Urteil des BGH vom 29.03.2017

VI ZR 79/08 Verkündet

am:

24. März 2009

Holmes,

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Ed, § 1359

Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski.

BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 79/08 - OLG Nürnberg

LG Regensburg

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Februar 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Well-

ner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldner-

ausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen, die der Ehefrau

des Beklagten gegen ihn nach einem Bootsunfall zugesprochen worden sind.

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Am 10. August 2001 waren der Beklagte und seine Ehefrau mit dem Klä-

ger in dessen Motorboot zum abwechselnden Wasserskifahren auf den Garda-

see ausgefahren. Zum Zeitpunkt des Unfalls fuhr die Ehefrau hinter dem vom

Beklagten gesteuerten Boot Wasserski. Als sie ihre Wasserskifahrt beenden

wollte und auf das Motorboot zuschwamm, drückte der Beklagte nach einem

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Warnschrei des Klägers die beiden Gashebel nach vorne. Da sich - ohne sein

Wissen - beide Getriebehebel in Rückwärtsposition befanden, fuhr das Boot

nicht wie beabsichtigt nach vorne, sondern nach hinten. Dadurch geriet seine

Ehefrau in die Schraube des Bootes und verletzte sich schwer.

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Der Beklagte hat selbst ein Motorboot, das über zwei Hebel gesteuert

wird, wobei das Boot bei Vorwärtsstellung der Hebel nach vorne fährt und in

Rückwärtsstellung der Hebel nach hinten. Das Motorboot des Klägers wird da-

gegen über vier Hebel bedient. Die beiden größeren Hebel lassen sich nur nach

vorne bewegen und sind mit dem Gaspedal im Auto vergleichbar. Die beiden

kleineren Hebel in der Mitte stellen das Getriebe dar. Sind diese Hebel nach

vorne geschoben, fährt das Boot vorwärts, befinden sie sich in rückwärtiger

Stellung, fährt das Boot rückwärts. In der Mitte befindet sich der Leerlauf. Zum

Zeitpunkt des Unfalls befanden sich die Getriebehebel etwa in der Mitte; der

Leerlauf war jedoch nicht eingerastet, so dass noch der Rückwärtsgang einge-

stellt war.

Das Betreiben von Wasserski in Binnengewässern ist in Italien durch Mi-

nisterialerlass Nr. 550 vom 20. Juli 1994 geregelt.

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Der Kläger wurde durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts

München wegen Verletzung der ihm als Eigentümer und Begleitperson beim

Wasserskifahren obliegenden Verkehrssicherungspflicht zum Schadensersatz

an die Ehefrau des Beklagten verurteilt. Im jetzigen Verfahren begehrt er, ihn zu

80 % von den Schadensersatzansprüchen der Ehefrau des Beklagten und der

Sozialversicherungsträger freizustellen. Das Landgericht hat die Klage abge-

wiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungs-

gericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter.

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Entscheidungsgründe:

I.

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Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in OLGR Nürnberg 2008, 403

veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Freistellungsbegehren des Klägers sei

nicht begründet, weil eine gesamtschuldnerische Haftung der Parteien im Sinne

der §§ 421, 426, 840 BGB nicht vorliege. Zwar stehe die Haftung des Klägers

gegenüber der Geschädigten aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts

München fest. Der Beklagte hafte aber als Ehemann der Geschädigten wegen

§§ 1359, 277 BGB nicht für sein objektiv vorliegendes Fehlverhalten, so dass

zwischen ihm und dem Kläger kein Gesamtschuldverhältnis bestehe. Daher

seien auch die Grundsätze des "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" nicht

anzuwenden.

Bei gemeinsamer sportlicher Betätigung als Teil der ehelichen Lebens-

gemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) bestimme sich der wechselseitige

Haftungsmaßstab nach § 1359 BGB. Es liege kein Unfall im Straßenverkehr

vor, bei dem dieser Haftungsmaßstab nicht gelte, sondern ein Unfall bei der

gemeinsamen Freizeitgestaltung. Das in dem Ministerialerlass Nr. 550 nieder-

gelegte Gebot, "alle erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Unfällen

in den genutzten Bereichen zu treffen", sei recht allgemein gehalten und mit

den Detailregelungen des Straßenverkehrs nicht vergleichbar, die für einen in-

dividuellen Sorgfaltsmaßstab keinen Raum ließen.

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Im Streitfall hafte der Beklagte nach dem Sorgfaltsmaßstab der §§ 1359,

277 BGB nicht. Es handle sich um ein Augenblicksversagen, weil der sehr spä-

te Warnschrei des Klägers eine Schreckreaktion des Beklagten verursacht und

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dieser wegen der Bauweise des Bootes den Hebel falsch umgelegt habe. Im

vorliegenden Fall stehe nicht ein kurzzeitiges "nicht Aufpassen" des Beklagten,

sondern das unheilvolle Zusammenwirken einer ganzen Reihe von Umständen

im Vordergrund, welches die persönliche Schuld des Beklagten in einem milde-

ren Licht erscheinen lasse.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

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1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der mildere

Sorgfaltsmaßstab des § 1359 BGB im Streitfall keine Anwendung finden. Nach

dieser Vorschrift haben die Ehegatten (für eingetragene Lebenspartner vgl. § 4

LPartG) bei Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Ver-

pflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigene Angele-

genheiten anzuwenden pflegen. Zwar betrifft dieser Haftungsmaßstab anders

als im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht nur Verpflichtungen, die mit dem

ehelichen Güterrecht oder der Schlüsselgewalt zusammenhängen, sondern alle

Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben (zur Entste-

hungsgeschichte der Vorschrift vgl. BGHZ 53, 352, 353). Gleichwohl handelt es

sich gegenüber dem allgemeinen Haftungsmaßstab des § 276 BGB um eine

Ausnahmevorschrift, die schon nach allgemeinen Grundsätzen eng auszulegen

ist.

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Zudem entspricht es für Schadensfälle aus dem Straßenverkehr der ge-

festigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich ein Kraftfahrer,

der unter Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften seinen Ehegatten an der Ge-

sundheit oder im Eigentum schädigt, nicht auf den Sorgfaltsmaßstab des

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§ 1359 BGB wie in eigenen Angelegenheiten berufen, also nicht geltend ma-

chen kann, dass er gewöhnlich in dieser Weise zu fahren bzw. Verkehrsvor-

schriften zu missachten pflege (BGHZ 53, 352, 355 f.; 61, 101, 104 f.; 63, 51,

57 f.). Schon zuvor hatte der erkennende Senat zu dem zwischen Gesellschaf-

tern geltenden und ebenfalls auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten

beschränkten Haftungsmaßstab des § 708 BGB ausgeführt, dass dieser für das

Straßenverkehrsrecht allgemein ungeeignet sei, weil dieses Gebiet keinen

Spielraum für individuelle Sorgfalt erlaube und die Gesellschafter sich deshalb

als Fahrgäste eines Mitgesellschafters nicht mit geringerer Sorgfalt behandeln

lassen müssten, als dies nach dem allgemein gültigen objektiven Maßstab er-

forderlich wäre (BGHZ 46, 313, 317 f.).

Diese Erwägungen gelten auch im Streitfall, in dem ebenfalls ein Unfall

mit einem motorgetriebenen Fahrzeug von vergleichbarer Gefährlichkeit, des-

sen Betrieb eine Lizenz erfordert, geschehen ist. Der Ministerialerlass Nr. 550

vom 20. Juli 1994 enthält entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hin-

reichend detaillierte Regelungen, die den Schutz der Wasserskiläufer und unbe-

teiligter Dritter bezwecken und keinen Raum für einen individuellen Sorgfalts-

maßstab lassen. Insbesondere ist in Art. 1 des Erlasses detailliert geregelt, un-

ter welchen Bedingungen das Betreiben von Wasserski in Binnengewässern

tagsüber bei günstigen Witterungsbedingungen gestattet ist und welcher Ab-

stand dabei zum Wasserskifahrer und anderen Wasserfahrzeugen einzuhalten

ist.

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Auch wenn es sich um die gemeinsame Ausübung von Freizeitsport im

Rahmen der ehelichen Lebensgestaltung handelte, kommt mithin im Streitfall

eine Haftungsmilderung nach § 1359 BGB nicht in Betracht. Demgemäß ist die

Verantwortlichkeit des Beklagten nach dem strengeren Haftungsmaßstab des

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§ 276 BGB zu beurteilen mit der Folge, dass eine Mithaftung des Beklagten

neben dem bereits rechtskräftig verurteilten Kläger besteht.

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2. Nach allem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die Sa-

che ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-

rückzuverweisen, damit dieses die notwendigen Feststellungen zum jeweiligen

Haftungsanteil der Parteien treffen und die bisher offen gelassene Prüfung

nachholen kann, ob Verjährung eingetreten ist.

Müller Wellner Diederichsen

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Regensburg, Entscheidung vom 22.03.2007 - 3 O 2498/06 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.02.2008 - 4 U 863/07 -