Urteil des BPatG vom 18.03.2016

Stand der Technik, Technisches Verfahren, Behandlung, Patentschutz

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 41/12

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2010 056 624.1

…

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 18. März 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Maksymiw, des Richters Schell, der Richterin Dr. Münzberg sowie des

Richters Dr. Jäger

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Mit Beschluss vom 23. Juli 2012 hat die Prüfungsstelle für Klasse C12N des Deut-

schen Patent- und Markenamts die durch Teilung aus der am 20. April 2010 an-

gemeldeten Patentanmeldung 10 2010 015 528.4 hervorgegangene Patentanmel-

dung 10 2010 056 624.1 mit der Bezeichnung

„Stammzellen aus Eigenblut“

gemäß § 48 PatG zurückgewiesen.

Dem Beschluss liegen die Patentansprüche 1 bis 5 vom 20. April 2010 zu Grunde,

die wie folgt lauten:

„1. Stammzellen aus Eigenblut sind dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Blutzellen

gezüchtet werden.

2. Das neue Verfahren wird dadurch gekennzeichnet dass mittels des Apherese-Verfah-

rens, aus dem Knochenmark die Stammzellen dorthin wandern und mit der Reparatur der

Zellen zu beginnen. Ist abhängig vom Punkten 1, 3, 4 und 5 der Schutzrechte.

3. Das neue Verfahren wird dadurch gekennzeichnet dass mittels des Apherese-Verfah-

rens, aus dem Knochenmark die Stammzellen zu allen inneren Organen wandern und mit

der Reparatur der Organe beginnen. Ist abhängig vom Punkten 1, 3 und 5 der Schutz-

rechte.

4. Das neue Verfahren wird dadurch gekennzeichnet, dass eine Erweiterung des Aphe-

rese-Verfahrens um die Nanotechnologie und der Mikrosystemtechnik erfolgt.

5. Das neue Verfahren wir dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterung der Hardware

für die Blutwäsche/Dialyse um eine IT-Plattform erweitert wird, die alle Prozesse steuert

und überwacht. Die Plattform ermöglicht es, auch Vergrößerungen > 100000 zu realisie-

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ren. Das gesamte IT-System steuert auch die medizinischen Vorgaben, die strukturiert zu

allen Anwendungen vorgegeben sind.“

Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass die Gegenstände

der geltenden Ansprüche 1 und 3 bis 5 gegenüber der ursprünglich eingereichten

Stammanmeldung unzulässig erweitert seien. Ferner beträfen die Verfahren der

geltenden Ansprüche 2 und 3 eine therapeutische Behandlung des menschlichen

Körpers, die nach § 2a (1) Nr. 2 PatG nicht gewährbar sei. Nachdem die Be-

schreibung der Anmeldung kein Ausführungsbeispiel enthalte, sei die Ausführbar-

keit der in den geltenden Ansprüchen 1 bis 5 beschriebenen Lehre nicht gegeben,

so dass die Ansprüche 1 bis 5 auch aus den Gründen des § 34 (4) PatG nicht ge-

währbar seien. Unbeachtlich dessen seien die Gegenstände der geltenden An-

sprüche 1, 3, 4 und 5 in der Druckschrift (1), (2) oder (4) neuheitsschädlich vorbe-

schrieben und somit auch aus diesem Grund nicht gewährbar.

Gegen diesen Beschluss der Prüfungsstelle hat der Anmelder Beschwerde ein-

gelegt.

Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Anmelder im Wesentlichen sinnge-

mäß vorgetragen, dass die geltenden Ansprüche 1, 3, 4 und 5 gegenüber der ur-

sprünglich eingereichten Stammanmeldung 10 2010 015 528 keine unzulässige

Erweiterung aufweisen würden. Ferner vertritt der Anmelder die Ansicht, dass es

sich bei den im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen Druckschriften D1 bis D4

nicht um relevanten Stand der Technik für die mit der vorliegenden Anmeldung

beanspruchten Gegenstände handle, so dass die beanspruchten Gegenstände

neu seien und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

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Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ein Patent unter

Zugrundelegung der offengelegten Patentansprüche 1 bis 5 zu

erteilen.

Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Anmelder mitgeteilt, dass er

den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrnehmen werde.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (PatG § 73). Sie ist jedoch nicht begründet.

Nachdem der Anmelder nach Erhalt der Terminsladung mit Eingabe vom

16. Februar 2016 sinngemäß vorgetragen hat, eine mündliche Verhandlung er-

scheine sinnlos, da das Bundespatentgericht die seinen Patentanmeldungen

zugrundliegenden Sachverhalte regelmäßig unberücksichtigt lasse und stattdes-

sen die dubiosen Entgegenhaltungen des DPMA übernehme, war der anberaumte

Termin aufzuheben und die Sache im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Der geltende Anspruch 1 ist auf Stammzellen aus Eigenblut gerichtet. Da

Anspruch 1 keinen Bezug zu den in den Ansprüchen 2 bis 5 genannten Verfahren

aufweist, sollen mit dem geltenden Anspruch 1 keine technisch veränderten oder

durch ein technisches Verfahren gewonnenen Blutstammzellen unter Schutz ge-

stellt werden, sondern native menschliche Blutstammzellen, wie sie im menschli-

chen Körper von Natur aus vorkommen. Die natürlichen Bestandteile des mensch-

lichen Körpers hat der Gesetzgeber im § 1a (1) PatG jedoch vom Patentschutz

ausgenommen, so dass Anspruch 1 schon aus diesem Grund nicht gewährbar ist.

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Gegenstand der Ansprüche 2 und 3 ist ein Apherese-Verfahren mit dem

aus Eigenblut gewonnene Stammzellen in den Körper eines Patienten zu thera-

peutischen Zwecken eingeleitet werden. Mit dem Verfahren des geltenden An-

spruchs 2 werden Stammzellen in den menschlichen Körper eingebracht, um ge-

schädigte Zellen zu reparieren, während durch das Verfahren des geltenden An-

spruchs 3 mit den Stammzellen geschädigte innere Organe therapeutisch behan-

delt werden.

Bei den beanspruchten Apherese-Verfahren handelt es sich somit um therapeuti-

sche Verfahren zur Behandlung des menschlichen Körpers, die dem Schutz oder

der Verbesserung des menschlichen Lebens dienen. Sie haben die Erhaltung oder

Wiederherstellung der Gesundheit, die Linderung von Leiden, Schmerzen oder

Beschwerden bzw. die Beeinflussung von Funktionsstörungen oder Funktions-

schwächen zum Ziel (vgl. Schulte/Moufang PatG, 9. Auflage, § 2a Rdn. 69).

Nachdem der menschliche Körper bei den therapeutischen Verfahren der gelten-

den Ansprüche 2 und 3 mit autologen oder allogenen Stammzellen behandelt

wird, müssen diese Verfahren zur Sicherheit des Patienten grundsätzlich von

einem Arzt durchgeführt werden, da allgemeiner medizinischer Fachkenntnis zur

Folge während einer Dialysebehandlung mit medizinischen Problemen wie Kreis-

laufstörungen oder den Folgen einer massiven Infektion zu rechnen ist. Die Mit-

wirkung eines Arztes ist bei den vorliegend beanspruchten Verfahren der gelten-

den Ansprüche 2 und 3 daher zwingend erforderlich.

Demzufolge sind die geltenden Ansprüche 2 und 3 auf Verfahren zur therapeuti-

schen Behandlung des menschlichen Körpers gerichtet, die am menschlichen

Körper von einem Arzt vorgenommen werden. Mit der Regelung des § 2a (1) Nr. 2

PatG hat der Gesetzgeber solche medizinische Verfahren jedoch aus sozialethi-

schen und gesundheitspolitischen Gründen von der Patentierbarkeit ausgeschlos-

sen. Dadurch soll das Gebiet der Medizin von Verfahrenspatenten freigehalten

werden, damit der Arzt in der Wahl seiner therapeutischen Vorgehensweise nicht

durch entsprechende Verfahrenspatente behindert wird, sondern jederzeit frei ist,

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die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen anzuwenden, um eine Krankheit zu

lindern oder zu heilen (vgl. Schulte/Moufang PatG, 9. Auflage, § 2a Rdn. 54).

Die Apherese-Verfahren der geltenden Ansprüche 2 und 3 sind einem Patent-

schutz aus diesen Gründen nicht zugänglich.

Die geltenden Ansprüche 4 und 5 betreffen Apherese-Verfahren, die mit

Nanotechnologie und Mikrosystemtechnik (vgl. Anspruch 4) bzw. mit einer erwei-

terten Hardware ausgestattet sind (vgl. Anspruch 5). Dies ändert jedoch nichts

daran, dass es sich bei den Apherese-Verfahren der Ansprüche 4 und 5 um eine

therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers nach § 2a (1) Nr. 2 PatG

handelt, die einem Patentschutz

– aus den bereits zuvor unter Punkt II.3 genann-

ten Gründen

– nicht zugänglich ist.

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich zu prüfen, ob die Streitanmeldung die

weiteren Kriterien der Patentfähigkeit erfüllt. Auch eine Zurückverweisung an das

Deutsche Patent- und Markenamt ist aus Sicht des Senats nicht angezeigt, da

keiner der in § 79 (3) PatG genannten Gründe vorliegt.

Maksymiw

Schell

Jäger

Münzberg