Urteil des BGH vom 10.04.2014

BGH: rechtliches gehör

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 98/12

vom

10. April 2014

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2014 durch die

Richter Gröning Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin

Schuster

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

12. Juli 2012 wird zurückgewiesen, weil keine Veranlassung besteht,

von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 60 Abs. 1

Satz 2 ArbGG (BAG, Urteil vom 9. Februar 1994

– 2 AZR 666/93, NJW

1995, 75) abzuweichen, der Umstand, dass das Berufungsgericht keine

Feststellungen zu den in Art. I § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG genannten Vo-

raussetzungen getroffen hat, sich nicht als Verletzung des Anspruchs

der Beklagten auf rechtliches Gehör darstellt, die Rechtssache sonst

keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch im Übrigen weder die auf

die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen durch-

greifen noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-

heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts er-

fordern (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird

gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 640.000 EUR festgesetzt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gröning

Grabinski

Bacher

Hoffmann

Schuster

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 27.02.2011 - 7 O 21462/08 -

OLG München, Entscheidung vom 12.07.2012 - 6 U 1722/11 -