Urteil des BGH vom 04.11.2013

BGH: gefährdung, rechtspflege, rechtsanwaltschaft, vermögensverfall, leitbild, beratung, vertretung, anfechtungsklage, organisation, verwaltung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 49/13

vom

4. November 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und

Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini

am 4. November 2013 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom

4. März 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000

€ fest-

gesetzt.

Gründe:

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 21. März 2012 die Zulassung des

Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO) widerrufen. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers ist

vor dem Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich der

Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg;

ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e

Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulas-

sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine

erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt

wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)

30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

a) Der Kläger, gegen den das Amtsgericht K. - Insolvenzgericht - mit

Beschluss vom 12. Mai 2011 die vorläufige Verwaltung seines Vermögens an-

geordnet hatte, stellt nicht in Abrede, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt des

Zulassungswiderrufs in Vermögensverfall geraten war. Er macht jedoch gel-

tend, die Vermögensinteressen seiner Mandanten seien hierdurch zu keinem

Zeitpunkt gefährdet gewesen.

b) Dieser Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof mit Recht nicht gefolgt.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des

Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätz-

lich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch

wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die

Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorlie-

gen des Vermögensverfalls folgt, wird sie im nach der gesetzlichen Wertung

vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen

verneint werden können (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 15. März

2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 9). Denn die Annahme einer Gefährdung

der Interessen der Rechtsuchenden im Falle des Vermögensverfalls des beauf-

tragten Rechtsanwalts ist regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit

Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt

(st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, aaO

m.w.N.).

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c) Dass eine Gefährdung der Rechtsuchenden zum maßgeblichen Zeit-

punkt ausgeschlossen war oder ist, hat der als Einzelanwalt tätige Kläger nicht

dargetan. Von ihm ist zu fordern, dass er die zum Schutz der Interessen der

Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und deren

Einhaltung vertragsrechtlich und tatsächlich sicherstellt. Dies setzt regelmäßig

die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstel-

lungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der

Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegen-

über der Sozietät und den getroffenen Maßnahmen einen effektiven Schutz der

Interessen der Rechtsuchenden (auch in Vertretungsfällen) erwarten lässt

(st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11,

juris Rn. 6; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175

Rn. 5; jeweils m.w.N.). Der Kläger ist nach wie vor als Einzelanwalt tätig und

kann daher nicht wirksam darauf überwacht werden, ob er selbst auferlegte Be-

schränkungen hinsichtlich der Annahme von Fremdgeld einhält (vgl. Senatsbe-

schluss vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, aaO Rn. 10 m.w.N.). Sein

Vorbringen, es sei bislang zu keiner Gefährdung der finanziellen Interessen

seiner Mandanten gekommen, genügt nicht, um eine Gefährdung der Mandan-

teninteressen auszuräumen. Es ist bereits nicht erkennbar, dass und gegebe-

nenfalls welche Maßnahmen der Kläger zur Sicherung der Mandanteninteres-

sen ergriffen hat. Vor diesem Hintergrund entbehrt der Vorwurf des Klägers je-

der Grundlage, der Anwaltsgerichtshof habe die ihn treffende Amtsermittlungs-

pflicht (§ 112c Abs. 1 BRAO, § 86 VwGO) verletzt.

d) Die vom Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten strengen

Anforderungen an die Ausräumung einer Gefährdung der Interessen der Recht-

suchenden verstoßen - anders als der Kläger in Anlehnung an die Entschei-

dung des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. August 2011 (BRAK

2011, 287 ff.) meint - nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschluss vom

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22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 6 m.w.N.). Die Regelung des § 14

Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,

also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts (Senatsbeschlüsse vom

12. Februar 2001 - AnwZ (B) 7/00, juris Rn. 13; vom 15. März 2012

- AnwZ (Brfg) 55/11, aaO Rn. 11 m.w.N.). Mildere, ebenso wirksame Maßnah-

men, die dem Anliegen des Gesetzes in gleicher Weise Rechnung trügen,

kommen nicht in Betracht.

e) Auch eine - vom Kläger aus § 12 Abs. 2 Satz 2 RDG hergeleitete - un-

zulässige Ungleichbehandlung mit Personen, die außergerichtliche Rechts-

dienstleistungen erbringen, ist nicht ersichtlich. Dabei kann dahin stehen, ob -

so der Kläger - § 12 Abs. 2 Satz 2 RDG höhere Anforderungen an das Vorlie-

gen eines Vermögensverfalls stellt als § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Denn das in

§§ 1 bis 3 BRAO zum Ausdruck kommende Leitbild des Anwaltsberufs weist

einem Rechtsanwalt eine besondere Stellung zu. Er allein ist als unabhängiges

Organ der Rechtspflege zu einer umfassenden und unabhängigen Beratung

und Vertretung der Rechtsuchenden berufen. Diese weitreichenden Pflichten

und Befugnisse berechtigen den Gesetzgeber, höhere Anforderungen an die

Eignung und Zuverlässigkeit von Rechtsanwälten zu stellen (Senatsbeschluss

vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 46/09, juris Rn. 11 m.w.N.).

2. Der vom Kläger weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der grund-

sätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist be-

reits nicht schlüssig dargelegt. Hierzu gehören Ausführungen zur Klärungsbe-

dürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Be-

deutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die

Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingrei-

fen des Berufungsgerichts erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom

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22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, aaO m.w.N.). Solche Ausführungen lässt der

Kläger vermissen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Tolksdorf

Lohmann

Fetzer

Stüer

Martini

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 04.03.2013 - 2 AGH 7/12 -