Urteil des BGH vom 07.02.2013

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 48/12

vom

7. Februar 2013

in dem Verfahren

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 7. Februar 2013

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März

2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdege-

richt zurückverwiesen.

Gründe:

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Ver-

mögen der w. GmbH (Schuldnerin). Er beabsichtigt, den Beklagten un-

ter dem Gesichtspunkt der Inso

lvenzanfechtung auf Zahlung von 7.021 € nebst

Zinsen in Anspruch zu nehmen, und hat Prozesskostenhilfe für die beabsichtig-

te Klage beantragt, weil die Prozesskosten nicht aus der Insolvenzmasse von

0,64 € aufgebracht werden könnten.

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Das Landgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil

der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO zur

Prozessführung weder verpflichtet noch berechtigt sei. Die sofortige Beschwer-

de des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht

zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren wei-

ter.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidungen der

Vorinstanzen und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, das Insolvenzverfahren müsse

gemäß § 207 Abs. 1 InsO eingestellt werden, weil die Verfahrenskosten vo-

raussichtlich den Betrag von 4.000 € nicht unterschreiten würden, während der

wirtschaftliche Wert der mit der beabsichtigten Klage verfolgten Forderung nur

3.510,50 € betrage. Die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe

beantragt werde, sei bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1

InsO mit zu berücksichtigen. Sie sei jedoch nicht mit ihrem Nennwert anzuset-

zen, sondern mit ihrem mutmaßlichen Realisationswert, bei dessen Bestim-

mung die Prozessaussichten, die Werthaltigkeit und die Kosten zu berücksichti-

gen seien. Diesen habe der Antragsteller selbst mit 50 v.H. angegeben.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in einem

wesentlichen Punkt nicht stand.

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a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts trifft zu. Die

Klage eines Insolvenzverwalters ist nicht schon dann mutwillig im Sinne von

§ 114 Satz 1 ZPO, wenn dieser Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Reicht

die Insolvenzmasse nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist das

Verfahren einzustellen, wenn nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschos-

sen wird oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden (§ 207 Abs. 1

InsO). Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren kommt bei

dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB

221/08, NZI 2009, 602 Rn. 4 ff, 8). Forderungen, die im Wege der Klage durch-

gesetzt werden müssen, sind jedoch grundsätzlich Bestandteil der Insolvenz-

masse. Der Eintritt von Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozess-

kostenhilfe daher dann nicht entgegen, wenn der aus der Prozessführung zu

erwartende Erlös voraussichtlich ausreicht, um die Massekostenarmut zu besei-

tigen. Dies hat der Senat nach Erlass der angefochtenen Beschlüsse entschie-

den und näher begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2012

- IX ZB 62/12, ZIP 2012, 2526 Rn. 9 ff). Bei der Prüfung der tatsächlichen Vo-

raussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes ist neben den ohnehin im Rah-

men des § 114 ZPO zu bewertenden Erfolgsaussichten außerdem zu erwägen,

ob eine stattgebende Entscheidung gegen den Beklagten durchgesetzt werden

kann. Falls die Leistungsfähigkeit des Beklagten mit Rücksicht auf seine wirt-

schaftliche Lage und die Höhe der Klageforderung nicht außer Zweifel steht, ist

nach Maßgabe der voraussichtlichen Beitreibbarkeit ein prozentualer Abschlag

vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 22. November 2012, aaO Rn. 13).

b) Die Bewertung des Beitreibungsrisikos obliegt dem Tatrichter. Die Be-

gründung, mit welcher das Beschwerdegericht hier einen Abschlag von 50 v.H.

vorgenommen hat, ist jedoch unzureichend. Der Antragsteller, auf dessen Aus-

führungen das Beschwerdegericht Bezug genommen hat, hat die Forderung nur

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im Zusammenhang mit der Frage bewertet, ob die Insolvenzgläubiger gehalten

seien, einen Vorschuss auf die Prozesskosten zu leisten. Begründet hat er den

Abschlag mit dem allgemeinen Prozessrisiko einer Anfechtungsklage sowie

dem Umstand, dass es sich bei dem Antragsgegner um eine natürliche Person

handelt, also mit abstrakten, nicht auf den zu entscheidenden Fall abgestellten

Überlegungen. Das Beschwerdegericht hat mit seiner Bezugnahme auf diesen

Teil der Ausführungen des Antragstellers weder die Erfolgsaussichten der be-

absichtigten Klage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft noch be-

gründet, warum der Antragsgegner nicht in der Lage sein sollte, gegebenenfalls

den nicht geringen, aber auch nicht übermäßig

hohen Betrag von etwa 7.000 €

(nebst Kosten und Zinsen) an die Masse zu zahlen.

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III.

Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie

ist aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577

Abs. 4 ZPO).

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Verden, Entscheidung vom 23.02.2012 - 8 O 289/11 -

OLG Celle, Entscheidung vom 29.03.2012 - 13 W 20/12 -