Urteil des BGH vom 18.09.2014
BGH: berufungssumme, reiter, internet, mobiltelefon, ermessensfehler, pauschal, anfang, unterliegen, überprüfung, sachprüfung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 20/14
vom
18. September 2014
in dem Rechtsstreit
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2014 durch
den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und
Reiter
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der
5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24. März 2014
- 5 S 273/13 - wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Der Beschwerdewert wird
auf bis 600 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Telekommunikationsunternehmen,
auf Schadensersatz in Anspruch, weil die von der Beklagten eingerichtete Tele-
kommunikationsverbindung von Anfang an nur unregelmäßig funktioniert habe
und er insbesondere den vereinbarten Internetzugang nicht störungsfrei habe
nutzen könne. Er hat die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtli-
che dadurch entstandenen und künftig entstehenden materiellen Schäden be-
antragt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert mangels
näherer Ausführungen des Klägers zu möglichen Schadenspositionen auf 500 €
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festgesetzt. Die vom Kläger eingelegte Berufung hat das Landgericht mit dem
angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen, weil der Wert des Be-
schwerdegegenstands den Betrag von 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2
Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung auch nicht zugelassen habe
(§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. Er begehrt
die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, den Ausspruch, dass die von
ihm eingelegte Berufung nicht unzulässig ist, sowie die Zurückverweisung der
Sache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522
Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil weder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist der angefochtene Beschluss
ausreichend mit Gründen im Sinne von § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO verse-
hen.
a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen Beschlüs-
se, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt,
über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die
Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den
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nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen ver-
sehen und schon deshalb aufzuheben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat
nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt aus-
zugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Enthält der angefochtene
Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Über-
prüfung nicht in der Lage. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Beru-
fungsgericht die Berufung verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist.
Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf
überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO
eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch
gemacht hat (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR
2010, 1582 Rn. 5; vom 31. März 2011 - V ZB 160/10, BeckRS 2011, 08349
Rn. 3; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 und vom
29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, NJW-RR 2014, 124 Rn. 5). Der die Berufung als
unzulässig verwerfende Beschluss muss nicht zwingend eine gesonderte
Sachdarstellung enthalten. Es genügt, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt
und das Rechtsschutzziel hinreichend klar aus den Beschlussgründen ergeben
(BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 aaO Rn. 5 und vom 29. Oktober 2013
aaO Rn. 6). Bezugnahmen auf das erstinstanzliche Urteil oder vorangegangene
schriftliche Hinweise des Berufungsgerichts sind grundsätzlich zulässig (vgl.
BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 aaO; vom 16. April 2013 aaO Rn. 6 und
vom 29. Oktober 2013 aaO Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 547 Rn. 17;
Zöller/Heßler, 30. Aufl., § 547 Rn. 8).
b) Diesen Maßstäben wird der angefochtene Beschluss gerecht. Das
Berufungsgericht hat in den Beschlussgründen in zulässiger Weise auf den In-
halt des gerichtlichen Hinweises vom 25. Februar 2014 Bezug genommen, zu
dem der Kläger sich trotz Einräumung einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist
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nicht mehr geäußert hat. In diesem Hinweis befasst sich das Berufungsgericht
insbesondere mit dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom 20. Juni
2013 und dem vom Amtsgericht nachgelassenen Schriftsatz vom 31. Oktober
2013 sowie mit dem in der Berufungsinstanz angekündigten Antrag. Aus dem
Hinweis geht hinreichend deutlich hervor, dass der Kläger mit seinen erst- und
zweitinstanzlichen Anträgen ausschließlich die Feststellung der Einstandspflicht
der Beklagten für materielle Schäden begehrt und seinen Schadensersatzan-
spruch auf die eingeschränkte Funktionsfähigkeit der von der Beklagten bereit-
gestellten Telekommunikationsverbindung stützt, wobei er sich pauschal darauf
beruft, er habe ersatzweise auf sein Mobiltelefon zurückgreifen müssen und ihm
seien möglicherweise Kundenaufträge entgangen. Der Verwerfungsbeschluss
enthält mithin die für eine Sachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts erforder-
lichen Feststellungen.
2.
Soweit der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen
Art. 103 Abs. 1 GG in die Bewertung des Feststellungsantrags nicht einbezo-
gen, dass er bereits in erster Instanz den Wegfall von Kundenaufträgen und
einen entsprechenden Umsatzrückgang geltend gemacht habe, vermag er ei-
nen zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führenden Rechtsfehler nicht auf-
zuzeigen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich
der Beschwerdewert nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers (vgl. nur
BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081
Rn. 8). Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Beru-
fungsgerichts kann vom Rechtsbeschwerdegericht - wie dargelegt - nur einge-
schränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen
Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen
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fehlerhaft ausgeübt hat. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Beru-
fungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden
Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH aaO Rn. 10). Solche Er-
messensfehler sind dem Berufungsgericht hier nicht unterlaufen.
b) Das Berufungsgericht hat sich in dem Hinweis vom 25. Februar 2014
unter Bezugnahme auf die Klageschrift und den Schriftsatz des Klägers vom
31. Oktober 2013 ausdrücklich mit dessen Vorbringen auseinandergesetzt, er
habe ersatzweise mittels Mobiltelefon telefonieren müssen und die Funktions-
störungen von Telefon und Internet hätten möglicherweise zu einem Verlust von
Kundenaufträgen geführt, was "gegenwärtig offen" sei. Die Auffassung des Be-
rufungsgerichts, dass auf der Grundlage dieser völlig unsubstantiierten Ausfüh-
rungen die Schätzung
eines 600 € übersteigenden Beschwerdewerts nicht
möglich sei, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die - in der Kla-
geschrift nur beiläufig erwähnte - Senatsrechtsprechung zur Nutzungsausfall-
entschädigung bei Fortfall der Möglichkeit, mittels eines Computers das Internet
zu nutzen (Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101). Denn
einen derartigen Vermögensschaden - der von der Beschwerde auch nicht an-
gesprochen worden ist - hat der Kläger, der sich auf Mehraufwendungen infolge
Benutzung seines Mobilfunkgeräts und möglicherweise entgangene Kundenauf-
träge beruft, nicht geltend gemacht. Darüber hinaus hat der Kläger, der wegen
des Ausfalls der Telefon- und Internetverbindung in dem Zeitraum vom 29. Sep-
tember 2011 bis zum 23. November 2011 von der Beklagten Gutschriften in
Höhe von insgesamt 80
€ erhalten hat, für die Folgezeit weder die Art der auf-
getretenen Störungen beschrieben noch die davon betroffenen Zeitintervalle
bezeichnet. Da anhand des klägerischen Vorbringens eine fühlbare Beeinträch-
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tigung nach dem 23. November 2011 mithin nicht nachvollziehbar ist und der
Kläger für den davor liegenden Zeitraum bereits entschädigt wurde, würde auch
unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Nutzungsausfallentschädigung
die Berufungssumme nicht erreicht werden.
Schlick
Wöstmann
Seiters
Tombrink
Reiter
Vorinstanzen:
AG Bonn, Entscheidung vom 18.11.2013 - 117 C 29/13 -
LG Bonn, Entscheidung vom 24.03.2014 - 5 S 273/13 -