Urteil des BGH vom 11.09.2014

5 S t R 2 3 2 / 1 4

vom

11. September 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Verdachts des Totschlags u.a.

hier: Kostenerinnerung

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2014 be-

schlossen:

Die Erinnerung des Nebenklägers A. gegen den Kos-

tenansatz vom 11. August 2014 wird als unbegründet zurückge-

wiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten wer-

den nicht erstattet.

Gründe:

Der nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Die

Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat

– was der Nebenkläger hinsichtlich

der rechnerischen Richtigkeit auch nicht in Abrede stellt

– nach § 19 Abs. 2

Satz 4 i.V.m. § 3 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 140 € für das Revisi-

onsverfahren angesetzt. Mangels offenkundigen oder der Kostenbeamtin sonst

bekannten Zahlungsunvermögens des Nebenklägers widerstreitet der Kosten-

ansatz auch nicht der

– die Gerichte allerdings ohnehin nicht bindenden (vgl.

BGH, Beschluss vom 13. April 2011

– 5 StR 406/09, BGHR GKG § 66 Abs. 1

Erinnerung 1)

– Verwaltungsvorschrift des § 10 Abs. 1 der Bundeseinheitlichen

Kostenverfügung (KostVfg), wonach allein unter der genannten Voraussetzung

der Kostenbeamte vom Ansatz der Kosten absehen darf.

Basdorf Schneider Dölp

Berger Bellay

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