BPatG 3 Ni 7/06 Stand der technik, Nichtigkeitsklage, Patent, Subsidiaritätsprinzip

Urteil 3 Ni 7/06 des BPatG vom 20.10.2006

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BUNDESPATENTGERICHT  IM  NAMEN  DES  VOLKES  Ni  7/06  (EU)  (Aktenzeichen)  URTEIL  An  Verkündungs  Statt  zugestellt  am  20.  Oktober  2006  …  In  der  Patentnichtigkeitssache  …  BPatG  253  08.05 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 3 Ni 7/06

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höchstrichterlich nicht bestätigte - Entscheidung, die eine Ausnahme von dem Subsidiaritätsprinzip gemäß § 81 Abs. 2 PatG zugelassen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dieser Fall betraf eine Nichtigkeitsklage, die auf eine identi- - 8 - sche prioritätsältere nationale nachveröffentlichte Anmeldung i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 PatG gestützt war, deren Geltendmachung als Stand der Technik im europäischen
höchstrichterlich nicht bestätigte - Entscheidung, die eine Ausnahme von dem Subsidiaritätsprinzip gemäß § 81 Abs. 2 PatG zugelassen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dieser Fall betraf eine Nichtigkeitsklage, die auf eine identi- - 8 - sche prioritätsältere nationale nachveröffentlichte Anmeldung i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 PatG gestützt war, deren Geltendmachung als Stand der Technik im europäischen
betreffenden Nichtigkeitsverfahren zwischen denselben Parteien hat der Senat mit Urteil vom 1. April 2003 die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Bundespatentgerichts zurückgewiesen. Da weder zusätzlicher Stand der Technik dargetan noch Anhaltspunkte dafür hervorgetreten sind, daß der Stand der Technik anders bewertet werden müßte, als dies der Senat in seinem Urteil vom 1. April 2003
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Entscheidungen vermieden werden. Vor Abschluss des Einspruchsverfahrens stehe nicht fest, mit welchem Inhalt das Patent letztlich Bestand haben werde. Insbesondere sei nicht auszuschließen, dass ein Patent im Einspruchsverfahren einen Inhalt erhalte, dem der im parallel geführten Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Stand der Technik nicht entgegenstehe, der aber gleichwohl zur Nichtigerklärung des Patents