Urteil des BPatG vom 27.10.2015

Stand der Technik, Unterbrechung, Geschwindigkeit, Ausdehnung

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 85/14

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

27. Oktober 2015

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 10 2005 030 829

…

- 2 -

hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2015 unter Mitwirkung des Vorsit-

zenden

Richters

Dr.-Ing. Lischke

sowie

der

Richter

Eisenrauch,

Dr.-Ing. Großmann und Dipl.-Ing. Richter

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird unter Aufhe-

bung des angefochtenen Beschlusses das Patent mit folgen-

den Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 11 gemäß neuem Hauptantrag

Beschreibungsseiten 2, 3, 5, 6 und 10 gemäß dem

früheren Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom

4. August 2015 sowie Beschreibungsseiten 1, 4, 7, 8, 9

und 11 gemäß den ursprünglichen Anmeldungsunterla-

gen,

Zeichnungen gemäß Patentschrift.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen das am 1. Juli 2005 angemeldete Patent 10 2005 030 829, dessen Ertei-

lung am 10. Dezember 2009 veröffentlicht worden ist, ist am 3. März 2010 Ein-

spruch erhoben worden. Die Patentabteilung 1.26 des Deutschen Patent- und

Markenamtes hat am Ende der Anhörung vom 9. Februar 2012 beschlossen, das

Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.

- 3 -

Die Patentabteilung hat in ihrem Beschluss ausgeführt, dass das Patent die Erfin-

dung so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen

könne. Des Weiteren sei das Verfahren nach Anspruch 1 neu gegenüber der D1

und werde auch nicht in Verbindung mit D2 oder D3 nahe gelegt; dies gelte auch

für den Gegenstand des nebengeordneten Anspruchs 7.

Im Einspruchsverfahren sind dabei insbesondere die vorgenannten Druckschriften

D1:

BG-Infoblatt: Zugangssicherung

– Alternative Lösung zum Muting,

Best.-Nr. 455, Druckvermerk 04/2004, Seiten 1 bis 4

D2:

DE 100 39 142 A1

D3:

DE 103 29 881 A1 (= P2 aus dem Prüfungsverfahren).

herangezogen worden; des Weiteren ist auf die im Prüfungsverfahren berücksich-

tigten Druckschriften

P1:

DE 199 46 476 A1

P2:

DE 103 29 881 A1

P3:

DE 102 16 122 A1

P4:

DE 43 05 559 A1

P5:

DE 295 00 873 U1

P6:

DE 201 03 828 U1

verwiesen worden.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden. In ihrer

Beschwerdebegründung vom 21. Januar 2013 stellt sie erneut die Ausführbarkeit

in Frage und hält das Verfahren bereits durch die D1 selbst, zumindest aber in

Verbindung mit der D3 für nahegelegt.

- 4 -

Auf den Ladungszusatz des Senats hin, in dem auf eine offensichtliche Unrichtig-

keit in den erteilten Ansprüchen hingewiesen worden war, hat die Patentinhaberin

mit Schriftsatz vom 4. August 2015 zusätzlich zum Hauptantrag noch neugefasste

Ansprüche und Beschreibungsseiten gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 einge-

reicht.

Die Einsprechende ist weiterhin der Auffassung, dass die Ausführbarkeit des Pa-

tents nicht gegeben sei, da die Zeitdifferenz gemäß dem Anspruchswortlaut keine

eindeutige Korrelation mit dem zu bestimmenden Überstand aufweise; ferner

seien die Zahlenbeispiele in den Ausführungsbeispielen widersprüchlich und

stützten auch nicht die Auslegung der Patentabteilung. Des Weiteren sei die Ver-

fahrensweise bei der D3 im Wesentlichen identisch mit der des Streitpatents und

die Abweichungen beträfen nur dem Fachmann bekannte Maßnahmen, die eine

erfinderische Tätigkeit nicht begründen könnten. Im Übrigen würden der Patent-

gegenstand sowie dessen Schutzbereich durch Streichung des Faktors „cos α“ in

der Formel unzulässig erweitert.

Die Patentinhaberin tritt dem entgegen und führt nach Erläuterung der patentge-

mäßen Funktionsweise aus, dass die D3 keine dahingehenden Hinweise liefere.

Die Beschwerdeführerin und Einsprechende beantragt,

den Beschluss der Patentabteilung 1.26 des DPMA vom

27. April 2012 aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu

widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin und Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung

neue Patentansprüche 1 bis 11 gemäß einem neuen Hauptantrag überreicht und

beantragt,

das Patent mit diesen Patentansprüchen,

- 5 -

mit den Beschreibungsseiten 2, 3, 5, 6, und 10 gemäß dem frühe-

ren Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 4. August 2015,

mit den Beschreibungsseiten 1, 4, 7, 8, 9 und 11 gemäß den ur-

sprünglichen Anmeldungsunterlagen

sowie den Zeichnungen gemäß Patentschrift

beschränkt aufrecht zu erhalten.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

„Verfahren zum Betrieb eines Lichtgitters mit folgenden Verfah-

rensschritten:

Aussenden einer Mehrzahl von linear nebeneinander beab-

standeten und parallel zueinander verlaufenden Lichtstrahlen

(2) mittels einer sich linear erstreckenden Sendeeinheit (4),

Empfangen dieser Lichtstrahlen (2) mit einer sich parallel zur

Sendeeinheit

(4)

erstreckenden Empfangseinheit

(6),

wodurch zwischen der Sende- und Empfangseinheit (4, 6)

ein Schutzfeld (10) deﬁniert wird,

Anordnen des Schutzfe

ldes (10) in einem Winkel (α) zu einer

Bewegungsrichtung (16) von in das Schutzfeld (10) eindrin-

gender Objekte (12), wobei der Winkel (α) zwischen 45° und

135° liegt, ausgenommen 90°, so dass die Lichtstrahlen (2,

2‘, 2“) nach Unterbrechung eines vorhergehenden Licht-

strahls (2, 2‘) sequentiell nacheinander von dem Objekt (12)

unterbrochen werden, wobei das Objekt senkrechte Eintritts-

flächen aufweist,

Bestimmen einer Zeit (t) mit der einer der Lichtstrahlen (2, 2‘,

2“) nach Unterbrechung eines vorhergehenden Lichtstrahls

unterbrochen wurde,

- 6 -

Bestimmen der Geschwindigkeit (v) des Objektes (12) aus

der sequentiellen Unterbrechung,

Bestimmen wenigstens einer Ausdehnung mit einem Über-

stand (s) von in Bewegungsrichtung (16) wenigstens einem

hervorstehenden Teil (32) des Objekts (12) nach der Formel

s = v * t,

Vergleichen der erfassten Ausdehnung mit zuvor abgespei-

cherten Referenzwerten,

Erzeugen

eines

Schaltsignals

Abhängigkeit

des

Vergleichs

ergebnisses.“

Der nebengeordnete Anspruch 7 lautet in der geltenden Fassung:

„Lichtgitter mit:

einer Sendeeinheit (4) zum Aussenden einer Mehrzahl von li-

near nebeneinander beabstandeten und parallel zueinander

verlaufenden Lichtstrahlen (2),

einer Empfangseinheit (6) zum Empfangen dieser Lichtstrah-

len (2), die parallel zur Sendeeinheit (4) angeordnet ist,

wodurch zwischen der Sende- und Empfangseinheit (4, 6)

ein Schutzfeld (10) definiert wird,

wobei die Sende- und die Empfangseinheit (4, 6) in einem

Winkel (

α) zwischen 45° und 135° nicht aber in einem Winkel

(

α) von 90° zu einer Bewegungsrichtung (16) des Objektes

(12) angeordnet sind, wobei das Objekt senkrechte Eintritts-

flächen aufweist,

einer Auswerteeinheit (18) zum Bestimmen einer Zeit (t) mit

der einer der Lichtstrahlen (2, 2', 2") nach Unterbrechung ei-

nes vorhergehenden Lichtstrahls (2, 2') unterbrochen wurde,

- 7 -

zum Bestimmen der Geschwindigkeit (v) des Objektes (12)

aus einer sequentiellen Unterbrechung der Lichtstrahlen (2,

2', 2") und zum Bestimmen wenigstens einer Ausdehnung

mit einem Überstand (s) von in Bewegungsrichtung (16) we-

nigstens einem hervorstehenden Teil (32) des Objekts (12)

nach der Formel s = v * t,

einer Vergleichseinheit (20) zum Vergleichen der erfassten

Ausdehnung mit zuvor abgespeicherten Referenzwerten und

einer Schalteinheit (22) zum Erzeugen eines Schaltsignals in

Abhängigkeit des Vergleichsergebnisses.“

Hieran schließen sich jeweils die rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 6 bzw. 8

bis 11 an, die folgendermaßen lauten:

„2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit

dem erzeugten Schaltsignal eine gefahrbringende Bewegung

einer Maschine (24) gestoppt wird.

Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (

α) gemessen

wird.

Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (

α) konfiguriert

und/oder abgespeichert wird.

Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Ausdehnung nur inner-

halb eines bestimmten Zeitfensters bestimmt wird.

Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass zur Erhöhung einer Sicher-

heitsstufe des Lichtgitters (1) eine zweikanalige redundante

Auswertung der Unterbrechung der Lichtstrahlen (2, 2', 2")

durchgeführt wird.

- 8 -

Lichtgitter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass

mit der Schalteinheit (22) eine gefahrbringende Bewegung

einer Maschine (24) gestoppt wird.

Lichtgitter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7 bis

8, dadurch gekennzeichnet, dass zur Winkelerfassung ein

Winkelgeber (26) vorgesehen ist.

10. Lichtgitter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7 bis

9, dadurch gekennzeichnet, dass Konfigurationsmittel (28)

und ein Speicher (30) für Winkelwerte vorhanden sind.

11. Lichtgitter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7 bis

10, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinheit (18)

zur Erhöhung einer Sicherheitsstufe des Lichtgitters (1)

zweikanalig redundant ausgebildet ist.“

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig.

Die Beschwerde hat insoweit auch Erfolg, als sie zu einer beschränkten Aufrecht-

erhaltung des Patents führt.

1. Die geltenden Unterlagen weisen keine unzulässige Erweiterung auf.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist in der geltenden Anspruchsfassung

in der Weise beschränkt worden, dass die in das Schutzfeld eindringenden Ob-

jekte senkrechte Eintrittsflächen aufweisen müssen. Dieses Merkmal ist in Ab-

satz [0025], Zeilen 13 f. der Offenlegungsschrift ursprünglich offenbart. Die Be-

schränkung ist aus technischer Sicht zwingend erforderlich, da schräge Eintritts-

- 9 -

kanten zu einem falschen Ergebnis bei der Ermittlung der Objektgeschwindigkeit

„v“ und damit auch beim Überstand „s“ führen würden.

Des Weiteren ist in der Formel zur Berechnung des Überstandes „s = cos α * v * t“

der Faktor „cos α“ gestrichen worden. Dabei handelt es sich um die Behebung

einer offensichtlichen Unrichtigkeit, die für den Fachmann klar erkennbar ist. Als

Fachmann wird im vorliegenden Fall ein Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung

Elektrotechnik mit Erfahrung in der Konstruktion und Entwicklung von Sicher-

heitssystemen zur Absicherung von Gefahrenbereichen angesehen. Bei diesem

gehört es zum physikalischen Grundlagenwissen, dass bei der vorliegenden Be-

wegungsgleichung der zurückgelegte Weg (bzw. der entsprechende Überstand)

„s“ sich aus dem Produkt von Geschwindigkeit „v“ und der hierfür benötigten Zeit

„t“, d. h. „s = v * t“, ergibt, wobei die Geschwindigkeit und der Weg/Überstand die

gleiche Orientierung aufweisen (siehe Figuren 3 und 4, Bewegungspfeil „v“ und

Überstand „s“). Diese Berichtigung führt entgegen der Auffassung der Einspre-

chenden auch zu keiner unzulässigen Erweiterung, da der eigentliche Verfahrens-

schritt, den Überstand über die Beziehung von Geschwindigkeit und Zeit zu er-

mitteln, gleich geblieben ist und lediglich ein konstanter Faktor, der sich auf die

grundsätzliche Verfahrensweise nicht auswirkt, rechnerisch richtiggestellt worden

ist (s. a. Schulte/Moufang, Patentgesetz, 9. Auflage, § 38 PatG, Rdn. 36, 37).

Der nebengeordnete Anspruch 7 ist in identischer Weise gegenüber der erteilten

Fassung abgeändert worden. Die Unteransprüche 2 bis 6 und 8 bis 11 entspre-

chen denen der erteilten Fassung und weisen wie die geänderten Beschreibungs-

seiten, die an die geltende Anspruchsfassung angepasst und hinsichtlich der

Zahlenwerte in den Ausführungsbeispielen richtiggestellt worden sind, ebenfalls

keine unzulässige Erweiterung auf.

2. Das Verfahren nach Anspruch 1 ist so deutlich und vollständig offenbart, dass

der Fachmann es ausführen kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG).

- 10 -

In dem Patent wird ein Verfahren zum Betrieb eines Lichtgitters offenbart, bei dem

Objekte, die zulässige Abweichungen wie überstehende Teile aufweisen, durch

ein Schutzfeld transportiert werden können, ohne dass die Schutzfunktion aktiv

wird; Objekte mit zu großen Überständen werden im Gegensatz hierzu erkannt

und es wird ein Abschaltsignal erzeugt (vgl. Abs. [0009], letztes Drittel).

Hierbei stellen die ersten drei und die letzten beiden, mit Spiegelstrichen geglie-

derten Merkmalsblöcke in Anspruch 1 Verfahrensschritte dar, die der üblichen Be-

triebsweise von Lichtgittern entsprechen und dem Fachmann bekannt sind.

Demgegenüber ist die im Anspruch aufgeführte Verfahrensweise, mit der ein ge-

gebenenfalls vorhandener Überstand ermittelt werden soll, erläuterungs- bzw.

auslegungsbedürftig:

Anspruchsgemäß wird der Überstand „s“ eines in Bewegungsrichtung hervorste-

henden Teils

des Objekts nach der Formel „s = v * t“ bestimmt, wozu die Größen

„v“ und „t“ im Vorfeld entsprechend dem Anspruchswortlaut ermittelt werden müs-

sen. Um diese Anweisung verstehen und richtig umsetzen zu können, muss sich

der Fachmann im vorliegenden Fall um das richtige Verständnis bemühen, wozu

er die Beschreibung und hierbei insbesondere die Ausführungsbeispiele in der

Patentschrift heranziehen wird. Der Fachmann erkennt zunächst auf Grund seines

physikalischen Grundwissens, dass die Formel zur Berechnung des Überstandes

auf einer Bewegungsgleichung beruht. In diesem Zusammenhang kann er bei-

spielsweise der Figur 4 entnehmen, dass der Überstand „s“ in Bewegungsrichtung

dem Weg „s“ entspricht, den ein Objekt ohne Überstand 32 (untere Eintrittskante)

mit ei

ner Geschwindigkeit „v“ in einer Zeit „t“ zurücklegen müsste, um die Position

des hervorstehenden Teils 32 (obere Eintrittskante) zu erreichen. Mit anderen

Worten entspricht die Zeit „t“ der Zeitdifferenz seit der Unterbrechung des letzten

sequentiell unterbrochenen Lichtstrahls, in der bei einem Objekt ohne Überstand

die Unterbrechung des zusätzlich unterbrochenen Lichtstrahls erwartet worden

wäre. Hierzu im Einzelnen: Die Figur 4 stellt einen Zeitpunkt bzw. eine Moment-

aufnahme dar, bei der zusätzlich zu

den bisher unterbrochenen Lichtstrahlen 2‘

auf Grund des Überstandes ein weiterer Lichtstrahl 2“ unterbrochen worden ist,

wobei dieser zu den bisher unterbrochenen Lichtstrahlen 2‘ nicht benachbart ist

- 11 -

(s. a. Abs. [0032], 4. und 5. Satz); durch den Begrif

f „zusätzlich“ wird hierbei eine

gewisse Gleichzeitigkeit der beiden Unterbrechungen zum Zeitpunkt der Moment-

aufnahme zum Ausdruck gebracht. Da bei dem patentgemäßen Verfahren Anzahl

und Position von unterbrochenen und nicht unterbrochenen Lichtstrahlen erfasst

werden (vgl. Abs. [0030], 3. Satz), ist auch bekannt, wie viele Lichtstrahlen durch

den Überstand übersprungen worden sind. Aus dieser Anzahl von Lichtstrahlen

bzw. -intervallen, die zwischen dem letzten der sequentiell unterbrochenen Licht-

strahlen und dem zusätzlich (durch den Überstand) unterbrochenen Lichtstrahl

liegen, kann die Gesamtzeit „t“ aus der Summe der Einzelzeiten pro Lichtstrahl

ermittelt werden. Dies geht für den Fachmann insbesondere aus den konkreten

Ausführungsbeispielen gemäß der Figur 4 hervor, bei der gemäß Abs. [0032] die

Zeit t = 90 ms (= 3 * 30 ms) aus der Anzahl der überbrückten Lichtstrahlintervalle,

in Figur 4 drei an der Zahl, und der Zeit pro Lichtstrahl, laut Abs. [0032] 30

ms/Strahl, ermittelt wird; dies gilt entsprechend auch für das Anwendungsbeispiel

gemäß Figur 5 i. V. m. Abs. [0033] mit t = 8 * 30 ms = 240 ms. In diesem Sinne ist,

wie eingangs bereits angeführt, die Bestimmung der Zeit „t“ gemäß Anspruch 1 so

auszulegen, dass darunter die benötigte Zeitdifferenz

„t“ für die Strecke „s“ zwi-

schen dem (zusätzlich) unterbrochenen Lichtstrahl 2“ und dem (letzten der bisher)

sequentiell unterbrochenen Lichtstrahl 2‘ zu verstehen ist, d. h. die Zeit, in der

normalerweise die Unterbrechung an dieser Position zu erwarten gewesen wäre.

Die Auslegung der Einsprechenden in der Weise, dass die Zeit aus der Zeitdiffe-

renz zweier aufeinanderfolgender Unterbrechungen ermittelt wird, mag zwar durch

den Anspruchswortlaut für sich allein betrachtet gestützt sein, entspricht jedoch

nicht dem, wie der Fachmann dieses Merkmal in Verbindung mit dem gesamten

Kontext des Patents auslegen würde.

Die Bestimmung der Geschwindigkeit „v“ des Objekts erfolgt schließlich an-

spruchsgemäß aus der sequentiellen Unterbrechung der Lichtstrahlen des Licht-

gitters, d.h. nach dem Prinzip einer normalen Lichtschrankenmessung, wobei die

sequentielle Unterbrechung aus der in einem Winkel α zur Bewegungsrichtung

des Objekts gewählten Anordnung des Lichtgitters resultiert (s. a. Abs. [0009]).

- 12 -

Die im Patent enthaltenen Angaben vermitteln somit dem Fachmann so viel an

technischer Information, dass er mit seinem Fachwissen und Fachkönnen in der

Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen. Hierbei ist es unschädlich, dass

das Patent gewisse Unvollkommenheiten, insb. im Hinblick auf die Bestimmung

der Zeit „t“, aufweist, da der Fachmann im vorliegenden Fall mit Hilfe seines phy-

sikalischen Grundwissens und durch Nacharbeitung der Ausführungsbeispiele

diese mit zumutbarem Aufwand ausgleichen kann (vgl. Schulte/ Moufang, Patent-

gesetz, 9. Auflage, § 34 PatG, Rdn. 355; BGH GRUR 2010, 916 - Klammernaht-

gerät).

3. Das zweifellos gewerblich ausführbare Verfahren nach dem geltenden An-

spruch 1 ist patentfähig (§§ 1 bis 5 PatG).

3.1 Das Verfahren nach Anspruch 1 ist unbestritten neu, da im gesamten Stand

der Technik kein Verfahren bei einem Lichtgitter offenbart wird, bei dem ein Über-

stand eines eindringenden Objekts über die Beziehung s = v * t ermittelt wird.

3.2 Das Verfahren nach Anspruch 1 ist auch erfinderisch.

Der Kerngedanke des Streitpatents wird darin gesehen, dass die Überwachungs-

funktion des Lichtgitters auf die Ermittlung eines Überstandes beschränkt wird, der

über die Beziehung „s = v * t“ aus der Objektgeschwindigkeit, die aus der se-

quentiellen Unterbrechung der Lichtstrahlen des schräg zur Bewegungsrichtung

angeordneten Lichtgitters ermittelt wird, und der Zeit, die ein Objekt ohne Über-

stand bis zu der Position des zusätzlich unterbrochen Lichtstrahls benötigen

würde, ermittelt werden kann.

Hierzu kann der gesamte entgegengehaltene Stand der Technik weder Vorbild

noch Anregung liefern:

Die D3 betrifft ein Verfahren zum Betrieb eines Lichtgitters, bei dem die Unter-

scheidung von unzulässig eindringenden Objekten gemäß deren Aufgabenstellung

- 13 -

unabhängig von der Geschwindigkeit bzw. der zeitlichen Abfolge der Bewegungen

erfolgt (Absätze [0005] und [0008]). Dafür wird über einen Positionsgeber die ak-

tuelle Position ermittelt und anschließend für diese Position an Hand eines Ver-

gleichs mit Referenzwerten, die für diese Position hinterlegt sind, entschieden, ob

ein zulässiges Objekt vorliegt (vgl. Abs. [0018]). Damit unterscheidet sich dieses

Verfahren bereits grundlegend von dem beanspruchten Verfahren dadurch, dass

für feste Positionen festgelegte Referenzmuster vorliegen müssen, wohingegen

beim Streitpatent unabhängig von der Objektposition sowie an beliebiger Stelle

angeordnete Überstände detektiert werden. Der von der Einsprechenden in Abs.

[0010] erwähnte Geschwindigkeitsgeber dient bei der D3 anstelle eines Positions-

gebers der mittelbaren Bestimmung der Objektposition, wohingegen beim Streit-

patent die aus der sequentiellen Unterbrechung der Lichtstrahlen ermittelte Ge-

schwindigkeit zur Bestimmung des Überstandes herangezogen wird. Der Verweis

der Einsprechenden auf die Möglichkeit der Geschwindigkeitsermittlung durch die

in Abs. [0015] erwähnte schräge Anordnung des Lichtgitters kann ebenso wenig

überzeugen, da in der D3 diese Maßnahme ausdrücklich im Hinblick auf eine bes-

sere Erkennung von Kanten und damit nicht zur Geschwindigkeitsermittlung

durchgeführt wird. In der D3 fehlt somit auf Grund der speziellen Verfahrensweise

eines Referenzmustervergleichs an einer festgelegten Position jeglicher Hinweis

oder Veranlassung in Richtung der streitpatentgemäßen Vorgehensweise; auf

Grund dessen werden mit dem Geschwindigkeitsgeber bzw. dem schräg zur Be-

wegungsrichtung angeordneten Lichtgitter bei der D3 auch andere Zwecke als

beim Streitpatent beabsichtigt, wobei zudem beim Streitpatent gerade kein zusätz-

licher Geschwindigkeitsgeber erforderlich sein soll (siehe Abs. [0003] des Streit-

patents).

Die D1, deren Vorbekanntheit im Verfahren von der Patentinhaberin nicht in Frage

gestellt worden ist, offenbart zwei unterschiedliche Verfahren zur Objekterken-

nung, die sich in der Anordnung des Lichtgitters und in der Auswertung der Licht-

strahlen bzw. der Steuerung unterscheiden.

- 14 -

Bei dem ersten Verfahren ist das Lichtgitter waagrecht angeordnet und es werden

in horizontaler Richtung Objektgröße, Geschwindigkeit und Richtung ermittelt und

abgespeichert. Objekte wie Palettenfüße werden auf Grund ihrer Abmessungen

und ihrer Abstände zueinander erkannt und als zulässig eingestuft, während eine

eintretende Person anhand der nicht synchronen Bewegung als ungültiges Objekt

erkannt wird. Die Objekterkennung erfolgt somit anhand eines Bewegungsmusters

(siehe Seite

2, Abschnitt „Funktionsweise“). Aufgrund der horizontalen Anordnung

ist die Erfassung eines Überstandes eines Objekts überhaupt nicht möglich, da

das Objekt nur in einer Höhe erfasst wird.

Im zweiten Verfahren nach der D1 ist das Lichtgitter gegenüber der Vertikalen ge-

neigt im Zugangsbereich angeordnet und wäre damit grundsätzlich für eine se-

quentielle Geschwindigkeitsermittlung geeignet. Die Objekterkennung erfolgt je-

doch durch eine Mustererkennung des beförderten Objekts, wobei zulässige Ob-

jekte ein zusammenhängendes Profil ohne Hinterschneidungen aufweisen müs-

sen (siehe Seite

3, Abschnitt „Funktionsweise“). Eine Berücksichtigung der Ob-

jektgeschwindigkeit wird somit nicht offenbart und ist bei dem gewählten Ver-

gleichsprinzip der D1 auch nicht zwingend erforderlich. Damit fehlt bereits eine

Voraussetzung für die Ermittlung des Überstands nach der streitpatentgemäßen

Formelbeziehung, so dass auch dieses Verfahren nicht zu der patentgemäßen

Gestaltung hinführen kann.

Die weiteren zitierten Druckschriften gehen über den vorgenannten Stand der

Technik nicht hinaus und können ebenfalls keine Hinweise in Richtung der Be-

stimmung eines Überstands nach dem streitpatentgemäßen Verfahren liefern.

Das Verfahren nach Anspruch 1 wird damit durch den vorgelegten Stand der

Technik, auch in Verbindung mit dem Fachwissen, nicht nahegelegt.

Der Anspruch 1 gemäß neuem Hauptantrag ist somit gewährbar.

- 15 -

4. Die vorangegangenen Ausführungen lassen sich auch auf das Lichtgitter

nach Anspruch 7 übertragen, das die entsprechenden Komponenten zur Durch-

führung des erfinderischen Verfahrens gemäß Anspruch 1 aufweist.

Der Anspruch 7 ist damit ebenfalls gewährbar.

5. Gleiches gilt für die auf vorteilhafte Ausgestaltungen des Verfahrens nach

Anspruch 1 und des Lichtgitters nach Anspruch 7 gerichteten Ansprüche 2 bis 6

bzw. 8 bis 11.

III.

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4 .

ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,

sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend

zugestimmt hat,

der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der

die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,

oder

der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen

- 16 -

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schrift-

lich einzulegen.

Dr. Lischke

Eisenrauch

Dr. Großmann

Richter

prö