „inkompatibel“ deshalb nichts anderes, als
dass zwei für das jeweilige spezielle Anwendungsgebiet geeignete, stofflich unter-
schiedliche Elastomere in ihrem Nahtbereich bzw. Interphasenbereich unter Ein-
satz geeigneter Vernetzersysteme so behandelt werden, dass eine stabile Verbin-
dung der beiden Dichtungsabschnitte aneinander resultiert.
b)
chen Dichtungsabschnitten, die jeweils aus unterschiedlichen Elastomermateria-
lien (Elastomerzusammensetzungen) gefertigt sind. Die beiden Elastomerzusam-
mensetzungen weisen geeignete Vernetzungsmittel auf, die so beschaffen sind,
dass sie im Übergangs- bzw. Nahtbereich, in dem eine als drittes Elastomermate-
- 21 -
rial bezeichnete Mischung der beiden Elastomerzusammensetzungen vorliegt,
eine ausreichende Bindung bewirken (vgl. (4) z. B. Abstract
– Merkmale 1 bis 4).
Dass die gemäß der Lehre der Druckschrift (4) stofflich unterschiedlichen
Elastomermaterialien miteinander inkompatibel sind und damit das Merkmal 4
auch insgesamt erfüllt ist, ergibt sich daraus zwangsläufig. Insbesondere ergibt
sich eine Inkompatibilität allein schon aus der unterschiedlichen stofflichen Be-
schaffenheit der gemäß (4) zum Einsatz gelangenden Elastomermaterialien und
der stofflichen Übereinstimmung mit den Angaben in der Beschreibung des Streit-
patents. Demnach werden aus den Aufzählungen der Gruppen stofflich sehr un-
terschiedlicher Elastomere beispielhaft FKM als erstes Elastomermaterial, gege-
benenfalls mit beigemischtem Polyacrylat und Epichlorhydrin, und HNBR als
zweites Elastomermaterial, gegebenenfalls mit beigemischtem Ethylen-Propylen-
Copolymer und Silikonkautschuk, als unterschiedliche Elastomermaterialien im
Sinne des Merkmals 4 herausgegriffen (vgl. (4) [0021] i. V. m. [0022] gegenüber
DE 10 2007 032 149 B4 [0014] bis [0020]). Gleiche bzw. vergleichbare stoffliche
Ausgestaltungen führen regelmäßig zu gleichen bzw. vergleichbaren stofflichen
Eigenschaften
– hier dem gleichen oder vergleichbaren Grad an (In)Kompatibilität.
Wegen fehlender stofflicher Bestimmtheit in den Merkmalen des Patentan-
spruchs 1 nach Hauptantrag einerseits und fehlender stofflicher Unterschiede ge-
genüber den Maßgaben in der Beschreibung der Druckschrift (4) vermag der Be-
griff „inkompatibel“ und damit das Merkmal 4 die Neuheit des beanspruchten
Elastomer-Dichtungselements nicht zu begründen.
Aus der Druckschrift (4) ergeben sich auch die Merkmale 5 und 6.
Der Nahtbereich der beiden Dichtungsabschnitte/Elastomere setzt sich zwangs-
läufig aus dem Gemisch der beiden Elastomermaterialien im Sinne eines Überlap-
pungsbereichs zusammen (vgl. (4) z. B. S. 1 re Sp. Abs. 1 und 2), unabhängig von
der (In)Kompatibilität der beiden Elastomermaterialien. Die beiden stofflich unter-
- 22 -
schiedlich ausgebildeten Dichtungsabschnitte, deren jeweilige Elastomerzusam-
mensetzungen in fließfähigem Zustand zusammengebracht werden und in einem
Übergangsbereich zusammenfließen, grenzen in diesem Bereich direkt aneinan-
der (Nahtbereich) und sind damit über ihre jeweiligen Elastomermaterialien stoff-
schlüssig miteinander verbunden (Merkmal 5). Auf diese Weise grenzt der Über-
gangsbereich bzw. Mischphasenbereich an die jeweiligen Bereiche der Reinpha-
sen der beiden Elastomermaterialien.
Das Merkmal 6 ist der Lehre der Druckschrift (4) immanent und führt deshalb nicht
zur Abgrenzung des Streitgegenstands nach Hauptantrag gegenüber einem aus
(4) bekannten Elastomer-Dichtungselement.
Denn wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt, grenzen gemäß
(4) in dem Übergangsbereich der beiden Dichtungsabschnitte die beiden
Elastomermaterialien nahtlos aneinander, wobei die beiden Elastomermassen die
jeweiligen Vernetzer und damit im Übergangsbereich und der dortigen Misch-
phase auch zumindest ein zusätzliches Vernetzersystem für das jeweils andere
Material enthalten.
Darüber hinaus ist das Merkmal 6 im Kontext der Merkmale 2.1 und 3.1 nach
Maßgabe der Beschreibung des Streitpatents auch bereits dann erfüllt, wenn so-
wohl das erste Elastomermaterial als auch das zweite Elastomermaterial dasselbe
Vernetzungsmittel umfassen. Denn vorzugsweise wird im ersten Elastomermate-
rial ein Vernetzersystem verwendet, welches ein diaminisches oder ein bispheno-
lisches Vernetzungsmittel umfasst, und das zweite Vernetzersystem für das zweite
Elastomermaterial ist bevorzugt ein bisphenolisches Vernetzungsmittel (vgl.
DE 10 2007 032 149 B4 [0023] i. V. m. [0027]), so dass im Fall eines bisphenoli-
schen Vernetzungsmittels in beiden Vernetzersystemen aufgrund der Wendung
„umfasst“ zwangsläufig mindestens eines der beiden Vernetzersysteme zusätzlich
ein Vernetzungsmittel für das jeweils andere Elastomermaterial enthält.
- 23 -
c)
in (4) verweist, ist Folgendes festzustellen.
Aus dem Hinweis, dass die beiden Materialien jeweils kompatible Vernetzungsge-
schwindigkeiten aufweisen, kann weder auf kompatible Elastomere noch auf zwei
identische Vernetzersysteme geschlossen werden (vgl. (4) S. 1 re Sp. Abs. 3 le
Satz). Auch aus der weiteren Beschreibung von (4) geht lediglich hervor, dass die
Vernetzungssysteme des ersten und des zweiten Elastomermaterials (ausrei-
chend) kompatibel sind, um das dritte Elastomermaterial (Gemisch aus dem ers-
ten und zweiten Elastomermaterial) auszubilden, wobei der Begriff „kompatibel“
zum Ausdruck bringen soll, dass das erste und das zweite Elastomermaterial aus-
reichend aneinander binden, ohne dass zusätzliche Klebemittel erforderlich sind
(vgl. (4) S. 2 re Sp.
0025
). Aus dieser Kompatibilität der beiden Vernetzersys-
teme kann jedoch nicht eine Lehre in die Druckschrift (4) hineingelesen werden,
die eine Inkompatibilität der beiden Elastomermaterialien ausschließt (vgl. (4)
0025
).
Im Übrigen finden sich im Streitpatent keine Hinweise auf eine im Übergangsbe-
reich bzw. Nahtbereich besondere und gegenüber (4) gegebenenfalls unter-
schiedliche Phasenmorphologie.
d)
nach Hauptantrag, das sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist und
sich darüber hinaus ausschließlich üblicher Arbeitweisen bedient.
4.
patentfähig, da Elastomer-Dichtungselemente gemäß Patentanspruch 1 sowie
Verfahren zu deren Herstellung gemäß Patentanspruch 19 gegenüber den vorge-
brachten Druckschriften nicht nur neu sind, sondern demgegenüber auch auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruhen.
- 24 -
a)
als durch die aus den Patentansprüchen 2 und 3 der erteilten Fassung hinzuge-
nommenen Merkmale 2.2 und 3.2 anbelangt, so sind solche Elastomerbestand-
teile zwar sowohl aus der Druckschrift (4) als auch aus der Druckschrift (7) be-
kannt. Demnach werden zwei- oder mehrschichtige gattungsgemäße Dichtungs-
elemente unter anderem aus einem(r) Fluorelastomerteil(-schicht) und einem(r)
Nicht-Fluorelastomerteil(-schicht), beispielsweise enthaltend Ethylen-Acrylat-Co-
polymer (AEM) oder Polyacrylat (ACM) hergestellt, wobei die Teile bzw. Schichten
unmittelbar miteinander vernetzt sind (vgl. (7) z. B. Anspr. 1, 2 und 9 i. V. m.
Fig. 4, 5 sowie [0030]). Entsprechendes gilt für die in (4) beschriebenen gattungs-
gemäßen Dichtungselemente, in denen sowohl das erste als auch das zweite
Elastomermaterial jeweils unter anderem ein Ethylen-Acrylat-Copolymer (AEM),
ein Polyacrylat (ACM) und ein Fluorelastomer unter der Maßgabe sein kann, dass
das zweite Elastomermaterial von dem ersten Elastomermaterial verschieden ist
(vgl. (4) [0021] und [0022]).
Die weitergehende Ausbildung der nunmehr gemäß Hilfsantrag beanspruchten
Elastomer-Dichtungselemente durch ein diaminisches Vernetzungsmittel für das
erste Elastomermaterial (Merkmal 2.4) nebst einem Aktivator aus Alkali- oder
Erdalkalihydroxiden und
–oxiden in einem Anteil von mindestens 0,35 phr (Merk-
male 2.3 bis 2.3.2) sowie durch ein phenolisches Vernetzungsmittel für das zweite
Elastomermaterial (Merkmal 3.3) geht jedoch weder aus den Druckschriften (4)
oder (7) noch aus den übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften hervor, so
dass die Neuheit anzuerkennen ist.
b)
einer erfinderischen Tätigkeit, da die vorgebrachten Druckschriften weder eine
Anregung oder ein Vorbild für ein Elastomer-Dichtungselement mit sämtlichen
Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag geben, noch sich für den
Fachmann daraus ein solcher Gegenstand in naheliegender Weise erschließt.
- 25 -
In (4) werden herkömmliche Vernetzersysteme aufgezählt, darunter auch ein bi-
sphenolisches Vernetzersystem (vgl.
Merkmal 3.3) und ein „addition cure system“,
aus denen geeignete Vernetzungsmittel für die jeweiligen Elastomermaterialien
auszuwählen sind (vgl. (4) Anspr. 9 und 33 i. V. m. [0025]). Obwohl der Fachmann
unter „addition cure system“ auch ein diaminisches Vernetzungsmittel (Merkmal
2.4) subsummiert, gelangt er ausgehend von der Gesamtoffenbarung der Druck-
schrift (4) nicht ohne Weiteres zur Vernetzung eines ersten Elastomermaterials
umfassend AEM-Elastomere oder ACM-Elastomere (Merkmal 2.2) mit einem dia-
minischen Mittel und zur Vernetzung eines zweiten Elastomermaterials umfassend
ein FKM-Elastomer (Merkmal 3.2) mit einem phenolischen Mittel, zumal in (4) als
bevorzugte Ausführungsform lediglich peroxidische Vernetzersysteme eingesetzt
werden (vgl. (4) [0033] i. V. m. Anspr. 13). Anhaltspunkte oder Anregungen zum
Einsatz eines Aktivators aus der Gruppe der Alkali- und Erdalkalihydroxide und
–
oxide (Merkmale 2.3 bis 2.3.2) für das diaminische Vernetzungsmittel gehen aus
(4) ohnehin nicht hervor.
Zudem fehlt in (4) jegliche Anregung dafür, mindestens einem der beiden Vernet-
zersysteme, die gemäß Merkmalen 2.4 und 3.3 stofflich unterschiedliche Vernet-
zungsmittel umfassen, zusätzlich ein Vernetzungsmittel für das jeweils andere
Elastomermaterial zuzugeben.
Die nunmehr gemäß Hilfsantrag beanspruchte spezielle Kombination von Elasto-
meren und Vernetzungsmitteln für ein Elastomer-Dichtungselement ergibt sich
auch nicht aus der Druckschrift (7), weder allein noch in deren Zusammenschau
mit der Druckschrift (4). Zwar sind in (7) als Vernetzungsmittel unter anderem bi-
sphenolische Vernetzer und polyaminische Vernetzer genannt (vgl. (7) [0036]), zu
denen auch phenolische Vernetzer gemäß Merkmal 3.3 bzw. diaminische Vernet-
zer gemäß Merkmal 2.4 zählen. Jedoch fehlt
– wie auch in Druckschrift (4) – zum
Einen eine konkrete Anregung zur Kombination spezieller Elastormere in den je-
weiligen Elastomerzusammensetzungen der beiden Dichtungsabschnitte mit spe-
ziellen Vernetzungsmitteln und zum Anderen der Einsatz von Aktivatoren aus der
- 26 -
Gruppe der Alkali- und Erdalkalihydroxide und -oxide für das diaminische Vernet-
zungsmittel (Merkmale 2.3 bis 2.3.2).
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht unter Einbeziehung des Inhalts der
Druckschrift (8). Gemäß (8) wird zwar unter anderem ein gattungsgemäßes
Elastomer-Dichtungselement (vgl. (8) z. B. Abstract
– Merkmal 1) beschrieben,
das einen (ersten) Dichtungsabschnitt aus einem ersten Elastomermaterial plus
Vernetzersystem und einen weiteren (zweiten) Dichtungsabschnitt aus einem
zweiten Elastomermaterial plus Vernetzersystem aufweist (vgl. (8) z. B. Anspr. 2
i. V. m. Fig. 2
– Merkmale 2 bis 3.1). Dabei grenzen der erste und zweite Dich-
tungsabschnitt in einem Nahtbereich direkt aneinander und sind über die jeweili-
gen Elastomermaterialien stoffschlüssig miteinander verbunden (vgl. (8) z. B.
Sp. 1 Z. 62 bis 66 i. V. m. Sp. 3 Z. 59 bis 68 und Fig. 2
– Merkmal 5). Im Hinblick
auf die ausgeführten Möglichkeiten der stofflichen Zusammensetzungen der je-
weiligen Elastomermaterialien für die beiden Dichtungsabschnitte (vgl. (8) Anspr. 2
i. V. m. z. B. Sp. 4 Z. 40 bis Sp. 7 Z. 9) sowie Hinweise auf die Erhöhung der
Kompatibilität bzw. Erniedrigung der stofflich an sich bestehenden Inkompatibilität
durch geeignete Abmischungen solcher Elastomeren in den jeweiligen
Elastomermaterialien der beiden Dichtungsabschnitte (vgl. (8) Sp. 5 Z. 43 bis 54,
insbes. Z. 49/50) ist auch das Merkmal 4 in (8) verwirklicht. Jedoch fehlt es in (8)
an einer Lehre oder einer Anregung zur stofflichen Ausbildung eines Elastomer-
Dichtungselements mit den Merkmalen 2.2 und 3.2 sowie den Vernetzersystemen
2.3 bis 3.3, zumal lediglich der Einsatz jeweils desselben peroxidischen Vernet-
zungssystems vorgesehen ist (vgl. (8) Sp. 2 Z. 11 bis 12 i. V. m. Anspr. 13 sowie
Sp. 4 Z. 40 bis Sp. 5 Z. 17).
Die übrigen Druckschriften liegen dem gemäß Hilfsantrag nunmehr stofflich einge-
schränkten Gegenstand ferner und vermögen deshalb einzeln oder in Zusammen-
schau mit den Druckschriften (4), (7) und (8) die erfinderische Tätigkeit nicht in
Frage zu stellen.
- 27 -
Das in der mündlichen Verhandlung des Weiteren auf die US 6 447 916 gestützte
Vorbringen der Einsprechenden und Beschwerdegegnerin, wonach es sich bei
Alkali- und Erdalkalimetallhydroxiden (vgl. Merkmale 2.3 bis 2.3.2) um zweckübli-
che Mittel handle (vgl. US 6 447 916, Sp. 11 Z. 40 bis 44 i. V. m. insbes. Tab. 3),
führt den Fachmann nicht zum Einsatz von Alkali- und Erdalkalimetallhydroxiden
als Aktivatoren für diaminische Vernetzer. Denn gemäß dieser Druckschrift wer-
den solche Aktivatoren in Anteilen von 1 bis 35 phr nur für peroxidische und/oder
phenolische Vernetzersysteme und Fluoropolymere eingesetzt (vgl. US 6 447 916
Beisp. Sp. 13 bis 20), in den bevorzugten Ausführungsformen in wesentlich höhe-
ren Anteilen als in den Ausführungsbeispielen des Streitpatents (US 6 447 916
Sp. 16 bis 20 Tables 2 bis 6, 8 bis 10, i. Vgl. z. DE 10 2007 032 149 B4 insbes.
S. 10 Tabelle 4).
Die Einsprechende hat ihr diesbezügliches Vorbringen einer bloßen Merkmalsag-
gregation aus dem Stand der Technik nicht anhand des dafür typischen Fehlens
eines überraschend vorteilhaften technischen Effekts darlegen können.
Vielmehr zeigen gerade die Ausführungsbeispiele des Streitpatents, dass die spe-
zielle stoffliche Ausgestaltung der gemäß Hilfsantrag beanspruchten Dichtungs-
elemente in der Kombination aus AEM-Elastomer und FKM-Elastomer mit pheno-
lischen und diaminischen Vernetzungsmitteln in Gegenwart von Calciumhydroxid
bereits in einem sehr niedrigen Anteil von 0,35 bis 1,0 zu einer überraschenden
und in ihrem Ausmaß sehr deutlichen Erhöhung der Stabilität des AEM-FKM-Ver-
bunds führt (vgl. DE 10 2007 032 149 B4 insbes. Tabellen 4 bis 6).
c)
auf ein Verfahren zur Herstellung dieser Elastomer-Dichtungselemente gerichtete
Patentanspruch 19 und die darauf rückbezogenen, nicht selbstverständliche Aus-
gestaltungen betreffenden Unteransprüche 2 bis 18 und 20 bis 23.
- 28 -
III.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich
einzulegen.
Feuerlein
Egerer
Heimen
Wismeth