Urteil des BGH vom 30.04.2013

BGH: verfahrenskosten

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 17/11

vom

30. April 2013

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und

Dr. Bacher

am 30. April 2013

beschlossen:

Die Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens wer-

den gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.512.000

€

festgesetzt.

Gründe:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Nach der über-

einstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten hinsichtlich der Rechtsbe-

schwerde entscheidet der Senat nur noch über die Verfahrenskosten. Hierbei

war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsbeschwerde der Be-

troffenen im Hinblick auf den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ohne

das erledigende Ereignis nur vorläufigen Erfolg gehabt hätte (vgl. dazu Senats-

beschluss vom 28. Juni 2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 47 - EnBW

Regional AG), während ihre Einwände gegen den methodischen Ansatz für die

erstmalige Ermittlung des sektoralen Produktivitätsfaktors und die Berech-

nungsweise vom Beschwerdegericht zu Recht zurückgewiesen worden sind

(vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203

Rn. 26 ff. - Gemeindewerke Schutterwald) .

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Der Streitwert des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens rich-

tet sich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem wirt-

schaftlichen Interesse der Betroffenen an einer Abänderung der angefochtenen

Entscheidung. Dies bemisst sich grundsätzlich nach der Differenz zwischen den

nach der - im Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenen - Auffassung der Be-

troffenen anzusetzenden Erlösobergrenzen und den von der Regulierungsbe-

hörde festgesetzten Erlösobergrenzen für sämtliche Jahre der Regulierungspe-

riode (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 13/10, RdE 2012,

389 Rn. 45 - PVU Energienetze GmbH). Aufgrund dessen beträgt der Wert des

Rechtsbeschwerdeverfahrens - unter Berücksichtigung des Umstands, dass der

Erweiterungsfaktor nur einmalig für das Jahr 2009 geltend gemacht worden ist -

1.512.000 €.

Bornkamm

Raum

Strohn

Grüneberg

Bacher

Vorinstanz:

OLG Rostock, Entscheidung vom 23.12.2010 - 16 W 2/09 -