Urteil des BGH vom 04.06.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z B 1 2 1 / 1 4

vom

4. Juni 2014

in der Betreuungs- und Unterbringungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

BGB § 1906 Abs. 3 und 3a; FamFG §§ 323 Abs. 2, 329 Abs. 1 Satz 2

a) Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die

Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaß-

nahme.

b) Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsver-

such ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Ein-

willigung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeits-

grundsatz entscheidende Bedeutung zukommt.

c) Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und

ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und

-bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzel-

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fall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzule-

gen hat.

d) Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung

bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62

Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - LG Hannover

AG Neustadt am Rübenberge

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Schilling und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der

die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge

vom 30. Januar 2014 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des

Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2014, soweit die gegen die

Genehmigung der Einwilligung gerichtete Beschwerde der Betroffenen

zurückgewiesen worden ist, die Betroffene in ihren Rechten verletzt

haben.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Die in der Rechtsbeschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen

Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse zu einem Drittel auf-

erlegt.

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Gründe:

Die Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose, die akut

exazerbierte, nachdem die Betroffene die neuroleptische Prophylaxe abgesetzt

hatte. Mit drei Beschlüssen vom 30. Januar 2014 bestellte das Amtsgericht die

Beteiligte zu 1 - die bereits seit 9. Januar 2014 vorläufige Betreuerin war - zur

Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis, genehmigte die Unterbringung der

Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 29. Juli 2014 und

genehmigte befristet bis 23. April 2014 die Einwilligung der Betreuerin in die

zwangsweise Verabreichung von im einzelnen aufgeführten Psychopharmaka.

Die gegen diese Entscheidungen eingelegten Beschwerden der Be-

troffenen hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewie-

sen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen. Hinsichtlich

der durch Zeitablauf erledigten Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche

Zwangsmaßnahme begehrt sie die Feststellung, dass diese sie in ihren Rech-

ten verletzt habe.

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II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die

Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme richtet. Hin-

sichtlich der Betreuung und der Unterbringungsgenehmigung ist sie hingegen

unbegründet.

1. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaß-

nahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unterbrin-

gungssache. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall

der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung aus § 70 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ

2014, 649 Rn. 7).

2. Die Entscheidungen von Amts- und Landgericht zur ärztlichen

Zwangsmaßnahme haben die Betroffene in ihren Rechten verletzt, was nach

der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des

§ 62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 -

FamRZ 2014, 649 Rn. 8) festzustellen ist.

a) Das Amtsgericht hat ein psychiatrisches Sachverständigengutachten

zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für eine zwangsweise Be-

handlung der Betroffenen mit Neuroleptika eingeholt und die Betroffene ange-

hört. Es hat auf dieser Grundlage festgestellt, dass bei der Betroffenen die me-

dikamentöse Behandlung als eilbedürftig indiziert sei, weil sonst eine weitere

Chronifizierung der Erkrankung mit der Gefahr erheblicher selbstgefährdender

Fehlhandlungen bestehe. Während die Betroffene unbehandelt dauerhaft einer

geschlossenen Unterbringung bedürfe, bestehe bei Einsatz der Neuroleptika

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eine berechtigte Hoffnung auf Besserung mit der Aussicht auf ein Leben außer-

halb einer geschlossenen Einrichtung. Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen

Zwangsmaßnahme überwiege die von dieser zu erwartenden Beeinträchtigun-

gen deutlich. Die Betroffene, die eine Behandlung ablehne, könne aufgrund ih-

rer Erkrankung die Notwendigkeit der Heilbehandlung nicht erkennen. Ihre freie

Willensbestimmung sei insoweit vollständig aufgehoben. Das Landgericht hat

nach erneuter Anhörung der Betroffenen die Feststellungen des Amtsgerichts

als zutreffend erachtet.

b) Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts

halten insoweit einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie sind in mehrfa-

cher Hinsicht rechtsfehlerhaft.

aa) Der Betreuer kann in eine im Rahmen einer zivilrechtlichen Un-

terbringung erfolgende ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen, wenn die in

§ 1906 Abs. 3 Satz 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen

(vgl. BT-Drucks. 17/11513 S. 7; Moll-Vogel FamRB 2013, 157, 158).

(1) Durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilli-

gung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I

S. 266) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vor-

schrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 und 3a eingefügt, mit denen die

Voraussetzungen der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaß-

nahme im Einzelnen geregelt sind und das gerichtliche Genehmigungserforder-

nis normiert ist.

Bei der Ausgestaltung dieser Voraussetzungen hatte der Gesetzgeber im

Blick, dass es sich bei einer solchen Zwangsbehandlung wegen des mit ihr ver-

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bundenen erheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrt-

heit, das auch das Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich der körperlichen

Integrität schützt (Senatsbeschluss BGHZ 192, 337 = FamRZ 2012, 1366

Rn. 33; BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 39, 44 mwN und FamRZ 2013, 767

Rn. 49), nur um die ultima ratio handeln darf. Die Anwendung dieses letzten

Mittels kommt insbesondere in Situationen drohender erheblicher Selbstgefähr-

dung und nur bei Betroffenen in Betracht, die aufgrund psychischer Krankheit

oder geistiger oder seelischer Behinderung selbst einwilligungsunfähig sind

(vgl. BT-Drucks. 17/11513 S. 5 ff.). Zudem erfordert der mit einer Zwangsbe-

handlung regelmäßig verbundene schwerwiegende Grundrechtseingriff eine

strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. dazu Senatsbe-

schluss BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 34 mwN).

(2) In eine ärztliche Zwangsmaßnahme, also in die Behandlung gegen

den natürlichen Willen des Betroffenen, kann der Betreuer daher nach § 1906

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nur einwilligen, wenn es dem Betroffenen krankheits-

oder behinderungsbedingt an der Fähigkeit fehlt, die Notwendigkeit der ärztli-

chen Maßnahme zu erkennen, oder wenn er trotz Vorliegens einer solchen Ein-

sicht krankheits- oder behinderungsbedingt nicht nach dieser Einsicht handeln

kann.

(3) Gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB muss die ärztliche Zwangs-

maßnahme erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen

Schaden des Betroffenen abzuwenden (vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal

etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 665/11 - FamRZ 2013,

289 Rn. 15 ff.; vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 - FamRZ 2012, 1705

Rn. 3 f. und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10 - FamRZ 2010, 1432 Rn. 10 f.;

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Dodegge NJW 2013, 1265, 1267 f. mwN). Denn die Überwindung des entge-

genstehenden natürlichen Willens des Betroffenen im Wege der Zwangsbe-

handlung kann schon im Ansatz nur dann gerechtfertigt sein, wenn es gilt, ge-

wichtige gesundheitliche Nachteile des Betroffenen zu verhindern (vgl. BT-

Drucks. 17/11513 S. 7). Umgekehrt ist der natürliche Wille des Betroffenen zu

respektieren, wenn auch bei Unterbleiben der Behandlung keine wesentlichen

gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen zu erwarten sind.

Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist weiterhin das Erfor-

dernis, dass der erhebliche gesundheitliche Nachteil nicht durch eine mildere,

dem Betroffenen zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1906

Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB). Eine solche kann etwa in einer alternativen Behand-

lungsmethode zu sehen sein, die nicht dem natürlichen Willen des Betroffenen

widerspricht und ebenfalls das mit der Zwangsbehandlung verfolgte Behand-

lungsziel herbeizuführen vermag, aber auch in sonstigen, die Behandlung ent-

behrlich machenden Maßnahmen (vgl. BeckOK BGB/Müller [Stand: 1. August

2013] § 1906 Rn. 28; Marschner in Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906

BGB Rn. 35; Dodegge NJW 2013, 1265, 1268).

Auch wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Zwangsbehandlung

nur verhältnismäßig, sofern der von ihr zu erwartende Nutzen die aus ihr für

den Betroffenen folgenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt (§ 1906

Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB; vgl. auch BT-Drucks. 17/11513 S. 7). Dem zu erwar-

tenden Behandlungserfolg sind die mit der Behandlung verbundenen Neben-

und Auswirkungen einschließlich der möglichen Komplikationen gegenüberzu-

stellen und Nutzen und Beeinträchtigungen gegeneinander abzuwägen (vgl. zu

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Einzelheiten etwa Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2013] § 1906 BGB

Rn. 152 f.; Dodegge NJW 2013, 1265, 1268).

(4) Schließlich setzt die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung

gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus, dass vor der Einwilligung in die

ärztliche Zwangsmaßnahme versucht wurde, den Betroffenen von der Notwen-

digkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und seine auf Vertrauen ge-

gründete Zustimmung zu erreichen. Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem

nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks (BT-Drucks.

17/12086 S. 1, 11; vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 58) durch eine

überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein, was das

Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nach-

prüfbarer Weise darzulegen hat.

(a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, dass die Durchführung

der ärztlichen Maßnahme gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nicht

vermieden werden kann, indem der Betroffene von ihrer Notwendigkeit über-

zeugt, so eine Änderung seines Willens herbeigeführt und eine Zwangsmaß-

nahme dadurch überflüssig wird. Um dies sicherzustellen, hat der Gesetzgeber

auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucks. 17/12086) in § 1906

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB das entsprechende Erfordernis aufgenommen. Damit

ist klargestellt, dass es sich bei dem Überzeugungsversuch um eine materiell-

rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Be-

treuer handelt (vgl. auch Moll-Vogel FamRB 2013, 157, 158), der mit Blick auf

den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt (vgl.

Masuch/Gmati NZS 2013, 521, 528).

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(b) Zur näheren Ausgestaltung eines solchen Versuchs, insbesondere

dazu, von wem er zu unternehmen ist, enthält das Gesetz keine Angaben.

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung an die in § 1901 Abs. 3 Satz 3

BGB enthaltene, den Betreuer treffende Pflicht angeknüpft (BT-Drucks.

17/12086 S. 11), wichtige Angelegenheiten vor ihrer Erledigung mit dem Be-

troffenen zu besprechen, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft. Schon

danach muss der Betreuer den Betroffenen, um ihm ein möglichst selbstbe-

stimmtes Leben zu ermöglichen, vor Durchführung einer Maßnahme über diese

in für den Betroffenen verständlicher Weise informieren (BT-Drucks. 17/11513

S. 6). Zudem wird der Betreuer die ordnungsgemäße Durchführung des Über-

zeugungsversuchs als Voraussetzung für die Wirksamkeit seiner Einwilligungs-

erklärung am zuverlässigsten beurteilen können, wenn er selbst daran beteiligt

war. Gegen eine - danach folgerichtige - Mitwirkung des Betreuers spricht nicht

§ 630 c Abs. 2 Satz 1 BGB (anders BeckOK BGB/Müller [Stand: 1. August

2013] § 1906 Rn. 28), der die aus dem Behandlungsvertrag folgende Aufklä-

rungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Patienten bei Beginn

und im Verlauf der Behandlung regelt. Denn § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB

geht mit der Forderung nach einem Überzeugungsversuch über die vertragliche

Pflicht zur Aufklärung und Erläuterung hinaus. Letztgenannte setzt außerdem

erst im Zusammenhang mit dem Behandlungsbeginn ein, während der Versuch,

den Betroffenen von der Notwendigkeit zu überzeugen, schon allein deshalb

deutlich früher erfolgen muss, weil die darauf aufbauenden Betreuereinwilligung

und gerichtliche Genehmigung der ärztlichen Aufklärung gemäß § 630 c Abs. 2

Satz 1 BGB und dem Behandlungsbeginn zeitlich vorauszugehen haben (so

auch Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1906 Rn. 26).

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Andererseits wird ein Überzeugungsversuch zur Notwendigkeit einer

ärztlichen Behandlung regelmäßig nur dann erfolgversprechend sein, wenn er

sich auch auf ärztliche Fachkenntnis stützt und der behandelnde Arzt einen ver-

trauensvollen Zugang zum Betroffenen findet. Zudem dürfte der Betreuer in der

in § 1906 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Konstellation, also wenn das Betreu-

ungsgericht die Einwilligung wegen Verhinderung des Betreuers im Wege einer

einstweiligen Maßregel selbst anordnet, häufig schon im Vorfeld der Einwilli-

gungserteilung als Überzeugungsperson ausfallen (vgl. auch Grotkopp BtPrax

2013, 83, 87). Gleichwohl muss auch in diesem Fall ein Überzeugungsversuch

erfolgt sein.

Im Ergebnis vermeidet die offen gehaltene gesetzliche Regelung mithin

eine genaue Festlegung, wer im Rahmen des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB

tätig werden muss. Dies wird regelmäßig der ärztlich beratene Betreuer, kann

aber gegebenenfalls auch ein behandelnder Arzt sein (vgl. Lipp FamRZ 2013,

913, 921; Dodegge NJW 2013, 1265, 1267; Grotkopp BtPrax 2013, 83, 87). In

Betracht kommen für den Überzeugungsversuch zudem Vertrauenspersonen

des Betroffenen aus seinem Angehörigen- und Freundeskreis (vgl. Knittel Be-

treuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2013] § 1906 BGB Rn. 142; Masuch/Gmati

NZS 2013, 521, 530). Im Übrigen hängt die Ausgestaltung des Überzeugungs-

versuchs stark vom jeweiligen Einzelfall mit dem Krankheits- oder Behinde-

rungsbild des Betroffenen ab.

bb) In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber durch die Neu-

fassung des § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Genehmigung der betreuungsrecht-

lichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme den Unterbringungssa-

chen i.S.d. § 312 FamFG zugeordnet. Damit gelten für das gerichtliche Verfah-

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ren die bereits vor der Gesetzesänderung im zweiten Abschnitt des dritten Bu-

ches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angele-

genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthaltenen Vorschriften.

Zusätzlich muss gemäß § 323 Abs. 2 FamFG die Beschlussformel ent-

halten, dass die Zwangsmaßnahme unter der Verantwortung eines Arztes

durchzuführen und zu dokumentieren ist (BT-Drucks. 17/11513 S. 8; vgl. auch

Senatsbeschluss BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 40). Entgegen einer

teilweise vertretenen Auffassung (vgl. Grotkopp BtPrax 2013, 90) handelt es

sich hierbei nicht lediglich um einen klarstellenden Ausspruch. Vielmehr wird

durch den Beschlusstenor die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnah-

me unabhängig von aus dem zivilrechtlichen Behandlungsvertrag folgenden

Pflichten daran geknüpft, dass diese Vorgaben erfüllt sind (vgl. auch Kei-

del/Budde FamFG 18. Aufl. § 323 Rn. 8).

Darüber hinaus gelten Sonderregelungen für die Person des gerichtli-

chen Gutachters (§§ 312 Abs. 1 Satz 5, 329 Abs. 3 FamFG; vgl. dazu Senats-

beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 482/13 - FamRZ 2014, 29 Rn. 9).

Schließlich bestimmt § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG nun als Höchstdauer

für die (erstmalige) Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangs-

maßnahme eine Frist von sechs Wochen. Bei Erlass einer einstweiligen Anord-

nung beträgt diese Frist nach § 333 Abs. 2 Satz 1 FamFG zwei Wochen. Der

Gesetzgeber hat diese gegenüber der Unterbringung kürzeren Fristen damit

begründet, dass nach den Erfahrungswerten der bisherigen Praxis von einer

wenige Wochen andauernden Behandlungsbedürftigkeit ausgegangen werde

(BT-Drucks. 17/11513 S. 8).

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cc) Diesen gesetzlichen Anforderungen werden die angefochtenen Ent-

scheidungen zur Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaß-

nahme in verschiedener Hinsicht nicht gerecht.

(1) Weder im amtsgerichtlichen Beschluss noch in der sich im Wesentli-

chen in einer Bezugnahme auf diesen erschöpfenden Beschwerdeentscheidung

sind Feststellungen dazu enthalten, ob der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

BGB vor der Einwilligung der Betreuerin in die ärztliche Zwangsmaßnahme

durchzuführende Überzeugungsversuch stattgefunden hat.

Das Amtsgericht verweist lediglich darauf, die Betroffene sei aktuell zu

einer freiwilligen Behandlung auch unter stationären Bedingungen nicht bereit

und habe die Einnahme von Haldol in der richterlichen Anhörung dezidiert ab-

gelehnt. Daraus ergibt sich jedoch nur der der Behandlung entgegenstehende

natürliche Wille der Betroffenen, ohne den schon keine ärztliche Zwangsmaß-

nahme vorliegen würde. Ob von der Betreuerin, Ärzten oder sonstigen Dritten

der Versuch unternommen wurde, die Betroffene von der Notwendigkeit der

medikamentösen Behandlung zu überzeugen, lässt sich den Vorentscheidun-

gen nicht entnehmen.

Das Amtsgericht hat mithin die Genehmigung i.S.d. § 1906 Abs. 3a

Satz 1 BGB erteilt und das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwer-

de zurückgewiesen, ohne dass das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraus-

setzungen für die Einwilligung festgestellt war.

(2) Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, ist die Beschwerdeent-

scheidung auch deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht unter Verstoß

gegen § 26 FamFG das Vorliegen der in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB gere-

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gelten Voraussetzung eines deutlichen Überwiegens des zu erwartenden Nut-

zens gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht ausreichend

aufgeklärt hat.

Zwar hat das Amtsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf

der Grundlage der detaillierten Ausführungen des gerichtlichen Sachverständi-

gen zu den mit der Behandlung verbundenen Erfolgsaussichten, Nebenwirkun-

gen und Risiken das deutliche Überwiegen gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5

BGB bejaht. Insbesondere war der Gutachter zu einer "berechtigten Besse-

rungshoffnung" gelangt. Im Rahmen der knapp drei Wochen nach der erstin-

stanzlichen Entscheidung vom Landgericht durchgeführten Anhörung hat die

behandelnde Ärztin jedoch geäußert, "eine Veränderung bzw. Verbesserung

des Zustands [der Betroffenen] sei zweifelhaft". Damit aber hätte sich das

Landgericht auseinandersetzen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen an-

stellen müssen, weil diese ärztliche Einschätzung darauf hindeutete, dass sich

die Erfolgsprognose gegenüber der Situation bei der erstinstanzlichen Beurtei-

lung verschlechtert hatte. Dies hätte im Bestätigungsfall den von der Zwangs-

behandlung zu erwartenden Nutzen vermindert und damit dazu führen können,

dass nicht mehr von einem deutlichen Überwiegen ausgegangen werden konn-

te - was das Landgericht hätte veranlassen müssen, die Genehmigung wegen

veränderter tatsächlicher Umstände aufzuheben.

(3) Darüber hinaus verstößt die Genehmigungsentscheidung gegen

§ 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Statt der bei der erstmaligen Genehmigung zuläs-

sigen Höchstfrist von sechs Wochen hat das Amtsgericht die Einwilligung in die

ärztliche Zwangsmaßnahme für den Zeitraum 30. Januar 2014 bis 23. April

2014 und damit für einen Zeitraum von fast zwölf Wochen genehmigt.

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(4) Zudem fehlt es im Tenor der amtsgerichtlichen Genehmigungsent-

scheidung an den nach § 323 Abs. 2 FamFG erforderlichen Angaben zur

Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung ei-

nes Arztes.

c) Die Betroffene ist durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrer

durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität

und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf

Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer körperlichen Integrität verletzt worden.

aa) Die Feststellung, dass ein Betroffener durch angefochtene Entschei-

dungen in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verlet-

zung des Verfahrensrechts beruhen. Dabei ist die Feststellung nach § 62

FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend

ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung

hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist

(Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649

Rn. 23 mwN) oder wenn eine Heilung im Nachhinein nicht mehr möglich ist

(Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619

Rn. 27 mwN).

bb) Für den über sechs Wochen hinausgehenden Genehmigungszeit-

raum, der bei Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung bereits abgelaufen

war und für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, scheidet eine Hei-

lung von vornherein aus.

Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhebung und Zu-

rückverweisung zur Nachholung der zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 BGB

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fehlenden Feststellungen nicht in Betracht. Zum einen ist bereits fraglich, ob

nach der inzwischen verstrichenen Zeit die Prognoseentscheidung zum deutli-

chen Überwiegen des Nutzens der konkreten ärztlichen Zwangsmaßnahme

noch verlässlich zu treffen wäre. Zum anderen ist der Betroffenen die Verfah-

rensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung

der ärztlichen Zwangsmaßnahme auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen

zu einer materiell-rechtlichen Einwilligungsvoraussetzung richten, die in den

Gründen beider Vorentscheidungen gänzlich unbeachtet geblieben ist. Es ist

daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch inso-

weit auf dem Verfahrensfehler beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August

2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 16).

cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der

Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten -

Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme feststellen zu

lassen, liegt vor. Wie bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme (vgl. Senats-

beschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 27

mwN) bedeutet auch die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine

Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn

des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

3. Soweit die Betroffene sich gegen die Anordnung der Betreuung und

gegen die Unterbringungsgenehmigung wendet, ist die angegriffene Entschei-

dung hingegen nicht zu beanstanden und hält den Angriffen der Rechtsbe-

schwerde stand. Der Senat hat die gerügten Verfahrensmängel geprüft, die Rü-

gen aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m.

§ 564 ZPO).

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Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird insoweit abgese-

hen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher

Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Guhling

Vorinstanzen:

AG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 30.01.2014 - 6 XVII M 13/14 -

LG Hannover, Entscheidung vom 21.02.2014 - 9 T 7/14, 9 T 8/14, 9 T 10/14 -