Urteil des BGH vom 26.03.2014

vom

26. März 2014

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 26. März 2014

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beab-

sichtigte Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss

des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. No-

vember 2013 wird abgelehnt.

Gründe:

Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).

1. Soweit sich der Beklagte gegen die Verwerfung seiner Berufung als

unzulässig wendet, ist die beabsichtigte Rechtsbeschwerde zwar statthaft

(§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig,

weil nicht ersichtlich ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben

könnte oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert

(§ 574 Abs. 2 ZPO).

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2. Soweit sich die angekündigte Rechtsbeschwerde auf die Versagung

der beantragten Prozesskostenhilfe bezieht, ist sie nicht statthaft. Weder sieht

das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbe-

schwerde vor (§ 127 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die

Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§ 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

findet - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt

(BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der

Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss

vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich

auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

Kayser

Vill

Lohmann

Fischer

Pape

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 26.04.2013 - 4 O 16122/11 -

OLG München, Entscheidung vom 28.11.2013 - 15 U 3623/13 Rae -

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